Lutz Liebscher

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste auf der Zuschauertribüne, zunächst einmal möchte ich mich beim Ministerpräsidenten für seine Regierungserklärung bedanken. Sie beschreibt die Lage unseres Landes in vielen Punkten zutreffend. Sie benennt die Herausforderungen für Thüringen an vielen Stellen klar und deutlich – ob den demografischen Wandel, die wirtschaftliche Transformation oder die Erwartungen der Menschen an einen funktionierenden Staat. Doch, und das ist ebenso wichtig, an dieser Stelle gilt es gleichfalls auch auf das zu blicken, was wir als Brombeerregierung schon gemeinsam mit und für die Thüringerinnen und Thüringer geschafft haben – und das nicht, um uns feiern zu lassen oder um die Hände in den Schoß zu legen, keinesfalls. Nein, es geht um Zuversicht, das ist in vielen Reden auch schon deutlich geworden. Es geht darum, Geschafftes auch einmal anzuerkennen und nicht andauernd schlechtzureden. (Beifall BSW, SPD) Kurz gesagt lautet unser Motto: Machen statt meckern. Und wir machen. Wir haben in dieser Regierung bislang drei Haushalte verabschiedet. Wir haben ein riesiges Investitionspaket auf den Weg gebracht, um ganz konkret vor Ort für die Menschen zu investieren – Schulen sanieren, Straßen bauen, die Digitalisierung voranbringen. Darüber hinaus haben wir, auch Dank der SPD, die Weichen für Investitionen in die soziale Infrastruktur gestellt. Mit Programmen wie Solidarisches Zusammenleben der Generationen oder AGATHE investieren wir in Zusammenhalt und Solidarität. Erst gestern haben wir den Entwurf eines Kindergartengesetzes hier eingebracht und an den Ausschuss überwiesen, das dem drohenden Kindergartensterben entgegenwirkt. Ich will es noch mal sagen: Es geht darum, kleine Kindergärten mit einem 5-Prozent-Zuschlag für diejenigen Kindergärten zu erhalten, die weniger als 51 Kinder haben. Es geht darum, auch darüber nachzudenken, wie man Einrichtungen sinnvoll miteinander fusionieren kann. Und vor allem geht es uns darum, diese Maßnahmen nicht nur auf ein Jahr zu befristen, sondern als dauerhafte Angebote zu etablieren, um die Kindergartenlandschaft in Thüringen zu sichern. (Beifall BSW, SPD) Im Bereich der inneren Sicherheit lassen wir ebenso nicht nach. Neue Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter werden eingestellt, ein neues und modernes Polizeiaufgabengesetz wird gerade im Ausschuss beraten. Das alles tun wir, weil die Menschen in Thüringen zu Recht erwarten, dass Politik nicht nur Probleme beschreibt, sondern Lösungen schafft. Sie erwarten, dass der Staat funktioniert – im Klassenzimmer, im Krankenhaus, bei der Polizei und auch in der Verwaltung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Regierungserklärungen haben immer einen besonderen Charakter. Sie verbinden nüchterne Bestandsaufnahmen mit politischen Zielbildern. Sie zeichnen Perspektiven und manchmal – ja – auch ein Stück weit Wunschbilder. Gerade zu Beginn oder nach einer Wegmarke einer Legislatur gilt: Die Kunst besteht darin, die Zukunft nicht zu rosig zu malen, keine falschen Versprechungen zu machen und gleichzeitig den Menschen Mut zu geben. Denn die Thüringerinnen und Thüringer haben ein feines Gespür dafür, ob Politik ehrlich ist. Deshalb müssen wir auch klar sagen: Ja, wir stehen vor herausfordernden Zeiten. Die Umbrüche sind real: der demografische Wandel, die Transformation unserer Wirtschaft, das Waldsterben, die Folgen internationaler Konflikte und die sich daraus ergebende Notwendigkeit, energetisch unabhängiger zu werden und zum Beispiel Windenergie auch nicht zu verteufeln. (Beifall SPD) Die vergangenen Jahre mit Pandemie, mit dem Angriff auf die Ukraine, mit den steigenden Preisen und dem Glaubwürdigkeitsverlust langjähriger internationaler Partner – das hinterlässt bei den Menschen Spuren der Verunsicherung. Studien zeigen uns: Zukunftssorgen und Abstiegsängste reichen längst bis in die Mitte der Gesellschaft hinein. Gleichzeitig erleben wir: Zufriedenheit ist ungleich verteilt. Sie hängt stark davon ab, wie viel jemand verdient, welchen Beruf man hat und welche Perspektiven man für sich sieht. Das alles macht etwas mit den Menschen. Genau deshalb geht es heute mehr denn je darum, nicht nur Aufbruch zu organisieren, sondern auch Sicherheit zu geben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Koalition trägt Verantwortung für Thüringen – gemeinsam. Aber sie ist auch geprägt von unterschiedlichen politischen Überzeugungen und das ist auch gut so. Denn Fortschritt entsteht nicht durch Gleichklang, sondern durch das Ringen um die besten Lösungen. Ich sage sehr klar, dass diese Regierung nicht nur wirtschaftliche Kennzahlen im Blick hat, sondern auch den sozialen Zusammenhalt. Das ist maßgeblicher Verdienst der SPD. (Beifall SPD) Wir stehen dafür, dass Politik die Realität der Menschen ernst nimmt – die Realität der Pflegekraft im Schichtdienst in Jena, die Realität der alleinerziehenden Mutter in Südthüringen, die Realität des Schichtarbeiters, der jeden Tag Leistung bringt und sich fragt, ob das am Ende reicht, und auch die Realität derjenigen, die tagtäglich Angehörige pflegen oder sich ehrenamtlich für unser Gemeinwesen einsetzen. Wir stehen an der Seite der hart arbeitenden Menschen und derjenigen, die auf Solidarität angewiesen sind. Politik darf diese Menschen nicht aus dem Blick verlieren. Politik muss ihnen Sicherheit geben und auch Perspektive. Ein Staat zeigt seine Stärke nicht darin, wie er mit den Starken umgeht, sondern darin, wie er diejenigen unterstützt, die ihn brauchen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir über die Zukunft Thüringens sprechen, dann sprechen wir über Bildung. Wir sprechen dabei nicht nur über Unterrichtsausfall oder Einstellungszahlen. Wir sprechen über eine der grundlegendsten Fragen unserer Gesellschaft: Wie gerecht sind die Chancen verteilt, die wir unseren Kindern geben? Es ist richtig, dass Fortschritte bei der Unterrichtsversorgung erreicht wurden. Aber wir dürfen uns damit nicht zufriedengeben. Jedes Kind, das die Schule ohne einen Abschluss verlässt, ist eines zu viel. Deshalb bedeutet Bildungsgerechtigkeit mehr als bloßer Unterricht nach Plan. Sie bedeutet, dass jedes Kind die gleichen Chancen hat – unabhängig davon, wo es aufwächst. Sie bedeutet, dass Schulen nicht allein gelassen werden, wenn sie vor besonderen Herausforderungen stehen, und sie bedeutet, dass Lehrkräfte nicht überlastet, sondern unterstützt werden. Für uns als SPD gehört Aufstieg durch Bildung seit jeher zum Kern unserer Politik. Deshalb setzen wir uns für mehr Lehrerinnen und Lehrer ein, gut ausgebildet, und auch dafür, dass sie langfristig im Land bleiben. Wir setzen uns für den Ausbau der Schulsozialarbeit ein, für Entlastung von Bürokratie, damit sie sich auf den Unterricht konzentrieren können, und wir setzen uns für multiprofessionelle Teams und die Stärkung individueller Förderung ein. Wir wollen Schulen, die Lebensorte sind – Orte, an denen nicht nur Wissen vermittelt wird, sondern Chancen entstehen. Wir sagen auch: Frühkindliche Bildung ist die Grundlage jeder erfolgreichen Bildungsbiografie. Das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr ist ein wichtiger Schritt, aber wir dürfen uns nicht darauf beschränken. Denn entscheidend ist nicht nur, ob ein Platz beitragsfrei ist, sondern entscheidend ist, wie gut die Betreuung ist. Mit dem gestern in den Landtag eingebrachten Kindergartengesetz gehen wir einen ersten Schritt, um die Kindergarteninfrastruktur in Thüringen auf hohem Niveau zu erhalten. Mit uns Sozialdemokraten wird es daran auch kein Rütteln geben und für uns ist klar: Im Herbst müssen weitere Schritte folgen. (Beifall SPD) Wir machen uns für eine gute Personalausstattung der Thüringer Kindergärten stark, eine dauerhaft tragfähige Finanzierung, Öffnungszeiten, die auch eine echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen, eine hohe Betreuungsqualität, die jedem Kind gerecht wird, und für den Erhalt auch kleiner Kindergärten insbesondere im ländlichen Raum als wichtiger Anker des gesellschaftlichen Lebens, zum Beispiel durch die Verlängerung der Zuschläge, die wir gestern auf den Weg gebracht haben. Und ja, auch im Bereich der Wissenschaft ist heute schon von verschiedenen Rednern über die Exzellenzinitiative der Friedrich-Schiller-Universität Jena gesprochen worden. Das ist allen wichtig und das ist auch gut so. Aber dann lassen Sie uns auch dafür sorgen, dass die infrastrukturellen Voraussetzungen für Jena und Ostthüringen stimmen; das können wir später noch tun, wenn wir hier im Plenarsaal gemeinsam über die Verkehrsanbindung in Ostthüringen debattieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein weiterer zentraler Bereich ist die Gesundheits- und Pflegepolitik. Zu sozialer Sicherheit gehört für uns ganz selbstverständlich, dass jeder Mensch die medizinische Versorgung bekommt, die er braucht – unabhängig vom Wohnort. Gerade in Thüringen ist das aber mitunter eine große Herausforderung. Deshalb müssen wir die Versorgung aktiv angehen und aktiv gestalten – durch eine leistungsfähige Krankenhauslandschaft, durch kluge Strukturentscheidungen und durch gezielte Investitionen in die Zukunftsfähigkeit der Standorte. Und weil es hier gerade passt, vielleicht noch mal zur Systematik des Thüringenplans der Landesregierung; das kann ja dann vielleicht seitens der Regierung auch noch mal klargestellt werden: Dort war ausdrücklich vorgesehen, dass nur ein Schwerpunkt thematisch vorn angestellt wird, und das ist im Gesundheitsbereich und im Familien- und Arbeitsministerium der Pflegebereich. Das ist auch schon die Erklärung für den Anwurf vom Kollegen Schaft. Wir müssen aber im Bereich der Pflege und der Gesundheitsversorgung auch stärker präventiv denken. Gesundheit beginnt nicht erst im Krankenhaus. Und in der Pflege zeigt sich besonders deutlich, wie groß der Handlungsbedarf ist. Pflegende Angehörige leisten Enormes, und das oft im Stillen. Pflegekräfte arbeiten an der Belastungsgrenze. Deshalb sagen wir ganz klar: Pflege braucht mehr als Reformankündigungen. Pflege braucht konkrete Verbesserungen, Entlastung für Angehörige unter anderem durch die Stärkung der Kurzzeit- und Verhinderungspflege. Es braucht bessere Arbeitsbedingungen für die Kolleginnen und Kollegen und eine finanzielle Entlastung der Pflegedürftigen und ihrer Angehörigen. Denn niemand darf Angst davor haben, im Alter auf Pflege angewiesen zu sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sicherheit ist ein zentrales Anliegen der Menschen auch bei uns im Freistaat. Wir haben es erst vorgestern hier am konkreten Beispiel der Situation des Bahnpersonals in Thüringen besprochen. Sicherheit gibt es weder dort noch in anderen Bereichen zum Nulltarif. Deshalb unterstützen wir eine starke Polizei, gut ausgestattete Sicherheitsbehörden und einen leistungsfähigen Katastrophenschutz. Aber Sicherheit bedeutet für uns mehr. Sicherheit bedeutet auch Schutz vor Gewalt, Schutz vor Unsicherheit im Alltag und auch Schutz vor sozialem Abstieg. Die steigenden Zahlen häuslicher Gewalt sind ein Alarmzeichen. Hier müssen wir konsequent handeln. Gleichzeitig gilt: Sicherheit und Freiheit gehören zusammen. Ein starker Staat schützt, aber er wahrt auch die Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Sicherheit entsteht nicht nur durch Eingreifen, sondern auch hier wieder durch Prävention, durch Bildung und auch durch sozialen Zusammenhalt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine starke Wirtschaft ist Grundlage für vieles. Aber für uns als SPD ist klar: Wirtschaftspolitik muss den Menschen dienen. Gerade in Zeiten von Transformation und Strukturwandel müssen wir den Wandel aktiv gestalten und den Menschen Sicherheit geben. Das bedeutet, Qualifizierung und Weiterbildung zu stärken, es bedeutet, gute Arbeit zu sichern, es bedeutet, die Tarifbindung auszubauen und eng mit den Gewerkschaften und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zusammenzuarbeiten, und es bedeutet auch, eine zielgerichtete Ausschüttung des Transformationsfonds sicherzustellen. Was es mit uns nicht geben wird, ist eine Politik, die Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechte infrage stellt, denn wirtschaftlicher Erfolg und soziale Sicherheit gehören zusammen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ministerpräsident hat von Zuversicht gesprochen. Ja, Zuversicht ist wichtig. Aber Zuversicht entsteht nicht nur durch Worte, sie entsteht, wenn Menschen spüren, dass der Staat funktioniert, wenn sie spüren, die Politik versteht mich und die Entscheidungen, die getroffen werden, geben mir Sicherheit. Kurzum: Nur dort, wo Sicherheit und Gerechtigkeit zusammenkommen, entsteht Vertrauen. Genau dafür arbeiten wir als SPD auch in dieser Koalition – für gute Bildung, für eine starke Gesundheitsversorgung, für soziale Sicherheit und für ein Thüringen, das niemanden zurücklässt. Unser Ziel ist klar: ein Land, das wirtschaftlich stark ist und zugleich sozial gerecht, ein Land, in dem Fortschritt für alle da ist, nicht nur für wenige, ein Land, in dem die Menschen Vertrauen in den Staat, in die Politik und in ihre eigene Zukunft haben können. Dafür stehen wir, dafür arbeiten wir jeden Tag. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW, SPD)