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Alexander Hold

05.11.2024 Sitzungen 19/32

Danke schön, Frau Kollegin. – Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich da Widerspruch? – Das ist augenscheinlich nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Zur gemeinsamen Beratung rufe ich die Tagesordnungspunkte 5 und 6 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags und Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Bisher haben die von der AfD-Fraktion vorgeschlagenen Mitglieder des Landtags jeweils die für eine Wahl erforderliche Mehrheit der Stimmen nicht erreicht. Für die heutige Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion daher erneut die Wahl eines Vizepräsidenten sowie eines Schriftführers beantragt. Zur Begründung der beiden Wahlvorschläge erteile ich nun der Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion, Frau Katrin Ebner-Steiner, das Wort. (Beifall bei der AfD) Hierzu haben Sie fünf Minuten Zeit.

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