Steffen Quasebarth

Vielen Dank. Wir waren mitten im Zählprozess. Plötzlich kamen Stimmen dazu und es wurde visuell deutlich, dass es eine Mehrheit gibt. Deswegen wurde das Zählen unterbrochen und wir sind davon ausgegangen, dass der Antrag die nötige Zustimmung für eine Überweisung bekommen hat, weil es rein optisch einfach abzusehen war. Jetzt stimmen wir also über die Überweisung des Alternativantrags an den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur ab. Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, bitte ich jetzt um Ihr Handzeichen. Dazu sehe ich die Stimmen aus der Fraktion der Linken, aus der Fraktion der SPD und 3 Stimmen aus der Fraktion des BSW. Gibt es Gegenstimmen? Dazu sehe ich die Handzeichen aus der Fraktion der AfD und der Fraktion der CDU sowie 7 Stimmen aus der Fraktion des BSW. Damit ist der Antrag auf Überweisung des Alternativantrags an den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur abgelehnt. Vielen Dank. Damit stelle ich fest, dass der Antrag in Drucksache 8/3123 an den Ausschuss für Digitales und Infrastruktur überwiesen worden ist. Wir schließen hiermit den Tagesordnungspunkt 19. Meine Damen und Herren verabredungsgemäß kommen wir jetzt zum Tagesordnungspunkt 20 Antrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/3124 Ist die Begründung gewünscht? Das ist der Fall. Ich bitte dazu Abgeordneten Liebscher an das Rednerpult.