Wolfgang Hauber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen durfte ich eine Besuchergruppe hier im Bayerischen Landtag begrüßen. Hier vorne saß eine ältere Dame mit ihrem Ehemann. Sie hat mir erzählt, sie fühle sich in ihrer Heimat nicht mehr sicher. Sie kam aus Ansbach. Wenn sie auf der Straße unterwegs sei und Schritte hinter sich höre, dann müsse sie schauen, wer hinter ihr laufe: Seien es Jugendliche oder gar Ausländer, dann habe sie Angst. Auch wenn ich diese Angst als unbegründet erachte, müssen wir als Politiker solche Ängste ernst nehmen. Ja, Bayern ist das sicherste Bundesland mit der niedrigsten Kriminalitätsrate und der höchsten Aufklärungsquote. Wir als FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion sehen uns diesem Gütesiegel verpflichtet und setzen uns daher in Regierung und Parlament für seinen Erhalt in Gegenwart und Zukunft ein. Vielen Dank auch an unseren Koalitionspartner, dass wir diesen Weg gemeinsam gehen. Wir haben eine hervorragend ausgebildete Polizei mit guter Ausrüstung und versuchen, ihr die rechtlichen Möglichkeiten einzuräumen, damit sie dem Schutzversprechen des Staates gegenüber seinen Bürgern auch nachkommen kann; denn dies ist das Fundament eines gesellschaftlich akzeptierten Rechtsstaates sowie für den Erhalt des sozialen Friedens. Unsere bayerische Polizei und alle Sicherheitsbehörden in Bayern leisten hier beste Arbeit. – Dafür ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Dass sich die ältere Dame insbesondere dann fürchtet, wenn sich Ausländer hinter ihr bewegen, hat nicht nur psychologische Ursachen, sondern auch faktische. Die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt, dass die Zahl der tatverdächtigen Zuwanderer gerade im Bereich der Gewaltkriminalität steigt. Was hier zu tun ist, würde meine Redezeit sprengen; nur so viel: Die FREIEN WÄHLER haben hierzu konkrete Forderungen, beispielsweise: Straftäter und Gefährder müssen schneller abgeschoben, die Zahl der zu uns Flüchtenden muss insgesamt gesenkt und die Dublin-Verordnung konsequent umgesetzt werden; auch Schnellverfahren an den EU-Außengrenzen müssen möglich sein. Der Bund muss aufgrund seiner Zuständigkeit hier handeln. Aber zurück zur Polizei – auch hier haben wir konkrete Forderungen an den Bund: Im Rahmen der Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes haben wir eine Rechtsgrundlage für das Datenabgleichsystem VeRA geschaffen, das bei der datenbankübergreifenden Analyse und Auswertung vorhandener polizeilicher Datenbestände unterstützen kann. In diesem Kontext setzen wir uns dafür ein, dass VeRA nicht nur präventiv bei der Abwehr von Gefahren, sondern in Zukunft auch repressiv bei der Strafverfolgung genutzt werden kann. Hierzu wäre eine Änderung der Strafprozessordnung erforderlich. Damit ergeht auch hier die Aufforderung an den Bund, tätig zu werden. Im Polizeiaufgabengesetz wurde für die Polizei auch die Möglichkeit geschaffen, an bestimmten gefährdeten Orten auf private und öffentlich betriebene Videokameras zuzugreifen. Ein Polizeipräsident hat mir kürzlich erzählt, dass das Übertragen der Videodaten an einem Hauptbahnhof daran scheitere, dass die Bundespolizei keine Befugnis habe, diese Daten der bayerischen Polizei zu überlassen. Wer hier handeln muss, dürfte klar sein. Da ich gerade bei den Forderungen an die Bundesebene und dem Thema Bahnhöfe bin, die sich leider auch in Bayern zu Kriminalitätsschwerpunkten entwickeln, ergeht auch hier der Appell an die Bundesinnenministerin, für ausreichend Polizeipräsenz an den Bahnhöfen zu sorgen; denn dies liegt in erster Linie in ihrem Zuständigkeitsbereich, nämlich bei der Bundespolizei. Die bayerische Polizei ist gerne bereit, hier unterstützend tätig zu werden. Jetzt springe ich weiter zu einigen sicherheitspolitischen Themen, zum Beispiel zur Verkehrsdatenspeicherung: Leider blockiert die Bundesregierung weiterhin die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Verkehrsdatenspeicherung, welche für die Verfolgung und Bekämpfung schwerer Straftaten und zur Abwehr von Gefahren für bestimmte bedeutende Rechtsgüter dringend erforderlich wäre. Soweit ich informiert bin, haben sich alle Innenminister der Länder klar positioniert: Sie wollen diese Verkehrsdatenspeicherung. Es scheitert aber an der Umsetzung. Ein nächster Punkt ist die Verschärfung des Waffenrechts: Wenn die Ampel-Regierung meint, mit einer Verschärfung des Waffenrechts insbesondere mit Blick auf allgemeine Messerverbote für mehr Sicherheit sorgen zu können, dann ist das zumindest blauäugig. Messerverbotszonen an Kriminalitätsbrennpunkten werden von uns jedoch befürwortet, wenn sie mit entsprechenden Kontrollbefugnissen der Polizei einhergehen. Wir als FREIE WÄHLER setzen uns dafür ein, dass im Umkreis von Anker-Zentren und Asylunterkünften Waffenverbotszonen eingeführt und schwerpunktmäßig durch die Polizei kontrolliert werden können. Ich will noch kurz auf den Kampf gegen Extremismus eingehen; denn der Erhalt der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der Kampf gegen Extremismus beeinflussen sich gegenseitig. Für uns FREIE WÄHLER im Landtag steht fest: Jede Form von Extremismus, die eine Gefahr für die Demokratie und Gesellschaft darstellt, muss entschlossen bekämpft werden. Dies gilt für jeden politischen wie für religiös motivierten oder ausländerfeindlichen Extremismus. In besonderem Maße gilt dies auch im Kampf gegen Antisemitismus. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Wir bekennen uns klar zum besonderen Schutzauftrag des Freistaats für jüdisches Leben und setzen uns für ein konsequentes Vorgehen bei der Verhinderung und Verfolgung antisemitischer Straftaten ein. Ich habe jetzt viele Forderungen an den Bund adressiert; das sollte kein Ampel-Bashing sein, sondern der Wunsch und die Aufforderung, gemeinsam im Sinne der Sicherheit in Deutschland vorzugehen. Lassen Sie uns hier im Parlament für ein sicheres und geeintes Bayern eintreten! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)