Patrick Friedl

Lieber Herr Kollege Flierl, der Umweltminister hat letztes Jahr bei einem Berichtsantrag am 4. Oktober selbst unterzeichnet, dass 540 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr für Wasserschutz, Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft notwendig sind, um die zukünftigen Aufgaben schultern zu können. Davon habe ich im Haushalt bisher wenig feststellen können. Können Sie mich aufklären, wo die zusätzlichen Mittel zu finden sind? Können Sie mir sagen, wie die Wasserwirtschaftsämter die zusätzlichen Aufgaben wie den Hochwasser-Check leisten können sollen, nachdem laut Antwort auf eine Anfrage weiter Personal abgebaut werden soll? Als Kommunalpolitiker kann ich Ihnen sagen, die Kommunen wären froh, wenn Sie ihnen aufoktroyierten und ihnen die Mittel dafür gäben, dass sie die notwendige Sturzflutvorsorge und den Hochwasserschutz vor Ort an den Gewässern dritter Ordnung leisten könnten. (Beifall bei den GRÜNEN)