Sascha Schlösser

Auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hat mich Herr Schard gebracht. Da bin ich natürlich vorbereitet und habe mir das angeschaut. Zum Gesetz selbst habe ich eigentlich alles gesagt. Ich hätte jetzt vielleicht noch erwartet, dass jemand sagt, dass PKH eintritt usw. Da hatte ich mich schon geäußert, dass das durchaus gar nicht jeden trifft, insbesondere nicht den Handwerker aus Kerspleben. Aus der Reihe des BSW gab es am gestrigen Plenartag eine Behauptung, dass wir der Verbraucherzentrale die Mittel gestrichen hätten. Das ist nicht der Fall. Wir haben lediglich dafür gesorgt, dass sie nicht aufwachsen. Wenn Sie sich richtig erinnern, habe ich in genau diesem Zusammenhang gesagt, dass wir eher gern gesehen hätten, dass die Mittel zum Beispiel der Beratungshilfe aufwachsen, dass man da mehr investiert. Das hätte genau zu dem geführt, was wir wollen, nämlich dass der Bürger in diesem Kampf, in der Waffengleichheit ums Recht, wieder etwas privilegiert wird. Deshalb: Wir werden dem Gesetzentwurf so nicht zustimmen können und unsere Argumentation ist durchaus stringent. (Beifall AfD)