Christoph Zippel

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, es ist deutlich geworden – und da sind wir ja durchaus einig –, dass das Thema „Notfallversorgung“ von zentraler Bedeutung für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger ist. Eine funktionierende Notfallversorgung erfordert Zusammenspiel von Rettungsdienst, Leitstellen, Krankenhäusern – ein sehr komplexes System und deswegen wichtig, dass wir heute darüber reden. Ich will auch klar sagen: An dem Antrag, den die AfD-Fraktion hier vorgelegt hat, ist zunächst einmal fachlich nichts falsch, auch wenn er einige Binsen enthält. Die angesprochenen Probleme – und das ist die Essenz, auf die ich eingehen möchte – existieren und müssen gelöst werden. Aber der entscheidende Punkt ist: Diese Probleme sind längst erkannt. Wir arbeiten bereits konkret an deren Lösungen. Die Koalition hat einen klaren Auftrag im Regierungsvertrag verankert: den Masterplan Rettungsdienst. Hier geht es um eine bessere Verzahnung von Rettungsdienst, ambulanter und stationärer Versorgung. Insbesondere im Hinblick auf die Reform der Krankenhauslandschaft, auf bevorstehende Anpassungen ist allen hier im Haus seit vielen Jahren klar, dass es insbesondere einen besonderen Blick auf den Rettungsdienst braucht, auf die notwendigen Transportmittel und auf die Qualifikation der dort Tätigen. Das Ziel ist klar: Wir brauchen ein flächendeckendes, leistungsfähiges 24-Stunden-Notfallversorgungssystem. Ich will kurz noch mal darauf eingehen, was dieser Masterplan beinhaltet. Die zentralen Punkte sind insbesondere eine bessere Steuerung und Koordination – das kommt Ihnen vielleicht aus Ihrem Antrag bekannt vor –, ebenfalls die Anpassung von Strukturen an neue Wege und Bedarfe, die Stärkung von Rettungsmitteln und Versorgungskapazitäten, die Weiterentwicklung von Leitstellen und insbesondere deren Zusammenarbeit und – wie gesagt – auch der verschärfte Blick insbesondere auf die Krankenhausstrukturen und welche Konsequenzen daraus für das gesamte Rettungswesen gezogen werden müssen. Genau die Themen, die die AfD fordert, werden bereits bearbeitet. Daten, Steuerung, Koordination, Transparenz sind alles Bestandteile bereits laufender Arbeit. Und deshalb – das muss ich Ihnen klipp und klar sagen – bringt dieser Antrag schlichtweg keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn. Der Antrag schafft keine neuen Lösungen, stattdessen ist es eine Dopplung dessen, was längst auf den Weg gebracht ist. Ich muss schon ehrlicherweise sagen: Der Eindruck drängt sich auf, dass dieser Antrag weniger aus Problemlösungswillen vorgelegt wurde, sondern eher um sich nachträglich an bereits laufende Prozesse anzuhängen. Sie haben selbst gesagt, Herr Steinbrück, dass Sie Gespräche geführt haben und aufgrund der Beantwortung von bestimmten Fragen dazu geleitet wurden. Ich glaube, ganz ehrlich, Sie haben einfach mitbekommen, dass es da einen sehr aktiven Prozess im Freistaat Thüringen gibt. Jetzt sind Sie etwas nervös geworden und um weiterhin Ihren Spruch von „AfD wirkt“ aufrechterhalten zu können – was in diesem Fall „AfD hinkt hinterher“ bedeuten würde –, haben Sie schnell diesen Antrag zusammengezimmert. (Beifall CDU, BSW) Das ändert aber nichts an der Realität, wie ich sie gerade dargestellt habe. Diese Koalition handelt. Wir setzen bereits um. Die Notfallversorgung braucht keine Symbolpolitik, sie braucht strukturierte, verantwortungsvolle Umsetzung. Genau daran arbeiten wir als Koalition. Deshalb gibt es eine klare Ablehnung dieses Antrags. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)