Mario Voigt

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, wer durch Thüringen fährt, der sieht ein Land, das zuallererst durch seine Menschen geprägt ist, die jeden Tag arbeiten, für ihre Familien sorgen, Verantwortung übernehmen in Betrieben, in Unternehmen, in Schulen, in Krankenhäusern, in Vereinen, in Rathäusern und Feuerwehren. Menschen, die anpacken. Menschen, die jeden Tag dafür sorgen, dass unser Land funktioniert und so lebenswert ist. Diese Menschen tragen Thüringen und sie haben eine klare Erwartung an Politik. Sie messen uns nicht an den Worten, sondern sie messen uns an den Ergebnissen. Sie erwarten, dass der Staat zuverlässig funktioniert, und genau daran entscheidet sich ihr Vertrauen. Sagen, was man macht, und machen, was man sagt. So einfach ist das. Deswegen halten wir, halte ich heute diese Regierungserklärung, weil wir als neue Landesregierung darlegen wollen, was wir im ersten Jahr erreicht haben und welche nächsten Schritte wir 2026 gehen werden. Wir wollen damit auch eine neue politische Tradition begründen. Einmal im Jahr wollen wir hier im Parlament darlegen, was wir gemeinsam erarbeitet haben, wo Dinge geklappt haben, wo Dinge noch nicht so funktionieren, wie wir sie uns vorstellen, und was wir als Nächstes anpacken wollen. Wir verbinden damit zwei konkrete Ziele: Das eine ist, dass wir unsere Politik für dieses Land hier im Parlament und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern transparent darstellen und überprüfen lassen wollen. Sie sollen selbst Bilanz ziehen können. Und zum Zweiten wollen wir damit eine politische Kultur in diesem Land stärken, indem wir sagen: Wir suchen den ehrlichen, den offenen Austausch mit dem Parlament, mit der Öffentlichkeit, mit dem bisher Geschafften, mit den Zielmarken, die wir uns vorgenommen haben. Und, sehr geehrte Opposition, das ist auch die offene Einladung zum Mitmachen daran, dass unser Land vorankommt, weil wir in einer Lage sind, in der es darauf ankommt, dass alle dafür eintreten, dass Thüringen vorankommt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Deswegen lassen Sie mich drei Dinge in den Blick nehmen. Das Erste: Was sind die Herausforderungen der Zeit? Das Zweite: Was haben wir im Jahr 2025 gemacht? Und was beinhaltet der Thüringenplan – unser Arbeitsplan für 2026 – als Antwort darauf? Es gibt mindestens drei große Entwicklungen, die unsere Zeit prägen und die auch für die Zukunftsfähigkeit unserer gemeinsamen Heimat Thüringen entscheidend sind: das demografische Echo, auf das wir treffen, der wirtschaftliche Strukturbruch, mit dem wir umgehen müssen, und der Vertrauensverlust in den Staat, den wir zurückgewinnen wollen. Was bedeutet das? Wenn wir auf das demografische Echo blicken, dann ist eine Logik ganz klar: Die Kinder, die Anfang der 1990er-Jahre nicht geboren wurden, können heute keine Familien gründen. Deswegen ist die Frage, wie wir uns demografisch mit den Veränderungen auseinandersetzen, die unsere Gesellschaft auf uns wirft, ganz entscheidend dafür, wie wir in Thüringen Zukunft gestalten können. Wir sind heute nach SachsenAnhalt im Altersdurchschnitt das zweitälteste Bundesland Deutschlands. Die Zahl der Geburten war 2024 auf dem historischen Tiefststand seit der Messung 1955. Das sind die Fragen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen, weil das kein abstrakter Befund ist. Das ist Ausgangspunkt vieler Herausforderungen, die wir heute haben und die wir häufig hier in diesem Hohen Haus diskutieren – angefangen von Kindergärten über Schulen über Pflegeeinrichtungen bis auch zum Arbeitsmarkt. Allein bis 2035 werden rund 140.000 Menschen mehr aus dem Berufsleben ausscheiden als nachrücken. Das ist die Realität in Thüringen. Das entspricht ungefähr 10 Prozent unserer Erwerbstätigen. Das ist nicht nur eine Zahl, denn das bedeutet konkret: weniger Fachkräfte, weniger Beitrags- und Steuerzahler und mehr Druck auf unsere sozialen Sicherungssysteme. Dieser Arbeitskräftemangel ist heute schon spürbar. Wenn Sie im Land unterwegs sind, dann hören Sie das bei Handwerk, bei Industrie, in Pflegeberufen, in den Schulen, in der Verwaltung. Ich habe im letzten Jahr 1.500 Termine in all diesen Bereichen absolviert. Und das ist eine der zentralen Fragestellungen, die wir politisch beantworten und tatsächlich auch beeinflussen sollten. Das trifft auf einen zweiten Trend, auf einen wirtschaftlichen Strukturbruch. Die Wirtschaft verändert sich in einer rasanten Geschwindigkeit. Sie wissen, dass ich hier im Hohen Haus immer darauf hingewiesen habe, dass Thüringen in den letzten zehn Jahren beim Wirtschaftswachstum hinter dem Schnitt der ostdeutschen Länder geblieben ist. Das hat Konsequenzen. Diese Konsequenzen werden jetzt noch dadurch befördert, dass durch neue Technologien, durch geopolitische Verwerfungen und gleichzeitig durch veränderte Produktionsprozesse und durch – ich sage mal – neue Herausforderungen, die auch mit Fragen von künstlicher Intelligenz und Robotik auf uns geworfen werden, natürlich die Frage beantwortet werden muss: Wie wird eigentlich eine Wirtschaft resilient, wie wird sie zukunftsfähig und wie kann es uns gelingen, gemeinsam dafür zu sorgen, dass Wohlstand in Thüringen durch ein funktionierendes Wirtschaftssystem tatsächlich gewährleistet ist? Genau das ist der zweite Trend, den wir erleben. Neben diesen globalen Prozessen geht es für uns auch darum, den dritten als Entwicklungslinie in den Blick zu nehmen – einen Trend, der mich besonders umtreibt, nämlich die Frage des Vertrauensverlustes in den Staat. Warum zahlen Menschen Steuern? Sie zahlen Steuern, weil sie die Erwartung haben, dass die innere Sicherheit gewährleistet ist. Sie zahlen Steuern, weil sie wollen, dass unsere Bildungssysteme funktionieren. Sie zahlen Steuern, weil sie der Überzeugung sind, dass unsere soziale Sicherheit tatsächlich auch davon abhängig ist, dass wir gut funktionierende Krankenhäuser und gut funktionierende Pflegeeinrichtungen haben. Das ist die Frage des Staats. Und was erleben sie häufig? Sie erleben vielfach Frust. Das schlägt dann manchmal auch in Wut um. Aber die Wut ist nicht das Problem. Das Problem ist, wenn die Politik darauf keine Antwort gibt, obwohl das für Politik die ureigenste Aufgabe ist. Deswegen kann ich Ihnen sagen: Diese Entwicklung ist keine Schicksalsrichtung, sondern sie kann geändert werden. Diese Koalition ist angetreten, um genau bei diesen grundsätzlichen Trends, die Thüringen übrigens nicht erst seit heute bestimmen, sondern die absehbar waren, jetzt wieder die Richtung zu ändern, damit Thüringen vorankommt. Das haben wir im Kleinen wie im Großen im Jahr 2025 begonnen und wir werden das mit Mut und Zuversicht auch weiter tun, weil ich zutiefst davon überzeugt bin, dass diese drei Trends tatsächlich nur die Parameter dafür sind, wie wir Politik in diesem Land erfolgreich gestalten können, wenn wir ehrlich mit den Fakten und selbstbewusst mit den Lösungen umgehen, die wir gemeinsam hier im Hohen Haus erarbeiten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Deswegen darf ich Ihnen sagen: Als wir gemeinsam als Landesregierung im Dezember 2024 hier die Verantwortung übernommen haben, haben wir auf eine Lage geblickt, in der die Wirtschaft am Straucheln war – zehn Jahre in Folge kein Wirtschaftswachstum, vom Spitzenreiter beim Bruttoinlandsprodukt in ganz Ostdeutschland 2014 auf den letzten Platz im Jahr 2024. Wir hatten einen massiven Unterrichtsausfall und Lehrermangel an unseren Schulen. Wir waren mit Mecklenburg-Vorpommern die Letzten in ganz Deutschland, was den Unterrichtsausfall angeht. Keiner hat uns darin geschlagen. Das ist eine traurige Bilanz. Jede zehnte Schulstunde ist ausgefallen. Wir hatten eine ungeordnete Migrationspolitik und eine Bürokratie, die den Menschen die Zeit raubt, anstatt sie zu entlasten. Deswegen war der oberste Auftrag für das Jahr 2025 zu stabilisieren, den richtigen Weg und die Konzentration aufs Wesentliche zu finden und tatsächlich genau diese kleinen und großen Aufgaben anzugehen. Am Ende zählen eben auch die Ergebnisse. Für das Jahr 2025 will ich die Ihnen auch genau benennen. Wenn wir darauf blicken – und da haben auch konstruktive Kräfte hier im Hohen Haus mitgewirkt –, haben wir drei Haushalte verabschiedet. Das gibt es in Deutschland sonst nirgends. Wir haben das größte kommunale Investitionspaket seit der Wiedervereinigung geschnürt: 1 Milliarde Euro in diesem und in den kommenden drei Jahren für den Bau von Schulen, die Sanierung von Straßen und Sportstätten, für die Digitalisierung. Das kommt in jeder kleinen Kommune an. Es macht keinen Unterschied, ob du ein kleines Dorf bist oder eine große Stadt. Alle haben etwas davon, weil wir wollen, dass in diesem Land investiert wird, und wir sorgen dafür, dass auch die kleinen Gemeinden wieder gesehen werden. Das ist der entscheidende Punkt. Ich sage Ihnen das in aller Offenheit: Wir sind als Thüringen einen besonderen Weg gegangen und es zeigt sich, dass dieser Weg genau der richtige ist. Denn schon im April dieses Jahres haben Anmeldungen in Höhe von 60 Millionen Euro stattgefunden, 40 Millionen sind schon in unseren Kommunen angekommen, und die werden jetzt in unsere lokalen Handwerksunternehmen investiert, die für diese Investitionen tatsächlich zuständig sind. (Unruhe AfD) Das ist eine kluge Politik und genau deswegen ist Thüringen da den richtigen Weg gegangen, (Beifall CDU, BSW, SPD) weil genau diese Investitionen gerade unsere Wirtschaftskraft stärken und weil sie auch dafür Sorge tragen, dass wir auch endlich wieder die kommunale Familie ernst nehmen. Das Grüne Herz Thüringen schlägt in den Kommunen, im ländlichen Raum. Dort leben 70 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer. Für die muss spürbar sein, dass sie nicht abgehängt sind, sondern dass wir ihnen vertrauen, dass es darum geht: Wir geben euch Möglichkeiten, in Dinge zu investieren, die ihr vor Ort als wichtig empfindet. Damit stärken wir tatsächlich auch unser Gemeinwesen, denn das ist ein neues Grundverständnis, ein neues Miteinander mit der kommunalen Familie, nicht im Gegeneinander, sondern im Miteinander. Der dritte Punkt: Wir sorgen auch dafür, dass sie nicht bürokratisch überlastet sind. Wir haben mit dem Ersten Entlastungsgesetz, mit dem Bürokratiemelder, mit dem digitalen Bauantrag und mit der Reform der Vergabeordnung dafür gesorgt, dass sie nicht nur die Investitionsmittel bekommen, sondern dass sie sie auch viel schneller und viel eigenständiger ausgeben können. Denn das ist auch ein Vertrauensbeweis, dass ich sage: Ich vertraue dir, dass du das vernünftig angehen wirst. (Beifall CDU, BSW, SPD) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Das ist noch nicht beschlossen!) Und wenn wir auf den Bereich des Unterrichtsausfalls blicken, ist 2025 das Jahr, in dem erstmals seit Langem der Unterrichtsausfall wieder auf unter 10 Prozent gesunken ist. Unser Ziel ist es, dass wir noch weiter und noch besser werden, weil Unterricht stattfinden soll. Aber 2025 und 2026 haben wir das Steuer rumgerissen. Bei 836 Ruhestandseintritten gab es 1.358 Neueinstellungen im Schuldienst. Zum ersten Mal sind mehr Lehrer eingestellt worden, als in den Ruhestand gegangen sind. Das wirkt sich auch bei der Frage aus, dass Unterricht in Thüringen stattfindet, genauso wie sich auch auswirkt, dass wir zum letzten Schuljahr die Schulordnung an einer entscheidenden Stelle angepasst haben, als es darum ging, das Leistungsprinzip wieder konsequent einzuführen, denn was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr. Dieses Leistungsprinzip hat sich durchgesetzt. Auch Gemeinschaftsschulen bekennen sich zu genau diesem Weg. Deswegen kann ich nur sagen: Auch das ist ein Erfolg des Jahres 2025. (Beifall CDU, BSW) Die Migrationspolitik haben wir in Thüringen vom Kopf auf die Füße gestellt. In Arnstadt haben wir eine landeseigene Abschiebehafteinrichtung eingerichtet. Wir haben die Aufgaben im Landesverwaltungsamt gebündelt und begonnen, dort den Grundstein für eine zentrale Ausländerbehörde zu legen, aber immer unter einem ganz klaren Maßstab: Wir helfen Menschen und schützen sie, wenn sie in Not sind, aber wir haben auch einen ganz klaren Anspruch. Dieser Anspruch lautet: Wer zu uns kommt, wer sich in diese Gesellschaft einbringt, wer hier arbeitet, wer mittut, der ist uns herzlich willkommen. Aber diejenigen, die nur wegen der sozialen Leistung hier sind oder weil sie straffällig sind, haben in Thüringen keine Zukunft. Diese Form von Migrationspolitik ist das, was die Menschen im Land wollen, und das sagen sie uns auch in den Gesprächen vor Ort. (Beifall CDU, BSW) Das wird auch darin deutlich, dass Thüringen eines der sichersten Bundesländer in ganz Deutschland ist. Wir haben 2025 300 Polizeianwärter eingestellt, die Aufklärungsrate von Straftaten in Thüringen lag bei 61 Prozent und damit deutlich über dem Bundesschnitt. Das zeigt, dass genau diese Form von Ordnung, von Fokussierung im Freistaat hilft. Wenn wir über große Megatrends reden, zeigt sich, dass unser Kurswechsel genau der richtige Weg ist, weil wir auf dem Wachstumskurs 2025 zum ersten Mal in Thüringen den ersten Platz beim Wirtschaftswachstum aller Flächenländer in ganz Deutschland hingelegt haben. Das ist die Leistung von fleißigen Handwerkerinnen und Handwerkern, die fleißige Leistung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aber es ist vor allen Dingen auch ein Zeichen, dass die Wirtschaft in Thüringen wieder an diese Landesregierung glaubt, weil sie im Sinne der sozialen Marktwirtschaft den Rahmen setzt und ihr nicht vorgibt, wie Wirtschaft zu funktionieren hat. Genau deswegen investieren sie auch wieder in Thüringen. Das ist der richtige Weg. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist Thüringen der Primus in Deutschland und das ist ein gutes Zeichen für unser Land, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Za- lando!) Sie sagen Zalando. Wir kommen gern in der Aussprache noch mal dazu. Aber genau das ist doch der Punkt: Auch da liefert die Landesregierung, weil wir mit der Arbeitsministerin und mit der Wirtschaftsministerin für eine Arbeitsplatzdrehscheibe sorgen. Wir können nichts dafür, dass ein kapitalhungriges Unternehmen die falsche Entscheidung und eine beschämende Entscheidung für den Freistaat trifft. Aber wir können dafür sorgen, dass die Arbeitskräfte, die in Thüringen sind, auch wieder eine Arbeitsstelle finden, damit sie in unserem Land und für ihre Familien eine Zukunft haben. Das leisten wir als Landesregierung, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Aber ich sage das in aller Offenheit: Diese Erfolge sind erst der Anfang und sie fordern uns bei vielen anderen Fragen mehr. Sie stehen nicht allein für sich, sondern sie sind Teil einer gemeinsamen Strategie, eines gemeinsamen Plans für Thüringen – ein Plan, den nicht jeder Koalitionspartner für sich allein verfolgt, sondern den wir gemeinsam als Team angehen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle allen Kolleginnen und Kollegen in den Koalitionsfraktionen danken, möchte aber vor allen Dingen den Ministerinnen und Ministern in der Regierung danken, zuvorderst Katja Wolf und Georg Maier. Denn genau dieses Teamspiel, dieses gegenseitige Vertrauen, dieses Daraufsetzen, dass wir nicht das Trennende suchen, sondern das Einende, dass wir nicht auf Eigenständigkeit achten, ohne den anderen zu entfremden, sondern dass wir damit umgehen, dass wir gemeinsam Thüringen voranbringen – das ist der Geist, den es braucht, um Thüringen stark zu machen, und deswegen recht herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD) Dieses erste Jahr hat gezeigt: Thüringen macht. Aber worum es geht, wenn wir so grundsätzliche Trends haben: Wir müssen die nächsten Schritte von der Stabilisierung zur Modernisierung unseres Landes gehen. Und für strukturelle Fragen braucht es auch strukturelle Antworten. Es braucht das langfristige Ziel, dass wir Thüringen voranbringen, weil wir in einer wahnsinnigen Wettbewerbssituation sind. Deswegen sind die drei Schwerpunkte, die sich diese Landesregierung gesetzt hat, genau die Antworten auf das demografische Echo, auf den wirtschaftlichen Strukturbruch und auf das Infragestellen, das der Staat liefert. Denn wir konzentrieren uns darauf, dass – erstens – die Wirtschaft läuft. Wir konzentrieren uns darauf, dass der Staat funktioniert. Wir konzentrieren uns darauf, dass das Lebensgefühl stimmt. Da will ich Ihnen darlegen, was unsere Aufgaben für 2026 sind. Wenn es um das Thema „Wirtschaft läuft“ geht, dann wissen wir, wie die Energielage gerade an den Tankstellen ist. Wir fahren jeden Tag daran vorbei und es frustet jeden. Wir wissen, dass wir als Volkswirtschaft durch wildgewordene geopolitische Maßnahmen von unterschiedlicher Seite – von China, von den USA – wahnsinnig herausgefordert sind. Aber umso wichtiger ist es, dass wir hier das tun, was wir vor Ort am besten leisten können, um unsere Wirtschaft zu stärken und zu stabilisieren. Deswegen ist Wirtschaftspolitik das zentrale Handlungsfeld der Landesregierung. Denn Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist vieles nichts. Wenn wir uns vor Augen führen: 99 Prozent der Thüringer Unternehmen sind kleine und mittelständische Unternehmen. Die sind hier maßgeblich daran interessiert, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen funktionieren. Wir sind in den letzten zehn Jahren – ich habe es gerade schon geschildert – schleichend überholt worden, was unsere wirtschaftliche Produktivität angeht. Genau deswegen wollen wir die richtigen Maßnahmen ergreifen. Umverteilung erhöht nicht die Wertschöpfung, sondern wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir wieder in der Kapitalausstattung, in der Wettbewerbsfähigkeit, in den Rahmenbedingungen die bestmöglichen Chancen schaffen. Wir haben den Anspruch, dass Thüringen eine der Top-5-Wachstumsregionen in Deutschland ist. Das bedeutet aber, bei Fachkräften, bei Bürokratie, bei den Wettbewerbsbedingungen dafür Sorge zu tragen, dass das unsere Unternehmen auch können. Deswegen gehen wir in diesem Jahr das Thema „Bürokratierückbau“ weiter konsequent an. Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass ein Unternehmer, ein Handwerker sich lieber auf das konzentrieren soll, was ihm Spaß, was ihm Freude bereitet, was seine Profession ist. Und er soll sie nicht mit Dokumentation, Statistik und Meldepflichten verbringen. Ein durchschnittlicher Handwerksbetrieb in Thüringen wendet zehn Stunden pro Woche dafür auf, dass er einfach nur Bürokratielasten erfüllen muss. Das ist der falsche Weg. Genau aus dem Grund werden wir diese Leistungsfähigkeit angehen. Das haben wir im letzten Jahr schon getan und machen wir auch in diesem Jahr. Was haben wir konkret vor? Konkret geht es darum, dass wir gerade auch bei dem Thema der Förderbedingungen dafür Sorge tragen, dass wir in Thüringen Förderprogramme haben, die nicht nur für sich selbst da sind, sondern die tatsächlich vor Ort ankommen. Wir haben im letzten Jahr eine genaue Fördermittelanalyse begonnen, die zu dem Schluss gekommen ist, dass wir über 70 Förderprogramme im Freistaat haben, die eine Finanzausstattung von weniger als 1 Million Euro haben. Da kostet die Administration des Programms mehr, als tatsächlich draußen bei den Bürgern ankommt. Genau aus diesem Grund werden wir bis zum IV. Quartal dieses Jahres einen Vorschlag unterbreiten, wie wir diese Programme besser bündeln, wie sie zielgenauer vor Ort ankommen, wie sie weniger Administration verbrauchen und wie diese dafür Sorge trägt, dass sie schnell und unbürokratisch ausgehändigt wird. Und genau, wie wir es beim Investitionsprogramm auch getätigt haben: Wir wollen, dass die Menschen im Freistaat etwas davon haben. Wir haben es schon im letzten Jahr mit der GRW-Förderung begonnen, die wir umgestellt haben, und wir werden das konsequent fortsetzen, weil wir daran interessiert sind, dass so etwas tatsächlich bei den Menschen im Land ankommt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW) Genau aus diesem Grund, weil der Maßstab für uns bedeutet, Betroffene zu Beteiligten zu machen, gibt es beim Thema „Bürokratieabbau“ jetzt im April, im Mai Regionalkonferenzen mit den Industrie- und Handelskammern, mit den IHKs. Wir haben einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung mit den Gewerkschaften und den Wirtschaftsverbänden, mit den Sozialpartnern den Austausch darüber, was wir gemeinsam erreichen wollen, weil wir genau diesen Weg immer wieder mit der Zivilgesellschaft in unserem Land gehen. Das Zweite im wirtschaftlichen Bereich ist, dass wir die Kapitalausstattung für unsere Unternehmen stärken. Wir haben im Doppelhaushalt angelegt, mit dem Transformations- und Wachstumsfonds einen Weg zu gehen, wie wir tatsächlich auf Innovation, auf Zukunftsfähigkeit setzen. Wir haben in Thüringen das Problem, dass wir nicht die großen Hauptquartiere haben und deswegen auch nicht die Forschungs- und Entwicklungsabteilungen. Aus dem Grund muss der Freistaat auf Innovation setzen und das mitfinanzieren. Und wenn Sie sich überlegen: Was wir vorhaben, ist, mit dem Wachstumsund Transformationsfonds den nächsten Carl Zeiss, den nächsten Ernst Abbe zu finden – diejenigen, die Weltmaßstäbe formulieren, aus Thüringen heraus. Genau deswegen profilieren wir das Land, weil wir auf handwerkliche Exzellenz, aber auch auf wirtschaftliche Innovationsfähigkeit setzen. Das wird in diesem Jahr umgesetzt und bis zum Ende des Jahres auch tatsächlich verfügbar sein. (Beifall CDU, BSW) Wenn ich vorhin über die Frage „demografisches Echo“ sprach und darüber, wie sich das für unsere Arbeitskräfte auswirkt, dann muss unser Ziel sein, dass wir keinen Jugendlichen, kein Kind aufgeben. Dass jeder zehnte Jugendliche die Schule in Thüringen ohne Abschluss verlässt, das kann uns nicht zufriedenstellen. Genau aus dem Grund arbeiten wir daran, wie wir das zwischen dem Schulabschluss und dem Wechsel in eine berufliche Ausbildung besser verzahnen. Wir werden in diesem Jahr auch dafür Sorge tragen – schon mit Beginn des Jahres haben wir es getan –, die berufliche Bildung wieder zu stärken, weil wir zutiefst davon überzeugt sind, dass es keinen Unterschied machen darf, ob ich einen akademischen Weg gehe oder einen in der dualen Ausbildung. Beide Wege sind für uns wichtig. Für uns ist entscheidend, dass wir sagen: Handwerk und berufliche Qualifikation haben denselben Wert wie eine akademische Ausbildung, denn wir brauchen Ingenieure – ja, genau das brauchen wir –, aber wir brauchen auch Meister, Techniker und Facharbeiter. Deswegen haben wir die Meisterausbildung in Thüringen für Industriemeister, für Handwerksmeister und für die Grünen Berufe kostenfrei gestellt, weil berufliche Ausbildung und die Fachkräftegewinnung eine zentrale Aufgabe dieser Landesregierung sind. (Beifall CDU, BSW, SPD) Das findet in diesem Jahr statt, genauso wie in diesem Jahr aber auch stattfindet, dass wir uns damit auseinandersetzen, wie unsere Hochschul- und Forschungslandschaft zukunftsfähig sein wird. Ich bin zutiefst davon überzeugt: Wenn wir in der Demografie und bei der Fachkräftegewinnung vorankommen wollen, müssen wir bei den Hochschulen dafür Sorge tragen, dass sie nicht nur junge Menschen ins Land bringen, sondern auch Wege finden, wie diese jungen Menschen hierbleiben. Denn die Hochschulen sind Magneten für die Zukunft. Diese Magneten müssen wir dadurch stärken, dass wir ihnen einen Rahmen geben, der kluge und gute Profile garantiert, der aber auch tatsächlich sicherstellt, dass die jungen Menschen hierbleiben und dass sie auch in spannenden Projekten und in interessanten Studiengängen aktiv sind. Ich sage das in aller Offenheit, ich habe lange Hochschulpolitik in diesem Freistaat gemacht: Wir haben uns mantramäßig immer an den 50.000 Studenten an staatlichen Hochschulen orientiert. Zur Realität und zur Ehrlichkeit gehört: Auf unserem Campus an den Hochschulen sind wir momentan bei irgendwas um die 40.000 – Zahl sinkend, weil wir nicht mehr klug darüber nachdenken, wie das Ganze profiliert ist. Deswegen weichen wir auch diesen zentralen Fragen nicht aus. Wir werden im Jahr 2026 zwei strategische Ziele verfolgen. Strategisches Ziel eins ist, mit den Hochschulen gemeinsam eine Hochschulrahmenvereinbarung zu formulieren, die für die nächsten fünf bis zehn Jahre tragfähig ist, die vor allen Dingen sicherstellt: Wie kann man in Zeiten von künstlicher Intelligenz, von Digitalisierung, von modernen Verwaltungsformen klug miteinander kooperieren? Welche Formen von inhaltlichen Schwerpunktsetzungen und Profilen braucht es? Wir werden vor allen Dingen eines sicherstellen: dass im Freistaat Wissenschaftsfreiheit gewährleistet ist, weil wir nicht wollen, dass sich der Staat einmischt, sondern weil wir zutiefst davon überzeugt sind, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit ihrem Know-how unsere jungen Menschen schulen können, aber vor allen Dingen einen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes leisten können. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Zivil- klausel!) Das setzt auch voraus, dass wir realistische Bilder zeichnen. Wir können uns den Luxus nicht leisten, dass wir sinkende Studentenzahlen und permanent wachsende Ausgaben haben. Das muss miteinander in Einklang gebracht werden. Genau deswegen arbeiten wir daran, das mit den Hochschulen gemeinsam zu formulieren. Wir werden Ende des Jahres eine Hochschulrahmenvereinbarung vorlegen, die das Ziel hat, den Zukunftsmagnet Thüringer Hochschulen, Thüringer Forschungslandschaft zu stärken. Das Zweite, was wir im Hochschulbereich verfolgen: Wir wollen … (Zwischenruf Abg. Schaft, Die Linke: Keine Pflicht, keine Kür!) Ja, Sie sagen das, Herr Schaft: keine Pflicht, keine Kür. Ich sage Ihnen das ganz simpel: Ich will eigentlich nicht zurückblicken, denn mir bringt das nichts, Dinge nach hinten zu erklären. Aber ich sage es in aller Offenheit: Wir haben entscheidende Jahre bei der Frage verpennt, unsere Hochschulen zu profilieren. Das jagt uns heute. Dass wir sinkende Studentenzahlen haben, hat was damit zu tun, dass wir in der Phase, in der deutschlandweit die meisten Studenten studieren, die Leute den Bogen um Thüringen gemacht haben. Das müssen Sie sich ins Stammbuch schreiben lassen. Ich will nicht zurückblicken, aber ich sage Ihnen ganz offen: Es hat nichts mit Pflicht zu tun. Das hat was damit zu tun, dass wir den Hochschulraum Thüringen so profilieren wollen, dass er zukunftsfähig ist und dafür Sorge trägt, dass junge Menschen hierherkommen und auch hierbleiben. (Beifall CDU, BSW, SPD) Das hat auch was mit der Frage zu tun, dass wir uns auf die Stärken konzentrieren, die wir haben. Unser Ziel in diesem Jahr ist es, die Universität Jena darin zu begleiten zu zeigen, wie exzellent Thüringen ist. Sie ist schon in die Exzellenzinitiative des Bundes aufgenommen und unser strategisches Ziel ist es, mit der Exzellenzuniversität in Jena – im Oktober dieses Jahres wird es entschieden – dafür Sorge zu tragen, dass neben der TU Dresden Thüringen der einzige weitere Standort im Osten ist, an dem sich eine Exzellenzuniversität befindet. Das ist auch ein Zeichen dafür, dass junge Menschen nach Thüringen kommen und dann auch hier im Freistaat bleiben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Fachkräftegewinnung, Entbürokratisierung: Zentrale Frage für unser Land ist auch, wie es uns gelingt, eine Energieversorgung zu gestalten, die einem strategischen Ziel folgt. Bisher gab es ungeordneten Ausbau, keine klaren Regeln, keine klaren Zielvorstellungen. Ich bin Tilo Kummer dankbar, dass wir gemeinsam in diesem Jahr bis zur Sommerpause eine landesweite Energiekonferenz machen werden, die die Gelegenheit zu einer öffentlichen Debatte bietet. Wir wollen einen Energiefahrplan schreiben, der klar beschreibt, wie Thüringen den Strom, den es im Jahresmittel verbraucht, selbst produzieren kann, weil ich zutiefst davon überzeugt bin: Wir brauchen eine Energiewende, die für Realismus, die für Pragmatismus steht. Das kämpfe ich in der Ministerpräsidentenkonferenz durch. Aber wir sorgen auch dafür, dass das hier im Freistaat passiert. Wir werden bis zum Ende des Jahres das Thüringer Energiegesetz novellieren und damit dafür Sorge tragen, dass es dafür einen verlässlichen rechtlichen Rahmen gibt. All das zusammen sorgt dafür, dass wir in der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft im Freistaat die entscheidenden Weichenstellungen ermöglichen. Das ist der Anker in einer stürmischen See, der dafür Sorge trägt, dass wir die Zukunftsfragen beantworten, wenn es um Fachkräfte geht, wenn es um Energieerzeugung geht, wenn es um die Frage geht, wie wir Innovationen im Freistaat befördern können. Ich bin da zuversichtlich, dass uns das gut gelingen wird, weil wir viele Partner haben, die mittun, weil es Menschen im Freistaat gibt, die jeden Tag darüber nachdenken, wie man einen Ticken besser werden kann. Wenn ich mir überlege, dass GFE Schmalkalden gerade zusammen mit Partnern auch aus Israel daran arbeitet, die modernste Fabrik für den Mittelstand in ganz Deutschland zu bauen, wenn ich mir vor Augen führe, dass gerade in der letzten Woche in Jena Spleenlab gezeigt hat, was künstliche Intelligenz in Deutschland alles möglich machen kann, dann zeigt mir das eines: dass wir in einer global vernetzten Welt den Wohlstand, den wir uns erarbeiten, dadurch erarbeiten, dass wir innovativ sind, dass wir die Dinge nicht über uns kommen lassen, sondern dass wir sie gemeinsam gestalten. Genau diesen Anspruch verfolgen wir als Landesregierung. Deswegen werden wir uns auch darum bemühen, dass sich innovative Unternehmen in Thüringen ansiedeln, dass Investitionen und auch Direktinvestitionen im Freistaat stattfinden, weil wir eines wollen: Wir wollen, dass Thüringen genau dieser Zukunftsort ist – ein Ort, der geprägt ist durch Fleiß, durch Innovation und durch Leistungsbereitschaft. Die Wirtschaft wächst, aber der Staat muss funktionieren. Die Frage des Vertrauensverlusts besteht darin, dass Menschen den Staat nicht in Sonntagsreden erleben, sondern sie erleben ihn im Alltag, beim Gang zur Behörde, bei der Erreichbarkeit, bei der Entscheidungsgeschwindigkeit. Deswegen wird dort das Vertrauen gewonnen oder auch verloren. Genau aus dem Grund setzen wir dort auch unsere Schwerpunkte. Das beginnt bei der Frage des Unterrichts in der Schule, denn gute Bildung ist der Zukunftsgarant für unser Land. Unterricht muss stattfinden und Lehrer müssen entlastet werden. In der globalen Konkurrenz geht es besonders darum, dass die klügsten Köpfe im Freistaat entwickelt werden. Wir sind mal als Spitzenreiter in der Bildung aufgewachsen, wo Leute sich an Thüringen orientiert haben. Das ist nicht mehr der Fall und dafür müssen wir gemeinsam wieder arbeiten. Wir wollen in der Bildungspolitik der Klassenbeste werden. Das bedeutet für uns zuallererst, dass Unterricht stattfinden muss. Ich bin Christian Tischner dankbar, dass wir genau diesen Weg der Modernisierung unserer Bildungslandschaft mit Augenmaß, aber auch mit Klarheit führen. Thüringen ist Kernland der frühkindlichen Bildung. Weltweit gibt es ein Wort, das ist in Thüringen zum ersten Mal gesprochen worden. „Kindergarten“ gibt es in jeder Sprache. Diese Idee von Fröbel – egal ob jetzt aus Bad Liebenstein oder Bad Blankenburg, jeder reklamiert es für sich – hat in Thüringen jetzt eine besondere Herausforderung. Wir sind Vorreiter, wenn es um die Frage von Rechtsanspruch, von Bildungsplan geht. Darüber sind wir uns, glaube ich, auch hier im Hohen Haus einig, dass das eine politische Prioritätensetzung ist. Aber dort ist gerade auch das demografische Echo am deutlichsten spürbar. Wir sollten dort nicht die Augen vor den Entwicklungen verschließen, die vor uns liegen, denn es gibt eine wahrnehmbare Diskrepanz zwischen den vorgehaltenen Betreuungskapazitäten und dem tatsächlichen Betreuungsbedarf. Das ist gestern auch hier im Hohen Haus diskutiert worden. Ich bin den Regierungsfraktionen ausdrücklich dankbar für die aktuelle Gesetzesin i tiative, die sich dazu entschlossen hat, Kommunen bei dieser schwierigen Aufgabe zu unterstützen. Dass kleinen Einrichtungen mit weniger als 51 Kindern im Jahr 2026 ein Landeszuschuss gewährt werden soll, räumt ihnen Zeit ein, gemeinsam mitei ­ nander im Gespräch zu sein. Gleichzeitig – und das ist auch an die konstruktive Opposition gerich tet – die Frage, dass das dritte beitragsfreie Kindergar ­ tenjahr auch eine gemeinsame Verabredung, ein gemeinsamer Weg ist, kann ein erster gemeinsamer Lösungsansatz für die zentrale Frage sein, die wir zu beantworten haben, denn strukturelle Fragen brauchen ganzheitliche Antworten. Die Realität ist: Wir haben in Thüringen 104.000 genehmigte Kindergartenplätze. Wir haben 81.000 durch Kinder belegte Plätze. Und die Zahl bis 2030 prognostiziert uns einen Rückgang von 22 Prozent bei den Kindern unter sieben Jahren. Davor dürfen wir nicht die Augen verschließen, sondern wir müssen das als gemeinsame Aufgabe empfinden. Genau aus dem Grund haben wir im letzten Jahr schon begonnen, mit einer Kindergartenkommission gemeinsam mit den Trägern, den Sozialträgern, mit den Kommunen, mit den Experten, Ideen zu diskutieren, wie das gelingen kann. Aber ich sage Ihnen das in aller Offenheit: Das wird für uns eine gemeinsame Kraftanstrengung bedeuten, das klug durchzubuchstabieren. Ich bin dem Kollegen Hey dankbar, der da immer wieder den Finger an verschiedenen Stellen in die Wunde legt. (Beifall SPD) Ich sage das aber in aller Offenheit: Ich glaube, dass wir über alle Ebenen hinweg – angefangen vom Land, über die Landkreise, bis in die Kommunen und die Träger hinein – eine gemeinsame verbindliche Planung hinbekommen müssen. Was bringt es uns, wenn die eine Gemeinde darüber philosophiert und streitet, ob sie den Kindergarten zumacht, dieselbe das 10 Kilometer weiter auch tut und dann 10 Kilometer weiter die dritte? Das bedeutet im Kern, dass auf einmal drei Kindergärten zu sind und die Wege für unsere Familien länger. Deswegen braucht es dort eine koordinierte Planung. Wir können und dürfen nicht beweinen, dass das in den Jahren vorher nicht gemacht worden ist, sondern wir müssen das als gemeinsamen Gestaltungsauftrag begreifen. Deswegen gilt für dieses Jahr, dass wir mit der Kommission „Kindergartenfinanzierung“ Betroffene zu Beteiligten gemacht haben. Wir werden genau deswegen bis zur Jahresmitte einen Bericht über die gemeinsamen Beratungsergebnisse vorlegen. Unser Ziel muss sein, das dann in einer großen Novelle des Kindergartengesetzes so zu einem langfristigen Zielfoto zu gestalten, was bedeutet, dass Thüringen auch da demografiefest ist, weil es nämlich eines zeigt, dass wir in der frühkindlichen Bildung auch da als Erster wieder Wege gehen, woran sich andere orientieren können. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ich sage Ihnen: In der Schule ist das oberste Ziel, dass Unterricht in Thüringen stattfindet. Ich bin dem Bildungsminister dankbar, dass er zur Sicherung der Unterrichtsversorgung 20 konkrete Maßnahmen vorgestellt hat, die wir zum neuen Schuljahr hin einführen werden, die beinhalten, dass wir genau auf diese demografischen Veränderungen reagieren und auch genau die engagierten Lehrerinnen und Lehrer jedes Alters mitnehmen. Die widmen sich mit Leidenschaft ihrem Lehrauftrag, die kümmern sich um unsere Kinder. In den letzten Jahren ist auf den Stapel der Belastung immer noch was obendrauf gekommen: Dokumentationspflichten, Nachweispflichten. Das hat dazu geführt, dass das auch zum Frust in unseren Klassenzimmern beigetragen hat. An diesem Punkt setzen wir an. Wir machen den Schulalltag tatsächlich einfacher. Wir sorgen dafür, dass wir auch zusammen im Gespräch mit Gewerkschaften und Bildungsverbänden Lösungen ausloten, die die Schule zu einem nachhaltigen Ort machen, die aber sicherstellen, dass von der ersten bis zur letzten Stunde Unterricht stattfindet. Deswegen wird es zum neuen Schuljahr mehr Flexibilität für den gemeinsamen Einsatz geben, unter anderem mit einem Thüringer Ansparkonto als freiwilliges Arbeitszeitmodell. Das ist über Jahre diskutiert worden, wir machen das jetzt. Wir legen da den Schalter um und das wird jetzt an den Start gebracht. Das bedeutet, dass Lehrerinnen und Lehrer jetzt, wo sie gebraucht werden, gemeinsam mehr investieren können, weil sie uns auch signalisieren, sie wollen mitmachen. Auf der anderen Seite sagen wir: Wir sehen, wie die demografischen Entwicklungen sind. Diese Form von Flexibilität wird genauso helfen, wie die jahrelange Forderung nach Abschaffung der Regelbeurteilung im Schuldienst, die wahnsinnig viel Bürokratie bedeutet. Die drehen wir jetzt um – anlassbezogen, genauso wie wir Dokumentationspflichten reduzieren, wie wir Zeugnisformulare vereinfachen, wie wir eine landeseinheitliche Schulsoftware einführen und wie wir auch KI-Assistenten dazu nutzen, Schul- und Unterrichtsvorbereitung zu machen, weil auch das wieder dafür sorgt, dass Lehrer mehr vor der Klasse stehen können und sich weniger mit Bürokratie belasten. Das sind die klugen Antworten, die es braucht, damit Unterricht im Freistaat stattfindet, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ich will Ihnen sagen: Neben diesen technischen Fragen beschäftigt mich ein Aspekt im Besonderen. Schulen sind auch Orte, die für Erziehung, die für Wertevermittlung wichtig sind. Familie ist der Ort, der das ausprägt. Aber Schule ist der Ort, wo sich viele Kinder und Jugendliche am längsten aufhalten. Ich war vor zehn Tagen im Herder-Gymnasium in Nordhausen, dem größten Gymnasium in Thüringen. Wir haben über eine Frage diskutiert, die mich tatsächlich tief beschäftigt, nämlich die Frage der Digitalisierung: Wie achtsam sind wir eigentlich auf unsere Kinder und auf unsere Jugendlichen? Manche Eltern fahren ihre Kinder mit dem SUV bis vor die Schule und wollen sie für die realen Herausforderungen im realen Leben quasi in Watte packen. Aber im digitalen Raum lassen wir sie allein. Wir überlassen sie einem digitalen Experiment. Genau aus diesem Grund widmet sich die Landesregierung auch diesen Fragen, in denen es um Wertevermittlung geht. Für mich war im HerderGymnasium eine Sache frappierend. Ich habe dort mit 9., mit 11., mit 12. Klassen diskutiert. 90 Prozent sprechen sich für Altersverifikation aus. Ich habe sie gefragt. Aber viel frappierender war für mich, dass es dort Klebezettel gegeben hat, auf denen stand: Ich bin schon mal von einer fremden Person nach einem Nacktbild gefragt worden. Ich habe pornografische Inhalte ausgespielt bekommen. Ich habe Gewaltvideos gesehen. Ich dachte, es handelte sich um diese drei Klassen, aber tatsächlich waren das Klebezettel aus einer 6. Klasse in Thüringen. Ich sage Ihnen das in aller Offenheit: Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Kinder, dass unsere Jugendlichen in einer sensiblen Altersphase auf die Art und Weise verunsichert, bedrückt werden. Die Zahlen, gerade bei jungen Mädchen, was Depressionen, was Angststörungen betrifft, dürfen wir nicht ignorieren. Deswegen werden wir auch dafür Sorge tragen, dass Wertevermittlung und dass Rechtsrahmen auch in der Schule durchgesetzt werden. Und das geht aus Thüringen raus, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW, SPD) Aber Digitalisierung bestimmt unser Leben. Und kluge Wertevermittlung bedeutet auch, technologische Möglichkeiten gut einzuprägen. Thüringen ist das einzige Bundesland in ganz Deutschland, das bewusst darauf setzt, Medien- und Informatikbildung in der 5. und 6. Klasse zu konzentrieren. Wir werden in diesem Schuljahr pilothaft an einer freien Schule künstliche Intelligenz und Ethik von der 5. bis zur 10. Klasse erproben, weil wir genau auf diese modernen Fragen miteinander eingehen wollen. Genau wie die Modernität für uns wichtig ist, muss es auch darum gehen, unsere Lerninhalte darauf anzupassen. Wir sind in diesem Jahr auch daran, den Thüringer Lehrplan zu überarbeiten und dafür Sorge zu tragen, dass auch diese Werte vermittelt werden, bis hin zu unseren Traditionen. Wir werden sicherstellen, dass an allen Thüringer Schulen die Nationalhymne und das Rennsteiglied gelehrt werden, weil wir auch wollen, dass unsere Traditionen und unsere Geschichte geschätzt und wertgeschätzt werden. (Beifall CDU, BSW) Staat funktioniert in der Bildung und daran arbeiten wir 2026. Dasselbe findet aber auch im Gesundheitsbereich statt. Denn wir werden älter und der Anspruch dieser Landesregierung ist es: Egal wo wir im Freistaat leben, muss die Verfügbarkeit einer modernen medizinischen Versorgung gesichert sein – sei sie ambulant, sei sie stationär. Zur Realität gehört: Wir haben in Thüringen momentan 100 offene Hausarztsitze. Wir haben in Thüringen die Frage auch in der Krankenhausplanung lange nicht beantwortet. Aber es braucht eine moderne Gesundheitsinfrastruktur, die für Jung und Alt eine erhebliche Aufgabe ist. Unser Anspruch ist es, dass medizinische Hilfe keine Frage der Postleitzahl ist und dass Thüringen ein 20-Minuten-Land ist – in 20 Minuten beim Arzt, in 20 Minuten bei der Apotheke. Jetzt ist die entscheidende Frage: Wie sichern wir Daseinsvorsorge in Zeiten von demografischen Veränderungen? Deswegen haben wir mit dem Doppelhaushalt eine konkrete Anlage, einen konkreten ersten Schritt getan. Wir investieren 245 Millionen Euro in eine moderne Krankenhausinfrastruktur. Das ist die höchste Investitionssumme, die Thüringen je für Krankenhäuser bereitgestellt hat. Das ist der erste Weg, wo wir sagen: Wir modernisieren Kliniken, wir bauen Investitionsstau ab und wir schaffen eine Grundlage für den 8. Thüringer Krankenhausplan. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ich will das ganz offen sagen: Die Frage ist nicht die Investition an Standorten, wo nicht klar ist, welche Zukunftsperspektive oder welche Fachrichtungen dort stattfinden, sondern es muss Hand in Hand gehen. Sie brauchen die finanziellen Mittel, um das modern aufzustellen. Aber vor allen Dingen braucht man eine Klarheit darüber, an welchen Standorten welche medizinischen Angebote gemacht werden. Wo findet Grundversorgung statt, wo sind Fachkliniken und wo sind Maximalversorger? Und dieser Frage ist man über Jahre ausgewichen. Es hat dazu geführt, dass viele Kliniken in Thüringen unter Druck geraten sind – übrigens in ganz Deutschland. Das ist eine gesamtdeutsche Frage. Deswegen weichen wir diesen Strukturfragen nicht aus, sondern wir werden das in diesem Jahr gestalten. Bis zum Ende des Jahres wird ein neuer Krankenhausplan in Thüringen vorliegen. Ich sage Ihnen das in aller unumwundenen Klarheit: Der letzte Krankenhausplan – ich habe das von dieser Stelle häufig kritisiert – war in dem Moment veraltet, indem er beschlossen worden ist, weil er nicht den Mut hatte, die Frage zu beantworten: Wie wollen wir eigentlich in fünf oder zehn Jahren diese Krankenhauslandschaft gestaltet haben? Dieser Aufgabe widmen wir uns als Landesregierung. Wir ordnen Versorgung, wir stärken Kooperation, wir sichern medizinische Qualität in der Fläche. Wir sorgen vor allen Dingen dafür, dass wir auch genügend Fach- und Pflegekräfte dafür haben. Das bedeutet aber für uns – und ich bin der Gesundheitsministerin sehr dankbar dafür –, dass wir uns im Bund auch dafür einsetzen, dass die Transformationsmittel in der Krankenhauslandschaft tatsächlich auch in Ländern ankommen, die diesen Schritt mutig nach vorn gehen. Heute wird im Bundesrat darüber diskutiert und hoffentlich dann auch beschlossen, dass wir diesen Schritt mit aller Konsequenz und Unterstützung gehen können, weil wir zutiefst davon überzeugt sind, dass Grund- und Notfallversorgung in ganz Thüringen gesichert bleiben muss. Was bedeutet das jetzt ganz konkret? Im April und Mai dieses Jahres werden wir mit den Betroffenen in allen Regionen Gespräche führen. Wir werden – nachdem wir Ende des Jahres schon die Leistungsgruppen in allen Kliniken erfasst haben – bis zum 31.07. den Medizinischen Dienst bitten, eine Auswertung über die Stärken und Schwächen der Thüringer Krankenhauslandschaft und damit auch eine Bewertung vorzulegen, wie das zukünftig aufgestellt sein soll. Wir haben Vor-Ort-Prüfungen der angemeldeten Leistungsgruppen in den Krankenhäusern begonnen. Und wir werden zum Ende des Jahres im Dezember mit den Feststellungsbescheiden dafür Sorge tragen, eine Krankenhauslandschaft der Zukunft miteinander zu bauen. Das ist ein zentrales Versprechen, das ein Staat abgeben muss, dass egal, wo du lebst, du die bestmögliche Chance für eine ordentliche medizinische Versorgung hast. Denn die Menschen haben einen Anspruch in einer älter werdenden Gesellschaft zu wissen, sie können gut zu Hause alt werden. Das ist der Anspruch dieser Landesregierung. Bis zum Ende des Jahres werden wir genau diesen Vorschlag unterbreiten. (Beifall CDU, BSW, SPD) Das bedeutet übrigens auch, bei der Frage der Pflegebedürftigen dafür Sorge zu tragen, dass wir in Thüringen in einer schneller älter werdenden Gesellschaft auch die richtigen Antworten haben. Für uns sind drei Dinge entscheidend, die wir in diesem Jahr angehen. Das Erste, die Entlastung der pflegenden Angehörigen, die weiter die Hauptlast der Pflege tragen. Das Zweite ist das Absenken der finanziellen Belastungen durch die Pflege, der Bürokratieabbau und die Steigerung der Attraktivität von Pflegearbeit. Mit dem I. Quartal dieses Jahres ändern wir die Thüringer Verordnung über die Anerkennung und Förderung von Angeboten zur Unterstützung Pflegebedürftiger. Das bedeutet konkret, dass Nachbarschaftshilfe, also das, was vor Ort geleistet werden kann, wenn man dem Nachbarn in der Pflegearbeit helfen will, leichter und unbürokratischer ist. Gleichzeitig werden wir in diesem Jahr durch eine Machbarkeitsstudie auch genau überprüfen, wie wir Investitionskosten absenken können, wenn wir als Freistaat investieren und damit helfen, dass die Kosten nicht auf die Angehörigen oder die zu Pflegenden umgelegt werden. Mit den Wohlfahrtsverbänden werden wir in diesem Jahr eine strukturierte Pflegeplanung machen, die am Ende des Jahres in ein Pflegeentwicklungsgesetz münden wird, das Sorge dafür trägt, dass Thüringen auch da einen stabilen Rechtsrahmen aufzuweisen hat. Wenn der Staat in demografisch veränderten Zeiten funktionieren soll, dann bedeutet das auch, dass dieser riesige Trend in der Verwaltung und im Staat selbst durchschlägt. Und genau an diesem Punkt setzen wir an. Wir wollen, dass der Staat einfacher und moderner arbeitet. Wir setzen darauf, dass wir bei der Digitalisierung die Ersten sind und nicht mehr die Letzten. Deswegen bin ich Steffen Schütz, Milen Starke und vielen anderen in der Koalition dankbar, die sich darüber Gedanken machen, wie der Staat digitale Antworten geben kann. Mit der Thüringer Verwaltungscloud schaffen wir digitale Souveränität; die Anlagen sind im letzten Jahr geschaffen worden. Wir werden in diesem Jahr gemeinsam mit der kommunalen Familie konkretisieren, wie wir das umsetzen können und eine leistungsfähige Infrastruktur für Land und Kommunen befähigen. Wir brauchen nicht unterschiedliche Systeme von Kreisen zum Land. Wir brauchen nicht unterschiedliche Systeme, sondern gemeinsamer Angang für den Freistaat ist für uns entscheidend. In diesem Jahr wird es Pilotprojekte geben, wo wir zeigen, dass sich Routinetätigkeiten mit künstlicher Intelligenz erheblich automatisieren lassen. Diese wesentlichen Schritte voranzubringen, bedeutet auch, dem Anspruch zu folgen, dass Thüringen das Land sein will, das künstliche Intelligenz in die Nutzung von Verwaltungsprozessen so einwebt, dass sie es leichter macht, dass sie es für die Bürger erreichbar macht und schneller. Das bedeutet auch, dass wir den Datenaustausch zwischen den unterschiedlichen Ebenen befördern. Und genau aus dem Grund wird in Thüringen in diesem Jahr mit der Thüringer Datenautobahn ein neues Tool an den Start kommen, mit dem es zwischen Verwaltung und Bürger und Wirtschaft zu einem schnelleren, unkomplizierteren und einheitlichen Austausch kommt. Das bedeutet, Thüringen fit zu machen. Wir orientieren uns da an Ländern, die schnell in Europa sind wie Estland. Das ist etwas, das für Thüringen ganz maßstäblich ist. Wir zeigen auch jetzt schon mit dem digitalen Bauantrag, dass Genehmigungsverfahren in den Kommunen beschleunigt werden können. Ich sage das in aller Klarheit: Digitalisierung ist eine Chance, in einer demografisch herausgeforderten Gesellschaft dafür Sorge zu tragen, dass Prozesse trotzdem systematisch stattfinden und beschleunigt werden können. Menschen, die nicht da sind, können manchmal als Ausrede dafür dienen, dass Prozesse nicht stattfinden. Lassen Sie uns Prozesse digitalisieren. Lassen Sie uns das als Chance begreifen, damit Thüringen bürgernah, schnell und effizient aufgestellt ist. (Beifall CDU, BSW, SPD) Das ist der Staat. Das bedeutet aber auch, dass wir in der inneren Sicherheit abliefern. Der Staat muss dort verlorengegangenes Vertrauen konsequent zurückbringen. Ich bin Georg Maier sehr dankbar, dass er einen großen Impuls darauf setzt, dass die innere Sicherheit in Thüringen gut funktioniert. Wir wollen dieses Sicherheitsversprechen mit den Bürgern erneuern – nicht durch Worte, sondern auch durch Taten. Aber weil ich das aus aktuellem Anlass vor uns sehe, darf ich Ihnen sagen: Was da in Fretterode passiert ist, zeigt, dass wir vollkommene Klarheit darüber haben müssen, dass wir herausgefordert sind von Leuten, die unsere Sicherheitsbehörden systematisch angreifen wollen, die Pressefreiheit und Grundrechte in diesem Land nicht wertschätzen. Ich sage, das ist erschütternd. So etwas darf es nicht geben. Die Strafverfolgungsbehörden werden mit voller Konsequenz handeln, weil in diesem Freistaat gilt: Wir schätzen die Grundwerte und wir schützen sie, sehr geehrte Damen und Herren. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Dann lassen Sie nicht gewähren!) (Beifall CDU, BSW, SPD) Aber ich lade Sie auch alle ein, in diesem Jahr, zum Ende des Jahres mit dem Polizeiaufgabengesetz auch eines deutlich zu machen: dass wir auch im 21. Jahrhundert angekommen sind. Das bedeutet auch, die technologischen Möglichkeiten zu nutzen. Das bedeutet auch, dafür Sorge zu tragen, dass unsere Polizistinnen und Polizisten bestmöglich ausgestattet sind. Wir sind im letzten Jahr einen Schritt gegangen, der lange diskutiert worden ist. Wir haben Videoüberwachung an kriminogenen Orten, am Erfurter Anger, eingeführt. Manche haben darüber diskutiert. Aber wenn wir auf das Ergebnis blicken, dann kann ich sagen: Allein, dass wir es im letzten Jahr gemacht haben, hat dazu geführt, dass 45 Straftaten tatsächlich aufgeklärt werden konnten und sich damit die Bürgerinnen und Bürger wieder sicherer fühlen können. Das ist das Ziel: Technologie auch dafür zu nutzen, dass Sicherheit im Freistaat gewährleistet ist. (Beifall CDU, BSW, SPD) Das Polizeiaufgabengesetz ist auch an einer anderen Stelle entscheidend. Im vergangenen Jahr wurden über 7.000 Menschen – vor allem Frauen und Kinder – in Thüringen Opfer häuslicher Gewalt. Das ist ein Zuwachs von 7 Prozent. Wir werden das nicht hinnehmen. Für uns gilt: Wer schlägt, der wird mit der Härte des Rechtsstaats konfrontiert und er wird sie auch zu spüren bekommen. Genau deswegen setzen wir uns für elektronische Fußfesseln für Täter ein. Wir halten Frauenhäuser für genauso wichtig. Aber ich kann nur alle einladen, auch beim Polizeiaufgabengesetz klar zu haben, dass es auch elektronische Fußfesseln braucht, um den Tätern ein ganz klares Limit zu setzen. Auch da sollen alle mittun, im Polizeiaufgabengesetz Sorge zu tragen, dass der Freistaat sicherer wird. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ich glaube, zur Migration habe ich schon vieles gesagt. Wir werden diesen Weg, den wir im letzten Jahr begonnen haben, konsequent weiter fortsetzen, werden bei Themen wie Rückkehrmanagement, Passwesen, aber auch Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse zur schnelleren Arbeitsmarktintegration die nächsten Schritte gehen. Für uns bedeutet Integration Mitwirken und Leisten. Genau diesen Weg werden wir machen, damit es auch schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt gibt. Und last, but not least: Damit der Staat funktioniert, müssen auch die Finanzen stimmen. Ich bin der Finanzministerin dankbar für eine Haushaltspolitik, die den Zukunftsblick hat, die jetzt damit beginnt, eine konsequente Aufgabenkritik anzugehen, das als permanente Aufgabe begreift, weil wer seine Finanzen in Ordnung hält, der kann sich zwar nicht von globalen Verwerfungen entkoppeln, aber der kann in schwierigen Zeiten Stabilität gewährleisten. Das machen wir. Aber auch da haben wir echte Hausaufgaben. Die konsumtiven Ausgaben in Thüringen sind innerhalb von zehn Jahren um knapp 80 Prozent gestiegen. Mittlerweile machen die konsumtiven Ausgaben im Haushalt so viel aus, wie unsere Steuereinnahmen sind. Diesen Weg können wir nicht so weitergehen, sondern wir müssen genau darauf schauen, was es braucht und wo wir vielleicht Dinge auch wieder auf ein Normalmaß bringen können. Dafür gibt es die Haushaltsstrukturkommission. Wir werden in diesem Jahr die Fördermittellandschaft komplett neu strukturieren. Wir werden aber auch dafür Sorge tragen, dass für jeden Einzelplan genau die Betrachtung gemacht wird: Was braucht es? Wo braucht es Veränderungen? Was ist zukunftsfähig? Und wir werden in diesem Hohen Haus im Laufe des Jahres darüber berichten, was die Zwischenschritte sind, und werden das im nächsten Jahr abschließen, damit es auch in den nächsten Haushalt mit einfließen kann. Das ist vorausschauende Politik. Wir beginnen in diesem Jahr, was es im nächsten Jahr für die Haushaltsplanung braucht. Wirtschaft läuft, Staat funktioniert, dann stimmt auch das Lebensgefühl. Das Lebensgefühl ist für uns eine Fragestellung, die ganz zentral ist. Denn jeder Einzelne im Land trägt dazu bei, dass der Freistaat ein starker Freistaat ist. Die Thüringer identifizieren sich mit ihrer Heimat. Das Grüne Herz, das hier vielfach manchmal auch von falscher Seite belächelt worden ist, kann ich Ihnen sagen, das ist das, was die Menschen im Freistaat wollen. 88 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer identifizieren sich mit ihrer Heimat und sagen: Das ist das Grüne Herz Deutschlands. Das sind Vita-Cola-Werte. Das sind hohe Zustimmungswerte. Und genau aus diesem Grund sage ich Ihnen eines: Wir werden diese Identität, die die Menschen im Freistaat in sich tragen, tatsächlich auch zur Erzählung über diesen Freistaat machen und wir werden bis zum Sommer dieses Jahres das Landesmarketing mit einer Wort- und Bildmarke „Das Grüne Herz Deutschlands“ so aufstellen, dass die Menschen auch mit vollem Selbstbewusstsein sagen: Ja, ich bin Thüringer, ich komme aus dem Grünen Herzen Deutschlands. Wir haben die Zukunft im Blick, denn das ist das, was Thüringen immer ausgemacht hat, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall CDU, BSW) Das bedeutet für uns im Übrigen auch, dass wir die Beteiligung von Thüringerinnen und Thüringern erhöhen werden. Am 21. April werden wir mit den Bürgerräten zum Thema „Frieden und Diplomatie“ eine ganz neue Form von Beteiligung ermöglichen. Menschen sollen mitmachen, sollen im Dialog sein, auf Augenhöhe zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Parlament und Regierung. Genau das sind die Wege, die es braucht, wie auch die Beteiligung im Ehrenamt. Wir haben über 800.000 Ehrenamtliche in Vereinen, bei der Feuerwehr oder in der Nachbarschaftshilfe. Thüringen ist Ehrenamtsland und genau deswegen werden wir in diesem Jahr alle Wege prüfen, wie wir die Arbeit neben dem Ehrenamtsgesetz, neben der Wertschätzung auch weiterhin für Vereine und für Ehrenamtler erleichtern können. Das beginnt erst einmal mit einem neuen Steuerwegweiser, der Vereinen eine verständliche Orientierung an die Hand gibt, was es braucht. Unser langfristiges Ziel ist es, das Ganze auch zu bündeln, damit es vielleicht nur noch ein Finanzamt gibt, an das sich Ehrenamtler wenden können und damit auch erleichternden Umgang haben, wenn es darum geht, ihrem Ehrenamt nachzugehen. Denn wir wollen nicht, dass sie mit überbordender Bürokratie belastet sind, sondern wir wollen, dass sie ihrem Ehrenamt nachgehen können – im Sport, in den Umweltverbänden, im Kulturbereich, in der Frage, wie wir in den Feuerwehren zusammenarbeiten. Wenn wir das stärken, dann stärken wir die Kräfte dieses Landes und darauf konzentrieren wir uns. Denn wer sich im Ehrenamt engagiert, der ist für unser Land besonders wertvoll, und das wollen wir unterstützen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ich glaube, an diesem Arbeitsplan erkennt man, dass wir als Landesregierung auf die großen Trends, die ich beschrieben habe – demografisches Echo, wirtschaftlicher Strukturbruch, die Frage, Staatsvertrauen zurückzugewinnen –, dass wir dem unter dem ganz klaren Maßstab „Nicht reden, sondern machen“ jeden Tag und auch in diesem Jahr konsequent folgen, weil wir dafür Sorge tragen wollen, dass Thüringen vorankommt, weil wir glauben, dass es hier ein enormes Potenzial gibt. Mit diesem Potenzial treten wir vor Sie. Wir treten an, weil wir daran glauben, dass ein Land gestaltet wird, wenn man mit Zuversicht eine lange Linie, eine Idee davon verfolgt, wo Thüringen hin soll, aber es tatsächlich schrittweise angeht und immer wieder erklärt, was wir vorhaben. Da lassen wir uns auch gern herausfordern, Sie können uns auch gern als Opposition dafür kritisieren. Aber ich sage Ihnen eines: Wir werden auch im nächsten Jahr hier darüber Rechenschaft ablegen, weil die Ergebnisse für sich sprechen sollen, weil nur so unser Freistaat besser werden soll. Aber was ich nicht zulasse, ist, dass man so pauschal einfach alles schlecht redet, dass man so ein Gefühl der Angst, des Zurückgesetztseins propagiert. Die Einstellung, die manchmal hier verbreitet wird, ist, dass es nur noch bergab geht, dieses Miesmachertum. Die Landesregierung steht für Mutmachertum und das bedeutet auch, dass wir uns ein Beispiel daran nehmen, was Thüringen in den letzten vergangenen 35 Jahren alles erfolgreich gestaltet hat. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Auch in den letzten zehn!) Genau aus diesem Grund glauben wir, dass wir auf die Stärken dieses Landes setzen. Diese Stärken beinhalten für uns den Geist der mutigen Unternehmerinnen und Unternehmer, der fleißigen Facharbeiter, der Menschen in Pflegeberufen, in Sozialverbänden, im Bildungsbereich; das ist das, was unser Land ausmacht. Genau diesem Land wollen wir wieder einen Rahmen geben, der Lust auf Zukunft macht, auf Zuversicht, dass es gelingen kann. Es existiert kein Handy der Welt, das nicht Technologie aus Thüringen in sich trägt. Es gibt keine Sonde, kein Weltraumgerät, das ohne Technologie aus Thüringen funktioniert. Die Musikwelt basiert im Kern und die Philosophie auf Gedanken, die aus Thüringen kommen. Und das hat dazu geführt, dass wir wieder mutig darüber nachdenken sollten, was unser Land eigentlich als Wurzeln und als Stärken hat. Genau aus diesem Grund glauben wir als Landesregierung, dafür Partner, Taktgeber, Antreiber, Stichwortgeber für Ideen zu sein, um dem Land eine Richtung zu geben. Wir schöpfen genau aus diesen Kräften des Landes auch die Inspirationen, die es braucht, weil wir Politik ohne Ideologie machen, aber mit Pragmatismus, orientiert an den Herausforderungen und Problemen, aber immer mit konkreten Lösungen, nicht mit Abstraktheit, sondern immer den Ball ein wenig nach vorn zu bewegen. Und genau das ist es. Diese Landesregierung ist angetreten, nicht das Blaue vom Himmel zu versprechen, sondern zu arbeiten, abzuliefern. Wir können nicht zaubern, aber wir haben 2025 bewiesen, mit dem stärksten Wirtschaftswachstum aller Flächenländer in Deutschland, mit der Reduzierung des Unterrichtsausfalls, mit der Klarheit in Sicherheits- und Migrationspolitik, mit den Investitionstätigkeiten, die vom Ehrenamt bis zu den Kommunen Menschen mitnehmen, dass das der richtige Weg ist. Und ich sage Ihnen, das ist 2026 wieder ein Zwischenschritt. Aber er folgt dem ganz klaren Credo, dass wir in Thüringen nicht die Veränderungen der Welt auf uns werfen lassen und nur verwalten, sondern wir wollen dieses Land gestalten, weil wir zutiefst davon überzeugt sein wollen: Wenn Thüringen 2035 stark sein will, muss es 2026 beginnen, die Antworten zu geben. Und das bedeutet, Strukturveränderungen auch als Aufgabe und als Chance zu sehen und nicht Angst vor den Dingen zu haben, die auf uns zukommen. Genau aus diesem Grund beginnen wir heute eine parlamentarische Tradition. Wir wollen Rechenschaft ablegen, aber wir wollen auch klar sagen, wo wir hingehen. Ich sage Ihnen: Dieser Weg ist der richtige Weg für Thüringen und ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir als Freistaat zeigen können, dass wir eine der stärksten Regionen in Deutschland sind, und damit beginnen wir jeden Tag aufs Neue, für die Menschen in diesem Land zu arbeiten. Recht herzlichen Dank und Ihnen alles Gute – Gottes Segen! (Beifall CDU, BSW, SPD)