Moritz Kalthoff

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, wir haben heute viel über preußische Traditionen gehört. Herr Höcke, ich möchte Ihnen etwas über eine demokratische preußische Tradition erzählen, und zwar SPD zu wählen, denn das ist preußische Tradition von 1920 bis 1932 gewesen, (Zwischenruf Abg. Jankowski, AfD: Das war einmal!) bis rechte Kräfte und braune Kräfte in diesem Land die Kontrolle über Preußen genommen und Preußen zerschlagen haben. Und ich möchte Ihnen noch eines sagen: Sie befinden sich hier, na gut, in der Landeshauptstadt Erfurt eventuell, aber im Rest dieses Landes nicht in Preußen, sondern in Thüringen. Und das Verhältnis zwischen Preußen und Thüringen war immer ein schwieriges. Also lassen Sie uns doch lieber über Thüringer Traditionen sprechen als über preußische Traditionen. (Beifall SPD) Aber kommen wir auf das zurück, was Sie gesagt haben, was mich vorgetrieben hat: dieser Wahn „gekaufte Wissenschaft“, Verschwörungsmythen, die Sie hier von sich gegeben haben. Aber klar, Sie haben vorhin hier auch Denker zitiert. Und ich denke, Sie haben sich wahrscheinlich ganz genau mit Alexis de Tocqueville beschäftigt, der „Tyrannei der [Masse]“ über Minderheiten. Das ist genau das, was Sie vorhaben. Man erinnert dort an Frankreich, an die L’affaire Dreyfus – ein jüdischer Mann aus dem Elsass, marginalisiert, weil er einer Minderheit angehört. Und das ist der Versuch, den Sie hier starten, wenn Sie gegen Ausländer hetzen, gegen Migranten und Leute, die hierherkommen, um unser Land besser zu machen. (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Millio- nenfach!) Aber gegen diesen Versuch werden wir uns zur Wehr setzen. Wir werden uns zur Wehr setzen und wir werden ihn nicht tolerieren. Dieses Land ist ein offenes Land. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Ein Land, das auf den Füßen des Grundgesetzes steht und weiterhin auch stehen wird. Wenn Sie von „unserer Demokratie“ sprechen und meinen, wir haben eine andere Vorstellung als Sie, dann gebe ich Ihnen recht. Denn was Sie versuchen, ist eine Alternative für die Demokratie, indem Sie die Demokratie am liebsten abschaffen würden. Es ist ja auch lästig – kommunale Selbstverwaltung, dass Gemeinden über sich bestimmen und dass man diese ganzen Prinzipien wie die Gerichte nicht einfach ausschalten kann, um lockerflockig durchzuregieren. (Zwischenruf Abg. Thrum, AfD) Und da ruft gerade genau der Richtige. Ich weiß nicht: Wie geht es denn Ihrem Freund Prinz Reuß nach dem Umsturzversuch? Deswegen hat es mich auch vorgetrieben, weil ich auch unserem Koalitionspartner Nummer 1 mit auf den Weg geben möchte: Nach dem, was wir hier heute gehört haben – an alle Demokraten in diesem Raum –, kann heute niemand seine Stimme abgeben und einen Vizepräsidenten Thrum wählen. Nach all dem, was wir gehört haben. (Beifall BSW, Die Linke, SPD) Das ist das Gesellschaftsbild, das hier heute vorgetragen ist, das uns allen droht, wenn es dazu kommt. Und ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie das so offen hier vortragen, so wie wir unser Gesellschaftsbild auch. Ich glaube, wir müssen rauskommen – und das hat der Ministerpräsident heute auch gut gemacht –, um einfach auch die positiven Dinge in diesem Land zu erzählen. Auch die positiven Dinge zu erzählen – und da möchte ich auch Herrn Schaft danken –, dass Demokraten miteinander arbeiten können, egal wie laut das Störpotenzial von rechts ist. Wir sind Demokraten und wir müssen in solchen Situationen zusammenhalten. Wir dürfen uns nicht spalten lassen, nicht dahintaktieren lassen und unter Druck setzen lassen. Wir sind die Verteidigungslinie dieses Landes und nur, wenn wir gemeinsam stehen … (Heiterkeit und Unruhe AfD) (Zwischenruf aus der Fraktion der AfD: 6- Prozent-Partei!) (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Aber nur eine ganz dünne Mauer!) Lachen Sie nur, lachen Sie nur. 6-Prozent-Partei, ich höre das. Aber ich möchte Ihnen auch eines sagen: Der Kaiser hat es nicht geschafft, der Hitler hat es nicht geschafft und der Höcke wird es auch nicht schaffen, diese Sozialdemokratie von der Landkarte zu tilgen. (Beifall SPD) Wir stehen zu unseren Wurzeln und seit mehr als 150 Jahren gegen jede Diktatur, die sich aufmacht, dieses Land kaputt zu hauen, und auch gegen die Leute, die versuchen, das Land kaputt zu hauen. Wir haben dazu nie zu den Waffen gegriffen, um Umsturz zu machen. Sie trinken Bier mit Leuten, die Umstürze versuchen. (Beifall SPD) In diesem Sinne möchte ich zur Regierungserklärung sagen: Das Land macht sich auf den Weg, sei es im Bereich Wirtschaft, sei es im Bereich Soziales. Was uns Demokraten bleibt, ist rauszugehen und das auch viel öfter vor sich herzutragen, statt darauf einzugehen, was die Leute sagen, die dieses Land mies und kaputt reden wollen. Der Weg in die Zukunft ist nicht leicht. Aber wir können ihn gemeinsam bestreiten, indem wir uns nicht beirren lassen von Leuten, die Verschwörungsmythen dahererzählen, die von einer angeblichen Weltverschwörung und „gekaufter Wissenschaft“ reden. Von diesen Leuten dürfen wir uns nicht blenden lassen. Dafür müssen wir heute auch in den anschließenden Wahlen als Demokraten gemeinsam stehen. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)