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Martin Stümpfig

GRÜNE 05.11.2024 Sitzungen 19/32

Herr Vogel, Sie sagen, die Staatsregierung und das Wirtschaftsministerium würden sich kümmern. Die Fakten vor Ort sprechen eine ganz andere Sprache. Im Regionalen Planungsverband haben wir übermorgen unsere Flächen dann endlich fix, 1,8 %. Wir haben jetzt schon Betreiber, die für fünf Windkraftanlagen den BImSchG-Bescheid haben. Die Genehmigung ist da. Sie hätten jetzt in die November-Ausschreibungen gehen können; aber die Projektierer bekommen vom Verteilnetzbetreiber keinen Einspeisepunkt genannt und auch keine Ansage, bis wann dieser fertiggestellt ist. Sie können nicht in die Ausschreibung gehen. Das ist genau der Punkt. Wir waren gemeinsam bei der Anhörung am 16. Mai dieses Jahres. Der Vorschlag bezüglich einer Koordinierungsstelle kam vom Bayernwerk. Genau das Bayernwerk war es, das gesagt hat, wir haben bisher nur vier Fälle, bei denen der Eigentümer zufällig der gleiche ist, nämlich Eigentümer Photovoltaik plus Wind. Nur in diesem Fall ginge es. Dazu gab es die Bitte an die Staatsregierung: Macht diese Koordinierungsstelle!

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