Christiane Feichtmeier

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bayerische Landtag hat vor über 20 Jahren beschlossen, Integrierte Leitstellen, sogenannte ILS, in Bayern einzurichten. Seitdem ist es für die Bürgerinnen und Bürger möglich, im Notfall über die Rufnummer 112 nicht nur die Feuerwehr, sondern auch den Rettungsdienst zu rufen. In ganz Bayern wurden deshalb flächendeckend Integrierte Leitstellen eingerichtet, in denen die Alarmierung von Feuerwehr und Rettungsdienst zusammengeführt wird. Das war richtig und wichtig. Dadurch können bei einem Brand oder medizinischen Notfall schnell und gezielt diejenigen Einsatzkräfte alarmiert werden, die am besten helfen können und am schnellsten vor Ort sind. In den Integrierten Leitstellen arbeiten qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit modernster Informations- und Kommunikationstechnik und tragen damit wesentlich zum Schutz und zur Sicherheit der Menschen in Bayern bei. Der nun von der Staatsregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des ILS-Gesetzes und des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes ist notwendig geworden, da die 26 beschlossenen Integrierten Leitstellen ihren Betrieb nun aufgenommen haben. Für uns als SPD-Fraktion ist es wichtig, dass die ILS gut funktionieren. Sie müssen ausreichend mit gut ausgebildetem Personal ausgestattet sein. Die notwendigen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen müssen gewährleistet werden. Außerdem müssen die ILS über die notwendigen finanziellen Mittel verfügen. (Beifall bei der SPD) Bei meinem Besuch in der ILS in Würzburg zusammen mit meinem Kollegen Halbleib konnte ich mich davon überzeugen, dass die hoch motivierten Mitarbeitenden alles tun, um für einen reibungslosen Ablauf zu sorgen, sodass wir Bürgerinnen und Bürger uns im Falle eines Notfalls gut aufgehoben fühlen können. Dafür möchte ich mich bei allen mitarbeitenden haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräften der Rettungsorganisationen ganz herzlich bedanken, (Beifall bei der SPD) die tagtäglich rund um die Uhr im Notfall für uns Menschen da sind; denn die Aufgabe ist wahrlich nicht einfach. Hinter vielen Notrufannahmen verbergen sich hoch emotionale Anrufende und unheimlicher Zeitdruck. Auf Bundesebene wird derzeit ebenfalls ein Gesetzentwurf erarbeitet, der die Standards bundeseinheitlich vereinheitlichen soll. Daher würde ich mich freuen, wenn diese mitaufgenommen werden könnten. Eine zentrale Vergabestelle ist auch sinnvoll und richtig, da hier Kosten eingespart werden können und Ausschreibungen nicht doppelt gemacht werden müssen. Wir als SPD-Fraktion beteiligen uns gern an den weiteren Beratungen zu diesem Gesetz, da es uns gerade im Hinblick auf einen barrierefreien Zugang zu Notrufdiensten der Feuerwehr und von Rettungsdiensten wichtig ist. (Beifall bei der SPD)