Toni Schuberl

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD schürt Gewalt und Chaos. Und nun will die AfD Angriffe auf Personen des politischen Lebens schärfer bestrafen. Wie scheinheilig! Ich erinnere an den Mord an Walter Lübcke. Der Mörder hat erst Wahlplakate für die AfD aufgehängt, hörte sich die hasserfüllte Rhetorik der AfD an und hat dann diesen verdienten CDU-Politiker ermordet. Ein Vertreter der AfD-Fraktion hier im Bayerischen Landtag hat sich beim Gedenken an Walter Lübcke demonstrativ nicht erhoben. Heute gibt es in Ihrer Fraktion deutlich mehr Leute, bei denen ich davon ausgehe, dass sie sich ebenfalls nicht erheben würden. (Katrin Ebner-Steiner (AfD): Lüge!) Das Jahr 2024 ist noch nicht vorbei, doch wir steuern auf eine Verdopplung der Angriffe auf Politikerinnen und Politiker im Vergleich zum Jahr 2019 zu. Eine kleine Auswahl aus der ersten Jahreshälfte: Im Januar bedrohte ein wütender Mob Wirtschaftsminister Robert Habeck. (Beifall bei der AfD) – Haben Sie jetzt geklatscht? (Benjamin Nolte (AfD): Ja! – Volkmar Halbleib (SPD): Da sieht man, wes Geistes Kind Sie sind!) – Okay. – Im Februar wurde auf das Haus des SPD-Politikers Michael Müller ein Brandanschlag verübt und vor dem Wahlkreisbüro des GRÜNEN-Politikers Sebastian Striegel ein Grabstein aufgestellt. Im März wurde der GRÜNEN-Politiker Bèla Mokrys angegriffen. Im April wurden Männer angegriffen, die Wahlplakate der GRÜNEN aufgehängt haben. Im Mai kam es zu gewalttätigen Angriffen gegen die GRÜNEN-Politiker Rolf Fliß und Kai Gehring, die SPD-Politiker Matthias Ecke und Franziska Giffey sowie gegen den AfD-Politiker Holger Kühnlenz. Im Juni gab es einen Angriff gegen den AfD-Politiker Hans-Jürgen Zickler. Für all diese Angriffe ist auch die feindselige Rhetorik der AfD verantwortlich. Sie rufen direkt und indirekt zu Gewalt auf. Einige Beispiele aus diesem Landtag: Christoph Maier hat im Verfassungsausschuss mit Konsequenzen gedroht, wenn die AfD einmal an der Macht wäre. Martin Böhm möchte Abgeordnete anderer Fraktionen im Landtag wie Karnickeln den Genickschlag verpassen. AfD-Abgeordnete im Parlament werfen anderen Fraktionen ständig vor, Stasi, Sozialisten, Faschisten, Öko-Faschisten, Öko-Sozialisten usw. zu sein. Sie behaupten, es würde eine sozialistische, faschistische oder totalitäre Diktatur errichtet. Sie verwenden die Begriffe, wie Sie sie gerade brauchen. Sie bezeichnen uns als "Volksverräter" und drohen uns mit Konsequenzen. Dabei wird auf gefährliche Verschwörungserzählungen zurückgegriffen und Abscheuliches behauptet. Aus internen Chats und russischen Strategiepapieren wissen wir, dass dahinter Kalkül steckt. Sie wollen Chaos, und Sie wollen Gewalt, weil Sie wissen, dass der Rechtsstaat Ihnen Ihre menschenverachtende Politik nie erlauben würde. Als Demokraten stehen wir gegen Ihre Destabilisierungsversuche; sie werden nicht erfolgreich sein. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir brauchen gerade im Stil eine Besinnung auf Werte. Das erwarten wir auch von der Söder-CSU. – Jetzt ist er gegangen; gerade war er noch da. – Herr Söder, Lügen über politische Mitbewerber zu verbreiten, ist eigentlich der Stil der AfD und einer Volkspartei nicht würdig. Scharfe Kritik ist natürlich legitim. Davon hat sich aber der Ministerpräsident schon lange verabschiedet. Wir brauchen eine CSU mit Anstand, Haltung und einem Wertekompass. Diese CSU scheint mit Markus Söder sehr weit entfernt. Daher können wir nur auf die Besinnung der anderen Parteimitglieder hoffen. Halten wir Demokraten zusammen, (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Sie haben ja gerade gezeigt, wie Sie zusammenhalten! Unglaublich!) schützen wir unsere Demokratie, und sorgen wir wieder für eine gute politische Kultur in unserem Land! Eine Strafmaßverschärfung brauchen wir nicht. (Beifall bei den GRÜNEN)