Florian von Brunn

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist einfach unfassbar: Jedes Jahr werfen wir Strom in Höhe von Milliardenwerten weg. Wir regeln ihn ab. Er ist einfach verloren, und zwar bei hohen Energiekosten und auch bei hohen Strompreisen. (Florian Köhler (AfD): Merken Sie was?) Das können wir uns einfach nicht leisten. Das hat natürlich auch mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien zu tun. Dies ist ein großer Erfolg – Martin Stümpfig von den GRÜNEN hat es gesagt – der Ampel! Wir produzieren fast 70 % unseres Stroms klimafreundlich, sauber und bezahlbar mit erneuerbaren Energien, mit Wind und Sonne. Das Problem ist aber, wir können die Energie nicht in die Netze einbringen, weil die Netze zu schlecht und nicht gut genug ausgebaut sind. Hier wäre es eigentlich ein kluger Gedanke, einen Netzanschluss zu nutzen, um Windkraft und Sonne gleichzeitig über diesen einen Anschluss einzuspeisen. – Martin, du hast es gesagt, nur 13 % Übereinstimmung. Das ist ja auch klar. Ich weiß nicht, ob Sie schon einmal festgestellt haben, dass die Sonne in der Nacht nicht scheint. Der Wind bläst aber durchaus, und im Winter bläst der Wind sehr stark. Also ergänzen sich Wind und Sonne sehr gut. Deshalb ist es vernünftig, hier tätig zu werden. Ich kann ehrlich gesagt nicht verstehen, Herr Ludwig und Herr Vogel, warum Sie jetzt die Ampel kritisieren. Wir machen voran in der Beziehung. Als die CDU/CSU noch verantwortlich war, ist gar nichts vorangegangen. Wir bringen die PV und die Windkraft nach vorne. Zum ersten Mal haben wir den Ausbau der Geothermie entbürokratisiert. Wir beschleunigen den Leitungsausbau und bringen auch die Speicher nach vorne. Wenn man selbst eine so schlechte Bilanz aus seiner Regierungszeit hat, sollte man sich mit Kritik an anderen, die es viel besser machen, zurückhalten. Das möchte ich an der Stelle einmal sehr deutlich sagen. (Beifall bei der SPD – Michael Hofmann (CSU): Hier haben wir unterschiedliche Auffassungen!) Natürlich kann man immer mit dem Finger auf andere zeigen, aber bisher habe ich vom Wirtschaftsminister, der dafür zuständig ist, vor allem viele Reden und Ankündigungen gehört. In dem Metier, viel anzukündigen, ist diese Regierung sehr gut. Das, was dann hinten herauskommt, ist eher gering. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Wie das Wahlergebnis der SPD!) Bevor Sie uns und solche Anträge kritisieren, müssen Sie selbst erst einmal eine ordentliche Leistungsbilanz bei solchen Dingen vorlegen. – Gerade Sie, Herr Aiwanger, waren doch derjenige, der vor "Monstertrassen" gewarnt hat. Die FREIEN WÄHLER sind die Hauptverhinderungspartei, wenn es um Stromleitungen geht, und nichts anderes, auch wenn Sie jetzt einen anderen Eindruck erwecken wollen. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Fragen Sie einmal Ihre Kommunalpolitiker vor Ort, wie sie dazu stehen!) Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass wir diese Verfahren entbürokratisieren, (Unruhe – Glocke des Präsidenten) weil die Bürger einen Anspruch auf sauberen und bezahlbaren Strom haben. Wir müssen zu schnelleren Verfahren kommen. Aber das Wichtigste ist, und das gilt besonders für Bayern: Wir wünschen uns, dass gehandelt statt nur geredet wird. Deswegen ist der Antrag viel besser als vieles, was aus der Regierungsecke kommt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)