Martin Stümpfig

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ausbau der erneuerbaren Energien nimmt im Strombereich deutlich an Fahrt auf. Im ersten Halbjahr dieses Jahres hatten die erneuerbaren Energien bei der öffentlichen Stromversorgung bereits einen Anteil von 65 %. Das ist wirklich ein großartiger Erfolg unserer Bundesregierung. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Lachen bei der AfD – Martin Wagle (CSU): Was, was, was?) Leider ist es aber so, dass das Stromnetz gerade in Bayern immer mehr zu einem Flaschenhals der Energiewende wird. Bestehende Anlagen werden abgeregelt, weil sie den Strom nicht ins Netz einspeisen können. Neu geplante Anlagen bekommen in Bayern entweder gar keinen Netzeinspeisepunkt zugewiesen, oder er ist sehr weit entfernt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen gerade von FREIEN WÄHLERN und CSU, hier rächt es sich, dass Sie über Jahre den Ausbau der Stromnetze blockiert haben. Wir brauchen jetzt endlich ein klares Bekenntnis. (Zuruf des Staatsministers Hubert Aiwanger) – Rechtzeitig ist der Wirtschaftsminister gekommen, der lange Zeit gegen "Monstertrassen" herumgezogen ist. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Ihre Kommunalpolitiker vor Ort auch!) Das rächt sich heute. Wir brauchen jetzt ein klares Bekenntnis zum Ausbau der erneuerbaren Energien und zu einer besseren Auslastung unserer Stromnetze. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Bayern ist hier besonders betroffen. Es rächt sich nicht nur die Blockade der Stromleitungen, sondern auch der sehr einseitige Ausbau der erneuerbaren Energien. Fast zehn Jahre lang wurde die Windkraft durch 10 H komplett blockiert. Es wurde nahezu nur noch Photovoltaik ausgebaut. Im Jahr 2023 waren 99 % des Ausbaus von erneuerbaren Energien Photovoltaik. Da kann sich Ministerpräsident Markus Söder hinstellen und immer sagen, wir sind bei der installierten Leistung spitze. – Es hilft halt nichts, wenn der Solarstrom nicht ins Netz kommt, weil die Netze voll sind, und wenn der Solarstrom nicht beim Verbraucher ankommt. Deswegen brauchen wir jetzt eine ganz klare Initiative für den Netzausbau und eine Optimierung der Netzauslastung. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Unser Antrag zielt genau da hin: Stromnetze voll auslasten – Netzinfrastruktur besser nutzen. Eine Möglichkeit, die auch kurzfristig umsetzbar ist, besteht darin, die Netzverknüpfungspunkte besser auszulasten. Ein Beispiel aus meiner Region: Wir haben sehr viele Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Die Netze sind voll, die Netzverknüpfungspunkte sind voll mit Photovoltaikstrom. Wenn man sich das aber genauer anschaut, erkennt man, das ist nur auf dem Papier so; denn de facto sind sie nur zu 13 % ausgelastet, weil die Photovoltaikanlagen eben nur 1.000 Volllaststunden im Jahr haben. Über 7.500 Stunden wäre an diesen Netzverknüpfungspunkten noch Platz. Windkraftanlagen haben zum Beispiel 2.500 Volllaststunden. Nach der 10-H-Blockade haben wir endlich wieder einige wenige neue Windkraftanlagen in Bayern. Sie könnten jetzt in die Ausschreibung gehen, sie haben die BImSchG-Genehmigung. Sie können sich aber nicht bewerben, weil sie vom Verteilnetzbetreiber keinen Netzeinspeisepunkt zugewiesen bekommen. Wir sagen: Die Lösung besteht jetzt einfach darin, dass Sonne und Wind gemeinsam einen Netzeinspeisepunkt nutzen sollen; denn die Gleichzeitigkeit ist gering. Wenn die Sonne kräftig scheint, dann weht kaum Wind. Umgekehrt: Wenn viel Wind weht, ist selten Badewetter. Deswegen: Netzinfrastruktur gemeinsam nutzen. Darauf zielt unser Antrag. In der Praxis funktioniert das bisher aber nicht. Wir hatten am 16. Mai dieses Jahres bei uns im Wirtschaftsausschuss eine Anhörung. Da hat Bayernwerk ganz klar gesagt: Wir hatten als größter Verteilnetzbetreiber 2023 lediglich vier Anträge auf Mehrfachnutzung. Da kommt jetzt eben die Staatsregierung ins Spiel: Wir brauchen ganz dringend eine Koordinierungsstelle zwischen Anlagenbetreibern und Netzbetreibern. Es muss möglich sein, dass die Photovoltaikanlage und die Windkraftanlage einen Einspeisepunkt gemeinsam nutzen. Wir brauchen diese Koordinierungsstelle auf Ebene der Staatsregierung, dann bekommen wir das Ganze zusammen. Das ist eine kurzfristige Lösung und machbar. Dieser Antrag wurde im Wirtschaftsausschuss abgelehnt. Ich kann es einfach nicht verstehen, wie man solche Maßnahmen ablehnen kann. Wir brauchen diese Koordinierungsstelle ganz dringend, weil Bayern eben einen massiv einseitigen Ausbau hatte. Der Nachholbedarf ist sehr groß. Deswegen müssen wir jetzt die Optimierung des Netzes anpacken. Ich rechne mit Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)