Harry Scheuenstuhl

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen! Hochwasserschutz, Schutz vor Starkregen und Sturzfluten – das sind alles Synonyme für die Solidarität, die wir untereinander haben. Wenn wir heute ins europäische Ausland blicken, nach Spanien, dann werden wir auch dort helfen, soweit unsere Hilfe erforderlich ist. So werden wir es auch im Freistaat Bayern machen. Deswegen wird keiner ein Schnitzel weniger essen können oder einen Cappuccino weniger trinken, sondern wir werden das gemeinsam machen, und wir werden hier auch in der europäischen Familie und auch in der Welt gemeinsam helfen. (Beifall bei der SPD) Seit 2016 – das steht bei mir – fördert der Freistaat kommunale Sturzflut-Risikomanagementpläne. – Ich glaube, das ist seit 2016 so, vielleicht auch seit 2017. Darüber wollen wir uns nicht streiten. – Er fördert mit bis zu 75 %, das ist ein schöner Fördersatz. Aber worauf die Kommunen im Moment warten, das ist die Weiterführung der RZWas. Sie brauchen Planungssicherheit. Sie müssen wissen, wie viel Geld es gibt und wer Geld bekommt. Es bekommt ja nicht jeder sofort Geld. Manche müssen etwas warten. Das ist ungut. Ich will daran keine Kritik üben, aber Planungssicherheit ist das nicht. Deswegen bitte ich die, die an den entscheidenden Stellen sitzen: Gebt hier Gas, damit die Kommunen wirklich wissen, was sie vor Ort planen können. Da gebe ich meinen Vorrednern und meiner Vorrednerin recht: Die Kommunen müssen entscheiden, wo sie handeln wollen. Wir wollen nicht von staatlicher Seite kommen und sagen: So müsst ihr es machen. Sondern wir setzen da auf den kommunalen Verstand. Und zu dem, was ich vorhin gehört habe: Wenn mancher, der im Gemeinderat und hier im Landtag sitzt, nicht weiß, was eine Einbeziehungssatzung ist, dann kann ich auch nicht helfen. – Das musste zwischendrin sein. Der Fördersatz beträgt bis zu 75 %. Bis 100 % wäre schön. Was machen wir mit den Kommunen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die ihren Eigenanteil nicht aufbringen können? – Ich kann denen doch nicht sagen – so wie die Kollegin von den FREIEN WÄHLERN –, dass sie halt Pech haben: Ihre Gemeinde hat halt kein Geld gehabt, die 25 % waren nicht da. – Ich sage: Das sollte eigentlich nicht sein. Das heißt, wir müssten eigentlich daran arbeiten, dass jeder die Möglichkeit hat, unabhängig von der Finanzkraft, dass die Gemeinden hier gemeinsam etwas tun können. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN) Natürlich kann man sagen: Das hättet ihr doch schon selber machen können. Ihr hättet doch schon vor Jahren hier eine Entscheidung treffen und Geld zurücklegen können. – Das stimmt. Das müsste man den Kommunen dann vorwerfen. Das hilft aber in der aktuellen Situation nicht, wenn wir sagen, wir wollen denen helfen. (Martin Wagle (CSU): Sie können ja schon mal anfangen!) Der Behördenselbstschutz, der in Ihrem Antrag auch steht, ist eigentlich selbstverständlich, denke ich. Ja Mensch, wir müssen doch vor allem unsere Helfer schützen, das heißt Feuerwehr, Rotes Kreuz, die Wachen, das Krankenhaus. Ich hatte gedacht, dass das schon gemacht wäre und man so etwas nicht mehr in einen Antrag schreiben muss. Aber anscheinend ist es noch nicht gemacht. Also bitte auch hier rangehen. Deswegen werden wir den Antrag auch unterstützen. Wir können immer wieder sagen: Es gibt doch keinen Klimawandel. – Aber den Menschen, bei denen das Wasser im Keller steht und die nicht mehr weiterwissen, wie wir jetzt auch in Spanien sehen, kann man nicht die Karte zeigen und sagen: Da habt ihr Pech gehabt. Sondern die fordern eines, und das bekommen Sie von uns: Solidarität. (Beifall bei der SPD)