Björn Höcke

Ja, wir haben heute vieles gehört. Besonders gut – und jetzt kommt mal ein Kompliment, Herr Bühl –, ich finde es – und das meine ich jetzt wirklich ernst – immer gut, wenn wir auch mal aus der Profanität der Alltagspolitik heraustreten und wenn wir in unseren Reden, gerade in solchen Grundsatzreden, die ja heute auch gehalten worden sind, immer mal wieder philosophische Gedanken einbauen. Ich bin selbst ein großer Freund von Albert Camus, ich habe den französischen Existenzialismus sehr stark rezipiert, nicht nur ihn natürlich. Und Sie haben den zentralen Satz von Albert Camus hier transportiert: „Wir müssen uns Sisyphos als einen glücklichen Menschen vorstellen.“ Ja, wir müssen uns Sisyphos als einen glücklichen Menschen vorstellen. Und ich bin der festen Überzeugung, dass ein gelebtes Leben tatsächlich das Leben von Sisyphos ist. Insofern haben Sie da zumindest meine Zustimmung. Das große Problem ist, sehr geehrter Kollege Bühl, dass der Stein, den die Politik bzw. den die Menschen in diesem Land über die Politik den Berg hinaufrollen müssen, leider durch Ihre Fehlansätze in dieser Politik in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer größer und größer geworden ist. (Beifall AfD) So groß – und das macht mir wirklich Sorge –, dass nach einer ganz aktuellen Umfrage mittlerweile ein Fünftel der Jugendlichen vorhat, dieses Land zu verlassen, weil sie diesen gewaltigen Stein, den sie rollen sollen, nicht mehr rollen wollen oder rollen können. Das ist ein alarmierendes Signal, das sind alarmierende Umfrageergebnisse, die wir alle zur Kenntnis nehmen müssen. Sie machen dieses Land mit Ihrer Politik, mit Ihren Politikansätzen lebensunwert. Sie vertreiben die junge Generation. Sie reden einerseits vom demografischen Echo – interessanter Begriff, Herr Ministerpräsident Voigt, habe ich so noch nie gehört, müsste man vielleicht noch mal ein bisschen ausführen –, ich rede lieber von der demografischen Katastrophe, die in großen Teilen durch Politik verursacht ist. (Beifall AfD) Gleichzeitig treiben sie die wenigen jungen Leute, die wir überhaupt noch haben, außer Landes. Man sollte sich die Frage stellen, ob dieses Land mit einer CDU im Land und im Bund überhaupt noch eine Zukunft hat. Für uns ist diese Frage ganz klar zu beantworten: Nein. Dieses Land wird mit einer CDU-Regierung im Land und im Bund keine Zukunft mehr haben. Deswegen muss die CDU in den unverdienten politischen Ruhestand geschickt werden. (Beifall AfD) Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Voigt, jetzt muss ich Ihnen mal ein vergiftetes Kompliment machen. Es sei unter uns beiden auch mal erlaubt, so etwas zu tun. Ich kenne keinen Menschen, der mit so viel Leidenschaft – also Sie sind wirklich ein leidenschaftlicher Mensch, das ist heute Morgen, denke ich, auch wieder klar geworden und wahrgenommen worden – Phrasen formulieren kann. Das ist unfassbar. Und jedes Mal denke ich an die zentrale Maxime des preußischen Staats. Ich weiß nicht, ob Sie die kennen. Die zentrale Maxime des preußischen Staats lautete: „Wenig hervortreten, viel leisten, mehr sein als scheinen.“ Sie sind die personifizierte Gegenthese zu dieser Maxime. Sie sind das personifizierte Anti. (Beifall AfD) Und mit Verlaub, sehr geehrter Ministerpräsident Voigt, Thüringen plant 2026. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich weiß, was eine Landesregierung kann, ich weiß, was ein Ministerpräsident kann. Ich habe keine übertriebenen Erwartungshaltungen. Aber ich habe den Anspruch, dass der regierende Ministerpräsident dient und dass er leistet und dass er darüber nicht jeden Tag reden muss, sondern einfach die selbstverständliche Pflicht tut, die die Menschen draußen im Land erwarten, und nicht solche Propagandaveranstaltungen wie heute Morgen abzieht. (Beifall AfD) Dienen, das Dienstethos wieder in den Mittelpunkt des eigenen Handelns. Ja, merken Sie sich das. Das sollten Sie sich wirklich mal merken, das ist ganz wichtig. Noch mal, verstehen Sie mich nicht falsch: Ich weiß, dass ein Ministerpräsident die Welt nicht aus den Angeln heben kann. Ich kenne die Strukturmerkmale der Bundesrepublik Deutschland. Ich kenne die Interdependenzen. Und ich habe auch oft das Gefühl, dass die Konstruktion unseres Staats auf Blockade angelegt ist. Wir müssen über ganz tiefgreifende Staatsreformen nicht nur nachdenken, sondern auch diskutieren. Wir müssen anfangen, darüber zu diskutieren. Und ich denke, da sind wir sogar vielleicht ausnahmsweise mal zusammen, Herr Ministerpräsident. Ich habe mir gestern Abend das Papier schon ausgedruckt. Ich bin leider immer noch Papierfreund, ich gebrauche viel zu viel Papier, ich bin noch nicht ganz digitalisiert. Man mag es mir nachsehen, ich bin ja auch nicht mehr der Jüngste. Manchmal brauche ich dann Papier, um darauf zu schreiben. Ich habe mir die Regierungserklärung gestern Abend ausgedruckt, habe gestern Abend angefangen zu lesen, bin aber darüber eingeschlafen. (Heiterkeit AfD) Ich war schon bei der ersten Überschrift bedient, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. „Wir stärken das Vertrauen in unsere Demokratie“ – unsere Demokratie, eingetragenes Markenzeichen, da muss ich immer schon schmunzeln. Es gibt dann Ihre Demokratie und unsere Demokratie und Ihre Demokratie ist natürlich die richtige und unsere ist die falsche. Das kennen wir alles. Das sind die Spielereien, die wir in diesem Hohen Haus schon oft verbalisiert haben. Aber das nur en passant. „Wir stärken das Vertrauen in unsere Demokratie“. Demokratieunterstützung in Thüringen – wir werden ja bald wieder das Vergnügen haben, den ThüringenMonitor zu besprechen. Demokratieunterstützung in Thüringen 88 Prozent, toller Wert, mehr geht natürlich immer, aber ich glaube, damit sind wir in Thüringen ganz weit vorn in der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Demokratiezufriedenheit, nicht nur in Thüringen, sondern in der gesamten Bundesrepublik mittlerweile weit unter 50 Prozent. Dank ihrer Demokratiepolitik, dank ihrer gelebten – in Anführungszeichen – Demokratiekultur – oder sollte ich besser sagen Unkultur? –, dank ihrer Brandmauerpolitik, dank ihrer Zensurgesetzgebung, dank ihres Missbrauchs verschiedener Staatsgewalten, dank dieser ganzen Eingriffe in die freie Meinungsbildung haben die Menschen im Land mittlerweile das Gefühl, ihre Meinung nicht mehr frei sagen zu können. Im Jahr 1990 waren es 10 Prozent der Menschen, die sagten, sie können sich nicht frei äußern. Mittlerweile sind es zwei Drittel der Deutschen, die angeben, sie trauen sich ihre Meinung nicht mehr öffentlich kundzutun. Das ist ein schändlicher Wert für eine Demokratie, und den haben Sie gemeinsam zu verantworten, sehr geehrte Kollegen Abgeordneten. (Beifall AfD) Gleichzeitig erodiert das Institutionenvertrauen. Es sinkt nicht, es erodiert. Sogar das Bundesverfassungsgericht, das immer ganz klar im 90-ProzentBereich war, hat mittlerweile nur noch Zustimmungswerte von 66 Prozent, weil Sie – gut, das ist jetzt nicht unsere Baustelle, aber Ihre Kollegen im Bundestag oder unsere Kollegen im Bundestag haben ja vor Kurzem auch darüber beraten – das Bundesverfassungsgericht ganz offenkundig zu einer politischen Justiz gemacht haben. Das Parteibuchgeschacher rund um dieses höchste deutsche Gericht lässt das unzweifelhaft erkennen. Und damit muss Schluss sein. (Beifall AfD) Sogar das Bundesverfassungsgericht hat schlechte Werte oder immer schlechtere Werte. Aber die Werte für die Parteien, für die Politik – und die vertreten wir, die sind wir, wir sind die politische Sphäre, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete –, sind in den letzten drei Jahren noch mal mehr als bedenklich von 23 Prozent – einem extrem niedrigen Wert – auf 17 Prozent zusammengesackt. Nur noch 17 Prozent der Deutschen haben Vertrauen in die Institutionen der Politik bzw. die Parteien bzw. die Politiker. Und Ihr Vertrauenswert, sehr geehrter Ministerpräsident Voigt, den das Institut INSA das letzte Mal erhoben hat – das war, nachdem Ihre Plagiatsaffäre ruchbar geworden ist, aber noch vor dem Bekanntwerden Ihrer MDR-Rundfunkratsaffäre –, belief sich sogar auf nur 14 Prozent in Thüringen. Nur 14 Prozent der Thüringer vertrauen Ihnen noch. Sie wollen vom Schutz der Demokratie reden? Sie wollen uns erklären, wie die Demokratiezufriedenheit der Menschen im Land gestärkt werden kann? Ich kann Ihnen sagen, wie man die Demokratiezufriedenheit im Land stärken kann: indem man Verantwortung lebt. Die Menschen wollen verantwortungsbewusste, dienstbeflissene Politiker wählen. Sie wollen vertrauen können. Aber sie können nicht mehr vertrauen. Ihnen vertrauen die Menschen nicht mehr, weil Sie das Vertrauen der Menschen missbraucht haben. Wenn Sie der Demokratie einen Dienst erweisen wollen, sehr geehrter Ministerpräsident Voigt, dann treten Sie endlich von Ihrem Amt zurück. (Beifall AfD) „Wir haben die Migrationspolitik vom Kopf auf die Füße gestellt“ – auch das eine Überschrift in der Regierungserklärung, ja, eine von den vielen Phrasen in diesem Papier. Ich habe von diesem Rednerpult aus schon mal an die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erinnert, die schon vor vielen Jahren gesagt hat: Wir brauchen eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik. Wir müssen Migrationspolitik komplett neu denken. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel. Wir müssen eine Prämisse formulieren, die für alle europäischen Staaten letztlich die Leitprämisse sein muss. Und sie sagte: Ein Flüchtling, der nach Dänemark kommt, den wollen und den dürfen wir aus verschiedenen Gründen nicht mit der Zielsetzung im Land aufnehmen, dass er hier integriert wird, schon gar nicht mit der Zielsetzung, dass er die dänische Staatsbürgerschaft bekommt. Einen Flüchtling können wir nur aufnehmen, weil wir verantwortungsethisch unterwegs sind, mit der Zielsetzung, dass er irgendwann in sein Heimatland zurückkehrt. (Beifall AfD) Das ist der Paradigmenwechsel, den wir auch in Deutschland brauchen. Und Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Voigt – noch mal, ich weiß, ein Ministerpräsident kann die Welt nicht aus den Angeln heben, ist auch begrenzt in seinen Wirkungsmöglichkeiten, ist aber trotzdem ein Inhaber eines hohen Regierungsamts, der auch gesellschaftliche Diskussionen anstoßen kann und der auch staatsrechtlich, wir haben das geprüft, einiges im Bereich der Migrationspolitik machen kann –, Sie haben hier keine Migrationswende in Thüringen eingeleitet. Sie verwalten die Migration in einer Art und Weise, die sich nicht von der Regierung Ramelow unterscheidet. Ja, Sie haben ein paar Abschiebehaftplätze eingerichtet. Aber Ihre Abschiebequote ist sogar geringer als die des Bodo Ramelow. Das sollte Ihnen zu denken geben. Von wegen Migrationswende. Immer wieder reden Sie auch positiv über den sogenannten Spurwechsel. Herr Ministerpräsident, Spurwechsel bedeutet, dass der Sozialstaatsmagnet aktiv bleibt, der der größte Anziehungspunkt für die Massenmigration nach Deutschland ist. Sie suggerieren den Menschen, die als Sozialmigranten nach Deutschland gekommen sind, vielleicht doch irgendwie im Niedriglohnsektor Fuß fassen zu können. Sie suggerieren den Menschen, dass es für sie eine dauerhafte Bleibeperspektive geben könnte. Damit stellen Sie diesen Sozialstaatsmagneten sogar noch weiter scharf und verschärfen ihn noch. Nein, Herr Ministerpräsident, wenn Sie eine Migrationswende wollen, dann darf es keinen Spurwechsel geben. Dann muss es ganz klar eine Teilung der Zuwanderung geben: eine temporäre Flüchtlingszuwanderung, die aus humanitären Gründen gewährt wird und die dann selbstverständlich mit der Zielsetzung aufgesetzt ist, dass diese Menschen in ihre Heimat zurückkehren, und eine Zuwanderung von wirklichen hoch qualifizierten Fachkräften, die wir nach unseren Bedarfen aussuchen und die nicht über unsere Grenze stolpern. (Beifall AfD) Ein Ministerpräsident, der diese neue Prämisse in der Migrationspolitik exekutieren würde, auch unter den Bedingungen seines Amts in der Bundesrepublik Deutschland, würde das tun, was Horst Seehofer als bayerischer Ministerpräsident angekündigt hat, aber niemals getan hat, nämlich den Bund in ein Organstreitverfahren zu zwingen und ihm klarzumachen: Lieber Bund, schütze unsere Grenzen, schütze die Integrität der Bundesrepublik Deutschland, schütze die Identität des Staatsvolks so, wie es von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes definiert worden ist, indem du die Außengrenzen schützt oder, besser noch, den Sozialstaatsmagnet für Sozialmigranten einfach abstellst. Denn dann wäre der Drops gelutscht und die Migration nach Deutschland würde zum Versiegen kommen. Das wäre eine Maßnahme, die Sie als Ministerpräsident tätigen können, wenn Sie die Migrationswende wollten. (Beifall AfD) Oder wenn Sie mal über den Königsteiner Schlüssel nachdenken: Solange der Bund seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, würde ich als Thüringer Ministerpräsident alles machen, um die Thüringer Verpflichtungen aus dem Königsteiner Schlüssel hintenanzustellen. Und ich würde mich als Ministerpräsident gern durch die Instanzen verklagen lassen, um den Thüringern zu zeigen: Ich kämpfe für euch. Ich kämpfe für die Identität dieses Freistaats, ich kämpfe für meine Leute, denn ich weiß: Diese Migrationspolitik muss gestoppt werden, sonst finis Germaniae und Ende Thüringens. Das wollen wir nicht und das werden wir verhindern. (Beifall AfD) Ansonsten haben Sie neben der psychologischen Wirkmacht, die Sie als Ministerpräsident haben, auch die Möglichkeit, tatsächlich flächendeckend Brot, Bett und Seife zu postulieren und auch anzuordnen, um klarzumachen: Die Sozialmigration in Thüringen ist nicht erwünscht. Wir machen es Sozialmigranten so ungemütlich wie irgendwie möglich in Thüringen. Sie werden diese Kraft nicht haben, Sie haben wahrscheinlich auch nicht den politischen Willen dazu, diese Migrationswende einzuleiten. Aber sie wird kommen, wenn die AfD regiert. Und wir werden Thüringen regieren, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. (Beifall AfD) Wiederum ein Zitat aus der Regierungserklärung zum Thüringenplan 2026: „Wir haben gemeinsam die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs gebracht“. Sehr geehrter Ministerpräsident Voigt, die CDU zerstört an führender Stelle die deutsche Wirtschaft durch ihren Dekarbonisierungswahn. (Beifall AfD) Glauben Sie mir: Solange der Mensch ein LeibGeist-Seele-Wesen ist, wird es kein dekarbonisiertes Wachstum geben können. Sie haben sich zum Diener eines gigantischen Propagandawerks gemacht, das vor Jahrzehnten angehoben worden ist, als man das Narrativ gesetzt hat, CO ist ein Kli2 makillergas und für das Treibhausklima in der Welt verantwortlich. Und Sie, Herr Ministerpräsident Voigt – ich halte Sie durchaus für einen intelligenten und auch gebildeten Mann –, können mir nicht erzählen, dass Sie nicht wissen, dass dieses Narrativ auf ganz wackeligen Füßen steht. Sie können mir nicht erzählen, dass Sie sich nicht schon mal mit neueren Forschungen beschäftigt haben – zum Beispiel Forschungen, die im Bereich der Eiskernbohrung zu verorten sind und die ganz klare Ergebnisse liefern, was den Zusammenhang von CO und Temperatur 2 in der Erdgeschichte angeht. Es gibt diesen Zusammenhang nicht. Es gibt keine Evidenz. Es gibt keine Evidenz für die CO -Hypothese. 2 (Beifall AfD) Es ist eine Hypothese, die noch nicht mal evident ist. Aufgrund einer Hypothese zerstören Sie ein Wirtschaftssystem, zerstören Sie die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaats Thüringen in Ihrem Dekarbonisierungswahn. Sie tun das wahrscheinlich bewusst. Ich muss Ihnen das unterstellen, weil ich, wie gesagt, glaube, dass Sie gebildet sind, dass Sie klug sind. Sie tun das wahrscheinlich bewusst, um wenige Energiewendeprofiteure zu Millionären und Milliardären zu machen auf Kosten der einfachen Leute im Land. Auch das ist unanständig und das ist etwas, was man als Ministerpräsident nicht tun sollte. Man sollte vor allen Dingen den einfachen Leuten im Land dienen. (Beifall AfD) Die Klimapolitik, die Dekarbonisierung der Wirtschaft, die CO -Bepreisung, die Vorgaben haben 2 Auswirkungen auf Thüringen, die in ihrer Wirkmacht noch gar nicht abzusehen sind. Vor wenigen Tagen habe ich mal eine Positionierung des Lkw-Aufliegerbauers Fliegl zur Hand bekommen. Da steht eindeutig drin, dass bis 2030, wenn die Vorgaben aus der EU kommen, die Sie mitbestimmen – denn die Kommissionspräsidentin hat ja auch ein CDU-Parteibuch. Sie haben mal zu Recht gesagt: Die CDU bestimmt die Politik in Deutschland – ein Drittel der Oberbürgermeister, zwei Drittel der Landräte, neun Ministerpräsidenten mittlerweile, die Bundeskanzlerin und die EU-Kommissionspräsidentin. Ja, Sie bestimmen die Politik in Deutschland, in den Ländern, im Bund oder auch in der EU. Was aus der EU kommt, ist Ihr Werk. Die Firmen in Thüringen – wie gesagt, Fliegl war jetzt dabei, hat sich ganz deutlich geäußert: Wenn diese Vorgaben 2030 umgesetzt werden müssen, dann bedeutet das eine Verteuerung unserer Produkte, die wir herstellen, um 40 Prozent. Wir sind dann definitiv nicht mehr weltmarktkonkurrenzfähig. Dann gehen hier die Lichter aus. Und Hauptverantwortliche ist die CDU – (Beifall AfD) die CDU, die unter Merkel den Kernenergieausstieg beschlossen und die Energiewende forciert hat. Deswegen kann man als Ministerpräsident oder sollte man als Ministerpräsident von Thüringen nicht nur das Thüringer Klimagesetz kassieren – bzw. das müssen natürlich wir als Parlament machen – und alles das, was wir ein bisschen spaßig als Klimagedöns bezeichnen. Sondern man sollte auch eine gesamtgesellschaftliche Debatte – das ist ja die Möglichkeit, die Sie in Ihrem hohen Amt haben, Herr Ministerpräsident – in der Bundesrepublik Deutschland über die Evidenz der CO -Hypo2 these anstoßen. Ich sage Ihnen: Lassen Sie doch einfach mal freie Wissenschaftler zu Wort kommen und nicht die gekaufte Wissenschaft, Weltklimarat usw., die JohnsHopkins-Universität. Schauen Sie sich mal an, wer diese Hopkins-Universität finanziert, dann wissen Sie, welches Lied dort gesungen wird. Freie Wissenschaft zulassen, das können Sie auch als Ministerpräsident, um einfach mal den Diskurs darüber in Schwung zu bringen, ob das wirklich der Weg ist, den wir gehen wollen, ob wir uns wirklich in dieser Art und Weise deindustrialisieren wollen. Wir als AfD halten diesen Weg für fatal und wir werden ihn, wenn es irgendwie möglich ist, mit diesem Land nicht weitergehen. Wir werden ihn abbremsen, wir werden ihn beenden und wir werden einen gesunden, richtigen Weg in die Zukunft gehen – energiepolitisch. (Beifall AfD) „Solide Haushaltspolitik“, auch eine Überschrift aus der Regierungserklärung zum Thüringenplan 2026. Euphemismen sind wir gewohnt. Herr Ministerpräsident Voigt, wir haben eine historische Neuverschuldung in Thüringen. Sie haben Ihr Amt dadurch erlangt, dass Sie Ungleiches zusammengefügt haben und die Thüringer Steuerzahler haben dafür viel bezahlt bzw. müssen dafür viel bezahlen. Das Kommunale Investitionspaket – 1 Milliarde Euro – wird bis zum Jahre 2049 zurückgezahlt werden müssen. Über Zins und Zinseszins werden es dann 1,5 Milliarden Euro sein, die die nächste Generation für die Konsumausgaben der Gegenwart berappen werden muss. Und nein, das, wohin dieses Geld fließt, ist eben kein nachhaltiges Konzept, keine nachhaltige Investition. Sie haben mit diesem kommunalen Investitionsprogramm wirklich zwei Prinzipien verknüpft: das Prinzip des Strohfeuers mit dem Prinzip der Gießkanne. Das ist nicht nachhaltig, was Sie machen. Wenn wir in ein paar Jahren darüber reden, wenn wir das evaluiert haben, dann werden Sie zugestehen müssen: Das, was wir gemacht haben, war nicht nachhaltig, das war Gießkanne und das war Strohfeuer. Ich will Ihnen das an der Stelle schon prophezeit haben. Was ist zu tun? Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrte Landesregierung, ich habe es von hier vorn schon oft gesagt: Dieser Staat hat kein Einnahmenproblem – die Steuer- und Abgabenlast der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaats Thüringen gehören zu den höchsten weltweit –, dieser Staat hat ein Ausgabenproblem. Wir müssen schauen, dass wir harte und entschlossene Reformen ansetzen. Sie haben heute die Reform des Fördermittelwesens erwähnt. Der Landesrechnungshof hat in seinem Sonderbericht – ich meine es war Anfang 2023, die Präsidentin ist gerade nicht im Haus, heute Morgen war sie noch da – dankenswerterweise schon darauf hingewiesen, dass dort reformiert werden muss, dass dort die Axt angesetzt werden muss, um den Dschungel zu lichten. Wir haben im Mai 2023 als AfD-Fraktion einen Antrag ins Hohe Haus eingebracht, der genau diese Zielsetzung hatte. Das ist jetzt mittlerweile drei Jahre her und passiert ist nichts. Und was steht im Thüringenplan 2026? Die Haushaltsstrukturkommission fängt jetzt mal an, darüber zu reden. Das ist mir tatsächlich viel zu wenig. (Beifall AfD) Auch sonst müssen viele Ausgabenposten auf den Prüfstand, sehr geehrter Herr Ministerpräsident. Wir haben 180 Projekte, je nach Einordnung. Wir haben 180 Projekte in der institutionellen Förderung, die angeblich im Staatsinteresse aufgesetzt sind. Ich wage zu bezweifeln, dass alle diese 180 Projekte, die insgesamt mehrere Hundert Millionen Euro Steuergeld verschlingen, im Staatsinteresse aufgesetzt worden sind. Da müssen wir ran, da müssen wir durchforsten. Und das, was nicht im Staatsinteresse aufgesetzt worden ist, muss verschwinden und muss aus der haushalterischen Finanzierung herausgenommen werden. (Beifall AfD) Das Ende der bunten Zivilgesellschaft – unter der CDU ist die bunte Zivilgesellschaft in einer Art und Weise mit Steuergeld gemästet worden wie unter keiner anderen Regierung im Bund. 200 Millionen Euro sind es im Augenblick unter Familienministerin Karin Prien von der CDU – 200 Millionen Euro für das Projekt „Demokratie leben!“. Dann kommen in der Förderperiode 2028 bis 2035 noch mal 3,5 Millionen Euro für dieselbe Zielsetzung aus der EU hinzu. Und auf Landesebene haben wir auch in Summe etwa 10 Millionen Euro Steuergeld, das für die bunte Zivilgesellschaft aufgebracht werden kann. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, dieses Geld können und müssen wir uns sparen. Nicht weil ich nicht verstehen kann, dass man gern und gut von Steuergeld leben möchte. Aber wir können uns diese bunte Zivilgesellschaft auch nicht mehr leisten. Und vor allen Dingen brauchen die Menschen in Thüringen kein betreutes Denken, die brauchen keine staatliche Propaganda, die können selbst denken. (Beifall AfD) Dann haben wir ja gleich noch die Wahl der Beauftragten heute, mal schauen. Wir haben uns zu diesen Beauftragtenwahlen positioniert. Wir haben keine Probleme mit den Kandidaten, aber wir stellen das Beauftragtenwesen grundsätzlich infrage, das über 20 Jahre entwickelt und ausdifferenziert worden ist – 10 Millionen Euro jedes Jahr an Thüringer Steuergeld für das Beauftragtenwesen. Ich sage Ihnen: Wir können uns das einfach nicht mehr leisten und wir werden es uns nicht mehr leisten, wenn die AfD regiert. (Beifall AfD) 10 Millionen Euro ohne Ehrenamtsförderung. Ich würde den Menschen, die in diesen Projekten arbeiten, die in diesen Ämtern arbeiten, gern ihr Leben lassen. Aber als Verantwortlicher, wenn ich denn mal in Verantwortung komme, kann ich ihnen dieses Leben nicht lassen, sondern muss vor allen Dingen mit staatspolitischer Verantwortung schauen, wie ich das Geld – das immer weniger werdende Geld der immer weniger werdenden Thüringer – sinnvoll einsetze. Das ist meine Aufgabe, und keine Klientelpolitik zu betreiben. (Beifall AfD) Ich habe länger geredet, als ich wollte, man mag es mir nachsehen, aber so ein bisschen Leidenschaft haben wir ja doch alle in den Knochen. Aber ich denke, wir werden sicherlich danach hier und da vielleicht noch mal informell darüber reden, ob dieser Tagesordnungspunkt, so wie er jetzt aufgesetzt ist, wirklich sinnvoll war. Aber das nur als Angebot vielleicht. Am Ende kommt jetzt noch eine kurze Einlassung, die mir aber auch bedeutsam ist. Es war der Chef des INSA-Instituts Hermann Binkert, der mal richtig beschrieben hat, dass CDU-Politiker Politik als Dienstleistung begreifen. CDU-Politiker können nur die Politikverwaltung – und das merkt man auch an ihrem Auftreten und an der Art, wie sie reden, wie sie Probleme beschreiben und wie sie Probleme auch zerreden, wie sie Euphemismen produzieren und Phrasen äußern. Sie können Politik nicht unter der Überschrift „Staatspolitische Verantwortung“ subsumieren. Sie können Politik nur unter die Überschrift „Statusgruppenmanagement, Anspruchsberechtigtenmanagement“ subsumieren. Sie sind mit dem Rechenschieber unterwegs, ohne Überzeugung unterwegs, ohne Ethos. Ich erkenne das jedenfalls nicht. Ich möchte jetzt nicht jeden von Ihnen hier despektierlich ansprechen. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Das ist nur mein subjektives Gefühl. Und dieses Ethos bringen wir als AfD-ler mit, wenn wir manchmal auch, so wie ich jetzt gerade, emotional etwas, ich will nicht sagen überschießen, aber etwas gereizt sind. Das unterscheidet uns von Ihnen und das ist auch gut so. (Beifall AfD) Politikverwaltung, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, das können Sie. Das Problem ist, dass Sie den bunten Zeitgeist trotzdem aufgenommen haben. Sie haben ihm als CDU nicht nur nicht widerstanden, als Sie noch eine konservative Kraft waren, Sie haben sich ihm ergeben. Sie haben den konservativen Zeitgeist aufgenommen und exekutiert. Sie haben das Land mit den großen Fehlentscheidungen, die aus dem bunten Zeitgeist heraus stammen, die Sie exekutiert haben – Stichworte „Energie“ und „Migration“ –, an den Rand des Kollapses regiert. Sie haben Substanz, die in Generationen aufgebaut worden ist, mehr oder weniger komplett verzehrt. Deswegen sind die Strategie und die Philosophie des Politikverwaltens, die Strategie und die Philosophie, Politik als Dienstleistung zu begreifen, nicht nur in Thüringen, sondern in der Bundesrepublik Deutschland ans Ende der Fahnenstange gekommen. Ich glaube, das spüren Sie selbst in den wenigen wachen und hellen Momenten, in denen Sie sich vielleicht wirklich reflektieren, Herr Ministerpräsident Voigt. (Beifall AfD) Es ist so, wie ich es gerade beschrieben habe: Der Ministerpräsident nach Ihnen, Herr Voigt, wird nicht mehr verwalten können, weil die Substanz mehr oder weniger verzehrt ist. Der wird Politik nicht mehr als Dienstleistung betreiben können, wie Sie das noch getan haben, als Sie die letzten, na ja, Erbstücke – ich will es mal so sagen – verhökerten mit Ihrer Politik. Er wird handeln und er wird gestalten müssen. Ich verspreche Ihnen: Der Ministerpräsident, der Ihnen nachfolgen wird, wird genau das tun. Ich danke Ihnen. (Beifall AfD)