Alexander Hold

Herzlichen Dank, Herr Staatsminister. – Die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Liste. (Siehe Anlage) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind augenscheinlich alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen oder Stimmenthaltungen? – Keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib, Harry Scheuenstuhl u. a. und Fraktion (SPD) betreffend "Kitas, Schulen, Busse, Krankenhäuser - Bayerns Kommunen am Limit: mehr Finanzmittel jetzt!" (Drs. 19/3720) Über diesen Dringlichkeitsantrag konnten wir in der letzten Plenarsitzung am 24. Oktober 2024 aus Zeitgründen nicht mehr abstimmen. Ich stelle diesen Dringlichkeitsantrag daher jetzt zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betreffend "Kitas, Schulen, Busse, Krankenhäuser – Bayerns Kommunen am Limit: mehr Finanzmittel jetzt!" auf Drucksache 19/3720 seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die CSU-Fraktion, die FREIEN WÄHLER und die AfD-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Dringlichkeitsantrag hiermit abgelehnt. Vor dem Aufruf des Tagesordnungspunkts 4 möchte ich Sie darauf hinweisen, dass wir unter den Tagesordnungspunkten 5 und 6 wieder zwei Wahlen mit Namenskarte und Stimmzettel haben. Ich bitte Sie daher, Ihre Stimmkartentasche aus dem Postfach vor dem Plenarsaal abzuholen, sofern dies noch nicht geschehen ist. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Integrierte Leitstellen-Gesetzes und des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes (Drs. 19/3690) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden. Damit beträgt die Redezeit für die Staatsregierung 14 Minuten. Ich eröffne zugleich die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Ich erteile Herrn Staatssekretär Sandro Kirchner das Wort. Bitte.