Lena Saniye Güngör
Wahl eines Vizepräsidenten des Landtags
Hatten alle Abgeordneten Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben? Ich sehe keinen Widerspruch. Dann schließe ich diesen Wahlgang und bitte die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer um Auszählung der Stimmen. Sehr geehrte Damen und Herren, ich gebe das Wahlergebnis bekannt: abgegebene Stimmzettel 86, gültige Stimmzettel 86, ungültige Stimmzettel 0. Auf den Wahlvorschlag entfallen 41 Jastimmen, 42 Neinstimmen, 3 Enthaltungen. Damit hat der Wahlvorschlag die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Deshalb frage ich die vorschlagende Fraktion, ob sie eine Wiederholung der Wahl mit demselben Wahlbewerber wünscht. Ich sehe, das wird für heute verneint. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen vereinbarungsgemäß zu TagesordGesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/3053 ZWEITE BERATUNG Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst Herrn Abgeordneten Schlösser für die AfD … Das wird zurückgezogen. Dann rufe ich Frau Abgeordnete Große-Röthig für die Fraktion Die Linke auf.