Björn Höcke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, mein Kollege Daniel Haseloff, der zunächst für die AfD-Fraktion ausgeführt hat, für die größte Fraktion im Hohen Haus, hat darauf hingewiesen, dass wir fraktionsintern eine Diskussion geführt haben. Die Diskussion drehte sich um den Punkt bzw. um die Fragestellung, ob wir zu diesem Punkt, den wir heute seit fast drei Stunden behandeln, überhaupt einen Redebeitrag leisten, weil wir vermuteten, dass dieser Thüringenplan 2026 das ist, was er dann auch geworden ist, nämlich eine Propagandaveranstaltung der Regierung. (Beifall AfD) Verstehen Sie mich nicht falsch, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, natürlich hat die Regierung das Recht zu kommunizieren, ihre Projekte vorzustellen, in die Öffentlichkeit zu tragen. Aber sie hat dafür ganz viele Kanäle, die das Parlament, die die anderen Fraktionen, die vor allen Dingen aber die Oppositionsfraktionen hier im Hohen Haus nicht haben. Und drei Stunden und – wenn es jetzt noch länger dauert – vielleicht sogar vier Stunden für Inhalte aufzubringen, die auch auf anderen Kanälen und durch andere Kanäle ventiliert werden können, das finde ich ziemlich viel, das finde ich unverhältnismäßig. (Beifall AfD) Ich wollte deswegen eigentlich gar nicht vorgehen. Ich habe mir aber dann doch ein paar Notizen gemacht und bin dann letztlich in meiner politischen Leidenschaft angepiekt worden, sehr geehrte Kollegen, an dem Punkt, als Herr Bühl ausführte, mein Kollege von der CDU-Fraktion. Sehr geehrter Herr Bühl, nicht nur ich, sondern, ich denke, die meisten Menschen hier im Hohen Haus, die Abgeordnetenkollegen, aber auch die Besucher auf der Tribüne, die ja heute Morgen schon zahlreich vorhanden waren und an Ort und Stelle waren, und vor allen Dingen auch die Zuschauer am Livestream haben sich sicherlich wie ich die Frage gestellt: Muss das sein? Muss der Fraktionsvorsitzende der CDU die gleiche – ich sage nicht: dieselbe – Rede halten wie der CDU-Ministerpräsident in einem Landtag? (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Skandal!) Und ich habe mir die Frage beantwortet und ich habe sie mit Nein beantwortet. Und ich glaube, viele, die heute zugeschaut haben, haben sich diese Frage auch mit Nein beantwortet. (Beifall AfD) Ich weiß jetzt nicht, sehr geehrter Kollege Bühl, wer bei wem abgeschrieben hat, ob Sie bei Herrn Ministerpräsidenten Voigt abgeschrieben haben oder ob der Ministerpräsident beim Fraktionsvorsitzenden Bühl abgeschrieben hat. Das interessiert mich eigentlich weniger. Na gut, ich könnte natürlich fragen: Wer hat jetzt plagiiert? (Heiterkeit und Beifall AfD) Aber noch mal – jetzt Spaß beiseite –, die Zuschauer auf der Tribüne, wir haben heute viel über Demokratie und Zufriedenheit gehört oder Schieflagen im Staat und die Gefühlslagen der Menschen draußen. Einiges ist aus meiner Sicht auch durchaus richtig beschrieben worden. Wenn wir über Demokratiezufriedenheit reden, müssen wir uns dann nicht die Frage stellen, ob die Zeit hier im Hohen Haus auch sinnvoll eingesetzt ist? Und wenn ich zwei inhaltsgleiche Reden höre und das auch noch vor den Bürgern, die hier zuhören, dann ist die Zeit nicht sinnvoll eingesetzt (Zwischenruf Abg. Jary, CDU: Es wundert mich nicht, dass Sie den wesentlichen Teil der Rede nicht verstanden haben!) und dann unterminieren Sie auch mit solchen Schauveranstaltungen die Demokratiezufriedenheit der Thüringer und der Deutschen. Selbstverständlich! Und das darf nicht sein. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Vielleicht soll- ten Sie sich mal mit dem Kern der Rede beschäftigen!) Wir haben heute vieles gehört. (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Mit was soll man sich auseinandersetzen?)