Sascha Schlösser

Noch mal zurück zu Herrn Schard: Sie haben uns eine Blockade der Wahl des Richter- und des Staatsanwaltswahlausschusses vorgeworfen. Sie haben heute zum Beispiel die Wahl dadurch verhindert, dass Sie die Liste zurückgezogen haben. Das ist einfach irre. (Beifall AfD) Ihr Vorwurf ist irre. Seit Wochen, seit Monaten legen Sie keine Wahlliste vor. (Zwischenruf Abg. Schard, CDU: Wo sind denn Ihre Vorschläge?) Wir blockieren gar nichts. Frau Ministerin, das, was Sie geschildert haben, hören wir wahrscheinlich noch öfter. Sie haben das alles schon mit den entsprechenden Expertengruppen besprochen und das ist fest abgestimmt. Dann braucht es ja gar kein Parlament mehr, dann können Sie die Gesetze gleich selbst machen.