Jörg Baumann

Sehr geehrtes Präsidium, Kollegen Abgeordnete! Ein Rettungsdienst, der funktioniert, ist ein Rettungsdienst, der den Menschen helfen kann. Nicht nur beim Bayerischen Roten Kreuz dienen viele Freiwillige, um den Menschen in Notlagen zu helfen, auch in unseren bayerischen Integrierten Leitstellen stehen rund um die Uhr die Mitarbeiter zur Verfügung, um tief in der Nacht die Notrufe der Bürger anzunehmen. Deshalb sagen wir Ihnen allen, den Freiwilligen, den Haupt- und Ehrenamtlichen, den Notärzten, den Ersthelfern an dieser Stelle recht herzlichen Dank. (Beifall bei der AfD) Der heutige Gesetzentwurf beschäftigt sich hauptsächlich mit den Integrierten Leitstellen. Bei der Durchsicht Ihres Gesetzentwurfs stellen wir fest, dass viele Änderungen sich darauf beziehen, dass die Errichtung der Integrierten Leitstellen als Funktionsstellen abgeschlossen ist. Dem ist so, die Änderungen sind logisch. In Ihrem Gesetzentwurf setzen Sie Vorschriften, die nach EU-Richtlinien zwangsweise umzusetzen sind, in Landesrecht um, beispielsweise die Barrierefreiheit. Mit Ihrem § 1 Nummer 2 soll eine Integrierte Leitstelle oder sollen mehrere Integrierte Leitstellen möglicherweise auch zentral die Koordinierung für arztbegleitete Patiententransporte und weitere übernehmen. Das ist natürlich ebenfalls sinnvoll. Unsere Position ist, dass die Leitstellen durchaus zentraler gelagert werden sollten. Wir könnten uns beispielsweise eine zentrale Leitstelle für die gesamte Oberpfalz vorstellen. Dies ist wegen der Weiterentwicklung der Technik ohne Nachteil für die Notfallpatienten möglich. Dabei könnten Millionensummen eingespart werden, die wiederum der Versorgung in der Fläche zugutekommen könnten. Wie wäre es mit einem Strukturgutachten, um effizienter arbeiten zu können? Möglicherweise können diese Millionensummen auch der Technik der Integrierten Leitstellen zugutekommen. In der Oberpfalz haben Weiden und Amberg fusioniert. Dort geht aber mehr, möglicherweise auch in anderen Bezirken. Dazu würden wir vom Ministerium im Ausschuss gerne hören, wo es weiteres Potenzial gibt. Sie ermöglichen unter anderem eine Zusammenarbeit der für die Notrufnummer 112 zuständigen Integrierten Leitstellen und der für die 116117 zuständigen Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigung. Das befürworten wir. Wir können uns vorstellen, dass die Leitstellen das komplett übernehmen. Sie verweisen auf die Neuregelung im Fünften Buch des Sozialgesetzbuchs als Hindernis. Wir würden uns freuen, wenn Sie sich im Sinne der Entbürokratisierung auf Bundesratsebene für eine Anpassung einsetzten. Es wäre doch sinnvoll, an dieser Stelle mehr zu koordinieren, damit der Patient die richtige Behandlung erfährt. Insgesamt sehen wir den Gesetzentwurf durchweg positiv. Ich freue mich auf die Beratung in den Ausschüssen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)