Rene Dierkes

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Heute geht es um die Sicherheit – nicht nur von uns Politikern, sondern auch von hunderttausend ehrenamtlichen Wahlkampfhelfern. Heute können Sie zeigen, dass Sie das Konzept der wehrhaften Demokratie wahrhaft verstanden haben, indem Sie unseren Antrag unterstützen, mit dem wir Angriffe auf politische Personen unter höhere Strafen stellen wollen. (Beifall bei der AfD) Die Anzahl der Gewalttaten gegen Politiker und auch gegen Wahlkampfhelfer ist in den letzten Jahren rapide gestiegen, die Gewalttaten gehen längst über rein verbale Äußerungen hinaus und münden nicht selten in längeren Krankenhausaufenthalten für die Betroffenen. Natürlich ist die Regierung mit ihrem umfangreichen Personenschutz dahin gehend sehr verwöhnt, genauso wie es auch SPD und GRÜNE lange Zeit waren, die ihre Antifa-Schlägertruppen bei allerlei Veranstaltungen stets bei sich führen. Allerdings möchte ich Ihnen einige Beispiele aus den letzten Wochen nennen, die zeigen, wie frappierend politische Gewalt wirkt: Am letzten Wochenende wurde die Veranstaltungshalle unseres Landesparteitages in Schleswig-Holstein mit Säure attackiert. (Unruhe)