Lutz Liebscher

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Wohnen ist mehr als nur ein Dach über dem Kopf. Wohnen ist soziale Sicherheit und Teilhabe. Für uns als SPD ist Wohnen ein soziales Grundrecht und eine zentrale Frage sozialer Gerechtigkeit. Die Lage ist ernst. Für immer mehr Menschen in Thüringen wird bezahlbares Wohnen schwieriger. Viele Familien, Alleinerziehende, ältere Menschen und ganz normale Beschäftigte müssen für eine neue Wohnung deutlich mehr als ein Drittel ihres Einkommens aufbringen. Mieten von teils mehr als 15 Euro pro Quadratmeter sind für viele Haushalte mit kleineren und mittleren Einkommen schlicht nicht mehr tragbar. Wir haben es schon gehört: Im Jahr 2025 hatten wir in Thüringen noch rund 11.000 Sozialwohnungen, während jedes Jahr etwa 800 Wohnungen aus dieser Bindung herausfallen. Aber der Bedarf steigt währenddessen weiter an. Wenn wir diese Entwicklung nicht aufhalten, verschärft sich die soziale Schieflage auf dem Wohnungsmarkt weiter. Genau deshalb legen wir heute diesen Antrag vor. Denn wir sagen ganz deutlich, dass es so nicht weitergehen kann. Die bisherige Wohnungsbaurichtlinie war zu bürokratisch. Sie war zu langsam und für viele Akteure wirtschaftlich nicht tragfähig. Wenn Förderbescheide und Endabrechnungen teils bis zu drei Jahre dauern, dann ist das kein Instrument zur Beschleunigung, sondern dann ist das ein Bremsklotz. Der Kern unseres Antrags ist deshalb die Reform dieser Richtlinie. Unsere Änderungen an dieser Richtlinie, Frau Müller, sind dann doch ein echtes und ein schnell wirksames Instrument für schneller mehr Neubau und Sanierung und damit auch für mehr Wohnbau. (Beifall CDU, BSW) Wir wollen eine Förderung, die einfacher, die verlässlicher und finanziell tragfähig ist, eine Förderung, die sich an der Realität des Bauens orientiert, und eine Förderung, die gemeinsam mit den kommunalen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften weiterentwickelt wird, weil sie die zentralen Partner für bezahlbares Wohnen vor Ort sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen Neubau und Bestandsförderung übersichtlicher bündeln und den Bestand stärker in den Blick nehmen. Sanierung, Modernisierung und Barrierereduzierung sind entscheidend, wenn wir schnell und wirksam bezahlbaren Wohnraum sichern wollen. Wir wollen technische Vorgaben reduzieren, Planungen vereinfachen und Kosten senken. Der Gebäudetyp E soll dabei ein Standard sein, der ermöglicht statt verhindert. Gleichzeitig bleibt fachliche Qualität gesichert, unter anderem durch die Verantwortung der Planer. Wir wollen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessern, höhere förderfähige Baukosten, eine realistischere Berücksichtigung von Baupreissteigerungen, längere Laufzeiten und geringere Tilgungsbelastungen, dazu höhere Bewilligungsmieten und mehr Flexibilität bei Wohnungsgrößen und Einkommensgrenzen, damit auch wieder Geringverdiener erreicht werden können. Wir wollen die Zuschüsse neu ordnen – näher an den tatsächlichen Baukosten und mit schnellerer Auszahlung nach Baufortschritt. Und wir wollen Genehmigungs- und Auszahlungsverfahren insgesamt deutlich beschleunigen. Wir sagen auch ganz klar, dass serielles Bauen und Generalunternehmervergaben möglich sein müssen, wenn sie Bauzeiten verkürzen und dadurch Kosten gesenkt werden können. Wir wollen, dass die vorhandenen Mittel endlich wirken. Die Mittel im Thüringer Wohnungsbauvermögen und die Bundesmittel in Rekordhöhe müssen vollständig genutzt werden. Es darf nicht sein, dass Geld bereitsteht, aber keine Wohnungen daraus entstehen. Zu unserem Antrag hat die Fraktion Die Linke einen Alternativantrag vorgelegt. Natürlich gibt es in der Problembeschreibung Überschneidungen. Auch dort geht es um die soziale Bedeutung des Wohnens und um mehr bezahlbaren Wohnraum. Aber aus unserer Sicht geht dieser Alternativantrag am entscheidenden Punkt vorbei. Denn dass Problem ist heute nicht, dass es an allgemeinen Zielen oder immer neuen Forderungskatalogen fehlt. Das Problem ist, dass zu wenig bezahlbarer Wohnraum neu entsteht. Und genau deshalb setzen wir bei den konkreten Hemmnissen an – bei zu komplizierten Verfahren, bei zu starren Vorgaben und bei mangelnder wirtschaftlicher Tragfähigkeit. (Beifall SPD) Besonders deutlich wird das beim Gebäudetyp E. Die Kritik daran verkennt aus unserer Sicht den Kern des Problems. Es geht nicht darum, schlechter zu bauen. Es geht darum, einfacher, schneller und bezahlbarer zu bauen. (Beifall SPD) Wer jede zusätzliche Vorschrift verteidigt, muss sich auch fragen lassen, warum am Ende zu wenig gebaut wird. Überzogene Anforderungen helfen niemandem, wenn sie verhindern, dass bezahlbarer Wohnraum überhaupt entsteht. Der Alternativantrag bleibt leider in weiten Teilen grundsätzlicher. Deswegen werden wir ihn ablehnen. Unser Antrag ist konkreter und näher an dem, was das Land jetzt tatsächlich verändern kann. Wir wollen, dass aus Fördermitteln Wohnungen werden. Wir wollen, dass kommunale Unternehmen und Genossenschaften wirklich ins Bauen kommen und wir wollen eine Wohnungsbauförderrichtlinie, die nicht nur auf dem Papier gut klingt, sondern in der Praxis auch funktioniert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bezahlbares Wohnen entsteht nicht von selbst. Es braucht politischen Willen, es braucht eine funktionierende Förderung und es braucht den Mut, Hemmnisse wirklich zu beseitigen. Genau dafür steht unser Antrag – für mehr bezahlbaren Wohnraum, für eine funktionierende Förderung und für ein Thüringen, in dem Wohnen kein Luxus ist. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)