Volkmar Halbleib

Der Landtag hat mehrfach und mit überzeugender Mehrheit klargestellt, dass er Herrn Vogler nicht für geeignet hält, dieses Amt, für das er heute kandidiert, auszufüllen. Ich gebe allen eine Lektüreempfehlung: Lesen Sie die früheren Bewerbungsreden von Herrn Vogler für das Amt eines Vizepräsidenten nach. Diese Reden sind nicht ganz so mit Kreide gefressen wie die heutige Rede. Da geht es auch nicht um die sexuelle Orientierung, sondern um seine politische Orientierung. (Widerspruch bei der AfD – Ralf Stadler (AfD): Ja, ja!) Seine politische Orientierung ist nämlich heute auch deutlich geworden. (Ralf Stadler (AfD): Ausreden!) Es wird in der Beschimpfung von demokratischen Kolleginnen und Kollegen enden und natürlich ein bisschen ein Betteln darum sein. So kann man es zusammenfassen. Aber lesen Sie alle – auch gerne die Zuhörerinnen und Zuhörer – die bisherigen Bewerbungsreden nach, dann wird Ihnen deutlicher, warum wir Herrn Vogler heute ablehnen. (Widerspruch bei der AfD) Ich möchte noch einen letzten Punkt zu Ihrem demokratischen und parlamentarischen Selbstverständnis sagen: Ich erinnere an einen Sonntag in diesem Jahr, an den 16. Juni. An diesem Sonntag haben Sie mithilfe Ihres Abgeordnetenausweises versucht, eine Freifahrt mit der neuen Seilbahn auf den Ochsenkopf zu bekommen. An diesem Sonntag haben Sie Ihren Abgeordnetenausweis vorgezeigt und auf Nachfrage der Person an der Kasse das Abgeordnetengesetz vorgehalten. Sie haben behauptet, dass Sie eine Fahrbereitschaft hätten, die im Abgeordnetengesetz niedergelegt wäre. Sie sagten, darauf würden Sie sich berufen. (Widerspruch bei der AfD – Arif Taşdelen (SPD): Pfui! Das ist jämmerlich! – Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Woher haben Sie die Information?) Wer so mit seinem Verständnis als Abgeordneter und mit seinem Abgeordnetenausweis umgeht und zur Erlangung privater Vorteile gegenüber Bürgerinnen und Bürgern so vorgeht, der ist es wirklich nicht wert, dass man ihn in dieses hohe Gremium wählt. (Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Benennen Sie die Quelle! – Martin Böhm (AfD): Das ist ein SPD-Geheimnis!) Denken Sie einmal darüber nach. Sie haben ein falsches Verständnis von Parlamentarismus und von Ihrem Job als Abgeordneter. Deswegen lehnen wir den Kollegen Vogler mit Überzeugung ab. (Beifall bei der SPD – Widerspruch bei der AfD – Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Wahnsinn! – Unruhe)