Holger Dremel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Staatsminister Joachim Herrmann, sehr geehrter Herr Staatssekretär Sandro Kirchner, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wie wir alle wissen, spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine, ist das Thema, das vorher vielleicht unwichtig war, wieder sehr wichtig geworden: Das Thema Sicherheit ist in aller Munde, und zwar nicht nur die äußere, sondern auch die innere Sicherheit. Als langjähriger Polizeibeamter freue ich mich deshalb, dass Bayern auch und gerade bei der inneren Sicherheit auf Platz eins in Deutschland ist, und das seit vielen Jahren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben mit 4.361 Straftaten pro 100.000 Einwohner – das ist die sogenannte Häufigkeitszahl, ohne die ausländerrechtlichen Verstöße – erfreulicherweise die niedrigste Kriminalitätsbelastung in Deutschland. Das sind zwei Drittel des Bundesdurchschnitts und ein Drittel des Berliner Wertes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr erfreulich ist auch, dass es der bayerischen Polizei 2023 laut PKS gelungen ist, zwei Drittel aller Straftaten aufzuklären. Das sind 8,9 % über dem gesamtdeutschen Schnitt und damit Platz eins. Auch die beiden sichersten Großstädte in Deutschland liegen mit Fürth und Erlangen in Bayern. Unsere Landeshauptstadt mit 1,5 Millionen Einwohnern liegt auf einem hervorragenden Platz vier. Dieses hohe Maß an Sicherheit ist deshalb so wichtig, weil es den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern auch ein Höchstmaß an Freiheit sichert, nämlich die Freiheit, sich im öffentlichen Raum ohne Angst bewegen zu können, auch nachts, und die Freiheit, seine Wohnung oder sein Haus Tag und Nacht verlassen zu können, ohne einen Einbruch fürchten zu müssen; denn auch das Risiko, Opfer eines Wohnungseinbruchsdiebstahls zu werden, ist in Bayern im bundesweiten Vergleich am niedrigsten. Menschen von außerhalb Bayerns sind immer wieder beeindruckt, wie sicher es bei uns ist, gerade auch im internationalen Vergleich. Deshalb an dieser Stelle schon mal einen herzlichen Dank an alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, an alle, die an der Sicherheitsarchitektur mitwirken. Danke für eure Arbeit! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ziel ist es natürlich, dass das auch in Zukunft so bleibt. Deshalb müssen wir in allen Bereichen immer wachsam sein und besonders in den Bereichen, in denen neue Formen der Kriminalität entstehen oder sich weiterentwickeln, die entsprechenden Maßnahmen ergreifen. Ich nenne nur unseren Gesetzentwurf. Lieber Wolfgang Hauber, du hast das erwähnt. Es geht um das Polizeiaufgabengesetz, um VeRA, die verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform, um Kriminalität und Terrorismus künftig besser und schneller bekämpfen zu können. Ja, und sie hat seit der Einführung auch schon ihre Wirkung gezeigt: Diese Analyseplattform VeRA – lieber Kollege Alfred Grob, du wirst später noch intensiver darauf eingehen – hat uns zwei Tage nach ihrer Scharfschaltung beim Anschlagsversuch auf das israelische Generalkonsulat schneller ermitteln lassen. Ja, meine Damen und Herren, deswegen ist es genau richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition, dass wir hier neue Befugnisse schaffen. Ich nenne nur noch die Verkehrsdatenspeicherung, IP-Daten und auch die Videoüberwachung. Der Kollege Grob wird das noch ausführen. Wie wichtig, ja lebensrettend das ist, sehen wir auch daran, dass wir in Bayern viel für unsere Blaulichtorganisationen tun. An der Stelle möchte ich mich bei allen in der Familie der Blaulichtorganisationen bedanken, egal ob Feuerwehr, die weißen Hilfsdienste, ob Rettungsorganisationen und Organisationen im Katastrophenschutz. Danke, dass ihr da seid, ehrenamtlich, und immer zur Stelle seid. Herzlichen Dank! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der SPD) Aktuell sehen wir gerade in Spanien, wie wichtig es ist, dass sich Menschen ehrenamtlich auf den Weg machen und helfen. Wenn ich Richtung Spanien schaue – vermutlich geht es jedem so –, tut mir das Herz weh. Es ist eine Herkulesaufgabe. Aber ich finde es toll, und ich finde es gut, dass Menschen anderen Menschen helfen. Das zeichnet uns auch hier in Bayern aus. Bayern organisieren sich und engagieren sich für andere und helfen. Deswegen noch einmal herzlichen Dank an unsere Blaulichtorganisationen! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der SPD) Wir haben im Doppelhaushalt die Mittel für die Feuerwehren von 96 Millionen Euro im Jahre 2023 auf über 111 Millionen Euro und im Jahr 2024 noch einmal auf über 114 Millionen Euro erhöht. Wer gerechnet hat: Das sind zusammen 225 Millionen Euro. Wir tun das, weil unsere Ehrenamtlichen bei den Feuerwehren, beim BRK und bei allen Rettungsorganisationen das Herz und die Seele unserer Gesellschaft sind. Sehr oft sind sie auch unsere Notaufnahme, gerade bei Katastrophen, zum Beispiel durch Hochwasser. Meine Damen und Herren, diese massive Unterstützung wird auch in Zukunft weitergeführt. Als Stichpunkte nenne ich nur das Konzept Katastrophenschutz Bayern 2025, das aktuell noch mit Leben gefüllt wird, das Zentrum für besondere Einsatzlagen in Windischeschenbach, wo unsere Helferinnen und Helfer üben können, sowie das Bergwacht-Zentrum für Sicherheit und Ausbildung in Bad Tölz. Uns ist es wichtig, dass die Helferinnen und Helfer gut trainiert und ausgerüstet sind; denn dann können sie auch helfen. Wie gesagt, in den letzten fünf Jahren haben wir 244 Millionen Euro Fördergelder an unsere Feuerwehren ausgezahlt, die uns beim Katastrophenschutz helfen. Dass wir nicht nur bei den Feuerwehren, sondern auch beim Nachwuchs spitze sind, beweist der Umstand, dass in über 5.100 Feuerwehren mit Jugendgruppen 45.000 Jugendliche trainiert und ausgebildet werden. Dafür ein herzliches Dankeschön. An jeden, der sich um die Nachwuchsarbeit kümmert und um die Ausbildung unserer Jugendlichen: Danke euch! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Ich möchte jetzt eine Einrichtung ansprechen, die sich seit 30 Jahren bewährt hat und die sich ehrenamtlich für die Sicherheit von Mitbürgerinnen und Mitbürgern einsetzt: Das ist die Bayerische Sicherheitswacht. Die Arbeit der Sicherheitswacht steigert unser Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum und hilft niederschwellig, Straftaten und Ordnungswidrigkeiten vorzubeugen und diese zu verhindern. Sie hilft damit, gesellschaftliche Spannungen abzumildern. Wir haben in den vergangenen Jahren viel für die Sicherheitswacht getan und sie funktional besser ausgestattet. Inzwischen haben wir 1.450 Sicherheitswachtangehörige, davon 466 Frauen. In zehn Jahren hat sich diese Zahl verdoppelt. Auch an euch einen herzlichen Dank für eure wichtige Tätigkeit. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer die Nachrichten verfolgt, stellt leider nur allzu deutlich fest, dass sich die Sicherheitslage auch in Europa verändert hat. Viele Menschen fühlen sich nicht mehr so sicher wie früher. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, deshalb muss sich die Bundesregierung sowohl bei der Landesverteidigung als auch bei der inneren Sicherheit, beim Bevölkerungsschutz und beim Zivilschutz der Realität stellen. Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat sich deshalb dafür ausgesprochen, wieder eine Wehrpflicht einzuführen und den Verteidigungshaushalt auf 3 % des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Wir müssen auch die zivile Verteidigung und den Zivilschutz stärken. Lieber Herr Vorsitzender des Innenausschusses, erst wenn uns der Bund dafür den Rahmen vorgibt, können wir uns in Bayern darauf einstellen und dieses Vorhaben mit Leben füllen. Frau Faeser, die Bundesinnenministerin, muss endlich ihre Aufgaben erfüllen. Sie muss nicht nur ankündigen, sondern auch liefern; denn sonst werden wir beim Bevölkerungsschutz, bei der Verteidigung und beim Zivilschutz nicht weiterkommen. Meine Damen und Herren, auch die Vorkehrungen für die Gesundheitsversorgung in einem Bündnis- und Verteidigungsfall sind mangelhaft. Deshalb appelliere ich an dieser Stelle an den Bundesgesundheitsminister: Wir werden auch im Bündnisfall unsere Krankenhäuser vor Ort brauchen. Deswegen müssen sie erhalten bleiben. Ich richte noch einmal meinen Dank an alle Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Bayern ist das sicherste Bundesland. Das soll es mit uns und unserem Koalitionspartner auch bleiben. Ich danke unserem hervorragenden Staatsminister und seinem Staatssekretär. Bayern ist sicher. Das wird mit uns auch so bleiben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)