Dr. Stefan Wogawa

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die grundsätzlichen Defizite des Antrags der AfD-Fraktion hat bereits mein geschätzter Kollege Christoph Zippel sehr klar herausgestellt. Ich möchte trotzdem noch mal einen speziellen Aspekt aufgreifen, der jetzt auch in der Rede von Herrn Steinbrück eine Rolle gespielt hat, um das noch mal zu untersetzen. Die AfD-Fraktion fordert in Teil II. ihres Antrags unter anderem – ich zitiere –, „ein digitales, landesweites Lagebildsystem einzurichten, das tagesaktuelle Kapazitäts- und Belastungsindikatoren strukturiert darstellt und für die Planung nutzbar macht“. Gemeint sind die Kapazitäten und Belastungen von Rettungsdienst und Kliniken. Doch die Antragsteller, meine Damen und Herren, müssen sich ehrlich machen. Ihr Antrag wirkt wie von jemandem, der einen Wetterbericht hört, ohne einen Blick aus dem Fenster zu wagen. (Beifall CDU, BSW) Während er im Wetterbericht hört, dass es draußen regnet, würde er bei einem Blick aus dem Fenster sehen, dass die Sonne scheint. Das ist leider der Hintergrund Ihres Antrags. Denn entweder verschweigt die AfD-Fraktion die Ergebnisse der kompletten Digitalisierung der Thüringer Rettungskette, die genau das realisiert, was im Antrag an dieser Stelle steht, oder sie weiß es vielleicht nicht. Wir werden es herausfinden. Dieses digitale System liegt zum 31.12.2025 thüringenweit vor. Die Kassenärztliche Vereinigung teilt dazu mit, dass das System in Zusammenarbeit mit allen Gebietskörperschaften im Freistaat – also mit den Trägern des Rettungsdiensts – sowie mit allen hier beheimateten Kliniken mit einer Notaufnahme umgesetzt worden ist. Damit werden also sämtliche im Rahmen eines Notfallereignisses erhobenen präklinischen Informationen digital erfasst und ohne Zeitverlust an das weiterbehandelnde Krankenhaus übermittelt. Das schafft den entscheidenden Zeitgewinn für Notfallpatienten. Da bin ich bei Ihnen, Herr Steinbrück: Zeit rettet Leben, das ist so und das ist wichtig. Wenn ein Mensch verunglückt, meine Damen und Herren, entscheidet jede Minute über die Konsequenzen. Die Digitalisierung der Rettungskette, die ich eben geschildert habe, sorgt dafür, dass Hilfe schneller vor Ort ist, weil man noch auf dem Weg ins Krankenhaus wichtige Patientendaten bereits übertragen kann und sie dort bereits vorliegen. (Beifall CDU, BSW) Die Notaufnahme kann sich so gezielt vorbereiten. Der Rettungsdienst fährt im Übrigen, Herr Steinbrück, nicht irgendeine Klinik an, sondern genau die, die freie Kapazitäten und die passende medizinische Spezialisierung hat, denn das ist auch noch mal ein Thema. (Beifall CDU, BSW) Genau das realisiert die Digitalisierung, dass genau diese Dinge nicht nur tagesaktuell, sondern in Echtzeit abgefragt werden und dann vorliegen. Das sind Vorteile, meine Damen und Herren, auf die wir in Thüringen stolz sein können. Ich finde es wirklich einfach nicht angesagt, dass wir die schlechtreden oder sogar behaupten, dass es die nicht gibt. Das sollten wir nicht tun. Wir sollten uns nicht schlechter darstellen, als wir sind. (Beifall CDU, BSW) Neben dem Krankenhauszukunftsfonds des Bundes und der Kofinanzierung des Freistaats sind im Übrigen zum Aufbau dieses Systems weitere Thüringer Förderprogramme eingesetzt worden. Da sind Millionen Euro geflossen. Zur Ehrlichkeit gehört dazu, dass die alte Landesregierung mit dem Aufbau begonnen hat und die aktuelle es fortgesetzt hat. Das ist so gewesen und das alles, meine Damen und Herren, kann man nicht einfach ignorieren. Was die konkrete Forderung im AfD-Antrag angeht: Das dort Verlangte ist längst Gesetzeslage. Den zentralen Leitstellen werden laufend die Aufnahmeund Dienstbereitschaft der Krankenhäuser sowie die Anzahl der freien Betten und sonstigen Versorgungskapazitäten gemeldet. Geregelt ist das im Thüringer Rettungsdienstgesetz, das ist von Herrn Steinbrück zitiert worden, leider nicht dieser Absatz, den ich gerade genannt habe. Die Digitalisierung der Rettungskette bietet beste Voraussetzungen für diese Datenübermittlung. Und das entspricht – darauf möchte ich auch noch hinweisen – dem BSW-Ansatz einer umfassenden Digitalisierungsstrategie. (Beifall BSW) Meine Damen und Herren, hierzu ist also kein weiterer Antrag nötig und ich plädiere deshalb für Ablehnung. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)