Andreas Bühl

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Haseloff, man überlegt sich ja im Vorfeld, was man heute sagen will, was Sie – es ist ja klar, dass Sie vor uns sprechen – höchstwahrscheinlich sagen. Und ich muss sagen: Ohne dass ich es vorher wusste, habe ich, glaube ich, vieles aufgeschrieben, was Ihren Politikstil sehr gut beschreibt, denn Sie haben im Grunde heute das wiederholt, was Sie immer machen. Wenn Sie hier unterstellen, dass Meinungsäußerungen unterdrückt würden, dann kann man dazu nur sagen: Was ich selber denk und tu, das trau ich allen andern zu. (Beifall CDU, BSW) Ich will in meiner Rede, weil der Ministerpräsident schon sehr viele Maßnahmen vorgestellt hat – und ich glaube, allein die Breite hat gezeigt, was diese Regierung in 15 Monaten schon geschafft hat und was sie sich vor allen Dingen noch vorgenommen hat, und das vor allen Dingen sehr abrechenbar. Ich glaube, das ist ein großer Unterschied zu den letzten zehn Jahren, dass wir das sehr abrechenbar machen. Deswegen will ich weniger auf die Einzelmaßnahmen eingehen, als mich mal mit dem großen Ganzen zu beschäftigen, wie wir hier in diesem Haus zusammenarbeiten. Dafür möchte ich mit einem Bild aus der griechischen Mythologie starten. Stellen Sie sich vor, ein Mann wälzt einen großen Stein den Berg hinauf. Er stemmt das Gewicht, er gewinnt Meter um Meter, er nähert sich dem Gipfel und der Stein rollt wieder zurück, hinunter bis ganz nach unten. Der Mann steigt den Berg hinab, legt die Hände an den Stein und beginnt von Neuem. Er weiß, dass der Stein wieder zurückrollen wird, und er geht trotzdem zurück. Die griechische Mythologie nennt diesen Mann Sisyphos. Albert Camus hat 1942 eine Deutung dieses Bildes vorgeschlagen, die die Sicht auf Sisyphos veränderte. Camus sah in ihm nicht den Gescheiterten, er sah den freien Menschen. Frei, weil er sich weigert, nach einer Erlösung zu suchen, die nicht kommen wird. Camus schrieb: Sein Schicksal gehört ihm, sein Fels ist seine Sache. Jeder, der in diesem Haus Politik macht, kennt dieses Bild vermutlich: Man arbeitet Monate an einem Gesetz. Bevor die Tinte trocken ist, haben sich die Umstände dieses Gesetzes bereits geändert. Man schließt einen Kompromiss und das nächste Gespräch mit Betroffenen stellt genau diesen Kompromiss wieder infrage. Man löst ein Problem und zwei neue Probleme sind entstanden. Das ist aber kein Versagen, wie es manche hier im Raum sagen würden, das ist das Wesen demokratischer Parlamentsarbeit. Demokratie ist die Staatsform, die dieses Rollen zur Methode erhebt. Sie verspricht keine Erlösung, wie Sie sie eben versprochen haben, kein Ende der Konflikte, keinen Zustand, in dem alle zufrieden sind. Sie verspricht nur eines: dass wir die Konflikte, die jede freie Gesellschaft hat, zivilisiert austragen, dass wir verhandeln, statt zu befehlen. Nun gibt es in jeder Demokratie Menschen, die diese Mühsal beobachten und daraus einen anderen Schluss ziehen. Wenn der Stein immer wieder herunterrollt, sagen sie: Da stimmt etwas mit dem Berg nicht oder mit dem System oder mit denen, die den Stein rollen. Es müsste doch jemanden geben, der den Stein ein für alle Mal oben hält. Deswegen passt das so gut zu dem, was Sie, Herr Haseloff, gerade gesagt haben. Das ist das, was Sie den Menschen versuchen wollen zu versprechen. (Beifall CDU, BSW) Dieser Gedanke hat eine eigene Kraft – das will ich gar nicht absprechen –, weil er an etwas Wahres rührt. Die Mühsal, die wir haben, ist real, die Enttäuschung ist real, die Langsamkeit, mit der sich Dinge verändern, ist real. Wer das nicht anerkennt, versteht auch nicht, warum so viele Menschen empfänglich werden für eine Politik, die ihnen sagt: Es muss nicht so sein, ich kann das ändern, ich allein. Aber in diesem „Ich allein“ beginnt etwas zu kippen, denn wer behauptet, nicht das Volk zu vertreten, sondern das Volk zu sein – was Sie in Ihrer Rede wieder gemacht haben –, der verändert alles. Dann sind alle anderen nicht mehr politische Konkurrenten mit einer anderen Vorstellung, es sind dann Volksverräter, die sich etwas nehmen, was ihnen nicht zusteht. Das ist das, was Sie hier immer versprechen. (Beifall CDU, BSW, SPD) (Zwischenruf Abg. N. Hoffmann, AfD: Der Vergleich hinkt!) Jede Koalition ohne diese Partei wird zum Verrat am Volkswillen. Jede Mehrheit gegen sie wird zum Beweis, dass das System angeblich korrumpiert sei. Wer das versteht, versteht auch, warum der Populist nicht den Kompromiss sucht. Er lehnt nicht diese oder jene Politik ab, er lehnt die Grundlage ab, auf der demokratische Politik überhaupt stattfindet, die Vorstellung, dass eine freie Gesellschaft dauerhaft aus Menschen mit unterschiedlichen Interessen, Werten und Überzeugungen besteht und dass genau das kein Defekt ist, sondern die Bedingung der Freiheit. Ein Populist verspricht, was Camus als Illusion entlarvt hat: die Erlösung vom Stein. Das ewige Verhandeln, das mühsame Ringen um Mehrheiten, der Kompromiss, der niemanden ganz zufrieden stellt, all das sei nicht etwa ein Kennzeichen der Freiheit, es sei der Beweis, dass die Falschen am Werk sind. Jeder ernste Politiker sieht das anders. Er weiß, der Stein rollt, weil Freiheit nie fertig ist, weil eine Gesellschaft, die sich verändert, immer wieder neue Antworten braucht, weil jede Antwort schon die nächste Frage stellt – nicht aus Schwäche, sondern weil Freiheit und Endgültigkeit einander ausschließen. Meine Damen und Herren, ich spreche nicht abstrakt. Was ich eben beschrieben habe, können wir in diesem Haus täglich beobachten. Im Februar wollte Herr Höcke mal wieder Ministerpräsident werden – gerade ist er nicht im Raum, vielleicht hört er uns trotzdem. Er scheiterte. Aber er sagte hinterher: Ich bin zufrieden. Natürlich war er zufrieden. Das Ziel war nie das Amt, denn wo hätte er eine Mehrheit für dieses Amt herbekommen sollen? Keine andere Fraktion in diesem Haus will mit ihm regieren. 32 Prozent – zu viel, aber 32 Prozent. Das reicht in keiner parlamentarischen Demokratie der Welt für einen Regierungsanspruch. Trotzdem behauptet Herr Höcke – und sein Vorfeld wiederholt es unermüdlich –, der Volkswille werde ignoriert. Der Volkswille seien 32 Prozent, die ihn gewählt haben, und alle anderen zählen nicht. Nicht weil sie weniger wären, sondern weil sie in den Augen dieser Partei kein echtes Volk sind. (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Es geht um die Regierungserklärung! Sprechen Sie mal zum Thema!) Wer behauptet, das Volk zu sein, für den jede Mehrheit gegen ihn ein Verrat ist? Die repräsentative Demokratie aber ist der gelebte Pluralismus. (Unruhe AfD) Ich spreche zur Regierungserklärung, weil ich dazu spreche, wie wir uns in diesem Haus miteinander verständigen und wie wir zu Politik kommen. Und wenn Sie das nicht ertragen können, wenn Sie die Wahrheit nicht ertragen können, (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Zum Thema!) wenn Sie die Wahrheit nicht ertragen können, liebe AfD, dann wäre jetzt vielleicht die Gelegenheit rauszugehen. (Beifall CDU, BSW, SPD) (Unruhe AfD) Aber wenn Sie sie ertragen müssen, dann müssen Sie auch hierbleiben und dann sollten Sie vor allen Dingen auch zuhören.