Alexander Flierl

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist in der Tat zutreffend, dass es eine Häufung von Extremwetterlagen aufgrund des Klimawandels gibt mit Hochwassern, heftigen Niederschlägen und Sturzfluten. Wir haben es gehäuft mit extremen Hochwassern zu tun, die in der freien Fläche durch wild abfließendes Wasser zu Überflutungen führen. Ja, man muss in der Tat festhalten, dass gerade das Hochwasser und die Ereignisse um Fronleichnam gezeigt haben, dass unsere Konzepte und Maßnahmen der vergangenen Jahre auch bei diesen extremen Wetterereignissen greifen, dass sie sich bewährt haben und dass noch Schlimmeres – es sind Milliardenschäden entstanden, wir hatten Menschenleben zu beklagen – verhindert werden konnte. Wir sind also in diesem Bereich nicht untätig, ganz im Gegenteil. Seit 2013 wurden mehr als 2 Milliarden Euro in Hochwasserschutzmaßnahmen investiert, nicht nur in den technischen Hochwasserschutz, sondern auch in den natürlichen Hochwasserschutz, in den natürlichen Wasserrückhalt und in die Versickerungsfähigkeit der Böden. Wir werden in unserem Gewässerschutzprogramm und in unserem Aktionsprogramm bis 2030 weitere 2 Milliarden Euro vorsehen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Was bereits getan wurde und noch getan wird, kann sich durchaus sehen lassen. Ihre Forderungen, soweit sie zulässig sind und erfüllt werden könnten, gehen ins Leere, und daher werden wir Ihren Antrag ablehnen. Ihre Forderungen werden bereits erfüllt, soweit es unsere Zuständigkeit betrifft. Lassen Sie uns einmal die einzelnen Punkte durchgehen: Bereits im Februar 2024 haben wir Sturzflut-Hinweiskarten veröffentlicht. Diese enthalten für ganz Bayern, also flächendeckend, entsprechende Hinweise auf mögliche Gefährdungen durch Starkregen und Sturzfluten. Es handelt sich um wertvolle Hinweise. Sie sollen zur Eigenvorsorge anregen und für die großen Gefahren sensibilisieren. Also können wir hinter diese Forderung einen Haken setzen; das wird bereits erledigt. Wir stehen in Kontakt mit dem Bundesamt für Kartographie und Geodäsie. Auch dort werden Starkregengefahrenkarten erstellt, aber diese geben nur grobe Hinweise, wo Gefährdungslagen entstehen können. Wir sind mit drei Pilotregionen – Otting, Leidersbach und Ortenburg – beteiligt. (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) Wir verschneiden das dann mit den Sturzflut-Risikomanagementkonzepten. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir diese Konzepte schon lange fördern. Seit 2017 werden in den Förderrichtlinien der RZWas diese Managementkonzepte gefördert. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Allerdings – da gebe ich Ihnen recht – könnten es mehr Kommunen sein, die dies in Anspruch nehmen. Etwas mehr als 240 Kommunen haben diese Konzepte erst erstellen lassen. Hier sind noch mehr Hinweisarbeit und eine stärkere Sensibilisierung für das Thema notwendig.