Dr. Thadäus Rudolf König

Vielen Dank, Herr Minister Schütz, für Ihre Ausführungen. Minister Schütz hat 1 Minute und 8 Sekunden überzogen. Es besteht somit neue Redezeit für die Abgeordneten. Wenn Sie die nutzen wollen, dann bitte ich um ein kurzes Zeichen. Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Dann können wir in die Abstimmung eintreten. Es ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur beantragt. Wer der Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der AfD, der CDU, des BSW und der SPD. Wer stimmt gegen die Ausschussüberweisung? Das sind keine Abgeordneten. Wer enthält sich? Keiner. Damit ist die Ausschussüberweisung mehrheitlich angenommen. Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt und wir sind am Ende der heutigen Plenarsitzung angekommen. Ich wünsche allen eine gesegnete Karwoche und frohe Ostern. Und wer über die Osterferien weg ist: einen schönen Urlaub und kommen Sie wohlbehalten wieder. Im Nachgang der Sitzung trifft sich der Innenausschuss. Bitte das nicht vergessen, bevor es in die Osterferien geht. Der Bildungsausschuss trifft sich natürlich auch – im Raum F104 – 10 Minuten nach Ende der Plenarsitzung. Und im Raum F101 tagt der Innenausschuss. Herzlichen Dank und allen ein schönes Wochenende, gute Heimfahrt.