Andreas Bühl

Hier in diesem Parlament entstehen Mehrheiten, nicht auf der Bühne, nicht in Social Media mit ihren großen Kameras da hinten, nicht im verschobenen Weltbild derer, die mit einfachen Antworten regieren wollen. Denn das ist der Unterschied: Der Demokrat rollt den Stein und riskiert, daran gemessen zu werden. Der Populist steht daneben, erklärt den Berg für manipuliert, den Stein für gestohlen und will daran verdienen, dass er nicht einmal überlegt, wie er selbst Hand anlegen kann, um zu helfen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Denn der Populist versteht den Stein nur als Werkzeug, ihn anderen in den Weg zu legen. Das sieht man bei den Richterwahlausschüssen in den letzten Monaten zum Beispiel sehr gut. (Beifall CDU) Aber, meine Damen und Herren, so richtig diese Analyse ist, sie wäre unredlich, wenn ich nicht auch nach der Verantwortung aller anderen fragen würde. Denn die Sehnsucht nach einfachen Antworten entsteht nicht aus dem Nichts. Wir haben unseren Anteil daran, dass der Raum für einfache Antworten immer dann entstanden ist, wenn wir Probleme schöngeredet haben, statt sie zu benennen, wenn wir Erwartungen geweckt haben, von denen wir wussten, dass wir sie nicht erfüllen können, wenn wir uns hinter Floskeln versteckt haben aus Angst vor den falschen Worten, statt einfach zu sagen, was ist. Wir brauchen eine Sprache, die ankommt, nicht eine, die sich absichert. Dem Volk aufs Maul schauen, wie Bernhard Vogel es formuliert hat, aber ihm nicht nach dem Mund reden. Zuhören, aber nicht allem nachgeben, verstehen, aber nicht alles übernehmen, führen durch die Kraft der Argumente, nicht durch angepasste Beliebigkeit. Jürgen Habermas, der vor wenigen Tagen verstorbene große Denker der deutschen Nachkriegsdemokratie, hat dafür einen Begriff geprägt, der schöner ist, als ich es formulieren könnte, der „eigentümlich zwanglose Zwang des besseren Arguments“. Zwanglos, weil niemand gezwungen wird. Zwang, weil ein gutes Argument eine Kraft hat, der man sich nicht entziehen kann, wenn man redlich bleibt. Das ist es, was wir den Menschen schulden: nicht die lauteste Stimme, sondern das überzeugendste Argument. (Beifall BSW) In der Demokratie reicht es daher auch nicht, den Berg zu beschreiben. Man muss den Stein auch anfassen und weiterrollen. Damit komme ich auch noch mal zu den Details des Thüringenplans 2026. Denn das ist dieser Moment: Wir rollen den Stein weiter – und das ist auch das, was diesen Plan von einer Absichtserklärung unterscheidet. Er benennt Ziele, Zeitachsen und Zuständigkeiten. Er macht sich angreifbar. Er lädt ein nachzuzählen. Der Ministerpräsident hat es gesagt: Es wird im nächsten Jahr die nächste Erklärung geben und dann ist es Zeit nachzuzählen. Wir wollen uns daran messen lassen. Das ist Regieren im Bewusstsein, dass man scheitern kann und dass man als Regierung Rechenschaft schuldet. Drei Sätze ordnen diesen Plan ein. Erstens: Die Wirtschaft muss laufen. Thüringen verändert sich. Die Demografie zwingt uns, unser Land in seinen Grundstrukturen neu zu denken. Wir werden weniger sein, wir werden älter sein und wir werden klüger sein müssen – in dem, was wir tun, wie wir es tun und mit wem wir es tun. Das klingt für manchen im Land bedrohlich, aber es wäre falsch, es so zu sehen, denn Thüringen hat diesen Strukturwandel schon einmal erlebt. Die Generation meiner Eltern und Großeltern hat nach 1990 eine Wirtschaft aus dem Nichts neu aufgebaut. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Aus dem Nichts?) Das gelang nicht durch staatliche Direktiven allein, sondern durch das gemeinsame Anpacken von Unternehmern, von Arbeitnehmern, Kommunen und gesellschaftlichen Akteuren. Dieser Stein wurde gemeinsam gerollt und er liegt heute weiter oben, als viele es damals für möglich gehalten hätten. Diese Erfahrung ist kein Ballast, sie ist ein Kapital. Die Zeichen sind gut, denn Thüringen ist nicht nur ein Land mit Vergangenheit, es ist ein Land, das Zukunft produziert. Das sehen wir zum Beispiel, wenn wir nach Jena schauen. Der Ministerpräsident hat es schon angesprochen: Die Friedrich-Schiller-Universität hat 2025 nicht einen, sondern gleich zwei Exzellenzcluster eingeworben und sich damit um den Titel der Exzellenzuniversität beworben. Das ist keine Kleinstadtfußnote in der deutschen Wissenschaftsgeschichte, das ist ein ganz fettes Ausrufezeichen. Der Freistaat hat diesen Weg mit 7,5 Millionen Euro aus dem Strategie- und Innovationsbudget der Hochschulrahmenvereinbarung aktiv begleitet. Das Microverse Center Jena auf dem Beutenberg entsteht gerade – ein Forschungsneubau für 55 Millionen Euro, der noch in diesem Jahr in Betrieb geht. Innovation und Investition geben sich in Jena die Hand. Das ist kein Zufall, das ist das Ergebnis einer Wissenschaftspolitik, die Exzellenz nicht verwaltet, sondern sie fördert. Thüringen verfügt über einen leistungsfähigen Mittelstand, industrielle Kerne, innovative Forschung. Aber die Gründungsdynamik bleibt hinter dem zurück, was möglich wäre – nicht weil die Menschen keinen Mut haben, sondern weil der Staat ihnen oft im Weg steht. Daran arbeiten wir in den letzten 15 Monaten schon sehr hart, dass sich das ändert. Freiheit braucht Freiheit, auch wirtschaftlich. Darum haben wir als CDU-Fraktion in dieser Woche nicht nur über Bürokratieabbau geredet, sondern ihn zum Gegenstand eines eigenen Gipfels gemacht. Gemeinsam mit der IHK, mit dem Gemeinde- und Städtebund, mit Unternehmerinnen und Unternehmern, Kommunalvertreterinnen und ‑ vertretern haben wir konkrete Hemmnisse identifiziert, praxisnahe Ideen gesammelt, Impulse aus der ganzen Gesellschaft mitgenommen. Damit soll Bürokratieabbau nicht abstrakt stattfinden, er soll aus der täglichen Erfahrung der Betroffenen heraus gestaltet werden. Und wir haben bereits geliefert. Die Landesregierung hat zu Beginn dieser Wahlperiode die öffentliche Vergabe vereinfacht und die Schwellenwerte angehoben. Unsere Wirtschaftsministerin Colette Boos-John hat damit Direktaufträge bis 30.000 Euro für Lieferungen und Dienstleistungen, bis 75.000 Euro für Bauleistungen im Bereich der Bauvergaben mit steigenden freihändischen Vergaben und beschränkte Ausschreibungen jeweils auf 1 Million Euro angehoben. Für Lieferungen und Dienstleistungen gilt künftig einheitlich der EUSchwellenwert. Das ist etwas, was ganz konkret wirkt. Das haben uns die Handwerker diese Woche beim parlamentarischen Abend auch noch mal gesagt. Diese Landesregierung wirkt konkret. (Beifall CDU, BSW, SPD) Nachweise sind fortan nur noch bei berechtigtem Zweifel anzufordern, der Vorrang der Eigenerklärung gilt. Das ist kein Detail, das ist eine Grundhaltung des Staats gegenüber denen, die in diesem Land Aufträge annehmen und Leistungen erbringen. Zweitens – der Ministerpräsident hat es auch schon beschrieben –: Der Staat muss funktionieren. Das beginnt damit, dass er aufhört, sich selbst im Weg zu stehen. Noch in diesem Jahr sorgen wir mit dem Bürokratieentlastungsgesetz für echte, spürbare Entlastung. Und wir haben die Arbeit am zweiten Gesetz bereits aufgenommen. Entlastung ist kein einmaliger Akt. Sie ist ein Prozess, den wir konsequent fortsetzen müssen: die Kostenfreiheit der Meisterausbildung ist uns wichtig, weil berufliche Bildung dem Studium gleichgestellt ist; im Juni eine landesweite Energiekonferenz, die bis zum Jahresende ein novelliertes Energiegesetz mit sich bringen soll, weil eine sichere, bezahlbare Energieversorgung kein Luxus ist, sondern die Grundlage dafür, dass Betriebe hierbleiben und investieren. Meine Damen und Herren, der Staat ist kein Selbstzweck. Er ist kein Apparat, der sich selbst verwaltet. Er ist Dienstleister für die Bürger und an nichts anderem darf er gemessen werden. Das ist auch die Grundidee hinter der föderalen Modernisierungsagenda, die Ministerpräsident Mario Voigt im Dezember gemeinsam mit dem Bundeskanzler und allen Länderchefs verabschiedet hat: über 200 Maßnahmen, mit denen Bund und Länder Bürokratiekosten um 25 Prozent senken, Genehmigungsverfahren beschleunigen und den Staat digital handlungsfähig machen wollen. Eine Genehmigungsfiktion, die Verfahren automatisch beendet, wenn Behörden nicht innerhalb von drei Monaten entscheiden. Wir modernisieren das Fundament, auf dem das kommunale Leben steht. Auch das ist etwas, was wir uns als Aufgabe gegeben haben. Mit der Novellierung der Kommunalordnung, die dieses Jahr noch kommen soll, holen wir nach, was längst gelebte Praxis ist, und machen es endlich rechtssicher: elektronische Einladungen, digitale Gemeinderatsarbeit, digitale Gremien, wo nötig. Dazu werden wir auch die Vorlagepflichten bei Satzungen reduzieren, Jahresabschlüsse kommunaler Unternehmen vereinfachen und Beteiligungsberichte entbürokratisieren. Ein ganz klares Zeichen dafür, dass es leichter wird, auch für unsere Kommunen. (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Die Tarif- bindung wollt ihr abschaffen!) Schauen wir uns unsere Schulen an. Das ist ein riesiges Feld, in dem wir seit 15 Monaten endlich jemanden an der Spitze des Hauses haben, der auch selbst schon mal im Schulsystem gearbeitet hat, der selbst Lehrer war und der deswegen die Aufgaben besser kennt als viele, die vor ihm dieses Amt bekleidet haben. Der Unterrichtsausfall war über Jahre das Dauerthema in der Bildungspolitik dieses Landes und es bleibt eine Herausforderung, die wir nicht kleinreden wollen. Aber das Wichtige: Die Richtung stimmt. Im Herbst 2025 lag der ersatzlose Ausfall erstmals seit Jahren wieder im einstelligen Bereich – 9,2 Prozent nach 11,1 Prozent im Vorjahr. Ist es ausreichend? Nein, es ist nicht ausreichend. Aber die Richtung stimmt. Die Zahl der langzeiterkrankten Lehrkräfte ist von 5,6 Prozent im Schuljahr 2022/2023 auf 4,1 Prozent gesunken. Das duale Studium für das Regelschullehramt wurde ausgebaut: 70 Plätze, die direkt in die Schulen gehen, die sie am dringendsten brauchen. Neue Studienangebote für MINT- und Förderschullehramt starten im Wintersemester 2026/2027. Das sind Zahlen, die zählen. Jede ausgefallene Stunde weniger ist eine Stunde mehr Bildung, mehr Verlässlichkeit, mehr Vertrauen der Menschen in uns als Staat. Der Stein wird gerollt und der liegt erkennbar höher als noch vor zwei Jahren, als diese Regierung angefangen hat. Mein Dank gilt allen, die hier mitgerollt haben – an erster Stelle unserem Bildungsminister Christian Tischner. Er hat auch ein Maßnahmenpaket mit 20 Maßnahmen vorgelegt, das ab dem Schuljahr 2026/2027 mehr Unterricht sichern und Lehrkräfte entlasten soll, und entwickelt seit 2025 einen Beratungsprozess mit Gewerkschaften und Bildungsverbänden. Herzstück ist das Thüringer Ansparkonto. Lehrkräfte können freiwillig Mehrarbeit ansparen und diese später ausgleichen. Bürokratie wird abgebaut, regelmäßige dienstliche Beurteilungen entfallen, Dokumentationspflichten und Zeugnisformulare werden vereinfacht, der Kompetenztest in Klasse 6 wird gestrichen und die Lehrkräfte werden digital mit KI-Assistenten und mit einer einheitlichen Schulverwaltungssoftware unterstützt. Neue MINTLehramtsstudiengänge starten ab dem Wintersemester 2026 an der Hochschule Nordhausen. Die Einstellungsverfahren werden beschleunigt und digitalisiert und die Altersabminderung wird neu geregelt: mehr Entlastungsstunden gestaffelt ab 60, 63 und 66 Jahren und der gezielte Anreiz, erfahrene Lehrkräfte noch länger im Dienst zu halten, aber auch die Möglichkeit, in der Gruppe der Beschäftigten zwischen 55 und 60 mehr Stunden im Lehrerdienst zu schaffen. Thüringen soll bei der verlässlichen Unterrichtsversorgung wieder zu den führenden Ländern gehören. Meine Damen und Herren, das ist kein Versprechen ins Blaue, es ist die Richtung, die wir eingeschlagen haben und die wir nicht mehr verlassen werden. Bei den Kindergärten liegt die Herausforderung offen auf dem Tisch. Die Kinderzahlen in Thüringen sinken bis 2030 voraussichtlich um 17 Prozent. Das bedeutet Druck auf Einrichtungen, Träger und Kommunen. Wer das kleinredet, tut den Erzieherinnen und Erziehern keinen Gefallen, die täglich mit dieser Realität arbeiten. Aber wir können den demografischen Wandel auch als Chance nutzen. Weniger Kinder pro Gruppe bedeutet die Möglichkeit, Qualität zu verbessern. Das haben wir mit dem Personalschlüssel schon getan, der ab 1. Januar 2025 in Kraft getreten ist. Unser Schwerpunkt: Fachkräftesicherung, sprachliche Förderung – beides Grundpfeiler für Bildung von Anfang an. Mit der Novelle des Thüringer Kindergartengesetzes gehen wir jetzt noch einen Schritt weiter. Gestern haben wir sie eingebracht. Wir weiten die Beitragsfreiheit aus. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Das hat doch der Ministerpräsident alles schon vorgetragen!) Künftig sind nicht nur die letzten 24 Monate vor der Einschulung beitragsfrei, sondern volle 36 Monate. Das ist eine direkte Entlastung für Familien. (Unruhe AfD) Herr Höcke, Sie haben eben nicht gesprochen, Sie waren draußen. Sie hätten ja mit drin sein können. Sie haben den wichtigen Teil der Rede, der Ihren Politikstil beschreibt, nicht gehört. Das ist schade. Aber Sie haben ja gleich noch genug Redezeit, denn Ihr Kollege Haseloff hat sich hier ja knapp und wenig inhaltsreich ausgelassen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Gleichzeitig reagieren wir auf die Demografie. Neue Regelungen geben Kommunen, freien Trägern und Einrichtungen angepasste rechtliche Rahmen. 2026 stehen dafür 5 Millionen Euro für den Erhalt von kleinen Einrichtungen bereit und 2027 weitere 12 Millionen Euro für die interkommunale Zusammenarbeit und für die Ertüchtigung von Einrichtungen. Ein weiterer Punkt – ich weiß gar nicht, ob er heute schon Thema war – ist die Hochschullandschaft mit Blick auf die Hochschulrahmenvereinbarung. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Das hatten wir schon!) Hier stehen wir vor großen Weichenstellungen. Der laufende Prozess der Hochschulrahmenvereinbarung VI hat Herausforderungen. Ich bin Steffen Teichert, unserem Staatssekretär, dankbar, der auch – und das ist auch ein Unterschied zu der vergangenen Legislatur – ein Praktiker ist, selbst eine Hochschule geführt hat, der diesen Prozess führt und der einen Vorschlag machen wird, der zukunftssicher ist und der dafür sorgt, dass die Standorte erhalten bleiben, dass sich aber auch die Qualität nicht verschlechtert, auch wenn wir unter finanziellem Druck stehen, sondern dass wir die Effizienz nach vorn stellen. Exzellenz und Praxisnähe, das ist kein Widerspruch, sondern genau das, was wir in Thüringen brauchen. Und nun zum Dritten: Das Lebensgefühl muss stimmen. Das ist das, was am schwersten in Paragrafen zu fassen ist. Finde ich einen Arzt, wenn ich krank bin? Kann ich mir eine Wohnung leisten? Fühle ich mich sicher? Und: Gibt es etwas, das mich mit den Menschen in meiner Nachbarschaft, meinem Verein und meiner Stadt verbindet? Herr Höcke, ich weiß, dass Sie diese Verbindung gerade nicht wollen, (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Das steht drin, in der Regierungserklärung!) weil Sie von dieser Spaltung im Land natürlich profitieren.