Daniel Haseloff

Vielen Dank. Herr Präsident, werte Kollegen, liebe Zuschauer, ich glaube, einige von uns hätten sich erst einmal eine Lüftungspause gewünscht nach den ganzen Nebelkerzen, die hier gezündet wurden. (Beifall AfD) Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Voigt, wer Ihre Rede gehört hat, könnte meinen, Thüringen steht vor einem Aufbruch. Wer aber im Land unterwegs ist, der weiß: Davon ist nichts zu spüren – ganz im Gegenteil, dieses Land steht am Rande des politischen Niedergangs. (Beifall AfD) Ihr sogenannter Thüringenplan ist eben kein großer Wurf. Er ist der Versuch, politische Schwäche als Entschlossenheit zu verkaufen – kein Aufbruch, sondern die Verwaltung der eigenen Erfolglosigkeit. Sie, Herr Ministerpräsident Voigt, sind nicht mehr und nicht weniger als ein politischer Schaumschläger. (Beifall AfD) Schon das Wort „Plan“ soll nach Richtung, Ordnung und Gestaltungskraft klingen. Tatsächlich haben Sie vor allem eine Sammlung wohlklingender Überschriften vorgelegt – schön verpackt, aber nur lose mit der Realität in Thüringen verbunden. Viel Überschrift, wenig Substanz, viel Ankündigung, wenig Wirkung. Wir haben in der Fraktion tatsächlich darüber diskutiert, ob wir uns heute überhaupt zu Ihrer Regierungserklärung äußern sollten. Denn wer sich Ihren Thüringenplan durchliest und wer Sie, Herr Voigt, und auch Sie, liebe CDU, kennt, der wusste bereits im Vorfeld, dass das eine reine Propagandashow der Landesregierung wird. (Beifall AfD) (Unruhe CDU) Verdient hätten Sie es jedenfalls, dass wir den Saal verlassen und in der Zeit etwas Sinnvolleres tun, beispielsweise die Regierungsübernahme in Thüringen vorzubereiten. (Beifall AfD) Denn wenn man Ihre CDU und Ihren erodierenden Koalitionspartner betrachtet, dann kann es sich ja nur noch um ein paar Monate handeln, bis diese Koalition hier endgültig am Ende ist. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Hochmut kommt vor dem Fall!) In Thüringen erleben die Menschen tatsächlich etwas völlig anderes, als von Ihnen hier beschrieben. Die Betriebe stehen unter Druck. Massive Energiepreiserhöhungen belasten nicht nur die Industrie, sondern auch in erschreckendem Ausmaß die Privathaushalte. Die Kommunen sind am finanziellen Limit. Die Schulen leiden unter Lehrermangel und unter Disziplinproblemen. In der Gesundheitsversorgung werden quasi über Nacht Krebszentren wie in Sömmerda geschlossen. Apotheken außerhalb der Städte kämpfen ums Überleben. Asylanten aus aller Herren Länder verändern das Stadtbild und die Verwaltung ist größtenteils mit sich selbst beschäftigt. Wenn das Schönreden dieser Probleme durch die CDU ein Wirtschaftsfaktor wäre, dann hätten wir in Thüringen Vollbeschäftigung. (Beifall AfD) Herr Ministerpräsident Voigt, schon die Einleitung Ihres Plans ist doch ein Offenbarungseid. Sie führen als Erfolg an, was in einem funktionierenden Staatswesen selbstverständlich sein sollte – etwa die Verabschiedung eines Haushalts. Dass Sie das bereits als besondere Leistung darstellen, zeigt, wie niedrig die Maßstäbe in dieser Koalition inzwischen geworden sind. (Beifall AfD) Dabei verschweigen Sie aber, dass dieser Haushalt eine in Zahlen gegossene Katastrophe für Thüringen darstellt. Die Ausgaben steigen massiv, Geld wird für sinnlose Migrantenprojekte, für Klimagedöns und für den sogenannten Kampf gegen rechts zum Fenster rausgeworfen. Auf der anderen Seite fehlt es aber an allen Ecken und Enden. Was Ihre Regierung da vorgelegt hat, ist kein Zukunftsentwurf, es ist die Selbstbeschreibung einer politisch abhängigen Minderheitsregierung von der politischen Linken. Dieser Haushalt ist die teure Kapitulation einer Minderheitsregierung vor Christian Schaft und seiner linken Truppe, denn ohne die Linkspartei gäbe es keinen Ministerpräsidenten Voigt – und das, meine Damen und Herren, ist schlicht die Wahrheit. (Beifall AfD) In Ihrem Thüringenplan schreiben Sie von Respekt, Verlässlichkeit und guter Debattenkultur. Das klingt gut, es passt nur nicht zu dem, was dieses Parlament laufend erlebt und was Sie als Ministerpräsident verkörpern. Respekt bedeutet eben nicht, Opposition kleinzuhalten, weil sie stört. Verlässlichkeit bedeutet nicht, Entscheidungen vorab informell zu sortieren und das Parlament anschließend nur noch abnicken zu lassen. Und gute Debattenkultur bedeutet auch nicht, jede deutliche Kritik als Zumutung zu behandeln und mittels Ordnungsrufexzessen die berechtigte Kritik daran mundtot zu machen. All das versuchen Sie laufend, all das macht die CDU mittlerweile als Tagesgeschäft. (Beifall AfD) Sie reden von einem funktionierenden Staat. Dieser Staat wurde jedoch dysfunktional, weil die Regierung selbst grundlegende Prinzipien der parlamentarischen Demokratie zur Verfügungsmasse ihrer Machtpolitik gemacht hat. Unter der CDU ist Thüringen zu einem Testfeld für die politische Ausgrenzung der Opposition geworden. Aber die gute Nachricht ist: Wir lassen uns nicht unterdrücken und wir lassen uns nicht mundtot machen. Mit anderen Worten: Wir werden Ihnen nicht erspart bleiben. (Beifall AfD) Sie reden von einer Wirtschaftswende. Die Unternehmen erleben aber das Explodieren der Energiepreise, ausufernde Bürokratie, mangelhafte Infrastruktur und einen Standort, der für Unternehmer immer öfter zu einem Hindernislauf wird. Sie reden von Zuversicht. Viele Menschen haben eher den Eindruck, dass dieses Land mittlerweile massiv unter Wert regiert wird. Sie haben selbst drei Maßstäbe formuliert: Die Wirtschaft muss laufen, der Staat muss funktionieren und das Lebensgefühl muss stimmen. An diesen drei Maßstäben müssen Sie sich in Ihrer Regierung messen lassen. Und an allen drei Punkten fällt die Bilanz mittlerweile mehr als ernüchternd aus. Die Wirtschaft läuft nicht so, wie sie laufen müsste. Der Staat funktioniert nicht so, wie er funktionieren müsste. Und auch das Lebensgefühl im Land stimmt längst nicht mehr so, wie Sie es in Ihrem Papier beschreiben. Das ist genau das Problem, Herr Ministerpräsident. Sie versuchen, Aufbruchstimmung zu vermitteln. Aber der Plan ist kein Aufbruch, dieser Plan ist die Verwaltung der eigenen Erfolglosigkeit. (Beifall AfD) Der Thüringenplan liest sich wie ein Werbeprospekt aus einer Welt, die mit Thüringen nur noch wenig zu tun hat. Da ist von Aufbruch, Wende und neuer Stärke die Rede. Draußen im Land erleben die Menschen aber Stillstand, Überforderung und den Versuch, Verschlechterung sprachlich als Fortschritt zu verkaufen. Mit anderen Worten: Die Zahlen gehen runter, die Schulden gehen rauf – und das ist damit auch schon das einzige Wachstum, das in Thüringen zu verzeichnen ist. Herr Ministerpräsident Voigt, politisches Scheitern wird nicht dadurch zum Erfolg, dass man ihm die richtige Überschrift gibt. Seit über zehn Jahren findet auch nach Thüringen die unkontrollierte Massenzuwanderung statt. Die Veränderungen im Stadtbild, wie es Ihr Bundeskanzler ausdrücken würde, können Sie täglich beispielsweise am Erfurter Anger beobachten. Herumlungernde Jugendliche aus allen Teilen der Welt, Verschmutzung und Belästigung, Drogen- und Gewaltkriminalität sind auch in Thüringen an der Tagesordnung. Und dann kommen die Ankündigungen und starken Worte, dass man ja jetzt abschieben wolle. Und was passiert? 40 Personen werden in ein Flugzeug gesetzt und außer Landes gebracht und durch die Hintertür kommen ein paar hundert neue Zuwanderer herein – so etwa wie Weihnachten aus Islamabad im Direktflieger nach Erfurt. Wenn man Ihren Plan liest, fragt man sich nicht mehr: Was wird besser? Wenn man Ihren Plan liest, fragt man sich nur noch: Meinen Sie das wirklich ernst? (Beifall AfD) Thüringen braucht eine Politik, die sich wieder an Leistung, Vernunft und klarer Prioritätensetzung orientiert. Wenn dieser Staat wieder funktionieren soll, dann brauchen wir die Menschen, dann brauchen die Menschen das sichere Gefühl, dass Recht durchgesetzt wird, Ordnung gilt, Probleme benannt und nicht beschönigt werden und Politik nicht zuerst auf Außendarstellung, sondern auf Wirkung ausgerichtet ist. Das alles wird es am Ende nur mit der AfD geben. Sie, Herr Ministerpräsident Voigt, haben in Thüringen gar nichts im Griff, außer irgendwelche Formulierungen bei Ihren PR-Veranstaltungen wie der heutigen Regierungserklärung. Sie, Herr Ministerpräsident, und Ihre Partei regieren auf europäischer Ebene, auf der Ebene der Bundesrepublik und auch hier im Freistaat. Sie hätten alle Möglichkeiten, unser Land vor dem Niedergang zu schützen. Aber Sie können und Sie wollen es nicht. Sie dreschen lieber Phrasen anstatt zu handeln. Ihnen fehlt wie immer der politische Wille. Aber die gute Nachricht ist: Der politische Wille befindet sich bereits im Hohen Haus. Dementsprechend sitzt auf dieser Seite des Plenarsaals der politische Wille für echte Veränderung. (Beifall AfD) Das haben die Bürger durchschaut. Das haben die Bürger erkannt. Und dementsprechend ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis wir in Regierungsverantwortung kommen und dann das Land wieder wirklich nach vorn bringen. Vielen Dank. (Beifall AfD)