Plenarprotokoll 8/42

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich heiße Sie herzlich willkommen zur 42. Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sowie die Zuschauerinnen und Zuschauer hier auf der Besuchertribüne, aber auch am Internet-Livestream. Mit der Schriftführung sind zu Beginn der Sitzung Frau Abgeordnete Behrendt und Herr Abgeordneter Thomas betraut. Ihr Fernbleiben von der heutigen Sitzung haben mitgeteilt: Frau Abgeordnete Tasch und Herr Minister Gruhner. Kommen wir nun zu den Hinweisen zur Tagesordnung. Folgende Festlegungen zur Abarbeitung der Tagesordnung wurden für die heutige Sitzung getroffen: Der Tagesordnungspunkt 1 soll als erster aufgerufen werden. Daran anschließen soll sich der Aufruf des Tagesordnungspunkts 18, als dritter Punkt soll der Tagesordnungspunkt 3 erneut aufgerufen werden. Nach der Mittagspause sollen die Wahlen zu den Tagesordnungspunkten 24 und 26 bis 29 zum Aufruf kommen. Die Wahlvorschläge zu den Tagesordnungspunkten 28 und 29, Richterwahlausschuss und Staatsanwaltswahlausschuss, wurden durch die Fraktion der CDU eingebracht. Sie tragen jedoch auch die Namen von Abgeordneten, die der Fraktion des BSW und der Fraktion der SPD angehören. Sollte eine dieser beiden Fraktionen der Einbringung der Wahlvorschläge nicht zustimmen, gehe ich davon aus, dass die Wahlvorschläge als erledigt gelten. Ich sehe keinen Widerspruch.

Wir stimmen zu, Herr Präsident.

Bei der SPD auch. Damit gelten die Wahlvorschläge und sie sind nicht als erledigt anzusehen. Gibt es Widerspruch zur Tagesordnung in der Form, wie sie jetzt vorliegt, und zur Feststellung der Tagesordnung? Das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung festgestellt. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 1 Herr Ministerpäsident Voigt, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, wer durch Thüringen fährt, der sieht ein Land, das zuallererst durch seine Menschen geprägt ist, die jeden Tag arbeiten, für ihre Familien sorgen, Verantwortung übernehmen in Betrieben, in Unternehmen, in Schulen, in Krankenhäusern, in Vereinen, in Rathäusern und Feuerwehren. Menschen, die anpacken. Menschen, die jeden Tag dafür sorgen, dass unser Land funktioniert und so lebenswert ist. Diese Menschen tragen Thüringen und sie haben eine klare Erwartung an Politik. Sie messen uns nicht an den Worten, sondern sie messen uns an den Ergebnissen. Sie erwarten, dass der Staat zuverlässig funktioniert, und genau daran entscheidet sich ihr Vertrauen. Sagen, was man macht, und machen, was man sagt. So einfach ist das. Deswegen halten wir, halte ich heute diese Regierungserklärung, weil wir als neue Landesregierung darlegen wollen, was wir im ersten Jahr erreicht haben und welche nächsten Schritte wir 2026 gehen werden. Wir wollen damit auch eine neue politische Tradition begründen. Einmal im Jahr wollen wir hier im Parlament darlegen, was wir gemeinsam erarbeitet haben, wo Dinge geklappt haben, wo Dinge noch nicht so funktionieren, wie wir sie uns vorstellen, und was wir als Nächstes anpacken wollen. Wir verbinden damit zwei konkrete Ziele: Das eine ist, dass wir unsere Politik für dieses Land hier im Parlament und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern transparent darstellen und überprüfen lassen wollen. Sie sollen selbst Bilanz ziehen können. Und zum Zweiten wollen wir damit eine politische Kultur in diesem Land stärken, indem wir sagen: Wir suchen den ehrlichen, den offenen Austausch mit dem Parlament, mit der Öffentlichkeit, mit dem bisher Geschafften, mit den Zielmarken, die wir uns vorgenommen haben. Und, sehr geehrte Opposition, das ist auch die offene Einladung zum Mitmachen daran, dass unser Land vorankommt, weil wir in einer Lage sind, in der es darauf ankommt, dass alle dafür eintreten, dass Thüringen vorankommt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Deswegen lassen Sie mich drei Dinge in den Blick nehmen. Das Erste: Was sind die Herausforderungen der Zeit? Das Zweite: Was haben wir im Jahr 2025 gemacht? Und was beinhaltet der Thüringenplan – unser Arbeitsplan für 2026 – als Antwort darauf? Es gibt mindestens drei große Entwicklungen, die unsere Zeit prägen und die auch für die Zukunftsfähigkeit unserer gemeinsamen Heimat Thüringen entscheidend sind: das demografische Echo, auf das wir treffen, der wirtschaftliche Strukturbruch, mit dem wir umgehen müssen, und der Vertrauensverlust in den Staat, den wir zurückgewinnen wollen. Was bedeutet das? Wenn wir auf das demografische Echo blicken, dann ist eine Logik ganz klar: Die Kinder, die Anfang der 1990er-Jahre nicht geboren wurden, können heute keine Familien gründen. Deswegen ist die Frage, wie wir uns demografisch mit den Veränderungen auseinandersetzen, die unsere Gesellschaft auf uns wirft, ganz entscheidend dafür, wie wir in Thüringen Zukunft gestalten können. Wir sind heute nach SachsenAnhalt im Altersdurchschnitt das zweitälteste Bundesland Deutschlands. Die Zahl der Geburten war 2024 auf dem historischen Tiefststand seit der Messung 1955. Das sind die Fragen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen, weil das kein abstrakter Befund ist. Das ist Ausgangspunkt vieler Herausforderungen, die wir heute haben und die wir häufig hier in diesem Hohen Haus diskutieren – angefangen von Kindergärten über Schulen über Pflegeeinrichtungen bis auch zum Arbeitsmarkt. Allein bis 2035 werden rund 140.000 Menschen mehr aus dem Berufsleben ausscheiden als nachrücken. Das ist die Realität in Thüringen. Das entspricht ungefähr 10 Prozent unserer Erwerbstätigen. Das ist nicht nur eine Zahl, denn das bedeutet konkret: weniger Fachkräfte, weniger Beitrags- und Steuerzahler und mehr Druck auf unsere sozialen Sicherungssysteme. Dieser Arbeitskräftemangel ist heute schon spürbar. Wenn Sie im Land unterwegs sind, dann hören Sie das bei Handwerk, bei Industrie, in Pflegeberufen, in den Schulen, in der Verwaltung. Ich habe im letzten Jahr 1.500 Termine in all diesen Bereichen absolviert. Und das ist eine der zentralen Fragestellungen, die wir politisch beantworten und tatsächlich auch beeinflussen sollten. Das trifft auf einen zweiten Trend, auf einen wirtschaftlichen Strukturbruch. Die Wirtschaft verändert sich in einer rasanten Geschwindigkeit. Sie wissen, dass ich hier im Hohen Haus immer darauf hingewiesen habe, dass Thüringen in den letzten zehn Jahren beim Wirtschaftswachstum hinter dem Schnitt der ostdeutschen Länder geblieben ist. Das hat Konsequenzen. Diese Konsequenzen werden jetzt noch dadurch befördert, dass durch neue Technologien, durch geopolitische Verwerfungen und gleichzeitig durch veränderte Produktionsprozesse und durch – ich sage mal – neue Herausforderungen, die auch mit Fragen von künstlicher Intelligenz und Robotik auf uns geworfen werden, natürlich die Frage beantwortet werden muss: Wie wird eigentlich eine Wirtschaft resilient, wie wird sie zukunftsfähig und wie kann es uns gelingen, gemeinsam dafür zu sorgen, dass Wohlstand in Thüringen durch ein funktionierendes Wirtschaftssystem tatsächlich gewährleistet ist? Genau das ist der zweite Trend, den wir erleben. Neben diesen globalen Prozessen geht es für uns auch darum, den dritten als Entwicklungslinie in den Blick zu nehmen – einen Trend, der mich besonders umtreibt, nämlich die Frage des Vertrauensverlustes in den Staat. Warum zahlen Menschen Steuern? Sie zahlen Steuern, weil sie die Erwartung haben, dass die innere Sicherheit gewährleistet ist. Sie zahlen Steuern, weil sie wollen, dass unsere Bildungssysteme funktionieren. Sie zahlen Steuern, weil sie der Überzeugung sind, dass unsere soziale Sicherheit tatsächlich auch davon abhängig ist, dass wir gut funktionierende Krankenhäuser und gut funktionierende Pflegeeinrichtungen haben. Das ist die Frage des Staats. Und was erleben sie häufig? Sie erleben vielfach Frust. Das schlägt dann manchmal auch in Wut um. Aber die Wut ist nicht das Problem. Das Problem ist, wenn die Politik darauf keine Antwort gibt, obwohl das für Politik die ureigenste Aufgabe ist. Deswegen kann ich Ihnen sagen: Diese Entwicklung ist keine Schicksalsrichtung, sondern sie kann geändert werden. Diese Koalition ist angetreten, um genau bei diesen grundsätzlichen Trends, die Thüringen übrigens nicht erst seit heute bestimmen, sondern die absehbar waren, jetzt wieder die Richtung zu ändern, damit Thüringen vorankommt. Das haben wir im Kleinen wie im Großen im Jahr 2025 begonnen und wir werden das mit Mut und Zuversicht auch weiter tun, weil ich zutiefst davon überzeugt bin, dass diese drei Trends tatsächlich nur die Parameter dafür sind, wie wir Politik in diesem Land erfolgreich gestalten können, wenn wir ehrlich mit den Fakten und selbstbewusst mit den Lösungen umgehen, die wir gemeinsam hier im Hohen Haus erarbeiten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Deswegen darf ich Ihnen sagen: Als wir gemeinsam als Landesregierung im Dezember 2024 hier die Verantwortung übernommen haben, haben wir auf eine Lage geblickt, in der die Wirtschaft am Straucheln war – zehn Jahre in Folge kein Wirtschaftswachstum, vom Spitzenreiter beim Bruttoinlandsprodukt in ganz Ostdeutschland 2014 auf den letzten Platz im Jahr 2024. Wir hatten einen massiven Unterrichtsausfall und Lehrermangel an unseren Schulen. Wir waren mit Mecklenburg-Vorpommern die Letzten in ganz Deutschland, was den Unterrichtsausfall angeht. Keiner hat uns darin geschlagen. Das ist eine traurige Bilanz. Jede zehnte Schulstunde ist ausgefallen. Wir hatten eine ungeordnete Migrationspolitik und eine Bürokratie, die den Menschen die Zeit raubt, anstatt sie zu entlasten. Deswegen war der oberste Auftrag für das Jahr 2025 zu stabilisieren, den richtigen Weg und die Konzentration aufs Wesentliche zu finden und tatsächlich genau diese kleinen und großen Aufgaben anzugehen. Am Ende zählen eben auch die Ergebnisse. Für das Jahr 2025 will ich die Ihnen auch genau benennen. Wenn wir darauf blicken – und da haben auch konstruktive Kräfte hier im Hohen Haus mitgewirkt –, haben wir drei Haushalte verabschiedet. Das gibt es in Deutschland sonst nirgends. Wir haben das größte kommunale Investitionspaket seit der Wiedervereinigung geschnürt: 1 Milliarde Euro in diesem und in den kommenden drei Jahren für den Bau von Schulen, die Sanierung von Straßen und Sportstätten, für die Digitalisierung. Das kommt in jeder kleinen Kommune an. Es macht keinen Unterschied, ob du ein kleines Dorf bist oder eine große Stadt. Alle haben etwas davon, weil wir wollen, dass in diesem Land investiert wird, und wir sorgen dafür, dass auch die kleinen Gemeinden wieder gesehen werden. Das ist der entscheidende Punkt. Ich sage Ihnen das in aller Offenheit: Wir sind als Thüringen einen besonderen Weg gegangen und es zeigt sich, dass dieser Weg genau der richtige ist. Denn schon im April dieses Jahres haben Anmeldungen in Höhe von 60 Millionen Euro stattgefunden, 40 Millionen sind schon in unseren Kommunen angekommen, und die werden jetzt in unsere lokalen Handwerksunternehmen investiert, die für diese Investitionen tatsächlich zuständig sind. (Unruhe AfD) Das ist eine kluge Politik und genau deswegen ist Thüringen da den richtigen Weg gegangen, (Beifall CDU, BSW, SPD) weil genau diese Investitionen gerade unsere Wirtschaftskraft stärken und weil sie auch dafür Sorge tragen, dass wir auch endlich wieder die kommunale Familie ernst nehmen. Das Grüne Herz Thüringen schlägt in den Kommunen, im ländlichen Raum. Dort leben 70 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer. Für die muss spürbar sein, dass sie nicht abgehängt sind, sondern dass wir ihnen vertrauen, dass es darum geht: Wir geben euch Möglichkeiten, in Dinge zu investieren, die ihr vor Ort als wichtig empfindet. Damit stärken wir tatsächlich auch unser Gemeinwesen, denn das ist ein neues Grundverständnis, ein neues Miteinander mit der kommunalen Familie, nicht im Gegeneinander, sondern im Miteinander. Der dritte Punkt: Wir sorgen auch dafür, dass sie nicht bürokratisch überlastet sind. Wir haben mit dem Ersten Entlastungsgesetz, mit dem Bürokratiemelder, mit dem digitalen Bauantrag und mit der Reform der Vergabeordnung dafür gesorgt, dass sie nicht nur die Investitionsmittel bekommen, sondern dass sie sie auch viel schneller und viel eigenständiger ausgeben können. Denn das ist auch ein Vertrauensbeweis, dass ich sage: Ich vertraue dir, dass du das vernünftig angehen wirst. (Beifall CDU, BSW, SPD) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Das ist noch nicht beschlossen!) Und wenn wir auf den Bereich des Unterrichtsausfalls blicken, ist 2025 das Jahr, in dem erstmals seit Langem der Unterrichtsausfall wieder auf unter 10 Prozent gesunken ist. Unser Ziel ist es, dass wir noch weiter und noch besser werden, weil Unterricht stattfinden soll. Aber 2025 und 2026 haben wir das Steuer rumgerissen. Bei 836 Ruhestandseintritten gab es 1.358 Neueinstellungen im Schuldienst. Zum ersten Mal sind mehr Lehrer eingestellt worden, als in den Ruhestand gegangen sind. Das wirkt sich auch bei der Frage aus, dass Unterricht in Thüringen stattfindet, genauso wie sich auch auswirkt, dass wir zum letzten Schuljahr die Schulordnung an einer entscheidenden Stelle angepasst haben, als es darum ging, das Leistungsprinzip wieder konsequent einzuführen, denn was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr. Dieses Leistungsprinzip hat sich durchgesetzt. Auch Gemeinschaftsschulen bekennen sich zu genau diesem Weg. Deswegen kann ich nur sagen: Auch das ist ein Erfolg des Jahres 2025. (Beifall CDU, BSW) Die Migrationspolitik haben wir in Thüringen vom Kopf auf die Füße gestellt. In Arnstadt haben wir eine landeseigene Abschiebehafteinrichtung eingerichtet. Wir haben die Aufgaben im Landesverwaltungsamt gebündelt und begonnen, dort den Grundstein für eine zentrale Ausländerbehörde zu legen, aber immer unter einem ganz klaren Maßstab: Wir helfen Menschen und schützen sie, wenn sie in Not sind, aber wir haben auch einen ganz klaren Anspruch. Dieser Anspruch lautet: Wer zu uns kommt, wer sich in diese Gesellschaft einbringt, wer hier arbeitet, wer mittut, der ist uns herzlich willkommen. Aber diejenigen, die nur wegen der sozialen Leistung hier sind oder weil sie straffällig sind, haben in Thüringen keine Zukunft. Diese Form von Migrationspolitik ist das, was die Menschen im Land wollen, und das sagen sie uns auch in den Gesprächen vor Ort. (Beifall CDU, BSW) Das wird auch darin deutlich, dass Thüringen eines der sichersten Bundesländer in ganz Deutschland ist. Wir haben 2025 300 Polizeianwärter eingestellt, die Aufklärungsrate von Straftaten in Thüringen lag bei 61 Prozent und damit deutlich über dem Bundesschnitt. Das zeigt, dass genau diese Form von Ordnung, von Fokussierung im Freistaat hilft. Wenn wir über große Megatrends reden, zeigt sich, dass unser Kurswechsel genau der richtige Weg ist, weil wir auf dem Wachstumskurs 2025 zum ersten Mal in Thüringen den ersten Platz beim Wirtschaftswachstum aller Flächenländer in ganz Deutschland hingelegt haben. Das ist die Leistung von fleißigen Handwerkerinnen und Handwerkern, die fleißige Leistung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aber es ist vor allen Dingen auch ein Zeichen, dass die Wirtschaft in Thüringen wieder an diese Landesregierung glaubt, weil sie im Sinne der sozialen Marktwirtschaft den Rahmen setzt und ihr nicht vorgibt, wie Wirtschaft zu funktionieren hat. Genau deswegen investieren sie auch wieder in Thüringen. Das ist der richtige Weg. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist Thüringen der Primus in Deutschland und das ist ein gutes Zeichen für unser Land, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Za- lando!) Sie sagen Zalando. Wir kommen gern in der Aussprache noch mal dazu. Aber genau das ist doch der Punkt: Auch da liefert die Landesregierung, weil wir mit der Arbeitsministerin und mit der Wirtschaftsministerin für eine Arbeitsplatzdrehscheibe sorgen. Wir können nichts dafür, dass ein kapitalhungriges Unternehmen die falsche Entscheidung und eine beschämende Entscheidung für den Freistaat trifft. Aber wir können dafür sorgen, dass die Arbeitskräfte, die in Thüringen sind, auch wieder eine Arbeitsstelle finden, damit sie in unserem Land und für ihre Familien eine Zukunft haben. Das leisten wir als Landesregierung, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Aber ich sage das in aller Offenheit: Diese Erfolge sind erst der Anfang und sie fordern uns bei vielen anderen Fragen mehr. Sie stehen nicht allein für sich, sondern sie sind Teil einer gemeinsamen Strategie, eines gemeinsamen Plans für Thüringen – ein Plan, den nicht jeder Koalitionspartner für sich allein verfolgt, sondern den wir gemeinsam als Team angehen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle allen Kolleginnen und Kollegen in den Koalitionsfraktionen danken, möchte aber vor allen Dingen den Ministerinnen und Ministern in der Regierung danken, zuvorderst Katja Wolf und Georg Maier. Denn genau dieses Teamspiel, dieses gegenseitige Vertrauen, dieses Daraufsetzen, dass wir nicht das Trennende suchen, sondern das Einende, dass wir nicht auf Eigenständigkeit achten, ohne den anderen zu entfremden, sondern dass wir damit umgehen, dass wir gemeinsam Thüringen voranbringen – das ist der Geist, den es braucht, um Thüringen stark zu machen, und deswegen recht herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD) Dieses erste Jahr hat gezeigt: Thüringen macht. Aber worum es geht, wenn wir so grundsätzliche Trends haben: Wir müssen die nächsten Schritte von der Stabilisierung zur Modernisierung unseres Landes gehen. Und für strukturelle Fragen braucht es auch strukturelle Antworten. Es braucht das langfristige Ziel, dass wir Thüringen voranbringen, weil wir in einer wahnsinnigen Wettbewerbssituation sind. Deswegen sind die drei Schwerpunkte, die sich diese Landesregierung gesetzt hat, genau die Antworten auf das demografische Echo, auf den wirtschaftlichen Strukturbruch und auf das Infragestellen, das der Staat liefert. Denn wir konzentrieren uns darauf, dass – erstens – die Wirtschaft läuft. Wir konzentrieren uns darauf, dass der Staat funktioniert. Wir konzentrieren uns darauf, dass das Lebensgefühl stimmt. Da will ich Ihnen darlegen, was unsere Aufgaben für 2026 sind. Wenn es um das Thema „Wirtschaft läuft“ geht, dann wissen wir, wie die Energielage gerade an den Tankstellen ist. Wir fahren jeden Tag daran vorbei und es frustet jeden. Wir wissen, dass wir als Volkswirtschaft durch wildgewordene geopolitische Maßnahmen von unterschiedlicher Seite – von China, von den USA – wahnsinnig herausgefordert sind. Aber umso wichtiger ist es, dass wir hier das tun, was wir vor Ort am besten leisten können, um unsere Wirtschaft zu stärken und zu stabilisieren. Deswegen ist Wirtschaftspolitik das zentrale Handlungsfeld der Landesregierung. Denn Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist vieles nichts. Wenn wir uns vor Augen führen: 99 Prozent der Thüringer Unternehmen sind kleine und mittelständische Unternehmen. Die sind hier maßgeblich daran interessiert, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen funktionieren. Wir sind in den letzten zehn Jahren – ich habe es gerade schon geschildert – schleichend überholt worden, was unsere wirtschaftliche Produktivität angeht. Genau deswegen wollen wir die richtigen Maßnahmen ergreifen. Umverteilung erhöht nicht die Wertschöpfung, sondern wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir wieder in der Kapitalausstattung, in der Wettbewerbsfähigkeit, in den Rahmenbedingungen die bestmöglichen Chancen schaffen. Wir haben den Anspruch, dass Thüringen eine der Top-5-Wachstumsregionen in Deutschland ist. Das bedeutet aber, bei Fachkräften, bei Bürokratie, bei den Wettbewerbsbedingungen dafür Sorge zu tragen, dass das unsere Unternehmen auch können. Deswegen gehen wir in diesem Jahr das Thema „Bürokratierückbau“ weiter konsequent an. Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass ein Unternehmer, ein Handwerker sich lieber auf das konzentrieren soll, was ihm Spaß, was ihm Freude bereitet, was seine Profession ist. Und er soll sie nicht mit Dokumentation, Statistik und Meldepflichten verbringen. Ein durchschnittlicher Handwerksbetrieb in Thüringen wendet zehn Stunden pro Woche dafür auf, dass er einfach nur Bürokratielasten erfüllen muss. Das ist der falsche Weg. Genau aus dem Grund werden wir diese Leistungsfähigkeit angehen. Das haben wir im letzten Jahr schon getan und machen wir auch in diesem Jahr. Was haben wir konkret vor? Konkret geht es darum, dass wir gerade auch bei dem Thema der Förderbedingungen dafür Sorge tragen, dass wir in Thüringen Förderprogramme haben, die nicht nur für sich selbst da sind, sondern die tatsächlich vor Ort ankommen. Wir haben im letzten Jahr eine genaue Fördermittelanalyse begonnen, die zu dem Schluss gekommen ist, dass wir über 70 Förderprogramme im Freistaat haben, die eine Finanzausstattung von weniger als 1 Million Euro haben. Da kostet die Administration des Programms mehr, als tatsächlich draußen bei den Bürgern ankommt. Genau aus diesem Grund werden wir bis zum IV. Quartal dieses Jahres einen Vorschlag unterbreiten, wie wir diese Programme besser bündeln, wie sie zielgenauer vor Ort ankommen, wie sie weniger Administration verbrauchen und wie diese dafür Sorge trägt, dass sie schnell und unbürokratisch ausgehändigt wird. Und genau, wie wir es beim Investitionsprogramm auch getätigt haben: Wir wollen, dass die Menschen im Freistaat etwas davon haben. Wir haben es schon im letzten Jahr mit der GRW-Förderung begonnen, die wir umgestellt haben, und wir werden das konsequent fortsetzen, weil wir daran interessiert sind, dass so etwas tatsächlich bei den Menschen im Land ankommt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW) Genau aus diesem Grund, weil der Maßstab für uns bedeutet, Betroffene zu Beteiligten zu machen, gibt es beim Thema „Bürokratieabbau“ jetzt im April, im Mai Regionalkonferenzen mit den Industrie- und Handelskammern, mit den IHKs. Wir haben einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung mit den Gewerkschaften und den Wirtschaftsverbänden, mit den Sozialpartnern den Austausch darüber, was wir gemeinsam erreichen wollen, weil wir genau diesen Weg immer wieder mit der Zivilgesellschaft in unserem Land gehen. Das Zweite im wirtschaftlichen Bereich ist, dass wir die Kapitalausstattung für unsere Unternehmen stärken. Wir haben im Doppelhaushalt angelegt, mit dem Transformations- und Wachstumsfonds einen Weg zu gehen, wie wir tatsächlich auf Innovation, auf Zukunftsfähigkeit setzen. Wir haben in Thüringen das Problem, dass wir nicht die großen Hauptquartiere haben und deswegen auch nicht die Forschungs- und Entwicklungsabteilungen. Aus dem Grund muss der Freistaat auf Innovation setzen und das mitfinanzieren. Und wenn Sie sich überlegen: Was wir vorhaben, ist, mit dem Wachstumsund Transformationsfonds den nächsten Carl Zeiss, den nächsten Ernst Abbe zu finden – diejenigen, die Weltmaßstäbe formulieren, aus Thüringen heraus. Genau deswegen profilieren wir das Land, weil wir auf handwerkliche Exzellenz, aber auch auf wirtschaftliche Innovationsfähigkeit setzen. Das wird in diesem Jahr umgesetzt und bis zum Ende des Jahres auch tatsächlich verfügbar sein. (Beifall CDU, BSW) Wenn ich vorhin über die Frage „demografisches Echo“ sprach und darüber, wie sich das für unsere Arbeitskräfte auswirkt, dann muss unser Ziel sein, dass wir keinen Jugendlichen, kein Kind aufgeben. Dass jeder zehnte Jugendliche die Schule in Thüringen ohne Abschluss verlässt, das kann uns nicht zufriedenstellen. Genau aus dem Grund arbeiten wir daran, wie wir das zwischen dem Schulabschluss und dem Wechsel in eine berufliche Ausbildung besser verzahnen. Wir werden in diesem Jahr auch dafür Sorge tragen – schon mit Beginn des Jahres haben wir es getan –, die berufliche Bildung wieder zu stärken, weil wir zutiefst davon überzeugt sind, dass es keinen Unterschied machen darf, ob ich einen akademischen Weg gehe oder einen in der dualen Ausbildung. Beide Wege sind für uns wichtig. Für uns ist entscheidend, dass wir sagen: Handwerk und berufliche Qualifikation haben denselben Wert wie eine akademische Ausbildung, denn wir brauchen Ingenieure – ja, genau das brauchen wir –, aber wir brauchen auch Meister, Techniker und Facharbeiter. Deswegen haben wir die Meisterausbildung in Thüringen für Industriemeister, für Handwerksmeister und für die Grünen Berufe kostenfrei gestellt, weil berufliche Ausbildung und die Fachkräftegewinnung eine zentrale Aufgabe dieser Landesregierung sind. (Beifall CDU, BSW, SPD) Das findet in diesem Jahr statt, genauso wie in diesem Jahr aber auch stattfindet, dass wir uns damit auseinandersetzen, wie unsere Hochschul- und Forschungslandschaft zukunftsfähig sein wird. Ich bin zutiefst davon überzeugt: Wenn wir in der Demografie und bei der Fachkräftegewinnung vorankommen wollen, müssen wir bei den Hochschulen dafür Sorge tragen, dass sie nicht nur junge Menschen ins Land bringen, sondern auch Wege finden, wie diese jungen Menschen hierbleiben. Denn die Hochschulen sind Magneten für die Zukunft. Diese Magneten müssen wir dadurch stärken, dass wir ihnen einen Rahmen geben, der kluge und gute Profile garantiert, der aber auch tatsächlich sicherstellt, dass die jungen Menschen hierbleiben und dass sie auch in spannenden Projekten und in interessanten Studiengängen aktiv sind. Ich sage das in aller Offenheit, ich habe lange Hochschulpolitik in diesem Freistaat gemacht: Wir haben uns mantramäßig immer an den 50.000 Studenten an staatlichen Hochschulen orientiert. Zur Realität und zur Ehrlichkeit gehört: Auf unserem Campus an den Hochschulen sind wir momentan bei irgendwas um die 40.000 – Zahl sinkend, weil wir nicht mehr klug darüber nachdenken, wie das Ganze profiliert ist. Deswegen weichen wir auch diesen zentralen Fragen nicht aus. Wir werden im Jahr 2026 zwei strategische Ziele verfolgen. Strategisches Ziel eins ist, mit den Hochschulen gemeinsam eine Hochschulrahmenvereinbarung zu formulieren, die für die nächsten fünf bis zehn Jahre tragfähig ist, die vor allen Dingen sicherstellt: Wie kann man in Zeiten von künstlicher Intelligenz, von Digitalisierung, von modernen Verwaltungsformen klug miteinander kooperieren? Welche Formen von inhaltlichen Schwerpunktsetzungen und Profilen braucht es? Wir werden vor allen Dingen eines sicherstellen: dass im Freistaat Wissenschaftsfreiheit gewährleistet ist, weil wir nicht wollen, dass sich der Staat einmischt, sondern weil wir zutiefst davon überzeugt sind, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit ihrem Know-how unsere jungen Menschen schulen können, aber vor allen Dingen einen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes leisten können. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Zivil- klausel!) Das setzt auch voraus, dass wir realistische Bilder zeichnen. Wir können uns den Luxus nicht leisten, dass wir sinkende Studentenzahlen und permanent wachsende Ausgaben haben. Das muss miteinander in Einklang gebracht werden. Genau deswegen arbeiten wir daran, das mit den Hochschulen gemeinsam zu formulieren. Wir werden Ende des Jahres eine Hochschulrahmenvereinbarung vorlegen, die das Ziel hat, den Zukunftsmagnet Thüringer Hochschulen, Thüringer Forschungslandschaft zu stärken. Das Zweite, was wir im Hochschulbereich verfolgen: Wir wollen … (Zwischenruf Abg. Schaft, Die Linke: Keine Pflicht, keine Kür!) Ja, Sie sagen das, Herr Schaft: keine Pflicht, keine Kür. Ich sage Ihnen das ganz simpel: Ich will eigentlich nicht zurückblicken, denn mir bringt das nichts, Dinge nach hinten zu erklären. Aber ich sage es in aller Offenheit: Wir haben entscheidende Jahre bei der Frage verpennt, unsere Hochschulen zu profilieren. Das jagt uns heute. Dass wir sinkende Studentenzahlen haben, hat was damit zu tun, dass wir in der Phase, in der deutschlandweit die meisten Studenten studieren, die Leute den Bogen um Thüringen gemacht haben. Das müssen Sie sich ins Stammbuch schreiben lassen. Ich will nicht zurückblicken, aber ich sage Ihnen ganz offen: Es hat nichts mit Pflicht zu tun. Das hat was damit zu tun, dass wir den Hochschulraum Thüringen so profilieren wollen, dass er zukunftsfähig ist und dafür Sorge trägt, dass junge Menschen hierherkommen und auch hierbleiben. (Beifall CDU, BSW, SPD) Das hat auch was mit der Frage zu tun, dass wir uns auf die Stärken konzentrieren, die wir haben. Unser Ziel in diesem Jahr ist es, die Universität Jena darin zu begleiten zu zeigen, wie exzellent Thüringen ist. Sie ist schon in die Exzellenzinitiative des Bundes aufgenommen und unser strategisches Ziel ist es, mit der Exzellenzuniversität in Jena – im Oktober dieses Jahres wird es entschieden – dafür Sorge zu tragen, dass neben der TU Dresden Thüringen der einzige weitere Standort im Osten ist, an dem sich eine Exzellenzuniversität befindet. Das ist auch ein Zeichen dafür, dass junge Menschen nach Thüringen kommen und dann auch hier im Freistaat bleiben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Fachkräftegewinnung, Entbürokratisierung: Zentrale Frage für unser Land ist auch, wie es uns gelingt, eine Energieversorgung zu gestalten, die einem strategischen Ziel folgt. Bisher gab es ungeordneten Ausbau, keine klaren Regeln, keine klaren Zielvorstellungen. Ich bin Tilo Kummer dankbar, dass wir gemeinsam in diesem Jahr bis zur Sommerpause eine landesweite Energiekonferenz machen werden, die die Gelegenheit zu einer öffentlichen Debatte bietet. Wir wollen einen Energiefahrplan schreiben, der klar beschreibt, wie Thüringen den Strom, den es im Jahresmittel verbraucht, selbst produzieren kann, weil ich zutiefst davon überzeugt bin: Wir brauchen eine Energiewende, die für Realismus, die für Pragmatismus steht. Das kämpfe ich in der Ministerpräsidentenkonferenz durch. Aber wir sorgen auch dafür, dass das hier im Freistaat passiert. Wir werden bis zum Ende des Jahres das Thüringer Energiegesetz novellieren und damit dafür Sorge tragen, dass es dafür einen verlässlichen rechtlichen Rahmen gibt. All das zusammen sorgt dafür, dass wir in der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft im Freistaat die entscheidenden Weichenstellungen ermöglichen. Das ist der Anker in einer stürmischen See, der dafür Sorge trägt, dass wir die Zukunftsfragen beantworten, wenn es um Fachkräfte geht, wenn es um Energieerzeugung geht, wenn es um die Frage geht, wie wir Innovationen im Freistaat befördern können. Ich bin da zuversichtlich, dass uns das gut gelingen wird, weil wir viele Partner haben, die mittun, weil es Menschen im Freistaat gibt, die jeden Tag darüber nachdenken, wie man einen Ticken besser werden kann. Wenn ich mir überlege, dass GFE Schmalkalden gerade zusammen mit Partnern auch aus Israel daran arbeitet, die modernste Fabrik für den Mittelstand in ganz Deutschland zu bauen, wenn ich mir vor Augen führe, dass gerade in der letzten Woche in Jena Spleenlab gezeigt hat, was künstliche Intelligenz in Deutschland alles möglich machen kann, dann zeigt mir das eines: dass wir in einer global vernetzten Welt den Wohlstand, den wir uns erarbeiten, dadurch erarbeiten, dass wir innovativ sind, dass wir die Dinge nicht über uns kommen lassen, sondern dass wir sie gemeinsam gestalten. Genau diesen Anspruch verfolgen wir als Landesregierung. Deswegen werden wir uns auch darum bemühen, dass sich innovative Unternehmen in Thüringen ansiedeln, dass Investitionen und auch Direktinvestitionen im Freistaat stattfinden, weil wir eines wollen: Wir wollen, dass Thüringen genau dieser Zukunftsort ist – ein Ort, der geprägt ist durch Fleiß, durch Innovation und durch Leistungsbereitschaft. Die Wirtschaft wächst, aber der Staat muss funktionieren. Die Frage des Vertrauensverlusts besteht darin, dass Menschen den Staat nicht in Sonntagsreden erleben, sondern sie erleben ihn im Alltag, beim Gang zur Behörde, bei der Erreichbarkeit, bei der Entscheidungsgeschwindigkeit. Deswegen wird dort das Vertrauen gewonnen oder auch verloren. Genau aus dem Grund setzen wir dort auch unsere Schwerpunkte. Das beginnt bei der Frage des Unterrichts in der Schule, denn gute Bildung ist der Zukunftsgarant für unser Land. Unterricht muss stattfinden und Lehrer müssen entlastet werden. In der globalen Konkurrenz geht es besonders darum, dass die klügsten Köpfe im Freistaat entwickelt werden. Wir sind mal als Spitzenreiter in der Bildung aufgewachsen, wo Leute sich an Thüringen orientiert haben. Das ist nicht mehr der Fall und dafür müssen wir gemeinsam wieder arbeiten. Wir wollen in der Bildungspolitik der Klassenbeste werden. Das bedeutet für uns zuallererst, dass Unterricht stattfinden muss. Ich bin Christian Tischner dankbar, dass wir genau diesen Weg der Modernisierung unserer Bildungslandschaft mit Augenmaß, aber auch mit Klarheit führen. Thüringen ist Kernland der frühkindlichen Bildung. Weltweit gibt es ein Wort, das ist in Thüringen zum ersten Mal gesprochen worden. „Kindergarten“ gibt es in jeder Sprache. Diese Idee von Fröbel – egal ob jetzt aus Bad Liebenstein oder Bad Blankenburg, jeder reklamiert es für sich – hat in Thüringen jetzt eine besondere Herausforderung. Wir sind Vorreiter, wenn es um die Frage von Rechtsanspruch, von Bildungsplan geht. Darüber sind wir uns, glaube ich, auch hier im Hohen Haus einig, dass das eine politische Prioritätensetzung ist. Aber dort ist gerade auch das demografische Echo am deutlichsten spürbar. Wir sollten dort nicht die Augen vor den Entwicklungen verschließen, die vor uns liegen, denn es gibt eine wahrnehmbare Diskrepanz zwischen den vorgehaltenen Betreuungskapazitäten und dem tatsächlichen Betreuungsbedarf. Das ist gestern auch hier im Hohen Haus diskutiert worden. Ich bin den Regierungsfraktionen ausdrücklich dankbar für die aktuelle Gesetzesin i tiative, die sich dazu entschlossen hat, Kommunen bei dieser schwierigen Aufgabe zu unterstützen. Dass kleinen Einrichtungen mit weniger als 51 Kindern im Jahr 2026 ein Landeszuschuss gewährt werden soll, räumt ihnen Zeit ein, gemeinsam mitei ­ nander im Gespräch zu sein. Gleichzeitig – und das ist auch an die konstruktive Opposition gerich tet – die Frage, dass das dritte beitragsfreie Kindergar ­ tenjahr auch eine gemeinsame Verabredung, ein gemeinsamer Weg ist, kann ein erster gemeinsamer Lösungsansatz für die zentrale Frage sein, die wir zu beantworten haben, denn strukturelle Fragen brauchen ganzheitliche Antworten. Die Realität ist: Wir haben in Thüringen 104.000 genehmigte Kindergartenplätze. Wir haben 81.000 durch Kinder belegte Plätze. Und die Zahl bis 2030 prognostiziert uns einen Rückgang von 22 Prozent bei den Kindern unter sieben Jahren. Davor dürfen wir nicht die Augen verschließen, sondern wir müssen das als gemeinsame Aufgabe empfinden. Genau aus dem Grund haben wir im letzten Jahr schon begonnen, mit einer Kindergartenkommission gemeinsam mit den Trägern, den Sozialträgern, mit den Kommunen, mit den Experten, Ideen zu diskutieren, wie das gelingen kann. Aber ich sage Ihnen das in aller Offenheit: Das wird für uns eine gemeinsame Kraftanstrengung bedeuten, das klug durchzubuchstabieren. Ich bin dem Kollegen Hey dankbar, der da immer wieder den Finger an verschiedenen Stellen in die Wunde legt. (Beifall SPD) Ich sage das aber in aller Offenheit: Ich glaube, dass wir über alle Ebenen hinweg – angefangen vom Land, über die Landkreise, bis in die Kommunen und die Träger hinein – eine gemeinsame verbindliche Planung hinbekommen müssen. Was bringt es uns, wenn die eine Gemeinde darüber philosophiert und streitet, ob sie den Kindergarten zumacht, dieselbe das 10 Kilometer weiter auch tut und dann 10 Kilometer weiter die dritte? Das bedeutet im Kern, dass auf einmal drei Kindergärten zu sind und die Wege für unsere Familien länger. Deswegen braucht es dort eine koordinierte Planung. Wir können und dürfen nicht beweinen, dass das in den Jahren vorher nicht gemacht worden ist, sondern wir müssen das als gemeinsamen Gestaltungsauftrag begreifen. Deswegen gilt für dieses Jahr, dass wir mit der Kommission „Kindergartenfinanzierung“ Betroffene zu Beteiligten gemacht haben. Wir werden genau deswegen bis zur Jahresmitte einen Bericht über die gemeinsamen Beratungsergebnisse vorlegen. Unser Ziel muss sein, das dann in einer großen Novelle des Kindergartengesetzes so zu einem langfristigen Zielfoto zu gestalten, was bedeutet, dass Thüringen auch da demografiefest ist, weil es nämlich eines zeigt, dass wir in der frühkindlichen Bildung auch da als Erster wieder Wege gehen, woran sich andere orientieren können. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ich sage Ihnen: In der Schule ist das oberste Ziel, dass Unterricht in Thüringen stattfindet. Ich bin dem Bildungsminister dankbar, dass er zur Sicherung der Unterrichtsversorgung 20 konkrete Maßnahmen vorgestellt hat, die wir zum neuen Schuljahr hin einführen werden, die beinhalten, dass wir genau auf diese demografischen Veränderungen reagieren und auch genau die engagierten Lehrerinnen und Lehrer jedes Alters mitnehmen. Die widmen sich mit Leidenschaft ihrem Lehrauftrag, die kümmern sich um unsere Kinder. In den letzten Jahren ist auf den Stapel der Belastung immer noch was obendrauf gekommen: Dokumentationspflichten, Nachweispflichten. Das hat dazu geführt, dass das auch zum Frust in unseren Klassenzimmern beigetragen hat. An diesem Punkt setzen wir an. Wir machen den Schulalltag tatsächlich einfacher. Wir sorgen dafür, dass wir auch zusammen im Gespräch mit Gewerkschaften und Bildungsverbänden Lösungen ausloten, die die Schule zu einem nachhaltigen Ort machen, die aber sicherstellen, dass von der ersten bis zur letzten Stunde Unterricht stattfindet. Deswegen wird es zum neuen Schuljahr mehr Flexibilität für den gemeinsamen Einsatz geben, unter anderem mit einem Thüringer Ansparkonto als freiwilliges Arbeitszeitmodell. Das ist über Jahre diskutiert worden, wir machen das jetzt. Wir legen da den Schalter um und das wird jetzt an den Start gebracht. Das bedeutet, dass Lehrerinnen und Lehrer jetzt, wo sie gebraucht werden, gemeinsam mehr investieren können, weil sie uns auch signalisieren, sie wollen mitmachen. Auf der anderen Seite sagen wir: Wir sehen, wie die demografischen Entwicklungen sind. Diese Form von Flexibilität wird genauso helfen, wie die jahrelange Forderung nach Abschaffung der Regelbeurteilung im Schuldienst, die wahnsinnig viel Bürokratie bedeutet. Die drehen wir jetzt um – anlassbezogen, genauso wie wir Dokumentationspflichten reduzieren, wie wir Zeugnisformulare vereinfachen, wie wir eine landeseinheitliche Schulsoftware einführen und wie wir auch KI-Assistenten dazu nutzen, Schul- und Unterrichtsvorbereitung zu machen, weil auch das wieder dafür sorgt, dass Lehrer mehr vor der Klasse stehen können und sich weniger mit Bürokratie belasten. Das sind die klugen Antworten, die es braucht, damit Unterricht im Freistaat stattfindet, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ich will Ihnen sagen: Neben diesen technischen Fragen beschäftigt mich ein Aspekt im Besonderen. Schulen sind auch Orte, die für Erziehung, die für Wertevermittlung wichtig sind. Familie ist der Ort, der das ausprägt. Aber Schule ist der Ort, wo sich viele Kinder und Jugendliche am längsten aufhalten. Ich war vor zehn Tagen im Herder-Gymnasium in Nordhausen, dem größten Gymnasium in Thüringen. Wir haben über eine Frage diskutiert, die mich tatsächlich tief beschäftigt, nämlich die Frage der Digitalisierung: Wie achtsam sind wir eigentlich auf unsere Kinder und auf unsere Jugendlichen? Manche Eltern fahren ihre Kinder mit dem SUV bis vor die Schule und wollen sie für die realen Herausforderungen im realen Leben quasi in Watte packen. Aber im digitalen Raum lassen wir sie allein. Wir überlassen sie einem digitalen Experiment. Genau aus diesem Grund widmet sich die Landesregierung auch diesen Fragen, in denen es um Wertevermittlung geht. Für mich war im HerderGymnasium eine Sache frappierend. Ich habe dort mit 9., mit 11., mit 12. Klassen diskutiert. 90 Prozent sprechen sich für Altersverifikation aus. Ich habe sie gefragt. Aber viel frappierender war für mich, dass es dort Klebezettel gegeben hat, auf denen stand: Ich bin schon mal von einer fremden Person nach einem Nacktbild gefragt worden. Ich habe pornografische Inhalte ausgespielt bekommen. Ich habe Gewaltvideos gesehen. Ich dachte, es handelte sich um diese drei Klassen, aber tatsächlich waren das Klebezettel aus einer 6. Klasse in Thüringen. Ich sage Ihnen das in aller Offenheit: Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Kinder, dass unsere Jugendlichen in einer sensiblen Altersphase auf die Art und Weise verunsichert, bedrückt werden. Die Zahlen, gerade bei jungen Mädchen, was Depressionen, was Angststörungen betrifft, dürfen wir nicht ignorieren. Deswegen werden wir auch dafür Sorge tragen, dass Wertevermittlung und dass Rechtsrahmen auch in der Schule durchgesetzt werden. Und das geht aus Thüringen raus, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Aber Digitalisierung bestimmt unser Leben. Und kluge Wertevermittlung bedeutet auch, technologische Möglichkeiten gut einzuprägen. Thüringen ist das einzige Bundesland in ganz Deutschland, das bewusst darauf setzt, Medien- und Informatikbildung in der 5. und 6. Klasse zu konzentrieren. Wir werden in diesem Schuljahr pilothaft an einer freien Schule künstliche Intelligenz und Ethik von der 5. bis zur 10. Klasse erproben, weil wir genau auf diese modernen Fragen miteinander eingehen wollen. Genau wie die Modernität für uns wichtig ist, muss es auch darum gehen, unsere Lerninhalte darauf anzupassen. Wir sind in diesem Jahr auch daran, den Thüringer Lehrplan zu überarbeiten und dafür Sorge zu tragen, dass auch diese Werte vermittelt werden, bis hin zu unseren Traditionen. Wir werden sicherstellen, dass an allen Thüringer Schulen die Nationalhymne und das Rennsteiglied gelehrt werden, weil wir auch wollen, dass unsere Traditionen und unsere Geschichte geschätzt und wertgeschätzt werden. (Beifall CDU, BSW) Staat funktioniert in der Bildung und daran arbeiten wir 2026. Dasselbe findet aber auch im Gesundheitsbereich statt. Denn wir werden älter und der Anspruch dieser Landesregierung ist es: Egal wo wir im Freistaat leben, muss die Verfügbarkeit einer modernen medizinischen Versorgung gesichert sein – sei sie ambulant, sei sie stationär. Zur Realität gehört: Wir haben in Thüringen momentan 100 offene Hausarztsitze. Wir haben in Thüringen die Frage auch in der Krankenhausplanung lange nicht beantwortet. Aber es braucht eine moderne Gesundheitsinfrastruktur, die für Jung und Alt eine erhebliche Aufgabe ist. Unser Anspruch ist es, dass medizinische Hilfe keine Frage der Postleitzahl ist und dass Thüringen ein 20-Minuten-Land ist – in 20 Minuten beim Arzt, in 20 Minuten bei der Apotheke. Jetzt ist die entscheidende Frage: Wie sichern wir Daseinsvorsorge in Zeiten von demografischen Veränderungen? Deswegen haben wir mit dem Doppelhaushalt eine konkrete Anlage, einen konkreten ersten Schritt getan. Wir investieren 245 Millionen Euro in eine moderne Krankenhausinfrastruktur. Das ist die höchste Investitionssumme, die Thüringen je für Krankenhäuser bereitgestellt hat. Das ist der erste Weg, wo wir sagen: Wir modernisieren Kliniken, wir bauen Investitionsstau ab und wir schaffen eine Grundlage für den 8. Thüringer Krankenhausplan. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ich will das ganz offen sagen: Die Frage ist nicht die Investition an Standorten, wo nicht klar ist, welche Zukunftsperspektive oder welche Fachrichtungen dort stattfinden, sondern es muss Hand in Hand gehen. Sie brauchen die finanziellen Mittel, um das modern aufzustellen. Aber vor allen Dingen braucht man eine Klarheit darüber, an welchen Standorten welche medizinischen Angebote gemacht werden. Wo findet Grundversorgung statt, wo sind Fachkliniken und wo sind Maximalversorger? Und dieser Frage ist man über Jahre ausgewichen. Es hat dazu geführt, dass viele Kliniken in Thüringen unter Druck geraten sind – übrigens in ganz Deutschland. Das ist eine gesamtdeutsche Frage. Deswegen weichen wir diesen Strukturfragen nicht aus, sondern wir werden das in diesem Jahr gestalten. Bis zum Ende des Jahres wird ein neuer Krankenhausplan in Thüringen vorliegen. Ich sage Ihnen das in aller unumwundenen Klarheit: Der letzte Krankenhausplan – ich habe das von dieser Stelle häufig kritisiert – war in dem Moment veraltet, indem er beschlossen worden ist, weil er nicht den Mut hatte, die Frage zu beantworten: Wie wollen wir eigentlich in fünf oder zehn Jahren diese Krankenhauslandschaft gestaltet haben? Dieser Aufgabe widmen wir uns als Landesregierung. Wir ordnen Versorgung, wir stärken Kooperation, wir sichern medizinische Qualität in der Fläche. Wir sorgen vor allen Dingen dafür, dass wir auch genügend Fach- und Pflegekräfte dafür haben. Das bedeutet aber für uns – und ich bin der Gesundheitsministerin sehr dankbar dafür –, dass wir uns im Bund auch dafür einsetzen, dass die Transformationsmittel in der Krankenhauslandschaft tatsächlich auch in Ländern ankommen, die diesen Schritt mutig nach vorn gehen. Heute wird im Bundesrat darüber diskutiert und hoffentlich dann auch beschlossen, dass wir diesen Schritt mit aller Konsequenz und Unterstützung gehen können, weil wir zutiefst davon überzeugt sind, dass Grund- und Notfallversorgung in ganz Thüringen gesichert bleiben muss. Was bedeutet das jetzt ganz konkret? Im April und Mai dieses Jahres werden wir mit den Betroffenen in allen Regionen Gespräche führen. Wir werden – nachdem wir Ende des Jahres schon die Leistungsgruppen in allen Kliniken erfasst haben – bis zum 31.07. den Medizinischen Dienst bitten, eine Auswertung über die Stärken und Schwächen der Thüringer Krankenhauslandschaft und damit auch eine Bewertung vorzulegen, wie das zukünftig aufgestellt sein soll. Wir haben Vor-Ort-Prüfungen der angemeldeten Leistungsgruppen in den Krankenhäusern begonnen. Und wir werden zum Ende des Jahres im Dezember mit den Feststellungsbescheiden dafür Sorge tragen, eine Krankenhauslandschaft der Zukunft miteinander zu bauen. Das ist ein zentrales Versprechen, das ein Staat abgeben muss, dass egal, wo du lebst, du die bestmögliche Chance für eine ordentliche medizinische Versorgung hast. Denn die Menschen haben einen Anspruch in einer älter werdenden Gesellschaft zu wissen, sie können gut zu Hause alt werden. Das ist der Anspruch dieser Landesregierung. Bis zum Ende des Jahres werden wir genau diesen Vorschlag unterbreiten. (Beifall CDU, BSW, SPD) Das bedeutet übrigens auch, bei der Frage der Pflegebedürftigen dafür Sorge zu tragen, dass wir in Thüringen in einer schneller älter werdenden Gesellschaft auch die richtigen Antworten haben. Für uns sind drei Dinge entscheidend, die wir in diesem Jahr angehen. Das Erste, die Entlastung der pflegenden Angehörigen, die weiter die Hauptlast der Pflege tragen. Das Zweite ist das Absenken der finanziellen Belastungen durch die Pflege, der Bürokratieabbau und die Steigerung der Attraktivität von Pflegearbeit. Mit dem I. Quartal dieses Jahres ändern wir die Thüringer Verordnung über die Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung Pflegebedürftiger. Das bedeutet konkret, dass Nachbarschaftshilfe, also das, was vor Ort geleistet werden kann, wenn man dem Nachbarn in der Pflegearbeit helfen will, leichter und unbürokratischer ist. Gleichzeitig werden wir in diesem Jahr durch eine Machbarkeitsstudie auch genau überprüfen, wie wir Investitionskosten absenken können, wenn wir als Freistaat investieren und damit helfen, dass die Kosten nicht auf die Angehörigen oder die zu Pflegenden umgelegt werden. Mit den Wohlfahrtsverbänden werden wir in diesem Jahr eine strukturierte Pflegeplanung machen, die am Ende des Jahres in ein Pflegeentwicklungsgesetz münden wird, das Sorge dafür trägt, dass Thüringen auch da einen stabilen Rechtsrahmen aufzuweisen hat. Wenn der Staat in demografisch veränderten Zeiten funktionieren soll, dann bedeutet das auch, dass dieser riesige Trend in der Verwaltung und im Staat selbst durchschlägt. Und genau an diesem Punkt setzen wir an. Wir wollen, dass der Staat einfacher und moderner arbeitet. Wir setzen darauf, dass wir bei der Digitalisierung die Ersten sind und nicht mehr die Letzten. Deswegen bin ich Steffen Schütz, Milen Starke und vielen anderen in der Koalition dankbar, die sich darüber Gedanken machen, wie der Staat digitale Antworten geben kann. Mit der Thüringer Verwaltungscloud schaffen wir digitale Souveränität; die Anlagen sind im letzten Jahr geschaffen worden. Wir werden in diesem Jahr gemeinsam mit der kommunalen Familie konkretisieren, wie wir das umsetzen können und eine leistungsfähige Infrastruktur für Land und Kommunen befähigen. Wir brauchen nicht unterschiedliche Systeme von Kreisen zum Land. Wir brauchen nicht unterschiedliche Systeme, sondern gemeinsamer Angang für den Freistaat ist für uns entscheidend. In diesem Jahr wird es Pilotprojekte geben, wo wir zeigen, dass sich Routinetätigkeiten mit künstlicher Intelligenz erheblich automatisieren lassen. Diese wesentlichen Schritte voranzubringen, bedeutet auch, dem Anspruch zu folgen, dass Thüringen das Land sein will, das künstliche Intelligenz in die Nutzung von Verwaltungsprozessen so einwebt, dass sie es leichter macht, dass sie es für die Bürger erreichbar macht und schneller. Das bedeutet auch, dass wir den Datenaustausch zwischen den unterschiedlichen Ebenen befördern. Und genau aus dem Grund wird in Thüringen in diesem Jahr mit der Thüringer Datenautobahn ein neues Tool an den Start kommen, mit dem es zwischen Verwaltung und Bürger und Wirtschaft zu einem schnelleren, unkomplizierteren und einheitlichen Austausch kommt. Das bedeutet, Thüringen fit zu machen. Wir orientieren uns da an Ländern, die schnell in Europa sind wie Estland. Das ist etwas, das für Thüringen ganz maßstäblich ist. Wir zeigen auch jetzt schon mit dem digitalen Bauantrag, dass Genehmigungsverfahren in den Kommunen beschleunigt werden können. Ich sage das in aller Klarheit: Digitalisierung ist eine Chance, in einer demografisch herausgeforderten Gesellschaft dafür Sorge zu tragen, dass Prozesse trotzdem systematisch stattfinden und beschleunigt werden können. Menschen, die nicht da sind, können manchmal als Ausrede dafür dienen, dass Prozesse nicht stattfinden. Lassen Sie uns Prozesse digitalisieren. Lassen Sie uns das als Chance begreifen, damit Thüringen bürgernah, schnell und effizient aufgestellt ist. (Beifall CDU, BSW, SPD) Das ist der Staat. Das bedeutet aber auch, dass wir in der inneren Sicherheit abliefern. Der Staat muss dort verlorengegangenes Vertrauen konsequent zurückbringen. Ich bin Georg Maier sehr dankbar, dass er einen großen Impuls darauf setzt, dass die innere Sicherheit in Thüringen gut funktioniert. Wir wollen dieses Sicherheitsversprechen mit den Bürgern erneuern – nicht durch Worte, sondern auch durch Taten. Aber weil ich das aus aktuellem Anlass vor uns sehe, darf ich Ihnen sagen: Was da in Fretterode passiert ist, zeigt, dass wir vollkommene Klarheit darüber haben müssen, dass wir herausgefordert sind von Leuten, die unsere Sicherheitsbehörden systematisch angreifen wollen, die Pressefreiheit und Grundrechte in diesem Land nicht wertschätzen. Ich sage, das ist erschütternd. So etwas darf es nicht geben. Die Strafverfolgungsbehörden werden mit voller Konsequenz handeln, weil in diesem Freistaat gilt: Wir schätzen die Grundwerte und wir schützen sie, sehr geehrte Damen und Herren. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Dann lassen Sie nicht gewähren!) (Beifall CDU, BSW, SPD) Aber ich lade Sie auch alle ein, in diesem Jahr, zum Ende des Jahres mit dem Polizeiaufgabengesetz auch eines deutlich zu machen: dass wir auch im 21. Jahrhundert angekommen sind. Das bedeutet auch, die technologischen Möglichkeiten zu nutzen. Das bedeutet auch, dafür Sorge zu tragen, dass unsere Polizistinnen und Polizisten bestmöglich ausgestattet sind. Wir sind im letzten Jahr einen Schritt gegangen, der lange diskutiert worden ist. Wir haben Videoüberwachung an kriminogenen Orten, am Erfurter Anger, eingeführt. Manche haben darüber diskutiert. Aber wenn wir auf das Ergebnis blicken, dann kann ich sagen: Allein, dass wir es im letzten Jahr gemacht haben, hat dazu geführt, dass 45 Straftaten tatsächlich aufgeklärt werden konnten und sich damit die Bürgerinnen und Bürger wieder sicherer fühlen können. Das ist das Ziel: Technologie auch dafür zu nutzen, dass Sicherheit im Freistaat gewährleistet ist. (Beifall CDU, BSW, SPD) Das Polizeiaufgabengesetz ist auch an einer anderen Stelle entscheidend. Im vergangenen Jahr wurden über 7.000 Menschen – vor allem Frauen und Kinder – in Thüringen Opfer häuslicher Gewalt. Das ist ein Zuwachs von 7 Prozent. Wir werden das nicht hinnehmen. Für uns gilt: Wer schlägt, der wird mit der Härte des Rechtsstaats konfrontiert und er wird sie auch zu spüren bekommen. Genau deswegen setzen wir uns für elektronische Fußfesseln für Täter ein. Wir halten Frauenhäuser für genauso wichtig. Aber ich kann nur alle einladen, auch beim Polizeiaufgabengesetz klar zu haben, dass es auch elektronische Fußfesseln braucht, um den Tätern ein ganz klares Limit zu setzen. Auch da sollen alle mittun, im Polizeiaufgabengesetz Sorge zu tragen, dass der Freistaat sicherer wird. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ich glaube, zur Migration habe ich schon vieles gesagt. Wir werden diesen Weg, den wir im letzten Jahr begonnen haben, konsequent weiter fortsetzen, werden bei Themen wie Rückkehrmanagement, Passwesen, aber auch Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse zur schnelleren Arbeitsmarktintegration die nächsten Schritte gehen. Für uns bedeutet Integration Mitwirken und Leisten. Genau diesen Weg werden wir machen, damit es auch schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt gibt. Und last, but not least: Damit der Staat funktioniert, müssen auch die Finanzen stimmen. Ich bin der Finanzministerin dankbar für eine Haushaltspolitik, die den Zukunftsblick hat, die jetzt damit beginnt, eine konsequente Aufgabenkritik anzugehen, das als permanente Aufgabe begreift, weil wer seine Finanzen in Ordnung hält, der kann sich zwar nicht von globalen Verwerfungen entkoppeln, aber der kann in schwierigen Zeiten Stabilität gewährleisten. Das machen wir. Aber auch da haben wir echte Hausaufgaben. Die konsumtiven Ausgaben in Thüringen sind innerhalb von zehn Jahren um knapp 80 Prozent gestiegen. Mittlerweile machen die konsumtiven Ausgaben im Haushalt so viel aus, wie unsere Steuereinnahmen sind. Diesen Weg können wir nicht so weitergehen, sondern wir müssen genau darauf schauen, was es braucht und wo wir vielleicht Dinge auch wieder auf ein Normalmaß bringen können. Dafür gibt es die Haushaltsstrukturkommission. Wir werden in diesem Jahr die Fördermittellandschaft komplett neu strukturieren. Wir werden aber auch dafür Sorge tragen, dass für jeden Einzelplan genau die Betrachtung gemacht wird: Was braucht es? Wo braucht es Veränderungen? Was ist zukunftsfähig? Und wir werden in diesem Hohen Haus im Laufe des Jahres darüber berichten, was die Zwischenschritte sind, und werden das im nächsten Jahr abschließen, damit es auch in den nächsten Haushalt mit einfließen kann. Das ist vorausschauende Politik. Wir beginnen in diesem Jahr, was es im nächsten Jahr für die Haushaltsplanung braucht. Wirtschaft läuft, Staat funktioniert, dann stimmt auch das Lebensgefühl. Das Lebensgefühl ist für uns eine Fragestellung, die ganz zentral ist. Denn jeder Einzelne im Land trägt dazu bei, dass der Freistaat ein starker Freistaat ist. Die Thüringer identifizieren sich mit ihrer Heimat. Das Grüne Herz, das hier vielfach manchmal auch von falscher Seite belächelt worden ist, kann ich Ihnen sagen, das ist das, was die Menschen im Freistaat wollen. 88 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer identifizieren sich mit ihrer Heimat und sagen: Das ist das Grüne Herz Deutschlands. Das sind Vita-Cola-Werte. Das sind hohe Zustimmungswerte. Und genau aus diesem Grund sage ich Ihnen eines: Wir werden diese Identität, die die Menschen im Freistaat in sich tragen, tatsächlich auch zur Erzählung über diesen Freistaat machen und wir werden bis zum Sommer dieses Jahres das Landesmarketing mit einer Wort- und Bildmarke „Das Grüne Herz Deutschlands“ so aufstellen, dass die Menschen auch mit vollem Selbstbewusstsein sagen: Ja, ich bin Thüringer, ich komme aus dem Grünen Herzen Deutschlands. Wir haben die Zukunft im Blick, denn das ist das, was Thüringen immer ausgemacht hat, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW) Das bedeutet für uns im Übrigen auch, dass wir die Beteiligung von Thüringerinnen und Thüringern erhöhen werden. Am 21. April werden wir mit den Bürgerräten zum Thema „Frieden und Diplomatie“ eine ganz neue Form von Beteiligung ermöglichen. Menschen sollen mitmachen, sollen im Dialog sein, auf Augenhöhe zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Parlament und Regierung. Genau das sind die Wege, die es braucht, wie auch die Beteiligung im Ehrenamt. Wir haben über 800.000 Ehrenamtliche in Vereinen, bei der Feuerwehr oder in der Nachbarschaftshilfe. Thüringen ist Ehrenamtsland und genau deswegen werden wir in diesem Jahr alle Wege prüfen, wie wir die Arbeit neben dem Ehrenamtsgesetz, neben der Wertschätzung auch weiterhin für Vereine und für Ehrenamtler erleichtern können. Das beginnt erst einmal mit einem neuen Steuerwegweiser, der Vereinen eine verständliche Orientierung an die Hand gibt, was es braucht. Unser langfristiges Ziel ist es, das Ganze auch zu bündeln, damit es vielleicht nur noch ein Finanzamt gibt, an das sich Ehrenamtler wenden können und damit auch erleichternden Umgang haben, wenn es darum geht, ihrem Ehrenamt nachzugehen. Denn wir wollen nicht, dass sie mit überbordender Bürokratie belastet sind, sondern wir wollen, dass sie ihrem Ehrenamt nachgehen können – im Sport, in den Umweltverbänden, im Kulturbereich, in der Frage, wie wir in den Feuerwehren zusammenarbeiten. Wenn wir das stärken, dann stärken wir die Kräfte dieses Landes und darauf konzentrieren wir uns. Denn wer sich im Ehrenamt engagiert, der ist für unser Land besonders wertvoll, und das wollen wir unterstützen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ich glaube, an diesem Arbeitsplan erkennt man, dass wir als Landesregierung auf die großen Trends, die ich beschrieben habe – demografisches Echo, wirtschaftlicher Strukturbruch, die Frage, Staatsvertrauen zurückzugewinnen –, dass wir dem unter dem ganz klaren Maßstab „Nicht reden, sondern machen“ jeden Tag und auch in diesem Jahr konsequent folgen, weil wir dafür Sorge tragen wollen, dass Thüringen vorankommt, weil wir glauben, dass es hier ein enormes Potenzial gibt. Mit diesem Potenzial treten wir vor Sie. Wir treten an, weil wir daran glauben, dass ein Land gestaltet wird, wenn man mit Zuversicht eine lange Linie, eine Idee davon verfolgt, wo Thüringen hin soll, aber es tatsächlich schrittweise angeht und immer wieder erklärt, was wir vorhaben. Da lassen wir uns auch gern herausfordern, Sie können uns auch gern als Opposition dafür kritisieren. Aber ich sage Ihnen eines: Wir werden auch im nächsten Jahr hier darüber Rechenschaft ablegen, weil die Ergebnisse für sich sprechen sollen, weil nur so unser Freistaat besser werden soll. Aber was ich nicht zulasse, ist, dass man so pauschal einfach alles schlecht redet, dass man so ein Gefühl der Angst, des Zurückgesetztseins propagiert. Die Einstellung, die manchmal hier verbreitet wird, ist, dass es nur noch bergab geht, dieses Miesmachertum. Die Landesregierung steht für Mutmachertum und das bedeutet auch, dass wir uns ein Beispiel daran nehmen, was Thüringen in den letzten vergangenen 35 Jahren alles erfolgreich gestaltet hat. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Auch in den letzten zehn!) Genau aus diesem Grund glauben wir, dass wir auf die Stärken dieses Landes setzen. Diese Stärken beinhalten für uns den Geist der mutigen Unternehmerinnen und Unternehmer, der fleißigen Facharbeiter, der Menschen in Pflegeberufen, in Sozialverbänden, im Bildungsbereich; das ist das, was unser Land ausmacht. Genau diesem Land wollen wir wieder einen Rahmen geben, der Lust auf Zukunft macht, auf Zuversicht, dass es gelingen kann. Es existiert kein Handy der Welt, das nicht Technologie aus Thüringen in sich trägt. Es gibt keine Sonde, kein Weltraumgerät, das ohne Technologie aus Thüringen funktioniert. Die Musikwelt basiert im Kern und die Philosophie auf Gedanken, die aus Thüringen kommen. Und das hat dazu geführt, dass wir wieder mutig darüber nachdenken sollten, was unser Land eigentlich als Wurzeln und als Stärken hat. Genau aus diesem Grund glauben wir als Landesregierung, dafür Partner, Taktgeber, Antreiber, Stichwortgeber für Ideen zu sein, um dem Land eine Richtung zu geben. Wir schöpfen genau aus diesen Kräften des Landes auch die Inspirationen, die es braucht, weil wir Politik ohne Ideologie machen, aber mit Pragmatismus, orientiert an den Herausforderungen und Problemen, aber immer mit konkreten Lösungen, nicht mit Abstraktheit, sondern immer den Ball ein wenig nach vorn zu bewegen. Und genau das ist es. Diese Landesregierung ist angetreten, nicht das Blaue vom Himmel zu versprechen, sondern zu arbeiten, abzuliefern. Wir können nicht zaubern, aber wir haben 2025 bewiesen, mit dem stärksten Wirtschaftswachstum aller Flächenländer in Deutschland, mit der Reduzierung des Unterrichtsausfalls, mit der Klarheit in Sicherheits- und Migrationspolitik, mit den Investitionstätigkeiten, die vom Ehrenamt bis zu den Kommunen Menschen mitnehmen, dass das der richtige Weg ist. Und ich sage Ihnen, das ist 2026 wieder ein Zwischenschritt. Aber er folgt dem ganz klaren Credo, dass wir in Thüringen nicht die Veränderungen der Welt auf uns werfen lassen und nur verwalten, sondern wir wollen dieses Land gestalten, weil wir zutiefst davon überzeugt sein wollen: Wenn Thüringen 2035 stark sein will, muss es 2026 beginnen, die Antworten zu geben. Und das bedeutet, Strukturveränderungen auch als Aufgabe und als Chance zu sehen und nicht Angst vor den Dingen zu haben, die auf uns zukommen. Genau aus diesem Grund beginnen wir heute eine parlamentarische Tradition. Wir wollen Rechenschaft ablegen, aber wir wollen auch klar sagen, wo wir hingehen. Ich sage Ihnen: Dieser Weg ist der richtige Weg für Thüringen und ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir als Freistaat zeigen können, dass wir eine der stärksten Regionen in Deutschland sind, und damit beginnen wir jeden Tag aufs Neue, für die Menschen in diesem Land zu arbeiten. Recht herzlichen Dank und Ihnen alles Gute – Gottes Segen! (Beifall CDU, BSW, SPD)

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident Voigt für Ihre Regierungserklärung. Wir kommen nun zur Aussprache. Für die Fraktionen steht zusätzliche Redezeit von 41 Minuten zur Verfügung. Ich rufe als nächsten Redner Herrn Abgeordneten Haseloff für die Fraktion der AfD auf.

Vielen Dank. Herr Präsident, werte Kollegen, liebe Zuschauer, ich glaube, einige von uns hätten sich erst einmal eine Lüftungspause gewünscht nach den ganzen Nebelkerzen, die hier gezündet wurden. (Beifall AfD) Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Voigt, wer Ihre Rede gehört hat, könnte meinen, Thüringen steht vor einem Aufbruch. Wer aber im Land unterwegs ist, der weiß: Davon ist nichts zu spüren – ganz im Gegenteil, dieses Land steht am Rande des politischen Niedergangs. (Beifall AfD) Ihr sogenannter Thüringenplan ist eben kein großer Wurf. Er ist der Versuch, politische Schwäche als Entschlossenheit zu verkaufen – kein Aufbruch, sondern die Verwaltung der eigenen Erfolglosigkeit. Sie, Herr Ministerpräsident Voigt, sind nicht mehr und nicht weniger als ein politischer Schaumschläger. (Beifall AfD) Schon das Wort „Plan“ soll nach Richtung, Ordnung und Gestaltungskraft klingen. Tatsächlich haben Sie vor allem eine Sammlung wohlklingender Überschriften vorgelegt – schön verpackt, aber nur lose mit der Realität in Thüringen verbunden. Viel Überschrift, wenig Substanz, viel Ankündigung, wenig Wirkung. Wir haben in der Fraktion tatsächlich darüber diskutiert, ob wir uns heute überhaupt zu Ihrer Regierungserklärung äußern sollten. Denn wer sich Ihren Thüringenplan durchliest und wer Sie, Herr Voigt, und auch Sie, liebe CDU, kennt, der wusste bereits im Vorfeld, dass das eine reine Propagandashow der Landesregierung wird. (Beifall AfD) (Unruhe CDU) Verdient hätten Sie es jedenfalls, dass wir den Saal verlassen und in der Zeit etwas Sinnvolleres tun, beispielsweise die Regierungsübernahme in Thüringen vorzubereiten. (Beifall AfD) Denn wenn man Ihre CDU und Ihren erodierenden Koalitionspartner betrachtet, dann kann es sich ja nur noch um ein paar Monate handeln, bis diese Koalition hier endgültig am Ende ist. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Hochmut kommt vor dem Fall!) In Thüringen erleben die Menschen tatsächlich etwas völlig anderes, als von Ihnen hier beschrieben. Die Betriebe stehen unter Druck. Massive Energiepreiserhöhungen belasten nicht nur die Industrie, sondern auch in erschreckendem Ausmaß die Privathaushalte. Die Kommunen sind am finanziellen Limit. Die Schulen leiden unter Lehrermangel und unter Disziplinproblemen. In der Gesundheitsversorgung werden quasi über Nacht Krebszentren wie in Sömmerda geschlossen. Apotheken außerhalb der Städte kämpfen ums Überleben. Asylanten aus aller Herren Länder verändern das Stadtbild und die Verwaltung ist größtenteils mit sich selbst beschäftigt. Wenn das Schönreden dieser Probleme durch die CDU ein Wirtschaftsfaktor wäre, dann hätten wir in Thüringen Vollbeschäftigung. (Beifall AfD) Herr Ministerpräsident Voigt, schon die Einleitung Ihres Plans ist doch ein Offenbarungseid. Sie führen als Erfolg an, was in einem funktionierenden Staatswesen selbstverständlich sein sollte – etwa die Verabschiedung eines Haushalts. Dass Sie das bereits als besondere Leistung darstellen, zeigt, wie niedrig die Maßstäbe in dieser Koalition inzwischen geworden sind. (Beifall AfD) Dabei verschweigen Sie aber, dass dieser Haushalt eine in Zahlen gegossene Katastrophe für Thüringen darstellt. Die Ausgaben steigen massiv, Geld wird für sinnlose Migrantenprojekte, für Klimagedöns und für den sogenannten Kampf gegen rechts zum Fenster rausgeworfen. Auf der anderen Seite fehlt es aber an allen Ecken und Enden. Was Ihre Regierung da vorgelegt hat, ist kein Zukunftsentwurf, es ist die Selbstbeschreibung einer politisch abhängigen Minderheitsregierung von der politischen Linken. Dieser Haushalt ist die teure Kapitulation einer Minderheitsregierung vor Christian Schaft und seiner linken Truppe, denn ohne die Linkspartei gäbe es keinen Ministerpräsidenten Voigt – und das, meine Damen und Herren, ist schlicht die Wahrheit. (Beifall AfD) In Ihrem Thüringenplan schreiben Sie von Respekt, Verlässlichkeit und guter Debattenkultur. Das klingt gut, es passt nur nicht zu dem, was dieses Parlament laufend erlebt und was Sie als Ministerpräsident verkörpern. Respekt bedeutet eben nicht, Opposition kleinzuhalten, weil sie stört. Verlässlichkeit bedeutet nicht, Entscheidungen vorab informell zu sortieren und das Parlament anschließend nur noch abnicken zu lassen. Und gute Debattenkultur bedeutet auch nicht, jede deutliche Kritik als Zumutung zu behandeln und mittels Ordnungsrufexzessen die berechtigte Kritik daran mundtot zu machen. All das versuchen Sie laufend, all das macht die CDU mittlerweile als Tagesgeschäft. (Beifall AfD) Sie reden von einem funktionierenden Staat. Dieser Staat wurde jedoch dysfunktional, weil die Regierung selbst grundlegende Prinzipien der parlamentarischen Demokratie zur Verfügungsmasse ihrer Machtpolitik gemacht hat. Unter der CDU ist Thüringen zu einem Testfeld für die politische Ausgrenzung der Opposition geworden. Aber die gute Nachricht ist: Wir lassen uns nicht unterdrücken und wir lassen uns nicht mundtot machen. Mit anderen Worten: Wir werden Ihnen nicht erspart bleiben. (Beifall AfD) Sie reden von einer Wirtschaftswende. Die Unternehmen erleben aber das Explodieren der Energiepreise, ausufernde Bürokratie, mangelhafte Infrastruktur und einen Standort, der für Unternehmer immer öfter zu einem Hindernislauf wird. Sie reden von Zuversicht. Viele Menschen haben eher den Eindruck, dass dieses Land mittlerweile massiv unter Wert regiert wird. Sie haben selbst drei Maßstäbe formuliert: Die Wirtschaft muss laufen, der Staat muss funktionieren und das Lebensgefühl muss stimmen. An diesen drei Maßstäben müssen Sie sich in Ihrer Regierung messen lassen. Und an allen drei Punkten fällt die Bilanz mittlerweile mehr als ernüchternd aus. Die Wirtschaft läuft nicht so, wie sie laufen müsste. Der Staat funktioniert nicht so, wie er funktionieren müsste. Und auch das Lebensgefühl im Land stimmt längst nicht mehr so, wie Sie es in Ihrem Papier beschreiben. Das ist genau das Problem, Herr Ministerpräsident. Sie versuchen, Aufbruchstimmung zu vermitteln. Aber der Plan ist kein Aufbruch, dieser Plan ist die Verwaltung der eigenen Erfolglosigkeit. (Beifall AfD) Der Thüringenplan liest sich wie ein Werbeprospekt aus einer Welt, die mit Thüringen nur noch wenig zu tun hat. Da ist von Aufbruch, Wende und neuer Stärke die Rede. Draußen im Land erleben die Menschen aber Stillstand, Überforderung und den Versuch, Verschlechterung sprachlich als Fortschritt zu verkaufen. Mit anderen Worten: Die Zahlen gehen runter, die Schulden gehen rauf – und das ist damit auch schon das einzige Wachstum, das in Thüringen zu verzeichnen ist. Herr Ministerpräsident Voigt, politisches Scheitern wird nicht dadurch zum Erfolg, dass man ihm die richtige Überschrift gibt. Seit über zehn Jahren findet auch nach Thüringen die unkontrollierte Massenzuwanderung statt. Die Veränderungen im Stadtbild, wie es Ihr Bundeskanzler ausdrücken würde, können Sie täglich beispielsweise am Erfurter Anger beobachten. Herumlungernde Jugendliche aus allen Teilen der Welt, Verschmutzung und Belästigung, Drogen- und Gewaltkriminalität sind auch in Thüringen an der Tagesordnung. Und dann kommen die Ankündigungen und starken Worte, dass man ja jetzt abschieben wolle. Und was passiert? 40 Personen werden in ein Flugzeug gesetzt und außer Landes gebracht und durch die Hintertür kommen ein paar hundert neue Zuwanderer herein – so etwa wie Weihnachten aus Islamabad im Direktflieger nach Erfurt. Wenn man Ihren Plan liest, fragt man sich nicht mehr: Was wird besser? Wenn man Ihren Plan liest, fragt man sich nur noch: Meinen Sie das wirklich ernst? (Beifall AfD) Thüringen braucht eine Politik, die sich wieder an Leistung, Vernunft und klarer Prioritätensetzung orientiert. Wenn dieser Staat wieder funktionieren soll, dann brauchen wir die Menschen, dann brauchen die Menschen das sichere Gefühl, dass Recht durchgesetzt wird, Ordnung gilt, Probleme benannt und nicht beschönigt werden und Politik nicht zuerst auf Außendarstellung, sondern auf Wirkung ausgerichtet ist. Das alles wird es am Ende nur mit der AfD geben. Sie, Herr Ministerpräsident Voigt, haben in Thüringen gar nichts im Griff, außer irgendwelche Formulierungen bei Ihren PR-Veranstaltungen wie der heutigen Regierungserklärung. Sie, Herr Ministerpräsident, und Ihre Partei regieren auf europäischer Ebene, auf der Ebene der Bundesrepublik und auch hier im Freistaat. Sie hätten alle Möglichkeiten, unser Land vor dem Niedergang zu schützen. Aber Sie können und Sie wollen es nicht. Sie dreschen lieber Phrasen anstatt zu handeln. Ihnen fehlt wie immer der politische Wille. Aber die gute Nachricht ist: Der politische Wille befindet sich bereits im Hohen Haus. Dementsprechend sitzt auf dieser Seite des Plenarsaals der politische Wille für echte Veränderung. (Beifall AfD) Das haben die Bürger durchschaut. Das haben die Bürger erkannt. Und dementsprechend ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis wir in Regierungsverantwortung kommen und dann das Land wieder wirklich nach vorn bringen. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Haseloff. Als Nächsten rufe ich Herrn Abgeordneten Bühl für die Fraktion der CDU auf.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Haseloff, man überlegt sich ja im Vorfeld, was man heute sagen will, was Sie – es ist ja klar, dass Sie vor uns sprechen – höchstwahrscheinlich sagen. Und ich muss sagen: Ohne dass ich es vorher wusste, habe ich, glaube ich, vieles aufgeschrieben, was Ihren Politikstil sehr gut beschreibt, denn Sie haben im Grunde heute das wiederholt, was Sie immer machen. Wenn Sie hier unterstellen, dass Meinungsäußerungen unterdrückt würden, dann kann man dazu nur sagen: Was ich selber denk und tu, das trau ich allen andern zu. (Beifall CDU, BSW) Ich will in meiner Rede, weil der Ministerpräsident schon sehr viele Maßnahmen vorgestellt hat – und ich glaube, allein die Breite hat gezeigt, was diese Regierung in 15 Monaten schon geschafft hat und was sie sich vor allen Dingen noch vorgenommen hat, und das vor allen Dingen sehr abrechenbar. Ich glaube, das ist ein großer Unterschied zu den letzten zehn Jahren, dass wir das sehr abrechenbar machen. Deswegen will ich weniger auf die Einzelmaßnahmen eingehen, als mich mal mit dem großen Ganzen zu beschäftigen, wie wir hier in diesem Haus zusammenarbeiten. Dafür möchte ich mit einem Bild aus der griechischen Mythologie starten. Stellen Sie sich vor, ein Mann wälzt einen großen Stein den Berg hinauf. Er stemmt das Gewicht, er gewinnt Meter um Meter, er nähert sich dem Gipfel und der Stein rollt wieder zurück, hinunter bis ganz nach unten. Der Mann steigt den Berg hinab, legt die Hände an den Stein und beginnt von Neuem. Er weiß, dass der Stein wieder zurückrollen wird, und er geht trotzdem zurück. Die griechische Mythologie nennt diesen Mann Sisyphos. Albert Camus hat 1942 eine Deutung dieses Bildes vorgeschlagen, die die Sicht auf Sisyphos veränderte. Camus sah in ihm nicht den Gescheiterten, er sah den freien Menschen. Frei, weil er sich weigert, nach einer Erlösung zu suchen, die nicht kommen wird. Camus schrieb: Sein Schicksal gehört ihm, sein Fels ist seine Sache. Jeder, der in diesem Haus Politik macht, kennt dieses Bild vermutlich: Man arbeitet Monate an einem Gesetz. Bevor die Tinte trocken ist, haben sich die Umstände dieses Gesetzes bereits geändert. Man schließt einen Kompromiss und das nächste Gespräch mit Betroffenen stellt genau diesen Kompromiss wieder infrage. Man löst ein Problem und zwei neue Probleme sind entstanden. Das ist aber kein Versagen, wie es manche hier im Raum sagen würden, das ist das Wesen demokratischer Parlamentsarbeit. Demokratie ist die Staatsform, die dieses Rollen zur Methode erhebt. Sie verspricht keine Erlösung, wie Sie sie eben versprochen haben, kein Ende der Konflikte, keinen Zustand, in dem alle zufrieden sind. Sie verspricht nur eines: dass wir die Konflikte, die jede freie Gesellschaft hat, zivilisiert austragen, dass wir verhandeln, statt zu befehlen. Nun gibt es in jeder Demokratie Menschen, die diese Mühsal beobachten und daraus einen anderen Schluss ziehen. Wenn der Stein immer wieder herunterrollt, sagen sie: Da stimmt etwas mit dem Berg nicht oder mit dem System oder mit denen, die den Stein rollen. Es müsste doch jemanden geben, der den Stein ein für alle Mal oben hält. Deswegen passt das so gut zu dem, was Sie, Herr Haseloff, gerade gesagt haben. Das ist das, was Sie den Menschen versuchen wollen zu versprechen. (Beifall CDU, BSW) Dieser Gedanke hat eine eigene Kraft – das will ich gar nicht absprechen –, weil er an etwas Wahres rührt. Die Mühsal, die wir haben, ist real, die Enttäuschung ist real, die Langsamkeit, mit der sich Dinge verändern, ist real. Wer das nicht anerkennt, versteht auch nicht, warum so viele Menschen empfänglich werden für eine Politik, die ihnen sagt: Es muss nicht so sein, ich kann das ändern, ich allein. Aber in diesem „Ich allein“ beginnt etwas zu kippen, denn wer behauptet, nicht das Volk zu vertreten, sondern das Volk zu sein – was Sie in Ihrer Rede wieder gemacht haben –, der verändert alles. Dann sind alle anderen nicht mehr politische Konkurrenten mit einer anderen Vorstellung, es sind dann Volksverräter, die sich etwas nehmen, was ihnen nicht zusteht. Das ist das, was Sie hier immer versprechen. (Beifall CDU, BSW, SPD) (Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Der Vergleich hinkt!) Jede Koalition ohne diese Partei wird zum Verrat am Volkswillen. Jede Mehrheit gegen sie wird zum Beweis, dass das System angeblich korrumpiert sei. Wer das versteht, versteht auch, warum der Populist nicht den Kompromiss sucht. Er lehnt nicht diese oder jene Politik ab, er lehnt die Grundlage ab, auf der demokratische Politik überhaupt stattfindet, die Vorstellung, dass eine freie Gesellschaft dauerhaft aus Menschen mit unterschiedlichen Interessen, Werten und Überzeugungen besteht und dass genau das kein Defekt ist, sondern die Bedingung der Freiheit. Ein Populist verspricht, was Camus als Illusion entlarvt hat: die Erlösung vom Stein. Das ewige Verhandeln, das mühsame Ringen um Mehrheiten, der Kompromiss, der niemanden ganz zufrieden stellt, all das sei nicht etwa ein Kennzeichen der Freiheit, es sei der Beweis, dass die Falschen am Werk sind. Jeder ernste Politiker sieht das anders. Er weiß, der Stein rollt, weil Freiheit nie fertig ist, weil eine Gesellschaft, die sich verändert, immer wieder neue Antworten braucht, weil jede Antwort schon die nächste Frage stellt – nicht aus Schwäche, sondern weil Freiheit und Endgültigkeit einander ausschließen. Meine Damen und Herren, ich spreche nicht abstrakt. Was ich eben beschrieben habe, können wir in diesem Haus täglich beobachten. Im Februar wollte Herr Höcke mal wieder Ministerpräsident werden – gerade ist er nicht im Raum, vielleicht hört er uns trotzdem. Er scheiterte. Aber er sagte hinterher: Ich bin zufrieden. Natürlich war er zufrieden. Das Ziel war nie das Amt, denn wo hätte er eine Mehrheit für dieses Amt herbekommen sollen? Keine andere Fraktion in diesem Haus will mit ihm regieren. 32 Prozent – zu viel, aber 32 Prozent. Das reicht in keiner parlamentarischen Demokratie der Welt für einen Regierungsanspruch. Trotzdem behauptet Herr Höcke – und sein Vorfeld wiederholt es unermüdlich –, der Volkswille werde ignoriert. Der Volkswille seien 32 Prozent, die ihn gewählt haben, und alle anderen zählen nicht. Nicht weil sie weniger wären, sondern weil sie in den Augen dieser Partei kein echtes Volk sind. (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Es geht um die Regierungserklärung! Sprechen Sie mal zum Thema!) Wer behauptet, das Volk zu sein, für den jede Mehrheit gegen ihn ein Verrat ist? Die repräsentative Demokratie aber ist der gelebte Pluralismus. (Unruhe AfD) Ich spreche zur Regierungserklärung, weil ich dazu spreche, wie wir uns in diesem Haus miteinander verständigen und wie wir zu Politik kommen. Und wenn Sie das nicht ertragen können, wenn Sie die Wahrheit nicht ertragen können, (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Zum Thema!) wenn Sie die Wahrheit nicht ertragen können, liebe AfD, dann wäre jetzt vielleicht die Gelegenheit rauszugehen. (Beifall CDU, BSW, SPD) (Unruhe AfD) Aber wenn Sie sie ertragen müssen, dann müssen Sie auch hierbleiben und dann sollten Sie vor allen Dingen auch zuhören.

Wir kommen alle wieder zur Ruhe. Herr Abgeordneter Bühl hat das Wort.

Hier in diesem Parlament entstehen Mehrheiten, nicht auf der Bühne, nicht in Social Media mit ihren großen Kameras da hinten, nicht im verschobenen Weltbild derer, die mit einfachen Antworten regieren wollen. Denn das ist der Unterschied: Der Demokrat rollt den Stein und riskiert, daran gemessen zu werden. Der Populist steht daneben, erklärt den Berg für manipuliert, den Stein für gestohlen und will daran verdienen, dass er nicht einmal überlegt, wie er selbst Hand anlegen kann, um zu helfen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Denn der Populist versteht den Stein nur als Werkzeug, ihn anderen in den Weg zu legen. Das sieht man bei den Richterwahlausschüssen in den letzten Monaten zum Beispiel sehr gut. (Beifall CDU) Aber, meine Damen und Herren, so richtig diese Analyse ist, sie wäre unredlich, wenn ich nicht auch nach der Verantwortung aller anderen fragen würde. Denn die Sehnsucht nach einfachen Antworten entsteht nicht aus dem Nichts. Wir haben unseren Anteil daran, dass der Raum für einfache Antworten immer dann entstanden ist, wenn wir Probleme schöngeredet haben, statt sie zu benennen, wenn wir Erwartungen geweckt haben, von denen wir wussten, dass wir sie nicht erfüllen können, wenn wir uns hinter Floskeln versteckt haben aus Angst vor den falschen Worten, statt einfach zu sagen, was ist. Wir brauchen eine Sprache, die ankommt, nicht eine, die sich absichert. Dem Volk aufs Maul schauen, wie Bernhard Vogel es formuliert hat, aber ihm nicht nach dem Mund reden. Zuhören, aber nicht allem nachgeben, verstehen, aber nicht alles übernehmen, führen durch die Kraft der Argumente, nicht durch angepasste Beliebigkeit. Jürgen Habermas, der vor wenigen Tagen verstorbene große Denker der deutschen Nachkriegsdemokratie, hat dafür einen Begriff geprägt, der schöner ist, als ich es formulieren könnte, der „eigentümlich zwanglose Zwang des besseren Arguments“. Zwanglos, weil niemand gezwungen wird. Zwang, weil ein gutes Argument eine Kraft hat, der man sich nicht entziehen kann, wenn man redlich bleibt. Das ist es, was wir den Menschen schulden: nicht die lauteste Stimme, sondern das überzeugendste Argument. (Beifall BSW) In der Demokratie reicht es daher auch nicht, den Berg zu beschreiben. Man muss den Stein auch anfassen und weiterrollen. Damit komme ich auch noch mal zu den Details des Thüringenplans 2026. Denn das ist dieser Moment: Wir rollen den Stein weiter – und das ist auch das, was diesen Plan von einer Absichtserklärung unterscheidet. Er benennt Ziele, Zeitachsen und Zuständigkeiten. Er macht sich angreifbar. Er lädt ein nachzuzählen. Der Ministerpräsident hat es gesagt: Es wird im nächsten Jahr die nächste Erklärung geben und dann ist es Zeit nachzuzählen. Wir wollen uns daran messen lassen. Das ist Regieren im Bewusstsein, dass man scheitern kann und dass man als Regierung Rechenschaft schuldet. Drei Sätze ordnen diesen Plan ein. Erstens: Die Wirtschaft muss laufen. Thüringen verändert sich. Die Demografie zwingt uns, unser Land in seinen Grundstrukturen neu zu denken. Wir werden weniger sein, wir werden älter sein und wir werden klüger sein müssen – in dem, was wir tun, wie wir es tun und mit wem wir es tun. Das klingt für manchen im Land bedrohlich, aber es wäre falsch, es so zu sehen, denn Thüringen hat diesen Strukturwandel schon einmal erlebt. Die Generation meiner Eltern und Großeltern hat nach 1990 eine Wirtschaft aus dem Nichts neu aufgebaut. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Aus dem Nichts?) Das gelang nicht durch staatliche Direktiven allein, sondern durch das gemeinsame Anpacken von Unternehmern, von Arbeitnehmern, Kommunen und gesellschaftlichen Akteuren. Dieser Stein wurde gemeinsam gerollt und er liegt heute weiter oben, als viele es damals für möglich gehalten hätten. Diese Erfahrung ist kein Ballast, sie ist ein Kapital. Die Zeichen sind gut, denn Thüringen ist nicht nur ein Land mit Vergangenheit, es ist ein Land, das Zukunft produziert. Das sehen wir zum Beispiel, wenn wir nach Jena schauen. Der Ministerpräsident hat es schon angesprochen: Die Friedrich-Schiller-Universität hat 2025 nicht einen, sondern gleich zwei Exzellenzcluster eingeworben und sich damit um den Titel der Exzellenzuniversität beworben. Das ist keine Kleinstadtfußnote in der deutschen Wissenschaftsgeschichte, das ist ein ganz fettes Ausrufezeichen. Der Freistaat hat diesen Weg mit 7,5 Millionen Euro aus dem Strategie- und Innovationsbudget der Hochschulrahmenvereinbarung aktiv begleitet. Das Microverse Center Jena auf dem Beutenberg entsteht gerade – ein Forschungsneubau für 55 Millionen Euro, der noch in diesem Jahr in Betrieb geht. Innovation und Investition geben sich in Jena die Hand. Das ist kein Zufall, das ist das Ergebnis einer Wissenschaftspolitik, die Exzellenz nicht verwaltet, sondern sie fördert. Thüringen verfügt über einen leistungsfähigen Mittelstand, industrielle Kerne, innovative Forschung. Aber die Gründungsdynamik bleibt hinter dem zurück, was möglich wäre – nicht weil die Menschen keinen Mut haben, sondern weil der Staat ihnen oft im Weg steht. Daran arbeiten wir in den letzten 15 Monaten schon sehr hart, dass sich das ändert. Freiheit braucht Freiheit, auch wirtschaftlich. Darum haben wir als CDU-Fraktion in dieser Woche nicht nur über Bürokratieabbau geredet, sondern ihn zum Gegenstand eines eigenen Gipfels gemacht. Gemeinsam mit der IHK, mit dem Gemeinde- und Städtebund, mit Unternehmerinnen und Unternehmern, Kommunalvertreterinnen und ‑ vertretern haben wir konkrete Hemmnisse identifiziert, praxisnahe Ideen gesammelt, Impulse aus der ganzen Gesellschaft mitgenommen. Damit soll Bürokratieabbau nicht abstrakt stattfinden, er soll aus der täglichen Erfahrung der Betroffenen heraus gestaltet werden. Und wir haben bereits geliefert. Die Landesregierung hat zu Beginn dieser Wahlperiode die öffentliche Vergabe vereinfacht und die Schwellenwerte angehoben. Unsere Wirtschaftsministerin Colette Boos-John hat damit Direktaufträge bis 30.000 Euro für Lieferungen und Dienstleistungen, bis 75.000 Euro für Bauleistungen im Bereich der Bauvergaben mit steigenden freihändischen Vergaben und beschränkte Ausschreibungen jeweils auf 1 Million Euro angehoben. Für Lieferungen und Dienstleistungen gilt künftig einheitlich der EUSchwellenwert. Das ist etwas, was ganz konkret wirkt. Das haben uns die Handwerker diese Woche beim parlamentarischen Abend auch noch mal gesagt. Diese Landesregierung wirkt konkret. (Beifall CDU, BSW, SPD) Nachweise sind fortan nur noch bei berechtigtem Zweifel anzufordern, der Vorrang der Eigenerklärung gilt. Das ist kein Detail, das ist eine Grundhaltung des Staats gegenüber denen, die in diesem Land Aufträge annehmen und Leistungen erbringen. Zweitens – der Ministerpräsident hat es auch schon beschrieben –: Der Staat muss funktionieren. Das beginnt damit, dass er aufhört, sich selbst im Weg zu stehen. Noch in diesem Jahr sorgen wir mit dem Bürokratieentlastungsgesetz für echte, spürbare Entlastung. Und wir haben die Arbeit am zweiten Gesetz bereits aufgenommen. Entlastung ist kein einmaliger Akt. Sie ist ein Prozess, den wir konsequent fortsetzen müssen: die Kostenfreiheit der Meisterausbildung ist uns wichtig, weil berufliche Bildung dem Studium gleichgestellt ist; im Juni eine landesweite Energiekonferenz, die bis zum Jahresende ein novelliertes Energiegesetz mit sich bringen soll, weil eine sichere, bezahlbare Energieversorgung kein Luxus ist, sondern die Grundlage dafür, dass Betriebe hierbleiben und investieren. Meine Damen und Herren, der Staat ist kein Selbstzweck. Er ist kein Apparat, der sich selbst verwaltet. Er ist Dienstleister für die Bürger und an nichts anderem darf er gemessen werden. Das ist auch die Grundidee hinter der föderalen Modernisierungsagenda, die Ministerpräsident Mario Voigt im Dezember gemeinsam mit dem Bundeskanzler und allen Länderchefs verabschiedet hat: über 200 Maßnahmen, mit denen Bund und Länder Bürokratiekosten um 25 Prozent senken, Genehmigungsverfahren beschleunigen und den Staat digital handlungsfähig machen wollen. Eine Genehmigungsfiktion, die Verfahren automatisch beendet, wenn Behörden nicht innerhalb von drei Monaten entscheiden. Wir modernisieren das Fundament, auf dem das kommunale Leben steht. Auch das ist etwas, was wir uns als Aufgabe gegeben haben. Mit der Novellierung der Kommunalordnung, die dieses Jahr noch kommen soll, holen wir nach, was längst gelebte Praxis ist, und machen es endlich rechtssicher: elektronische Einladungen, digitale Gemeinderatsarbeit, digitale Gremien, wo nötig. Dazu werden wir auch die Vorlagepflichten bei Satzungen reduzieren, Jahresabschlüsse kommunaler Unternehmen vereinfachen und Beteiligungsberichte entbürokratisieren. Ein ganz klares Zeichen dafür, dass es leichter wird, auch für unsere Kommunen. (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Die Tarif- bindung wollt ihr abschaffen!) Schauen wir uns unsere Schulen an. Das ist ein riesiges Feld, in dem wir seit 15 Monaten endlich jemanden an der Spitze des Hauses haben, der auch selbst schon mal im Schulsystem gearbeitet hat, der selbst Lehrer war und der deswegen die Aufgaben besser kennt als viele, die vor ihm dieses Amt bekleidet haben. Der Unterrichtsausfall war über Jahre das Dauerthema in der Bildungspolitik dieses Landes und es bleibt eine Herausforderung, die wir nicht kleinreden wollen. Aber das Wichtige: Die Richtung stimmt. Im Herbst 2025 lag der ersatzlose Ausfall erstmals seit Jahren wieder im einstelligen Bereich – 9,2 Prozent nach 11,1 Prozent im Vorjahr. Ist es ausreichend? Nein, es ist nicht ausreichend. Aber die Richtung stimmt. Die Zahl der langzeiterkrankten Lehrkräfte ist von 5,6 Prozent im Schuljahr 2022/2023 auf 4,1 Prozent gesunken. Das duale Studium für das Regelschullehramt wurde ausgebaut: 70 Plätze, die direkt in die Schulen gehen, die sie am dringendsten brauchen. Neue Studienangebote für MINT- und Förderschullehramt starten im Wintersemester 2026/2027. Das sind Zahlen, die zählen. Jede ausgefallene Stunde weniger ist eine Stunde mehr Bildung, mehr Verlässlichkeit, mehr Vertrauen der Menschen in uns als Staat. Der Stein wird gerollt und der liegt erkennbar höher als noch vor zwei Jahren, als diese Regierung angefangen hat. Mein Dank gilt allen, die hier mitgerollt haben – an erster Stelle unserem Bildungsminister Christian Tischner. Er hat auch ein Maßnahmenpaket mit 20 Maßnahmen vorgelegt, das ab dem Schuljahr 2026/2027 mehr Unterricht sichern und Lehrkräfte entlasten soll, und entwickelt seit 2025 einen Beratungsprozess mit Gewerkschaften und Bildungsverbänden. Herzstück ist das Thüringer Ansparkonto. Lehrkräfte können freiwillig Mehrarbeit ansparen und diese später ausgleichen. Bürokratie wird abgebaut, regelmäßige dienstliche Beurteilungen entfallen, Dokumentationspflichten und Zeugnisformulare werden vereinfacht, der Kompetenztest in Klasse 6 wird gestrichen und die Lehrkräfte werden digital mit KI-Assistenten und mit einer einheitlichen Schulverwaltungssoftware unterstützt. Neue MINTLehramtsstudiengänge starten ab dem Wintersemester 2026 an der Hochschule Nordhausen. Die Einstellungsverfahren werden beschleunigt und digitalisiert und die Altersabminderung wird neu geregelt: mehr Entlastungsstunden gestaffelt ab 60, 63 und 66 Jahren und der gezielte Anreiz, erfahrene Lehrkräfte noch länger im Dienst zu halten, aber auch die Möglichkeit, in der Gruppe der Beschäftigten zwischen 55 und 60 mehr Stunden im Lehrerdienst zu schaffen. Thüringen soll bei der verlässlichen Unterrichtsversorgung wieder zu den führenden Ländern gehören. Meine Damen und Herren, das ist kein Versprechen ins Blaue, es ist die Richtung, die wir eingeschlagen haben und die wir nicht mehr verlassen werden. Bei den Kindergärten liegt die Herausforderung offen auf dem Tisch. Die Kinderzahlen in Thüringen sinken bis 2030 voraussichtlich um 17 Prozent. Das bedeutet Druck auf Einrichtungen, Träger und Kommunen. Wer das kleinredet, tut den Erzieherinnen und Erziehern keinen Gefallen, die täglich mit dieser Realität arbeiten. Aber wir können den demografischen Wandel auch als Chance nutzen. Weniger Kinder pro Gruppe bedeutet die Möglichkeit, Qualität zu verbessern. Das haben wir mit dem Personalschlüssel schon getan, der ab 1. Januar 2025 in Kraft getreten ist. Unser Schwerpunkt: Fachkräftesicherung, sprachliche Förderung – beides Grundpfeiler für Bildung von Anfang an. Mit der Novelle des Thüringer Kindergartengesetzes gehen wir jetzt noch einen Schritt weiter. Gestern haben wir sie eingebracht. Wir weiten die Beitragsfreiheit aus. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Das hat doch der Ministerpräsident alles schon vorgetragen!) Künftig sind nicht nur die letzten 24 Monate vor der Einschulung beitragsfrei, sondern volle 36 Monate. Das ist eine direkte Entlastung für Familien. (Unruhe AfD) Herr Höcke, Sie haben eben nicht gesprochen, Sie waren draußen. Sie hätten ja mit drin sein können. Sie haben den wichtigen Teil der Rede, der Ihren Politikstil beschreibt, nicht gehört. Das ist schade. Aber Sie haben ja gleich noch genug Redezeit, denn Ihr Kollege Haseloff hat sich hier ja knapp und wenig inhaltsreich ausgelassen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Gleichzeitig reagieren wir auf die Demografie. Neue Regelungen geben Kommunen, freien Trägern und Einrichtungen angepasste rechtliche Rahmen. 2026 stehen dafür 5 Millionen Euro für den Erhalt von kleinen Einrichtungen bereit und 2027 weitere 12 Millionen Euro für die interkommunale Zusammenarbeit und für die Ertüchtigung von Einrichtungen. Ein weiterer Punkt – ich weiß gar nicht, ob er heute schon Thema war – ist die Hochschullandschaft mit Blick auf die Hochschulrahmenvereinbarung. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Das hatten wir schon!) Hier stehen wir vor großen Weichenstellungen. Der laufende Prozess der Hochschulrahmenvereinbarung VI hat Herausforderungen. Ich bin Steffen Teichert, unserem Staatssekretär, dankbar, der auch – und das ist auch ein Unterschied zu der vergangenen Legislatur – ein Praktiker ist, selbst eine Hochschule geführt hat, der diesen Prozess führt und der einen Vorschlag machen wird, der zukunftssicher ist und der dafür sorgt, dass die Standorte erhalten bleiben, dass sich aber auch die Qualität nicht verschlechtert, auch wenn wir unter finanziellem Druck stehen, sondern dass wir die Effizienz nach vorn stellen. Exzellenz und Praxisnähe, das ist kein Widerspruch, sondern genau das, was wir in Thüringen brauchen. Und nun zum Dritten: Das Lebensgefühl muss stimmen. Das ist das, was am schwersten in Paragrafen zu fassen ist. Finde ich einen Arzt, wenn ich krank bin? Kann ich mir eine Wohnung leisten? Fühle ich mich sicher? Und: Gibt es etwas, das mich mit den Menschen in meiner Nachbarschaft, meinem Verein und meiner Stadt verbindet? Herr Höcke, ich weiß, dass Sie diese Verbindung gerade nicht wollen, (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Das steht drin, in der Regierungserklärung!) weil Sie von dieser Spaltung im Land natürlich profitieren.

Herr Abgeordneter Höcke, Herr Bühl hat das Wort. Lassen Sie ihn bitte ausreden.

Deswegen müssen Sie sich das von uns hier auch noch mal vortragen lassen. (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Wenn man draußen ist und nicht zuhört, kann man das nicht mitkriegen!) Ich bin mir sicher, Herr Höcke, dass Sie uns gleich noch mit Ihren Ausführungen erfreuen werden. Die Krankenhauslandschaft in Thüringen steht unter einem hohen Veränderungsdruck – das will Herr Höcke vielleicht nicht hören, aber es ist zum Schluss so. Es ist eine Tatsache, die ich nicht schönreden werde. (Unruhe AfD, CDU)

Ich bitte um Ruhe! Herr Abgeordneter Bühl hat das Wort. Die vorherigen Abgeordneten, die gesprochen haben, und der Ministerpräsident konnten auch ihre Ausführungen machen. Deshalb hat Herr Bühl jetzt auch die Möglichkeit, seine Rede vorzutragen. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD)

DDR-Vergleiche, Herr Höcke. (Zwischenruf Voigt, Ministerpräsident) Also es macht ja fast Spaß, Ihnen zuzuhören mit Ihren Einlassungen.

Ich bitte, auch nicht von der Regierungsbank zu kommentieren. Und jetzt kommen wir alle wieder zur Ruhe. Bitte, Herr Bühl hat das Wort.

Aber ich will mal wieder zurück zu meiner Rede kommen, denn, ich glaube, die Krankenhauslandschaft verdient mehr Aufmerksamkeit, als Herr Höcke bereit ist, ihr zu geben. (Beifall CDU, BSW) Von daher möchte ich nicht schönreden, vor welchen Herausforderungen wir dort stehen. Es ist mit dem Krankenhausplan 2026 zu beschließen, wie wir uns hier zukunftsmäßig aufstellen. Das Ziel ist eine Versorgung, die sich am tatsächlichen Bedarf orientiert, insbesondere in den ländlichen Regionen mit älter werdender Bevölkerung. Wir werden hier mit kommunalen Pflegestützpunkten, einem Pflegeentwicklungsgesetz unter Stärkung der Nachbarschaftshilfe entsprechende Punkte setzen. Ein für mich wichtiger Punkt ist: „Sport und Ehrenamt“. Dafür bin ich ja auch in der Fraktion mit verantwortlich. Ich finde, gerade dieses Engagement der Menschen, die Gesellschaft nicht als Kulisse betrachten, sondern als Gemeinschaft, für die sie Verantwortung übernehmen, ist besonders wichtig. Wir sehen in Thüringen, das Sportland ist, dass dies keine Floskel ist, sondern gelebte Realität. Die Weltcup-Wochen in Oberhof mit dem Biathlon, dem Rodeln, dem Langlauf, der Nordischen Kombination haben Thüringen im letzten Jahr über Wochen hinweg so deutlich als das Grüne Herz Deutschlands international präsent gemacht, dass wir alle stolz darauf sein können. Erfurt ist zum festen Heimatort der Deutschen Tischtennis-Finals und damit zu Europas größtem Tischtennisfest gewachsen. Wir wollen mehr. Wir werden heute noch darüber sprechen: Wir wollen Thüringen von einem Wintersportland zu einem Ganzjahressportland entwickeln. Deswegen wollen wir heute gemeinsam auf den Weg geben – und stellen das nachher auch zur Diskussion –, Die Finals 2028 oder 2029 auszutragen. Ich sage das hier, weil das wichtig ist für das Land an sich, weil es den Fokus vom Winter in den Sommer richtet, weil es zeigt – mit den „Finals“ als nationalem Sportfest, bei dem an einem Wochenende zum Beispiel die Deutschen Meisterschaften in Leichtathletik, Schwimmen, Turnen und zahlreichen weiteren Disziplinen parallel vergeben werden –, dass Thüringen ein Land ist, das es zu besuchen lohnt. Wer das in Dresden vor der Frauenkirche gesehen hat: Diese Veranstaltung wird ein großes Fest, das zeigt, wie herzlich die Thüringer sind und dass es sich lohnt, zu uns zu kommen. (Beifall CDU, BSW) Solche Großereignisse sind dabei mehr als Sport. Sie sind eine Chance, Wirtschaftskraft zu entfalten, den Tourismus zu stärken und das Land als dynamischen Standort sichtbar zu machen. Der eigentliche Schatz liegt aber woanders, das will ich auch noch sagen: in Hunderttausenden Menschen, die in Thüringen ehrenamtlich aktiv sind – den Trainern, die Samstagfrüh auf dem Sportplatz stehen, und der Frau, die im Kinderchor den Laden zusammenhält, dem Feuerwehrmann, der um Mitternacht ausrückt, oder der Jugendleiterin, die Kinder aus schwierigen Verhältnissen durch ein Vereinsprojekt begleitet. Ich bin wieder bei meinem Bild, bei Sisyphos. Sie alle rollen täglich ihren Stein – ohne Publikum, ohne Applaus, ohne Versprechen, dass zum Schluss der Stein oben bleiben wird. Das ist das Ehrenamt und das ist das Fundament des Ehrenamts, auf dem die demokratische Gesellschaft wächst. (Beifall BSW) Mit dem Thüringer Ehrenamtsgesetz haben wir eine Initiative auf den Weg gebracht und durchgebracht, die sich im letzten Jahr bewährt hat. Über 4.000 unterstützte Vereine – das ist kein Verwaltungserfolg, das ist ein gesellschaftliches Signal, das von dieser Landesregierung und von dieser Koalition ausgeht. (Beifall CDU, BSW) Hier gilt der Dank allen, die das organisiert haben – ich weiß, das war ein Kraftakt –: David Möller an erster Front und allen Mitarbeitern in der Staatskanzlei und natürlich auch der Thüringer Ehrenamtsstiftung, die ihren Teil beigetragen hat. Das beweist, dass wir in der ersten Runde hier schon viel geleistet haben. Ich bin mir sicher: In diesem Jahr wird es damit noch besser werden. Meine Damen und Herren, ich will auch noch auf den Bereich Integration eingehen. Beate Meißner, unsere Ministerin für Migration und Verbraucherschutz, bringt eine neue Förderrichtlinie auf den Weg, die im Kern ein Vertrauensbeweis gegenüber den Kommunen ist, wenn es darum geht, Integrationsförderung zu machen. Sie sollen zukünftig selbst priorisieren, wo die größten Bedarfe vor Ort liegen. Statt Vorgaben aus Erfurt zu machen, die auf dem Papier schlüssig wirken, sollen nun die Lebenswirklichkeiten vor Ort zählen. Sprache und Arbeit als Schlüssel, Nähe als Methode, Integration, die gelingt und das nicht durch Programmnummern, sondern durch Menschen, die sie kennen, die nebeneinander im Verein stehen und die gemeinsam anpacken – hier richtet sich die Landesregierung neu aus und das finde ich gut. Zum Schluss müssen wir uns immer daran orientieren, was vor Ort gebraucht wird. Meine Damen und Herren, das ist der Weg, den wir eingeschlagen haben. Er zeigt, dass die populistischen Erlösungsversprechen bequem sind, aber er verspricht auch, dass zum Schluss irgendwann das Ringen um den Kompromiss – und die Unzufriedenheit, die die AfD versucht zu provozieren, nicht die endgültige Antwort sein können. Der Stein muss oben bleiben und dafür verlangt es vor allen Dingen eins: dass wir selbst denken und denen vertrauen, die behaupten – jetzt bin ich rausgekommen. (Zwischenruf Abg. Thrum, AfD: Der Stein hat Sie überrollt!) (Unruhe AfD) Die Geschichte lehrt uns, wohin das führen kann, wenn solche Leute wie Sie in Verantwortung kommen, die gerade nur Zwischenrufe machen, weil Sie nicht das Verständnis dafür haben, dass jemand mal von seinem Redetext abrutschen kann. Der Weg der Freiheit verlangt mehr und er verlangt vor allen Dingen, den Stein zu rollen, obwohl man weiß, dass er wieder runterrollen kann, Kompromisse zu schließen, die niemanden vollständig befriedigen – das sehen wir sicherlich auch wieder in diesem Plenum –, sich messen zu lassen an Ergebnissen, die hinter den eigenen Ansprüchen zurückbleiben, und auch mal zu verlieren und dennoch morgens wieder hier zu sein und es erneut zu versuchen. Aber dieser Weg hat etwas, das der andere Weg, den Sie beschreiten wollen, nicht hat: Würde und Selbstbestimmung – die Würde eines Menschen, der sein Schicksal in die eigene Hand nimmt, statt es einem angeblichen Erlöser zu überantworten. Das hat Camus verstanden. Er schrieb: Der Mensch ist der alleinige Herr einer Welt, in der nur der Tod unabwendbar ist, alles andere ist Freiheit. Das ist doch eine Kampfansage an alle, die behaupten, der Stein bleibe oben, wenn nur die Richtigen regieren, an alle, die das Volk zu ihrer Verfügungsmasse und die Freiheit zur Nebensache machen wollen. Camus sagt, wir müssten uns Sisyphos als einen glücklichen Menschen vorstellen. Ich sage: Wir müssen uns den Demokraten als einen freien Menschen vorstellen. Frei, weil er keine Erlösung von anderen braucht. Frei, weil er die Wirklichkeit annimmt, statt sich von dem Versprechen einer einfachen Lösung versklaven zu lassen. Frei, weil er den Stein nicht immer wieder rollt, um oben anzukommen, sondern weil das Rollen selbst die Freiheit ist. Dieser freie Mensch sitzt im Übrigen bei Weitem nicht nur in irgendwelchen Parlamenten. Es ist der Polizist, der morgens seinen Dienst antritt. Die Lehrerin, die ihre Klasse nicht aufgibt. Der Handwerksmeister, der ausbildet, obwohl die Bürokratie ihn erdrückt. Die Pflegerin, die bleibt, obwohl die Schicht zu lang ist. Die Bürgermeisterin, die sich auf den Marktplatz stellt und erklärt, warum ein Kompromiss manchmal das Beste ist, was man erreichen kann. Sie alle rollen den Stein – jeden Tag, ohne Publikum, ohne Applaus, im Wissen, dass er nicht immer oben bleiben wird. Der Thüringenplan 2026 ist für diese Menschen geschrieben – nicht als Erlösung, wie sie andere versprechen, sondern als ehrliche Antwort auf eine komplizierte Welt, in der es heute mehr denn je gilt, gemeinsam Dinge ins Rollen zu bringen. Der Stein liegt unten, fangen wir an, mal wieder ins Rollen zu kommen – und das mit diesem Thüringenplan, mit dem wir den Stein weiter nach oben rollen. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Ein Stein rollt nicht nach oben!)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bühl. Als Nächste rufe ich Frau Abgeordnete Hupach für die Fraktion des BSW auf.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, werte Gäste, bezahlbares Leben, sozialer Zusammenhalt und wirtschaftliche Vernunft sind Kernthemen des BSW. Es sind genau die drei Botschaften, mit denen wir uns vor wenigen Wochen auf der Thüringenmesse präsentiert haben und mit vielen Besucherinnen und Besuchern in den Dialog getreten sind. Bei einem kleinen Spiel, bei dem sich die Besucher für eines dieser Themen entscheiden sollten, fiel diese Entscheidung vielen schwer, weil sie alle drei Themen gleichermaßen wichtig fanden. Damit hatten sie recht, denn diese drei Themen gehören zusammen. (Beifall BSW) Auch im Fokus unserer politischen Arbeit unter dem Titel „Thüringenplan 2026“ stehen mit der Sicherung der Daseinsvorsorge, einer starken sozialen Wirtschaft sowie einem funktionierenden Staat genau diese drei Säulen. Auch hier gilt: Sie sind gleich wichtig und sie greifen ineinander. Deshalb möchte ich auf alle drei nacheinander eingehen. Sicherung der Daseinsvorsorge und bezahlbares Leben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir richten den Blick nach vorn und fragen: Wie können die Menschen in Thüringen die großen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft bewältigen? Daseinsvorsorge ist Kernaufgabe des Staats. Wir sehen den Staat klar in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass Wohnen und Energie wieder bezahlbar werden, dass Ärzte, Kliniken und Pflegeangebote in ganz Thüringen verfügbar sind und dass die Mobilität für die Menschen zuverlässig funktioniert. Energie ist die Grundlage für eine warme Wohnung, für funktionierende Verkehrsmittel und für Unternehmen, die sichere Arbeitsplätze bieten. Deshalb setzen wir uns für eine sichere, bezahlbare und unabhängige Energieversorgung ein. Mit einem neuen Energiegesetz wollen wir den Rahmen dafür schaffen, dass Thüringen auf Basis erneuerbarer Energien und heimischer Ressourcen langfristig unabhängiger wird und auch in Krisenzeiten verlässlich ist. (Beifall BSW) Dabei geht es darum, Wertschöpfung stärker in die Regionen zu bringen und Bürger sowie Kommunen daran zu beteiligen. Die aktuellen internationalen Entwicklungen zeigen deutlich, wie wichtig mehr Energieunabhängigkeit, Diversität und der Ausbau erneuerbarer Energien sind. Meine Damen und Herren, Wohnen ist eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit. Wohnen muss bezahlbar und möglichst barrierefrei sein. Deshalb wollen wir den öffentlichen Wohnungsbau stärken und gezielt mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, insbesondere für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, und zwar überall, in der Stadt genauso wie auf dem Land. (Beifall BSW) Zur Daseinsvorsorge gehört ganz zentral auch eine verlässliche Gesundheits- und Pflegeversorgung. Das BSW fordert eine gute und flächendeckende Versorgung aller Kranken und Pflegebedürftigen auch im ländlichen Raum. Es darf nicht vom Wohnort abhängen, ob Menschen Zugang zu medizinischer Versorgung haben oder nicht. Die bisherige Trennung der Versorgungsbereiche in ambulante, stationäre und Pflegeversorgung ist nicht mehr zeitgemäß. Sie führt zu unnötigen Schnittstellenproblemen und erschwert eine effiziente Versorgung. Deshalb wollen wir diese Trennung schrittweise überwinden und die Versorgung stärker integriert organisieren. (Beifall BSW) Ein entscheidender Punkt ist dabei die Finanzierung. Innerhalb der dualen Krankenhausfinanzierung muss die notwendige Investitionsförderung verlässlich sichergestellt werden, um Klinikschließungen zu verhindern und die Versorgung in der Fläche zu erhalten. Gleichzeitig müssen wir aber mit den demografischen Entwicklungen verantwortungsvoll umgehen. Wo klassische Krankenhausstrukturen nicht mehr in vollem Umfang benötigt werden, dürfen diese Standorte nicht einfach wegfallen. Wir wollen sie weiterentwickeln zu modernen Versorgungszentren im Sinne einer Polyklinik 2.0, die eine hochwertige medizinische Versorgung und Betreuung wohnortnah sicherstellen. (Beifall BSW) Darüber hinaus wollen wir die Chancen der Digitalisierung nutzen, um Abläufe zu verbessern und Versorgung effizienter zu gestalten. Gleichzeitig muss aber der Schutz sensibler Gesundheitsdaten jederzeit gewährleistet sein. Auf Bundesebene sehen wir Handlungsbedarf. Die bestehende Zweiklassenmedizin ist nicht gerecht. Ein erster Schritt wäre eine deutliche Reduzierung der Zahl der gesetzlichen Krankenkassen. (Beifall BSW) Das würde Kosten sparen und einiges vereinfachen. Für uns gilt: Gesundheit darf kein Objekt von Renditejagd sein. Starke und soziale Wirtschaft mit Vernunft und Augenmaß. Meine Damen und Herren, eine starke Wirtschaft ist die Grundlage für Arbeitsplätze, für soziale Sicherheit und für die Zusammenarbeit in unserem Land. Unser wirtschaftspolitisches Leitbild lautet: Industrie- und Arbeitsplätze sichern, Tarifbindung stärken und das Handwerk fördern. (Beifall BSW) Wir setzen dabei auf Vertrauen in die Unternehmen, auf Technologieoffenheit, auf Bürokratieabbau und auf wettbewerbsfähige Energiepreise. Denn nur so können wir die Voraussetzungen schaffen, damit bestehende Unternehmen bleiben, wachsen und neue zukunftsfähige Industrien entstehen können. Das Konzept, Ostdeutschland zu einer einseitigen Rüstungswirtschaft auszubauen, sehen wir kritisch. Investitionen in Rüstung schaffen keinen nachhaltigen wirtschaftlichen Mehrwert. Sinnvoller sind Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Forschung und gute Arbeit. (Beifall BSW) Wir wollen auch die Tarifbindung stärken und die Niedriglohnsektoren zurückdrängen, denn eine gerechte Leistungsgesellschaft bedeutet, dass Arbeit auch ein gutes Leben ermöglichen muss. Zum Handwerk und Mittelstand. Viele Thüringer Handwerksbetriebe suchen Nachfolger. Gleichzeitig bleiben Ausbildungsplätze unbesetzt. Die kostenfreie Meisterausbildung ist ein wichtiger Schritt und wir wollen sie weiter ausbauen. Zudem setzen wir uns für Entlastungen bei Nachweis- und Berichtspflichten ein. Auch die Förderpolitik des Landes wollen wir stärker auf regional verankerte Unternehmen ausrichten – Unternehmen, die Verantwortung übernehmen und langfristig vor Ort bleiben. Funktionierender Staat und sozialer Zusammenhalt. Meine Damen und Herren, Staat und Verwaltung stehen im Dienst der Menschen. Wir wollen eine moderne, serviceorientierte Verwaltung, die unterstützt statt behindert. Dazu gehören Bürokratieabbau, Digitalisierung und einfache Verfahren. Ein funktionierender Staat zeigt sich vor allem vor Ort. Deshalb ist es entscheidend, die Kommunen finanziell zu stärken und ihnen mehr Handlungsspielräume zu geben. Beteiligung und Bürgerräte. Wir sind angetreten, um auch denjenigen eine Stimme zu geben, die sich von der Politik nicht gehört fühlen. Dabei setzen wir auf neue Beteiligungsformate wie zum Beispiel Bürgerräte. Ab April starten sie in vier Regionen Thüringens mit zufällig ausgewählten Teilnehmerinnen und Teilnehmern. (Unruhe AfD) Im Mittelpunkt steht hier das Thema „Frieden und Diplomatie“. Am Ende werden konkrete Handlungsempfehlungen stehen, die in die politischen Prozesse eingebracht werden sollen. Meine Damen und Herren, Frieden bewegt viele Menschen in unserem Land. Wir verurteilen Kriege auf das Schärfste – ob in der Ukraine oder im Nahen Osten. Und wir sind überzeugt: Ein dauerhafter Frieden wird nicht durch immer weitere militärische Eskalation und immer mehr Aufrüstung erreicht. (Beifall BSW) Deshalb setzen wir uns für Waffenstillstand, Diplomatie und ernsthafte Verhandlungen ein. Unser Maßstab bleibt: Frieden statt Aufrüstung, Diplomatie statt Eskalation. (Beifall BSW) Bilanz und Ausblick. Trotz unterschiedlicher Auffassungen hat die Koalition im vergangenen Jahr gezeigt, dass sie handlungsfähig ist. Drei Haushalte wurden verabschiedet. Ein großes Investitionsprogramm für Kommunen wurde auf den Weg gebracht. Bürokratieabbau haben wir mit dem Entlastungsgesetz und anderen Maßnahmen begonnen. Mehr Lehrer wurden eingestellt und die Wirtschaft wurde stabilisiert. Das sind wichtige Schritte, aber sie sind erst der Anfang. Meine Damen und Herren, der Thüringenplan 2026 ist unser Arbeitsauftrag. Er wird nur dann erfolgreich sein, wenn wir ihn konsequent an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten. Bezahlbares Leben, sozialer Zusammenhalt, wirtschaftliche Vernunft – das sind keine Schlagwörter, das sind Erwartungen. Und diese Erwartungen sind berechtigt. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Thüringen ein Land bleibt, in dem man gut leben, in dem man gut arbeiten kann und in dem sich die Menschen gehört fühlen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)

Herzlichen Dank, Frau Hupach. Ich rufe als nächsten Redner Herrn Schaft von der Linken nach vorn.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, auch wenn Herr Voigt gerade nicht im Raum ist, frage ich mal ganz zu Anfang: Ist das Ihr Ernst? (Beifall Die Linke) – Da sind Sie ja wieder. – Sie vergeuden heute unsere Zeit damit, dass Sie uns 23 Seiten Thüringenplan vorlegen, als etwas Neues verkaufen wollen, damit die Politik abrechenbar machen wollen. Der einzige Neuigkeitswert wäre aber die Antwort auf die Frage, wie viel eigentlich die Erstellung dieses Papiers gekostet hat und wenn es gedruckt wurde, wie viel dafür ausgegeben wurde. Denn wirklich Neues steht in dem Thüringenplan 2026 nicht. Und ich muss auch sagen: Auch nach der Regierungserklärung, die wir heute erlebt haben, kamen am Ende immer nur die gleichen Worthülsen: Die Wirtschaft muss laufen, der Staat muss funktionieren, das Lebensgefühl muss stimmen. Da hätte ich ein paar Fragen, Herr Voigt. Wie erklären Sie denn den Beschäftigten von Continental in Bad Blankenburg, SAMAG Machine Tools in Saalfeld oder Neumayer Tekfor in Schmölln, dass die Wirtschaft laufen oder der Staat funktionieren muss, während sie um ihren Betrieb bangen oder ihn schon längst verloren haben? Da hilft es auch nicht, einfach nur auf Zalando zu verweisen. Ja, da gibt es eine gemeinsame Kraftanstrengung, aber hinter dem Schatten von Zalando darf die Situation in den anderen Betrieben nicht hinten runterfallen. (Beifall Die Linke) Ich frage Sie: Wie erklären Sie den Kolleginnen und Kollegen in den von Schließungen betroffenen Betrieben, dass offensichtlich eine aktive Industriepolitik immer noch fehlt und hier bei der Unternehmensschließung lediglich passive Sterbebegleitung betrieben wird? Und wie steht es denn wirklich um die Frage der Wirtschaftspolitik, wenn wir erst diese Woche sehen mussten, dass 2025 die höchste Zahl an Insolvenzverfahren erreicht wurde, die seit 2017 hier im Land zu Buche schlägt? Und dann frage ich auch noch mal in dem Zusammenhang: Herr Voigt, Sie haben gesagt, Sie verbessern Dinge, damit es bei den Menschen ankommt. Dann bleibe ich mal an diesem Punkt. Sie haben in diesem Zusammenhang die GRWFörderung erwähnt. Ich sage es noch mal wie auch schon im Sonderplenum zu Zalando: Gestrichen wurde bei der GRW-Förderung die Beschränkung bei dem Thema „Leiharbeitsquote“ und der Zuschuss an Unternehmen, wenn sie tarifgebunden sind. Das kommt nicht bei den Beschäftigten an. Im Gegenteil, es schwächt die Beschäftigten und damit kommt Ihre Politik eben nicht konkret bei denjenigen an, die sie tatsächlich verdient hätten und die den Betrieb am Laufen halten. (Beifall Die Linke) Dann frage ich, wenn Sie sagen, der Staat muss funktionieren: Wie erklären Sie das den Studierenden, nachdem die regierungstragenden Fraktionen im Oktober des letzten Jahres eine Initiative von uns hier im Thüringer Landtag abgelehnt haben, mit der wir gesagt haben, es gibt eine Möglichkeit für eine schnelle Hilfe neben der Hilfe, die wir jetzt gestern hier im Landtag beraten haben? Oder wie erklären Sie es Mieterinnen und Mietern in Ruhla, Hartmannsdorf oder Suhl, wenn sie im Stich gelassen werden und unser Vorschlag für einen Härtefallfonds hier im Thüringer Landtag keine Mehrheit findet? Wie erklären Sie denen dann, dass der Staat funktionieren soll? (Beifall Die Linke) Ich frage mich ganz ehrlich: Wie erklären Sie es den Menschen, die nicht wissen, wie sie ihre Miete oder Nebenkosten zahlen sollen, wenn doch nur das Lebensgefühl stimmen muss? Herr Voigt, ich werde auch da nicht müde, Ihnen das immer wieder zu sagen: Ein gutes Lebensgefühl entsteht nicht durch Marketing und auch nicht durch grüne Herzen. (Beifall Die Linke) Ein gutes Lebensgefühl entsteht dadurch, dass sich Menschen am Anfang des Monats nicht schon Sorgen über das Ende machen müssen, weil das Leben immer teurer wird. (Beifall Die Linke) Aber das ist auch der entscheidende Punkt. Einen sozial gerechten Plan für Thüringen suchen wir im Thüringenplan vergebens. Entlastung statt Druck spielt da keine wirkliche Rolle. Auf all diese Fragen hat nämlich Ihr Plan keine Antwort. Was hier als Thüringenplan 2026 verkauft wird, hätte andere Namen verdient. Andere Menschen würden vielleicht sagen „Schaufensterrahmen-Schnullibubs“. (Beifall Die Linke) Man könnte es aber auch als „Thüringen planlos“ bezeichnen oder als ein „Sammelsurium mit altem Wein in neuen Schläuchen“. Während Sie heute hier Betriebsamkeit und Arbeitseifer vorgaukeln wollen, erleben die Menschen in Thüringen doch etwas ganz anderes. Was Sie aktuell erleben, ist, dass die CDU-geführte Landesregierung Dinge macht, die man von der CDU dann vielleicht ja doch erwartet. Man könnte auch sagen: Die 90er-Jahre haben angeklopft und sind zurück. Einer drohenden Deindustrialisierung schaut man zu, weil man der unsichtbaren Hand des Marktes vertraut. Bildungseinrichtungen wie das Thüringenkolleg will man abwickeln, statt zu entwickeln. Druck macht man bereits jungen Menschen in der Schule, anstatt ihnen zuzuhören und sie mitgestalten zu lassen. Und Menschen sollen wieder mehr oder am besten noch länger arbeiten. Und statt Menschen, die fliehen, bei uns ein Ankommen und ein Ankommen in der Gesellschaft zu ermöglichen, feiert man sich am laufenden Band für einen Abschiebeknast und Härte statt für Humanität. (Beifall Die Linke) Und der Kampf gegen Nazis – bei allen richtigen Worten, Herr Voigt, die Sie heute zum Stichwort „Fretterode“ gefunden haben – kommt aber in Ihrem Thüringenplan 2026 gar nicht erst vor. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Nicht mal der Begriff!) Und auch noch mal zum Thema „Integration“, Herr Bühl, weil Sie es gesagt haben, da ist dann nämlich der Unterschied: Im Thüringenplan 2026 sagen Sie, dass es nicht nur ums Reden, sondern ums Machen geht. Ich bin ja dabei, wenn Sie sagen: Sprache und Arbeit sind unter anderem Gelingensbedingungen für gelingende Integration. Aber dann richten Sie doch mal den Appell an Ihre Bundesregierung, die genau dort den Rotstift ansetzt, wenn massiv bei den Integrations- und Sprachkursen gespart wird. (Beifall Die Linke) Was ist der Thüringenplan 2026? Da werden grundlegende Veränderungen angekündigt, aber sie erweisen sich bei genauerem Hinsehen als Standardabbau oder Sicherung von eigenen Strukturen. Gut funktionierende Programme werden ohne Not über den Haufen geworfen. Ich nehme da mal ein sehr konkretes Beispiel, in dem die Leitungen oder auch das pädagogische Personal in den Kindergärten sauer sind, weil das Projekt „Vielfalt vor Ort“ gut funktioniert hat, jetzt schon wieder was Neues kommt und klar sein wird, dass weniger Einrichtungen gefördert werden als vorher. (Beifall Die Linke) Sie haben während der Landtagswahl ziemlich viel versprochen, was alles mehr oder besser werden sollte. Dann finde ich es aber auch spannend, Sie haben heute gesagt, Herr Voigt, und auch Herr Bühl, war es, glaube ich: Man darf nicht alles schlechtreden. Dann erinnere ich mich an zehn Jahre CDU-Fraktion hier im Thüringer Landtag. (Beifall Die Linke) Da wurde förmlich so getan, als läge das Land unter Rot-Rot-Grün in Schutt und Asche. Dann will ich aber noch mal ein paar Sachen klarstellen. Ja, wir haben eine Herausforderung beim Unterrichtsausfall. Den hatte eine rot-rot-grüne Landesregierung genauso wie eine Brombeerlandesregierung. Aber mit jeder zehnten Unterrichtsstunde, die ausfällt, ist Thüringen eben nicht allein. Das Gleiche kann man für Sachsen und Sachsen-Anhalt sagen. Und ich weiß nicht, ob Sie da mit Ihren Ministerpräsidentenkollegen genauso hart ins Gericht gehen würden. Und dann – das habe ich an anderer Stelle auch schon mal gesagt – das Wirtschaftswachstum, Herr Voigt. Da kann man sich auch noch mal die Zahlen 2018 bis 2022 ansehen. 16,1 Prozent Wachstum beim Bruttoinlandsprodukt pro Einwohnerin und Einwohner, der Bund lag bei 13,3. Also das Bild, das Sie hier immer wieder versuchen zu malen, das in zehn Jahren die rote Laterne an allen Ecken geglüht hätte, kann man so in der Differenziertheit dann auch nicht stehenlassen. (Beifall Die Linke) Am Ende – da klang aber durchaus ein Stück weit Selbstkritik durch, so habe ich das beim Kollegen Bühl vernommen – hat es nicht geholfen, dass man in den letzten zehn Jahren nicht gemeinsam nach Lösungen, sondern immer nur nach dem Schlechtreden gesucht hat, weil das am Ende nämlich auf das Konto nur einer Fraktion hier im Thüringer Landtag eingezahlt hat. Herr Voigt, Sie sagen: Entscheidend ist nicht das Reden, sondern das Machen. Dann will ich gern jetzt die Gelegenheit nutzen, genauer in den Thüringenplan 2026 zu schauen. Ich habe im Vorfeld der Vorbereitung auf die heutige Aussprache das Dokument mit der Suchfunktion durchsucht und stelle fest, dass da ziemlich viel von prüfen, fortsetzen, fortführen, umsetzen und weiterentwickeln steht. Da wird an vielen Stellen an Dinge angeknüpft, die bereits unter Rot-Rot-Grün auf den Weg gebracht wurden. Ich denke exemplarisch an das Landesprogramm Solidarisches Zusammenleben der Generationen. (Beifall Die Linke) Ich denke an den Ausbau kommunaler Pflegestützpunkte oder das Programm AGATHE, das schon 2021 als Pilotphase begann – aber mit dem Copyright ist das eben so eine Sache. Das gilt auch für die 300 Polizeianwärterinnen, die Sie heute hier genannt haben. Die gibt es nämlich nicht erst seit 2025 jedes Jahr, die gibt es seit 2020 jedes Jahr. Das war ein gemeinsamer Kraftakt, dafür auch unter schwierigen Mehrheitsverhältnissen die finanziellen Mittel bereitzustellen. Es ist also nicht allein auf Sie zurückzuführen. (Beifall Die Linke) Auch wenn Sie die Aufklärungsquote feiern, die bei 61 Prozent liegt, kann man noch mal sagen: In den Jahren 2020 bis 2023 lag sie bei 63 Prozent. (Beifall Die Linke) Da geht der Dank an die Arbeit der Ermittlerinnen und Ermittler, die dazu beigetragen haben. Es ist auch immer wieder ein netter Versuch – und ich sage es auch, Wiederholung muss offensichtlich hier an der Tagesordnung sein –, wenn Sie versuchen, das Umsteuern beim Bereich der Lehrkräfteeinstellung allein auf sich zu münzen. Das ist auch nicht die ganze Wahrheit. Ich sage es noch mal: Im Schuljahr 2020/2021 wurden bereits mehr Lehrkräfte eingestellt, als den Schuldienst verlassen haben. (Beifall Die Linke) Das steht schwarz auf weiß und ist für jeden nachlesbar. Zumindest habe ich heute durchklingen gehört, dass das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr nicht ganz allein von Ihnen vereinnahmt wird. Aber es wäre vielleicht schon mal sinnvoll, sich da keinen Zacken aus der Krone zu brechen und zu sagen, wer diese Idee für beitragsfreie Bildung hier in den letzten Jahren in den Thüringer Landtag eingebracht hat und weiter dafür streitet. Das sind nämlich wir. (Beifall Die Linke) Dann stehen da noch Dinge, die gar nicht neu sind, weil sie bereits in den letzten Jahren anderweitig auf den Weg gebracht wurden. Heute schon in mehreren Redebeiträgen immer wieder genannt ist die Kindergartenkommission. Ich will noch mal darauf verweisen, das lässt sich auch in der Drucksache nachlesen: Das war eine Initiative der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, (Beifall Die Linke) damit alle, die Kindergarten machen, gemeinsam an einem Tisch sitzen und darüber reden, wie der Kindergarten in der Zukunft aussehen kann. Den Dialog mit der Landeswissenschaftskonferenz, der im Thüringenplan 2026 steht, gibt es übrigens schon seit 2018. Es war nämlich Rot-Rot-Grün, die die Landeswissenschaftskonferenz damals ins Hochschulgesetz eingeführt haben – gegen den Willen der CDU übrigens, die das Instrument kritisiert hat. Herr Voigt, ich kann mich noch lebendig an unsere guten Debatten im Wissenschaftsausschuss in unserer vorletzten Legislatur erinnern, wir sind ja beide Wissenschaftspolitiker. Da will ich an dem Punkt aber mal bei dem anknüpfen, was Sie gesagt haben, und noch mal kurz sagen: Es gibt einen Unterschied zwischen Reden und Machen. Ich gehe total mit, dass wir sagen: Wir sind in einer Situation, in der die demografische Lage natürlich auch an den Hochschulen total durchfegt und wir an Veränderungen von Strukturen müssen. Ich glaube, das bezweifelt auch keiner – weder bei den Hochschulleitungen noch im Mittelbau noch bei den Studierenden. Da ist ein zartes Pflänzchen, mit dem man arbeiten kann, um hier Strukturen zu verändern. Was aber konkret an Ideen und Vorschlägen vorliegt, löst keines der genannten Probleme. Statt wirklich konkret über einzelne Strukturveränderungen zu sprechen, wurde in Werkstattgesprächen und in der Landeswissenschaftskonferenz eine neue Mittelstruktur zwischen Hochschule und Land vorgeschlagen. Die bietet nicht eine Antwort auf die Probleme, sie schafft am Ende nur mehr Abstimmung und übrigens in dem Sinne sogar mehr Bürokratie. (Beifall Die Linke) Dann sind wir bei den internationalen Studierenden, die eine wichtige Rolle an den Thüringer Universitäten und Hochschulen spielen. Und was höre ich da in einer Landeswissenschaftskonferenz und in Werkstattgesprächen? Doch tatsächlich die Überlegung, Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländerinnen hier in Thüringen einzuführen – völliger Holzweg. (Beifall Die Linke) (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Un- glaublich!) Das hat übrigens sogar die Landesregierung in Baden-Württemberg erkannt und die dortige Änderung ist, glaube ich, dann am Ende nur dem Wahlkampf zum Opfer gefallen. Ich kann nur hoffen, dass das in Baden-Württemberg auch wieder rückgängig gemacht wird. Dann sind wir aber auch bei einer gemeinsamen Herausforderung, die nicht in ihrem Thüringenplan vorkommt, daran will ich noch mal anknüpfen. Denn wenn ich bei den internationalen Studierenden bin – das will ich mal sagen, weil ich das sehr eindrücklich fand –, dann geht es um die Frage des gesellschaftlichen Klimas in Thüringen. Ich habe den Prozess beobachtet, als es um den Angriff auf die internationalen Studierenden an der TU Ilmenau ging; das liegt etwa ein Jahr zurück. Da hat ein betroffener Studierender gesagt: Ich war seit zwölf Stunden in Deutschland und das Erste, was ich erlebe, ist dieser Angriff, und das hallt bis heute nach. Deswegen braucht es mehr als nur Lippenbekenntnisse zur Internationalisierung. (Beifall Die Linke) Deswegen braucht es einen konkreten Einsatz, der in Ihrem Plan fehlt – gegen Rassismus und die extreme Rechte. (Beifall Die Linke) Dann will ich auch noch sagen, andere Punkte: Sie feiern sich natürlich zu Recht, kann man auch sagen, für das Ehrenamtsgesetz und die Umsetzung. Aber das gibt es übrigens auch schon seit 2024, das war, glaube ich, auch eine breit getragene Mehrheit hier im Thüringer Landtag. Und dann veräppeln Sie die Öffentlichkeit in be son derem Maße, wenn Sie das Polizeiaufgabeng setz e zu Ihrem Schwerpunkt in der Regierungsarbeit 2026 deklarieren. Denn erstens haben Sie als Landesre ­ gierung gerade gar keine Aktien mehr daran, ob es jetzt 2026 früher oder später zum Abschlussende kommt, denn das entscheidet der Landtag und auch der zuständige Innenausschuss, wo auf Verlangen der Fraktionen – insbesondere auch mit vielen Fra ­ gen unserer Fraktion – und Anzuhörenden tatsäch ­ lich jetzt mal der Finger in die Wunde gelegt wird zu schauen, inwiefern das Polizeiaufgabengesetz ei ­ gentlich mit einer bürgerrechtsorientierten Polizeiar ­ beit hier in Thüringen in Einklang zu bringen ist. Da will ich auch noch mal kurz was sagen, weil Sie hinsichtlich der Überwachung am Anger gesagt haben, da können Sie jetzt sagen, wie viele Straftaten aufgeklärt wurden: Aber es gibt dennoch keinen wirklich belastbaren Beweis für diesen Zusammenhang mit der Überwachung. Und übrigens läuft das Argument insofern fehl, weil damals bei der Einführung gar nicht die Strafverfolgung, sondern die Strafabwehr im Mittelpunkt gestanden hat. (Beifall Die Linke) Und da könnten wir mal überlegen, 720.000 Euro, was man damit auch an Personal bezahlen kann, mit dem Sicherheit vielleicht auch ein bisschen spürbarer geworden wäre, wenn man sich dann mal ausrechnet, wie viele Polizistinnen und Polizisten dann vielleicht am Anger zusätzlich hätten bereitstehen können, um da ihre Arbeit zu tun. Ansonsten bleibt: Das PAG muss wirklich auf den Prüfstand. Es kann nicht sein, dass hier versucht wird, am Ende mit Präventivstrafen Tür und Tor für Massenüberwachung mit künstlicher Intelligenz zu öffnen. Deswegen mache ich da mal ein großes Fragezeichen dran, was Sie hier als Schwerpunkt in Ihrem Thüringenplan 2026 verkaufen wollen. Dann gibt es noch eine ganze Menge weiterer Punkte, mit denen Sie Dinge ankündigen, aber im Prinzip auch gar nicht konkret. Denn da wird nur gesagt, was Sie besprechen wollen, vielleicht noch, mit wem Sie es besprechen wollen, und dass da mal irgendein Konzept kommen soll. Was aber konkret geplant wird und welche Ideen die Menschen in Thüringen von Ihnen erwarten können, darüber schweigen sich das Papier, der Thüringenplan, aber auch Sie in der Regierungserklärung heute aus. Ich will mal einen Bereich ganz besonders herausnehmen, der sticht nämlich gerade in diesen Zeiten besonders hervor. Das ist der Punkt der Energiepolitik. Da sollen Eckpunkte abgestimmt werden, ein Plan erarbeitet werden, eine Diskussion geführt werden. Was aber genau der Plan der Landesregierung für die Realisierung der Energiewende ist, damit künftig in Thüringen Energie bezahlbar, dezentral und erneuerbar produziert wird, darüber schweigt der Thüringenplan. Von einem Plan, mit dem Sie einen konkreten Arbeitsplan vorlegen wollen, hätte ich an der Stelle mehr erwartet. Aber dass Energie- und Klimapolitik im konkreten Handeln für die Koalition keine Priorität haben, das mussten wir schon sehr schmerzhaft bei den Haushaltsverhandlungen sehen. (Beifall Die Linke) Wenn ich schon mal beim Thema „Klimawandel und Verkehrswende“ bin, muss man auch noch mal konstatieren: Auch hier bleibt der Thüringenplan blank. Was Sie versuchen, ist, den seit 2018 in Planung befindlichen Prozess der Elektrifizierung und des Ausbaus der Mitte-Deutschland-Verbindung als etwas Neues zu verkaufen – ebenso wie die Erweiterung des VMT, der schon seit geraumer Zeit zu einem hoffentlich bald landesweiten Verkehrsbund wächst. Das ist beides richtig und wichtig, das will ich gar nicht in Abrede stellen. Aber ich hätte mehr erwartet, denn sonst findet sich im Thüringenplan nichts zu konkreten Ideen für ein kostengünstiges Mobilitätsangebot zum Beispiel für Jugendliche und junge Erwachsene oder auch kein Wort dazu, was man eigentlich mit den Sachen macht, die ja auch auf dem Tisch liegen, die mit fachlicher Expertise gemacht wurden. Ich nehme hier mal den Masterplan „Perspektiven für die Entwicklung der Eisenbahn-Schieneninfrastruktur in Thüringen“, der zumindest diskussionswürdige Ideen auf den Tisch legt, wie wir in Thüringen mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene bekommen könnten. (Beifall Die Linke) Und dann will ich noch was sagen, weil ja heute auch über Jugendliche gesprochen wurde. Kinder und Jugendliche unterstützt man nicht durch Kopfnoten, Leistungsdruck, Verbote und den ständigen Verweis auf das Leistungsprinzip, (Beifall Die Linke) denn ich glaube, Kinder und Jugendliche leisten gerade in diesen schwierigen, herausfordernden Zeiten schon eine ganze Menge. Sondern man unterstützt sie, indem man ihre Sorgen, Wünsche und Ideen hört und sie im Sinne einer eigenständigen Kinder- und Jugendpolitik und durch den Ausbau von Beratungen, Begleitung und Unterstützung entlang aller Bildungswege auch in der außerschulischen Jugendarbeit ernst nimmt. Aber auch hier ist der Thüringenplan blank. Darauf will ich auch noch mal eingehen, Sie haben auf die Diskussion mit den Schülerinnen und Schülern verwiesen. Ja, ich kann mir vorstellen, dass die Altersverifikation ein großer Punkt war. Es gibt aber einen entscheidenden Punkt. Das geht in die Frage, wirklich dafür zu sorgen, dass die Plattformen das tun, was sie eigentlich tun müssten. Ein Unterschied dazu ist aber das, was Sie wie eine Monstranz vor sich hertragen: das Social-Media-Verbot, das aber mit einem selbstbestimmten Umgang und einer Befähigung von Jugendlichen im Umgang mit der digitalen Welt wirklich gar nichts zu tun hat. (Beifall Die Linke) An einer Stelle – ich habe es schon gesagt – will ich das jetzt konkret untermalen. Ja, es waren vorhin richtige Worte zum Thema „Fretterode“. Aber dabei darf es nicht bleiben. Wir haben im letzten Jahr über hundert Rechtsrock-Musikveranstaltungen in Thüringen gehabt. Unsere konkreten Maßnahmen gegen solche Events wurden von den Koalitionsfraktionen im letzten Jahr hier weggestimmt. Aber eine eigene Idee, etwa um der rechten Szene Immobilien wie in Brattendorf zu entziehen, wo in den letzten Tagen „Musiker“ aufgetreten sind, die auch Lieder herausbringen, in denen sie beschreiben, wie Mitglieder meiner Fraktion hingerichtet oder gefoltert werden sollen und gegen weitere Menschen gehetzt wird – Fehlanzeige. (Beifall Die Linke) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Ich habe aber vor Brattendorf gewarnt, bevor es gekauft wurde! Es hat aber keiner ernst genommen!) Aber um so was zu unterbinden, braucht es einen Plan. Dann gibt es da noch die großen Widersprüche in der Koalition. Ein bisschen konnte man sie heute auch schon bei den Debatten sehen, wer genauer hingeschaut hat. Aber da will ich mal auf den Bürgerrat eingehen. Ich habe jetzt prinzipiell gar nichts gegen Bürgerräte. Ich finde, es kann ein kluges Instrument sein, um auf Augenhöhe mit den Menschen in Thüringen wichtige gesellschaftliche Herausforderungen zu diskutieren. Aber ich frage mich, wie das eigentlich übereingehen soll, wenn einerseits in einem Bürgerrat in Thüringen über Frieden gesprochen wird, während die Thüringer Landesregierung offensichtlich gleichzeitig daran arbeitet, Thüringen zur verlängerten Werkbank der Rüstungsindustrie zu machen. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Skandal!) Ein Plan, der übrigens allein schon wirtschaftlich nicht aufgehen wird, weil selbst Branchenvertreter sagen, dass damit noch nicht mal ansatzweise an das Auftragsvolumen der Automobilindustrie angeknüpft werden kann. (Beifall Die Linke) Aber ja, Bürgerräte wären sinnvoll, wenn man dann auch über das spricht, was die Menschen in Thüringen bewegt. Da hätten Sie doch eigentlich sogar die Themen in der Studie, die Sie extra gemacht haben, um zu schauen, wie das Grüne Herz in Thüringen eigentlich ankommt, auf der Liste. Da standen die Themen, die die Thüringerinnen und Thüringer am meisten bewegen: bezahlbares Wohnen, gute Gesundheitsversorgung und gute Infrastruktur. Werte Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, der Thüringenplan 2026 klingt groß, wird aber bei genauerem Hinsehen sehr schnell sehr klein – genauso wie die von Ihnen vorgezeigten zentralen Vorzeigeprojekte. Da will ich auch noch mal auf das Thema mit der Kommunalmilliarde und der Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen eingehen. Auch hier werden wir, meine Fraktion, nicht lockerlassen. Ich sage es auch so: Die Aussagen in den letzten Tagen und Wochen, Frau Wolf, haben eher nicht für mehr Klarheit, sondern für Unklarheit gesorgt. Aus unserer Sicht ist und bleibt der Thüringer Sonderweg bei der Verwendung der Mittel des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität ein Irrweg. (Beifall Die Linke) Das kritisieren übrigens nicht nur wir. Ich erinnere an den Bauindustrieverband, der das Anfang der Woche auch kritisiert hat, dass Gelder aus dem Kreditprogramm anders als in Sachsen oder Sachsen-Anhalt über die TAB und nicht als Direktzuweisungen an die Kommunen gegeben werden. Ich kann es auch nicht stehen lassen, wenn vom größten Investitionsprojekt gesprochen wird, das Thüringen je gesehen hat. Ich habe nämlich in der ersten Beratung des Haushalts- und Finanzausschusses zur ersten Grundsatzaussprache zur Lesung des Haushaltsentwurfs 2026/2027 sehr aufmerksam zugehört. Da war es die Rechnungshofpräsidentin Frau Butzke, die die Zahlen sehr differenziert betrachtet und deutlich gemacht hat: Die Investitionsquoten liegen keineswegs auf Rekordniveau, anders als im Jahr 2023, wenn man die eigenfinanzierten Investitionen des Landes noch mit in die Berechnung mit einbezieht. Dann ist es weder aus unserer Sicht noch aus der Sicht des Rechnungshofs eine wirklich reale Steigerung der Investitionstätigkeiten in Thüringen. (Zwischenruf Abg. Dr. Wogawa, BSW: Das ist Haarspalterei!) Okay, Sie werfen jetzt der Rechnungshofpräsidentin Haarspalterei vor, Herr Wogawa. Das finde ich spannend. (Beifall Die Linke) Ich habe extra noch mal im Protokoll des Haushalts- und Finanzausschusses nachgelesen. (Zwischenruf Abg. Dr. Wogawa, BSW: Aus- drücklich!) Hinzu kommt, dass die Landesregierung bei dem kommunalen Kreditprogramm in Höhe von 1 Milliarde Euro die Zinsen in Höhe von 27 Millionen Euro jährlich ab 2027 als kommunale Mittel in der berühmten Anlage 3 zum KFA aufführt. Mitnichten ist es also so, dass das Land die Kosten vollständig übernimmt, sondern erneut geht es hier am Ende zulasten der kommunalen Zuweisungen. (Beifall Die Linke) Und als ob das noch nicht genug wäre: Nein, am Montag wurde bekannt, wofür die Landesregierung die 633 Millionen Euro aus den sogenannten LuKIFG-Mitteln einsetzen will. Und wenn ich mir dann in Erinnerung rufe, dass es „Infrastruktur und“ und nicht „oder Klimaneutralität“ heißt, frage ich mich, wie die Energie- und Wärmewende in Thüringen eigentlich vorangehen soll, wenn in diesem und nächsten Jahr gerade 1 Million Euro für diesen Bereich vorgesehen ist – (Beifall Die Linke) und das vor allem vor dem Hintergrund, dass wir am Mittwoch alle hier standen und gesagt haben, wie wichtig es ist, dass wir unabhängiger von fossilen Energieträgern werden, damit die Menschen in Thüringen bei den Energiepreisen langfristig spürbar entlastet werden. Und dann ist da noch ein nicht ganz irrelevanter Anteil: Das sind ja jetzt nicht irgendwie Peanuts von fast 100 Millionen Euro, die erst mal unter Sonstiges in dieser Liste aufgeführt werden, wo also die Frage ist, ob eher Haushaltslöcher gestopft werden, anstatt zielgenau in die öffentliche Daseinsvorsorge, Infrastruktur oder Energiewende zu investieren. Dann will ich das auch noch mal sagen: Mit Blick in die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund ist mal eins festzuhalten, dort steht – Zitat –: „Die Länder legen einen Anteil des in Absatz 1 genannten Betrags fest, der für Investitionen in die kommunale Infrastruktur zu verwenden ist, sowie die Verfahren, mit denen die Bedürfnisse finanzschwacher Kommunen mit Blick auf die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse besonders berücksichtigt werden sollen.“ Aber weder gibt es eine Regelung entsprechend zur Weiterleitung der Mittel an die Kommunen, noch – und das ist der viel relevantere Punkt – werden die Bedürfnisse finanzschwacher Kommunen im Besonderen berücksichtigt, denn bei der Kommunalmilliarde wird am Ende der Euro mit der Gießkanne pro Einwohnerin und Einwohner verteilt. (Beifall Die Linke) Und wenn wir schon beim Geld und den Kommunen sind, schauen wir mal genauer hin. Sie versprechen im Thüringenplan eine grundlegende Reform des Kommunalen Finanzausgleichs. Eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen befürworten wir auch, ich glaube, in der Zielrichtung geht es noch nicht auseinander. Das setzt aber eins voraus, nämlich dass es überhaupt eine zukunftsfähige Kommunalstruktur gibt. Das sehen wir aber aktuell nicht. Ich erinnere hier an die Debatte zum Leitbild über die Gemeindestrukturen, wo aus unserer Sicht momentan kein zukunftsfähiger Weg eingeschlagen wird. Im Gegenteil, man macht die Rolle rückwärts hinter das Leitbild der letzten Jahre und glaubt, mit den Rezepten aus den 90er-Jahren zukunftsfähige Gemeindestrukturen in Thüringen aufstellen zu können. (Beifall Die Linke) Und nach dem Investitionsmythos kommt noch der Entbürokratisierungsmythos, verkauft als: Der Staat muss wieder handlungsfähig werden. Allerdings wird aber die Entbürokratisierung durch die Landesregierung offensichtlich genutzt, um soziale und kulturelle Standards in den Kommunen durch die Hintertür zu schleifen. Weniger Bürokratie bedeutet für die Landesregierung, Kommunen zu Versuchslaboren zu machen, so steht es auch im Thüringenplan, was flächendeckend die Standards vor allem in den freiwilligen Bereichen herabsetzen kann, ohne dass es im Vorfeld zu einer öffentlichen Debatte gekommen ist, davon können wir ausgehen. Weder werden die Gemeindeparlamente noch der Landtag in diese Verfahren einbezogen, noch kann dann wirklich ernsthaft Einfluss darauf genommen werden. Hier wird offensichtlich versucht, unliebsame Standards per Dekret abzubauen, weil man zu Recht den öffentlichen Protest befürchtet. (Beifall Die Linke) Aber neben dieser Kritik ist der Thüringenplan vor allem auch dahin gehend aussagekräftig, was gar nicht darin zu finden ist. Arbeitsmarktpolitik, bessere Tarifbindung, Mitbestimmung, Gleichstellung, Familien, Auszubildende, Jugendliche oder Armutsbekämpfung kommen als eigenständige politische Handlungsfelder in Ihrem Thüringenplan 2026 gar nicht vor. Und ich sagte es schon zu Beginn, das zeigt ganz klar: Ein sozialpolitischer Plan für Entlastung statt Druck fehlt Ihrer Landesregierung. (Beifall Die Linke) Damit wird übrigens auch ein Ministerium, ein sehr wichtiges Ministerium in Ihrer Landesregierung, das ausdrücklich auch für Arbeit, Tarifrecht, Familienund Jugendpolitik, Gleichstellung und soziale Fragen zuständig ist, politisch auf ein Thema reduziert, nämlich die Versorgungssteuerung bei den Krankenhäusern. Ja, das ist notwendig und die Fortsetzung der Krankenhausstrukturplanung, ein modernes ÖGD-Gesetz und pflegepolitische Entlastungsbausteine sind wichtig, da können wir auch Partnerinnen und Partner sein, das bestreite ich gar nicht. Aber auch von dem Gesagten ist wenig neu. Vieles ist Fortführung dessen, was bundesrechtlich vorgegeben oder vollzogen werden muss oder im Verwaltungsvollzug ist. Was also heute auch zum Thema „Krankenhausstrukturreform“ ausgeführt wurde, ist Pflicht und sicherlich eine große Aufgabe, aber am Ende auch nichts Neues. (Beifall Die Linke) Dann will ich an dem Punkt auch noch mal auf das 20-Minuten-Land eingehen, Herr Voigt, weil das ja immer wieder als das große Ziel dargestellt wird. Denn es gab erst diese Woche oder letzte Woche eine ziemlich gute Recherche, für alle Menschen in Thüringen gut nachlesbar, dass am Ende gar nicht die Frage der 20 Minuten, insbesondere auch so im Koalitionsvertrag, wo sie im Wesentlichen von Hausärzten und Zahnärzten sprechen oder auch von Apotheken, das Problem ist. 99 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer können – auf der Basis von belastbaren Zahlen einer entsprechenden Untersuchung – das bereits in 20 Minuten erreichen. Das viel größere Problem ist, und das sagen auch Ärztinnen und Ärzte in Thüringen, ob dann überhaupt ein Termin zur Verfügung steht, geschweige denn – der zweite Punkt, der noch mal sehr viel relevanter ist –, wie es denn um den Facharzt steht. Genau da sind ja dann die Aspekte zu suchen. Es hilft eben nicht, immer nur mit dem „20-Minuten-Land“ durchs Land zu gehen, wenn die Probleme eigentlich an einer ganz anderen Stelle liegen, nämlich beispielsweise bei der Frage, wie viele Termine eigentlich für Privatversicherte statt für Kassenpatienten vorgehalten werden. (Beifall Die Linke) Zeitgleich besteht die Forderung der Spitzenverbände der Ärztinnen und Ärzte, die ganz klar sagen: Die im letzten Quartal 2025 noch beschlossene Entbudgetierung im Bund wird gerade blockiert, weil es dazu einen Konflikt zwischen den Kassen und den entsprechenden Ärzten gibt. Dort hinein muss die Energie investiert werden, damit wir hier zu einer Lösung kommen. (Beifall Die Linke) Dank der langen Ausführungen des Ministerpräsidenten habe ich jetzt noch eine ganze Weile Zeit und ich könnte jetzt so weitermachen, aber ich will das nicht. Ich könnte jetzt noch an verschiedenen Stellen aufzeigen, wo der sogenannte Plan nicht mehr ist als eine Auflistung altbekannter Maßnahmen. Aber, Herr Voigt, ich will Ihnen gern ein Angebot machen: Lassen Sie uns doch mal konkret einen Plan für Thüringen schmieden – bei Dingen, bei denen wir tatsächlich gemeinsame Herausforderungen sehen und als demokratische Fraktionen gemeinsam anpacken wollen, können und müssen, auch wenn wir das mit unterschiedlichen Brillen und Rollen tun. Die Initiativen dazu liegen übrigens schon längst im Thüringer Landtag. Herr Voigt, als wir das letzte Mal zusammensaßen und über die Herausforderungen in Thüringen gesprochen haben, die es zu bewältigen gilt, da hatte ich, ehrlich gesagt, kurzzeitig mal den Eindruck, dass mehr bewegt werden kann als ein Stück Papier. Wir haben gesehen, wo Probleme liegen, haben darüber gesprochen, was es mit Blick auf die demografische Situation in Thüringen zu tun gibt und wo es vielleicht Reformen bräuchte, um Strukturen nachhaltig zu verändern. Wir haben beide gesehen, was getan werden muss, um das Vertrauen in den Staat und in die Institutionen wieder wachsen zu lassen – sei es in der Bildungs-, Gesundheits-, in der Wohnungspolitik, der Energieversorgung oder auch trotz unterschiedlicher Ideen in der Wirtschaftspolitik. Und ja, was es dazu braucht, ist: machen statt reden. Das stimmt. Aber das gelingt nur auf Augenhöhe und wenn die Sie tragenden Fraktionen hier im Thüringer Landtag auch dazu bereit sind, ernsthaft mit uns nach Lösungen für die Probleme zu suchen, die den Menschen in Thüringen unter den Nägeln brennen. Das bedeutet, offen und ehrlich in die Debatte und Auseinandersetzung im Ringen um die besten politischen Lösungen für die Menschen hier im Land zu gehen. Aber sowohl bei der Debatte um die Lehren aus Zalando als auch im Rahmen der Debatte über die Frage der Energiepreise und den Umgang mit den Preisschocks haben viele Menschen in Thüringen in den letzten Wochen leider, glaube ich, einen anderen Eindruck bekommen. Das treibt mich, ehrlich gesagt, so ein Stück weit um. Ein Zalando-Kollege hat nach der Debatte im Gespräch mit uns gesagt – Zitat –: Die Politik hat sich zwei Stunden lang gestritten und rausgekommen ist dabei nichts. So schaffen wir kein Vertrauen und so stärken wir auch nicht das Vertrauen in den Staat. Weil ansonsten die Wut, die Sie auch angesprochen haben, am Ende nämlich genau auf das Konto derer einzahlt, die nur darauf warten, den Staat in diesem Land nach ihrem Gutdünken umzubauen. Deshalb sage ich es noch mal: Es braucht einen ernsthaften Plan der Demokraten in diesem Land. (Beifall Die Linke) Wenn es also um beste Bildung – beitragsfrei –, Wohnen und Energie – bezahlbar –, Gesundheit und Mobilität – erreichbar – geht, dann sage ich Ihnen, haben Sie hier in diesem Landtag mit der Linken einen Partner für Mehrheiten. Die dafür nötigen Initiativen liegen in den Ausschüssen des Landtags: Ihr und unser Kindergartengesetz zum Ausbau der Beitragsfreiheit, Sicherung und Entwicklung kleiner Einrichtungen und Verbesserung der Qualität. Wir könnten einiges erreichen, sei es die komplette Beitragsfreiheit, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Bildungsqualität – und das in einer Kindergartenlandschaft, die inklusiv und zukunftsfähig ist. Ein Ziel, hinter dem man sich doch versammeln könnte. Unser Gesetzentwurf zum sozialen Wohnen liegt im Ausschuss – um Energiesperren zu verhindern, Sozialwohnungsbau zu stärken und Mietwucher zu bekämpfen. Und ja, Sie haben auch eine Idee in Ihrem Thüringenplan, die auch gar nicht mal so schlecht klingt, zur Entwicklung einer ergänzenden zweiten Säule: bezahlbarer Wohnraum für kleinere und mittlere Einkommen. Maßnahmen, damit Menschen ohne Sorgen wohnen und neue bezahlbare wie auch barrierefreie Wohnungen gebaut werden können. Da gibt es unseren Gesetzentwurf für eine finanzielle Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Windenergie. Der greift übrigens sogar Überlegungen auf, die mal mit Blick auf das Energiegesetz mit in der Diskussion waren, was im Herbst kommen soll. Warum also warten und nicht schon jetzt gemeinsam den ersten Schritt machen? Unser Transformationsfonds ist im Thüringer Haushalt verankert und muss nur ins Laufen kommen, um gute Arbeitsplätze mitbestimmt und tarifgebunden zu sichern. Sie wollen, dass die Wirtschaft läuft. Wir wollen das auch, aber mit guten Arbeitsbedingungen. Das muss auch kein Widerspruch sein. Der Bildungsminister will gegen Unterrichtsausfall kämpfen und Lehrkräfte flexibler in Schulformen einsetzen. Wir wollen eine Lehramtsausbildung modernisieren und Schulen sicher und zukunftsfähig machen, wenn die demografische Welle kommt. Wir stehen vor der Neuaufstellung der Thüringer Hochschullandschaft und -finanzierung und arbeiten im Sozialausschuss an der Frage, wie ein Auszubildendenwerk die berufliche Bildung stärken kann. Beides muss gelöst werden, damit die akademische und die berufliche Ausbildung gestärkt werden können. Die Landesregierung hat den Prozess der Krankenhausreform vor der Brust und wir wollen eine spürbare Entlastung für Pflegende und ihre Angehörigen in Thüringen durch eine vernetzte Gesundheitsversorgung. Gemeinsam an einer vernetzten Gesundheitsversorgung zu arbeiten, wäre doch sinnvoll, oder? Bei allem, was uns trennt, können wir auch diese Themen in den Mittelpunkt stellen, bei denen wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Dazu gehört Ehrlichkeit, dass das bisher Erreichte nicht allein durch Sie erreicht werden konnte. (Beifall Die Linke) Drei Landeshaushalte sind nicht mal eben so vom Himmel gefallen. Sie sind entstanden durch sicherlich nicht einfache, aber letztlich konstruktive Verhandlungen mit uns, der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag. Sie würden sich auch ehrlich keinen Zacken aus der Krone brechen, wenn Sie das das eine oder andere Mal auch so klar anerkennen würden, anstatt zu versuchen, es als alleinigen Erfolg Ihrer Regierungsarbeit vorzustellen. (Beifall Die Linke) Denn Mehrheiten in diesem Thüringer Landtag haben Sie nicht, auch nicht de facto. Mehrheiten müssen gesucht, ausgelotet, verhandelt werden. Für Showveranstaltungen und als einfacher Mehrheitsverschaffer für Ihre Regierungsvorhaben jeder Art stehen wir nicht zur Verfügung. (Beifall Die Linke) Aber Mehrheiten für beste Bildung – beitragsfrei –, Wohnen und Energie – bezahlbar –, Gesundheit und Mobilität – erreichbar – wären in diesem Thüringer Landtag zu machen. Zum Schluss noch zwei Anmerkungen zu den Reden von Herrn Bühl und von Herrn Haseloff. Herr Bühl, ich habe das am Anfang ja sehr aufmerksam wahrgenommen, wie Sie heute versucht haben, hier eine klare Kante gegen die AfD-Fraktion zu vollziehen. Aber auch da gilt: Das eine ist Reden, das andere ist Machen. Wir werden genau beobachten, ob das Prinzip auch heute Mittag gilt, wenn Wahlen anstehen. Zur Wahl steht einer für das Amt des Vizepräsidenten, der mit Antisemiten und Reichsbürgern kungelt. Da sollten Sie sich das vielleicht doch noch mal überlegen. (Beifall Die Linke) (Unruhe AfD) Und der letzte Punkt, falls Herr Haseloff denkt, es würde mich jetzt irgendwie beleidigen, wenn er von Christian Schaft und seiner linken Truppe spricht: Ich bin ganz froh, meine linke Truppe hier im Thüringer Landtag zu haben – mit einem klaren antifaschistischen und sozialen Kompass. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)

Danke schön, Herr Schaft. Als nächsten Redner rufe ich Herrn Liebscher von der SPD-Fraktion auf.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste auf der Zuschauertribüne, zunächst einmal möchte ich mich beim Ministerpräsidenten für seine Regierungserklärung bedanken. Sie beschreibt die Lage unseres Landes in vielen Punkten zutreffend. Sie benennt die Herausforderungen für Thüringen an vielen Stellen klar und deutlich – ob den demografischen Wandel, die wirtschaftliche Transformation oder die Erwartungen der Menschen an einen funktionierenden Staat. Doch, und das ist ebenso wichtig, an dieser Stelle gilt es gleichfalls auch auf das zu blicken, was wir als Brombeerregierung schon gemeinsam mit und für die Thüringerinnen und Thüringer geschafft haben – und das nicht, um uns feiern zu lassen oder um die Hände in den Schoß zu legen, keinesfalls. Nein, es geht um Zuversicht, das ist in vielen Reden auch schon deutlich geworden. Es geht darum, Geschafftes auch einmal anzuerkennen und nicht andauernd schlechtzureden. (Beifall BSW, SPD) Kurz gesagt lautet unser Motto: Machen statt meckern. Und wir machen. Wir haben in dieser Regierung bislang drei Haushalte verabschiedet. Wir haben ein riesiges Investitionspaket auf den Weg gebracht, um ganz konkret vor Ort für die Menschen zu investieren – Schulen sanieren, Straßen bauen, die Digitalisierung voranbringen. Darüber hinaus haben wir, auch Dank der SPD, die Weichen für Investitionen in die soziale Infrastruktur gestellt. Mit Programmen wie Solidarisches Zusammenleben der Generationen oder AGATHE investieren wir in Zusammenhalt und Solidarität. Erst gestern haben wir den Entwurf eines Kindergartengesetzes hier eingebracht und an den Ausschuss überwiesen, das dem drohenden Kindergartensterben entgegenwirkt. Ich will es noch mal sagen: Es geht darum, kleine Kindergärten mit einem 5-Prozent-Zuschlag für diejenigen Kindergärten zu erhalten, die weniger als 51 Kinder haben. Es geht darum, auch darüber nachzudenken, wie man Einrichtungen sinnvoll miteinander fusionieren kann. Und vor allem geht es uns darum, diese Maßnahmen nicht nur auf ein Jahr zu befristen, sondern als dauerhafte Angebote zu etablieren, um die Kindergartenlandschaft in Thüringen zu sichern. (Beifall BSW, SPD) Im Bereich der inneren Sicherheit lassen wir ebenso nicht nach. Neue Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter werden eingestellt, ein neues und modernes Polizeiaufgabengesetz wird gerade im Ausschuss beraten. Das alles tun wir, weil die Menschen in Thüringen zu Recht erwarten, dass Politik nicht nur Probleme beschreibt, sondern Lösungen schafft. Sie erwarten, dass der Staat funktioniert – im Klassenzimmer, im Krankenhaus, bei der Polizei und auch in der Verwaltung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Regierungserklärungen haben immer einen besonderen Charakter. Sie verbinden nüchterne Bestandsaufnahmen mit politischen Zielbildern. Sie zeichnen Perspektiven und manchmal – ja – auch ein Stück weit Wunschbilder. Gerade zu Beginn oder nach einer Wegmarke einer Legislatur gilt: Die Kunst besteht darin, die Zukunft nicht zu rosig zu malen, keine falschen Versprechungen zu machen und gleichzeitig den Menschen Mut zu geben. Denn die Thüringerinnen und Thüringer haben ein feines Gespür dafür, ob Politik ehrlich ist. Deshalb müssen wir auch klar sagen: Ja, wir stehen vor herausfordernden Zeiten. Die Umbrüche sind real: der demografische Wandel, die Transformation unserer Wirtschaft, das Waldsterben, die Folgen internationaler Konflikte und die sich daraus ergebende Notwendigkeit, energetisch unabhängiger zu werden und zum Beispiel Windenergie auch nicht zu verteufeln. (Beifall SPD) Die vergangenen Jahre mit Pandemie, mit dem Angriff auf die Ukraine, mit den steigenden Preisen und dem Glaubwürdigkeitsverlust langjähriger internationaler Partner – das hinterlässt bei den Menschen Spuren der Verunsicherung. Studien zeigen uns: Zukunftssorgen und Abstiegsängste reichen längst bis in die Mitte der Gesellschaft hinein. Gleichzeitig erleben wir: Zufriedenheit ist ungleich verteilt. Sie hängt stark davon ab, wie viel jemand verdient, welchen Beruf man hat und welche Perspektiven man für sich sieht. Das alles macht etwas mit den Menschen. Genau deshalb geht es heute mehr denn je darum, nicht nur Aufbruch zu organisieren, sondern auch Sicherheit zu geben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Koalition trägt Verantwortung für Thüringen – gemeinsam. Aber sie ist auch geprägt von unterschiedlichen politischen Überzeugungen und das ist auch gut so. Denn Fortschritt entsteht nicht durch Gleichklang, sondern durch das Ringen um die besten Lösungen. Ich sage sehr klar, dass diese Regierung nicht nur wirtschaftliche Kennzahlen im Blick hat, sondern auch den sozialen Zusammenhalt. Das ist maßgeblicher Verdienst der SPD. (Beifall SPD) Wir stehen dafür, dass Politik die Realität der Menschen ernst nimmt – die Realität der Pflegekraft im Schichtdienst in Jena, die Realität der alleinerziehenden Mutter in Südthüringen, die Realität des Schichtarbeiters, der jeden Tag Leistung bringt und sich fragt, ob das am Ende reicht, und auch die Realität derjenigen, die tagtäglich Angehörige pflegen oder sich ehrenamtlich für unser Gemeinwesen einsetzen. Wir stehen an der Seite der hart arbeitenden Menschen und derjenigen, die auf Solidarität angewiesen sind. Politik darf diese Menschen nicht aus dem Blick verlieren. Politik muss ihnen Sicherheit geben und auch Perspektive. Ein Staat zeigt seine Stärke nicht darin, wie er mit den Starken umgeht, sondern darin, wie er diejenigen unterstützt, die ihn brauchen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir über die Zukunft Thüringens sprechen, dann sprechen wir über Bildung. Wir sprechen dabei nicht nur über Unterrichtsausfall oder Einstellungszahlen. Wir sprechen über eine der grundlegendsten Fragen unserer Gesellschaft: Wie gerecht sind die Chancen verteilt, die wir unseren Kindern geben? Es ist richtig, dass Fortschritte bei der Unterrichtsversorgung erreicht wurden. Aber wir dürfen uns damit nicht zufriedengeben. Jedes Kind, das die Schule ohne einen Abschluss verlässt, ist eines zu viel. Deshalb bedeutet Bildungsgerechtigkeit mehr als bloßer Unterricht nach Plan. Sie bedeutet, dass jedes Kind die gleichen Chancen hat – unabhängig davon, wo es aufwächst. Sie bedeutet, dass Schulen nicht allein gelassen werden, wenn sie vor besonderen Herausforderungen stehen, und sie bedeutet, dass Lehrkräfte nicht überlastet, sondern unterstützt werden. Für uns als SPD gehört Aufstieg durch Bildung seit jeher zum Kern unserer Politik. Deshalb setzen wir uns für mehr Lehrerinnen und Lehrer ein, gut ausgebildet, und auch dafür, dass sie langfristig im Land bleiben. Wir setzen uns für den Ausbau der Schulsozialarbeit ein, für Entlastung von Bürokratie, damit sie sich auf den Unterricht konzentrieren können, und wir setzen uns für multiprofessionelle Teams und die Stärkung individueller Förderung ein. Wir wollen Schulen, die Lebensorte sind – Orte, an denen nicht nur Wissen vermittelt wird, sondern Chancen entstehen. Wir sagen auch: Frühkindliche Bildung ist die Grundlage jeder erfolgreichen Bildungsbiografie. Das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr ist ein wichtiger Schritt, aber wir dürfen uns nicht darauf beschränken. Denn entscheidend ist nicht nur, ob ein Platz beitragsfrei ist, sondern entscheidend ist, wie gut die Betreuung ist. Mit dem gestern in den Landtag eingebrachten Kindergartengesetz gehen wir einen ersten Schritt, um die Kindergarteninfrastruktur in Thüringen auf hohem Niveau zu erhalten. Mit uns Sozialdemokraten wird es daran auch kein Rütteln geben und für uns ist klar: Im Herbst müssen weitere Schritte folgen. (Beifall SPD) Wir machen uns für eine gute Personalausstattung der Thüringer Kindergärten stark, eine dauerhaft tragfähige Finanzierung, Öffnungszeiten, die auch eine echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen, eine hohe Betreuungsqualität, die jedem Kind gerecht wird, und für den Erhalt auch kleiner Kindergärten insbesondere im ländlichen Raum als wichtiger Anker des gesellschaftlichen Lebens, zum Beispiel durch die Verlängerung der Zuschläge, die wir gestern auf den Weg gebracht haben. Und ja, auch im Bereich der Wissenschaft ist heute schon von verschiedenen Rednern über die Exzellenzinitiative der Friedrich-Schiller-Universität Jena gesprochen worden. Das ist allen wichtig und das ist auch gut so. Aber dann lassen Sie uns auch dafür sorgen, dass die infrastrukturellen Voraussetzungen für Jena und Ostthüringen stimmen; das können wir später noch tun, wenn wir hier im Plenarsaal gemeinsam über die Verkehrsanbindung in Ostthüringen debattieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein weiterer zentraler Bereich ist die Gesundheits- und Pflegepolitik. Zu sozialer Sicherheit gehört für uns ganz selbstverständlich, dass jeder Mensch die medizinische Versorgung bekommt, die er braucht – unabhängig vom Wohnort. Gerade in Thüringen ist das aber mitunter eine große Herausforderung. Deshalb müssen wir die Versorgung aktiv angehen und aktiv gestalten – durch eine leistungsfähige Krankenhauslandschaft, durch kluge Strukturentscheidungen und durch gezielte Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Standorte. Und weil es hier gerade passt, vielleicht noch mal zur Systematik des Thüringenplans der Landesregierung; das kann ja dann vielleicht seitens der Regierung auch noch mal klargestellt werden: Dort war ausdrücklich vorgesehen, dass nur ein Schwerpunkt thematisch vorn angestellt wird, und das ist im Gesundheitsbereich und im Familien- und Arbeitsministerium der Pflegebereich. Das ist auch schon die Erklärung für den Anwurf vom Kollegen Schaft. Wir müssen aber im Bereich der Pflege und der Gesundheitsversorgung auch stärker präventiv denken. Gesundheit beginnt nicht erst im Krankenhaus. Und in der Pflege zeigt sich besonders deutlich, wie groß der Handlungsbedarf ist. Pflegende Angehörige leisten Enormes, und das oft im Stillen. Pflegekräfte arbeiten an der Belastungsgrenze. Deshalb sagen wir ganz klar: Pflege braucht mehr als Reformankündigungen. Pflege braucht konkrete Verbesserungen, Entlastung für Angehörige unter anderem durch die Stärkung der Kurzzeit- und Verhinderungspflege. Es braucht bessere Arbeitsbedingungen für die Kolleginnen und Kollegen und eine finanzielle Entlastung der Pflegedürftigen und ihrer Angehörigen. Denn niemand darf Angst davor haben, im Alter auf Pflege angewiesen zu sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sicherheit ist ein zentrales Anliegen der Menschen auch bei uns im Freistaat. Wir haben es erst vorgestern hier am konkreten Beispiel der Situation des Bahnpersonals in Thüringen besprochen. Sicherheit gibt es weder dort noch in anderen Bereichen zum Nulltarif. Deshalb unterstützen wir eine starke Polizei, gut ausgestattete Sicherheitsbehörden und einen leistungsfähigen Katastrophenschutz. Aber Sicherheit bedeutet für uns mehr. Sicherheit bedeutet auch Schutz vor Gewalt, Schutz vor Unsicherheit im Alltag und auch Schutz vor sozialem Abstieg. Die steigenden Zahlen häuslicher Gewalt sind ein Alarmzeichen. Hier müssen wir konsequent handeln. Gleichzeitig gilt: Sicherheit und Freiheit gehören zusammen. Ein starker Staat schützt, aber er wahrt auch die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Sicherheit entsteht nicht nur durch Eingreifen, sondern auch hier wieder durch Prävention, durch Bildung und auch durch sozialen Zusammenhalt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine starke Wirtschaft ist Grundlage für vieles. Aber für uns als SPD ist klar: Wirtschaftspolitik muss den Menschen dienen. Gerade in Zeiten von Transformation und Strukturwandel müssen wir den Wandel aktiv gestalten und den Menschen Sicherheit geben. Das bedeutet, Qualifizierung und Weiterbildung zu stärken, es bedeutet, gute Arbeit zu sichern, es bedeutet, die Tarifbindung auszubauen und eng mit den Gewerkschaften und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zusammenzuarbeiten, und es bedeutet auch, eine zielgerichtete Ausschüttung des Transformationsfonds sicherzustellen. Was es mit uns nicht geben wird, ist eine Politik, die Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechte infrage stellt, denn wirtschaftlicher Erfolg und soziale Sicherheit gehören zusammen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ministerpräsident hat von Zuversicht gesprochen. Ja, Zuversicht ist wichtig. Aber Zuversicht entsteht nicht nur durch Worte, sie entsteht, wenn Menschen spüren, dass der Staat funktioniert, wenn sie spüren, die Politik versteht mich und die Entscheidungen, die getroffen werden, geben mir Sicherheit. Kurzum: Nur dort, wo Sicherheit und Gerechtigkeit zusammenkommen, entsteht Vertrauen. Genau dafür arbeiten wir als SPD auch in dieser Koalition – für gute Bildung, für eine starke Gesundheitsversorgung, für soziale Sicherheit und für ein Thüringen, das niemanden zurücklässt. Unser Ziel ist klar: ein Land, das wirtschaftlich stark ist und zugleich sozial gerecht, ein Land, in dem Fortschritt für alle da ist, nicht nur für wenige, ein Land, in dem die Menschen Vertrauen in den Staat, in die Politik und in ihre eigene Zukunft haben können. Dafür stehen wir, dafür arbeiten wir jeden Tag. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Herzlichen Dank, Herr Liebscher. Damit habe ich zunächst erst mal die Liste der mir gemeldeten Rednerinnen abgearbeitet und schaue jetzt mal ins Rund, ob weiterer Redebedarf zur Regierungserklärung besteht. Herr Höcke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, mein Kollege Daniel Haseloff, der zunächst für die AfD-Fraktion ausgeführt hat, für die größte Fraktion im Hohen Haus, hat darauf hingewiesen, dass wir fraktionsintern eine Diskussion geführt haben. Die Diskussion drehte sich um den Punkt bzw. um die Fragestellung, ob wir zu diesem Punkt, den wir heute seit fast drei Stunden behandeln, überhaupt einen Redebeitrag leisten, weil wir vermuteten, dass dieser Thüringenplan 2026 das ist, was er dann auch geworden ist, nämlich eine Propagandaveranstaltung der Regierung. (Beifall AfD) Verstehen Sie mich nicht falsch, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, natürlich hat die Regierung das Recht zu kommunizieren, ihre Projekte vorzustellen, in die Öffentlichkeit zu tragen. Aber sie hat dafür ganz viele Kanäle, die das Parlament, die die anderen Fraktionen, die vor allen Dingen aber die Oppositionsfraktionen hier im Hohen Haus nicht haben. Und drei Stunden und – wenn es jetzt noch länger dauert – vielleicht sogar vier Stunden für Inhalte aufzubringen, die auch auf anderen Kanälen und durch andere Kanäle ventiliert werden können, das finde ich ziemlich viel, das finde ich unverhältnismäßig. (Beifall AfD) Ich wollte deswegen eigentlich gar nicht vorgehen. Ich habe mir aber dann doch ein paar Notizen gemacht und bin dann letztlich in meiner politischen Leidenschaft angepiekt worden, sehr geehrte Kollegen, an dem Punkt, als Herr Bühl ausführte, mein Kollege von der CDU-Fraktion. Sehr geehrter Herr Bühl, nicht nur ich, sondern, ich denke, die meisten Menschen hier im Hohen Haus, die Abgeordnetenkollegen, aber auch die Besucher auf der Tribüne, die ja heute Morgen schon zahlreich vorhanden waren und an Ort und Stelle waren, und vor allen Dingen auch die Zuschauer am Livestream haben sich sicherlich wie ich die Frage gestellt: Muss das sein? Muss der Fraktionsvorsitzende der CDU die gleiche – ich sage nicht: dieselbe – Rede halten wie der CDU-Ministerpräsident in einem Landtag? (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Skandal!) Und ich habe mir die Frage beantwortet und ich habe sie mit Nein beantwortet. Und ich glaube, viele, die heute zugeschaut haben, haben sich diese Frage auch mit Nein beantwortet. (Beifall AfD) Ich weiß jetzt nicht, sehr geehrter Kollege Bühl, wer bei wem abgeschrieben hat, ob Sie bei Herrn Ministerpräsidenten Voigt abgeschrieben haben oder ob der Ministerpräsident beim Fraktionsvorsitzenden Bühl abgeschrieben hat. Das interessiert mich eigentlich weniger. Na gut, ich könnte natürlich fragen: Wer hat jetzt plagiiert? (Heiterkeit und Beifall AfD) Aber noch mal – jetzt Spaß beiseite –, die Zuschauer auf der Tribüne, wir haben heute viel über Demokratie und Zufriedenheit gehört oder Schieflagen im Staat und die Gefühlslagen der Menschen draußen. Einiges ist aus meiner Sicht auch durchaus richtig beschrieben worden. Wenn wir über Demokratiezufriedenheit reden, müssen wir uns dann nicht die Frage stellen, ob die Zeit hier im Hohen Haus auch sinnvoll eingesetzt ist? Und wenn ich zwei inhaltsgleiche Reden höre und das auch noch vor den Bürgern, die hier zuhören, dann ist die Zeit nicht sinnvoll eingesetzt (Zwischenruf Abg. Jary, CDU: Es wundert mich nicht, dass Sie den wesentlichen Teil der Rede nicht verstanden haben!) und dann unterminieren Sie auch mit solchen Schauveranstaltungen die Demokratiezufriedenheit der Thüringer und der Deutschen. Selbstverständlich! Und das darf nicht sein. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Vielleicht soll- ten Sie sich mal mit dem Kern der Rede beschäftigen!) Wir haben heute vieles gehört. (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Mit was soll man sich auseinandersetzen?)

Bitte, wir haben einen Redner hier vorn, keine Zwiegespräche.

Ja, wir haben heute vieles gehört. Besonders gut – und jetzt kommt mal ein Kompliment, Herr Bühl –, ich finde es – und das meine ich jetzt wirklich ernst – immer gut, wenn wir auch mal aus der Profanität der Alltagspolitik heraustreten und wenn wir in unseren Reden, gerade in solchen Grundsatzreden, die ja heute auch gehalten worden sind, immer mal wieder philosophische Gedanken einbauen. Ich bin selbst ein großer Freund von Albert Camus, ich habe den französischen Existenzialismus sehr stark rezipiert, nicht nur ihn natürlich. Und Sie haben den zentralen Satz von Albert Camus hier transportiert: „Wir müssen uns Sisyphos als einen glücklichen Menschen vorstellen.“ Ja, wir müssen uns Sisyphos als einen glücklichen Menschen vorstellen. Und ich bin der festen Überzeugung, dass ein gelebtes Leben tatsächlich das Leben von Sisyphos ist. Insofern haben Sie da zumindest meine Zustimmung. Das große Problem ist, sehr geehrter Kollege Bühl, dass der Stein, den die Politik bzw. den die Menschen in diesem Land über die Politik den Berg hinaufrollen müssen, leider durch Ihre Fehlansätze in dieser Politik in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer größer und größer geworden ist. (Beifall AfD) So groß – und das macht mir wirklich Sorge –, dass nach einer ganz aktuellen Umfrage mittlerweile ein Fünftel der Jugendlichen vorhat, dieses Land zu verlassen, weil sie diesen gewaltigen Stein, den sie rollen sollen, nicht mehr rollen wollen oder rollen können. Das ist ein alarmierendes Signal, das sind alarmierende Umfrageergebnisse, die wir alle zur Kenntnis nehmen müssen. Sie machen dieses Land mit Ihrer Politik, mit Ihren Politikansätzen lebensunwert. Sie vertreiben die junge Generation. Sie reden einerseits vom demografischen Echo – interessanter Begriff, Herr Ministerpräsident Voigt, habe ich so noch nie gehört, müsste man vielleicht noch mal ein bisschen ausführen –, ich rede lieber von der demografischen Katastrophe, die in großen Teilen durch Politik verursacht ist. (Beifall AfD) Gleichzeitig treiben sie die wenigen jungen Leute, die wir überhaupt noch haben, außer Landes. Man sollte sich die Frage stellen, ob dieses Land mit einer CDU im Land und im Bund überhaupt noch eine Zukunft hat. Für uns ist diese Frage ganz klar zu beantworten: Nein. Dieses Land wird mit einer CDU-Regierung im Land und im Bund keine Zukunft mehr haben. Deswegen muss die CDU in den unverdienten politischen Ruhestand geschickt werden. (Beifall AfD) Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Voigt, jetzt muss ich Ihnen mal ein vergiftetes Kompliment machen. Es sei unter uns beiden auch mal erlaubt, so etwas zu tun. Ich kenne keinen Menschen, der mit so viel Leidenschaft – also Sie sind wirklich ein leidenschaftlicher Mensch, das ist heute Morgen, denke ich, auch wieder klar geworden und wahrgenommen worden – Phrasen formulieren kann. Das ist unfassbar. Und jedes Mal denke ich an die zentrale Maxime des preußischen Staats. Ich weiß nicht, ob Sie die kennen. Die zentrale Maxime des preußischen Staats lautete: „Wenig hervortreten, viel leisten, mehr sein als scheinen.“ Sie sind die personifizierte Gegenthese zu dieser Maxime. Sie sind das personifizierte Anti. (Beifall AfD) Und mit Verlaub, sehr geehrter Ministerpräsident Voigt, Thüringen plant 2026. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich weiß, was eine Landesregierung kann, ich weiß, was ein Ministerpräsident kann. Ich habe keine übertriebenen Erwartungshaltungen. Aber ich habe den Anspruch, dass der regierende Ministerpräsident dient und dass er leistet und dass er darüber nicht jeden Tag reden muss, sondern einfach die selbstverständliche Pflicht tut, die die Menschen draußen im Land erwarten, und nicht solche Propagandaveranstaltungen wie heute Morgen abzieht. (Beifall AfD) Dienen, das Dienstethos wieder in den Mittelpunkt des eigenen Handelns. Ja, merken Sie sich das. Das sollten Sie sich wirklich mal merken, das ist ganz wichtig. Noch mal, verstehen Sie mich nicht falsch: Ich weiß, dass ein Ministerpräsident die Welt nicht aus den Angeln heben kann. Ich kenne die Strukturmerkmale der Bundesrepublik Deutschland. Ich kenne die Interdependenzen. Und ich habe auch oft das Gefühl, dass die Konstruktion unseres Staats auf Blockade angelegt ist. Wir müssen über ganz tiefgreifende Staatsreformen nicht nur nachdenken, sondern auch diskutieren. Wir müssen anfangen, darüber zu diskutieren. Und ich denke, da sind wir sogar vielleicht ausnahmsweise mal zusammen, Herr Ministerpräsident. Ich habe mir gestern Abend das Papier schon ausgedruckt. Ich bin leider immer noch Papierfreund, ich gebrauche viel zu viel Papier, ich bin noch nicht ganz digitalisiert. Man mag es mir nachsehen, ich bin ja auch nicht mehr der Jüngste. Manchmal brauche ich dann Papier, um darauf zu schreiben. Ich habe mir die Regierungserklärung gestern Abend ausgedruckt, habe gestern Abend angefangen zu lesen, bin aber darüber eingeschlafen. (Heiterkeit AfD) Ich war schon bei der ersten Überschrift bedient, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. „Wir stärken das Vertrauen in unsere Demokratie“ – unsere Demokratie, eingetragenes Markenzeichen, da muss ich immer schon schmunzeln. Es gibt dann Ihre Demokratie und unsere Demokratie und Ihre Demokratie ist natürlich die richtige und unsere ist die falsche. Das kennen wir alles. Das sind die Spielereien, die wir in diesem Hohen Haus schon oft verbalisiert haben. Aber das nur en passant. „Wir stärken das Vertrauen in unsere Demokratie“. Demokratieunterstützung in Thüringen – wir werden ja bald wieder das Vergnügen haben, den ThüringenMonitor zu besprechen. Demokratieunterstützung in Thüringen 88 Prozent, toller Wert, mehr geht natürlich immer, aber ich glaube, damit sind wir in Thüringen ganz weit vorn in der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Demokratiezufriedenheit, nicht nur in Thüringen, sondern in der gesamten Bundesrepublik mittlerweile weit unter 50 Prozent. Dank ihrer Demokratiepolitik, dank ihrer gelebten – in Anführungszeichen – Demokratiekultur – oder sollte ich besser sagen Unkultur? –, dank ihrer Brandmauerpolitik, dank ihrer Zensurgesetzgebung, dank ihres Missbrauchs verschiedener Staatsgewalten, dank dieser ganzen Eingriffe in die freie Meinungsbildung haben die Menschen im Land mittlerweile das Gefühl, ihre Meinung nicht mehr frei sagen zu können. Im Jahr 1990 waren es 10 Prozent der Menschen, die sagten, sie können sich nicht frei äußern. Mittlerweile sind es zwei Drittel der Deutschen, die angeben, sie trauen sich ihre Meinung nicht mehr öffentlich kundzutun. Das ist ein schändlicher Wert für eine Demokratie, und den haben Sie gemeinsam zu verantworten, sehr geehrte Kollegen Abgeordneten. (Beifall AfD) Gleichzeitig erodiert das Institutionenvertrauen. Es sinkt nicht, es erodiert. Sogar das Bundesverfassungsgericht, das immer ganz klar im 90-ProzentBereich war, hat mittlerweile nur noch Zustimmungswerte von 66 Prozent, weil Sie – gut, das ist jetzt nicht unsere Baustelle, aber Ihre Kollegen im Bundestag oder unsere Kollegen im Bundestag haben ja vor Kurzem auch darüber beraten – das Bundesverfassungsgericht ganz offenkundig zu einer politischen Justiz gemacht haben. Das Parteibuchgeschacher rund um dieses höchste deutsche Gericht lässt das unzweifelhaft erkennen. Und damit muss Schluss sein. (Beifall AfD) Sogar das Bundesverfassungsgericht hat schlechte Werte oder immer schlechtere Werte. Aber die Werte für die Parteien, für die Politik – und die vertreten wir, die sind wir, wir sind die politische Sphäre, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete –, sind in den letzten drei Jahren noch mal mehr als bedenklich von 23 Prozent – einem extrem niedrigen Wert – auf 17 Prozent zusammengesackt. Nur noch 17 Prozent der Deutschen haben Vertrauen in die Institutionen der Politik bzw. die Parteien bzw. die Politiker. Und Ihr Vertrauenswert, sehr geehrter Ministerpräsident Voigt, den das Institut INSA das letzte Mal erhoben hat – das war, nachdem Ihre Plagiatsaffäre ruchbar geworden ist, aber noch vor dem Bekanntwerden Ihrer MDR-Rundfunkratsaffäre –, belief sich sogar auf nur 14 Prozent in Thüringen. Nur 14 Prozent der Thüringer vertrauen Ihnen noch. Sie wollen vom Schutz der Demokratie reden? Sie wollen uns erklären, wie die Demokratiezufriedenheit der Menschen im Land gestärkt werden kann? Ich kann Ihnen sagen, wie man die Demokratiezufriedenheit im Land stärken kann: indem man Verantwortung lebt. Die Menschen wollen verantwortungsbewusste, dienstbeflissene Politiker wählen. Sie wollen vertrauen können. Aber sie können nicht mehr vertrauen. Ihnen vertrauen die Menschen nicht mehr, weil Sie das Vertrauen der Menschen missbraucht haben. Wenn Sie der Demokratie einen Dienst erweisen wollen, sehr geehrter Ministerpräsident Voigt, dann treten Sie endlich von Ihrem Amt zurück. (Beifall AfD) „Wir haben die Migrationspolitik vom Kopf auf die Füße gestellt“ – auch das eine Überschrift in der Regierungserklärung, ja, eine von den vielen Phrasen in diesem Papier. Ich habe von diesem Rednerpult aus schon mal an die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erinnert, die schon vor vielen Jahren gesagt hat: Wir brauchen eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik. Wir müssen Migrationspolitik komplett neu denken. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel. Wir müssen eine Prämisse formulieren, die für alle europäischen Staaten letztlich die Leitprämisse sein muss. Und sie sagte: Ein Flüchtling, der nach Dänemark kommt, den wollen und den dürfen wir aus verschiedenen Gründen nicht mit der Zielsetzung im Land aufnehmen, dass er hier integriert wird, schon gar nicht mit der Zielsetzung, dass er die dänische Staatsbürgerschaft bekommt. Einen Flüchtling können wir nur aufnehmen, weil wir verantwortungsethisch unterwegs sind, mit der Zielsetzung, dass er irgendwann in sein Heimatland zurückkehrt. (Beifall AfD) Das ist der Paradigmenwechsel, den wir auch in Deutschland brauchen. Und Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Voigt – noch mal, ich weiß, ein Ministerpräsident kann die Welt nicht aus den Angeln heben, ist auch begrenzt in seinen Wirkungsmöglichkeiten, ist aber trotzdem ein Inhaber eines hohen Regierungsamts, der auch gesellschaftliche Diskussionen anstoßen kann und der auch staatsrechtlich, wir haben das geprüft, einiges im Bereich der Migrationspolitik machen kann –, Sie haben hier keine Migrationswende in Thüringen eingeleitet. Sie verwalten die Migration in einer Art und Weise, die sich nicht von der Regierung Ramelow unterscheidet. Ja, Sie haben ein paar Abschiebehaftplätze eingerichtet. Aber Ihre Abschiebequote ist sogar geringer als die des Bodo Ramelow. Das sollte Ihnen zu denken geben. Von wegen Migrationswende. Immer wieder reden Sie auch positiv über den sogenannten Spurwechsel. Herr Ministerpräsident, Spurwechsel bedeutet, dass der Sozialstaatsmagnet aktiv bleibt, der der größte Anziehungspunkt für die Massenmigration nach Deutschland ist. Sie suggerieren den Menschen, die als Sozialmigranten nach Deutschland gekommen sind, vielleicht doch irgendwie im Niedriglohnsektor Fuß fassen zu können. Sie suggerieren den Menschen, dass es für sie eine dauerhafte Bleibeperspektive geben könnte. Damit stellen Sie diesen Sozialstaatsmagneten sogar noch weiter scharf und verschärfen ihn noch. Nein, Herr Ministerpräsident, wenn Sie eine Migrationswende wollen, dann darf es keinen Spurwechsel geben. Dann muss es ganz klar eine Teilung der Zuwanderung geben: eine temporäre Flüchtlingszuwanderung, die aus humanitären Gründen gewährt wird und die dann selbstverständlich mit der Zielsetzung aufgesetzt ist, dass diese Menschen in ihre Heimat zurückkehren, und eine Zuwanderung von wirklichen hoch qualifizierten Fachkräften, die wir nach unseren Bedarfen aussuchen und die nicht über unsere Grenze stolpern. (Beifall AfD) Ein Ministerpräsident, der diese neue Prämisse in der Migrationspolitik exekutieren würde, auch unter den Bedingungen seines Amts in der Bundesrepublik Deutschland, würde das tun, was Horst Seehofer als bayerischer Ministerpräsident angekündigt hat, aber niemals getan hat, nämlich den Bund in ein Organstreitverfahren zu zwingen und ihm klarzumachen: Lieber Bund, schütze unsere Grenzen, schütze die Integrität der Bundesrepublik Deutschland, schütze die Identität des Staatsvolks so, wie es von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes definiert worden ist, indem du die Außengrenzen schützt oder, besser noch, den Sozialstaatsmagnet für Sozialmigranten einfach abstellst. Denn dann wäre der Drops gelutscht und die Migration nach Deutschland würde zum Versiegen kommen. Das wäre eine Maßnahme, die Sie als Ministerpräsident tätigen können, wenn Sie die Migrationswende wollten. (Beifall AfD) Oder wenn Sie mal über den Königsteiner Schlüssel nachdenken: Solange der Bund seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, würde ich als Thüringer Ministerpräsident alles machen, um die Thüringer Verpflichtungen aus dem Königsteiner Schlüssel hintenanzustellen. Und ich würde mich als Ministerpräsident gern durch die Instanzen verklagen lassen, um den Thüringern zu zeigen: Ich kämpfe für euch. Ich kämpfe für die Identität dieses Freistaats, ich kämpfe für meine Leute, denn ich weiß: Diese Migrationspolitik muss gestoppt werden, sonst finis Germaniae und Ende Thüringens. Das wollen wir nicht und das werden wir verhindern. (Beifall AfD) Ansonsten haben Sie neben der psychologischen Wirkmacht, die Sie als Ministerpräsident haben, auch die Möglichkeit, tatsächlich flächendeckend Brot, Bett und Seife zu postulieren und auch anzuordnen, um klarzumachen: Die Sozialmigration in Thüringen ist nicht erwünscht. Wir machen es Sozialmigranten so ungemütlich wie irgendwie möglich in Thüringen. Sie werden diese Kraft nicht haben, Sie haben wahrscheinlich auch nicht den politischen Willen dazu, diese Migrationswende einzuleiten. Aber sie wird kommen, wenn die AfD regiert. Und wir werden Thüringen regieren, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. (Beifall AfD) Wiederum ein Zitat aus der Regierungserklärung zum Thüringenplan 2026: „Wir haben gemeinsam die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs gebracht“. Sehr geehrter Ministerpräsident Voigt, die CDU zerstört an führender Stelle die deutsche Wirtschaft durch ihren Dekarbonisierungswahn. (Beifall AfD) Glauben Sie mir: Solange der Mensch ein LeibGeist-Seele-Wesen ist, wird es kein dekarbonisiertes Wachstum geben können. Sie haben sich zum Diener eines gigantischen Propagandawerks gemacht, das vor Jahrzehnten angehoben worden ist, als man das Narrativ gesetzt hat, CO ist ein Kli2 makillergas und für das Treibhausklima in der Welt verantwortlich. Und Sie, Herr Ministerpräsident Voigt – ich halte Sie durchaus für einen intelligenten und auch gebildeten Mann –, können mir nicht erzählen, dass Sie nicht wissen, dass dieses Narrativ auf ganz wackeligen Füßen steht. Sie können mir nicht erzählen, dass Sie sich nicht schon mal mit neueren Forschungen beschäftigt haben – zum Beispiel Forschungen, die im Bereich der Eiskernbohrung zu verorten sind und die ganz klare Ergebnisse liefern, was den Zusammenhang von CO und Temperatur 2 in der Erdgeschichte angeht. Es gibt diesen Zusammenhang nicht. Es gibt keine Evidenz. Es gibt keine Evidenz für die CO -Hypothese. 2 (Beifall AfD) Es ist eine Hypothese, die noch nicht mal evident ist. Aufgrund einer Hypothese zerstören Sie ein Wirtschaftssystem, zerstören Sie die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaats Thüringen in Ihrem Dekarbonisierungswahn. Sie tun das wahrscheinlich bewusst. Ich muss Ihnen das unterstellen, weil ich, wie gesagt, glaube, dass Sie gebildet sind, dass Sie klug sind. Sie tun das wahrscheinlich bewusst, um wenige Energiewendeprofiteure zu Millionären und Milliardären zu machen auf Kosten der einfachen Leute im Land. Auch das ist unanständig und das ist etwas, was man als Ministerpräsident nicht tun sollte. Man sollte vor allen Dingen den einfachen Leuten im Land dienen. (Beifall AfD) Die Klimapolitik, die Dekarbonisierung der Wirtschaft, die CO -Bepreisung, die Vorgaben haben 2 Auswirkungen auf Thüringen, die in ihrer Wirkmacht noch gar nicht abzusehen sind. Vor wenigen Tagen habe ich mal eine Positionierung des Lkw-Aufliegerbauers Fliegl zur Hand bekommen. Da steht eindeutig drin, dass bis 2030, wenn die Vorgaben aus der EU kommen, die Sie mitbestimmen – denn die Kommissionspräsidentin hat ja auch ein CDU-Parteibuch. Sie haben mal zu Recht gesagt: Die CDU bestimmt die Politik in Deutschland – ein Drittel der Oberbürgermeister, zwei Drittel der Landräte, neun Ministerpräsidenten mittlerweile, die Bundeskanzlerin und die EU-Kommissionspräsidentin. Ja, Sie bestimmen die Politik in Deutschland, in den Ländern, im Bund oder auch in der EU. Was aus der EU kommt, ist Ihr Werk. Die Firmen in Thüringen – wie gesagt, Fliegl war jetzt dabei, hat sich ganz deutlich geäußert: Wenn diese Vorgaben 2030 umgesetzt werden müssen, dann bedeutet das eine Verteuerung unserer Produkte, die wir herstellen, um 40 Prozent. Wir sind dann definitiv nicht mehr weltmarktkonkurrenzfähig. Dann gehen hier die Lichter aus. Und Hauptverantwortliche ist die CDU – (Beifall AfD) die CDU, die unter Merkel den Kernenergieausstieg beschlossen und die Energiewende forciert hat. Deswegen kann man als Ministerpräsident oder sollte man als Ministerpräsident von Thüringen nicht nur das Thüringer Klimagesetz kassieren – bzw. das müssen natürlich wir als Parlament machen – und alles das, was wir ein bisschen spaßig als Klimagedöns bezeichnen. Sondern man sollte auch eine gesamtgesellschaftliche Debatte – das ist ja die Möglichkeit, die Sie in Ihrem hohen Amt haben, Herr Ministerpräsident – in der Bundesrepublik Deutschland über die Evidenz der CO -Hypo2 these anstoßen. Ich sage Ihnen: Lassen Sie doch einfach mal freie Wissenschaftler zu Wort kommen und nicht die gekaufte Wissenschaft, Weltklimarat usw., die JohnsHopkins-Universität. Schauen Sie sich mal an, wer diese Hopkins-Universität finanziert, dann wissen Sie, welches Lied dort gesungen wird. Freie Wissenschaft zulassen, das können Sie auch als Ministerpräsident, um einfach mal den Diskurs darüber in Schwung zu bringen, ob das wirklich der Weg ist, den wir gehen wollen, ob wir uns wirklich in dieser Art und Weise deindustrialisieren wollen. Wir als AfD halten diesen Weg für fatal und wir werden ihn, wenn es irgendwie möglich ist, mit diesem Land nicht weitergehen. Wir werden ihn abbremsen, wir werden ihn beenden und wir werden einen gesunden, richtigen Weg in die Zukunft gehen – energiepolitisch. (Beifall AfD) „Solide Haushaltspolitik“, auch eine Überschrift aus der Regierungserklärung zum Thüringenplan 2026. Euphemismen sind wir gewohnt. Herr Ministerpräsident Voigt, wir haben eine historische Neuverschuldung in Thüringen. Sie haben Ihr Amt dadurch erlangt, dass Sie Ungleiches zusammengefügt haben und die Thüringer Steuerzahler haben dafür viel bezahlt bzw. müssen dafür viel bezahlen. Das Kommunale Investitionspaket – 1 Milliarde Euro – wird bis zum Jahre 2049 zurückgezahlt werden müssen. Über Zins und Zinseszins werden es dann 1,5 Milliarden Euro sein, die die nächste Generation für die Konsumausgaben der Gegenwart berappen werden muss. Und nein, das, wohin dieses Geld fließt, ist eben kein nachhaltiges Konzept, keine nachhaltige Investition. Sie haben mit diesem kommunalen Investitionsprogramm wirklich zwei Prinzipien verknüpft: das Prinzip des Strohfeuers mit dem Prinzip der Gießkanne. Das ist nicht nachhaltig, was Sie machen. Wenn wir in ein paar Jahren darüber reden, wenn wir das evaluiert haben, dann werden Sie zugestehen müssen: Das, was wir gemacht haben, war nicht nachhaltig, das war Gießkanne und das war Strohfeuer. Ich will Ihnen das an der Stelle schon prophezeit haben. Was ist zu tun? Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Landesregierung, ich habe es von hier vorn schon oft gesagt: Dieser Staat hat kein Einnahmenproblem – die Steuer- und Abgabenlast der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaats Thüringen gehören zu den höchsten weltweit –, dieser Staat hat ein Ausgabenproblem. Wir müssen schauen, dass wir harte und entschlossene Reformen ansetzen. Sie haben heute die Reform des Fördermittelwesens erwähnt. Der Landesrechnungshof hat in seinem Sonderbericht – ich meine es war Anfang 2023, die Präsidentin ist gerade nicht im Haus, heute Morgen war sie noch da – dankenswerterweise schon darauf hingewiesen, dass dort reformiert werden muss, dass dort die Axt angesetzt werden muss, um den Dschungel zu lichten. Wir haben im Mai 2023 als AfD-Fraktion einen Antrag ins Hohe Haus eingebracht, der genau diese Zielsetzung hatte. Das ist jetzt mittlerweile drei Jahre her und passiert ist nichts. Und was steht im Thüringenplan 2026? Die Haushaltsstrukturkommission fängt jetzt mal an, darüber zu reden. Das ist mir tatsächlich viel zu wenig. (Beifall AfD) Auch sonst müssen viele Ausgabenposten auf den Prüfstand, sehr geehrter Herr Ministerpräsident. Wir haben 180 Projekte, je nach Einordnung. Wir haben 180 Projekte in der institutionellen Förderung, die angeblich im Staatsinteresse aufgesetzt sind. Ich wage zu bezweifeln, dass alle diese 180 Projekte, die insgesamt mehrere Hundert Millionen Euro Steuergeld verschlingen, im Staatsinteresse aufgesetzt worden sind. Da müssen wir ran, da müssen wir durchforsten. Und das, was nicht im Staatsinteresse aufgesetzt worden ist, muss verschwinden und muss aus der haushalterischen Finanzierung herausgenommen werden. (Beifall AfD) Das Ende der bunten Zivilgesellschaft – unter der CDU ist die bunte Zivilgesellschaft in einer Art und Weise mit Steuergeld gemästet worden wie unter keiner anderen Regierung im Bund. 200 Millionen Euro sind es im Augenblick unter Familienministerin Karin Prien von der CDU – 200 Millionen Euro für das Projekt „Demokratie leben!“. Dann kommen in der Förderperiode 2028 bis 2035 noch mal 3,5 Millionen Euro für dieselbe Zielsetzung aus der EU hinzu. Und auf Landesebene haben wir auch in Summe etwa 10 Millionen Euro Steuergeld, das für die bunte Zivilgesellschaft aufgebracht werden kann. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, dieses Geld können und müssen wir uns sparen. Nicht weil ich nicht verstehen kann, dass man gern und gut von Steuergeld leben möchte. Aber wir können uns diese bunte Zivilgesellschaft auch nicht mehr leisten. Und vor allen Dingen brauchen die Menschen in Thüringen kein betreutes Denken, die brauchen keine staatliche Propaganda, die können selbst denken. (Beifall AfD) Dann haben wir ja gleich noch die Wahl der Beauftragten heute, mal schauen. Wir haben uns zu diesen Beauftragtenwahlen positioniert. Wir haben keine Probleme mit den Kandidaten, aber wir stellen das Beauftragtenwesen grundsätzlich infrage, das über 20 Jahre entwickelt und ausdifferenziert worden ist – 10 Millionen Euro jedes Jahr an Thüringer Steuergeld für das Beauftragtenwesen. Ich sage Ihnen: Wir können uns das einfach nicht mehr leisten und wir werden es uns nicht mehr leisten, wenn die AfD regiert. (Beifall AfD) 10 Millionen Euro ohne Ehrenamtsförderung. Ich würde den Menschen, die in diesen Projekten arbeiten, die in diesen Ämtern arbeiten, gern ihr Leben lassen. Aber als Verantwortlicher, wenn ich denn mal in Verantwortung komme, kann ich ihnen dieses Leben nicht lassen, sondern muss vor allen Dingen mit staatspolitischer Verantwortung schauen, wie ich das Geld – das immer weniger werdende Geld der immer weniger werdenden Thüringer – sinnvoll einsetze. Das ist meine Aufgabe, und keine Klientelpolitik zu betreiben. (Beifall AfD) Ich habe länger geredet, als ich wollte, man mag es mir nachsehen, aber so ein bisschen Leidenschaft haben wir ja doch alle in den Knochen. Aber ich denke, wir werden sicherlich danach hier und da vielleicht noch mal informell darüber reden, ob dieser Tagesordnungspunkt, so wie er jetzt aufgesetzt ist, wirklich sinnvoll war. Aber das nur als Angebot vielleicht. Am Ende kommt jetzt noch eine kurze Einlassung, die mir aber auch bedeutsam ist. Es war der Chef des INSA-Instituts Hermann Binkert, der mal richtig beschrieben hat, dass CDU-Politiker Politik als Dienstleistung begreifen. CDU-Politiker können nur die Politikverwaltung – und das merkt man auch an ihrem Auftreten und an der Art, wie sie reden, wie sie Probleme beschreiben und wie sie Probleme auch zerreden, wie sie Euphemismen produzieren und Phrasen äußern. Sie können Politik nicht unter der Überschrift „Staatspolitische Verantwortung“ subsumieren. Sie können Politik nur unter die Überschrift „Statusgruppenmanagement, Anspruchsberechtigtenmanagement“ subsumieren. Sie sind mit dem Rechenschieber unterwegs, ohne Überzeugung unterwegs, ohne Ethos. Ich erkenne das jedenfalls nicht. Ich möchte jetzt nicht jeden von Ihnen hier despektierlich ansprechen. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Das ist nur mein subjektives Gefühl. Und dieses Ethos bringen wir als AfD-ler mit, wenn wir manchmal auch, so wie ich jetzt gerade, emotional etwas, ich will nicht sagen überschießen, aber etwas gereizt sind. Das unterscheidet uns von Ihnen und das ist auch gut so. (Beifall AfD) Politikverwaltung, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, das können Sie. Das Problem ist, dass Sie den bunten Zeitgeist trotzdem aufgenommen haben. Sie haben ihm als CDU nicht nur nicht widerstanden, als Sie noch eine konservative Kraft waren, Sie haben sich ihm ergeben. Sie haben den konservativen Zeitgeist aufgenommen und exekutiert. Sie haben das Land mit den großen Fehlentscheidungen, die aus dem bunten Zeitgeist heraus stammen, die Sie exekutiert haben – Stichworte „Energie“ und „Migration“ –, an den Rand des Kollapses regiert. Sie haben Substanz, die in Generationen aufgebaut worden ist, mehr oder weniger komplett verzehrt. Deswegen sind die Strategie und die Philosophie des Politikverwaltens, die Strategie und die Philosophie, Politik als Dienstleistung zu begreifen, nicht nur in Thüringen, sondern in der Bundesrepublik Deutschland ans Ende der Fahnenstange gekommen. Ich glaube, das spüren Sie selbst in den wenigen wachen und hellen Momenten, in denen Sie sich vielleicht wirklich reflektieren, Herr Ministerpräsident Voigt. (Beifall AfD) Es ist so, wie ich es gerade beschrieben habe: Der Ministerpräsident nach Ihnen, Herr Voigt, wird nicht mehr verwalten können, weil die Substanz mehr oder weniger verzehrt ist. Der wird Politik nicht mehr als Dienstleistung betreiben können, wie Sie das noch getan haben, als Sie die letzten, na ja, Erbstücke – ich will es mal so sagen – verhökerten mit Ihrer Politik. Er wird handeln und er wird gestalten müssen. Ich verspreche Ihnen: Der Ministerpräsident, der Ihnen nachfolgen wird, wird genau das tun. Ich danke Ihnen. (Beifall AfD)

Ich sehe weitere Wortmeldungen. Herr Schaft, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Kolleginnen und vor allem liebe Schülerinnen und Schüler auf der Tribüne, ich bin noch mal nach vorn gegangen, weil es sich lohnt, das, was wir gerade erlebt haben, auseinanderzunehmen. Eigentlich ist das dann auch gelebter Sozialkundeunterricht, wenn wir uns mal damit auseinandersetzen, was hier gerade geschehen ist. Das muss man mal ein Stück weit sezieren. Man kann sich, glaube ich, diese Rede jetzt noch mal zur Analyse ranholen und haarklein eines sehr deutlich machen: Herr Höcke hat in Reinform einmal das Komplettpaket der extrem rechten Narrative und Strategien vollzogen, (Beifall Die Linke) um hier konkret eines oder eigentlich mehreres zu tun. Ich beginne mal mit dem Anlass, als erneut versucht wurde, wieder die Gerichte zu delegitimieren. Das ist etwas, das wir insbesondere hier in Thüringen mit Blick auf den 26. und 28.09.2024 – die Konstituierung des Thüringer Landtags – schon kennen, als vier Fraktionen gesagt haben, der Alterspräsident der AfD beschneidet Abgeordnete hier im Thüringer Landtag in ihren Rechten, und vor das Verfassungsgericht gezogen sind. Und was wurde gesagt? Ein politisch gesteuertes Gericht. Ähnliche Vorwürfe gingen eben gerade in Richtung Bundesebene. Da will ich aber nur mal daran erinnern, dass diese Erzählungen, die Sie hier immer wieder verbreiten, um die Gerichtsbarkeit in diesem Land zu delegitimieren, vom Bund bis auf die unterste Ebene, allein schon dadurch nicht trägt, weil es auch Gerichte gibt, die teilweise sogar Ihren Klagen stattgegeben haben. Diese ganze Opfererzählung Ihrer Fraktion, Ihrer Partei fällt dann wie ein Kartenhaus in sich zusammen, weil die Gerichtsbarkeit in diesem Land unabhängig, ohne Ansehen der Fraktion und der Partei nach Recht und Gesetz urteilt. (Beifall Die Linke) Aber das ist Ihnen ein Dorn im Auge. Es geht auch noch weiter, wenn Sie hier das Parlament auch schon in der Vergangenheit das eine oder andere Mal als Quasselbude oder als Laberbude bezeichnet haben oder wenn Sie dann nicht nur den Thüringer Landtag als zentrale Institution delegitimieren, sondern auch einzelne Mitglieder des Thüringer Landtags oder der Exekutive wie jetzt in dem Fall mit den Angriffen auf den Ministerpräsidenten. Ohne dass wir politisch nahe wären, kann ich trotzdem sagen: Das ist genau Ihre Strategie, sich einzelne Personen rauszusuchen und dann zu delegitimieren. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Als Oppositi- onsführer sind wir Konkurrenten!) Ja, wir sind Konkurrenten im Inhalt, aber wir sind keine Konkurrenten in der Frage, dass es darum geht, die Demokratie in diesem Land zu verteidigen, Herr Höcke. (Beifall Die Linke) Das haben Sie übrigens in der Vergangenheit genauso gemacht. Was für unsägliche Bilder wurden über den ehemaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow hier aus Ihrer Fraktion heraus produziert, denn Sie haben nur ein Ziel: Alle, die nicht in Ihrer Fraktion sitzen, die hier auf den Regierungsbänken und die hier in den Fraktionen sitzen, müssen verächtlich gemacht, delegitimiert und ins Lächerliche gezogen werden. Das ist das Einzige, was Sie hier tun, (Beifall BSW, Die Linke, SPD) um damit die Glaubwürdigkeit in jeden hier in diesem Landtag zu untergraben. Eine weitere Strategie, die Sie vollziehen, ist natürlich die große Untergangserzählung. Ja, auch wir als Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag betrachten ziemlich vieles kritisch und legen den Finger in die Wunde oder schauen auch noch mal kritischer auf die Dinge, als das eine Landesregierung macht. Was wir aber nicht machen, ist, den Menschen im Land die ganze Zeit zu erzählen, dass morgen die Welt untergeht, sondern tatsächlich auf die Probleme zu schauen und nach Lösungen zu suchen. Sie machen das mit den Kollapsund Untergangsszenarien, die Sie hier an den Tag legen, wo man ja das Gefühl haben könnte, draußen brennt schon alles und es fällt alles in sich zusammen und wir sitzen hier nur noch und erzählen das. Ich habe gerade Klimawandel gesagt. Das spielt ja für Sie gar keine Rolle. (Unruhe AfD) Die zentralen Herausforderungen stellen Sie infrage und andere Dinge, die gar nicht diese gesellschaftliche Größenordnung haben, machen Sie quasi zum Untergangsszenario. (Beifall Die Linke) Und dann will ich auf einen weiteren Punkt hinweisen. Sie haben den Begriff der gekauften Wissenschaft gesagt. Da ginge mir als Wissenschaftspolitiker ganz ehrlich das Messer in der Hosentasche auf, wenn ich eines dabeihätte. (Unruhe AfD) Weil das, was Sie da machen, ist im Prinzip, so zu tun, als ob alles, was geschieht und nicht in Ihrem Sinne ist, staatlich gelenkt ist. Aber ich bin froh, dass im Grundgesetz verbrieft die Wissenschaftsfreiheit steht und dass es in diesem Land möglich ist, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler frei forschen und lehren können, auch wenn sie vielleicht mal nicht meiner Meinung sind. (Beifall Die Linke) Das ist nämlich das Gegenteil von dem, was Sie wollen. Wir können genug Reden hier aus dem Thüringer Landtag aus den Protokollen zu Rate ziehen, wo nämlich Sie oder Herr Dietrich oder jemand anderes aus Ihrer Fraktion ganz klar gesagt hat, was bei Ihnen ganz oben auf der Streichliste steht und wo Sie erst durch finanziellen und dann durch politischen Druck und Kampagnenarbeit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mundtot machen wollen, weil sie nicht in Ihrem Sinne lehren oder forschen. (Beifall BSW, Die Linke, SPD) Das ist die eigentliche Gefahr, die von Ihnen ausgeht, wo wir sagen müssen: Da reden wir dann nicht über vermeintlich gekaufte Wissenschaft, wie Sie suggerieren wollen, sondern das, was Sie wollen, ist eine staatlich dirigierte Wissenschaft, die nur in Ihrem Sinne forscht und lehrt. (Beifall BSW, Die Linke, SPD) Und weil Sie gesagt haben, Sie wollen dann Verwaltungsreformen: Nein, wir müssen das mal benennen als das, was Sie wollen. Sie wollen nicht Reformen. Sie wollen den kompletten und absoluten Staatsumbau in Ihrem Sinne. Und das bedeutet am Ende, alle Spitzenpositionen mit den Getreuen von Ihnen zu besetzen. Einen Vorgeschmack bekommen wir ja schon, wenn Sie Ihren persönlichen Haus- und Hofanwalt zum Verfassungsgerichtsmitglied machen wollen. Das ist hier nur ein Beispiel. (Beifall Die Linke, SPD) Das zeigt konkret: Sie wollen einen Staat, der nach Ihrem Gusto tanzt, den Sie quasi entsprechend steuern können, damit sie alle unliebsamen Personen, die wirklich auf dem Boden der Verfassung stehen, beseitigen können. Das hat übrigens beispielsweise auch Herr Mühlmann gestern in der Debatte zur Polizeibeschwerdestelle sehr offen gesagt, als er gesagt hat, dass dann, wenn es diese Beschwerdestelle geben sollte, da das Personal der AfD hinkommt, um diese Beschwerdestelle mundtot zu machen. Das zeigt ganz konkret Ihre Strategie. Sie wollen den Staat für Ihre eigenen Zwecke missbrauchen. (Beifall Die Linke, SPD) Dann noch mal mit Blick konkret auf das, was es vielleicht auch für euch und Sie auf der Tribüne, liebe Schülerinnen und Schüler, bedeutet, wenn immer gesagt wird: Deutschland hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Dann legen Sie natürlich den Rotstift an eine ganze Menge Sachen. Das fängt bei sozialen und kulturellen Projekten an. Jeder, der sich in diesem Land – egal ob im Bereich der Kultur, egal ob im Bereich der Jugendhilfe oder anderen – dafür einsetzt, dass jeder Mensch in diesem Land unabhängig von seiner Herkunft, von seinem Einkommen, von seiner sexuellen Orientierung, Identität oder was auch immer gleichermaßen geschätzt wird, ist Ihnen ein Dorn im Auge. Das bekommen zuallererst die zu spüren, die vor Ort das Leben bereichern. Wir kennen die Debatten aus dem Stadtrat in Ilmenau. Denjenigen, die sich für Demokratie einsetzen, soll die Kulturförderung gestrichen werden. Genau das ist es, was Sie meinen, wenn Sie sagen: Wir haben ein Ausgabenproblem. Alle, die nicht nach Ihrer Pfeife tanzen, die Ihnen ein Dorn im Auge sind, wollen Sie finanziell trockenlegen. (Beifall Die Linke) Das ist das, was eigentlich dahintersteckt, und nicht ein vermeintliches Verbessern der Ausgaben- oder Einnahmensituation des Staats. Und hinter diesem Angriff auf die vielen, die in Kultur, in Jugendarbeit, in Jugendklubs, in Bildungsinstitutionen unterwegs sind, steckt noch was viel Größeres, nämlich – und das ist das mit Ihren Angriffen auf Demokratieprojekte – Sie wollen auch alle diejenigen mundtot machen, die ganz genau mit transparenter Recherche aufdecken, in welchen Netzwerken der extremen Rechten Sie tiefst verankert sind, wo Sie Verbindungen haben. (Beifall Die Linke) (Unruhe AfD) Da müssen wir gar nicht nach Potsdam gucken. Schauen Sie sich doch einfach mal an, was Ihr Kollege Thrum mit Freies Thüringen und den Putschisten um Herrn Reuß alles so rumklüngelt. (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Sie diffamie- ren Bürger!) Deswegen habe ich aber noch eine viel größere Sorge. Das Problem ist nicht allein die AfD mit dem, was ich jetzt hier versucht habe aufzuzeigen. Das Problem ist auch, dass diese Kampagnen Wirkung zeigen, wenn am Ende dann auch Strukturen unter Druck geraten, weil beispielsweise die Diskussion darüber läuft, wer oder was künftig über das Projekt „Demokratie leben!“ noch gefördert werden soll. Das ist das eigentliche Gift, das Sie streuen und das sich langsam breitmacht, wenn der Verdacht, den Sie formulieren, am Ende in den Köpfen von anderen ein Stück weit fruchtet und sich konkret in politisches Handeln übersetzt. Das ist die zweite Gefahr und dagegen werden wir uns immer klar und deutlich positionieren. (Beifall Die Linke) Als letzten Punkt kann ich nur noch mal sagen – ich habe es vorhin in meiner Rede auch schon gesagt –: Spätestens nach dieser Rede sollten sich alle anderen hier in diesem Landtag heute überlegen, ob sie Herrn Thrum ihre Stimme geben, sich das noch mal wirklich ganz genau überlegen, ob sie jemanden, (Unruhe AfD) der das, was ich gerade versucht habe darzustellen, unterstützen, wirklich zum Vizepräsidenten des Thüringer Landtags machen wollen. Vielen Dank. (Beifall BSW, Die Linke, SPD)

Danke, Herr Schaft. Ich habe als nächsten Redner Herrn Voigt als Ministerpräsidenten und danach Herrn Kalthoff, Sie haben sich auch gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, zuerst einmal recht herzlichen Dank für die lebhafte Auseinandersetzung. Das ist genau das, was wir uns gewünscht haben, eine inhaltliche Schärfung über die Frage: Was ist der Kurs unseres Landes? Was ist die Zukunft des Freistaats? Deswegen will ich zuvorderst Kollegin Hupach, Lutz Liebscher und Andreas Bühl danken, weil deutlich geworden ist, mit welchem großen Gemeinschaftsgefühl und vor allen Dingen mit welcher gemeinsamen Idee wir diesem Land dienen. Genau aus dem Grund kann ich nur sagen: Dass wir Stabilitätsanker im Osten sind, hat auch etwas damit zu tun, dass wir in den Fraktionen in großer Gemeinsamkeit arbeiten, und deswegen recht herzlichen Dank dafür. (Beifall CDU, BSW, SPD) Das Zweite, was ich erwähnen will: Werter Kollege Schaft, ich sehe ein paar Dinge in Ihren ersten Ausführungen dezidiert anders. Das mag in der Natur der Sache liegen, aber ich bin Ihnen dankbar für das Angebot, konstruktiv mitzuwirken, denn genau darum muss es gehen. Auch das war ein Angebot, das wir ausgesprochen haben, nämlich die Einladung, dass wir die Dinge, die uns alle bewegen, und die Heimat, die uns so am Herzen liegt, in großer Gemeinsamkeit entwickeln, uns auch gegenseitig herausfordern. Das bedeutet, dass wir uns am Ende aber gegenseitig auch herausfordern müssen, nicht in Konzepten hängen zu bleiben, die vielleicht in den letzten zehn Jahren sichtbar so nicht funktioniert haben. Genau darüber müssen wir reden. Ich bin gern auch gewillt, hier auch öffentlich zu sagen, was man gemeinsam erreicht hat, auch im Ringen um den Doppelhaushalt, weil das auch ein Zeichen von Verantwortung ist. Natürlich müssen Sie aber auch akzeptieren, dass wir hier kritisieren, was vielleicht in den letzten zehn Jahren nicht gut gelaufen ist. Das will ich Ihnen schon noch sagen. Dass das Bruttoinlandsprodukt Thüringens 2014 an der Spitze der ostdeutschen Länder gelegen hat und dass wir mittlerweile mit 37.000 Euro pro Jahr und pro Person die Letzten sind, hat schon auch was damit zu tun, dass wir unserer mittelständischen Wirtschaft nicht die Instrumente und die Fähigkeiten und den Rahmen gegeben haben, um genau diese Spitzenposition zu halten. Genau aus dem Grund müssen wir uns damit auseinandersetzen, dass es diese schleichende Überholung gegeben hat, ohne darüber zu philosophieren, dass dahinter natürlich auch Fragestellungen liegen, die weit außerhalb Thüringens liegen. Ich glaube, das ist eine Perspektive, die wir nicht aus dem Blick verlieren sollten, dass wir den höchsten Industriebesatz im Osten haben und dass diese Industrie natürlich unter Druck geraten ist, auch weil die Welt einfach schneller geworden ist und weil unsere exportorientierte Wirtschaft auf der einen Seite unmittelbar davon abhängig war, aber mittlerweile die Störungen – die Coronakrise, die Energiekrise, Kriege, die geopolitischen Verwerfungen – dazu geführt haben, dass das vielleicht nicht mehr so ist wie Mitte der 2010er-Jahre. Das ist etwas, das kann man in aller Ruhe und muss man auch miteinander besprechen, aber vor allen Dingen nicht in der Retrospektive sagen, was da eigentlich schiefgelaufen ist, sondern einfach nur daraus lernen, was wir eigentlich für die Zukunft besser machen wollen. Genau aus dem Grund will ich Ihnen schon zurufen: Da sind wir auch sehr an Ihren Vorschlägen interessiert. Aber klar ist: Hier wird im Sinne der sozialen Marktwirtschaft Politik gemacht und das bedeutet, einen Rahmen zu setzen. Das bedeutet, einen Ordnungsrahmen für Wettbewerb zu haben, ein Sozialprinzip, das die Absicherung der sozial Schwachen beinhaltet, aber nicht die Umverteilung. Denn Umverteilung schafft keine zusätzliche Wertschöpfung. Sondern für uns muss es darum gehen, durch eine moderne Wirtschaftspolitik eine Wertschöpfung in diesem Freistaat zu leisten. Lassen Sie mich deswegen auch sagen: Ich teile Ihre Perspektive nicht, Herr Schaft, im Hinblick auf die Frage, was bezahlbares Wohnen angeht. Ich glaube, dass Sie da echte Fehler gemacht haben. Das habe ich hier auch immer kritisiert. Die Frage, dass wir in den letzten Jahren auf der einen Seite nicht genügend Geld für sozialen Wohnungsbau hatten, ist tatsächlich eine soziale Ungerechtigkeit. Die gehen wir an. Das ist genau der Punkt, den Steffen Schütz betreibt. Auf der anderen Seite, wenn Sie sich anschauen, wie die Leerstandsquote in Thüringen aussieht, dann werden Sie feststellen, dass wir in Orten wie Artern vielleicht zwischen 14 und 15 Prozent Leerstand haben, wir in Jena oder Weimar aber 1 Prozent haben. Dadurch haben wir einen wahnsinnigen Druck. Dass sich eine vierköpfige Familie – ein Elektromeister, eine Krankenschwester mit zwei Kindern – kaum noch eine Wohnung leisten kann, hat auch etwas damit zu tun, dass in den letzten zehn Jahren in Thüringen zu wenige Wohnungen gebaut worden sind. Warum? Weil der Faktor Bauen zu teuer gewesen ist. Sie bauen mittlerweile in Thüringen im Neubau für 15 bis 16 Euro pro Quadratmeter. Das kann sich einfach keiner leisten. Deswegen muss unser Ziel doch sein, das wieder weiter runterzukriegen. Genau das ist der Anspruch der Landesregierung. Ich bin Steffen Schütz sehr dankbar, dass wir das sowohl mit finanziellen Instrumenten als auch mit weniger Bürokratie im Bauen erreichen wollen, weil wir zutiefst davon überzeugt sind – und da sind wir uns, glaube ich, wiederum einig –, dass das auch bezahlbar sein muss. Genau diesen Weg miteinander zu besprechen, scheint mir wichtig. Deswegen will ich Ihnen auch nicht ersparen und kann es auch nicht, wenn wir auf die Haushaltspolitik blicken, dass wir zwischen Einnahmen und Ausgaben 1 Milliarde Euro Defizit haben, dass 93 Prozent des Haushalts gesetzlich gebunden sind, dass die konsumtiven Ausgaben – wie ich vorhin schon sagte – über 80 Prozent gestiegen sind. Das ist etwas, was in den letzten zehn Jahren passiert ist. Das müssen wir jetzt gemeinsam angehen, das ist nicht mit einem Fingerschnippen getan. Genau deshalb bin auch dem Kollegen Bühl dankbar. Das ist ein mühsames Bohren dicker Bretter, um am Ende zu einem Haushalt zu kommen, der dauerhaft finanzierbar ist zwischen den Einnahmen und den Ausgaben, die es braucht. Genau aus dem Grund glaube ich auch, dass die Haushaltsstrukturkommission die richtigen Vorschläge machen wird und die Finanzministerin mit dem Anschauen jedes einzelnen Haushalts auf genau dem richtigen Weg ist. Polizeiaufgabengesetz: Darüber können wir gern philosophieren. Aber es ist meine tiefe Überzeugung: Wenn wir in einer digitalen Welt auf Täter treffen, die mittlerweile mit den besten Instrumenten ausgerüstet sind, dann können wir unsere Polizistinnen und Polizisten auf der anderen Seite nicht in der Vergangenheit ermitteln lassen. Das geht nicht. Wir müssen sie mit denselben Instrumenten ausstatten können, wenn es darum geht, digitalen Kriminellen nachzugehen, wenn es darum geht, den Diebstahl bei älteren Menschen und Fake-Profile zu erkennen, Kinderpornografie zu bekämpfen. Dabei sind solche Fragen wie Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen genauso wichtig, wie im digitalen Raum dafür Sorge zu tragen, dass wir die besten Instrumente haben, und da werde ich auch nicht ruhen. Wir können häusliche Gewalt nicht akzeptieren. Wenn gegen Frauen und Kinder vorgegangen wird, müssen wir an der Stelle klipp und klar sagen: Wir setzen uns für elektronische Fußfesseln ein, weil wir die Täter nicht näher an diese Frauen heranlassen wollen. Und dafür braucht es auch eine rechtliche Absicherung. (Beifall CDU, BSW, SPD) Vielleicht auch noch, Herr Schaft, zum Abschluss zu der Frage der Kommunalinvestitionen. Darüber können wir uns gern trefflich streiten. Der Kollege Höcke hat das auch angesprochen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass das der richtige Weg ist, den Thüringen dort gegangen ist. Denn wenn Sie sich andere Bundesländer anschauen, dann stellen Sie fest, dass es wahnsinnig lange braucht, um dieses Geld tatsächlich vor Ort ankommen zu lassen. Wir als Thüringen sind eines der ersten Länder, die jetzt schon nach drei Monaten Wirken des Sondervermögens in ganz Deutschland ganz bewusst sagen können, dass schon 60 Millionen an Aufträgen eingegangen sind – das dürfte deutschlandweit pro Kopf führend sein – und dass wir (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke) – ja, das aber auch schon ausgezahlt ist, Herr Schubert. Genau aus dem Grund geht es aber darum, dass wir auch eine zweite Philosophie damit verbinden, nämlich nicht nur schnell und unbürokratisch, sondern dass wir auch unmittelbar auf das Vertrauen der Bürger setzen. Ich fand es in gewisser Weise entlarvend, Herr Höcke, das darf ich Ihnen beim Thema „Investitionsprogramm“ hier mitgeben. Es ist genau Ihr Staatsverständnis: Schön zentral von oben alles steuern, nur nicht darauf vertrauen, dass die Leute in der kommunalen Basis was selbstbewusst selbst entscheiden können. Wir verstehen den grundgesetzlichen Schutz kommunaler Selbstverwaltung tatsächlich auch als eine Chance und nicht als zentrale Direktive. Da zeigt sich wieder: Am Ende sind Sie doch ein nationaler Sozialist. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ich will Ihnen das schon sagen: Dieses größte Programm ist auch eine Riesenchance für dieses Land und ich finde, man darf das nicht gering schätzen. Klar kann man hier sagen: Es sind 1,3 Milliarden Euro, die wir am Ende zahlen. Übrigens sind die Zinskosten nicht im KFA verankert, nicht dass wir uns missverstehen, das können Sie nachschauen, es ist nicht drin. Aber wenn man sich mal vor Augen führt, dass es tatsächlich so ist, dass wir über die Inflation, dass wir über Baukostensteigerungen, die zwischen 4 und 6 Prozent pro Jahr liegen, im Prinzip, wenn wir nicht rangehen würden, so, wie wir es jetzt machen, gleich am Anfang zu sagen, wir setzen einen bewussten Investitionsimpuls für unsere kommunale Familie, dann am Ende in einer Situation landen werden, wo das Geld nur noch die Hälfte wert ist, weil es die Inflation weggefressen hat. Dann kriegt man für dieses Geld noch weniger, weil die Baukostensteigerungen dazu geführt haben, dass alles viel teurer geworden ist. Genau deswegen ist der Weg Thüringens ein kluger, weil wir nämlich unsere Kommunen in die Lage versetzen, jetzt die Infrastruktur zu bauen, die Straßen, die Schulen, die Pflegeeinrichtungen, die Möglichkeit, vor Ort zu gestalten, weil man jetzt mehr damit machen kann als vielleicht in vier, fünf, sechs oder zwölf Jahren – so lange ist nämlich dieses LuKIFG-Paket angelegt. Deswegen ist der Thüringer Weg richtig. Dafür lassen wir uns gern kritisieren, weil ich zutiefst davon überzeugt bin: Es hilft auch den Handwerksbetrieben momentan vor Ort, die vielleicht eine Bauschwäche haben. Da hilft die öffentliche Hand. Deswegen ist es genau der richtige Weg. (Beifall CDU, BSW, SPD) Jetzt Herr Höcke: Ich habe ja erst gedacht, dass Sie Angst haben. Das ist ja so ein bisschen Ihr Naturell. (Heiterkeit AfD) Und dann sind Sie doch noch gekommen. Das ist auch alles in Ordnung. Zuerst war ich ein klein wenig enttäuscht, muss ich gestehen, weil … (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Das wusste ich!) – Ja, ich kann das gar nicht anders sagen. – Jetzt will man über Politik diskutieren. Was macht eigentlich einen Politiker aus? Dass er Vorschläge macht, wie die Zukunft eines Landes gestaltet werden kann. Und dann diskutiert man das im öffentlichen Raum. Sie beschweren sich darüber, dass wir das hier im öffentlichen Raum diskutieren, offensichtlich weil die Angst, die in Ihnen wohnt, die Angst beinhaltet, dass vielleicht das, was wir hier diskutieren – diesen Thüringenplan – tatsächlich auch wirkungsvoll sein wird. Diese Angst haben Sie. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Sie denken, ich habe die Angst! Ich habe sie aber nicht!) Und ich fand das ganz spannend, dass Sie uns al­ len heute wieder Stilnoten erteilt haben, sei es dem Kollegen Schaft, sei es dem Kollegen Liebscher, Frau Hupach, Andreas Bühl oder auch mir. Das ist vollkommen okay, aber ich überlege mir immer: Was versuchen Sie denn eigentlich, damit zu kom ­ pensieren? Das ist so ein kleines Ding, wo ich wirk ­ lich das Gefühl habe, da ist was nicht stimmig. Und mir ist das … (Unruhe AfD) Nein, ich finde das wirklich echt beeindruckend, dass Sie immer versuchen, Leute zu bewerten, weil ich finde, Bewertung ist … Sie können in der Sache hart streiten, das kann man machen. Aber Leute zu bewerten, zeigt eine Form; das ist mir heute bewusster geworden. Sie reden lieber über Leute, Sie reden aber eigentlich nie über Thüringen, Sie reden nie über das Land. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Doch, das mache ich!) Und das zeigt mir, dass Sie in Thüringen eigentlich nie angekommen sind, (Beifall CDU) sondern dass Sie Thüringen als Sprungbrett für eine bundespolitische Karriere nutzen wollen. Ihnen fehlt jegliche Liebe zum Land und das ist mir heute wieder deutlich geworden, Herr Höcke. (Beifall CDU, BSW) (Unruhe AfD) Na ja: Salus populi suprema lex esto – das Wohl des Volkes sei das oberste Gesetz. Das ist das, was uns hier im Hohen Haus anspornen sollte. Der Staat dient dem Gemeinwohl, darum geht es. Ich will wirklich gestehen, dass ich vieles von dem, was Herr Schaft als Retour auf Sie gesagt hat, unterschreiben kann, weil diese Narrative, die Sie versuchen zu etablieren, tatsächlich auf eine massive Art und Weise an dem Test der Wirklichkeit scheitern. Das Blockieren von Institutionen – quasi der alte leninistische Satz: isolieren, delegitimieren, exekutieren – ist der Kern, der Sie antreibt. Und ich will Ihnen das sagen, weil es für mich eine entscheidende Rolle spielt. Bei dem TV-Duell, das wir hatten, ist mir das zum ersten Mal aufgefallen: Diese Form von Angstgetriebenheit und andere Leute angreifen zu müssen, das macht Sie aus. (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Wer hat das denn gerade gemacht?) Das ist aber nicht unsere, das ist nicht die Debatte, die wir hier im Hohen Haus führen. Wir wollen über die Sachfragen reden, wir wollen in den Sachfragen hart streiten. Und ich kann Ihnen eines sagen: Mich ficht das gar nicht an. Sie können mich beleidigen, wie Sie wollen. Sie können mir ja ganze Trolle auf den Hals hetzen. Mich macht das eigentlich viel stärker. Und das ist das, was Sie nicht unterschätzen sollten: dass es Leute in diesem Haus gibt, die eine echte Liebe und eine echte Freude daran haben, dieses Land zu gestalten und nicht einfach nur das Land schlechtzureden, sondern Mut darin sehen, sich auch mal hart in der Sache zu streiten, aber immer wieder mit der Frage: Bringt es dem Freistaat was oder nicht? Das ist der substanzielle Unterschied zwischen Ihnen und zwischen uns. (Beifall CDU, BSW, SPD) Und weil es jetzt Gott sei Dank noch nicht so viele Beispiele dafür gibt, woran man exemplarisch sehen kann, dass zwischen Ihren Reden und Ihren Taten ein Graben existiert, nenne ich Ihnen einfach mal ein Beispiel, was man in Thüringen durchaus überprüfen kann. Sie haben sich hier zu mehreren Themen geäußert: von Migration über Gesundheit bis zu „Demokratie leben!“. Dann schauen wir doch mal in den Landkreis Sonneberg, wo Sie Verantwortung übernehmen, wo Sie einen AfD-Landrat haben. Dann sehe ich mir an: Sie machen hier den starken Max und Migrationspolitik würde sich verändern. Wissen Sie, was die Realität im Landkreis Sonneberg ist? Er ist einer der wenigen Landkreise, die in Thüringen keine Bezahlkarte haben. Warum? Weil Sie offensichtlich nicht in der Lage sind, das bei Ihnen in der eigenen Truppe überhaupt durchzusetzen, was Sie hier immer propagieren, oder weil es offensichtlich vielleicht gar nicht Ihren realen Zielen entspricht. (Unruhe AfD) Dann schaue ich mir an: Wissen Sie, welcher Landkreis in Thüringen keine Anmeldungen bei den Rückführungen gemacht hat? Das ist der Landkreis Sonneberg, da, wo Sie als AfD regieren. Also tun Sie doch bitte nicht so, als ob es Sie überhaupt interessiert, in Migrationspolitik abzuliefern! (Beifall CDU, BSW, SPD) Sie wollen das Problem beschreiben, aber Sie haben kein Interesse daran, überhaupt die Lösung zu präsentieren. Das ist die Realität. Aber nicht, dass wir uns missverstehen: Ich halte Ihr Konzept von Remigration für falsch, weil dieses Konzept – ich meine, ich weiß, dass Sie das Remigrationskonzept mal so und mal so auslegen. Mal sind es Deutsche, die im Ausland leben, die zurück nach Deutschland gebracht werden, und mal ist es, Deutsche, die hier einen offiziellen Pass und Staatsbürgerschaft haben, ins Ausland zu verbringen. (Zwischenruf Abg. Haseloff, AfD: So ein Blödsinn!) Ich sage Ihnen eins: Dieses Remigrationskonzept ist schädlich für unser Land und dieses dumpfe „Ausländer raus!“ wird es hier in Thüringen nicht geben. Wir sind ein weltoffenes Land und dafür werden wir uns auch hier im Hohen Haus einsetzen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Dann schaue ich mir das Thema „Demokratie leben!“ im Landkreis Sonneberg an, das, was Sie hier gerade kritisiert haben. Das Programm „Demokratie leben!“ gibt es auch weiterhin in Sonneberg. Offensichtlich sind die Konzepte, dass wir die Zivilgesellschaft zusammenbringen, Konzepte, die tatsächlich im Land überzeugen können. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Nicht nur versprechen, sondern zeigen Sie dort, wo Sie Verantwortung haben, dass Sie entweder durchziehen, weil Sie ja der starke Mann sind, oder dass Sie offensichtlich die Backen nicht so weit aufblasen. Denn wenn Sie nicht abliefern, brauchen Sie auch nicht ans Pult zu treten. (Beifall CDU, BSW) Jetzt will ich Ihnen noch eines sagen, ich will Ihnen das schon noch mitgeben zum Thema „Gesundheit“: Gesundheit ist eines der zentralen Versprechen, das ein Staatswesen abgeben muss, dass die medizinische Versorgung stimmt, egal wo man lebt. Der Freistaat Thüringen hat dafür Sorge getragen, dass es das Klinikum Sonneberg weiter gibt. Wir bleiben weiterhin bei dem Landkreis, in dem Sie Verantwortung tragen. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: … Das muss- te ja in Ihrer Rede stehen! Machen Sie sich doch nicht lächerlich, Herr Voigt!) Das zeigt wieder, dass Sie sich in den Sachfragen gar nicht auskennen, Herr Höcke. (Unruhe AfD) Das zeigt, dass Sie sich in den Sachfragen nicht auskennen, aber das ist nicht schlimm. Was ich Ihnen aber sagen wollte, ist … (Unruhe AfD) Das ist erwartbar. Aber das, was ich Ihnen sagen will – und da wird es jetzt ernst –: Wissen Sie, wie wir die Frage unserer medizinischen Versorgung nicht nur in der Struktur, sondern auch bei den Pflegekräften lösen werden? Die werden wir dadurch lösen, dass es uns gelingt, gut qualifizierte Leute hier bei uns in Deutschland zu gewinnen, um diese Arbeit, diese wertvolle Arbeit zu übernehmen, und auch auszubilden. Aber wir werden auch auf Menschen angewiesen sein, die nicht aus Deutschland kommen. Allein im Klinikum in Sonneberg arbeiten 25 Nationen. Jede vierte medizinische und Pflegefachkraft hat Migrationshintergrund. Deswegen ist Ihr Gerede von „Ausländer raus!“ so schädlich, weil es die Substanz unseres Landes im sozialen Bereich gefährdet. (Unruhe AfD) Das werden wir nicht zulassen. Thüringen ist darauf angewiesen, dass Menschen, egal wo sie herkommen, hier mittun, und wir werden das auch hier im Hohen Haus verteidigen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Genau darum geht es. Sie stehen offensichtlich auch selbst getrieben für einen Weg der Angst. Wir stehen für einen Weg der Zuversicht und des Muts. Und wir setzen uns gern jedes Jahr mit Ihnen darüber auseinander, welchen Thüringenplan wir verfolgen. Aber unser Plan hat ganz klare Substanz in den Fragen, Wirtschaft wieder wachsen zu lassen, den Staat funktionsfähig dafür in Stellung zu bringen, dass die Menschen ihm wieder vertrauen können, und damit auch das Lebensgefühl in diesem Land weiter zu steigern. Im letzten Jahr ist Thüringen beim Glücksatlas Newcomer des Jahres geworden. Wir haben den stärksten Sprung nach oben, weil die Leute in diesem Land spüren, dass die Zuversicht, die es braucht, tatsächlich auch geliefert wird. Nicht dass wir uns missverstehen: Wir tun doch bitte schön nicht so, dass es nicht genügend Themen und Probleme gibt. Die kann man anpacken und lösen. Aber da ist der substanzielle Unterschied. Wir sind nicht Fatalisten, sondern wir wissen, dass die Zukunft offen ist. Und als Christ kann ich Ihnen sagen: Die Zukunft ist deswegen offen, weil die Menschen so viel stärker sind als das, was Sie versuchen, ihnen einzureden. Wir werden Partner für diese Menschen im Freistaat sein, damit Thüringen vorankommt. Und dabei werden Sie uns nicht aufhalten. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Herzlichen Dank, Herr Ministerpräsident. Mein Aufruf vielleicht, bevor ich Herrn Kalthoff hier ans Rednerpult rufe: Wenn Sie weiteren Redebedarf haben, dürfen Sie mir gern ein Zeichen geben. Es ist immer schwer, wenn reingerufen wird. Man versteht dann oft den Inhalt nicht. Herr Kalthoff, Sie dürfen ans Rednerpult.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, wir haben heute viel über preußische Traditionen gehört. Herr Höcke, ich möchte Ihnen etwas über eine demokratische preußische Tradition erzählen, und zwar SPD zu wählen, denn das ist preußische Tradition von 1920 bis 1932 gewesen, (Zwischenruf Abg. Jankowski, AfD: Das war einmal!) bis rechte Kräfte und braune Kräfte in diesem Land die Kontrolle über Preußen genommen und Preußen zerschlagen haben. Und ich möchte Ihnen noch eines sagen: Sie befinden sich hier, na gut, in der Landeshauptstadt Erfurt eventuell, aber im Rest dieses Landes nicht in Preußen, sondern in Thüringen. Und das Verhältnis zwischen Preußen und Thüringen war immer ein schwieriges. Also lassen Sie uns doch lieber über Thüringer Traditionen sprechen als über preußische Traditionen. (Beifall SPD) Aber kommen wir auf das zurück, was Sie gesagt haben, was mich vorgetrieben hat: dieser Wahn „gekaufte Wissenschaft“, Verschwörungsmythen, die Sie hier von sich gegeben haben. Aber klar, Sie haben vorhin hier auch Denker zitiert. Und ich denke, Sie haben sich wahrscheinlich ganz genau mit Alexis de Tocqueville beschäftigt, der „Tyrannei der [Masse]“ über Minderheiten. Das ist genau das, was Sie vorhaben. Man erinnert dort an Frankreich, an die L’affaire Dreyfus – ein jüdischer Mann aus dem Elsass, marginalisiert, weil er einer Minderheit angehört. Und das ist der Versuch, den Sie hier starten, wenn Sie gegen Ausländer hetzen, gegen Migranten und Leute, die hierherkommen, um unser Land besser zu machen. (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Millio- nenfach!) Aber gegen diesen Versuch werden wir uns zur Wehr setzen. Wir werden uns zur Wehr setzen und wir werden ihn nicht tolerieren. Dieses Land ist ein offenes Land. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Ein Land, das auf den Füßen des Grundgesetzes steht und weiterhin auch stehen wird. Wenn Sie von „unserer Demokratie“ sprechen und meinen, wir haben eine andere Vorstellung als Sie, dann gebe ich Ihnen recht. Denn was Sie versuchen, ist eine Alternative für die Demokratie, indem Sie die Demokratie am liebsten abschaffen würden. Es ist ja auch lästig – kommunale Selbstverwaltung, dass Gemeinden über sich bestimmen und dass man diese ganzen Prinzipien wie die Gerichte nicht einfach ausschalten kann, um lockerflockig durchzuregieren. (Zwischenruf Abg. Thrum, AfD) Und da ruft gerade genau der Richtige. Ich weiß nicht: Wie geht es denn Ihrem Freund Prinz Reuß nach dem Umsturzversuch? Deswegen hat es mich auch vorgetrieben, weil ich auch unserem Koalitionspartner Nummer 1 mit auf den Weg geben möchte: Nach dem, was wir hier heute gehört haben – an alle Demokraten in diesem Raum –, kann heute niemand seine Stimme abgeben und einen Vizepräsidenten Thrum wählen. Nach all dem, was wir gehört haben. (Beifall BSW, Die Linke, SPD) Das ist das Gesellschaftsbild, das hier heute vorgetragen ist, das uns allen droht, wenn es dazu kommt. Und ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie das so offen hier vortragen, so wie wir unser Gesellschaftsbild auch. Ich glaube, wir müssen rauskommen – und das hat der Ministerpräsident heute auch gut gemacht –, um einfach auch die positiven Dinge in diesem Land zu erzählen. Auch die positiven Dinge zu erzählen – und da möchte ich auch Herrn Schaft danken –, dass Demokraten miteinander arbeiten können, egal wie laut das Störpotenzial von rechts ist. Wir sind Demokraten und wir müssen in solchen Situationen zusammenhalten. Wir dürfen uns nicht spalten lassen, nicht dahintaktieren lassen und unter Druck setzen lassen. Wir sind die Verteidigungslinie dieses Landes und nur, wenn wir gemeinsam stehen … (Heiterkeit und Unruhe AfD) (Zwischenruf aus der Fraktion der AfD: 6- Prozent-Partei!) (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Aber nur eine ganz dünne Mauer!) Lachen Sie nur, lachen Sie nur. 6-Prozent-Partei, ich höre das. Aber ich möchte Ihnen auch eines sagen: Der Kaiser hat es nicht geschafft, der Hitler hat es nicht geschafft und der Höcke wird es auch nicht schaffen, diese Sozialdemokratie von der Landkarte zu tilgen. (Beifall SPD) Wir stehen zu unseren Wurzeln und seit mehr als 150 Jahren gegen jede Diktatur, die sich aufmacht, dieses Land kaputt zu hauen, und auch gegen die Leute, die versuchen, das Land kaputt zu hauen. Wir haben dazu nie zu den Waffen gegriffen, um Umsturz zu machen. Sie trinken Bier mit Leuten, die Umstürze versuchen. (Beifall SPD) In diesem Sinne möchte ich zur Regierungserklärung sagen: Das Land macht sich auf den Weg, sei es im Bereich Wirtschaft, sei es im Bereich Soziales. Was uns Demokraten bleibt, ist rauszugehen und das auch viel öfter vor sich herzutragen, statt darauf einzugehen, was die Leute sagen, die dieses Land mies und kaputt reden wollen. Der Weg in die Zukunft ist nicht leicht. Aber wir können ihn gemeinsam bestreiten, indem wir uns nicht beirren lassen von Leuten, die Verschwörungsmythen dahererzählen, die von einer angeblichen Weltverschwörung und „gekaufter Wissenschaft“ reden. Von diesen Leuten dürfen wir uns nicht blenden lassen. Dafür müssen wir heute auch in den anschließenden Wahlen als Demokraten gemeinsam stehen. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)

Vielen Dank. Gibt es weitere Wortmeldungen? Ich habe jetzt eine lange Kunstpause gelassen. Es hat niemand gezuckt. Da danke ich Ihnen allen dafür und dann schließe ich diesen Tagesordnungspunkt und bitte jetzt einmal die Parlamentarischen Geschäftsführer/-innen zu mir, weil es noch Absprachebedarf zum weiteren Platzierungsverlauf gibt. Ja, hier gab es ungewohnt viel Einigkeit. Wir werden nun in die Mittagspause gehen und dann für Sie zur Orientierung: erst die Wahlen, dann TOP 3, dann TOP 18, dann fortlaufend. Wir haben Punkt 13.00 Uhr, das heißt, um 13.45 Uhr werden wir hier weitermachen. Vielen Dank. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist 13.45 Uhr, sodass wir, wie besprochen, unsere Sitzung nun fortsetzen. Als Hinweis zum weiteren Ablauf gebe ich Ihnen noch einmal die Abarbeitung der Tagesordnung bekannt. Die Fraktion der CDU hat zwischenzeitlich die Wahlvorschläge zu den Tagesordnungspunkten 28 und 29 zurückgezogen. Damit liegen zu diesen beiden Punkten keine Wahlvorschläge vor, was zur Absetzung der Punkte 28 und 29 von der Tagesordnung führt. Unter Berücksichtigung der Absetzung des Tagesordnungspunkts 25 werden die Wahlen in folgender Reihenfolge durchgeführt: Tagesordnungspunkt 26, dann 27, dann 24. Und absprachegemäß werden danach erst der Tagesordnungspunkt 3 und dann Tagesordnungspunkt 18 aufgerufen. Danach geht es in der Tagesordnung mit Punkt 17 weiter. Ich hoffe, da sind wir alle beieinander und Sie konnten mir folgen. Dann eröffne ich nun Tagesordnungspunkt 26 Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/3173 Der Landtag der 7. Wahlperiode hat in seiner ersten Sitzung am 26. November 2019 Herrn Dr. Kurt Herzberg als Bürgerbeauftragten des Freistaats Thüringen gewählt, dessen zweite Amtszeit mit Ablauf des 25. November 2025 endete. Damit hat der Landtag eine neue Bürgerbeauftragte bzw. einen neuen Bürgerbeauftragten zu wählen. Gemäß § 7 des Thüringer Bürgerbeauftragtengesetzes wählt der Landtag die Bürgerbeauftragte bzw. den Bürgerbeauftragten auf Vorschlag der im Landtag vertretenen Fraktionen mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Notwendig sind damit mindestens 45 Stimmen. Wählbar ist, wer in den Landtag gewählt werden kann. Die Amtszeit der bzw. des Bürgerbeauftragten beträgt sechs Jahre. Diese beginnt vorbehaltlich der erfolgreichen Wahl mit der Aushändigung der Urkunde über die Bestellung. Die Wahl wird ohne Aussprache und geheim durchgeführt. Die Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD schlagen Frau Claudia Democh vor. Sie erhalten einen Stimmzettel, auf dem Sie mit „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen können. Die Abgabe von mehr als einer Stimme oder eine nicht eindeutige Stimmabgabe führen zur Ungültigkeit des Stimmzettels. Für die Wahlhilfe sind Frau Abgeordnete Gerbothe, Frau Abgeordnete Heber und Herr Abgeordneter Thomas eingeteilt. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die beiden mit der Schriftführung beauftragten Abgeordneten, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.

Abicht, Jan; Augsten, Dr. Frank; Behrendt, Nina; Benninghaus, Thomas; Berger, Melanie; Bilay, Sascha; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Croll, Jane; Czuppon, Torsten; Dietrich, Dr. Jens; DübenSchaumann, Kerstin; Erfurth, Marek; Geibert, Lennart; Gerbothe, Carolin; Gerhardt, Peter; Gottweiss, Thomas; Große-Röthig, Ulrike; Güngör, Lena Saniye; Hande, Ronald; Haseloff, Daniel; Häußer, Denis; Heber, Claudia; Henkel, Martin; Herzog, Matthias; Hey, Matthias; Höcke, Björn; Hoffmann, Nadine; Hoffmann, Thomas; Hoffmeister, Dirk; Hupach, Sigrid; Hutschenreuther, Ralph; Jankowski, Denny; Jary, Ulrike; Kalthoff, Moritz; Kästner, Alexander; Kießling, Olaf; Kobelt, Roberto; König, Dr. Thadäus; König-Preuss, Katharina; Kowalleck, Maik; Kramer, Marcel; Krell, Uwe; Kummer, Tilo.

Küntzel, Sven; Laudenbach, Dieter; Lauerwald, Dr. Wolfgang; Liebscher, Lutz; Luhn, Thomas; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meißner, Beate; Mengel-Stähle, Elisabeth; Merz, Janine; Mitteldorf, Katja; Mühlmann, Ringo; Muhsal, Wiebke; Müller, Anja; Nauer, Brunhilde; Prophet, Jörg; Quasebarth, Steffen; Rosin, Marion; Rottstedt, Vivien; Schaft, Christian; Schard, Stefan; Schlösser, Sascha; Schubert, Andreas; Schütz, Steffen; Schweinsburg, Martina; Stark, Linda; Steinbrück, Stephan; Tasch, Christina; Thomas, Jens; Thrum, Uwe; Tiesler, Stephan; Tischner, Christian; Treutler, Jürgen; Urbach, Jonas; Urban, Dr. Cornelia; Voigt, Mario; Waßmann, Niklas; Weißkopf, Dr. Wolfgang; Wirsing, Anke; Wloch, Pascal; Wogawa, Dr. Stefan; Wolf, Katja; Worm, Henry; Zippel, Christoph.

Hatten alle Abgeordneten Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? Da sehe ich keinen Widerspruch, das ist der Fall. Ich schließe diesen Wahlgang und bitte die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer um Auszählung der Stimmen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich gebe das Wahlergebnis bekannt: abgegebene Stimmzettel 86, gültige Stimmzettel 85, ungültige Stimmzettel 1. Auf den Wahlvorschlag entfallen 58 Jastimmen, 26 Neinstimmen, 1 Enthaltung. Damit hat der Wahlvorschlag die Mehrheit der Mitglieder des Landtags erreicht. Ich stelle fest, dass der Landtag Frau Claudia Democh zur Bürgerbeauftragten des Freistaats Thüringen gewählt hat. Nehmen Sie die Wahl an? (Zuruf Frau Democh: Ich nehme die Wahl an!) Ich beglückwünsche Sie zu dieser Wahl. (Beifall AfD, CDU, BSW, SPD) Die Aushändigung der Urkunde über die Bestellung und die Verpflichtung soll nach der Wahl zu Tagesordnungspunkt 27 erfolgen. Das zu Ihrer Transparenz. Damit schließe ich vorläufig diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 27 Wahlvorschlag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/3174 Der Landtag hat in seiner 7. Wahlperiode in seiner 3. Sitzung am 12. Dezember 2019 Herrn Joachim Leibiger als Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen gewählt, dessen Amtszeit mit Ablauf des 11. Dezember 2025 endete. Gemäß § 16 des Thüringer Gesetzes zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen wählt der Landtag die Landesbeauftragte bzw. den Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen auf Vorschlag der im Landtag vertretenen Fraktionen oder des Landesbeirats für Menschen mit Behinderungen mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Notwendig sind damit mindestens 45 Stimmen. Wählbar ist, wer in den Landtag gewählt werden kann. Die bzw. der Landesbeauftragte soll ein Mensch mit Behinderung sein. Die Amtszeit der bzw. des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen beträgt sechs Jahre. Sie beginnt vorbehaltlich der erfolgreichen Wahl mit der Aushändigung der Urkunde über die Bestellung. Die Wahl wird ohne Aussprache und geheim durchgeführt. Die Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD schlagen Herrn Dennis Petschner vor. Sie erhalten einen Stimmzettel, auf dem Sie mit „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen können. Die Abgabe von mehr als einer Stimme oder eine nicht eindeutige Stimmabgabe führen zur Ungültigkeit des Stimmzettels. Für die Wahlhilfe sind Frau Abgeordnete Gerbothe, Frau Abgeordnete Heber und Herr Abgeordneter Thomas eingeteilt. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die beiden mit der Schriftführung beauftragten Abgeordneten, die Namen mit den Abgeordneten zu verlesen.

Abicht, Jan; Augsten, Dr. Frank; Behrendt, Nina; Benninghaus, Thomas; Berger, Melanie; Bilay, Sascha; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Croll, Jane; Czuppon, Torsten; Dietrich, Dr. Jens; DübenSchaumann, Kerstin; Erfurth, Marek; Geibert, Lennart; Gerbothe, Carolin; Gerhardt, Peter; Gottweiss, Thomas; Große-Röthig, Ulrike; Güngör, Lena Saniye; Hande, Ronald; Haseloff, Daniel; Häußer, Denis; Heber, Claudia; Henkel, Martin; Herzog, Matthias; Hey, Matthias; Höcke, Björn; Hoffmann, Nadine; Hoffmann, Thomas; Hoffmeister, Dirk; Hupach, Sigrid; Hutschenreuther, Ralph; Jankowski, Denny; Jary, Ulrike; Kalthoff, Moritz; Kästner, Alexander; Kießling, Olaf; Kobelt, Roberto; König, Dr. Thadäus; König-Preuss, Katharina; Kowalleck, Maik; Kramer, Marcel; Krell, Uwe; Kummer, Tilo.

Küntzel, Sven; Laudenbach, Dieter; Lauerwald, Dr. Wolfgang; Liebscher, Lutz; Luhn, Thomas; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meißner, Beate; Mengel-Stähle, Elisabeth; Merz, Janine; Mitteldorf, Katja; Mühlmann, Ringo; Muhsal, Wiebke; Müller, Anja; Nauer, Brunhilde; Prophet, Jörg; Quasebarth, Steffen; Rosin, Marion; Rottstedt, Vivien; Schaft, Christian; Schard, Stefan; Schlösser, Sascha; Schubert, Andreas; Schütz, Steffen; Schweinsburg, Martina; Stark, Linda; Steinbrück, Stephan; Tasch, Christina; Thomas, Jens; Thrum, Uwe; Tiesler, Stephan; Tischner, Christian; Treutler, Jürgen; Urbach, Jonas; Urban, Dr. Cornelia; Voigt, Mario; Waßmann, Niklas; Weißkopf, Dr. Wolfgang; Wirsing, Anke; Wloch, Pascal; Wogawa, Dr. Stefan; Wolf, Katja; Worm, Henry; Zippel, Christoph.

Hatten alle Abgeordneten die Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? Da sehe ich keinen Widerspruch. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte um Auszählung. Sehr geehrte Damen und Herren, ich gebe das Wahlergebnis bekannt: abgegebene Stimmzettel 86, gültige Stimmzettel 86, ungültige Stimmzettel 0. Auf den Wahlvorschlag entfallen 75 Jastimmen, 9 Neinstimmen, 2 Enthaltungen. Damit hat der Wahlvorschlag die Mehrheit der Mitglieder des Landtags erreicht. (Beifall im Hause) Ich stelle fest, dass der Landtag Herrn Dennis Petschner zum Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen gewählt hat und ich frage: Nehmen Sie die Wahl an? (Zuruf Herr Petschner: Ich nehme die Wahl an!) Ich beglückwünsche Sie zu Ihrer Wahl. Dann kommen wir nun zur Aushändigung der Urkunden über die Bestellungen sowie zu den Verpflichtungen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, nach § 10 Abs. 5 des Thüringer Bürgerbeauftragtengesetzes beginnt das Amtsverhältnis der Bürgerbeauftragten mit der Aushändigung der Urkunde über die Bestellung durch den Präsidenten des Landtags. Der Präsident des Landtags verpflichtet die Bürgerbeauftrage vor dem Landtag. Das Amtsverhältnis des Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen beginnt nach § 19 Abs. 4 des Thüringer Gesetzes zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen ebenfalls mit der Aushändigung der Urkunde über die Bestellung durch den Präsidenten des Landtags. Auch hier verpflichtet der Präsident des Landtags den Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen vor dem Landtag. Ich bitte dazu Frau Claudia Democh sowie Herrn Dennis Petschner hier nach vorn. Sie sind gerade schon hierhergekommen. Die Anwesenden bitte ich – ist auch schon passiert –, sich von den Plätzen zu erheben. Frau Claudia Democh, mit der Aushändigung dieser Urkunde bestelle ich Sie zur Bürgerbeauftragten des Freistaats Thüringen. Vielen Dank.

Ich werde Sie nun wie in § 10 Abs. 5 Satz 2 des Thüringer Bürgerbeauftragtengesetzes vorgeschrieben verpflichten. Die Verpflichtungsformel lautet: Ich verpflichte Sie, Ihr Amt gerecht und unparteiisch zu führen, das Grundgesetz und die Verfassung des Freistaats Thüringen sowie die Gesetze zu wahren und zu verteidigen. Ich nehme die Verpflichtung an.

Herzlichen Glückwünsch. Vielen Dank. Ich danke für das Vertrauen und hoffe, dass ich auch alle, die mir nicht ihre Stimme gegeben haben, durch meine Arbeit überzeugen werde. Danke schön.

Herzlichen Glückwünsch. (Beifall im Hause) Herr Dennis Petschner, mit der Aushändigung dieser Urkunde bestelle ich Sie zum Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen des Freistaats Thüringen. Vielen Dank.

Ich werde Sie nun wie in § 19 Abs. 4 Satz 2 des Thüringer Gesetzes zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen vorgeschrieben verpflichten. Die Verpflichtungsformel lautet: Ich verpflichte Sie, Ihr Amt gerecht und unparteiisch zu führen, das Grundgesetz und die Verfassung des Freistaats Thüringen sowie die Gesetze zu wahren und zu verteidigen. Ich nehme die Verpflichtung an.

Herzlichen Glückwunsch. Danke schön und vielen Dank für das Vertrauen. (Beifall im Hause)

Dann schließe ich nun diese beiden Tagesordnungspunkte und bevor ich den nächsten aufrufe, gebe ich einen formalen Hinweis. Zu Beginn der heutigen Sitzung wurde nicht benannt, dass auch Frau Ministerin Schenk am heutigen Freitag ganztätig zur Sitzung des Bundesrats in Berlin ist und entsprechend nicht hier anwesend sein kann. Das habe ich nun nachgeholt zu benennen. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 24 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/3110 Gemäß Artikel 57 Abs. 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 1 Abs. 4 und § 2 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags wählt der Landtag aus seiner Mitte die Vizepräsidentinnen bzw. Vizepräsidenten in besonderen Wahlgängen für die Dauer der Wahlperiode. Im Ergebnis dieser Wahlen und der Wahl der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Landtags sollen alle Fraktionen im Vorstand des Landtages vertreten sein. Die Wahl wird ohne Aussprache und geheim durchgeführt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht. Die Fraktion der AfD schlägt Herrn Abgeordneten Uwe Thrum vor. Sie erhalten einen Stimmzettel, auf dem Sie mit „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen können. Die Abgabe von mehr als einer Stimme oder eine nicht eindeutige Stimmabgabe führen zur Ungültigkeit des Stimmzettels. Für die Wahlhilfe sind erneut Frau Abgeordnete Gerbothe, Frau Abgeordnete Heber und Herr Abgeordneter Thomas eingeteilt. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die beiden mit der Schriftführung beauftragten Abgeordneten, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.

Abicht, Jan; Augsten, Dr. Frank; Behrendt, Nina; Benninghaus, Thomas; Berger, Melanie; Bilay, Sascha; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Croll, Jane; Czuppon, Torsten; Dietrich, Dr. Jens; DübenSchaumann, Kerstin; Erfurth, Marek; Geibert, Lennart; Gerbothe, Carolin; Gerhardt, Peter; Gottweiss, Thomas; Große-Röthig, Ulrike; Güngör, Lena Saniye; Hande, Ronald; Haseloff, Daniel; Häußer, Denis; Heber, Claudia; Henkel, Martin; Herzog, Matthias; Hey, Matthias; Höcke, Björn; Hoffmann, Nadine; Hoffmann, Thomas; Hoffmeister, Dirk; Hupach, Sigrid; Hutschenreuther, Ralph; Jankowski, Denny; Jary, Ulrike; Kalthoff, Moritz; Kästner, Alexander; Kießling, Olaf; Kobelt, Roberto; König, Dr. Thadäus; König-Preuss, Katharina; Kowalleck, Maik; Kramer, Marcel; Krell, Uwe; Kummer, Tilo.

Küntzel, Sven; Laudenbach, Dieter; Lauerwald, Dr. Wolfgang; Liebscher, Lutz; Luhn, Thomas; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meißner, Beate; Mengel-Stähle, Elisabeth; Merz, Janine; Mitteldorf, Katja; Mühlmann, Ringo; Muhsal, Wiebke; Müller, Anja; Nauer, Brunhilde; Prophet, Jörg; Quasebarth, Steffen; Rosin, Marion; Rottstedt, Vivien; Schaft, Christian; Schard, Stefan; Schlösser, Sascha; Schubert, Andreas; Schütz, Steffen; Schweinsburg, Martina; Stark, Linda; Steinbrück, Stephan; Tasch, Christina; Thomas, Jens; Thrum, Uwe; Tiesler, Stephan; Tischner, Christian; Treutler, Jürgen; Urbach, Jonas; Urban, Dr. Cornelia; Voigt, Mario; Waßmann, Niklas; Weißkopf, Dr. Wolfgang; Wirsing, Anke; Wloch, Pascal; Wogawa, Dr. Stefan; Wolf, Katja; Worm, Henry; Zippel, Christoph.

Hatten alle Abgeordneten Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? Ich sehe keinen Widerspruch. Dann schließe ich diesen Wahlgang und bitte die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer um Auszählung der Stimmen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich gebe das Wahlergebnis bekannt: abgegebene Stimmzettel 86, gültige Stimmzettel 86, ungültige Stimmzettel 0. Auf den Wahlvorschlag entfallen 41 Jastimmen, 42 Neinstimmen, 3 Enthaltungen. Damit hat der Wahlvorschlag die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Deshalb frage ich die vorschlagende Fraktion, ob sie eine Wiederholung der Wahl mit demselben Wahlbewerber wünscht. Ich sehe, das wird für heute verneint. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen vereinbarungsgemäß zu TagesordGesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/3053 ZWEITE BERATUNG Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst Herrn Abgeordneten Schlösser für die AfD … Das wird zurückgezogen. Dann rufe ich Frau Abgeordnete Große-Röthig für die Fraktion Die Linke auf.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin, ich will es kurz machen: Wir sind inzwischen auch für kleine Geschenke dankbar und so ist es auch mit diesem Gesetz. Kurz gesagt: Es ist nötig, in einer älter werdenden Gesellschaft ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer von Kosten zu entlasten, genauso wie diejenigen, die sich um den Erhalt von Kleingartenanlagen kümmern. (Beifall Die Linke) Aufgrund der Hast ist eine Entlastung von jenen jetzt nicht enthalten, die sich mit Bürgerbegehren, Einwohneranträgen, Bürgerentscheiden um die Demokratie bemühen, die uns in dieses Parlament geführt hat. So was passiert, wenn man alles nur mit der heißen Nadel strickt und Gesetze im Schnelldurchlauf durch das Parlament bringen will. Einerlei, besser als nichts und damit zustimmungsfähig. (Beifall Die Linke)

Für die CDU-Fraktion habe ich Herrn Abgeordneten Schard gemeldet bekommen. Bitte schön.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte es ein kleines bisschen ausführlicher machen als meine Vorrednerin. Worum es sich handelt, wissen wir vielleicht noch vom Mittwoch. Wir wollen, dass mit diesem Gesetz klarer strukturiert wird und dass gleichzeitig auch Menschen in unserem Land entlastet werden. Dies soll auch insbesondere zum Beispiel ehrenamtlichen Betreuern und Kleingartenvereinen zugutekommen, die davon profitieren sollen. Aber dieses Gesetz ändert nach meiner Auffassung deutlich weniger als das, was wir vom Kollegen Schlösser am Mittwoch als Befürchtung hier dargestellt bekommen haben, denn viele Dinge entsprechen nicht ganz dem – zumindest nach meiner Auffassung –, wie es hier dargestellt wurde. Insofern sind die Nebelkerzen der Darstellung diesbezüglich vielleicht mehr angebracht als heute Morgen zu unserem ersten Punkt. Ich will mal einen kleinen Punkt hier vorlesen: „Zuständig für die Entscheidung ist das die Dienstaufsicht über die jeweilige Gerichtsbarkeit führende Ministerium. Es kann diese Befugnis ganz oder teilweise oder für bestimmte Arten von Fällen auf andere Behörden übertragen; die Übertragung erfolgt im Einvernehmen mit dem Ministerium, das die Dienstaufsicht über die betreffende Behörde führt.“ Insofern haben Sie gerade den § 117 Abs. 5 der Landeshaushaltsordnung gehört. Es ist mitnichten so, dass damit Kompetenzen ganz neu übertragen werden sollen oder – wie am Freitag hier aufgeführt – befürchtet wird, dass sie dem Landtag entzogen werden. Wir sind in einer gesetzlichen Regelung. Genauso verhält es sich auch bei dieser Landeshaushaltsordnung, die auch einen Gesetzesrang hat. Auch hier war es ja schon dem Ministerium unterstellt. Der Landtag hat insofern auch alle Möglichkeiten, weiter in die Dinge einzugreifen, indem er bestehende Gesetze oder heute geänderte Gesetze oder entstandene Gesetze ändert. Wir haben hier noch weitere Punkte zu behandeln. Das Zweite war die Frage der Schlussformel, der Geltung für die Geschlechterfragen. Wenn ich mich richtig erinnere, Herr Schlösser, haben Sie kritisiert, dass es auch hier darum ginge, dass es um mehr als zwei Geschlechter geht. Egal wie man die ganze Geschichte sieht, möchte ich Sie aber mal auf eine Sache hinweisen. Das ist eine getroffene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Oktober 2017. Da hat der erste Senat entschieden, dass jenseits des binären Geschlechtsmodells auch ein positiver Eintrag möglich sein muss. Daraufhin wurde dann mit dem Gesetz zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben vom 18. Dezember 2018 die sogenannte dritte Option eingeführt. Ich habe eine ganz eigene Meinung dazu. Aber die Frage ist natürlich, wenn sich das Bundesverfassungsgericht so äußert und wir mit diesem Gesetz bei Weitem nicht den ersten Fall haben, ob Ihre Unterstellungen dann so stehen bleiben können – was ich im Übrigen nicht finde. Wir haben den dritten Punkt gehabt. Da ging es darum, dass hier Privilegierungen über ein vielleicht akzeptables Maß hinaus stattfinden sollen – wenn ich das bei Ihnen so richtig verstanden habe. In der Kritik standen ja erst mal die Privilegierungen der gemeinnützigen Stiftungen und Vereine. (Zwischenruf Abg. Schlösser, AfD) Es geht um die Körperschaften, richtig, Herr Schlösser. Ich will es aber so interpretieren, dass wir hier gar keine weiteren Privilegierungen in der Gesamtgesellschaft schaffen. Die Privilegierung an sich ergibt sich aus der Feststellung der Gemeinnützigkeit. Die Aufnahme in das entsprechende Register erfolgt auch nur nach einer intensiven Prüfung. Mehr noch, die Gemeinnützigkeit kann auch wieder entzogen werden. Das wird alles in diesem Verfahren schon geprüft. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, wo das auch erfolgt ist. Bei Attac zum Beispiel ist nicht davor zurückgeschreckt worden, das Ergebnis wieder mit einem negativen Bescheid zu versehen. Insofern ist das für mich ein Sinnbild von Bürokratieabbau, wenn man denselben Sachverhalt nicht an x Stellen prüfen muss und erst bei der Zuerkennung der Gemeinnützigkeit die ganzen Sachen durchläuft, bei der Aufnahme in das Register dann noch mal und schließlich beim Thüringer Finanzamt dann ebenfalls noch mal das Gleiche prüft. Das ist nach meinem Dafürhalten sehr vernünftig und auch richtig, diese ganzen Verfahren so zu reduzieren. Es ist nach meiner Auffassung auch nicht richtig, dass der Bürger generell zahlen soll. Die Frage der Befreiung hängt für uns an der Frage der Gemeinnützigkeit. Hier werden Organisationen – ja – ein Stück weit privilegiert, die sich zum Wohle der Allgemeinheit oder, wie es dort heißt, mildtätig einsetzen, also der Gesellschaft etwas zurückgeben. Richtig ist – das haben Sie auch am Mittwoch gesagt, allerdings in einem anderen Zusammenhang –, dass Körperschaften jetzt mit in diesen Kreis einbezogen werden. Die Frage, die für mich aber hier eine Hauptrolle spielt, ist: Soll es denn tatsächlich von der Rechtsform abhängen, wer sich für unsere Gesellschaft einsetzt, wer für mildtätige Zwecke arbeitet, wer gemeinnützig tätig ist, oder müsste man nicht auch hier eine Gleichbehandlung gelten lassen, wie es dieser Entwurf aus meiner Sicht ganz richtig tut? Insofern bleibe ich auch bei meiner Auffassung, dass es natürlich nicht von der Organisationsform abhängen kann, ob diese Privilegierung stattfindet oder nicht. Ich will in meinem letzten Punkt jetzt noch ganz schnell eines sagen: Ja, Sie sind ja auch Kollege im Justizausschuss und hier soll es natürlich auch darum gehen, etwas Gutes für die Justiz zu erreichen, auch wenn es nicht den Kern der Justiz berührt. Aber gestatten Sie mir die eine Bemerkung noch: Wenn wir was für die Justiz erreichen wollen, wenn Sie was für die Justiz erreichen wollen, dann denken Sie noch mal über Ihre Haltung der Blockade für den Richter- und Staatsanwaltswahlausschuss nach. Da kann man nämlich wirklich was für unsere Justiz erreichen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW)

Seitens der Abgeordneten liegen mir keine weiteren Meldungen vor. Doch, Herr Abgeordneter Schlösser noch mal, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete jeglichen Geschlechts, sehr geehrte Thüringer jeglichen Geschlechts! Herr Schard hat es angesprochen: Ich habe mich in meinem Redebeitrag am Mittwoch auf diese Schlussformel oder auf diese Funktionsbezeichnung bezogen. Da sage ich auch gern noch mal etwas dazu. Wir sind uns aber sicherlich einig: Vieles von dem, was ich gesagt habe, kann man nicht wirklich von der Hand weisen. Es handelt sich nicht bloß um eine bloße Redaktionsänderung oder eine bloße Änderung im Rahmen des Sachzusammenhangs, wie es hier versucht wurde darzustellen. Es geht schon um gravierende inhaltliche Änderungen, die dieser Gesetzentwurf vorsieht. Wir sind uns scheinbar einig, dass die Privilegierung der Betreuer und Kleingärtner sinnvoll ist. Da sind wir einer Meinung. Und ich bin auch mit Ihnen einer Meinung, dass es nicht sein kann, dass die Privilegierung von der Rechtsform der Organisation abhängt. Aber ich habe gesagt – und dabei bleibe ich –: Wir müssen genauer hinschauen, ob die Organisation, die hier im Gericht auftritt, in dem Rahmen, in dem sie auftritt, tatsächlich gemeinnützige Aufgaben erfüllt oder nicht. Und da habe ich nicht das Gefühl. Ich habe das Gefühl, dass hier Organisationen privilegiert werden, die gut aufgestellt sind, die teilweise Juristen haben, die einen fest angestellten Geschäftsführer haben. Sie haben das Thema der Gemeinnützigkeit aufgeworfen. Aber wir müssen auch aufpassen, dass wir nicht überprivilegieren. Es ist so: Wir haben ja alle auch kommunalpolitische Vereinigungen. Die sind in der Regel keine gemeinnützigen Vereine, weil die vom Land gefördert werden. Und da gibt es das sogenannte Verbot der Doppelförderung. Da muss man auch genau hinschauen. Wir müssen aufpassen, dass sozusagen diese Unternehmen oder diese Vereinigungen, die schon durch die Gemeinnützigkeit gefördert werden, die sie ja steuerrechtlich besserstellt, nicht noch weiter gefördert werden. Insofern habe ich gesagt: Das ist eine Verletzung des fiskalischen Äquivalenzprinzips, dass sozusagen jeder, der eine Leistung bei Gericht bestellt, die grundsätzlich auch bezahlen muss. Dann hatte ich kritisiert, dass sozusagen durch die bloße Eintragung im Zuwendungsempfängerregister ein gewisser Kontrollverlust entsteht, weil wir darauf nicht zugreifen können, weil wir das selbst als Land nicht mehr prüfen, und dabei bleibe ich. Ansonsten kritisiere ich vor allen Dingen das Verfahren, das Sie hier anwenden. Ich war am Mittwoch der Einzige, der zu diesem Gesetzentwurf gesprochen hat, (Zwischenruf Meißner, Ministerin für Justiz, Migration und Verbraucherschutz: Ich habe auch gesprochen!) und die Ministerin – ich korrigiere mich natürlich sofort. Sie haben es nicht für nötig gehalten, darüber zu reden. Aber Sie haben noch etwas viel Schlimmeres gemacht. Sie haben unsere Kritik nicht zum Anlass genommen, das an den Ausschuss zu verweisen, sodass wir über all diese Punkte hätten reden können. Und wir haben ja vonseiten der Linken jetzt gerade sogar eine eigene Wunschliste vorgetragen bekommen. Die wäre es vielleicht auch wert gewesen, sie im Justizausschuss zu besprechen. Also Sie haben hier etwas veranstaltet, ein kleines Theaterstück. Das fing schon gestern so an, dass eine linke Pfarrerstochter den diabolischen Geschichtslehrer angegriffen und gegenüber der AfD-Fraktion Flüche ausgesprochen hat – oder jedenfalls in diese Richtung. Das hat mich ein bisschen an eine Szene in „Ice Age“ erinnert, als sich die aussterbenden Dodos um die letzten drei Melonen scharen und den Säugetieren sagen: Wenn ihr nicht selbst vorgesorgt habt, dann kommt ihr aber nicht über den Winter, dann sollt ihr verflucht sein. Also es war so ein bisschen Theater. Da bin ich ein bisschen in den historischen Kontext reingekommen, „Ice Age“, habe ich gedacht, vielleicht kann man das heute auch historisch aufziehen. Das, was Sie hier veranstalten, dass Sie an zwei Plenartagen so ein Gesetz durchpeitschen, hat mich an etwas erinnert, das ich aus meiner Ausbildung als Jurist kenne. Als Jurist muss man sich ein Wahlfach wählen. Bei mir war das Rechtsgeschichte. Ich gehöre zu den Leuten, die wissen, dass wir vor 1933 auch schon eine Geschichte hatten. Es erinnerte mich an den sogenannten endlichen Rechtstag. Das heißt, Kaiser Karl V., der 1532 die Constitutio Criminalis Carolina und damit den Inquisitionsprozess eingeführt hat, hat eingeführt, dass man im Stillen, Heimlichen den Kandidaten erst mal gefoltert hat. Da hat man die Grundlagen für den Prozess geschaffen und dann in einem endlichen Rechtstag noch mal vor dem Volk eine Verhandlung vorgespielt. Das ist das, was wir heute hier erleben. (Beifall AfD) Also wir reden heute hier zum allerersten Mal über einen eigenen Gesetzentwurf und wollen, dass wir ihn endgültig beschließen. Und das kann nicht sein. Ich habe überlegt: Vielleicht kann man für diese Art Verfahren einen neuen Begriff finden. Ich nenne das „Endliches Parlamentstagsgesetz“, also ein Gesetz, das Sie gar nicht mit uns besprechen wollen. Ich habe gesagt, das ist eine Missachtung des Parlaments, und dabei bleibe ich. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Schard, CDU: Das ist doch aber nicht das erste Mal!) Aber mich ärgert es. Ich habe so ein Gesetz jetzt selbst noch nicht mit Ihnen besprochen. Dann haben Sie das Urteil angesprochen. Man kann so ein Urteil auch kritisieren, ohne das Bundesverfassungsgericht despektierlich zu machen oder die Institution verletzen zu wollen. Ich nenne das „Loretta-Beschluss“. Da ist so viel Schlimmes zur Folge gekommen. Das ist die Verschriftlichung der Szene, in der Stan im Monty-Python-Film „Das Leben des Brian“ erkennt, er möchte von nun an Loretta heißen, und alle sind sich einig, er kann keine Babys bekommen, aber er kann das Recht haben, Babys zu bekommen. Also dieser Beschluss ist für mich ein bisschen Satire. Wenn man schaut, das Gericht hat ja reingeschrieben, wen man so alles gehört hat, wie die Lebensrealität sein soll, da wundert einen nichts. Da sind gerade mal noch die katholische Kirche und die Standesbeamten, die da als Neutrale gehört wurden, ansonsten niemand, der meines Erachtens für alle Deutschen oder alle Thüringer sprechen kann. Übrigens hat sich auch die Landesregierung laut Beschluss dazu geäußert und hat das begrüßt. Das darf man kritisieren, und der Beschluss, den Sie zitieren, ist auch inkonsistent. Wenn Sie den mal lesen: Da spricht das Gericht davon, wie man sich fühlt – die persönliche Einstellung zur Geschlechtsidentität –, behauptet dann aber, man könne Geschlechter nicht unterscheiden. Die Person, die dieses Verfahren indiziert hat, hat eine sogenannte Monosomie X. Musste ich auch lesen. Wenn Sie das mal googeln, dann finden Sie: Das ist eine besondere genetische Situation bei Frauen. Es steht so in Wikipedia, können Sie überall nachsehen. Es war eine Frau, die hier geklagt hat, die nicht mehr als Frau eingetragen werden wollte. Dieser Beschluss stammt aus dem Jahr 2017. Es sind also schon ein paar Jahre ins Land gegangen. Ich glaube, heute bereut man vieles, was dort festgehalten wurde – nicht erst seit bestimmte transgeschlechtliche Personen entdeckt haben, dass man das zum Geschäftsmodell machen kann, im Abmahnverfahren 100.000 Euro generieren kann und gleichzeitig Bürgergeld beantragen kann.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, bitte nicht. (Zwischenruf Abg. Dr. Weißkopf, CDU: Ich wollte fragen, wann Sie zum Gesetz kommen!) Die ganze Zeit wollten Sie nichts sagen. Jetzt wollen Sie was sagen. (Unruhe CDU)

Die Zwischenfrage wurde nicht gestattet und entsprechend ist der Redner dran.

Auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hat mich Herr Schard gebracht. Da bin ich natürlich vorbereitet und habe mir das angeschaut. Zum Gesetz selbst habe ich eigentlich alles gesagt. Ich hätte jetzt vielleicht noch erwartet, dass jemand sagt, dass PKH eintritt usw. Da hatte ich mich schon geäußert, dass das durchaus gar nicht jeden trifft, insbesondere nicht den Handwerker aus Kerspleben. Aus der Reihe des BSW gab es am gestrigen Plenartag eine Behauptung, dass wir der Verbraucherzentrale die Mittel gestrichen hätten. Das ist nicht der Fall. Wir haben lediglich dafür gesorgt, dass sie nicht aufwachsen. Wenn Sie sich richtig erinnern, habe ich in genau diesem Zusammenhang gesagt, dass wir eher gern gesehen hätten, dass die Mittel zum Beispiel der Beratungshilfe aufwachsen, dass man da mehr investiert. Das hätte genau zu dem geführt, was wir wollen, nämlich dass der Bürger in diesem Kampf, in der Waffengleichheit ums Recht, wieder etwas privilegiert wird. Deshalb: Wir werden dem Gesetzentwurf so nicht zustimmen können und unsere Argumentation ist durchaus stringent. (Beifall AfD)

Weitere Wortmeldungen seitens der Abgeordneten liegen mir aktuell nicht vor. Für die Landesregierung Frau Ministerin Meißner, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, werte Zuschauer, das Thüringer Gesetz zur Änderung kostenrechtlicher Regelungen sieht die Überarbeitung des Thüringer Justizkostengesetzes vor. So wie ich es am Mittwoch in der ersten Beratung schon gesagt habe, ist dieser Gesetzentwurf im Rahmen einer breiten Anhörung in meinem Ministerium vorbereitet worden und hat dort nur Zustimmung aller Beteiligten gefunden. Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens gibt es in Thüringen ein weiteres Verfahren, das genutzt wurde, nämlich das prälegislative Konsultationsverfahren. Im Zuge dessen haben wir den Gesetzentwurf nach unserer Anhörung allen Fraktionen zur Verfügung gestellt. Es kam von der Fraktion Die Linke eine Zuarbeit, die keinen weiteren Änderungsbedarf sah, und ansonsten muss ich an dieser Stelle feststellen, dass von der AfD keinerlei Rückmeldung erfolgte, damit auch kein Änderungsbedarf, den wir in unseren Gesetzentwurf hätten einarbeiten können. Im Übrigen möchte ich darauf verweisen, dass das jetzt hier genutzte Verfahren, in dem man eine erste und eine zweite Beratung im Rahmen einer Parlamentssitzung durchführt, um ein Gesetzesvorhaben zu beschließen, nicht unüblich ist. Es ist ein Mittel, das wir nicht nur hier in Thüringen nutzen, das alle anderen Bundesländer, alle anderen Landtage nutzen und auch der Bundestag. Insofern ist es auch nichts, was man jetzt hier verteufeln soll, denn es sieht die Geschäftsordnung vor. Deswegen haben wir uns dazu am Mittwoch bereits verständigt. Ich möchte die Gelegenheit hier in der zweiten Beratung natürlich nutzen, um auf die vorgebrachten Kritikpunkte – vor allen Dingen der AfD – einzugehen. Zum ersten Punkt, der Frage einer Zweiklassengesellschaft: Die These von der Verfestigung einer Zweiklassengesellschaft, also privilegierte Verbände einerseits und der Bürger andererseits, durch Erweiterung der Gebührenbefreiung auf gemeinnützige Körperschaften ist falsch und irreführend. Ich möchte Ihnen das erklären, denn die Befreiung gilt bereits heute für als mildtätig oder gemeinnützig anerkannte Vereine und Stiftungen. Der Entwurf erweitert sie lediglich auf Körperschaften, das heißt zum Beispiel eingetragene Vereine mit Körperschaftsstatus, und vereinfacht den Nachweis via Zuwendungsempfängerregister des Bundeszentralamts für Steuern. Es ist also ein klarer Bürokratieabbau für alle qualifizierten Träger. Dies schafft keine Privilegierung von Verbänden, sondern folgt – und das möchte ich an dieser Stelle noch mal ausdrücklich betonen – dem bundesweiten Standard und damit einer etablierten Länderpraxis, um gemeinnützige Organisationen zu entlasten, die im öffentlichen Interesse handeln – unabhängig von ihrer Rechtsform. Bürger profitieren indirekt auch davon, da diese Träger ihre Kernaufgaben günstiger erfüllen können und eine Zweiklassengesellschaft somit nicht geschaffen wird, sondern der bestehende Schutz vor Diskriminierung durch Gebühren gestärkt wird. Ich möchte noch mal festhalten: Der Vorwurf einer neuen Gebührenfreiheit für gemeinnützige Gebietskörperschaften ist eine Fehldeutung. Der Entwurf erweitert die Befreiung für gemeinnützige Vereine explizit auf Körperschaften und dazu zählen etwa gemeinnützige GmbHs. Zum zweiten Punkt, der Frage der fiskalischen Kontrolle des Landtags: Diese bleibt natürlich gewahrt. Die Überführung der Regelung zu Erlass, Stundung und Niederschlagung der Justizkostenforderung aus § 117 Landeshaushaltsordnung ins Justizkostengesetz tastet die fiskalische Kontrolle des Landtags überhaupt nicht an. Der Entwurf überführt die Inhalte im Wesentlichen inhaltsgleich in ein anderes Gesetz. Deswegen reden wir hier von einer Klarstellung, nicht von einer Neuschöpfung. Die Überführung ermöglicht Flexibilität bei Anpassungen statt Bindung an Haushaltsbegleitgesetze des Finanzministeriums. Das folgt auch überwiegend etablierten Regelungsansätzen übriger Bundesländer und schafft keinen Verlust an parlamentarischen Kontrolltiefen. Im Gegenteil: Sie stärkt den sachlichen Zusammenhang im Justizkostengesetz. Im Hinblick auf den dritten Kritikpunkt, glaube ich, brauche ich mich nicht weiter einzulassen. Ich will an der Stelle sagen: Es geht lediglich um einen kleinen Satz im gesamten Gesetzestext, nämlich die Frage der Gleichstellungsklausel. Es wurde ja schon ausgeführt: Wir setzen nur das um, was das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2017 allen Bundesländern vorgegeben hat. Insofern ist das übliche Praxis, die Gleichstellungsbestimmung in den Gesetzen anzupassen, die ab dem Jahr 2019 erlassen werden. Das ist auch Ausdruck unseres Rechtsstaatsverständnisses, dass wir das respektieren, was das oberste Gericht in unserem Land vorgibt, nämlich das Bundesverfassungsgericht. Diese Entscheidung zu respektieren und umzusetzen, ist mein Auftrag. Genau das haben wir mit diesem Gesetzentwurf getan. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Vielen Dank. Herr Schlösser noch mal, bitte. (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Aber jetzt we- nigstens noch einen schönen Kinofilm!)

Noch mal zurück zu Herrn Schard: Sie haben uns eine Blockade der Wahl des Richter- und des Staatsanwaltswahlausschusses vorgeworfen. Sie haben heute zum Beispiel die Wahl dadurch verhindert, dass Sie die Liste zurückgezogen haben. Das ist einfach irre. (Beifall AfD) Ihr Vorwurf ist irre. Seit Wochen, seit Monaten legen Sie keine Wahlliste vor. (Zwischenruf Abg. Schard, CDU: Wo sind denn Ihre Vorschläge?) Wir blockieren gar nichts. Frau Ministerin, das, was Sie geschildert haben, hören wir wahrscheinlich noch öfter. Sie haben das alles schon mit den entsprechenden Expertengruppen besprochen und das ist fest abgestimmt. Dann braucht es ja gar kein Parlament mehr, dann können Sie die Gesetze gleich selbst machen.

Herr Schlösser, Entschuldigung, ich unterbreche jetzt. Vielleicht schaffen wir es, die sonstigen Dialoge im Raum unter anderem aus Ihrer Fraktion zu beheben, sodass der Redner die nötige Aufmerksamkeit erhält.

Das parlamentarische Verfahren ist anders. Es ist so, wie es die Verfassung und die Gesetze vorsehen. Sie können mit Ihrem prälegislativen Verfahren arbeiten, aber Sie können sich kein Parallelverfahren aufbauen, von dem Sie dann meinen, dass wir dabei mitarbeiten müssten. Das machen wir einfach nicht. (Beifall AfD) Unsere Arbeit findet hier statt, wo die Bürger uns kontrollieren können, und nicht da, wo Sie sich mit Ihren Experten treffen. Sie haben gesagt, gGmbH ist neu förderwürdig. Das beruhigt mich kein Stück. Wissen Sie, wer eine gGmbH ist? HateAid ist eine gGmbH. Die sind absolut förderwürdig? Das sind die, die Leute mit Abmahnungen überziehen, die das Internet durchforsten und dann den Leuten extreme Gerichtskosten aufdrücken. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Die Betroffene unterstützen!) Das ist genau der Paradefall, in dem Sie die Organisation gegen den Bürger in Stellung bringen und in die Meinungsfreiheit eingreifen. Das beruhigt mich kein Stück. (Beifall AfD) Ich sag mal, diese Schlussformel „jeglichen Geschlechts“ ist auch falsch, selbst nach dem, was das Verfassungsgericht dazu gesagt hat. Da müssten Sie nämlich die Schlussformel „jeglichen Geschlechts und jeglicher Geschlechtsidentität“ nutzen, denn das ist das, worauf sich das Gericht bezogen hat. Eine konservative Partei hätte das ganz anders gemacht. Die hätte das generische Maskulinum verwendet. Das generische Maskulinum benachteiligt niemanden und ist auch nicht verfassungswidrig. (Beifall AfD)

Ihre Redezeit ist abgelaufen. Gibt es weitere Wortmeldungen? Ich schaue noch mal in die Runde. Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir nun zur Abstimmung, zunächst über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung. Wer dem seine und ihre Zustimmung geben möchte, den oder die bitte ich nun um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, SPD, BSW und CDU. Wer stimmt dagegen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer in der Schlussabstimmung seine Zustimmung geben möchte, den oder die bitte ich nun, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Abgeordneten aus den Fraktionen Die Linke, SPD, BSW und CDU. Vielen Dank. Dann bitte ich um die Gegenstimmen. Das sind die Abgeordneten aus der Fraktion der AfD. Vielen Dank. Dann frage ich der Form halber nach Enthaltungen. Dann ist der Gesetzentwurf hiermit angenommen worden. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und rufe auf Tagesordnungspunkt 18 Antrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/3129 Ist die Begründung gewünscht? Das kann ich nicht erkennen. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile zunächst Herrn Abgeordneten Herzog für die BSW-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, wir bringen heute einen Antrag ein, weil wir sehr davon überzeugt sind, dass die Ausrichtung dieser nationalen Großsportveranstaltung, der Finals 2028 oder 2029, eine sehr große Chance für Thüringen ist – eine Chance für den Sport, für unsere Wirtschaft, für unsere Regionen und für die Wahrnehmung unseres Landes weit über den Freistaat Thüringen hinaus. Thüringen hat gezeigt, dass es Großveranstaltungen kann, dass wir Großveranstaltungen können. Oberhof hat das im letzten Jahr und in diesem Jahr sehr eindrucksvoll bewiesen. Aber wir wollen nicht nur bestätigen, was wir schon können. Wir wollen Thüringen als Ganzjahressportland mit Strahlkraft nach außen und Wirkung nach innen strategisch weiterentwickeln. Genau deshalb legen wir diesen Antrag vor, denn für uns als BSW ist dabei entscheidend: Dieses Projekt muss nachhaltig wirken – nicht nur wenige Tage, nicht nur am Wochenende, nicht nur für Fernsehbilder, sondern ganz konkret für die Menschen im Land. Ein ganz zentraler Punkt dabei ist für uns die Sportstättenentwicklung. Wir wissen alle: Der Investitionsbedarf ist groß. Und ja, vieles wird auch ohne Die Finals passieren – das haben wir bereits auf den Weg gebracht –, aber vielleicht nicht in dieser Geschwindigkeit. Diese Bewerbung gibt uns die Chance, notwendige Maßnahmen zu bündeln und zu beschleunigen. Das bedeutet am Ende bessere Bedingungen für unsere Vereine, für den Schulsport, für den Breitensport im ganzen Land. Genauso wichtig ist die wirtschaftliche Perspektive. Natürlich muss man für solch ein Projekt Geld investieren. Ich bin mir ziemlich sicher, dass genau das auch von der Opposition angesprochen wird. Die Frage wird sein: Können wir uns diese Investition leisten? Ich sage, die wichtigere Frage ist doch: Können wir es uns leisten, diese Chance nicht zu nutzen? (Beifall BSW) Wir reden hier nicht über Ausgaben, sondern über Wertschöpfung, Übernachtungen, Gastronomie, Handel, Dienstleistungen. Für uns als BSW ist klar: Diese Wertschöpfung muss soweit wie möglich im Land bleiben. Das heißt konkret, regionale Unternehmen sollen bei der Umsetzung eine zentrale Rolle spielen – vom Handwerk über die Veranstaltungslogistik bis hin zu Dienstleistungen und Versorgung. Es kann nicht unser Anspruch sein, öffentliche Mittel einzusetzen, damit am Ende vor allem externe Anbieter profitieren. Unser Ziel ist: Investitionen in dieses Projekt sollen Thüringen stärken, und zwar dauerhaft. Trotzdem ist klar: Wir müssen verantwortungsvoll handeln. Die Finanzierung darf nicht zulasten anderer wichtiger Projekte gehen – nicht zulasten sozialer Vorhaben, nicht zulasten bereits geplanter Investitionen. Das ist unser eigener Anspruch. Dem werden wir gerecht werden müssen. Genauso gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass eine solche Veranstaltung keine alleinige Aufgabe des Landes ist. Die beteiligten Kommunen werden und müssen ihren Beitrag leisten, auch finanziell. Denn sie profitieren in besonderer Weise von der Ausrichtung – durch zusätzliche Wertschöpfung, durch Infrastrukturverbesserungen und durch eine gesteigerte Attraktivität der Standorte. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass Land und Kommunen hier gemeinsam Verantwortung tragen. Meine Damen und Herren, wenn wir dieses Projekt erfolgreich gestalten wollen, dann geht es auch um kluge Organisation. Die Finals finden traditionell in einer Stadt statt. Natürlich liegt es nahe, dabei auch auf starke Standorte wie unsere Landeshauptstadt Erfurt zu setzen. Gleichzeitig sollten wir aber dafür offen sein, ob und in welchem Umfang auch andere Orte in Thüringen eingebunden werden können – nicht als starre Forderung, sondern als Chance: einzelne Wettkämpfe in weiteren Städten, Beteiligung auch außerhalb der großen Zentren, Impulse für den ländlichen Raum. Am Ende wird entscheidend sein, was organisatorisch sinnvoll und mit den Anforderungen des Veranstalters vereinbar ist. Ein weiterer wichtiger Punkt ist für uns die Nachhaltigkeit. Die beginnt nicht erst beim Event selbst, sondern schon bei der Frage: Wie bekommen wir die Menschen dorthin? Hier liegt auch eine echte Chance für den ÖPNV. Wenn wir es schaffen, ein attraktives, einfach nutzbares Angebot zu schaffen, dann erreichen wir vielleicht auch Menschen, die heute noch nicht selbstverständlich Bus und Bahn fahren, und das kann ein Impuls sein, der über die Veranstaltung hinaus wirkt. (Beifall CDU, BSW, SPD) Für uns als BSW gehört außerdem dazu: Sport muss für alle zugänglich sein. Barrierefreiheit ist auch hier nicht nur ein Querschnittsthema. Das muss mitgedacht werden. Am Ende entscheidet sich der Erfolg nicht nur an Einschaltquoten, sondern daran, was im Land bleibt – was bei den Besuchern als Erinnerung bleibt, als Motivation wiederzukommen, als Erzählung zu Hause, in den Familien, bei den Freunden. Meine Damen und Herren, wir haben es selbst in der Hand, aus dieser Bewerbung mehr zu machen als ein einmaliges Erlebnis. Wir können daraus einen echten Mehrwert schaffen – für unsere Infrastruktur, für unsere Wirtschaft, für den Sport in der Breite und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb bringen wir diesen Antrag ein, weil wir überzeugt sind: Wenn wir es richtig machen, dann ist diese Investition nicht nur gerechtfertigt, sondern ein Gewinn für Thüringen. Vielen Dank. (Beifall BSW, SPD)

Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Thrum für die AfD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer, Die Finals nach Thüringen zu holen, ist durchaus sportlich. Wir begrüßen das trotz aller Herausforderungen und sind grundsätzlich bereit, auch dieses Ansinnen zu unterstützen. Es geht darum, im Sommer hier in Thüringen eine Multisportveranstaltung stattfinden zu lassen, bei der an vier Wettkampftagen – also an einem verlängerten Wochenende – in etwa 20 Sportarten Deutsche Meisterschaften durchgeführt werden. Wir sehen, dass bei bisher stattgefundenen Veranstaltungen die Besucherzahlen, aber auch die Einschaltquoten zu Hause an den Bildschirmen hervorragend waren. Das hat damit zu tun, dass diese Wettkämpfe gebündelt stattfinden, aber auch am neuartigen Format. Wo es möglich ist, versucht man, den Sport zu den Menschen hinzubringen. Man geht aus den gewöhnlichen Sportanlagen heraus, geht auf die Plätze in die Innenstädte, schafft freie Zugänglichkeit. Beispielsweise bei Stabhochsprung, bei Beach-Volleyball oder beim Klettern ist das so, und das macht das Ganze so attraktiv. Wir haben in Thüringen organisatorisch, personell mit unseren 380.000 Ehrenamtlern im Thüringer Sport durchaus auch eine gute Möglichkeit, so eine Großveranstaltung auf die Beine zu stellen. Wir haben räumlich, baulich sehr gute Voraussetzungen. Ich denke beispielsweise an unser Erfurter Steigerwaldstadion, das gerade im Bereich der Leichtathletik eine der wenigen Anlagen Deutschlands ist, die überhaupt meisterschaftsfähig ist, wo man so etwas austragen kann. Das muss auch mal in Anspruch genommen werden. Im Bereich des Wassersports finden beispielsweise auch im Kanu oder Triathlon Meisterschaften statt. Da denke ich wiederum an unsere Saale-Kaskade, an unseren größten Stausee Deutschlands. Das alles zusammengenommen bietet natürlich die Möglichkeit, dass wir mit dieser Sportgroßveranstaltung unser Image als Sportland profilieren, viele Zuschauer nach Thüringen holen und damit auch dem Thüringen-Tourismus eine Tür öffnen und wiederum damit die Wertschöpfungskette regional stärken. Trotz der erwähnten positiven Aspekte hat die Medaille für uns aber auch eine Kehrseite. Der Kostenrahmen für Die Finals 2026 in Hannover wird auf 8,5 Millionen Euro geschätzt. In Ihrem Antrag lesen wir nur, dass finanzielle Mittel angemessen bereitzustellen seien. Woher das Geld kommen soll, ist bisher noch unklar. Für uns steht fest, wenn wir als Land finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, dann nur, wenn das über das verlängerte Wochenende hinaus auch einen Nutzen für uns, für den Thüringer Sport hat. Natürlich darf dieses Prestigeobjekt nicht dazu führen, dass marode Sporthallen, marode Sportplätze, Hallen- und Freibäder weiter vernachlässigt werden. Genau an diesem Punkt sehe ich große Probleme. Die Landesregierung scheint auch in der Sportpolitik überfordert zu sein. Wichtige Hausaufgaben werden nicht gemacht, bleiben einfach liegen. Die Evaluation des Thüringer Sportfördergesetzes, also die Prüfung auf Wirksamkeit, ist seit zwei Jahren überfällig, genauso die Fortschreibung des Schwimmbad-Entwicklungskonzepts. Die Thüringer Hallenbäder haben unterdessen eine Petition aufgesetzt, um diesen ganzen Vorgang zu beschleunigen. Wenn jetzt mit der Planung, Vorbereitung und Durchführung von weiteren Sportgroßveranstaltungen eine weitere Baustelle aufgemacht wird, dann drohen diese Pflichtaufgaben hinten runterzufallen, und das kann nicht im Interesse Thüringens sein. Aus diesem Grund bieten wir auch gern unsere Unterstützung an. Reden Sie mit uns, wir helfen gern. Wie Sie alle wissen: Sport verbindet, auch über Brandmauern hinweg. (Beifall AfD) Wir helfen auch gern bei der Terminplanung. Diese offene Jahreszahl – 2028 oder 2029 – sehen wir kritisch. 2028 ist ein Olympiajahr und schon im Olympischen Jahr 2024 fanden keine Finals statt, weshalb wir uns von Anfang an auf das Jahr 2029 konzentrieren sollten. Das alles und noch viel mehr diskutieren wir aber gern mit Ihnen im zuständigen Ausschuss, denn vor einer endgültigen Festlegung müssen natürlich belastbare Zahlen, eine saubere Finanzierung und konkrete Vorstellungen zum Gesamtkonzept vorliegen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Als nächster Rednerin erteile ich Frau Abgeordneter Dr. Urban das Wort, bitte schön.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich finde, Sport hat oft auch etwas mit Magie zu tun. Das ist Magie, wenn man selbst Sport macht und sich auspowert und dann das Adrenalin oder auch die Endorphine kommen und man ganz happy ist, dass man es überhaupt angegangen ist. Das ist aber auch für viele, die Teamsport machen, Magie, weil man so ein Gemeinschaftsgefühl kriegt und auch das Gefühl hat, gemeinsam etwas zu schaffen und zu bewältigen. Aber es ist auch Magie für Zuschauer. Ich weiß nicht, wer gern ins Fußballstadion geht oder andere Orte wählt, wo man gemeinsam mitfiebern kann – selbst vor dem Fernseher. Also wenn mit einem Mal in der 90. Minute doch noch das entscheidende Tor fällt. Oder meine Tochter hat zum Beispiel Eiskunstlauf gemacht. Und wenn es da um den Axel ging und ich dann im Fernsehen sehe, dass da welche den Vierfach-Axel schaffen, dann denke ich nur so: Wow, unglaublich! In jedem Fall ist Sport etwas, das Menschen begeistert, und wir als SPD oder Thüringer SPDLandtagsfraktion sind sportbegeistert. Ich glaube, viele Thüringer in unserem Land sind das auch. Deshalb wollen wir heute hier diesen Antrag einreichen und hoffen natürlich auf Ihre Zustimmung. Denn wir glauben, gerade wenn es um Sport geht, braucht es mehr als immer nur Worte oder Ambitionen, sondern es braucht in erster Linie natürlich Sportstätten, es braucht Sportler. Für die Sportstätten tun wir nun schon einiges. Wir haben endlich nicht nur symbolisch Geld in die Hand genommen, sondern wir sind in diesem Jahr und auch im nächsten Jahr dabei, in Größenordnungen zu investieren, sodass unsere Sportstätten auch endlich wieder den Namen verdienen und hier auch ein Gefühl des Aufbruchs entsteht – gerade bei den Kindern und Jugendlichen, gerade im Breitensport. Wir alle wissen: Wenn wir Breitensport betreiben oder wenn wir unsere Sportlotsen in den Schulen haben, wenn wir Sport an Jugend herantragen, dann kommt auch Spitzensport und dann ist natürlich die Brücke zu den Wettkämpfen des Spitzensports nicht weit. Wir kennen alle Oberhof. Das ist immer so unser Leuchtturm in Sachen Wintersport. Da kann man nur sagen, da fiebert ja immer eine Region mit. Es gibt ganz viele Ehrenamtler – meine Vorredner haben das schon gesagt. Da haben wir schon ganz oft gezeigt, sei es durch WMs oder andere Sportcup-Events, dass wir wirklich gut Sport für die breite Öffentlichkeit, auch für das Fernsehen, auch für das Schaufenster können. Und auch das haben meine Vorredner gerade schon gesagt: Natürlich ist Thüringen mehr als nur Wintersport. Wir sind – ich glaube, es wurde gerade so gesagt – ein Ganzjahressportland. Genau, wir sind ein Ganzjahressportland. Wir haben Sportler, wenn man den Gesamtsport anschaut, die wirklich renommierte Namen haben, sei es im Radsport Christina Vogel oder Marcel Kittel, wir haben Leichtathleten. Wir haben sogar Hallen nach ihnen benannt. Wir haben hier die Roland-Matthes-Schwimmhalle gleich in Sichtweite. Wir haben auch in Sichtweite die Hartwig-Gauder-Leichtathletikhalle. Also sehr viele renommierte Namen, die aus Thüringen kommen. Deswegen glauben wir, dass Die Finals durchaus hier nach Thüringen gehören, und deswegen die Bewerbung für Die Finals 2028/2029. Ich möchte an dieser Stelle noch mal betonen, ohne jetzt noch mal aufzumachen, wofür Die Finals alles stehen: Es ist eine Chance. Es ist eine Chance, sich bundesweit zu präsentieren – nicht nur in Sachen Sport. Sondern es bedeutet auch, dass wir in Sachen Wirtschaft, in Sachen Tourismus ein Zeichen setzen, und vor allen Dingen auch das WirGefühl in unserem Freistaat wecken können – nicht nur bei den Sportbegeisterten, sondern bei allen Menschen. Es gehört aber auch dazu, dass man sich ehrlich macht; von meinen Vorrednern wurden die Finanzen angesprochen. Es ist nicht fair und auch nicht richtig, sich einfach für solch eine Veranstaltung zu bewerben und zu sagen: Irgendwo findet sich schon das Geld, vielleicht nehmen wir es einfach aus unserem Sportstättentopf oder anderen. Ich glaube, da wäre auch eine Finanzministerin nicht so begeistert. Deswegen müssen wir hier natürlich Extratöpfe finden. Wenn wir das wollen, geht es nicht, dass wir einfach sagen, wir nehmen es aus irgendwelchen anderen Haushaltsstellen. Deshalb die Bitte an Sie: Lassen Sie uns hier an einem Strang ziehen! Lassen Sie uns das für Thüringen machen! Lassen Sie uns gemeinsam zeigen, was in Thüringen nicht nur in unserem Sportland steckt! Und lassen Sie uns hier mit Leidenschaft und Herz für den Sport einstehen! Und vor allem auch: Lassen Sie uns für alle die einstehen, die so wie ich die Magie des Sports lieben! Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schubert für Die Linke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren hier im Hohen Haus und an den Bildschirmen, liebe Sportfreunde in Thüringen und darüber hinaus, der vorliegende Antrag hat das Ziel, dass sich Thüringen für die Austragung der Multisportveranstaltung Die Finals – Deutsche Meisterschaften – komprimiert an einer Stelle in vielen Sportarten wie zum Beispiel Leichtathletik, Fechten, Basketball, Wassersport und anderen für 2028 oder 2029 bewirbt. Sportgroßveranstaltungen sind weit mehr als nur Wettkämpfe. Sie sind ein zentraler Impulsgeber für das Sportland Thüringen. Sie steigern die Sichtbarkeit der Region, stärken das Image als attraktiver Sportstandort und fördern den Tourismus nachhaltig. Veranstaltungen wie Weltcups oder deutsche Meisterschaften bringen nicht nur Besucher, sondern rechtfertigen auch Investitionen in Infrastruktur und Sportstätten – Stichwort „Nachhaltigkeit“. Gleichzeitig wirken sie als Inspiration für den Breitensport. Kinder und Jugendliche werden motiviert, selbst aktiv zu werden. Vereine gewinnen Zulauf und ehrenamtliches Engagement wird gestärkt. Auch wirtschaftlich profitieren lokale Unternehmen, insbesondere im Gastgewerbe. Allerdings müssen Aufwand und Nutzen sorgfältig abgewogen werden. Entscheidend ist, dass Veranstaltungen nachhaltig geplant werden, bestehende Infrastruktur nutzen und langfristige Effekte für die Region schaffen. Richtig eingesetzt sind Sportgroßveranstaltungen also ein kraftvoller Hebel, um Thüringen sportlich, wirtschaftlich und gesellschaftlich voranzubringen. Deshalb teilen wir als Linke den Ansatz, Großereignisse strategisch für die Zukunft des Sportlands Thüringen zu nutzen, um es zusätzlich zum Thema „Wintersport“ weiterzuentwickeln. Diese Events und die dafür notwendigen Finanzmittel dürfen jedoch kein Selbstzweck sein. Nachwuchssport, Breitensport und auch die Sportvereine müssen bei hochkarätigen Veranstaltungen mit im Fokus stehen, damit auch künftig Thüringerinnen und Thüringer, Sportlerinnen und Sportler aus unserem Bundesland dort erfolgreich um erste Plätze kämpfen können. In diesem Sinne ist eine Bewerbung für die Austragung der Finals in Thüringen grundsätzlich zu begrüßen, weil sich damit viele Chancen für das Sportland Thüringen verbinden. Deshalb werden wir als Linke diesen Antrag auch unterstützen. Aber es gibt mit Blick auf den Antragstext noch Unklarheiten, Fragen, deren Beantwortung wir konsequent einfordern werden. In II.3 ist von Austragungsorten die Rede. Sind es also nicht nur Sportstätten in der Landeshauptstadt und signalisiert die Wortwahl auch die Chance für Wettbewerbe über Erfurt hinaus? Wenn ja, wo und welche? Was sind die Kriterien dafür und wer entscheidet das eigentlich zum Schluss? In Punkt 4 in II. wird über finanzielle Mittel gesprochen, allerdings wird sich über die Dimension dieser finanziellen Mittel ausgeschwiegen, denn das wird dann sicherlich auch in einem neuen Haushalt zu diskutieren und zu verankern sein. Und ein neuer Haushalt braucht ja auch wieder Mehrheiten. Trotz Unklarheiten zur Höhe der Bewerbungs- und Durchführungskosten für Die Finals ist und bleibt für Die Linke aber völlig klar – und das will ich hier auch ganz deutlich sagen –: Die finanziellen Mittel dafür dürfen keinesfalls von anderen Aufgaben im Thüringer Sport abgezogen werden – einschließlich der Unterstützung traditionsreicher überregionaler Sportveranstaltungen. Das ist ganz klar eine rote Linie. Denn der Thüringer Sport braucht Verlässlichkeit bei den Investitionen in die Breite, in kommunale Sportinfrastruktur, Nachwuchsarbeit, den Vereinssport und nachhaltige Nutzung der Sportstätten. Nur so lassen sich überhaupt langfristige Effekte für das Sportland Thüringen erreichen. Alle Sportfreunde hierzulande haben sich über die erfolgreiche Teilnahme Thüringer Sportlerinnen und Sportler an den Weltcups in Oberhof und danach an den Olympischen Winterspielen in Italien gefreut und die Medaillen beklatscht, die dort erkämpft wurden. Aber wir wissen: Medaillen entstehen nicht beim Klatschen auf der Tribüne, sondern durch harte Arbeit, gute Strukturen und mit nachhaltiger Sportförderung vor Ort. Deshalb müssen die Kosten der Finals zusätzlich im Haushalt eingestellt werden. Als Fazit bleibt: Wer Sportgroßveranstaltungen klug nutzt, investiert nicht einfach in ein Event, sondern in die Zukunft des Sportlands Thüringen. In diesem Sinne werden wir die Bewerbung um Die Finals unterstützen. Vielen Dank. (Beifall BSW, Die Linke, SPD)

Danke schön. Für die Fraktion der CDU erteile ich nun Herrn Abgeordneten Bühl das Wort.

Sehr verehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, das zeigt mal wieder, dass der Sport auch in diesem Haus ein verbindendes Element ist. Herzlichen Dank soweit schon für die Reden. Das zeigt auch, dass Die Finals etwas Verbindendes für Thüringen sein könnten. Ich habe das ja vorhin schon im Rahmen der Regierungserklärung gesagt: Thüringen ist nicht nur Sportland im Winter, sondern Thüringen ist ein Ganzjahressportland. Um diesen Anspruch auch konkret zu untersetzen oder, besser gesagt, zu beleben, schlagen wir in diesem Antrag vor, den Erfolg von Oberhof auch bei Großsportveranstaltungen im Sommer zu wiederholen. Ich darf Sie daran erinnern, dass es noch gar nicht lange her ist, dass Thüringen und speziell Oberhof zu Beginn des Jahres, in den Januarwochen, das Interesse der nationalen und internationalen Medien und Sportöffentlichkeit auf sich gezogen haben. Ich glaube, wir alle haben die wunderbaren Bilder im Fernsehen noch vor uns: die Weltcups im Biathlon, das Rennrodeln, Nordische Kombination. Da hat sich der Freistaat Thüringen mit ganz vielen ehrenamtlichen Helfern eindrucksvoll, professionell und zuverlässig dargestellt. Das hat einen Effekt für Thüringen, den wir, glaube ich, zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht bemessen können, was auch die Frage des Werbeeffekts betrifft. Mit der Möglichkeit der Ausrichtung einer Multisportveranstaltung wie den Finals als Sommerveranstaltung in den Jahren 2028/2029 bieten sich hier weitere einmalige Chancen, so etwas auch in den Sommer zu holen. Wir als Koalitionsfraktionen sind der festen Überzeugung, dass wir diese Gelegenheit unbedingt nutzen sollten, um Thüringen als Sportland zu präsentieren, zumal es für Die Finals bereits mehrere Bewerber gibt und wir uns entsprechend jetzt dafür stark machen sollten, um dieses Zeitfenster, diese Chance nicht zu verpassen. Aber was sind denn Die Finals? 2019 erstmals in Berlin ausgerichtet, sind sie ein Multisportevent – das ist auch schon gesagt worden –, bei dem weit über hundert deutsche Meisterschaften in verschiedenen Sportarten an mehreren Tagen parallel und an mehreren Orten ausgetragen werden. Deswegen weht da schon ein Hauch von Miniolympiade durch die Sportstätten, und das würde, glaube ich, Thüringen wirklich sehr guttun. Dahinter steckt die Idee der Koordinatoren um Hagen Boßdorf, den deutschen Meisterschaften wieder mehr Sichtbarkeit und Relevanz zu geben. Deswegen ist es eine gute Möglichkeit, wie wir – auch im Fernsehen großflächig übertragen – mit diesem Event auch Werbung für Thüringen machen können. Nachdem Die Finals 2024 wegen Olympia ausfielen, fanden sie zuletzt wieder in Dresden statt, wo insgesamt 20 Sportarten in Parallelwettkämpfen ihre nationale Meisterschaft ausgetragen haben. 2026 soll das Ganze dann in Hannover stattfinden und 2027 in Stuttgart. Interessant an den Finals ist die Mischung aus Traditionellem und Modernem. Sie mischen quasi traditionelle Sportarten, wie Leichtathletik, Triathlon, Rudern oder Geräteturnen mit Sportarten, die sich besonders an junge Zielgruppen richten und als Teil der nicht olympischen Sportarten eher ein Nischendasein fristen. Dazu gehören insbesondere zum Beispiel Flag Football, Küstenrudern, Lacrosse, Faustball oder die Sportakrobatik. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns also keine Zeit verlieren und die verbliebene Zeit für die erfolgreiche Bewerbung und die Prüfung möglicher Austragungsorte in Thüringen nutzen. Ich bin davon überzeugt, dass Thüringen das Potenzial, die notwendige Erfahrung und auch die entsprechende Manpower hat. Das zeigen auch die Wintersportarten und die Wettkämpfe, die wir ausgetragen haben. Denken Sie an die Spitzenleistungen unserer Athleten auch außerhalb des Wintersports. Unsere Sporttraditionen mit so bekannten Namen wie Hartwig Gauder, Roland Matthes, Rolf Beilschmidt, Heike Drechsler, Nils Schumann, Thomas Röhler, Kristina Vogel und, und, und machen das deutlich. Denken Sie an das tägliche Engagement von über 60.000 Ehrenamtlichen in den 3.207 Sportvereinen im Freistaat. Ebenfalls von Vorteil dürfte die sportliche Tatsache sein, dass unser Thüringen mit seinen Städten und Gemeinden ein Standort mit einer durchaus leistungsfähigen Infrastruktur und einer hohen Organisationskompetenz ist, der herausragende Rahmenbedingungen für nationale und internationale Veranstaltungen bietet. Großsportveranstaltungen sind weit mehr als sportpolitische Highlights; ich glaube, das ist heute auch schon deutlich geworden. Sie sind Motor für den gesamten organisierten Sport. Sie schaffen Begeisterung, Vorbilder und Nachwuchsgewinnung. Auch das zeigen die Wintersportarten, dass sich natürlich, wenn der große Scheinwerfer darauf gerichtet ist, auch junge Menschen für diese Sportarten begeistern. Das haben wir, glaube ich, auch im Sommersport durchaus nötig. Wer Spitzensport live oder im Fernsehen erlebt, will ihn selbst ausprobieren. Und genau hier beginnt die Vereinsbindung. Aber auch für das Ehrenamt sind Großveranstaltungen wie Die Finals von zentraler Bedeutung. Sie motivieren Übungsleiter, Trainer, Kampfrichter und Schiedsrichter und schaffen Perspektiven. Ohne deren Engagement wären Spitzen- und Breitensport nicht möglich. Deswegen sollten wir auch das nutzen, um für diese Bereiche Nachwuchs zu gewinnen. Zugleich haben diese Veranstaltungen aber auch einen enormen Image- und Werbeeffekt; das habe ich schon mehrfach gesagt. Wir können, glaube ich, gar nicht bemessen, was das zum Schluss an Werbung kosten würde, die wir so über diese Kanäle bekommen. Das Bild des Grünen Herzens, das wir jetzt im Winter ausgestrahlt haben, können wir so wunderbar auch auf den Sommer projizieren. Das ist wirkungsvoller als jede klassische Werbekampagne. Und, meine Damen und Herren, der Vorteil einer Austragung der Finals in Thüringen liegt klar auf der Hand. Es werden wirtschaftliche Impulse generiert, indem Wertschöpfungseffekte in der Hotellerie, Gastronomie, im Handel, in Dienstleistungen und im Eventsektor sowie in der Medienwirtschaft entfacht werden. Aber auch der Tourismus und Nachwuchssport werden gestärkt. Die regionale Identifikation wird gefördert. Der Freizeitsport und die Sportlandschaft unseres Landes werden damit einfach noch sichtbarer. Genau deshalb möchten wir auch über den Wintersport hinaus die Austragung weiterer nationaler und internationaler Wettbewerbe nach Thüringen holen. Und Thüringen hat alle Voraussetzungen dafür, ich habe es schon gesagt: leistungsfähige Standorte, engagierte Vereine und ein klares politisches Bekenntnis zum Sport, das wir hoffentlich auch heute hier für den Antrag bekommen werden, was sich aber auch schon im Doppelhaushalt des Landes zeigt. Ich glaube, das ist auch für die Bewerbung wichtig, dass wir schon signalisiert haben: Der Sport in Thüringen erhält eine hohe politische Unterstützung. Das zeigt sich durch die Erhöhung der Mittel für den Sportstättenbau, mit dem wir jetzt einen viel größeren Hebel haben. Auch das wird helfen, Infrastruktur entsprechend herzurichten – 50 Millionen Euro, die im Jahr zur Verfügung gestellt werden. Damit können auch Sporteinrichtungen unterstützt werden, die es für diese Finals gegebenenfalls braucht. Wir haben noch die Zeit dafür, jetzt Dinge herzurichten. Deswegen sollten wir uns auch frühzeitig auf den Weg machen. Deswegen lassen Sie uns heute ein gemeinsames Zeichen der Unterstützung in Richtung der Landesregierung setzen, damit wir alles Weitere vorbereiten können, damit die Landesregierung sich um eine Bewerbung bemühen kann, damit wir aber auch – und da bin ich beim Kollegen Schubert – im Zweifel für den nächsten Doppelhaushalt die notwendigen finanziellen Mittel anmelden können, damit es nicht zulasten von bisherig schon geplanten Projekten geht. Von daher ist das jetzt das richtige Zeitfenster und ich werbe um Zustimmung für diesen Antrag, damit wir hier möglichst mit einem geschlossenen politischen Votum in die Bewerbung gehen können. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich schaue mal ins Rund, ob es weitere Wortmeldungen aus dem Kreis der Abgeordneten gibt. Das kann ich nicht erkennen. Herr Staatssekretär Möller, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, lassen Sie mich zuallererst im Namen der Landesregierung den Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD für die Einbringung dieses Antrags danken, denn mit ihm beweisen Sie einmal mehr, dass das Grüne Herz Deutschlands ein echtes Sportland ist, (Beifall CDU, BSW) vor allem, dass wir das auch in Zukunft bleiben wollen, und ganz entscheidend, dass sich die Politik in diesem Hohen Haus auch dafür einsetzt. Meine Damen und Herren, denken wir kurz zurück an die erfolgreichen Weltcups in Oberhof im Januar. Fünf Weltcups in drei Wochen mit Zehntausenden Besuchern vor Ort und Millionen Wintersportfans an den Fernsehern. Denken wir außerdem an die Olympischen Spiele vor wenigen Wochen in Cortina, bei denen Thüringer Athletinnen und Athleten mit insgesamt acht Medaillengewinnen ein echtes Wintermärchen geschrieben haben. Als verhältnismäßig kleines Bundesland haben wir damit zu fast einem Drittel zur Medaillenausbeute des Teams D bei den Olympischen Spielen 2026 beigetragen. Beides ist uns nicht in den Schoß gefallen. Beides ist das Ergebnis harter und ehrlicher Arbeit. Ohne Sportler, die voller Leidenschaft und Ehrgeiz jahrelang auf ihren Erfolg hinarbeiten, ohne Tausende Ehrenamtliche, die zum Beispiel die Loipen und Rennstrecken präparieren, für den Nachwuchs die Skier wachsen oder am Wochenende junge Talente trainieren, oder unzählig weitere Ehrenamtliche in unseren vielen Tausend Vereinen, die das Fundament unseres Breitensports legen, und auch ohne Sportfachverbände, die sich oft Jahre im Voraus engagiert in die Planungen einbringen, wäre nichts von dem möglich. (Beifall Die Linke) Deshalb lassen Sie mich hier auch noch einmal die Gelegenheit nutzen, um allen Beteiligten für ihren unglaublichen Einsatz zu danken. Das ist Ehrenamt mit Herzblut, das ist Leidenschaft, die ansteckt. Genau das macht unser Sportland Thüringen so stark. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Meine Damen und Herren, was wir im Wintersport können, das können wir auch im Sommer. Der Antrag der Koalitionsfraktionen, in dem wir als Landesregierung gebeten werden, die Voraussetzungen für eine Bewerbung unserer Heimat, unseres Grünen Herzens Deutschlands für Die Finals 2028 oder 2029 zu schaffen, bietet uns die einmalige Gelegenheit, das der ganzen Bundesrepublik zu zeigen. Die Finals sind mehr als eines der größten Multisportevents Deutschlands, sie sind ein Zuschauermagnet, ein Turbo für die regionale Wirtschaft und für das ausrichtende Bundesland eine echte Visitenkarte. Im vergangenen Jahr war ich in Dresden bei Die Finals 2025 zu Gast, um mir selbst einen Eindruck zu verschaffen. Ich kann Ihnen sagen, eine grandiose Stimmung vor der Frauenkirche und dem Leichtathletikstadion, 250.000 enthusiastische Besucherinnen und Besucher, hochklassige Wettkämpfe in etwa 20 Sportarten, kompakt an einem Ort, und nicht zuletzt auch ein Event, das sich wirtschaftlich klar rentiert: 55 Millionen Euro Umsatz insgesamt. Die Stadt Dresden konnte allein eine Wertschöpfung von knapp 28 Millionen Euro erzielen. Dazu kamen 300 Millionen Zuschauer und Kontakte über die klassischen und digitalen Medien sowie 235 Stunden Berichterstattung. Das ist eine echte Ansage. Wir als Landesregierung sind überzeugt: Was in Sachsen geht, das geht erst recht in Thüringen. (Beifall CDU, BSW, SPD) (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Immer!) Deshalb habe ich bereits mehrere Gespräche geführt, zuletzt gestern mit der Finals GmbH, aber auch mit Vertretern von ARD und ZDF, um auszuloten, ob und unter welchen Bedingungen eine Thüringer Bewerbung Aussicht auf Erfolg hat und wie sie im Erfolgsfall medial begleitet werden kann. Ich kann heute sagen: Die Chancen stehen durchaus gut, dass wir im Jahr 2028 oder 2029 Die Finals hier zu uns nach Thüringen holen können. Sicher – das wurde mir auch gesagt –, das Bewerberfeld ist stark, aber mir wurde bereits mitgeteilt, dass Thüringen aufgrund seiner großen Sporttradition, seiner Sportbegeisterung und auch aufgrund der guten Sportstättensituation eine der absoluten Wunschkandidaten der Ausrichter ist. Dazu braucht es natürlich eine gemeinsame Kraftanstrengung aller Beteiligten, wie auch der vorliegende Antrag bereits anklingen lässt. Für uns als Land heißt das finanzielle und auch operative Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung dieses Megaevents, gegebenenfalls auch Investitionen in Sportstätten, Infrastruktur und Sicherheitskonzepte. Diese Aufgaben können natürlich nur ressortübergreifend angepackt werden. Klar, es braucht auch gutes Einvernehmen mit den Kommunen, die für die Ausrichtung eines solchen Großereignisses die notwendigen räumlichen, finanziellen und personellen Kapazitäten mitbringen müssen. Ich weiß, was jetzt einige von Ihnen denken werden: Na klar, es läuft wieder alles auf einige wenige potenzielle Austragungsorte hinaus. Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich ganz deutlich sagen: Ein Megaevent wie Die Finals ist nicht nur eine gewaltige Chance für die Kommune, in der letztlich die Wettkampfstätten liegen. Von ihm profitieren auch der regionale Tourismus und die regionale Wirtschaft des Umlandes, die Hotels und Pensionen, in denen die Tausenden Besucher übernachten – in Dresden übernachteten die Gäste der Finals im vergangenen Jahr im Schnitt 3,2 Tage –, die Bäcker und Cafés, bei denen man zwischen den Wettkämpfen einkehrt, oder die Restaurants, in denen man nach Wettkämpfen zu Abend isst. Das, meine Damen und Herren, sind nicht die großen Konzerne. Das ist das Rückgrat unserer Thüringer Wirtschaft. Da sind die unzähligen fleißigen Hände, auch gerade in den kleineren Städten und Gemeinden, die unseren Wohlstand Tag für Tag aufs Neue erwirtschaften. Am allermeisten, meine Damen und Herren, profitiert Thüringen, das Grüne Herz Deutschlands, als Tourismusstandort. Verschiedene Studien haben in der Vergangenheit gezeigt: Wer einmal als Tourist in Thüringen war, der kommt auch in Zukunft oft und gern wieder. Die Finals können deshalb für viele Menschen, die Thüringen momentan noch gar nicht auf ihrer Landkarte haben, ein echter Startpunkt sein, auch Fans des Grünen Herzens zu werden. Als Landesregierung sind wir uns mit den antragstellenden Fraktionen einig: Diese Chance sollten wir nutzen. Meine Damen und Herren, Die Finals leben zum einen von einer ganz besonderen Atmosphäre, auch weil in der Vergangenheit einige der Wettkampfstätten an historisch und touristisch besonders bedeutsamen Orten der gastgebenden Kommune ausgerichtet wurden. Die Bilder, die dort entstehen, gehen um die Welt. An solchen Orten haben wir in Thüringen nun wirklich keinen Mangel. Zum anderen zeichnen sich Die Finals durch die Vielfalt der Sportarten aus. Auch hier können wir ein echtes Ausrufezeichen in der Sportwelt setzen, auch weil wir einige Sportarten prominent platzieren konnten, in denen Thüringer seit jeher glänzen. Denken wir nur an unsere großartigen Bahnradsprinter, Leichtathleten, Triathleten, Bogenschützen, Turner, Karateka oder Inlineskater. Aber auch unseren tollen inklusiven Sportarten und den Athletinnen und Athleten mit Beeinträchtigung wurde in Dresden bereits eine Plattform auf Augenhöhe geboten. Lassen wir uns das nicht entgehen! Meine Damen und Herren, wo stehen wir gerade? Erste Gespräche mit der Finals GmbH – ich sagte es – sind bereits durchgeführt. Parallel werde ich den Kontakt zu unserer kommunalen Familie suchen, um zu sondieren, welche Kommunen oder auch regionalen Zusammenschlüsse sich eine Ausrichtung der Finals mit uns als Land vorstellen könnten, denn wir müssen natürlich haushalterische Vorsorge treffen, damit Bewerbung und Ausrichtung auch finanziell gestemmt werden können. Meine Zielmarke: Bis Ende des Jahres sollten wir diesen Klärungsprozess abgeschlossen und unseren Hut auch formell mit einer Bewerbung in den Ring geworfen haben. Die letzte und größte Frage: Was kostet das? Ich bitte hier um Verständnis, dass es zum jetzigen Zeitpunkt unseriös wäre, mit konkreten Zahlen zu jonglieren, gleichwohl wir hier bereits im vertrauensvollen Austausch mit der Finals GmbH stehen. Die endgültigen Kosten können wir aber erst nach der Festlegung über teilnehmende Sportarten, das Wettkampfprogramm und die genutzten Sportstätten bestimmen und natürlich, wenn wir wissen, welche Kommunen und welche Sponsoren wir mit ins Boot holen können. Aber ich kann so viel sagen: Die hierfür benötigten finanziellen Mittel sind eine verantwortungsvolle Investition, die als spürbarer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Mehrwert ohne Zweifel wieder in unser Land zurückfließen wird. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss kommen. Nach jetzigem Stand werden Die Finals dieses Jahr in Hannover und im kommenden Jahr in Stuttgart stattfinden. Das sind große Player. Wir als Landesregierung sehen keinen Grund, warum 2028 oder 2029 nicht eine Thüringer Kommune neben Stuttgart, Hannover oder Dresden stehen sollte. Wir beweisen immer wieder, was für ein tolles und weltoffenes Sportland wir sind. Und ich möchte sagen: Im Falle eines Zuschlags werden wir hier ein echtes Sportfest der Vielfalt, der Teilhabe und des fairen und ehrlichen Wettbewerbs feiern. Für uns sind das zentrale Bausteine eines Bundeslands, in dem man zusammenhält, in dem man einander stützt und sich unterhakt – auch und gerade dann, wenn es mal hart auf hart kommt, indem jeder anpackt, um Großes zu schaffen. Deshalb noch mal herzlichen Dank an die antragstellenden Fraktionen für diese Initiative. Lassen Sie uns im kommenden Monat hier einen engen Draht halten und gemeinsam die notwendigen Weichen stellen! Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Ich schaue noch mal kurz ins Rund. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen dazu. Gehe ich recht in der Annahme, dass ich von Herrn Abgeordneten Thrum den Antrag auf Überweisung an den Ausschuss gehört habe? Habe ich das richtig gehört? (Zuruf Abg. Thrum, AfD: Ich habe es nicht beantragt!) Sie haben es nicht beantragt? (Zuruf Abg. Thrum, AfD: Nein!) Dann brauchen wir es auch nicht abstimmen. Wenn es keinen Antrag auf Ausschussüberweisung gibt, dann stimmen wir direkt über den Antrag ab. Meine sehr verehrten Abgeordneten, hiermit bitte ich Sie also um Ihr Handzeichen. Wenn Sie der Drucksache 8/3129 zustimmen, dann bitte ich jetzt um Ihre Handzeichen. Dazu sehe ich die Stimmen aus den Fraktionen der Linken, der SPD, des BSW, der CDU und der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Das kann ich nicht erkennen. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit gilt der Antrag als angenommen. Wir können den Tagesordnungspunkt 18 hiermit schließen und kommen verabredungsgemäß zu TaAntrag der Fraktion der AfD - Drucksache 8/3133 Ist die Begründung gewünscht? Das ist der Fall, dann bitte ich den Abgeordneten ans Rednerpult, bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer nah und fern, jeden Tag vertrauen Menschen im Freistaat Thüringen auf einen reibungslosen und auf das Optimum ihrer Versorgung abgestimmten Ablauf der Rettungskette – ab dem Anruf bei den integrierten Leitstellen über die Alarmierungen und das Ausrücken, die Behandlung am Einsatzort bis zum Transport in ein geeignetes Klinikum. Qualitätssicherung im Rettungsdienst ist daher wichtig, damit sich keine Routinen oder Angewohnheiten einschleichen, die sich nachteilig für den Patienten auswirken könnten bis hin zum Tod. Bereits im April des Jahres 2022 forderte der Vorstand des Vereins Arbeitsgemeinschaft der in Thüringen tätigen Notärzte e. V. ein landesweit einheitliches Qualitätsmanagement im Rettungsdienst von Thüringen. Ohne Kenntnis belastbarer Zahlen und Qualitätsmerkmale sei die Optimierung einer qualitätsgesteuerten rettungsdienstlichen Versorgung der Patienten in Thüringen nicht möglich ebenso wie eine rettungsdienstliche Planung zur Verbesserung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses. In anderen Bundesländern gibt es das bereits, beispielsweise in Baden-Württemberg oder ganz und gar in England. Dort haben sich zentrale Strukturen zur externen Qualitätssicherung im Rettungsdienst etabliert und bewährt, welche standardisierte Notfalldatensätze, landesweite Qualitätsindikatoren und eine regelmäßige Berichterstattung einschließen. Einmal jährlich wird ein Qualitätssicherungsbericht veröffentlicht, in welchem das Abschneiden der jeweiligen Rettungsdienstbereiche im Landesvergleich eingeordnet wird. Notfallversorgung im bodengebundenen Rettungsdienst einschließlich Berg- und Wasserrettung ist laut § 5 Abs. 1 Satz 1 und 4 des Thüringer Rettungsdienstgesetzes Aufgabe der Landkreise, der kreisfreien Städte und Rettungsdienstzweckverbände und liegt in ihrem Wirkungskreis. Das ist gut so und soll auch so bleiben. Allerdings liegt das Qualitätsmanagement und die Evaluierung bereits ebenfalls dort und schützt uns somit nicht landesweit vor überfüllten Notaufnahmen und auch nicht vor dort auf die Patientenübergabe wartenden Rettungswagen. Notfallversorgung ist ein hochkomplexes, vernetztes System, aber es ist überlebenswichtig und somit Teil der Daseinsfürsorge. (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Das heißt Vorsorge!) Damit sie gut und im Sinne unserer Bevölkerung funktioniert, braucht es Transparenz, Datenverfügbarkeit und eine koordinierte Steuerung. Unsere Notfallretter kämpfen täglich um die Gesundheit oder das Leben großer und kleiner Notfallpatienten. Sie kämpfen aber immer mehr mit Notrufen, die keine sind. Sie kämpfen mit maroden Rettungswachen. Sie kämpfen mit der Einhaltung der Rettungsfristen, vor allem im ländlichen Raum, über deren kaputte Straßen und Brücken sie mit weniger werdendem Personal die Menschen in Not transportieren müssen. Sie kämpfen aber auch zu schlechter Letzt mit langen Übergabezeiten zur nächstgelegenen geeigneten Notaufnahme – und das nicht zuletzt wegen immer mehr Bagatellfällen in den Notaufnahmen. In Perspektive der Krankenhausreform, die ja kein Schreckgespenst sein muss, aber dennoch Krankenhausschließungen zur Folge haben kann, ist eine konkrete Datengrundlage für zukünftige Krankenhausplanungen und die damit einhergehende Notfallversorgung unabdingbar. Wir haben insgesamt 24 Fragen zu diesem Thema an die Landesregierung gestellt. Die Beantwortung dieser und Gespräche mit dem Rettungswesen haben uns zu diesem Antrag geführt. Ich bin auf die Debatte gespannt und leider insgeheim auch auf die Ausreden. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als Erste habe ich für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Güngör auf der Rednerliste, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, ja, die Notfallversorgung ist ein hochsensibler Bereich. Und ja, Verzögerungen an der Schnittstelle zwischen Rettungsdienst und Notaufnahme sind ein ernst zu nehmendes Problem. Wenn Rettungswagen vor Kliniken stehen, weil Patienten nicht zügig übernommen werden können, dann ist das schlecht für die Betroffenen, schlecht für die Beschäftigten und schlecht für die Verfügbarkeit der Rettungsmittel. Aber was steht wirklich in dieser Drucksache hier? Die AfD nimmt ein echtes Versorgungsproblem und baut daraus eine technokratisch anmutende und politisch ziemlich dünne Forderungsliste. Verbindliche Indikatoren, digitales Lagebildsystem, Schwellenwerte, Berichte – das klingt erst mal nach Steuerung. Es ist aber vor allem Vermessung, denn ein Lagebild ist noch keine Entlastung. Ein Schwellenwert schafft kein zusätzliches Bett. Und vor allem: Ein Bericht ersetzt keine Pflegekraft. Genau darin liegt der zentrale Fehler dieses Antrags. Er verwechselt Versorgung mit Vermessung. Und was steht noch im Antrag? Die AfD stützt sich in ihrer Begründung auf ein Paper aus dem Jahr 2015. Ich glaube, ich habe im Thüringer Landtag bisher auch noch nie die Gelegenheit gehabt, über australische Paper zu sprechen. Aber gut, irgendwann ist immer die erste Gelegenheit. Schaut man sich dieses Paper an, dann handelt es sich um eine retrospektive multizentrische Kohortenstudie aus Queensland in Australien. Heißt, es wurde im Nachhinein auf bereits vorhandene Daten aus mehreren Krankenhäusern geschaut. Und dort wurde versucht, Gruppen von Patientinnen miteinander zu vergleichen, um Muster und Zusammenhänge zu erkennen. Ausgewertet wurden dabei Routinedaten aus den Jahren 2007 und 2008, und zwar aus drei großen öffentlichen Lehrkrankenhäusern. Was zeigt diese Studie? Sie zeigt, dass Patientinnen, die nach Ankunft mit dem Rettungswagen innerhalb von 30 Minuten übernommen werden, bei wichtigen Prozessindikatoren bessere Verläufe haben, schnellere Triage, schnelleren Kontakt mit Gesundheitsfachpersonal, kürzere Aufenthalte in der Notaufnahme. Das ist relevant und das sollte man ernst nehmen. Aber – und das ist natürlich nicht Ihre Stärke in der AfD – man sollte sowas dann auch ganz und sauber lesen können. Denn das Paper liefert kein fertiges Steuerungsmodell für Thüringen. Es liefert auch keine Blaupause für ein System aus Zielwerten, Eskalationsstufen, Lagebildern und Jahresberichten. Und es beweist auch nicht, dass genau dieses Instrumentarium für Thüringen im Jahr 2026 der korrekte gesundheitspolitische Hebel wäre. Die Daten stammen aus einem anderen Land, einem anderen Versorgungsystem, einer anderen Zeit und ja, natürlich benennen auch die Autorinnen ihre Limitation selbst. Beispielsweise werden benannt: die unterschiedlichen Definitionen in der Literatur, Routinedaten, fehlende Fälle sowie die eingeschränkte Übertragbarkeit. Das ist überhaupt kein Grund oder Argument gegen diese Studie. Es ist nur ein Argument dafür, sie nicht zu überdehnen. Wer aus so einer Studie mehr herausliest, als sie hergibt, benutzt Wissenschaft wie eine Requisite. Und genau das passiert hier, obwohl die AfD es den anderen immer vorwirft, aber es gehört sicherlich zu ihren intellektuellen Limitationen. Wenn man das Paper vollständig liest, dann springt eigentlich etwas anderes ins Auge, was ich durchaus interessant finde. Die Autorinnen und Autoren beschreiben die Übergabeverzögerung nicht als bloßes Kennzahlenproblem. Sie beschreiben sie als Teil eines überlasteten Gesamtsystems. Sie benennen blockierte stationäre Betten, sie benennen den Zusammenhang mit der Aufnahme ins Krankenhaus mit höherem Alter und mit der TriageKategorie. Und sie sagen ausdrücklich: Der ganze Patientenpfad muss in die künftige Planung einbezogen werden. Ebenso warnen sie davor, Probleme einfach in andere Teile des Systems zu verschieben. Das heißt im Klartext: Auch in Australien saß seinerzeit der Engpass nicht nur an der Übergabe, sondern tiefer. Daraus kann man nicht sauber ableiten, dass es nur um die richtigen Schwellenwerte oder das passende Steuerungsmodell geht. Das ist wissenschaftlich zu grob und gesundheitspolitisch ein bisschen zu bequem. Was Thüringen braucht, ist keine Grundsatzdebatte darüber, ob ein australisches Paper von 2015 vermeintlich eine AfD-Agenda bestätigt. Was Thüringen braucht, ist eine ehrliche Analyse der realen Versorgungsengpässe hier vor Ort. Wo stecken denn hier die Rettungsmittel fest? Wo fehlen die Betten? Wo geraten Notaufnahmen an Grenzen? Wie ist die personelle Situation? Wie funktionieren die Schnittstellen zwischen verschiedenen Kliniken, den Rettungsdiensten und auch der stationären Weiterbehandlung? Und vor allem: Was muss konkret verbessert werden, damit Patientinnen jeden Alters schneller und sicherer versorgt werden? Darauf gibt dieser Antrag keine überzeugende Antwort. Aus linker gesundheitspolitischer Sicht ist der Maßstab ein anderer. Gute Notfallversorgung braucht öffentliche Daseinsvorsorge, verlässliche Krankenhausstrukturen, ausreichend Personal, verfügbare Betten, funktionierende Schnittstellen und eine sektorenübergreifende Steuerung, die den ganzen Versorgungspfad in den Blick nimmt. Als Linke stehen wir für einen ganzheitlichen Blick auf Gesundheit und ja, in der gestrigen Debatte um den psychiatrischen Krisendienst hätten wir es schaffen können, eine relevante Entlastung unseres Notfallsystems zu schaffen. Aber Sie wissen, wir wurden ja belehrt, dass das eigentlich gar nicht nötig ist hier in Thüringen. Dieser Antrag ist von der Datenerhebung her grundsätzlich nicht zielführend, weil der Antrag aus einer Versorgungskrise vor allem ein Kennzahlenprojekt macht. Notfallversorgung scheitert nicht zuerst an fehlenden Excel-Spalten, sie scheitert an Überlastung im System, an Personalmangel, an blockierten Betten. Wer das ändern will, braucht Gesundheitspolitik. Die AfD liefert im vorliegenden Antrag vor allem Statistikpolitik und dann auch noch eine ziemlich ungenaue. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Güngör. Als Nächsten rufe ich Abgeordneten Zippel für die Fraktion der CDU auf, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, es ist deutlich geworden – und da sind wir ja durchaus einig –, dass das Thema „Notfallversorgung“ von zentraler Bedeutung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist. Eine funktionierende Notfallversorgung erfordert Zusammenspiel von Rettungsdienst, Leitstellen, Krankenhäusern – ein sehr komplexes System und deswegen wichtig, dass wir heute darüber reden. Ich will auch klar sagen: An dem Antrag, den die AfD-Fraktion hier vorgelegt hat, ist zunächst einmal fachlich nichts falsch, auch wenn er einige Binsen enthält. Die angesprochenen Probleme – und das ist die Essenz, auf die ich eingehen möchte – existieren und müssen gelöst werden. Aber der entscheidende Punkt ist: Diese Probleme sind längst erkannt. Wir arbeiten bereits konkret an deren Lösungen. Die Koalition hat einen klaren Auftrag im Regierungsvertrag verankert: den Masterplan Rettungsdienst. Hier geht es um eine bessere Verzahnung von Rettungsdienst, ambulanter und stationärer Versorgung. Insbesondere im Hinblick auf die Reform der Krankenhauslandschaft, auf bevorstehende Anpassungen ist allen hier im Haus seit vielen Jahren klar, dass es insbesondere einen besonderen Blick auf den Rettungsdienst braucht, auf die notwendigen Transportmittel und auf die Qualifikation der dort Tätigen. Das Ziel ist klar: Wir brauchen ein flächendeckendes, leistungsfähiges 24-Stunden-Notfallversorgungssystem. Ich will kurz noch mal darauf eingehen, was dieser Masterplan beinhaltet. Die zentralen Punkte sind insbesondere eine bessere Steuerung und Koordination – das kommt Ihnen vielleicht aus Ihrem Antrag bekannt vor –, ebenfalls die Anpassung von Strukturen an neue Wege und Bedarfe, die Stärkung von Rettungsmitteln und Versorgungskapazitäten, die Weiterentwicklung von Leitstellen und insbesondere deren Zusammenarbeit und – wie gesagt – auch der verschärfte Blick insbesondere auf die Krankenhausstrukturen und welche Konsequenzen daraus für das gesamte Rettungswesen gezogen werden müssen. Genau die Themen, die die AfD fordert, werden bereits bearbeitet. Daten, Steuerung, Koordination, Transparenz sind alles Bestandteile bereits laufender Arbeit. Und deshalb – das muss ich Ihnen klipp und klar sagen – bringt dieser Antrag schlichtweg keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn. Der Antrag schafft keine neuen Lösungen, stattdessen ist es eine Dopplung dessen, was längst auf den Weg gebracht ist. Ich muss schon ehrlicherweise sagen: Der Eindruck drängt sich auf, dass dieser Antrag weniger aus Problemlösungswillen vorgelegt wurde, sondern eher um sich nachträglich an bereits laufende Prozesse anzuhängen. Sie haben selbst gesagt, Herr Steinbrück, dass Sie Gespräche geführt haben und aufgrund der Beantwortung von bestimmten Fragen dazu geleitet wurden. Ich glaube, ganz ehrlich, Sie haben einfach mitbekommen, dass es da einen sehr aktiven Prozess im Freistaat Thüringen gibt. Jetzt sind Sie etwas nervös geworden und um weiterhin Ihren Spruch von „AfD wirkt“ aufrechterhalten zu können – was in diesem Fall „AfD hinkt hinterher“ bedeuten würde –, haben Sie schnell diesen Antrag zusammengezimmert. (Beifall CDU, BSW) Das ändert aber nichts an der Realität, wie ich sie gerade dargestellt habe. Diese Koalition handelt. Wir setzen bereits um. Die Notfallversorgung braucht keine Symbolpolitik, sie braucht strukturierte, verantwortungsvolle Umsetzung. Genau daran arbeiten wir als Koalition. Deshalb gibt es eine klare Ablehnung dieses Antrags. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Zippel. Als Nächsten rufe ich Abgeordneten Steinbrück für die Fraktion der AfD auf, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Herr Zippel, dass Sie uns darauf aufmerksam gemacht haben, dass Sie da bereits tätig sind. Ich möchte Ihnen aus unserer Sicht zur Einleitung die Vorschriften und Dokumentationspflichten zur Reinigung eines gewöhnlichen Mundspiegels in Zahnarztpraxen erzählen. Da gibt es eine DIN EN ISO 17664, die im Interesse aller Dentalpatienten Folgendes zur Reinigung besagt: sorgfältige Reinigung, kontaminationsgeschützter Transport, Auseinandernehmen von Instrumenten, Reinigung, Desinfektion vorzugsweise im Desinfektionsgerät, Spülung, Trocknung, Funktionsprüfung, Pflege, Prüfung auf Sauberkeit, Beschädigung, Sterilisation, Dokumentationspflichten usw. usf. Wer hat die Aufbereitung durchgeführt? Wann wurde aufbereitet? Welches Reinigungs- und Desi-Verfahren wurde angewendet? Die Chargennummer des Sterilisators muss angegeben werden, eine Freigabe erfolgt durch eine unterschriftsberechtigte Person. Die Dokumente müssen fünf Jahre aufbewahrt werden. Also eine Unzahl von Verfahrensvorschriften wegen eines einzelnen kleinen Mundspiegels. (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Was hat das mit dem Notfallrettungsdienst zu tun?) Jetzt geht’s los. Alles zur Sicherheit der Patienten. Es ist auch halbwegs verständlich, denn wer möchte schon beim Zahnarzt einen nicht korrekt sauberen Mundspiegel – vielleicht gar aus dem An- und Verkauf – zur Kontrolle der hinteren Backenzähne am Gaumen spüren? In ganz anderen Gesundheitsbereichen gäbe es weitaus mehr Dinge einzuhalten und zu dokumentieren als bei der Aufbereitung dieses besagten Zahnspiegels – beispielsweise in der Notfallversorgung. Ich habe deswegen die Landesregierung schon letztes Jahr befragt, nach welchen Kriterien und welchen Qualitätsstandards der Rettungsdienst in Thüringen – und nicht in Australien – landesweit evaluiert wird, und zwar nach der Patientenaufnahme, ganz konkret mit Fragen zur Qualitätssicherung im Rettungsdienst, zur Situation der Notfallversorgung und zur Überfüllung von Notaufnahmen und Rückstau von Rettungswagen an Kliniken. Die Antworten darauf waren mehr als ernüchternd. Man verwies auf Zuständigkeiten in den Kommunen, bei den Aufgabenträgern auf Zuständigkeiten beim Bund – ganz klar – und dass zu etlichen Sachverhalten einfach noch gar keine Daten erhoben wurden und dem Land keine Statistiken vorlägen. Jetzt mal konkret benannt: Die Frage, ob Kliniken punktuell ganz einfach überlastet wären und daher zeitweise keine Aufnahmekapazität in der Notaufnahme hatten, wurde damit beantwortet, dass es keine Statistiken gebe, und es gab den Verweis auf das Thüringer Krankenhausgesetz, wonach es auch bei zeitweiser Überlastung der Notaufnahme nach wie vor die gesetzliche Pflicht zur Notfallaufnahme gebe. Das hilft aber niemandem, der mit welchem Notfall auch immer im Krankenwagen zum nächstgelegenen geeigneten Krankenhaus gefahren wird, dort aber anderthalb Stunden im Krankenwagen bis zur Aufnahme warten muss, weil die Notaufnahme voll ist. In dieser Zeit warten auf diesen Krankenwagen schon die nächsten Notfallpatienten. Oder der Rettungshubschrauber, der mit seiner Patientin nicht abhebt, weil die Notärzte in 15 Minuten nach einer aufnahmebereiten geeigneten Notaufnahme telefoniert haben – vergeblich. Operation nicht möglich, Patient tot. Jetzt mal ganz konkret am Beispiel Saale-OrlaKreis: Das Krankenhaus Schleiz ist geschlossen. Dort stehen jetzt statt einer Notaufnahme und einem Krankenhaus zwei Rettungswagen parat. Fahrzeit zur nächstgelegenen, aber im Einzelfall wohl nicht geeigneten Notaufnahme in Pößneck, Plauen, Greiz, Naila in Bayern, Hof, Saalfeld, Gera, Rudolstadt, Jena: zwischen 30 und 55 Minuten. Dass man ins Krankenhaus nach Bayern fahren kann, nebenbei bemerkt, haben wir übrigens mutigen Menschen zu verdanken, die nach 40 Jahren dem Regime der Ursprungspartei dieser Fraktion hier ein Ende bereitet haben. (Beifall AfD) Denn mit dem B 1000, grünem SV-Heft und Forumschecks wäre man nicht weit gekommen – weder vor noch nach der Grenze. Das heißt aber jetzt konkret für einen Notfallpatienten, der im ländlichen Raum sowieso schon 17 Minuten auf Hilfe warten muss: Der muss dann nach einem Herzkasper noch einmal eine Dreiviertelstunde zum Waldwindmühlengucken durch Thüringen gefahren werden, vielleicht sogar nach Bayern. Da gibt es zur Freude des Thüringer Ministers für Energie jetzt schon bald noch mehr Windräder. Die haben dafür in Bayern allerdings First-Responder-Einheiten. Das sind einfach nackte Fakten. In der Praxis hieße das nämlich in dem Fall: Notrufeingang, im besten Fall – wie gesagt – 17 Minuten Fahrt über zehn Jahre rotrot-grüne Brombeerinfrastruktur, im Notfall Erstversorgung bis zur Transportfähigkeit, Fahrt und dann warten vor der Notaufnahme, weil gerade keine Aufnahmekapazitäten vorhanden sind. Das konnte man bei Fahrtantritt nicht wissen. Dem Patienten ist lange nicht geholfen, das Rettungsmittel ist lange Zeit gebunden. Das ist oft Realität. Vom 20-Minuten-Land Thüringen ist das weit entfernt. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier in Thüringen sämtliche Daten zu Reaktionszeiten, Übergabezeiten zwischen Rettungsdienst und Klinik, Kapazitätsauslastung von Notaufnahmen, der regionalen Versorgungsdichte standardisiert erfassen, möglichst durch sinnvolle Digitalisierung zum Wohle des Menschen. Denn nur wenn wir genau und tagesaktuell wissen, wie und wo die Kapazitäten gut oder schlecht sind, wenn wir reelle Daten landesweit einheitlich erfassen, haben wir eine verlässliche Grundlage, um die Notfallversorgung optimal steuern und in Überlastungssituationen eingreifen und optimieren zu können, vor allem vor dem Hintergrund der Krankenhausreform und den noch vielen zu befürchtenden Reformanpassungsgesetzen, mit denen es mit den von uns im Antrag aufgeführten Mitteln erst möglich ist, einen vernünftigen, evidenzbasierten Krankenhausplan zu erstellen, dem die tatsächlichen Bedarfe zugrunde liegen. Es geht nicht bei jedem Notruf gleich um Leben oder Tod – zum Glück. Aber in jedem Fall geht es um die Schaffung guter und gleicher Lebensverhältnisse und das Wohl der Bevölkerung. Das ist die Aufgabe dieses Hohen Hauses und dieser kann man prima bei weiteren Beratungen im Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung sowie im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familien nachkommen. Da können Sie, Frau Güngör, uns sicherlich in unserer intellektuellen Betrachtung weiterhelfen. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Steinbrück. Ich sehe eine Wortmeldung vom Abgeordneten Stefan Wogawa und bitte ihn ans Rednerpult.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die grundsätzlichen Defizite des Antrags der AfD-Fraktion hat bereits mein geschätzter Kollege Christoph Zippel sehr klar herausgestellt. Ich möchte trotzdem noch mal einen speziellen Aspekt aufgreifen, der jetzt auch in der Rede von Herrn Steinbrück eine Rolle gespielt hat, um das noch mal zu untersetzen. Die AfD-Fraktion fordert in Teil II. ihres Antrags unter anderem – ich zitiere –, „ein digitales, landesweites Lagebildsystem einzurichten, das tagesaktuelle Kapazitäts- und Belastungsindikatoren strukturiert darstellt und für die Planung nutzbar macht“. Gemeint sind die Kapazitäten und Belastungen von Rettungsdienst und Kliniken. Doch die Antragsteller, meine Damen und Herren, müssen sich ehrlich machen. Ihr Antrag wirkt wie von jemandem, der einen Wetterbericht hört, ohne einen Blick aus dem Fenster zu wagen. (Beifall CDU, BSW) Während er im Wetterbericht hört, dass es draußen regnet, würde er bei einem Blick aus dem Fenster sehen, dass die Sonne scheint. Das ist leider der Hintergrund Ihres Antrags. Denn entweder verschweigt die AfD-Fraktion die Ergebnisse der kompletten Digitalisierung der Thüringer Rettungskette, die genau das realisiert, was im Antrag an dieser Stelle steht, oder sie weiß es vielleicht nicht. Wir werden es herausfinden. Dieses digitale System liegt zum 31.12.2025 thüringenweit vor. Die Kassenärztliche Vereinigung teilt dazu mit, dass das System in Zusammenarbeit mit allen Gebietskörperschaften im Freistaat – also mit den Trägern des Rettungsdiensts – sowie mit allen hier beheimateten Kliniken mit einer Notaufnahme umgesetzt worden ist. Damit werden also sämtliche im Rahmen eines Notfallereignisses erhobenen präklinischen Informationen digital erfasst und ohne Zeitverlust an das weiterbehandelnde Krankenhaus übermittelt. Das schafft den entscheidenden Zeitgewinn für Notfallpatienten. Da bin ich bei Ihnen, Herr Steinbrück: Zeit rettet Leben, das ist so und das ist wichtig. Wenn ein Mensch verunglückt, meine Damen und Herren, entscheidet jede Minute über die Konsequenzen. Die Digitalisierung der Rettungskette, die ich eben geschildert habe, sorgt dafür, dass Hilfe schneller vor Ort ist, weil man noch auf dem Weg ins Krankenhaus wichtige Patientendaten bereits übertragen kann und sie dort bereits vorliegen. (Beifall CDU, BSW) Die Notaufnahme kann sich so gezielt vorbereiten. Der Rettungsdienst fährt im Übrigen, Herr Steinbrück, nicht irgendeine Klinik an, sondern genau die, die freie Kapazitäten und die passende medizinische Spezialisierung hat, denn das ist auch noch mal ein Thema. (Beifall CDU, BSW) Genau das realisiert die Digitalisierung, dass genau diese Dinge nicht nur tagesaktuell, sondern in Echtzeit abgefragt werden und dann vorliegen. Das sind Vorteile, meine Damen und Herren, auf die wir in Thüringen stolz sein können. Ich finde es wirklich einfach nicht angesagt, dass wir die schlechtreden oder sogar behaupten, dass es die nicht gibt. Das sollten wir nicht tun. Wir sollten uns nicht schlechter darstellen, als wir sind. (Beifall CDU, BSW) Neben dem Krankenhauszukunftsfonds des Bundes und der Kofinanzierung des Freistaats sind im Übrigen zum Aufbau dieses Systems weitere Thüringer Förderprogramme eingesetzt worden. Da sind Millionen Euro geflossen. Zur Ehrlichkeit gehört dazu, dass die alte Landesregierung mit dem Aufbau begonnen hat und die aktuelle es fortgesetzt hat. Das ist so gewesen und das alles, meine Damen und Herren, kann man nicht einfach ignorieren. Was die konkrete Forderung im AfD-Antrag angeht: Das dort Verlangte ist längst Gesetzeslage. Den zentralen Leitstellen werden laufend die Aufnahmeund Dienstbereitschaft der Krankenhäuser sowie die Anzahl der freien Betten und sonstigen Versorgungskapazitäten gemeldet. Geregelt ist das im Thüringer Rettungsdienstgesetz, das ist von Herrn Steinbrück zitiert worden, leider nicht dieser Absatz, den ich gerade genannt habe. Die Digitalisierung der Rettungskette bietet beste Voraussetzungen für diese Datenübermittlung. Und das entspricht – darauf möchte ich auch noch hinweisen – dem BSW-Ansatz einer umfassenden Digitalisierungsstrategie. (Beifall BSW) Meine Damen und Herren, hierzu ist also kein weiterer Antrag nötig und ich plädiere deshalb für Ablehnung. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Wogawa. Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das kann ich nicht erkennen. Dann schaue ich in Richtung Regierungsbank. Gibt es dort die Wortmeldung? Herr Staatssekretär Bausewein, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste auf der Empore, sehr geehrte Zuschauer zu Hause am Livestream, der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion beschäftigt sich mit der Dauer des Übergabeprozesses zwischen dem Rettungsdienst und den Notaufnahmen der Krankenhäuser und wirft in diesem Zusammenhang die Frage einer koordinierenden landesweiten Steuerung anhand von standardisierten Datensätzen und Qualitätsberichten auf. Zu Beginn möchte ich festhalten, dass in der Praxis in Thüringen der Rettungsdienst, die unter der Notrufnummer 112 erreichbaren Leitstellen und die an der Notfallversorgung teilnehmenden Krankenhäuser bei der Bewältigung der jährlich insgesamt rund 450.000 Rettungsdiensteinsätze in der Notfallrettung und im Krankentransport gut zusammenwirken. Obgleich der bodengebundene Rettungsdienst im eigenen Wirkungskreis der Landkreise, kreisfreien Städte und Rettungsdienstzweckverbände erfüllt wird, steuert das Land über die gesetzlichen und untergesetzlichen Rahmenvorgaben im Thüringer Rettungsdienstgesetz sowie im Landesrettungsdienstplan für den Freistaat Thüringen landesweit die Aufgabenerfüllung auf der kommunalen Ebene. Einer Gesetzgebungs- und Planungskompetenz im Bereich des Rettungsdiensts kommt das Land beispielsweise durch die fahrzeitbezogenen Vorgaben zur Standortplanung der Rettungswachen in den einzelnen Rettungsdienstbereichen, durch Vorgaben zu den konkreten personellen Anforderungen an die Besetzung der einzelnen Rettungsfahrzeuge und durch Vorgaben zur DIN-gerechten Ausstattung der Rettungsmittel nach. Zudem wirkt das Innenministerium mit dem neu im Landesrettungsdienstplan vorgegebenen Rahmenlastenheft darauf hin, dass künftig die baulichen und sachlichen Standards für die zentralen Leitstellen vereinheitlicht werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus fachlicher Sicht sind die im Antrag angesprochenen Zeiträume für die konkrete Übergabe der einzelnen Patienten vom Rettungsdienst an die Notaufnahmen der Krankenhäuser nicht definierbar. Die Übergabezeiten hängen in der Praxis von einer Reihe von Faktoren ab wie unter anderem die personelle Struktur der Notaufnahmeteams, die Behandlungskapazitäten in den Notaufnahmen, das Patientenaufkommen sowie die Abhängigkeit von diagnostischen Fachbereichen wie etwa Röntgen oder CT. Beispielsweise dauert die Übergabe eines Notfallpatienten mit einem Polytrauma nach einem Verkehrsunfall deutlich länger als die eines Notfallpatienten mit einem einfachen Knochenbruch. Da das Auftreten von Notfällen nicht planbar ist, kann die Anzahl von rettungsdienstlichen Einsätzen und die Häufigkeit von gleichzeitigen Patientenübergaben zur stationären Behandlung nicht vorhergesehen und damit die Dauer der Patientenübergaben nicht exakt abstrakt generell festgelegt werden. Insbesondere am Beispiel eines Massenanfalls von Verletzten oder Erkrankten wird deutlich, dass in kürzester Zeit mehrere Notfallpatienten gleichzeitig in ein Krankenhaus stationär aufgenommen werden müssen und sich dadurch Verzögerungen bei der Patientenübergabe ergeben können. Um für solche Fälle das erhöhte Patientenaufkommen zu steuern und eine Überlastung des nächstgelegenen Krankenhauses zu vermeiden, ist das Innenministerium seiner Koordinierungsverantwortung nachgekommen und hat eine Richtlinie zur überörtlichen Hilfe bei Großschadensereignissen erlassen. Danach sollen die Notfallpatienten abhängig von der Schwere ihrer Verletzungen auf mehrere für die weitere Versorgung geeignete Krankenhäuser verteilt werden. Zugleich haben das Innen- und das Gesundheitsministerium gemeinsam darauf hingewirkt, dass über die mittlerweile landesweit eingeführte mobile elektronische Einsatzdatenerfassung im Rettungsdienst MEDiRett die Patienten in allen Notaufnahmen der Krankenhäuser digital vorangemeldet werden können. Dadurch können sich die Krankenhäuser besser auf das Ankommen der Patienten und deren stationäre Weiterbehandlung vorbereiten. Des Weiteren ermöglicht das MEDiRett-System den bidirektionalen Informationsaustausch zwischen dem Rettungsdienst und den Krankenhäusern, wobei die präklinischen Einsatzdaten direkt in das Krankenhausinformationssystem übertragen werden. Mit diesen landeseinheitlichen Anmelde- und Übertragungssystemen nimmt Thüringen in der Bundesrepublik Deutschland eine Vorreiterrolle ein. Diese übergeordneten Maßnahmen des Landes tragen dazu bei, die Übergabezeiten an den Notaufnahmen der einzelnen Krankenhäuser zugunsten der Patienten möglichst gering zu halten. Darüber hinaus wird durch die aktuellen Verfahrensanweisungen für den Thüringer Rettungsdienst, die regelmäßig von den Vertretern der Ärzteschaft herausgegeben und fortentwickelt werden, das Übergabeschema SINNHAFT empfohlen. Unter diesem Akronym wird den Mitarbeitenden des Rettungsdienstes in Thüringen ein Schema an die Hand gegeben, mit dessen Hilfe eine strukturierte Patientenübergabe in den jeweiligen Zielkliniken gewährleistet werden kann. Auf dieses Übergabeschema hat das Gesundheitsministerium in Abstimmung mit dem Innenministerium in der Antwort auf die Kleine Anfrage Nummer 8/1582 des Abgeordneten Steinbrück von der AfD bereits ausdrücklich hingewiesen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Kontext der Übergabezeiten ist es aus unserer Sicht viel wichtiger, die im Zuge der Krankenhausreform des Bundes angestrebte Anpassung der Kliniklandschaft so auszugestalten, dass eine flächendeckende Erreichbarkeit der Notaufnahmen in Thüringen erhalten bleibt. Damit wird vermieden, dass sich dauerhaft Notfallpatienten bei Notaufnahmen anderer Krankenhäuser konzentrieren und sich dadurch die Übergabezeiten verlängern. Darüber hinaus sind auch die Bestrebungen des Bundes zur Reform der Notfallversorgung zu berücksichtigen. Durch die bundesweit angestrebte digitale Vernetzung der Notrufnummern 112 und 116 117 für den Kassenärztlichen Notdienst und die gleichzeitig vorgesehene Möglichkeit einer Vorortabrechnung von rettungsdienstlichen Einsätzen gegenüber den Krankenkassen soll der Rettungsdienst künftig von vornherein von Bagatellfällen entlastet und zugleich Patiententransporte zu den Kliniken allein aus Abrechnungszwecken vermieden werden. Diese Reformansätze sowie die darüber hinaus vorgesehene Einrichtung von integrierten Notfallzentren an Krankenhäusern haben das Ziel, die Notaufnahmen von Bagatellfällen zu entlasten, sodass letztlich mehr Zeit für die Übergabe von Patienten seitens des Rettungsdienstes besteht. Vor diesem Hintergrund beleuchtet der Antrag der AfD-Fraktion zu den Übergabezeiten nur einen kleinen Ausschnitt der Notfallversorgung, ohne den Gesamtkomplex zur Krankenhaus- und Notfallreform des Bundes in den Blick zu nehmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Abgeordnete, hinsichtlich der angesprochenen Thematik einer Überprüfung der Notfallversorgung nach einheitlichen Qualitätsvorgaben weise ich darauf hin, dass sich Thüringen am Vorhaben des Länderausschusses „Rettungswesen“ beteiligt, länderübergreifend einheitliche Struktur- und Prozessparameter zum Rettungsdienst zu entwickeln. In einer Arbeitsgruppe unter der Federführung von Bayern wurden bereits 20 Qualitätsindikatoren konsentiert wie etwa zu den Reaktionszeiten im Rettungsdienst. Ziel ist es, die erfassten Leistungsdaten zum Rettungsdienst aus den teilnehmenden Ländern zusammenzuführen und nach einheitlichen Kriterien für jedes Bundesland auszuwirken. Hierzu hat das Institut für Notfallmedizin in München bereits eine Plattform mit entsprechenden Zugangs- und Bearbeitungsrechten für die Ländervertreter aufgebaut, damit die Daten zum Rettungsdienst aus den Ländern eingepflegt werden können. Auf Basis dieses länderübergreifenden Qualitätsvergleichs ist auch die Erstellung eines Lage- und Qualitätsberichts für Thüringen möglich. Wie in der Antwort des Innenministeriums auf die Kleine Anfrage 8/555 des Abgeordneten Steinbrück bereits ausgeführt wird, haben sich alle Ärztlichen Leiter Rettungsdienst in Thüringen aus medizinischer Sicht bereits für eine einheitliche Auswertung der Einsatzdaten im bodengebundenen Rettungsdienst zu Zwecken der Qualitätssicherung ausgesprochen. Die Stadt Jena hat sich schon bereit erklärt, ihre rettungsdienstlichen Daten für die länderübergreifende Auswertung zur Verfügung zu stellen. Meine Damen und Herren, aufgrund der von mir dargestellten fachlichen Gründe werden die Übergabezeiten zwischen dem Rettungsdienst und den Krankenhäusern nicht in die Datenerfassung und in die Datenauswertung mit einbezogen. Vor diesem Hintergrund halte ich eine Aufforderung des Thüringer Landtags für ein entsprechendes Tätigwerden der Landesregierung für nicht erforderlich. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Vielen Dank, Herr Staatssekretär Bausewein. Ich schaue noch einmal ins Rund. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Ich habe seitens der Fraktion der AfD einen Wunsch auf Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung und an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie wahrgenommen. Dann lassen Sie uns das zunächst abstimmen. Wenn Sie dem Wunsch auf Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung zustimmen, dann bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Dazu sehe ich die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Dazu sehe ich die Stimmen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und der Linken. Damit ist dieser Wunsch abgelehnt. Als Nächstes stimmen wir über den Wunsch der Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie ab. Wenn Sie diesem Wunsch zustimmen, bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Dazu sehe ich die Handzeichen aus der Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Dazu sehe ich die Handzeichen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und der Fraktion Die Linke. Gibt es Enthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit gilt auch dieser Überweisungswunsch als abgelehnt. Dann stimmen wir über den Antrag als solchen ab. Wenn Sie dem Antrag in der Drucksache 8/3133 zustimmen, dann bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Dazu sehe ich die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Gibt es Gegenstimmen? Dazu sehe ich die Handzeichen aus den Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und der Fraktion Die Linke. Gibt es Enthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit gilt der Antrag in Drucksache 8/3133 als abgelehnt und wir schließen den Tagesordnungspunkt 17. Meine Damen und Herren, wir kommen damit verabredungsgemäß zum Tagesordnungspunkt 19 Antrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/3123 dazu: Soziales Wohnen in Thüringen umfassend unterstützen und fördern Alternativantrag der Frakon Die Linke ti - Drucksache 8/3180 Ist eine Begründung zum Antrag gewünscht? Das kann ich nicht erkennen. Ist eine Begründung zum Alternativantrag gewünscht? Frau Abgeordnete Müller, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Koalition hat heute einen Antrag mit dem vollmundigen Titel „Soziale Wohnungsbauoffensive“ vorgelegt. Wer diesen Titel liest, erwartet einen großen Wurf. Wer den Antrag aber liest, stellt fest: Es geht im Wesentlichen um ein paar Änderungen an der bisherigen Wohnungsbauförderrichtlinie. Das ist keine Offensive, das ist höchstens ein bisschen Nachjustieren. Denn eine echte Wohnungsbauoffensive, die diesen Namen verdient, braucht mehr als Änderungen im Kleingedruckten von Fördermitteln. Sie braucht ein Gesamtkonzept, sie braucht klare politische Prioritäten und sie braucht konkrete Instrumente, die tatsächlich neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen. Deshalb haben wir uns als Fraktion entschieden, einen Alternativantrag vorzulegen, der zusätzliche Bausteine enthält, die wirklich Bewegung in den sozialen Wohnungsbau in Thüringen bringen können. Ein zentraler Baustein ist natürlich auch für uns – und das habe ich mehrfach gesagt – eine Landeswohnungsgesellschaft. Einmal gut aufgestellt kann sie dauerhaft für mehr bezahlbaren und guten Wohnraum sorgen. Sie kann insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen unterstützen und sie kann und sollte das Landeswohnungsbauvermögen gezielt und wirksam einsetzen können. Wir wollen nicht nur auf private Investoren hoffen. Unser Alternativantrag macht außerdem deutlich: Guter und bezahlbarer Wohnraum bedeutet heute mehr als nur vier Wände und ein Dach. Sozialer Wohnungsbau muss barrierefrei sein, er muss nachhaltig sein, er braucht ein gutes Wohnumfeld und er braucht funktionierende Infrastruktur, also Einkaufsmöglichkeiten, medizinische Versorgung, eine gute ÖPNV-Anbindung und Orte – und die sind ganz wichtig – für den sozialen Austausch. Gerade im ländlichen Raum ist diese Infrastruktur entscheidend, denn wenn Jugendliche, Familien oder Seniorinnen und Senioren abgehängt sind, dann bleiben sie nicht und sie ziehen auch nicht aufs Land. Nur wenn Wohnen und Infrastruktur zusammengedacht werden, können wir Leerstand im ländlichen Raum sinnvoll aktivieren. In den Städten geht es dagegen stärker um die Umwandlung vorhandener Flächen – etwa leer stehender Gewerbeimmobilien – in Wohnraum. Auch dafür braucht es gezielte Unterstützung. Die Koalition behauptet, die bisherige Wohnraumförderrichtlinie habe nicht funktioniert. Gleichzeitig hören wir – und das konnten wir im November hören –, dass rund 9.000 Wohnungen in Thüringen bereits genehmigt, aber noch nicht gebaut sind. Das zeigt doch: Das Problem liegt nicht allein bei Genehmigungen, das Problem liegt in der Umsetzung. Deshalb enthält unser Alternativantrag ausdrücklich auch Maßnahmen zur Unterstützung des Bauhandwerks, insbesondere zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Ohne genügend Fachkräfte gibt es keinen Wohnungsbau. Das ist eine ganz einfache Wahrheit. Statt immer nur über schnellere Genehmigungen zu reden, schlagen wir als Fraktion ebenfalls vor, effektivere Baumethoden anzuwenden wie das serielle Bauen. Damit lassen sich Zeit sparen, Kosten senken und schneller bezahlbare Wohnungen schaffen. Zur Stärkung des sozialen Wohnens gehört aber auch, dass Mieten dauerhaft bezahlbar gehalten werden müssen. Da reicht Neubau alleine nicht aus, wenn sich die Menschen die Wohnung am Ende dann doch nicht leisten können. Eine gute Förderrichtlinie ist wichtig, keine Frage, aber sie allein macht noch keine Wohnungsbauoffensive. Deswegen haben wir als Fraktion ein umfassendes Maßnahmenbündel vorgelegt, das dem bezahlbaren Wohnen in Thüringen wirklich einen Schub geben kann. Wir haben ebenfalls dazu den Gesetzentwurf zum Sozialen Wohnen in Thüringen vorgelegt – mit der Sozialwohnungsquote, mit einer Landeswohnungsgesellschaft, mit einem Wohnungsbauvermögen und der Förderung genossenschaftlichen und gemeinschaftlichen Wohnens. Dieser Entwurf befindet sich jetzt im Ausschuss in der Anhörung. Das zeigt deutlich, dass wir nicht nur Kritik haben, sondern auch konkrete Lösungen anbieten. Ich glaube, da sind wir uns einig: Bezahlbares Wohnen ist keine Detailfrage, es ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit. Eine echte Wohnungsbauoffensive braucht mehr als kleine Korrekturen, sie braucht den politischen Willen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Müller. Noch ein Hinweis: Die Landesregierung hat angekündigt, von der Möglichkeit eines Sofortberichts zu dem Antrag keinen Gebrauch zu machen. Ich eröffne hiermit die Aussprache. Als Ersten habe ich Abgeordneten Kobelt für die Fraktion des BSW auf der Rednerliste, bitte.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, sehr geehrte Gäste, 14 bis 18 Euro pro Quadratmeter müssen Thüringer Familien teilweise in den Städten Erfurt, Weimar, Jena, in bestimmten Regionen für eine neue Wohnung bezahlen. Welche Familie mit zwei, drei Kindern, in der sich vielleicht ein Elternteil oder beide zur Hälfte um die Kindererziehung kümmern, kann sich so eine Wohnung noch leisten? Wir stehen vor einer großen Gefahr, dass zum Beispiel Fachkräfte, die nach Thüringen kommen, sagen: Für solche Preise, die jetzt für Neubau oder für Neuvermietung auf dem Wohnungsmarkt aufgerufen werden, kann ich auch nach Nürnberg oder nach Leipzig oder in eine andere Region ziehen, warum dann nach Thüringen kommen? Gleichzeitig haben wir viele Menschen mit geringem Einkommen, die nicht staatlich unterstützt werden. Lassen Sie mich bitte zwei Zahlen nennen. Und das macht, glaube ich, auch deutlich, Frau Müller, dass wir nicht nur in Detailfragen, sondern in grundsätzlichen Punkten extremen Handlungsbedarf haben. 2010 war die Situation der sozialen Wohnungsbauförderung für die Wohnungsunternehmen – die übrigens nicht nur privat sind, sondern in Thüringen sind fast die Hälfte des Bestands Genossenschaften und kommunale Gesellschaften – noch so, dass 1.200 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau gebaut wurden. Dann kam in den letzten Jahren eine Veränderung der Förderrichtlinien. Das hat dazu geführt – das sage nicht ich, das sagen die betroffenen kommunalen Unternehmen –, dass wir es mit einer Richtlinie mit den schlechtesten Bedingungen seit der Existenz des Bundeslandes Thüringen zu tun hatten. Das hat dazu geführt, dass im Jahr 2024 129 Wohnungen und im Jahr 2025 41 Wohnungen gebaut wurden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Zahlen zeigen, glaube ich, anschaulich, dass es grundlegende Schwierigkeiten gibt. Wie können wir dies lösen? Als Erstes stellt sich natürlich die Frage: Wie ist ein politischer Ansatz im Umgang mit den Betroffenen, die für den Wohnungsbau zuständig sind? Dort sagen wir ganz klar: Es hilft überhaupt nichts, eine Landeswohnungsbaugesellschaft zu gründen, die dann eventuell die Hälfte des Landeswohnungsbauvermögens braucht – ungefähr 200 Millionen Euro –, um Wohnungen aufzukaufen, um Grundstücke aufzukaufen, um erst mal Geschäftsführer, Verwaltungsapparate neu zu bezahlen. Dann dauert es erst mal fünf, sechs Jahre, ehe diese Bestände aufgebaut sind. Dafür wird das öffentliche Geld verwendet. In diesen fünf, sechs Jahren ändert sich an der Wohnsituation für die Betroffenen überhaupt nichts. (Beifall BSW) Deswegen sagen wir ganz klar: Wir haben als Politik ein Instrument, das soziale Wohnungsbauvermögen und die Förderrichtlinie. Wenn man sich auf das konzentriert, was man auch verändern kann, Frau Müller, dann sind das keine Nebenkriegsschauplätze, dann ist das eine Konzentration auf politische Verantwortung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in Gesprächen mit vielen betroffenen Wohnungsunternehmen ist eines ganz klar geworden und diese Änderungspunkte sind hier ganz klar formuliert: Es muss eine attraktivere Förderung geben, damit die Baupreissteigerungen der letzten Jahre zumindest teilweise so abgefangen werden können, dass zumindest die kommunalen Wohnungsgesellschaften oder -genossenschaften sozialen Wohnraum mit plus/minus null schaffen können. Zweitens haben wir es zurzeit mit der kompliziertesten Richtlinie zu tun, die es je gab. Die Politik neigt oft dazu, andere Tatbestände in einen Tatbestand hineinzubringen. Wir sagen ganz klar: Es geht nur darum, günstiges Wohnen mit einfachen Standards und nicht mit zusätzlichen Aspekten zu fördern, die das Bauen teurer machen. Der dritte Punkt, der uns als BSW-Fraktion ganz wichtig ist: Betroffene, die eine Wohnung im sozialen Wohnungsbau beantragen, nutzen können, sollen nicht nur Menschen mit ganz geringem Einkommen sein, die zum Beispiel auf Unterstützung durch Bürgergeld angewiesen sind, sondern wir wollen einen neuen Schwerpunkt auf Menschen, Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen setzen. Das heißt, dass es eine zweite Komponente geben soll. Das wird zum Beispiel in Berlin schon praktiziert, weil die Not dort noch größer ist. Da gibt es mittlerweile schon drei Säulen der sozialen Wohnungsbauförderung. Das heißt, dass zusätzlich zu den bestehenden Nutzerkreisen mit geringem Einkommen zum Beispiel auch Familien davon profitieren, die ein etwas höheres Einkommen haben, dann fällt der Zuschuss der öffentlichen Hand etwas geringer aus. Dadurch erreichen wir einen größeren Wirkungskreis und können dafür sorgen, dass mehr Menschen, Familien in Thüringen vom sozialen Wohnungsbau profitieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist uns ganz wichtig, dass wir uns – das nehme ich auch so wahr, dass dieses Thema allen Fraktionen hier im Haus wichtig ist – auf die wesentlichen Punkte konzentrieren und dass diese soziale Wohnungsbaurichtlinie schnellstmöglich angepasst wird. Das Ministerium ist dabei, dies zu tun. Es ist wichtig, dass es dazu auch aus den Reihen der Abgeordneten, der Fraktionen einen großen Rückhalt mit dem klaren Ziel gibt, Wohnen in Thüringen wieder bezahlbarer zu machen, die Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau wahrzunehmen. Herr Schaft hat heute in seiner Grundsatzrede gesagt, dass das ein wichtiges Thema der Linken ist. Ich denke, gerade weil dieser Antrag sehr auf die soziale Wohnungsbauförderung fokussiert ist – und wir haben extra nichts reingeschrieben, unsere Meinung, zu den anderen Punkten, die Frau Müller genannt hat, zur Landeswohnungsbaugesellschaft. Hier geht es ganz konkret darum, die bestehenden Kriterien so zu verbessern, dass es attraktiver wird. Deswegen bitte ich alle Fraktionen, diesem zuzustimmen. Wir sehen keinen Beratungsbedarf in den Ausschüssen und bitten um heutige Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kobelt. Als Nächsten habe ich Abgeordneten Worm für die Fraktion der CDU auf der Rednerliste, bitte.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema „gutes und bezahlbares Wohnen“ hat uns in dieser Legislatur schon mehrfach beschäftigt und das aus gutem Grund. Die Probleme sind bekannt. Während Jena, Erfurt oder Weimar angespannte Wohnungsmärkte aufweisen, ist in weiten Teilen des ländlichen Thüringens der Leerstand die zentrale Herausforderung. Bezahlbarer Wohnraum ist Teil staatlicher Verantwortung, Teil der Daseinsvorsorge und damit auch Aufgabe politischen Handelns. Und unser Ziel ist klar: Wir brauchen Wohnungen, die bezahlbar sind und gleichzeitig auch den Bedürfnissen der Menschen in Größe und Ausstattung gerecht werden. Wir haben deshalb im vergangenen Jahr das Thüringer Baupaket auf den Weg gebracht und mit dem Ersten Thüringer Entlastungsgesetz wichtige Schritte zum Bürokratieabbau eingeleitet. Das sind konkrete und praktikable Maßnahmen, die Thüringen voranbringen. Gleichzeitig zeigt ein Blick auf die Zahlen: Im Jahr 2025 gab es in Thüringen rund 11.000 Sozialwohnungen. Jährlich fallen davon jedoch etwa 800 aus der Mietpreisbindung. Somit steigt der Bedarf an günstigem Wohnraum stetig. Die bisherige Förderrichtlinie der letzten Landesregierung hat sich in der Praxis als nicht ausreichend erwiesen. Sie war zu bürokratisch und wirtschaftlich vielfach nicht tragfähig, insbesondere für die kommunalen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften. Deshalb arbeitet das Infrastrukturministerium derzeit mit Hochdruck an einer Neufassung der Förderbedingungen, um diese Schwächen gezielt zu beheben. Heute liegen uns zwei Anträge vor: ein Antrag der Koalition und ein kurzfristig eingebrachter Antrag der Linken. Während letzterer bekannte Forderungen wie eine Landeswohnungsgesellschaft oder die Wiederaufnahme längst überholter Ansätze enthält, setzen wir bewusst auf praktikable und umsetzbare Lösungen. Unser Ansatz ist klar. Wir wollen die Wohnungsbaurichtlinie grundlegend überarbeiten und stärker auf Praktikabilität, Kostenrealität und Verfahrensbeschleunigung ausrichten. Fördertatbestände sollen gebündelt und übersichtlicher gestaltet werden, sowohl im Neubau als auch im Bestand. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Sanierung und Modernisierung bestehender Gebäude, insbesondere im Bereich der Barrierefreiheit. Hier nehmen wir statt starrer Kategorien gezielte Förderungen etwa zur Reduzierung von Barrieren in den Fokus. Gleichzeitig wollen wir technische Vorgaben reduzieren, um Planung und Umsetzung zu vereinfachen und Kosten zu senken. Serielles Bauen und der Gebäudetyp E können hierbei wichtige Beiträge leisten. Zudem soll die Förderrichtlinie künftig auch die Vergabe an Generalunternehmer sowie serielles Bauen ermöglichen, um Bauzeiten zu verkürzen und Effizienzgewinne zu realisieren, um damit letztendlich die Baukosten zu senken. Meine Damen und Herren, wir geben mit unserem Antrag die klare Richtung vor, in die sich die Wohnraumförderung in Thüringen entwickeln soll. Dabei haben wir eng mit Wohnungsunternehmen, Genossenschaften sowie Vertretern aus Handwerk, Ingenieurwesen und Architektur zusammengearbeitet. Die Zeit drängt. Deswegen wollen wir heute eine klare Entscheidung treffen und dem Infrastrukturministerium ein starkes Mandat für die weitere Ausgestaltung geben. Deshalb werbe ich um Ihre Zustimmung für unseren Antrag. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Worm. Als Nächsten rufe ich Abgeordneten Liebscher für die Fraktion der SPD auf, bitte.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Wohnen ist mehr als nur ein Dach über dem Kopf. Wohnen ist soziale Sicherheit und Teilhabe. Für uns als SPD ist Wohnen ein soziales Grundrecht und eine zentrale Frage sozialer Gerechtigkeit. Die Lage ist ernst. Für immer mehr Menschen in Thüringen wird bezahlbares Wohnen schwieriger. Viele Familien, Alleinerziehende, ältere Menschen und ganz normale Beschäftigte müssen für eine neue Wohnung deutlich mehr als ein Drittel ihres Einkommens aufbringen. Mieten von teils mehr als 15 Euro pro Quadratmeter sind für viele Haushalte mit kleineren und mittleren Einkommen schlicht nicht mehr tragbar. Wir haben es schon gehört: Im Jahr 2025 hatten wir in Thüringen noch rund 11.000 Sozialwohnungen, während jedes Jahr etwa 800 Wohnungen aus dieser Bindung herausfallen. Aber der Bedarf steigt währenddessen weiter an. Wenn wir diese Entwicklung nicht aufhalten, verschärft sich die soziale Schieflage auf dem Wohnungsmarkt weiter. Genau deshalb legen wir heute diesen Antrag vor. Denn wir sagen ganz deutlich, dass es so nicht weitergehen kann. Die bisherige Wohnungsbaurichtlinie war zu bürokratisch. Sie war zu langsam und für viele Akteure wirtschaftlich nicht tragfähig. Wenn Förderbescheide und Endabrechnungen teils bis zu drei Jahre dauern, dann ist das kein Instrument zur Beschleunigung, sondern dann ist das ein Bremsklotz. Der Kern unseres Antrags ist deshalb die Reform dieser Richtlinie. Unsere Änderungen an dieser Richtlinie, Frau Müller, sind dann doch ein echtes und ein schnell wirksames Instrument für schneller mehr Neubau und Sanierung und damit auch für mehr Wohnbau. (Beifall CDU, BSW) Wir wollen eine Förderung, die einfacher, die verlässlicher und finanziell tragfähig ist, eine Förderung, die sich an der Realität des Bauens orientiert, und eine Förderung, die gemeinsam mit den kommunalen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften weiterentwickelt wird, weil sie die zentralen Partner für bezahlbares Wohnen vor Ort sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen Neubau und Bestandsförderung übersichtlicher bündeln und den Bestand stärker in den Blick nehmen. Sanierung, Modernisierung und Barrierereduzierung sind entscheidend, wenn wir schnell und wirksam bezahlbaren Wohnraum sichern wollen. Wir wollen technische Vorgaben reduzieren, Planungen vereinfachen und Kosten senken. Der Gebäudetyp E soll dabei ein Standard sein, der ermöglicht statt verhindert. Gleichzeitig bleibt fachliche Qualität gesichert, unter anderem durch die Verantwortung der Planer. Wir wollen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern, höhere förderfähige Baukosten, eine realistischere Berücksichtigung von Baupreissteigerungen, längere Laufzeiten und geringere Tilgungsbelastungen, dazu höhere Bewilligungsmieten und mehr Flexibilität bei Wohnungsgrößen und Einkommensgrenzen, damit auch wieder Geringverdiener erreicht werden können. Wir wollen die Zuschüsse neu ordnen – näher an den tatsächlichen Baukosten und mit schnellerer Auszahlung nach Baufortschritt. Und wir wollen Genehmigungs- und Auszahlungsverfahren insgesamt deutlich beschleunigen. Wir sagen auch ganz klar, dass serielles Bauen und Generalunternehmervergaben möglich sein müssen, wenn sie Bauzeiten verkürzen und dadurch Kosten gesenkt werden können. Wir wollen, dass die vorhandenen Mittel endlich wirken. Die Mittel im Thüringer Wohnungsbauvermögen und die Bundesmittel in Rekordhöhe müssen vollständig genutzt werden. Es darf nicht sein, dass Geld bereitsteht, aber keine Wohnungen daraus entstehen. Zu unserem Antrag hat die Fraktion Die Linke einen Alternativantrag vorgelegt. Natürlich gibt es in der Problembeschreibung Überschneidungen. Auch dort geht es um die soziale Bedeutung des Wohnens und um mehr bezahlbaren Wohnraum. Aber aus unserer Sicht geht dieser Alternativantrag am entscheidenden Punkt vorbei. Denn dass Problem ist heute nicht, dass es an allgemeinen Zielen oder immer neuen Forderungskatalogen fehlt. Das Problem ist, dass zu wenig bezahlbarer Wohnraum neu entsteht. Und genau deshalb setzen wir bei den konkreten Hemmnissen an – bei zu komplizierten Verfahren, bei zu starren Vorgaben und bei mangelnder wirtschaftlicher Tragfähigkeit. (Beifall SPD) Besonders deutlich wird das beim Gebäudetyp E. Die Kritik daran verkennt aus unserer Sicht den Kern des Problems. Es geht nicht darum, schlechter zu bauen. Es geht darum, einfacher, schneller und bezahlbarer zu bauen. (Beifall SPD) Wer jede zusätzliche Vorschrift verteidigt, muss sich auch fragen lassen, warum am Ende zu wenig gebaut wird. Überzogene Anforderungen helfen niemandem, wenn sie verhindern, dass bezahlbarer Wohnraum überhaupt entsteht. Der Alternativantrag bleibt leider in weiten Teilen grundsätzlicher. Deswegen werden wir ihn ablehnen. Unser Antrag ist konkreter und näher an dem, was das Land jetzt tatsächlich verändern kann. Wir wollen, dass aus Fördermitteln Wohnungen werden. Wir wollen, dass kommunale Unternehmen und Genossenschaften wirklich ins Bauen kommen und wir wollen eine Wohnungsbauförderrichtlinie, die nicht nur auf dem Papier gut klingt, sondern in der Praxis auch funktioniert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bezahlbares Wohnen entsteht nicht von selbst. Es braucht politischen Willen, es braucht eine funktionierende Förderung und es braucht den Mut, Hemmnisse wirklich zu beseitigen. Genau dafür steht unser Antrag – für mehr bezahlbaren Wohnraum, für eine funktionierende Förderung und für ein Thüringen, in dem Wohnen kein Luxus ist. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Dann rufe ich nun noch einmal Frau Abgeordnete Müller für die Fraktion Die Linke auf, bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe jetzt wirklich ganz genau hingehört, was noch mal vonseiten der Koalitionsfraktionen geäußert worden ist. Und glauben Sie mir, ich habe Ihren Antrag sehr häufig durchgelesen und habe dann gedacht … Meine Fraktion hatte am 4. März 2026 einen Antrag zu den vorherigen Anfragen für den Infrastrukturausschuss gestellt. Da haben wir wissen wollen: Mensch, wie sieht denn jetzt die neue Wohnraumförderrichtlinie aus? Die sollte am 12. März beraten werden. Schwupp, einen Tag vorher bringen Sie diesen Antrag. Im Ausschuss selbst kam nichts. Ich weiß nicht, ob ich da jetzt was verrate. Aber da war nicht viel. Deswegen habe ich mir gedacht: Na ja, dann nehme ich mir das, also soll das jetzt in die Förderrichtlinie. Das heißt, wir haben schon lange gefragt, wie sie fortgeschrieben wird, weil die alte Wohnungsbauförderrichtlinie natürlich nur von 2023 bis 2024, 2025 gegolten hat, also für zwei Jahre. Dann erwarte ich – neue Landesregierung, das ist auch legitim, wir sind im politischen Raum –, wenn eine neue Regierung kommt, dass die erst mal alles doof findet, was die alte gemacht hat. Das ist völlig normal. Nun sollen sie es mal besser machen, habe ich gedacht. Und dann lese ich in Ihrem Antrag: 1. „Der Landtag stellt fest, dass das Wohnen bezahlbar bleiben muss“. Da haben Sie uns auf Ihrer Seite. Wollen wir alle. Da kommen wir hier auf Seite 1 wirklich zu manchem, wo wir uns einig sind. Bei manchem sage ich: Na Mensch, was wollen Sie denn? Auf der einen Seite sagen Sie auf Seite 2: Wir wollen die Förderrichtlinien für Modernisierung, Neubau und alles Drum und Dran zusammenpacken. Dann schaue ich mir die alte Förderrichtlinie an und stelle fest: Die alte, die für zwei Jahre gegolten hat und die leider sehr spät veröffentlicht worden ist – deswegen stimmt Ihre Kritik, dass 2023 nicht so viel gebaut werden konnte –, hat erstmalig drei Wohnungsbaurichtlinien zusammengefasst, nämlich das, was Sie fordern: Neubau, Sanierung und den Bestand, also alles komplett. Dass es da, weil das ein einmaliger Vorgang war, da diese alte Wohnungsbaurichtlinie von, ich weiß nicht, wie vielen Seiten auf 20 Seiten entbürokratisiert worden ist, Probleme bei der einen oder anderen Stellschraube gibt, das ist auch völlig normal. Denn es wäre ja schlimm, wenn wir uns nicht selbst überall überprüfen würden, wo wir Dinge angehen können. Von dem her trennt uns da nichts. Das erwarte ich einfach, dass das eine Landesregierung macht. Punkt. Dann habe ich gedacht: Was wollen Sie uns mit dem Antrag weiter sagen? Okay, die Richtlinie dauert. Das kennen wir auch, glauben Sie mir. Wir sind im Ministerium auch verzweifelt: an der Verwaltung, dann kommt die rechtsförmliche Prüfung, dann kommt der und das. Das dauert. Stimmt’s, Frau Starke? Genau! Also glaube ich, jetzt ist die Richtlinie bald fertig. Deswegen kommt dieser Antrag. Dann hörte ich am Dienstag auf dem Podium: Ach, die ist jetzt beim Rechnungshof und kommt gleich. Also dient der Antrag auch dazu, diese neue Wohnungsbaurichtlinie zu verkaufen – politisch auch okay. Ob wir das so gemacht hätten, das erinnert mich so ein bisschen an die Regierungsbefragung: Sehr geehrter Herr Minister, sagen Sie mir mal, was wir Tolles gemacht haben. Also es ist ein bisschen komisch. Dann bin ich aber ins Detail gegangen und jetzt wird es böse. Ich war ganz lieb gerade, aber jetzt werde ich so ein bisschen zickig, denn ich finde das nicht gut, was teilweise hier drinsteht. Sie haben eben gesagt, der Gebäudetyp E soll festgeschrieben werden. Vorher steht aber drin: „gleichzeitig ist eine deutliche Reduzierung technischer Vorgaben vorzunehmen“. Da geht es nicht nur um die vielleicht 17 Steckdosen in der Küche für den sozialen Wohnungsbau, sondern für mich geht es da auch um Lärmschutz, Emissionsschutz. Wir haben am Mittwoch darüber gesprochen, dass gerade die Heizkosten, Nebenkosten explodieren. Dann lese ich in diesem Antrag, dass im sozialen Wohnungsbau – ich sage mal – die Standards so reduziert werden, dass da gespart werden soll. Dann komme ich zu dieser Überschrift, die dann nach der Pressekonferenz im November kam: Für den sozialen Wohnungsbau nur noch das Nötigste. Ich höre noch die Worte des Ministerpräsidenten von heute früh: Jedes Kind soll uns gleich viel wert sein. Dann frage ich mich: auch die Kinder, die im sozialen Wohnungsbau leben müssen? Ich glaube nicht. Das erschreckt mich. Damit kann ich nicht umgehen, damit habe ich ein Problem. Deswegen werde ich diesem Antrag nicht zustimmen. Ein Weiteres, wo ich glaube, da wird der Rechnungshof dann sehr genau hinsehen, ist unter Punkt II.7: „die Einhaltung technischer Vorgaben dabei nicht mehr durch die Landesverwaltung zu prüfen, sondern durch eine gutachterliche Bestätigung der jeweils beauftragten Planer“. Nun reden wir aber über Steuergelder. Wenn wieder ein Skandal ist, dann regen wir uns alle auf. Oh, Gott, wer hat da den Fehler gemacht? Wer hat nicht richtig geprüft? Im Moment ist es hier das Landesverwaltungsamt. Da mag es Probleme geben, das kennen wir auch aus dem BAföG. Da müssen wir aber am Landesverwaltungsamt überprüfen, wo da etwas falsch läuft, wie wir das effizienter und schneller gestalten können. Es sind so ein paar Hardliner-Sachen, mit denen ich nicht kann. Dann haben wir – oder viele von Ihnen – vorhin den Behindertenbeauftragten des Freistaats Thüringens gewählt. Sie haben gesehen: Er sitzt im Rollstuhl. Wir reden aber dann in der Wohnungsbaurichtlinie, die da kommen soll, nur von barrierearmen Wohnungen und nicht von barrierefreien Wohnungen. Wenn wir aber wollen – und das ist, glaube ich, notwendig –, dass ältere Leute, Familien länger in ihren Wohnungen auch im ländlichen Raum leben können, dann müssen die barrierefrei sein und nicht nur barrierearm. Weil auch eine kleine Stufe auf dem Balkon, eine kleine Stufe im Garten, Menschen in die Einsamkeit zwingt, sie nicht in die sozialen Räume einbinden kann. Deswegen bin ich gespannt auf die Stellungnahmen von Herrn Petschner, auf das, was er dazu sagen wird. Das sind so Baustellen, wo ich sage, da können wir nicht mitgehen. Deswegen war unser Alternativantrag ein wichtiges Signal, dass es auch andere Möglichkeiten gibt, dass wir schauen müssen, dass das alles sozial und gerecht ist, damit andere Fraktionen in diesem Hohen Haus nicht noch mehr die Hoheit bekommen. Ich könnte jetzt noch mehr aufzählen, was eigentlich schon drin war. Baupreisgleitklausel gab es auch schon in dieser Richtlinie. Also ist das alles nichts Neues. Das sind wirklich Stellschrauben, aber Stellschrauben, die meiner Ansicht nach in eine falsche Richtung gedreht werden. Deswegen werden wir das ablehnen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Müller. Auf der Rednerliste habe ich jetzt Abgeordneten Krell für die Fraktion der AfD, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Gäste am Livestream, eins vorweg: Die regierungstragenden Fraktionen präsentieren uns einen Antrag, der Kritik übt an der Wohnraumsituation, den Mietpreisen der bisherigen Wohnungsbaurichtlinie. Sie stellen Forderungen und bieten Lösungen – alles richtig, aber auch nichts Neues und alles schon mehrfach debattiert – mit der für März 2026 angekündigten überarbeiteten Richtlinie und den seitens des Infrastrukturministeriums mehrmals angesprochenen Maßnahmen. Damit soll sich genau das alles ändern. Meine Damen und Herren, wir reden über ein Grundbedürfnis: das Dach über dem Kopf. Doch wenn wir uns die Realität in Thüringen ansehen, müssen wir feststellen: Wohnen wird für den hart arbeitenden Thüringer, für die junge Familie in Erfurt oder Jena und für unsere Rentner zunehmend zum Luxusgut. Der vorliegende Antrag stellt richtigerweise fest, dass wir im Jahr 2025 auf einen Bestand von gerade mal 11.000 Sozialwohnungen blicken, während gleichzeitig jährlich 800 Wohnungen aus der Bindung fallen. Das ist kein Zufall, das ist das Ergebnis jahrelanger politischer Untätigkeit und einer völlig verfehlten Förderpolitik. (Beifall AfD) Wir unterstützen die Feststellung, dass die bisherige Wohnungsbaurichtlinie ein bürokratisches Monster ist. Wenn Förderbescheide und Endabrechnungen bis zu drei Jahre dauern, dann ist das kein Verfahren, dann ist das unterlassene Hilfeleistung am Wohnungsmarkt. (Beifall AfD) Unsere kommunalen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften werden durch technische Vorgaben und unwirtschaftliche Bedingungen gegängelt, anstatt man ihnen freie Hand lässt, um endlich Stein auf Stein setzen zu können. Wir sehen die Schwerpunkte in der Endbürokratisierung statt Regulierung. Wir begrüßen den Vorschlag, den Gebäudetyp E zum Standard zu machen. Wir müssen weg von teuren Komfortstandards, die das Bauen künstlich verteuern. Bauen muss einfach, schnell und kosteneffizient sein. (Beifall AfD) Es kann nicht sein, dass staatliche Auflagen die Mieten in die Höhe treiben, die der Staat dann mühsam wieder subventionieren muss. Bestand steht vor Neubau. Wir müssen unsere vorhandene Substanz sanieren und modernisieren, anstatt immer nur auf der grünen Wiese zu planen. „Barrierereduzierung bis zu Barrierefreiheit“ ist hier ein Stichwort, um unseren Senioren ein würdevolles Altern in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Realitätsnahe Förderung: Wer heute baut, kämpft mit explodierenden Baupreisen. Eine pauschale Förderung pro Wohneinheit, wie sie bisher üblich war, geht an der Realität vorbei. Wir brauchen prozentuale Zuschüsse, die sich am Baufortschritt orientieren, und zwar zügig und ohne behördliche Schikanen. Meine Damen und Herren, zu diesen Punkten besteht Einigkeit. Aber zur Wahrheit gehört auch ein Punkt, den die anderen Fraktionen hier im Hohen Haus gern verschweigen. Die Wohnungsnot in unseren Städten ist auch Folge einer ungesteuerten Migrationspolitik, die den Druck auf den preisgünstigen Wohnraum massiv erhöht hat. (Beifall AfD) Wer bezahlbaren Wohnraum für die Bürger schaffen will, die dieses Land mit ihrer Arbeit tragen, der muss auch die Ursachen der Nachfrage ehrlich benennen. Und noch ein Tipp an die Landesregierung: Hören Sie auf die Praktiker in den Wohnungsgesellschaften, lockern Sie wirklich die Einkommensgrenzen, damit auch die Mitte der Gesellschaft – der Facharbeiter, die Krankenschwester – wieder eine Chance auf eine geförderte Wohnung hat. Geben Sie unseren mittelständischen Bauunternehmen wieder Planungssicherheit. Bauen wir für unsere Bürger, bauen wir pragmatisch und vor allem bauen wir endlich ohne die ideologischen Fesseln der Vergangenheit. (Beifall AfD) Zum Antrag der Linken, ich würde das ganz gern mal punktuell zusammenfassen: Erstens, Sie fordern wiederholt eine staatliche Landeswohnungsgesellschaft und 100 Prozent öffentliche Trägerschaft. Wir sagen Ihnen: Der Staat ist der schlechteste Bauherr von allen. Während Sie neue Bürokratiemonster schaffen und Steuergelder in ineffizienten Apparaten versenken, bräuchten unsere mittelständischen Bauunternehmen und privaten Vermieter endlich Luft zum Atmen. (Beifall AfD) Ihre Sozialwohnungsquote von 15 Prozent ist nichts als Zwangsabgabe, die das Bauen für alle anderen noch teurer macht. Zweitens, Ihr Kampf gegen das Eigentum ist bezeichnend. Sie wollen Mietwohnungen vorrangig vor Eigentum fördern. Warum eigentlich? Es wäre doch auch wünschenswert, wenn sich Menschen in Thüringen auch wieder Wohneigentum leisten könnten. (Beifall AfD) Sie wollen die Abhängigkeit, wir sind auch für die Freiheit durch Eigentum. Drittens, das Wort „Mietendeckel“ fällt bei Ihnen natürlich auch wieder. Dieses Instrument ist überall dort krachend gescheitert, wo es versucht wurde. Es sorgt nicht für mehr Wohnraum, sondern dafür, dass keine einzige Wohnung mehr saniert wird oder Neubau völlig zum Erliegen kommt. Sie bekämpfen vermeintliche Profitmaschinen und treffen am Ende den Kleinanleger, den Rentner, der sich eine kleine Wohnung als Altersvorsorge erspart hat. Viertens, Sie sprechen vom Fachkräftemangel im Handwerk. Aber wer hat denn das Handwerk über Jahre durch einen akademischen Wahn und eine völlig verfehlte Bildungspolitik entwertet? Mein Fazit: Anstatt den Markt mit Verboten, Quoten und staatlichen Eingriffen zu strangulieren, müssen wir Baukosten senken: Weg von teuren Komfortstandards, weg mit dem bürokratischen Normen ­ dschungel und Schluss mit der ungesteuerten Zuwanderung, die den Druck auf den Wohnungsmarkt erst massiv verschärft hat. Hören Sie auf mit Ihren planwirtschaftlichen Experimenten. Die Thüringer wollen bezahlbaren Wohnraum durch eine starke Wirtschaft und weniger staatliche Bevormundung. Bauen wir pragmatisch und vor allem ohne linke Ideologien. Ihrem Antrag werden wir nicht zustimmen. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Krell. Ich frage: Gibt es weitere Redewünsche aus den Reihen der Abgeordneten? Das ist der Fall. Abgeordneter Kobelt bittet noch einmal um das Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Müller, vielen Dank für Ihre Rede, denn eines ist ganz klar geworden: Ihre Politik ist von Misstrauen geprägt – Misstrauen gegenüber den kommunalen Wohnungsgesellschaften, privaten Investoren oder Genossenschaften, sonst bräuchte es keine staatliche Wohnungsbaugesellschaft. Misstrauen gegenüber den Planern, von denen Sie sagen, sie sind nicht fähig. Sie haften übrigens. Im Vergleich zu Abgeordneten haften sie für ihr Handeln mit einer Haftung für ihre Planung. Sie können und sollten dies auch übertragen.

Die Redezeit ist vorbei.

Und das Dritte ist Vertrauen gegenüber Bauunternehmen,

Bitte kommen Sie zum Schluss!

weil Ihr Vergabegesetz, das Sie haben, das komplizierteste war. Das hat serielles Bauen in EU-Vorgaben nicht ermöglicht und das wollen wir ändern. Vielen Dank. (Beifall BSW)

Vielen Dank. Gibt es weitere Redewünsche aus dem Kreis der Abgeordneten? Das kann ich nicht erkennen. Dann schaue ich Richtung Regierungsbank. Herr Minister für Infrastruktur Schütz, bitte ans Rednerpult.

Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren, liebe Gäste, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema des vorliegenden Antrags der Koalitionsfraktionen ist ein Kernthema des Infrastrukturministeriums. Die Sicherung bezahlbaren Wohnens sowie die damit verbundene Optimierung der Konditionen der sozialen Wohnraumförderung stehen absolut im Fokus meines Hauses. Unser Ziel – und ich nehme wahr, dass wir uns da weitestgehend einig sind – ist ein Thüringen, in dem jeder Mensch ein Zuhause finden kann, das seinen individuellen Bedürfnissen entspricht – egal ob das in den größeren Städten oder im ländlichen Raum notwendig ist und gewünscht wird. Dazu gehören ausreichend sozialer und bezahlbarer Wohnraum ebenso wie barrierefreie und barrierearme Optionen. Ich glaube, Frau Müller, wir brauchen beides. In dieser Legislaturperiode haben wir dafür einige Schritte eingeleitet: erstens die Verlängerung der Thüringer Mietpreisbegrenzungsverordnung bis Ende 2027, um Mieter in angespannten Märkten vor übermäßigen Mietsteigerungen zu schützen und gleichzeitig den Bauherren Zeit zu verschaffen, neue Sozialwohnungen zu schaffen, zweitens die Evaluierung und Weiterentwicklung der sozialen Wohnraumförderung. In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir intensiv mit dem TFM, aber auch mit der Wohnungswirtschaft gesprochen. Da kann ich nur sagen: Ja, da haben Sie recht, genau das machen wir. Wir reden mit der Praxis, wir reden mit den Fachleuten, wir reden mit denen, von denen wir hoffen, dass sie möglichst viel bauen, um die Förderbedingungen an die Bedürfnisse von Bauherren und Mieterinnen und Mietern anzupassen. Das betrifft zum Beispiel einen ganz wesentlichen Punkt. Wenn man mal mit den Leuten spricht, dann weiß man, dass die ein Liquiditätsproblem haben. Und man kann sich jetzt trefflich darüber streiten, ob die bisherige Förderrichtlinie gut oder nicht gut war. Das ist aber nicht mein Ansatz. Mein Ansatz ist: Wir wissen alle, wie sich der Baumarkt entwickelt hat. Wir wissen alle, welche Baupreissteigerungen wir hatten. Und wir müssen jetzt nach vorn schauen und es möglichst mit der Neufassung der Förderrichtlinie – die übrigens heute von mir freigezeichnet an den Landesrechnungshof gegangen ist – für die Jahre 2026 bis 2030 anders machen. Diese Richtlinie ist zugleich die Grundlage, auf der die zukünftige Wohnraumpolitik in Thüringen aufbaut. Der Entwurf ist, wie gesagt, beim Thüringer Rechnungshof und berücksichtigt nach intensiven Abstimmungen die Branchenhinweise, die Hinweise der Bauherren, der Thüringer Aufbaubank, der Architekten, der Planer und der Verbände. Worauf kommt es dabei an: zuerst einmal auf Praktikabilität. Wir wollen, dass Fördermittel schneller und unbürokratischer bei den richtigen Projekten ankommen – klar, muss sein. Kostenneutralität: Wir dürfen nicht zulassen, dass Maßnahmen zur Wohnraumförderung zu einer finanziellen Belastung für Bauherren und damit letztlich auch Mieter werden. Verfahrensbeschleunigung: Ja, überbordende Bürokratie wird abgebaut, damit die Projekte zügig umgesetzt werden können, und zwar nachhaltig, weil jeder, der sich in diesem Bereich engagiert, mir sagt: Es lockt niemand hinter dem Ofen vor, wenn dann liquiditätstechnisch zum Beispiel Fördergelder erst verspätet ausgereicht werden. Und die drei Jahre, da habe ich auch Beispiele. Die wichtigste Neuerung, die ich aber besonders hervorheben möchte, ist die Differenzierung zwischen Neubau und Bestand. Beim Neubau können wir barrierefreie Wohnungen relativ einfach planen, doch im Bestand sind diese Maßnahmen oft nur mit hohem Aufwand und hohen Kosten umzusetzen. Daher haben wir die technischen Anforderungen für den Bestandsbau deutlich reduziert. Ein weiterer Fortschritt betrifft die Förderung der modularen Bauweise, die sowohl bei größeren Projekten als auch bei Quartiersmaßnahmen enorme Kosten und Zeitersparnisse verspricht. Wir haben bereits erfolgreich Projekte realisiert, die zeigen, dass diese Modelle funktionieren. Auch bei der Kostenobergrenze haben wir Fortschritte gemacht. Statt starrer Begrenzungen haben wir die Kostenobergrenze flexibel an den Preisindex für Wohngebäude des Thüringer Landesamts für Statistik gekoppelt. Fortan soll dieser Index nicht mehr nur zu 90 Prozent, sondern vollständig angesetzt werden können. Das sorgt für mehr Aktualität und Passgenauigkeit bei der Finanzierung. Für die Beratung, für die Kooperation möchte ich ausdrücklich der Kollegin Wolf und ihrem Haus danken, aber auch allen in den regierungstragenden Fraktionen, in den Verbänden, die uns unterstützt haben. Darüber hinaus wird die Darlehenslaufzeit um zehn Jahre verlängert und künftig auf 30 Jahre festgesetzt, was die jährliche Tilgungsbelastung erheblich reduziert und den Bauherren mehr Liquidität verschafft. Die Auszahlung von Zuschüssen entsprechend dem Baufortschritt zahlt ebenso in die finanzielle Planungssicherheit von Bauprojekten ein. Und das finde ich einen wichtigen Punkt. Denn jeder, der ein Unternehmen hat, weiß das: Wenn ich danach noch um das Geld kämpfen muss, damit ich es überhaupt bekomme, obwohl es mir zugesprochen worden ist, weil es dann von kleinlichen und kleingeistigen Parametern abhängig gemacht wird – wo man sagen kann, ja, also kann, ja, nein, vielleicht –, das ist etwas, das auch dazu führt, dass nicht gebaut wird. Deswegen wird diese Änderung in der neuen Richtlinie ebenfalls berücksichtigt, genauso übrigens wie die Zuschussregelung, die an die Wohnfläche und nicht mehr pauschal an die Wohneinheit gekoppelt wird. Meine Damen und Herren, wir berücksichtigen die Marktbedürfnisse und die Anregungen, die uns aus der Koalition und den Verbänden erreicht haben. Und ja, wir haben auch die Bewilligungsmieten angehoben. Für Erfurt, Weimar und Jena sowie größere Gemeinden steigen die Mieten von 6,10 Euro auf 6,80 Euro pro Quadratmeter. Diese Anpassung wird ebenfalls helfen – da bin ich sicher –, die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in unseren Städten zu fördern. In kleineren Gemeinden wird die Bewilligungsmiete auf niedrigerem Niveau nur um 30 bzw. 20 Prozent je Quadratmeter steigen. Ebenso haben wir die Einkommensgrenzen und die Zulässigkeit von Wohnungsgrößen angepasst, um Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen zu entlasten. Dies ermöglicht mehr Menschen den Zugang zu gefördertem Wohnraum. Aber lassen Sie uns eines klarstellen: Es gibt einen Unterschied zwischen sozialer Wohnraumförderung und der Förderung von bezahlbarem Wohnen, dem sogenannten Affordable Housing oder der zweiten Säule. Ich hatte ursprünglich geplant und mir auch gewünscht, dass wir die neue Wohnungsbaurichtlinie einschließlich der zweiten Säule fertigkriegen. Die EU hat uns die entsprechenden Affordable-Housing-Regeln erst am 16. Dezember 2025 mitgeteilt. Wir haben festgestellt, dass wir dazu noch Regelungen hier im Hohen Haus treffen müssen. Deswegen war es aus meiner Sicht vertretbar, jetzt die Sozialer-Wohnungsbau-Richtlinie rauszugeben und dann zu novellieren, wenn die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen sind. Die soziale Wohnraumförderung richtet sich an Menschen mit niedrigem Einkommen, die mit den bestehenden Einkommensgrenzen und Bedingungen von § 10 des Thüringer Wohnraumfördergesetzes Unterstützung erhalten. Das Konzept des Affordable Housings oder der zweiten Säule umfasst verschiedene Maßnahmen, um Wohnen über staatlich geförderte Sozialwohnungen hinaus für unterschiedliche Einkommensgruppen erschwinglich zu machen. Auch an diesem Thema ist das TMDI dran. Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluss betonen: Alle Anregungen und Wünsche aus dem Antrag der Koalition sind bereits im Entwurf der neuen Förderrichtlinie enthalten. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Schauen Sie mal in unseren Antrag!) Wir werden die letzten Abstimmungen zügig finalisieren, sodass die Richtlinie bald in Kraft treten und ihre Wirkung entfalten kann. Unser Ziel bleibt klar: Wir schaffen in Thüringen bezahlbaren, barrierefreien Wohnraum, der den Bedürfnissen unserer Gesellschaft gerecht wird, und zwar sowohl in den Städten als auch im ländlichen Raum. Ich danke Ihnen. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Vielen Dank, Herr Minister. Ich schaue noch mal ins Rund des Plenums, ob es weitere Redewünsche gibt. Das kann ich nicht erkennen. Ich habe keine Anträge auf Überweisung an Ausschüsse feststellen können. Bleibt es dabei? Herr Abgeordneter Liebscher.

Herr Präsident, ich beantrage die Überweisung beider Anträge an den zuständigen Infrastrukturausschuss.

Ich habe gehört, dass es einen Überweisungswunsch beider Anträge an den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur gibt. Dann lassen Sie uns diesen Antrag abstimmen. Wenn Sie dem Antrag auf Überweisung beider Anträge an den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur zustimmen, bitte ich jetzt um Ihre Handzeichen. (Zwischenruf Abg. Jary, CDU: Einzeln!) Nein, das wird nach und nach abgestimmt. Dann bitte ich zunächst einmal um Ihre Handzeichen für die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur. Dazu sehe ich die Handzeichen aus den Fraktionen der SPD, des BSW … (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Zählen!) Da ich keine konkrete Mehrheit erkennen kann, würde ich das zählen. Wenn Sie der Überweisung zustimmen, bitte ich jetzt um Ihre Handzeichen. Jetzt kann ich eine Mehrheit feststellen. Danke schön. Gibt es Gegenstimmen? Dazu sehe ich die Stimmen aus der Fraktion der AfD und einige Stimmen aus den Fraktionen des BSW und der CDU. Gibt es Enthaltungen? 4 Enthaltungen. Dann stimmen wir jetzt über die Überweisung des Alternativantrags ab. (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Können Sie uns bitte mal sagen, was das Ergebnis ist?) Das habe ich akustisch nicht verstanden. Können Sie das Mikrofon benutzen, bitte? Danke.

Ich wollte nur fragen, ob Sie uns noch sagen, was das Ergebnis der Abstimmung war.

Das Ergebnis der Abstimmung war, dass der Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur zugestimmt wurde. (Zwischenruf aus der Fraktion der AfD: Er- gebnis!) Dann stimmen wir jetzt über die Überweisung des Alternativantrags an den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur ab.

Entschuldigung, Herr Präsident.

Frau Muhsal.

Vielleicht habe ich mich gerade nicht klar ausgedrückt. Sie hatten gerade die Stimmen gezählt. Und mir ist nicht klar, was dabei rausgekommen ist. Ich glaube, Sie haben das nicht gesagt. Das war meine Frage.

Vielen Dank. Wir waren mitten im Zählprozess. Plötzlich kamen Stimmen dazu und es wurde visuell deutlich, dass es eine Mehrheit gibt. Deswegen wurde das Zählen unterbrochen und wir sind davon ausgegangen, dass der Antrag die nötige Zustimmung für eine Überweisung bekommen hat, weil es rein optisch einfach abzusehen war. Jetzt stimmen wir also über die Überweisung des Alternativantrags an den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur ab. Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Dazu sehe ich die Stimmen aus der Fraktion der Linken, aus der Fraktion der SPD und 3 Stimmen aus der Fraktion des BSW. Gibt es Gegenstimmen? Dazu sehe ich die Handzeichen aus der Fraktion der AfD und der Fraktion der CDU sowie 7 Stimmen aus der Fraktion des BSW. Damit ist der Antrag auf Überweisung des Alternativantrags an den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur abgelehnt. Vielen Dank. Damit stelle ich fest, dass der Antrag in Drucksache 8/3123 an den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur überwiesen worden ist. Wir schließen hiermit den Tagesordnungspunkt 19. Meine Damen und Herren verabredungsgemäß kommen wir jetzt zum Tagesordnungspunkt 20 Antrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/3124 Ist die Begründung gewünscht? Das ist der Fall. Ich bitte dazu Abgeordneten Liebscher an das Rednerpult.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer, mit dem vorliegenden Antrag bringen wir als Fraktion ein gemeinsames Anliegen in unser Hohes Haus: Ostthüringen darf nicht abgekoppelt werden. Es geht um Jena als international ausgerichtetes Wirtschafts- und Wissenschaftszentrum, es geht um Gera, es geht um die Mittelzentren, es geht um den ländlichen Raum. Zwei der drei Oberzentren liegen im Osten Thüringens. Wer Thüringen insgesamt wirtschaftlich stark halten will, wer Forschung, wer Fachkräfte und Wertschöpfung sichern will, der muss auch die Erreichbarkeit dieser Region sichern. Wir haben genau dafür im Doppelhaushalt 2026/2027 insgesamt 20 Millionen Euro bereitgestellt, damit daraus mehr Züge und bessere Anschlüsse entstehen. Im Osten Thüringens erleben die Menschen und die Betriebe seit Jahren eine Entwicklung in die falsche Richtung. Mit der ICE-Neubaustrecke über Erfurt sind in Ostthüringen Fernverkehrsverbindungen na ­ hezu vollständig weggebrochen. Kompensationen waren angekündigt, sind aber nicht so umgesetzt worden, wie es nötig gewesen wäre. Seit dem Fahr ­ planwechsel 2024 sind selbst entlang der Saale ­ bahn die Verbindungen deutlich schlechter gewor ­ den. Das trifft Pendlerinnen und Pendler, das trifft Studierende und Auszubildende und es trifft Unter ­ nehmen, die auf Verlässlichkeit angewiesen sind. Wir laufen auf eine Schieflage zu, die man politisch nicht hinnehmen darf. Erfurt wird perspektivisch weit über 100 ICE-Halte am Tag haben, während die bei ­ den Oberzentren in Ostthüringen bei nahezu null lie ­ gen werden. Und auch im schnellen Expressverkehr wird vor allem das Angebot für Erfurt ausgebaut. Ich sage sehr klar: Das ist keine ausgewogene Landes ­ entwicklung. Thüringen ist mehr als ein Knoten. Ost ­ thüringen ist Motor und nicht Anhängsel. Für Jena wird die Lage besonders greifbar. Im Jahr 2026 verliert die Stadt Jena 14 der noch 20 verbliebenen täglichen Fernzughalte. Im Tagverkehr wird kein internationaler Großflughafen mehr umsteigefrei erreichbar sein. Das ist ein massiver Einschnitt für einen Standort, der von exzellenter internationaler Wissenschaft und von global vernetzten Unternehmen lebt. Das Ministerium hat jüngst öffentlich erklärt, dass zu diesem Thema erste fachliche Überlegungen abgeschlossen sind und jetzt Entscheidungen anstehen. Genau deshalb bringen wir heute diesen Antrag ein und setzen auf Verbindlichkeit. Mit diesem Antrag setzen wir ein Signal. Wir sagen: Wir akzeptieren diese Entwicklung nicht. Wir wollen verlässliche Lösungen im Nahverkehr und eine klare Perspektive für den Fernverkehr. Wir wollen, dass zugesagte Schritte endlich umgesetzt werden und dass der Bund beim Ausbau der Mitte-DeutschlandVerbindung mit höchster Dringlichkeit entscheidet. Und wir wollen, dass das regionale Drehkreuz Ostthüringens in Jena nicht nur diskutiert, sondern der IC-Knoten tatsächlich auch vorangebracht wird. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW, SPD)

Vielen Dank für die Begründung, Herr Abgeordneter Liebscher. Damit eröffne ich die Aussprache und als Erstes habe ich Abgeordneten Kowalleck für die Fraktion der CDU auf der Rednerliste, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir heute über die Zukunft der Schienenanbindung in Ostthüringen sprechen, dann sprechen wir nicht über irgendein Infrastrukturprojekt. Wir sprechen über Lebensadern, wir sprechen über Chancen und wir sprechen über die Frage, ob ganze Regionen den Anschluss behalten oder ihn verlieren. Ich sage das auch ganz persönlich als jemand, der regelmäßig selbst mit der Bahn unterwegs ist. Ich erlebe die Situation nicht nur aus Berichten oder Studien, ich erlebe sie ganz konkret im Alltag. Verspätungen, fehlende Anschlüsse, umständliche Umstiege – das ist nicht der Anspruch, den wir an ein modernes Verkehrsland Thüringen haben dürfen. Gerade meine Heimatstadt Saalfeld und der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt sind in besonderem Maße auf eine leistungsfähige Schienenanbindung angewiesen. Für viele Menschen ist die Bahn kein abstraktes Thema. Sie ist täglich Realität für den Weg zur Arbeit, zur Ausbildung, zum Studium, für Arztbesuche oder für den Anschluss an die großen Zentren. Damit bin ich bei einem ganz zentralen Punkt: der Saalbahn. Die Saalbahn ist weit mehr als nur eine Bahnstrecke. Sie ist – davon bin ich fest überzeugt – die Lebensader für unsere Region, ja auch für Thüringen. Ein kurzer Blick in die Geschichte zeigt, welche Bedeutung diese Strecke schon immer hatte. Bereits im 19. Jahrhundert, in den frühen Jahren des Eisenbahnzeitalters, entwickelte sich die Verbindung entlang der Saale zu einer der wichtigsten Verkehrsachsen Mitteldeutschlands. Städte wie Jena – Herr Liebscher hat das eben gesagt –, Rudolstadt und Saalfeld wuchsen mit der Bahn, Industrie siedelte sich an, Handel wurde erleichtert, Menschen wurden mobil. Die Saalbahn war ein Motor für wirtschaftliche Entwicklung und gesellschaftlichen Fortschritt. Und genau daran müssen wir uns heute messen lassen und daran müssen wir wieder anknüpfen. Denn während früher die Bahn Verbindungen geschaffen hat, droht heute genau das Gegenteil: die Abkopplung. Mit der Inbetriebnahme der ICE-Neubaustrecke über Erfurt im Jahr 2017 hat Ostthüringen gravierende Einschnitte in der Fernverkehrsanbindung hinnehmen müssen. Was damals als Fortschritt gefeiert wurde, hat für viele Regionen konkret Nachteile gebracht. Direktverbindungen sind weggefallen, Umstiege zur Regel geworden. Und darüber müssen wir eben auch sprechen: Die versprochene Kompensation, insbesondere durch IntercityVerbindungen, ist bis heute nicht in dem Umfang umgesetzt worden, wie es notwendig gewesen wäre. Im Gegenteil: Verbindungen wurden reduziert und die Perspektiven sind unklar. Das Ergebnis ist für die Menschen vor Ort deutlich spürbar: längere Reisezeiten, weniger Komfort, geringere Attraktivität des Standorts. Und da spreche ich nicht nur von der fehlenden Steckdose für das Laden des Handys oder des iPads. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist kein Luxus. Sie ist eine Grundvoraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Wenn wir wollen, dass Jena als international bedeutender Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort weiter wächst, wenn wir wollen, dass Gera, Saalfeld-Rudolstadt und Altenburg starke Mittelzentren bleiben, dann brauchen wir eine verlässliche, schnelle und attraktive Schienenverbindung. (Beifall BSW, SPD) Dazu gehört ganz klar die Saalbahn. Aber dazu gehört ebenso der konsequente Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung. Dieses Projekt ist von strategischer Bedeutung, nicht nur für Thüringen, sondern für ganz Mitteldeutschland. Und hier ist der Bund gefordert, endlich Entscheidungen zu treffen und Verantwortung zu übernehmen. Als Land haben wir unsere Aufgaben gemacht. Wir haben im Doppelhaushalt erhebliche Mittel für zusätzliche Verkehre auf der Saalbahn bereitgestellt – jeweils 10 Millionen Euro, insgesamt 20 Millionen Euro. Das ist schon eine Hausnummer. Jetzt kommt es aber darauf an, diese Mittel auch tatsächlich auf die Schiene zu bringen. Die Menschen erwarten zu Recht, dass sich konkret etwas verbessert – nicht irgendwann, sondern jetzt. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass wir als Landtag die Landesregierung auffordern, sich auf Bundesebene mit Nachdruck für eine bessere Fernverkehrsanbindung einzusetzen, gemeinsam mit den Nachbarländern tragfähige Lösungen für länderübergreifende Verbindungen zu entwickeln und kurzfristig zusätzliche Angebote im Nahverkehr zu schaffen, um die bestehenden Defizite abzufedern. Genauso wichtig ist es, die Planung für den Bahnknoten in Jena endlich voranzubringen. Studien liegen vor, Erkenntnisse sind da. Jetzt braucht es Entscheidungen und Umsetzung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, die Frage ist doch jetzt: Welches Signal senden wir an die Menschen in Ostthüringen? Sagen wir, ihr müsst euch mit weniger zufrieden geben, oder sagen wir, eure Region ist uns wichtig und wir investieren in die Zukunft? Ich bin überzeugt: Ostthüringen darf nicht abgehängt werden. Die Saalbahn hat unsere Region stark gemacht. (Beifall CDU, BSW, SPD) Sie hat Städte verbunden, wirtschaftliche Entwicklungen ermöglicht, Lebensqualität geschaffen. Sie kann und muss auch in Zukunft diese Rolle spielen. Dafür braucht es politischen Willen, klare Prioritäten und entschlossenes Handeln auf Landes- und auf Bundesebene. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Saalbahn wieder das wird, was sie immer war: eine starke, verlässliche und zukunftsfähige Lebensader für unsere Region. Das können wir nur gemeinsam anpacken. Danke. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kowalleck. Als Nächsten habe ich Abgeordneten Schubert für die Fraktion Die Linke auf der Rednerliste, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Thüringerinnen und Thüringer, liebe Nutzerinnen und Nutzer von Bahnen, insbesondere auch in Ostthüringen, Ostthüringen droht nach all den Verschlechterungen der letzten Jahrzehnte, tatsächlich dauerhaft den Anschluss zu verlieren, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. Eine leistungsfähige Schienenanbindung ist heute weit mehr als nur Infrastruktur. Sie ist Lebensader für wirtschaftliche Entwicklungen und Voraussetzung für Fachkräftegewinnung, auch Garant für gleichwertige Lebensverhältnisse – für gleichwertige Lebensverhältnisse, wie es das Grundgesetz vorschreibt. Gerade Städte wie Jena, Gera oder die Region um Saalfeld sind darauf angewiesen, schnell und zuverlässig an nationale und internationale Zentren angebunden zu sein. Doch die Realität sieht anders aus. Die Anbindung Ostthüringens an den Bahnfernverkehr ist aktuell völlig inakzeptabel. Ziele der Verkehrswende werden durch das Angebot ad absurdum geführt. Der Realitätscheck in der Gegenwart, den jeder jeden Tag machen kann, wenn er in einen Zug nach Ostthüringen oder von Ostthüringen einsteigen will – manchmal kommt man ja gar nicht mehr rein –, ist ein erschreckendes Erlebnis. Mit der Inbetriebnahme der ICE-Neubaustrecke über Erfurt wurde Ostthüringen zu großen Teilen vom Fernverkehr abgekoppelt. Das ist die Wahrheit. Versprochene Kompensationen – etwa die Einbindung in das Intercitynetz – sind ausgeblieben oder wurden inzwischen wieder eingestellt. Verbindungen wurden ausgedünnt, Direktverbindungen gestrichen, Umstiege zur Regel. Da hat Kollege Liebscher völlig recht. Das hat konkrete Folgen für Pendlerinnen und Pendler, für Studierende, für Unternehmen und letztlich für die Wettbewerbsfähigkeit einer ganzen Region. Hier wird greifbar, dass es eben nicht nur ein Gefühl ist, dass sich Menschen in Ostthüringen abgehängt fühlen. Nein, sie sind abgehängt. Sie sind faktisch abgehängt, abgekoppelt vom Bahnfernverkehr. Das ist die Realität. Und das ist politisch organisiert worden, beginnend mit einer Treuhandpolitik in den ersten Nachwendejahren, die diese heute fatale Bilanz begonnen hat. Kein Fernverkehr in Ostthüringen – kann das tatsächlich eine Perspektive sein? Alle wissen: Fernverkehr funktioniert in diesem Land nur noch unter Fahrdraht. Deshalb war es so wichtig für das Oberzentrum Gera im Osten von Thüringen, mit der Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung jetzt endlich wieder an das Bahnfernnetz angeschlossen zu werden. Die Voraussetzung dafür war – wir erinnern uns alle gut –, dass die Investition, die Elektrifizierung auf der Mitte-Deutschland-Verbindung im Bundesverkehrswegeplan weiter nach oben priorisiert wird, damit sie in den vordringlichen, in den finanzierten Bedarf aufgenommen wurde. Und wie ist uns das gelungen? Das ist Bodo Ramelow im Jahr 2017 mit einem sogenannten Deal gelungen, in dem er mit dem damaligen Bundesverkehrsminister – Alexander Dobrindt hieß der damals – die schriftliche Vereinbarung hinbekommen hat, dass die Elektrifizierung der MDV in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen wurde. Dafür hat sich Thüringen damals in der Abstimmung im Bundesrat bei der Maut-Geschichte enthalten, die ja dann, wie wir alle wissen, von den Gerichten wieder eingesammelt wurde. Dennoch sind wir heute immer noch nicht am Bauen. 2017 Aufnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans, heute leben wir im Jahr 2026. Die MDV und die Saalbahn sind aber mehr als nur Bahnstrecken. Sie bilden das Rückgrat der Mobilität in Ostthüringen. Wenn hier Verbindungen wegfallen, trifft das nicht nur einzelne Städte, es schwächt die gesamte Region und damit auch den gesamten Freistaat. Genau hier setzt der vorliegende Antrag an. Wir brauchen jetzt zweierlei, darüber würden wir im zuständigen Infrastruktur- und Verkehrsausschuss gern diskutieren: erstens kurzfristige Verbesserungen. Die beginnen mit dem heute schon im Fahrplan verankerten Verkehr, der aktuell mit übervollen Buszügen absolviert wird. Wir brauchen mehr Kapazitäten auf diesen Verbindungen, die heute schon im Fahrplan stehen. Und die bereitgestellten Mittel für zusätzliche Verkehre auf der Saalbahn müssen endlich auch perspektivisch für eine Verbesserung sorgen. Es ist nicht vermittelbar, wieso wir bei beiden Themen bisher leider immer noch nicht wirklich eine Aussicht haben, dass sich bald was verändert und verbessert. Wir brauchen natürlich eine klare Perspektive. Die Mitte-Deutschland-Verbindung muss endlich ausgebaut und elektrifiziert werden. Ostthüringen braucht wieder verlässlichen Fernverkehrsanschluss in alle Richtungen. Die Finanzierungsvereinbarung für die MDV muss nun endlich dieses Jahr unterschrieben werden, sonst droht ein dauerhaftes Abkoppeln einer ganzen Region vom Fernverkehr. Das wäre infrastrukturell eine Katastrophe für Thüringen. Wir brauchen auch einen starken Knoten – etwa in Jena –, der die Region nachhaltig vernetzt. Das sind alles wichtige Fragen, die wir dann im Ausschuss diskutieren sollten, und vielleicht auch die Frage, warum es 2017 schon mal ein Angebot vom Land für einen solchen Bahnknoten gab, was damals allerdings bei dem damaligen Oberbürgermeister Albrecht Schrödter auf nicht so fruchtbaren Boden gefallen ist. Aber vielleicht haben wir ja alle aus diesen Erfahrungen gelernt und können uns jetzt auf eine klare Strategie verständigen. Deswegen sagen wir als Linke: Das Thema ist eines, das auch die Grundlagen für die wirtschaftliche Prosperität Ostthüringens in den kommenden Jahren und Jahrzehnten unmittelbar betrifft. Deswegen ist es von seiner verkehrspolitischen Priorität in keiner Weise zu unterschätzen. Hier sind vonseiten des Landes, auch vonseiten des Landeshaushaltsgesetzgebers in den letzten Jahren die notwendigen Hausaufgaben gemacht worden. Jetzt muss auch der Bund liefern und zu seinen Zusagen stehen, damit wir mit der Bahn wie verabredet an diesen Stellen nun endlich vorwärtskommen können. Ich hoffe, dass wir auch bei den Ausschreibungen für die Verkehre, die wir als Land Thüringen hier im Freistaat bestellen, Kapazität und Taktfrequenz in Zukunft deutlich mehr im Blick behalten. Denn nur so können wir tatsächlich von einer Mobilitätswende, von einer Verkehrswende sprechen, wenn wir auch die entsprechenden Verkehre in der notwendigen Größe auf den Strecken anbieten. Wir stimmen deshalb gern einer Überweisung an den Fachausschuss zu und weil sie meines Wissens noch keiner beantragt hatte, (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Nein!) sollten wir das dann hiermit noch mal formell machen.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als Nächsten habe ich Abgeordneten Kramer für die Fraktion der AfD auf der Rednerliste, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste auf der Tribüne und im Livestream, der uns heute hier vorliegende Antrag soll Handlungsfähigkeit demonstrieren, im Kern geht es um die schleichende Abkopplung Ostthüringens auf der Schiene. Tatsächlich dokumentiert dieser Antrag aber vor allem eins: das verspätete Eingeständnis jahrelanger politischer Versäumnisse. (Beifall AfD) Was diesen Antrag besonders bemerkenswert macht, ist die Tatsache, dass nicht etwa die Opposition die Landesregierung zum Handeln auffordert, sondern ihre eigenen Abgeordneten aus den Reihen der Koalitionsfraktionen stellen diesen Antrag. Genau darin liegt der Kern dieser Aussage. Wer der eigenen Landesregierung per Antrag ins Stammbuch schreiben muss, was längst hätte geschehen müssen, liefert kein Zeichen von Stärke. Er dokumentiert viel mehr das eigene politische Versagen. (Beifall AfD) Denn die heutige Misere ist nicht vom Himmel gefallen. Wir erleben hier das Ergebnis falscher Prioritäten und einer jahrelangen Vernachlässigung unserer Infrastrukturen durch Altparteien auf Landes- und Bundesebene: zu wenig Erhalt, zu wenig Modernisierung, zu wenig Ausbau. Dazu gehört ausdrücklich auch die Verantwortung der rot-rotgrünen Vorgängerregierung in Thüringen. Weder die SPD noch die Linke können sich hier wegducken und so tun, als ginge sie das alles nichts an. Beide saßen in der Regierung. Die Linke stellte sogar den zuständigen Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft. Wer damals Verantwortung trug, kann heute nicht glaubhaft nur den politischen Mahner spielen. Besonders hart trifft dieses politische Versagen Ostthüringen. Dort geht es nicht um irgendein Randthema, sondern um die Bahnanbindung eines zentralen Wirtschafts-, Wissenschafts- und Lebensraums unseres Landes. Zwei der drei Oberzentren Thüringens liegen in dieser Region. Gerade Jena ist als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort auf eine konkurrenzfähige, überregionale Erreichbarkeit angewiesen. Genau diese Erreichbarkeit wird seit Jahren geschwächt. Seit 2017 ist die strukturelle Schwächung Ostthüringens auf der Schiene bekannt. Es folgten Studien, Untersuchungen, Bahngespräche, zuletzt 2024 wieder mit der Zusage, endlich eine belastbare Entscheidungsgrundlage zu schaffen. Doch 2026 liegt sie immer noch nicht vor. Statt Entscheidungen gab es neuere Verschlechterungen. Zum Fahrplan 2024 wurden umsteigefreie Regionalexpressverkehre eingestellt. Die ICE-Verbindung Leipzig–Nürnberg wurde zum Fahrplan 2026 auf nur noch zwei Zugpaare reduziert. Weitere Fernverkehrsleistungen sollen entfallen. Jena verliert damit 14 der noch verbliebenen 20 täglichen Fernzughalte und im Tagverkehr wird kein internationaler Großflughafen mehr erreicht. Das ist eine schrittweise Abkopplung einer ganzen Region. Zumindest fehlt es Ihnen hier nicht an Erkenntnis, jedoch mangelt es erheblich an der Umsetzung. Auch bei der Mitte-Deutschland-Verbindung reden wir nicht über ein neues Problem. Der Landtag hat die Landesregierung bereits 2021 aufgefordert, Arbeitsstand, Zeitschiene, Finanzierung und eine mögliche Beteilung des Freistaats darzustellen. Der erste Bericht lag 2022 vor. Jetzt im Jahr 2026 fordert die Koalition erneut eine zeitnahe Finanzierungsvereinbarung. Auch daran sieht man: Die Probleme sind lange bekannt, aber vorangekommen ist viel zu wenig. (Beifall AfD) Hinzu kommt, dass im Doppelhaushalt 2026/2027 jeweils 10 Millionen Euro für zusätzliche Leistungen auf der Saalbahn bereitstehen. Selbst der Antrag räumt ein, dass diese Mittel bislang nicht eingesetzt werden konnten. Genau deshalb wirkt dieser Antrag in sich widersprüchlich. Einerseits heißt es, politisch sei bereits alles Mögliche getan worden, andererseits werden genau diese Schritte noch einmal eingefordert: mehr Druck auf Bundesebene, der Einsatz der Haushaltsmittel, eine Finanzierungsvereinbarung für die Mitte-Deutschland-Verbindung, neue Gespräche zum IC-Knoten Jena. Beides zugleich kann hier aber nicht stimmen. Entweder wurde wirklich alles Erforderliche getan, dann müsste man Ergebnisse sehen. Oder es wurde eben nicht alles getan, dann ist dieser Antrag nichts anderes als das Eingeständnis politischen Stillstands. Was wir hier erleben, ist kein externer Missstand. Es ist Ausdruck fehlender Durchsetzung gegenüber Bund und Bahn und großer vollmundiger Ankündigung Ihrer Parteifreunde aus Berlin, die bis heute keine greifbaren Taten haben folgen lassen – und das wohlgemerkt nach der groß angekündigten Rekordschuldenaufnahme des Bundes 2025. Doch große Ankündigungen aus Berlin helfen hier nicht, wenn vor Ort weiter Stillstand herrscht. (Beifall AfD) Unsere Bürger in Thüringen brauchen funktionierende Verbindungen und verlässliche Perspektiven, keine neuen Versprechen. Stattdessen erleben sie seit Jahren Gesprächsformate, Arbeitsgruppen, Prüfaufträge und Verschiebungen. Die Folgen dieser Politik stehen längst nicht mehr nur in Drucksachen und Fahrplänen, sie zeigen sich im Alltag der Menschen: schlechtere Anschlüsse, mehr Umstiege, längere Reisezeiten, weniger Verlässlichkeit. Es schwächt eine Region, die für Thüringen wirtschaftlich und wissenschaftlich von zentraler Bedeutung ist. Es trifft alle, egal ob Stadt oder Land, die täglich auf schnelle Verbindungen angewiesen sind. Wir begrüßen deshalb im Sinne der Thüringer grundsätzlich die erneute Initiative in der Hoffnung, dass die Regierung endlich in Ostthüringen aktiv wird. Aber weiterhin bleibt unklar, wann, wie und mit welchen Mitteln die Umsetzung tatsächlich erfolgen soll. Der Freistaat Thüringen braucht keine weiteren wohlklingenden Ankündigungen, sondern endlich eine Politik, die Ergebnisse liefert. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kramer. Als Nächsten rufe ich Herrn Abgeordneten Kobelt für die Fraktion des BSW auf.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, sehr geehrte Damen und Herren, Ostthüringen verfügt mit den Regionen Jena, Gera, Saalfeld-Rudolstadt und Altenburg über leistungsfähige Standorte, die weit über die Landesgrenzen hinaus wirken und die in einem wichtigen geografischen Feld zu anderen Bundesländern liegen – sowohl nach Sachsen als auch nach Bayern. Damit dieses Potenzial auch in Zukunft voll zur Wirkung kommen kann, braucht es vor allem eine leistungsfähige und verlässliche Anbindung an den Schienenverkehr in Ostthüringen. Wir haben jetzt die Möglichkeit, Ostthüringen verkehrlich wieder dem Bedarf entsprechend zu positionieren. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung zwar Milliarden Euro in Großprojekte vor allem in westdeutschen Metropolregionen wie zum Beispiel in Stuttgart 21 investiert, aber nach über zehn Jahren Abstimmung immer noch den Ausbau der MitteDeutschland-Bahn in Thüringen blockiert und diese Mittel noch nicht freigegeben hat. Mit unseren Forderungen an die Deutsche Bahn für den Fernverkehr auf der Saalebahn und der Mitte-Deutschland-Verbindung schaffen wir die Grundlage dafür, dass Ostthüringen wieder stärker in das bundesweite Fernverkehrsnetz integriert wird. Natürlich ist es auch so, dass das Parlament schon das Recht und auch die Pflicht hat, sich eine eigene Meinung zu bilden und wichtige, grundlegende Themen zu debattieren, auch wenn natürlich in der Umsetzung die Ministerien verantwortlich sind. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir als Parlamentarier heute über dieses Thema sprechen und uns dazu eine Meinung bilden. Ostthüringen hat die Chance, in der Mitte Deutschlands an die Metropolräume angeschlossen zu werden – insbesondere nach Leipzig, Berlin, aber wenn man es auch weiter sieht, nach Chemnitz, Dresden oder in Richtung Nürnberg – und damit bessere Rahmenbedingungen für Wirtschaft, Wissenschaft und Tourismus zu erhalten. Wir können kurzfristig spürbare Verbesserungen erreichen. Natürlich wurden im Doppelhaushalt nicht nur zusätzliche Mittel für die Saalebahn oder für die Region Jena bereitgestellt, sondern die Mittel für den ÖPNV insgesamt erhöht, auch für die Investitionen. Nach meiner Erinnerung gab es für diesen Schritt auch Anregungen aus allen Fraktionen hier im Parlament. Davon soll nicht nur die Saalebahn profitieren, sondern auch die ländlichen Räume in Ostthüringen. Das ist eine große Chance, um schnell sichtbare Verbesserungen für die Menschen vor Ort zu schaffen – für Pendlerinnen und Pendler, für Studierende und für Unternehmen. Wenn man sich die Wohnsituation in Jena anschaut – das war ja das vorherige Thema –, dann ist es natürlich auch landespolitisch sinnvoll, Regionen wie Gera oder Saalfeld-Rudolstadt, die vielleicht noch etwas mehr Leerstand oder günstigeren Wohnraum haben, so einzubinden, dass die Menschen dort, die jungen Leute vielleicht länger bleiben oder auch neu zuziehen und dann nach Jena oder auch in andere größere Städte einpendeln können. Wir schaffen hiermit die Möglichkeit, mit einem zentralen Bahnknoten in Jena eine moderne Drehscheibe der Mobilität in die deutschen Zentren, aber auch die ostthüringischen Städte wie Saalfeld, Gera und Altenburg zu bilden. Die vorliegenden Untersuchungen zeigen, dass die Verknüpfung von Fern- und Nahverkehr hier deutlich verbessert werden und somit wieder zur Nutzung der IC-Züge einladen muss. Das muss man ja deutlich sagen: Die IC-Züge wurden auch in einer Maßnahme von Bundesebene eingestellt. Das hatte aber auch damit zu tun, dass durch die Konkurrenz zum Deutschlandticket weniger Menschen mit den ICE-Zügen gefahren sind. Das muss man auch eingestehen. Deswegen muss es attraktiver werden, sodass mehr Menschen das nutzen und in Zukunft auch die schnelleren Verbindungen in die anderen Regionen mehr nutzen werden. Durch die enge Abstimmung mit unseren Nachbarländern im Bund eröffnen sich zusätzliche Möglichkeiten, die Mitte-Deutschland-Verbindung als überregionale Achse weiterzuentwickeln. Das stärkt nicht nur Thüringen, sondern bindet auch Westsachsen ein. Das ist ein wichtiger Beitrag für ein leistungsfähiges gesamtdeutsches Verkehrsnetz und für eine gute Zusammenarbeit mit den benachbarten Bundesländern. Unser Antrag beauftragt weiterhin die Prüfung von Verkehrsströmen, die Anpassung von Fahrzeiten für optimale Übergänge in den Knotenstationen. Als Beispiel ist hier die Strecke Saalfeld–Gera–Leipzig zu erwähnen, deren aktuelle Fahrzeit aufgrund weiterer Infrastrukturmängel, die noch nicht behoben sind, erheblich verlängert werden musste. Wir wollen bessere Anschlüsse in Saalfeld und den geplanten Ausbau im Abschnitt Gera–Leipzig mit verbesserten Übergängen zum Fernverkehr sowie zu den Zügen in Richtung Dresden, Cottbus oder auch Magdeburg ermöglichen. Eine sinnvolle fahrplanbasierte Planung der Infrastruktur und die Herstellung der Barrierefreiheit ermöglichen allen Thüringerinnen und Thüringern einen Zugang zum öffentlichen Personennah- und -fernverkehr mit deutlich kürzeren Reisezeiten. Wir geben hiermit beste Anreize, die Umwelt und Ressourcen mit günstigen Preisen zu schonen, indem die Menschen einen gut nutzbaren Nahverkehr vor ihrer Haustür vorfinden werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Antrag ist damit die Grundlage und nicht schon das Ergebnis, dazu nötige strategische Infrastrukturprojekte voranzutreiben, in Ostthüringen Lebens- und Arbeitsbedingungen zu sichern, die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes und der Region nachhaltig zu stärken und den ländlichen Raum besser anzubinden. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kobelt. Als Nächsten rufe ich Herrn Abgeordneten Liebscher für die Fraktion der SPD auf.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, nach der Einbringung will ich in der Debatte vor allem deutlich machen, was dieser Antrag ganz praktisch auslöst und woran wir die Landesregierung messen werden. Es geht nicht um wohlklingende Überschriften, sondern um verbindliche Arbeitsschritte, um klare Zuständigkeiten und auch um Termine, zu denen Ergebnisse vorliegen müssen. Wir stellen zunächst fest, dass die Situation im Fernverkehr nicht durch das Land allein gelöst werden kann, weil der Schienenpersonenfernverkehr eigenwirtschaftlich organisiert ist. Und genau deshalb formuliert der Antrag einen politischen Anspruch, der über Thüringen hinauswirkt. Wir verlangen, dass Ostthüringen in den bundesweiten Planungen nicht hinten herunterfällt. Wir wollen, dass der Deutschlandtakt und die Netzkonzepte des Bundes nicht nur die großen Knoten stärken, sondern auch die Oberzentren und Wachstumsräume im Osten Thüringens mit einer belastbaren Perspektive berücksichtigen. Das ist kein Wunschzettel, sondern eine ganz konkrete Standortfrage. Wenn wir Forschung, wenn wir Innovation und Industriearbeitsplätze in Ostthüringen sichern wollen, dann muss die Anbindung an die Metropolräume und die großen Fernverkehrsachsen wieder verlässlich werden. Darum fordern wir die Landesregierung auf, in Berlin und gegenüber der Deutschen Bahn mit Nachdruck zu verhandeln und diesen Anspruch kontinuierlich einzubringen. (Beifall BSW, SPD) Der zweite Schwerpunkt liegt auf dem Verkehr entlang der Saalebahn. Hier hat das Land einen echten Hebel. Der Landtag hat für 2026 und 2027 jeweils 10 Millionen Euro vorgesehen, um zusätzliche Leistungen zu bestellen und die Situation spürbar zu verbessern. Herr Kramer, das haben wir übrigens gegen Ihre Stimmen gemacht. Unser Antrag macht daraus einen konkreten Arbeitsauftrag. Die Landesregierung soll sich umgehend weiterhin mit geeigneten Eisenbahnverkehrsunternehmen und den benachbarten Aufgabenträgern abstimmen. Sie soll dem zuständigen Ausschuss bis zum 11. Juni dieses Jahres berichten, wie der Stand der Verhandlungen ist und welche nächsten konkreten Schritte daraus folgen. Dieser Termin ist entscheidend, weil er Verbindlichkeit herstellt. Wir wollen, dass sichtbar wird, was bestellt werden kann, welche Zeitlagen angestrebt werden und wann Fahrgäste tatsächlich Verbesserungen im Fahrplan finden können. Der Freistaat hat bereits reagiert und zusätzliche Verdichter zwischen Jena und Saalfeld bestellt. Das zeigt doch, dass Handeln möglich ist. Jetzt geht es darum, mit den Haushaltsmitteln den nächsten Schritt zu machen, damit der Takt tatsächlich wieder dichter und verlässlicher wird. In diesem Zusammenhang will ich einen Punkt ansprechen, der in der Praxis häufig als Erstes genannt wird. Es mag auf den ersten Blick plausibel wirken, wenn gesagt wird, es fehlten Fahrzeuge. Aber genau hier entscheidet sich doch der Gestaltungswille. Fahrzeuge stehen natürlich selten ungenutzt herum. Wenn wir aber zusätzliche schnelle Direktanbindungen wiederherstellen wollen, dann müssen diese Fahrzeuge aktiv beschafft oder im bestehenden Netz freigespielt werden. Die zunächst benötigten zwei Fahrzeuge lassen sich grundsätzlich durch Umstrukturierungen im Netz freistellen. Das passiert aber natürlich nicht von allein. Thüringen muss hier die Initiative ergreifen, gemeinsam mit den Unternehmen, mit den Aufgabenträgern und dort, wo es nötig ist, auch mit unseren Nachbarländern. (Beifall SPD) Genau deswegen erwarten wir, dass das Ministerium alle Möglichkeiten weiterhin systematisch prüft, auch mit Blick auf betriebliche Umstrukturierungen, und dem zuständigen Infrastrukturausschuss auch transparent darlegt, was kurzfristig machbar ist und was eine mittelfristige Vorbereitung braucht. Dazu gehört eine ehrliche Darstellung, welche Optionen geprüft wurden, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, welche Kosten entstehen und welche Zeitachse realistisch ist. Es geht nicht darum, operative Zwänge zu ignorieren. Es geht darum, sie aktiv zu managen und Entscheidungen vorzubereiten, anstatt sich hinter ihnen zu verstecken. Wenn die fachlichen Überlegungen im Haus abgeschlossen sind, dann erwarten wir jetzt Entscheidungen und einen klaren Umsetzungsfahrplan. Genau dafür ist der Bericht an den Ausschuss der Maßstab, an dem wir die Umsetzung messen wollen. Der dritte Schwerpunkt betrifft die strukturellen Voraussetzungen. Wer dauerhaft bessere Angebote will, muss die Infrastruktur und die vertraglichen Grundlagen sichern. Darum drängen wir auf den Abschluss der Finanzierungsvereinbarung für den Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung noch in diesem Jahr. Wir erwarten, dass das Land dieses Thema mit höchster Dringlichkeit gegenüber dem Bund adressiert, weil es um die Leistungsfähigkeit einer strategischen Achse für ganz Thüringen geht. Gleichzeitig soll die Ausschreibung für das Thüringer Elektronetz schnellstmöglich abgeschlossen werden. Das ist die Voraussetzung für stabile elektrische Regionalverkehre und damit auch dafür, dass das Angebot auf der Schiene langfristig nicht nur irgendwie existiert, sondern planbar wächst. Wir haben im Antrag klar verankert, dass Verkehre nicht nur kurzfristig organisiert, sondern in den Folgeverträgen so berücksichtigt werden müssen, dass Verbesserungen nicht nach kurzer Zeit wieder verschwinden. Wer Vertrauen in die Schiene will, der muss Kontinuität organisieren. Schließlich nimmt der Antrag den Knoten Jena in den Blick. Wir wollen, dass das regionale Drehkreuz Ostthüringens in Jena im Thüringer Mobilitätsnetzwerk weiter beraten und entwickelt wird. Dafür sollen die Gespräche mit der Stadt Jena neu aufgenommen werden. Eine Arbeitsgruppe soll eine konkrete Ausgestaltung vorbereiten und dabei aktuelle Überlegungen zur Verkehrsführung im Jenaer Raum berücksichtigen. Das ist wichtig, weil Knotenqualität über Anschlüsse entscheidet und Anschlüsse am Ende darüber entscheiden, ob Menschen die Bahn als verlässlich erleben oder nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Antrag verliert sich nicht in einer reinen Problembeschreibung. Er verbindet Druck auf den Bund beim Fernverkehr mit konkreten Aufträgen im Nahverkehr, mit einem festen Berichtstermin und mit einem klaren Fahrplan für die großen Infrastrukturund Vergabethemen. Genau so muss Landespolitik arbeiten, wenn sie ganz Thüringen nicht nur im Blick haben, sondern nach vorn bringen will. Ostthüringen darf dabei nicht abgehängt werden. Deswegen schlage ich Ihnen vor, dass wir diesen Antrag im Infrastrukturausschuss weiter beraten, und beantrage entsprechende Ausschussüberweisung. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Liebscher. Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Für die Landesregierung spricht Herr Minister Schütz.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen nicht nur in Ostthüringen weiter an der Schienenverkehrsanbindung arbeiten, sondern auch in weiten Teilen, anderen Teilen Thüringens. Das ist insbesondere für unser Haus – für mein Haus – nicht nur gesetzlicher Auftrag, sondern wir reden hier über eine Zukunftsfrage unseres Landes. Es ist mir wichtig, das schon mal voranzustellen. Klarstellen möchte ich gleichfalls: Zweifellos haben Ostthüringen und Jena eine besondere Rolle. Die Lage zwischen der Metropolregion Halle/Leipzig, Westsachsen, Franken und Mittelthüringen bringt einige Spezifika mit sich. Ostthüringen wird vergleichsweise durch ein dichtes Schienennetz erschlossen. Die überregionale Anbindung im Allgemeinen und von Jena im Speziellen an internationale Flughäfen und zentrale Bahnhöfe ist über die Fernverkehrsknoten Erfurt, Halle und Leipzig grundsätzlich gewährleistet. Aber wie? Hier gibt es noch viele Potenziale. Darum will ich in Kürze auf vier ausgewählte Punkte eingehen. Da ist natürlich erstens die MDV. Mein Ministerium und ich selbst und auch das Parlament haben klar gemacht, wie wichtig uns diese Verbindung ist. Wir haben hier im Hohen Haus mit dem Haushaltsgesetz für 2026/2027 – dafür bin ich den Abgeordneten ausdrücklich dankbar – alle Hausaufgaben erledigt. Das fehlende Puzzleteil – wir haben das schon gehört – ist die fehlende Unterschrift unter der Finanzierungszusage des Bundes, die wir bereits im Jahr 2025 erwartet haben. Es gibt nun durchaus positive Signale von der Bundesseite, dies im Jahr 2026 noch nachzuholen. Das wird schwierig, aber ich kann Ihnen sagen, ich war die letzten beiden Tage zur Verkehrsministerkonferenz und ich habe den Bundesverkehrsminister – nachdem ich den Bundeskanzler, die Staatssekretäre, ich weiß nicht, wen ich alles darauf angesprochen habe und bei wem ich Klinken geputzt habe – ausdrücklich noch mal darauf … (Zwischenruf Wolf, Finanzministerin: Ich beim Finanzminister!) Wie bitte? Die Finanzministerin beim Finanzminister. Also ich bin grundsätzlich zuversichtlich. Uns wurde – sowohl dem Ministerpräsidenten Voigt, meinem Staatssekretär, mir selbst – vom Bundesverkehrsminister, aber auch in Jena bei unserer Kabinettssitzung vom Bundeskanzler selbst noch einmal bestätigt, dass das Thema prioritär gesehen wird. Kommen wir zu meinem zweiten Punkt, der Saalbahn – wohl das größte Ärgernis in der Region, und zwar zu Recht. Betrachten wir die Fakten. Die Fahrgastnachfrage in den Zügen der IC-Linie 61 zwischen Leipzig–Jena–Saalfeld–Nürnberg–Karlsruhe blieb – so die Deutsche Bahn – insbesondere zwischen Leipzig und Nürnberg weit hinter den Erwartungen der DB Fernverkehr AG zurück. Deshalb hat die DB – so wörtlich – das wirtschaftlich unrentable Angebot von fünf auf zwei Zugpaare reduziert. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Auslastung der IC-Linie 61 über Jena auch deshalb so gering ist, weil im DB-Fahrplan-Auskunftssystem DB-Navigator oft nur Umsteigeverbindungen über Erfurt angezeigt werden, selbst wenn es umsteigefreie Verbindungen von Jena gibt. Fahrgäste ohne tiefere Fahrplankenntnis nutzen die ICE somit kaum, was das Fahrgästepotenzial verzerrt. Der Wunsch in der Region und auch von uns, die entstandenen Angebotslücken mit SPNV-Leistungen zu füllen, ist absolut verständlich und nachvollziehbar. Dafür haben wir im Doppelhaushalt 2026/2027 jeweils 10 Millionen Euro bereitgestellt. Wäre da nicht die Planungslage des begrenzten Materials, Personals und Trassen sowie der notwendigen Abstimmung mit benachbarten Aufgabenträgern, die dazu führen, dass die Mittel nur begrenzt einsetzbar sind. Die Planungen für den Fahrplan 2026 erfolgten bereits im I. Quartal 2025, also vor der Entscheidung der Deutschen Bahn, den Fernverkehr auf der Saalbahn zu reduzieren. Zusätzliche SPNV-Leistungen erfordern aber nicht nur Geld, sondern auch verfügbare Züge, Personal und Trassen, die mit diesen Mitteln finanziert werden können. Die europaweite Marktlage für Züge und Waggons ist durch die hohe Nachfrage und Lieferverzögerungen angespannt. Kurzfristig zusätzliches Material zu beschaffen – ich gebe Ihnen ein Beispiel. Ich habe selbst den Hörer in die Hand genommen, weil ich gelesen habe, dass die mitteldeutsche S-Bahn zum Ende des Jahres in Leipzig Züge ausmustert, und ich dachte, man könnte ja mal nachfragen, und habe da auch die Kollegen gebeten, mit diversen Kollegen, die sie kennen, zu sprechen. Fakt ist: Es geht kein Weg rein, vom Personalmangel jetzt mal ganz abgesehen. Hinzu kommt bei über Thüringen hinausgehenden Leistungen die notwendige Zustimmung und Mitfinanzierung der benachbarten SPNV-Aufgabenträger. Wir haben das Problem, das haben Sie wahrscheinlich alle gehört: Die Schnellverbindung zwischen Leipzig und Eisenach Hauptbahnhof wurde unterbrochen bzw. aufgebrochen, völlig sinnlos, ein funktionierendes Produkt, macht mich jeden Tag wütend. Es scheint kein Weg reinzugehen. Wir haben jetzt immerhin geschafft, dass man zumindest den Zugübergang am gleichen Bahnsteig hinkriegt. Das ist natürlich alles unbefriedigend und insofern kann ich die Ostthüringer sehr gut verstehen. Zusammenfassend kann ich nur feststellen: Ein echtes IC-Ersatzangebot mit überregionalem SPNV ist derzeit nicht umsetzbar. Dennoch versuchen wir alles Mögliche und haben Abellio beauftragt, zusätzliche Trassen zwischen Jena …

Wir sind gleich am Ende der Plenarsitzung. Bitte noch mal Ruhe – gleich fertig. Danke.

Wir haben Abellio beauftragt, zusätzliche Trassen zwischen Jena und Saalfeld bei DB InfraGO anzumelden, sodass ab Juli 2026 einzelne Züge fahren könnten. Ich hoffe, sie werden gut angenommen, denn leere Züge geraten auch im SPNV schnell auf den Prüfstand. Parallel arbeiten wir natürlich weiterhin an der großen Lösung mit zusätzlichen Fahrten nach Leipzig. Eine Umsetzung ist jedoch erst mit dem nächsten Verkehrsvertrag realistisch – muss man ganz klar sagen. SPNV erfordert Weitblick und Geduld. Signifikante Veränderungen gelingen nicht von heute auf morgen. Drittens, regionales Drehkreuz Ostthüringen in Jena: Die derzeitige Debatte beruht oft auf älteren Gutachten – teils zwölf Jahre alt – und bildet die heutige Realität in keiner Weise ab. Die Ostthüringer Verkehrsströme haben sich geändert, genauso wie die Infrastruktur. Gleichzeitig gibt es neue Überlegungen für Anbindungen, zum Beispiel durch wirtschaftliche Hauptakteure, etwa die Firma Zeiss. Die DB InfraGo hat über 30 Millionen Euro in die Modernisierung der Bahnhöfe Göschwitz und JenaParadies investiert und damit Mehrwerte geschaffen. Jena West wird Zukunftsbahnhof 2030 und ist das nächste Projekt. Ein weiterer Bahnhof in JenaBurgau wird weder finanziert noch wirtschaftlich betrieben werden können. Ein Neubau bundeseigener Infrastruktur würde Jahrzehnte dauern und kurzfristige Effekte bringen. Daher macht es nur Sinn, mit diesen aktuellen Fakten eine zukunftsorientierte Diskussion zu führen. Das Thüringer Mobilitätsnetzwerk, davon bin ich überzeugt, ist dafür der ideale Ort. Viertens möchte ich daran erinnern, dass Ostthüringen weit mehr ist als der Raum Jena. Und hier fällt mir ein: Das Projekt Streckenausbau Leipzig–Zeitz– Gera beschäftigt mich und offen gestanden, ärgert mich auch, dass es jetzt Fragen zur Finanzierung gibt. Das Gesamtvorhaben kann nicht wie ursprünglich geplant realisiert werden. Grund sind immense Kostensteigerungen. Der erste Bauabschnitt Leipzig–Zeitz ist gesichert. Dieser Abschnitt und die MDV sind aber nötig, um das Dekarbonisierungskonzept Thüringens auch in Ostthüringen umzusetzen. Wir stehen deshalb im intensiven Austausch mit unseren Nachbarländern, um technische Fragen – etwa den Einsatz von Akkufahrzeugen – zu klären. Ziel ist, die Brechung der Linien in Zeitz – so wie wir sie jetzt auch in Naumburg haben – absolut zu vermeiden und mit Mitteln des Investitionsgesetzes für die Kohleregionen eine attraktive Verbindung zwischen Gera und Leipzig zu schaffen. Dazu sollen auf den Strecken über Gera hinaus – etwa nach Saalfeld und nach Hof – moderne Akkuzüge eingesetzt werden. Ostthüringen ist und bleibt also ein zentrales Thema der Verkehrsinfrastrukturplanung im TMDI. Ich komme gerade von der Verkehrsministerkonferenz und kann Ihnen sagen: Es gibt viele Verkehrsthemen, die uns in ganz Ostdeutschland bewegen. Wir haben uns intensiv abgestimmt, gerade mit den ostdeutschen Ländern. Wir teilen viele Problemstellungen. Wir teilen auch viele Herausforderungen, viele Anliegen. Aber eins ist klar: Wir brauchen auch gegenüber dem Bund eine deutlich größere und vor allen Dingen stärkere Stimme – übrigens auch als Innovationsraum für innovative Mobilität, zum Beispiel in der Frage, ob Thüringen ein Standort für autonomes Fahren, also eine Modellregion für autonomes Fahren wird. Ich könnte mir vorstellen, dass wir da erheblich besser aufgestellt sind, wenn wir das zum Beispiel als mitteldeutsche Innovationsregion machen. Das heißt, wir müssen Kräfte bündeln, vor allem in Mitteldeutschland. Es bleibt viel zu tun, viel zu besprechen, viel zu entscheiden. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)

Vielen Dank, Herr Minister Schütz, für Ihre Ausführungen. Minister Schütz hat 1 Minute und 8 Sekunden überzogen. Es besteht somit neue Redezeit für die Abgeordneten. Wenn Sie die nutzen wollen, dann bitte ich um ein kurzes Zeichen. Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Dann können wir in die Abstimmung eintreten. Es ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur beantragt. Wer der Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der AfD, der CDU, des BSW und der SPD. Wer stimmt gegen die Ausschussüberweisung? Das sind keine Abgeordneten. Wer enthält sich? Keiner. Damit ist die Ausschussüberweisung mehrheitlich angenommen. Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt und wir sind am Ende der heutigen Plenarsitzung angekommen. Ich wünsche allen eine gesegnete Karwoche und frohe Ostern. Und wer über die Osterferien weg ist: einen schönen Urlaub und kommen Sie wohlbehalten wieder. Im Nachgang der Sitzung trifft sich der Innenausschuss. Bitte das nicht vergessen, bevor es in die Osterferien geht. Der Bildungsausschuss trifft sich natürlich auch – im Raum F104 – 10 Minuten nach Ende der Plenarsitzung. Und im Raum F101 tagt der Innenausschuss. Herzlichen Dank und allen ein schönes Wochenende, gute Heimfahrt.