Gerd Mannes

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! – Herr Friedl, die GRÜNEN beweisen mit ihrem Antrag, dass sie bei praxisorientierten Lösungen versagen. Das ist nicht ihr Ding. Sie fordern ein Sturzflut-Risikomanagementkonzept für alle hochwassergefährdeten Kommunen. Der Vorschlag ist eigentlich kaum aussprechbar und hat auch wenig Aussagekraft. Erstens fehlt bei dem Antrag die Eingrenzung, welche Kommunen anhand welcher Parameter gefährdet sind; das haben Sie gar nicht beschrieben. Zweitens liefern Sie keine Erklärung, was die konkreten Maßnahmen zur Minimierung des Risikos sein sollen. Um es also noch einmal ganz klar zu sagen: Hochwasserschutz ist wichtig. Die AfD unterstützt selbstverständlich sinnvolle Maßnahmen zum Schutz vor Hochwasser. Ich selbst wohne in einer hochwassergefährdeten Region und weiß, wie es ist, wenn man regelmäßig den Keller auspumpen muss. Ich sage das aus eigener Erfahrung: Hochwasserschutz ist am besten mit Grundschutz umsetzbar. Grundschutz muss praktikabel sein und in Bayern so schnell wie möglich ausgebaut werden. – Herr Flierl, wo sind Sie? Ich sehe Sie gerade nicht. – Die Staatsregierung hat hier einfach die falschen Prioritäten gesetzt. Flutpolder, für die Sie das meiste Geld investiert haben, sind komplexe Projekte, schwer umzusetzen und verschlingen viel Geld. Das war die falsche Priorität. Für die betroffenen Gemeinden und Anwohner brauchen wir mehr finanzielle Unterstützung; da haben Sie von den Regierungsfraktionen sich weggeduckt. Deshalb ist es völlig unverständlich, dass alle Fraktionen (Unruhe – Glocke des Präsidenten) unsere Anträge bei diesem Anliegen abgelehnt haben. Herr Flierl, Sie haben das gefordert, im Ausschuss aber unsere Anträge abgelehnt. Das ist also doch ziemlich dreist. Um es noch einmal zu sagen: Grundschutz, also ein Damm, schützt die Siedlungen am besten vor plötzlich steigenden Gewässern. Da brauchen die Gemeinden mehr Geld, weil sie sich das nicht leisten können. Darauf muss der Fokus gelegt werden. Echtzeit-Frühwarnsysteme helfen natürlich auch, um die Bevölkerung rechtzeitig zu warnen, aber eine absolut sichere Vorhersage aller möglichen Sturzflutereignisse ist unrealistisch. Der Vorredner hat es ausgeführt. Außerdem ist mit der digitalen Sturzfluthinweiskarte schon eine Grundlage geschaffen worden; das wurde auch gesagt. Das Umweltministerium hat zur Umsetzung ein Förderprogramm eingerichtet, das momentan läuft. Es ist natürlich wichtig, dass das Förderprogramm verlängert wurde; ich habe gerade vernommen, dass das versprochen wird. Das ist die einzig sinnvolle Forderung, die die GRÜNEN in ihrem Antrag gestellt haben, der Rest ist irgendwie sinnlos. – Noch eines, Herr Friedl, Sie sollten als GRÜNE mit dem ewigen Gejammer über die Klimakrise aufhören. Ersparen Sie uns das! Ihre Panikmache bringt wirklich niemanden weiter. Sturzfluten gab es schon immer. Wir brauchen konkrete Maßnahmen und keine grüne Weltuntergangsrhetorik, die Sie hier im Landtag tagtäglich präsentieren. Das brauchen wir nicht. (Beifall bei der AfD) Ihr Antrag enthält keinen Mehrwert zum Hochwasserschutz. Wir lehnen ihn ab. Zum Schluss noch etwas, das wollte ich auch noch einmal sagen: Hochwasserschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Betroffene, deren einzelne Flächen zum Schutz der Allgemeinheit gezielt überflutet werden, müssen entschädigt werden. Ein Beispiel sind die Anlieger des Riedstroms. (Beifall bei der AfD) Sie haben beim letzten Hochwasser die Hauptlast getragen. Die Entschädigung für Betroffene muss einfach garantiert werden. Die Staatsregierung lamentiert hier immer herum und verspricht etwas; erst nach großem Druck werden die Versprechen tatsächlich eingehalten. Warum aber nicht gleich? Die Last des Hochwassers muss also gerecht aufgeteilt werden. Die Staatsregierung muss da ihre Haltung ändern. – Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall bei der AfD)