Sascha Schlösser

Das parlamentarische Verfahren ist anders. Es ist so, wie es die Verfassung und die Gesetze vorsehen. Sie können mit Ihrem prälegislativen Verfahren arbeiten, aber Sie können sich kein Parallelverfahren aufbauen, von dem Sie dann meinen, dass wir dabei mitarbeiten müssten. Das machen wir einfach nicht. (Beifall AfD) Unsere Arbeit findet hier statt, wo die Bürger uns kontrollieren können, und nicht da, wo Sie sich mit Ihren Experten treffen. Sie haben gesagt, gGmbH ist neu förderwürdig. Das beruhigt mich kein Stück. Wissen Sie, wer eine gGmbH ist? HateAid ist eine gGmbH. Die sind absolut förderwürdig? Das sind die, die Leute mit Abmahnungen überziehen, die das Internet durchforsten und dann den Leuten extreme Gerichtskosten aufdrücken. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Die Betroffene unterstützen!) Das ist genau der Paradefall, in dem Sie die Organisation gegen den Bürger in Stellung bringen und in die Meinungsfreiheit eingreifen. Das beruhigt mich kein Stück. (Beifall AfD) Ich sag mal, diese Schlussformel „jeglichen Geschlechts“ ist auch falsch, selbst nach dem, was das Verfassungsgericht dazu gesagt hat. Da müssten Sie nämlich die Schlussformel „jeglichen Geschlechts und jeglicher Geschlechtsidentität“ nutzen, denn das ist das, worauf sich das Gericht bezogen hat. Eine konservative Partei hätte das ganz anders gemacht. Die hätte das generische Maskulinum verwendet. Das generische Maskulinum benachteiligt niemanden und ist auch nicht verfassungswidrig. (Beifall AfD)