Lutz Liebscher

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer, mit dem vorliegenden Antrag bringen wir als Fraktion ein gemeinsames Anliegen in unser Hohes Haus: Ostthüringen darf nicht abgekoppelt werden. Es geht um Jena als international ausgerichtetes Wirtschafts- und Wissenschaftszentrum, es geht um Gera, es geht um die Mittelzentren, es geht um den ländlichen Raum. Zwei der drei Oberzentren liegen im Osten Thüringens. Wer Thüringen insgesamt wirtschaftlich stark halten will, wer Forschung, wer Fachkräfte und Wertschöpfung sichern will, der muss auch die Erreichbarkeit dieser Region sichern. Wir haben genau dafür im Doppelhaushalt 2026/2027 insgesamt 20 Millionen Euro bereitgestellt, damit daraus mehr Züge und bessere Anschlüsse entstehen. Im Osten Thüringens erleben die Menschen und die Betriebe seit Jahren eine Entwicklung in die falsche Richtung. Mit der ICE-Neubaustrecke über Erfurt sind in Ostthüringen Fernverkehrsverbindungen na ­ hezu vollständig weggebrochen. Kompensationen waren angekündigt, sind aber nicht so umgesetzt worden, wie es nötig gewesen wäre. Seit dem Fahr ­ planwechsel 2024 sind selbst entlang der Saale ­ bahn die Verbindungen deutlich schlechter gewor ­ den. Das trifft Pendlerinnen und Pendler, das trifft Studierende und Auszubildende und es trifft Unter ­ nehmen, die auf Verlässlichkeit angewiesen sind. Wir laufen auf eine Schieflage zu, die man politisch nicht hinnehmen darf. Erfurt wird perspektivisch weit über 100 ICE-Halte am Tag haben, während die bei ­ den Oberzentren in Ostthüringen bei nahezu null lie ­ gen werden. Und auch im schnellen Expressverkehr wird vor allem das Angebot für Erfurt ausgebaut. Ich sage sehr klar: Das ist keine ausgewogene Landes ­ entwicklung. Thüringen ist mehr als ein Knoten. Ost ­ thüringen ist Motor und nicht Anhängsel. Für Jena wird die Lage besonders greifbar. Im Jahr 2026 verliert die Stadt Jena 14 der noch 20 verbliebenen täglichen Fernzughalte. Im Tagverkehr wird kein internationaler Großflughafen mehr umsteigefrei erreichbar sein. Das ist ein massiver Einschnitt für einen Standort, der von exzellenter internationaler Wissenschaft und von global vernetzten Unternehmen lebt. Das Ministerium hat jüngst öffentlich erklärt, dass zu diesem Thema erste fachliche Überlegungen abgeschlossen sind und jetzt Entscheidungen anstehen. Genau deshalb bringen wir heute diesen Antrag ein und setzen auf Verbindlichkeit. Mit diesem Antrag setzen wir ein Signal. Wir sagen: Wir akzeptieren diese Entwicklung nicht. Wir wollen verlässliche Lösungen im Nahverkehr und eine klare Perspektive für den Fernverkehr. Wir wollen, dass zugesagte Schritte endlich umgesetzt werden und dass der Bund beim Ausbau der Mitte-DeutschlandVerbindung mit höchster Dringlichkeit entscheidet. Und wir wollen, dass das regionale Drehkreuz Ostthüringens in Jena nicht nur diskutiert, sondern der IC-Knoten tatsächlich auch vorangebracht wird. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW, SPD)