Marcel Kramer

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste auf der Tribüne und im Livestream, der uns heute hier vorliegende Antrag soll Handlungsfähigkeit demonstrieren, im Kern geht es um die schleichende Abkopplung Ostthüringens auf der Schiene. Tatsächlich dokumentiert dieser Antrag aber vor allem eins: das verspätete Eingeständnis jahrelanger politischer Versäumnisse. (Beifall AfD) Was diesen Antrag besonders bemerkenswert macht, ist die Tatsache, dass nicht etwa die Opposition die Landesregierung zum Handeln auffordert, sondern ihre eigenen Abgeordneten aus den Reihen der Koalitionsfraktionen stellen diesen Antrag. Genau darin liegt der Kern dieser Aussage. Wer der eigenen Landesregierung per Antrag ins Stammbuch schreiben muss, was längst hätte geschehen müssen, liefert kein Zeichen von Stärke. Er dokumentiert viel mehr das eigene politische Versagen. (Beifall AfD) Denn die heutige Misere ist nicht vom Himmel gefallen. Wir erleben hier das Ergebnis falscher Prioritäten und einer jahrelangen Vernachlässigung unserer Infrastrukturen durch Altparteien auf Landes- und Bundesebene: zu wenig Erhalt, zu wenig Modernisierung, zu wenig Ausbau. Dazu gehört ausdrücklich auch die Verantwortung der rot-rotgrünen Vorgängerregierung in Thüringen. Weder die SPD noch die Linke können sich hier wegducken und so tun, als ginge sie das alles nichts an. Beide saßen in der Regierung. Die Linke stellte sogar den zuständigen Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft. Wer damals Verantwortung trug, kann heute nicht glaubhaft nur den politischen Mahner spielen. Besonders hart trifft dieses politische Versagen Ostthüringen. Dort geht es nicht um irgendein Randthema, sondern um die Bahnanbindung eines zentralen Wirtschafts-, Wissenschafts- und Lebensraums unseres Landes. Zwei der drei Oberzentren Thüringens liegen in dieser Region. Gerade Jena ist als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort auf eine konkurrenzfähige, überregionale Erreichbarkeit angewiesen. Genau diese Erreichbarkeit wird seit Jahren geschwächt. Seit 2017 ist die strukturelle Schwächung Ostthüringens auf der Schiene bekannt. Es folgten Studien, Untersuchungen, Bahngespräche, zuletzt 2024 wieder mit der Zusage, endlich eine belastbare Entscheidungsgrundlage zu schaffen. Doch 2026 liegt sie immer noch nicht vor. Statt Entscheidungen gab es neuere Verschlechterungen. Zum Fahrplan 2024 wurden umsteigefreie Regionalexpressverkehre eingestellt. Die ICE-Verbindung Leipzig–Nürnberg wurde zum Fahrplan 2026 auf nur noch zwei Zugpaare reduziert. Weitere Fernverkehrsleistungen sollen entfallen. Jena verliert damit 14 der noch verbliebenen 20 täglichen Fernzughalte und im Tagverkehr wird kein internationaler Großflughafen mehr erreicht. Das ist eine schrittweise Abkopplung einer ganzen Region. Zumindest fehlt es Ihnen hier nicht an Erkenntnis, jedoch mangelt es erheblich an der Umsetzung. Auch bei der Mitte-Deutschland-Verbindung reden wir nicht über ein neues Problem. Der Landtag hat die Landesregierung bereits 2021 aufgefordert, Arbeitsstand, Zeitschiene, Finanzierung und eine mögliche Beteilung des Freistaats darzustellen. Der erste Bericht lag 2022 vor. Jetzt im Jahr 2026 fordert die Koalition erneut eine zeitnahe Finanzierungsvereinbarung. Auch daran sieht man: Die Probleme sind lange bekannt, aber vorangekommen ist viel zu wenig. (Beifall AfD) Hinzu kommt, dass im Doppelhaushalt 2026/2027 jeweils 10 Millionen Euro für zusätzliche Leistungen auf der Saalbahn bereitstehen. Selbst der Antrag räumt ein, dass diese Mittel bislang nicht eingesetzt werden konnten. Genau deshalb wirkt dieser Antrag in sich widersprüchlich. Einerseits heißt es, politisch sei bereits alles Mögliche getan worden, andererseits werden genau diese Schritte noch einmal eingefordert: mehr Druck auf Bundesebene, der Einsatz der Haushaltsmittel, eine Finanzierungsvereinbarung für die Mitte-Deutschland-Verbindung, neue Gespräche zum IC-Knoten Jena. Beides zugleich kann hier aber nicht stimmen. Entweder wurde wirklich alles Erforderliche getan, dann müsste man Ergebnisse sehen. Oder es wurde eben nicht alles getan, dann ist dieser Antrag nichts anderes als das Eingeständnis politischen Stillstands. Was wir hier erleben, ist kein externer Missstand. Es ist Ausdruck fehlender Durchsetzung gegenüber Bund und Bahn und großer vollmundiger Ankündigung Ihrer Parteifreunde aus Berlin, die bis heute keine greifbaren Taten haben folgen lassen – und das wohlgemerkt nach der groß angekündigten Rekordschuldenaufnahme des Bundes 2025. Doch große Ankündigungen aus Berlin helfen hier nicht, wenn vor Ort weiter Stillstand herrscht. (Beifall AfD) Unsere Bürger in Thüringen brauchen funktionierende Verbindungen und verlässliche Perspektiven, keine neuen Versprechen. Stattdessen erleben sie seit Jahren Gesprächsformate, Arbeitsgruppen, Prüfaufträge und Verschiebungen. Die Folgen dieser Politik stehen längst nicht mehr nur in Drucksachen und Fahrplänen, sie zeigen sich im Alltag der Menschen: schlechtere Anschlüsse, mehr Umstiege, längere Reisezeiten, weniger Verlässlichkeit. Es schwächt eine Region, die für Thüringen wirtschaftlich und wissenschaftlich von zentraler Bedeutung ist. Es trifft alle, egal ob Stadt oder Land, die täglich auf schnelle Verbindungen angewiesen sind. Wir begrüßen deshalb im Sinne der Thüringer grundsätzlich die erneute Initiative in der Hoffnung, dass die Regierung endlich in Ostthüringen aktiv wird. Aber weiterhin bleibt unklar, wann, wie und mit welchen Mitteln die Umsetzung tatsächlich erfolgen soll. Der Freistaat Thüringen braucht keine weiteren wohlklingenden Ankündigungen, sondern endlich eine Politik, die Ergebnisse liefert. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)