Lena Saniye Güngör

Ihre Redezeit ist abgelaufen. Gibt es weitere Wortmeldungen? Ich schaue noch mal in die Runde. Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir nun zur Abstimmung, zunächst über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung. Wer dem seine und ihre Zustimmung geben möchte, den oder die bitte ich nun um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen Die Linke, SPD, BSW und CDU. Wer stimmt dagegen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer in der Schlussabstimmung seine Zustimmung geben möchte, den oder die bitte ich nun, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Abgeordneten aus den Fraktionen Die Linke, SPD, BSW und CDU. Vielen Dank. Dann bitte ich um die Gegenstimmen. Das sind die Abgeordneten aus der Fraktion der AfD. Vielen Dank. Dann frage ich der Form halber nach Enthaltungen. Dann ist der Gesetzentwurf hiermit angenommen worden. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und rufe auf Tagesordnungspunkt 18 Antrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/3129 Ist die Begründung gewünscht? Das kann ich nicht erkennen. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile zunächst Herrn Abgeordneten Herzog für die BSW-Fraktion das Wort.