Uwe Krell

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Gäste am Livestream, eins vorweg: Die regierungstragenden Fraktionen präsentieren uns einen Antrag, der Kritik übt an der Wohnraumsituation, den Mietpreisen der bisherigen Wohnungsbaurichtlinie. Sie stellen Forderungen und bieten Lösungen – alles richtig, aber auch nichts Neues und alles schon mehrfach debattiert – mit der für März 2026 angekündigten überarbeiteten Richtlinie und den seitens des Infrastrukturministeriums mehrmals angesprochenen Maßnahmen. Damit soll sich genau das alles ändern. Meine Damen und Herren, wir reden über ein Grundbedürfnis: das Dach über dem Kopf. Doch wenn wir uns die Realität in Thüringen ansehen, müssen wir feststellen: Wohnen wird für den hart arbeitenden Thüringer, für die junge Familie in Erfurt oder Jena und für unsere Rentner zunehmend zum Luxusgut. Der vorliegende Antrag stellt richtigerweise fest, dass wir im Jahr 2025 auf einen Bestand von gerade mal 11.000 Sozialwohnungen blicken, während gleichzeitig jährlich 800 Wohnungen aus der Bindung fallen. Das ist kein Zufall, das ist das Ergebnis jahrelanger politischer Untätigkeit und einer völlig verfehlten Förderpolitik. (Beifall AfD) Wir unterstützen die Feststellung, dass die bisherige Wohnungsbaurichtlinie ein bürokratisches Monster ist. Wenn Förderbescheide und Endabrechnungen bis zu drei Jahre dauern, dann ist das kein Verfahren, dann ist das unterlassene Hilfeleistung am Wohnungsmarkt. (Beifall AfD) Unsere kommunalen Wohnungsunternehmen und Genossenschaften werden durch technische Vorgaben und unwirtschaftliche Bedingungen gegängelt, anstatt man ihnen freie Hand lässt, um endlich Stein auf Stein setzen zu können. Wir sehen die Schwerpunkte in der Endbürokratisierung statt Regulierung. Wir begrüßen den Vorschlag, den Gebäudetyp E zum Standard zu machen. Wir müssen weg von teuren Komfortstandards, die das Bauen künstlich verteuern. Bauen muss einfach, schnell und kosteneffizient sein. (Beifall AfD) Es kann nicht sein, dass staatliche Auflagen die Mieten in die Höhe treiben, die der Staat dann mühsam wieder subventionieren muss. Bestand steht vor Neubau. Wir müssen unsere vorhandene Substanz sanieren und modernisieren, anstatt immer nur auf der grünen Wiese zu planen. „Barrierereduzierung bis zu Barrierefreiheit“ ist hier ein Stichwort, um unseren Senioren ein würdevolles Altern in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen. Realitätsnahe Förderung: Wer heute baut, kämpft mit explodierenden Baupreisen. Eine pauschale Förderung pro Wohneinheit, wie sie bisher üblich war, geht an der Realität vorbei. Wir brauchen prozentuale Zuschüsse, die sich am Baufortschritt orientieren, und zwar zügig und ohne behördliche Schikanen. Meine Damen und Herren, zu diesen Punkten besteht Einigkeit. Aber zur Wahrheit gehört auch ein Punkt, den die anderen Fraktionen hier im Hohen Haus gern verschweigen. Die Wohnungsnot in unseren Städten ist auch Folge einer ungesteuerten Migrationspolitik, die den Druck auf den preisgünstigen Wohnraum massiv erhöht hat. (Beifall AfD) Wer bezahlbaren Wohnraum für die Bürger schaffen will, die dieses Land mit ihrer Arbeit tragen, der muss auch die Ursachen der Nachfrage ehrlich benennen. Und noch ein Tipp an die Landesregierung: Hören Sie auf die Praktiker in den Wohnungsgesellschaften, lockern Sie wirklich die Einkommensgrenzen, damit auch die Mitte der Gesellschaft – der Facharbeiter, die Krankenschwester – wieder eine Chance auf eine geförderte Wohnung hat. Geben Sie unseren mittelständischen Bauunternehmen wieder Planungssicherheit. Bauen wir für unsere Bürger, bauen wir pragmatisch und vor allem bauen wir endlich ohne die ideologischen Fesseln der Vergangenheit. (Beifall AfD) Zum Antrag der Linken, ich würde das ganz gern mal punktuell zusammenfassen: Erstens, Sie fordern wiederholt eine staatliche Landeswohnungsgesellschaft und 100 Prozent öffentliche Trägerschaft. Wir sagen Ihnen: Der Staat ist der schlechteste Bauherr von allen. Während Sie neue Bürokratiemonster schaffen und Steuergelder in ineffizienten Apparaten versenken, bräuchten unsere mittelständischen Bauunternehmen und privaten Vermieter endlich Luft zum Atmen. (Beifall AfD) Ihre Sozialwohnungsquote von 15 Prozent ist nichts als Zwangsabgabe, die das Bauen für alle anderen noch teurer macht. Zweitens, Ihr Kampf gegen das Eigentum ist bezeichnend. Sie wollen Mietwohnungen vorrangig vor Eigentum fördern. Warum eigentlich? Es wäre doch auch wünschenswert, wenn sich Menschen in Thüringen auch wieder Wohneigentum leisten könnten. (Beifall AfD) Sie wollen die Abhängigkeit, wir sind auch für die Freiheit durch Eigentum. Drittens, das Wort „Mietendeckel“ fällt bei Ihnen natürlich auch wieder. Dieses Instrument ist überall dort krachend gescheitert, wo es versucht wurde. Es sorgt nicht für mehr Wohnraum, sondern dafür, dass keine einzige Wohnung mehr saniert wird oder Neubau völlig zum Erliegen kommt. Sie bekämpfen vermeintliche Profitmaschinen und treffen am Ende den Kleinanleger, den Rentner, der sich eine kleine Wohnung als Altersvorsorge erspart hat. Viertens, Sie sprechen vom Fachkräftemangel im Handwerk. Aber wer hat denn das Handwerk über Jahre durch einen akademischen Wahn und eine völlig verfehlte Bildungspolitik entwertet? Mein Fazit: Anstatt den Markt mit Verboten, Quoten und staatlichen Eingriffen zu strangulieren, müssen wir Baukosten senken: Weg von teuren Komfortstandards, weg mit dem bürokratischen Normen ­ dschungel und Schluss mit der ungesteuerten Zuwanderung, die den Druck auf den Wohnungsmarkt erst massiv verschärft hat. Hören Sie auf mit Ihren planwirtschaftlichen Experimenten. Die Thüringer wollen bezahlbaren Wohnraum durch eine starke Wirtschaft und weniger staatliche Bevormundung. Bauen wir pragmatisch und vor allem ohne linke Ideologien. Ihrem Antrag werden wir nicht zustimmen. (Beifall AfD)