Patrick Friedl

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Klimakrise und ihre Auswirkungen sind längst in Bayern angekommen. Extremwetterlagen häufen sich. Unsere Gedanken, guten Wünsche und unser Mitgefühl sind heute bei den Menschen in Spanien, in den Regionen Valencia und Katalonien. Mögen viele der noch Vermissten lebend gefunden werden. Starkregen werden leider immer heftiger, so in Bayern zuletzt im September und noch stärker Ende Mai, Anfang Juni dieses Jahres. Das gefährdet Menschenleben und führt zu massiven Sachschäden, die auch unsere Wirtschaft gefährden können. Klimaschutz und Starkregenvorsorge schützen sowohl Leib und Leben als auch unseren Wohlstand. Bei solchen örtlichen und regionalen Hochwasserereignissen infolge von intensivem Starkregen spricht man von Sturzfluten. Diese können – das haben wir jetzt leider wieder sehen müssen – eine besonders extreme Wucht haben. Sogar große Bauwerke können beschädigt und große Gegenstände von Wassermassen mitgerissen werden. Sturzfluten kann es fast überall geben. Sie sind nicht an Bäche oder Flüsse gebunden. Es reichen Straßen, Gräben, Mulden, alles, wo Wasser zusammenlaufen und nicht schnell genug abfließen kann. Ein wesentlicher Teil des Geldes, das der Freistaat für Hochwasserschutz ausgibt, wird in Großprojekte wie Flutpolder investiert. In Bayern gibt es aber sehr viele Kommunen, viele Städte und Gemeinden, die an kleinen Flüssen und Bächen liegen. Mindestens genauso wichtig wie technische Maßnahmen ist deshalb der natürliche Hochwasserschutz in der Fläche. (Beifall bei den GRÜNEN) Doch dieser wird bislang von der Staatsregierung sträflich vernachlässigt. An diesen kleinen Flüssen und Bächen gibt es entsprechend oft kaum bis keine Hochwasserschutzmaßnahmen. Wenn sie also infolge von Starkregen über die Ufer treten, können die anliegenden Kommunen überschwemmt werden. Das hat sich in den vergangenen Monaten und Jahren schmerzhaft und deutlich gezeigt. Für kleinere Gewässer, also für Gewässer dritter Ordnung, sind die Kommunen selbst zuständig. Das heißt, sie müssen für den Unterhalt dieser Gewässer und auch für den Schutz vor Hochwasser sorgen. Dafür fehlt jedoch vielerorts schlichtweg das nötige Geld. Die bisherige Unterstützung der Staatsregierung reicht bei Weitem nicht aus. Für Hochwasserschutz an Gewässern dritter Ordnung werden im Schnitt pro Jahr nur etwa 14 Millionen Euro aus der Staatskasse verwendet. Das entspricht gerade mal 7 % der Ausgaben für Hochwasserschutz. Das ist viel zu wenig. Wir fordern deshalb, dass für alle gefährdeten Kommunen detailgenaue Starkregengefahrenkarten und Sturzflut-Risikomanagementpläne erstellt werden. Dies sollte schnellstmöglich geschehen. Wir wollen, dass bis spätestens 2030 alle gefährdeten Kommunen einen solchen Plan haben und unverzüglich in die Umsetzung gehen können. Hierfür ist wichtig, dass die Erstellung solcher Managementpläne nach den RZWas, also den Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben, vom Freistaat weiter gefördert wird. Diese Richtlinien laufen nach aktuellem Stand noch 2024 aus. Es ist dringend nötig, dass die angekündigte Verlängerung über diesen Zeitraum hinaus endlich umgesetzt wird. Die Kommunen warten darauf; denn bislang haben nur knapp 7 % der bayerischen Gemeinden eine entsprechende Förderung beantragt. Damit sind wir bei einem weiteren Problem: Das Förderprogramm ist noch viel zu unbekannt. Wir brauchen eine bessere Werbung dafür. Denn nur wer weiß, wo Schäden auftreten können, kann sich gut darauf vorbereiten und sich wirksam schützen. Die nötigen Maßnahmen, die sich aus den Sturzflut-Managementprogrammen ergeben, müssen dann auch umgesetzt werden. Mit der Finanzierung dieser Maßnahmen werden die Kommunen bisher fast völlig alleingelassen. Der Freistaat muss Anpassungsmaßnahmen zum Schutz vor Hochwasser angemessen fördern, anstatt die Kommunen buchstäblich im Regen stehen zu lassen. Einen noch schnelleren Zugriff hat der Freistaat auf seine eigenen Gebäude. Die Gefährdungslage von staatlichen Einrichtungen wie Behörden, Universitäten, Schulen und vielen mehr sollte so schnell wie möglich analysiert werden. Wo nötig, sind auch hier eigene Vorsorgekonzepte zu entwickeln. Besonders ernst ist die Situation bei kritischer Infrastruktur, die gerade im Fall von Hochwasser gebraucht wird: Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste. Einen solchen Fall hatten wir bei uns in der Region. Da ist eine Feuerwehr tatsächlich im Starkregen abgesoffen und konnte nicht ausrücken. Wenn Sturzfluten also dafür sorgen, dass diese unglaublich wichtigen Einsatzkräfte nicht mehr ausrücken können, kann das im schlimmsten Fall Menschenleben kosten. Wir fordern deshalb eine umgehende Sonderuntersuchung Sturzflut-Risikomanagement für Katastrophenhilfsdienste sowie für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen. Wir müssen unsere Kommunen und insbesondere unsere Rettungsdienste hochwasser- und sturzflutsicher machen. Wir müssen Hab und Gut, Handwerk und Industrie und vor allem Leib und Leben der Bürgerinnen und Bürger in Bayern schützen. Deshalb bitten wir um Ihre Unterstützung für den Antrag. (Beifall bei den GRÜNEN)