Sigrid Hupach

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, werte Gäste, bezahlbares Leben, sozialer Zusammenhalt und wirtschaftliche Vernunft sind Kernthemen des BSW. Es sind genau die drei Botschaften, mit denen wir uns vor wenigen Wochen auf der Thüringenmesse präsentiert haben und mit vielen Besucherinnen und Besuchern in den Dialog getreten sind. Bei einem kleinen Spiel, bei dem sich die Besucher für eines dieser Themen entscheiden sollten, fiel diese Entscheidung vielen schwer, weil sie alle drei Themen gleichermaßen wichtig fanden. Damit hatten sie recht, denn diese drei Themen gehören zusammen. (Beifall BSW) Auch im Fokus unserer politischen Arbeit unter dem Titel „Thüringenplan 2026“ stehen mit der Sicherung der Daseinsvorsorge, einer starken sozialen Wirtschaft sowie einem funktionierenden Staat genau diese drei Säulen. Auch hier gilt: Sie sind gleich wichtig und sie greifen ineinander. Deshalb möchte ich auf alle drei nacheinander eingehen. Sicherung der Daseinsvorsorge und bezahlbares Leben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir richten den Blick nach vorn und fragen: Wie können die Menschen in Thüringen die großen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft bewältigen? Daseinsvorsorge ist Kernaufgabe des Staats. Wir sehen den Staat klar in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass Wohnen und Energie wieder bezahlbar werden, dass Ärzte, Kliniken und Pflegeangebote in ganz Thüringen verfügbar sind und dass die Mobilität für die Menschen zuverlässig funktioniert. Energie ist die Grundlage für eine warme Wohnung, für funktionierende Verkehrsmittel und für Unternehmen, die sichere Arbeitsplätze bieten. Deshalb setzen wir uns für eine sichere, bezahlbare und unabhängige Energieversorgung ein. Mit einem neuen Energiegesetz wollen wir den Rahmen dafür schaffen, dass Thüringen auf Basis erneuerbarer Energien und heimischer Ressourcen langfristig unabhängiger wird und auch in Krisenzeiten verlässlich ist. (Beifall BSW) Dabei geht es darum, Wertschöpfung stärker in die Regionen zu bringen und Bürger sowie Kommunen daran zu beteiligen. Die aktuellen internationalen Entwicklungen zeigen deutlich, wie wichtig mehr Energieunabhängigkeit, Diversität und der Ausbau erneuerbarer Energien sind. Meine Damen und Herren, Wohnen ist eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit. Wohnen muss bezahlbar und möglichst barrierefrei sein. Deshalb wollen wir den öffentlichen Wohnungsbau stärken und gezielt mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen, insbesondere für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, und zwar überall, in der Stadt genauso wie auf dem Land. (Beifall BSW) Zur Daseinsvorsorge gehört ganz zentral auch eine verlässliche Gesundheits- und Pflegeversorgung. Das BSW fordert eine gute und flächendeckende Versorgung aller Kranken und Pflegebedürftigen auch im ländlichen Raum. Es darf nicht vom Wohnort abhängen, ob Menschen Zugang zu medizinischer Versorgung haben oder nicht. Die bisherige Trennung der Versorgungsbereiche in ambulante, stationäre und Pflegeversorgung ist nicht mehr zeitgemäß. Sie führt zu unnötigen Schnittstellenproblemen und erschwert eine effiziente Versorgung. Deshalb wollen wir diese Trennung schrittweise überwinden und die Versorgung stärker integriert organisieren. (Beifall BSW) Ein entscheidender Punkt ist dabei die Finanzierung. Innerhalb der dualen Krankenhausfinanzierung muss die notwendige Investitionsförderung verlässlich sichergestellt werden, um Klinikschließungen zu verhindern und die Versorgung in der Fläche zu erhalten. Gleichzeitig müssen wir aber mit den demografischen Entwicklungen verantwortungsvoll umgehen. Wo klassische Krankenhausstrukturen nicht mehr in vollem Umfang benötigt werden, dürfen diese Standorte nicht einfach wegfallen. Wir wollen sie weiterentwickeln zu modernen Versorgungszentren im Sinne einer Polyklinik 2.0, die eine hochwertige medizinische Versorgung und Betreuung wohnortnah sicherstellen. (Beifall BSW) Darüber hinaus wollen wir die Chancen der Digitalisierung nutzen, um Abläufe zu verbessern und Versorgung effizienter zu gestalten. Gleichzeitig muss aber der Schutz sensibler Gesundheitsdaten jederzeit gewährleistet sein. Auf Bundesebene sehen wir Handlungsbedarf. Die bestehende Zweiklassenmedizin ist nicht gerecht. Ein erster Schritt wäre eine deutliche Reduzierung der Zahl der gesetzlichen Krankenkassen. (Beifall BSW) Das würde Kosten sparen und einiges vereinfachen. Für uns gilt: Gesundheit darf kein Objekt von Renditejagd sein. Starke und soziale Wirtschaft mit Vernunft und Augenmaß. Meine Damen und Herren, eine starke Wirtschaft ist die Grundlage für Arbeitsplätze, für soziale Sicherheit und für die Zusammenarbeit in unserem Land. Unser wirtschaftspolitisches Leitbild lautet: Industrie- und Arbeitsplätze sichern, Tarifbindung stärken und das Handwerk fördern. (Beifall BSW) Wir setzen dabei auf Vertrauen in die Unternehmen, auf Technologieoffenheit, auf Bürokratieabbau und auf wettbewerbsfähige Energiepreise. Denn nur so können wir die Voraussetzungen schaffen, damit bestehende Unternehmen bleiben, wachsen und neue zukunftsfähige Industrien entstehen können. Das Konzept, Ostdeutschland zu einer einseitigen Rüstungswirtschaft auszubauen, sehen wir kritisch. Investitionen in Rüstung schaffen keinen nachhaltigen wirtschaftlichen Mehrwert. Sinnvoller sind Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Forschung und gute Arbeit. (Beifall BSW) Wir wollen auch die Tarifbindung stärken und die Niedriglohnsektoren zurückdrängen, denn eine gerechte Leistungsgesellschaft bedeutet, dass Arbeit auch ein gutes Leben ermöglichen muss. Zum Handwerk und Mittelstand. Viele Thüringer Handwerksbetriebe suchen Nachfolger. Gleichzeitig bleiben Ausbildungsplätze unbesetzt. Die kostenfreie Meisterausbildung ist ein wichtiger Schritt und wir wollen sie weiter ausbauen. Zudem setzen wir uns für Entlastungen bei Nachweis- und Berichtspflichten ein. Auch die Förderpolitik des Landes wollen wir stärker auf regional verankerte Unternehmen ausrichten – Unternehmen, die Verantwortung übernehmen und langfristig vor Ort bleiben. Funktionierender Staat und sozialer Zusammenhalt. Meine Damen und Herren, Staat und Verwaltung stehen im Dienst der Menschen. Wir wollen eine moderne, serviceorientierte Verwaltung, die unterstützt statt behindert. Dazu gehören Bürokratieabbau, Digitalisierung und einfache Verfahren. Ein funktionierender Staat zeigt sich vor allem vor Ort. Deshalb ist es entscheidend, die Kommunen finanziell zu stärken und ihnen mehr Handlungsspielräume zu geben. Beteiligung und Bürgerräte. Wir sind angetreten, um auch denjenigen eine Stimme zu geben, die sich von der Politik nicht gehört fühlen. Dabei setzen wir auf neue Beteiligungsformate wie zum Beispiel Bürgerräte. Ab April starten sie in vier Regionen Thüringens mit zufällig ausgewählten Teilnehmerinnen und Teilnehmern. (Unruhe AfD) Im Mittelpunkt steht hier das Thema „Frieden und Diplomatie“. Am Ende werden konkrete Handlungsempfehlungen stehen, die in die politischen Prozesse eingebracht werden sollen. Meine Damen und Herren, Frieden bewegt viele Menschen in unserem Land. Wir verurteilen Kriege auf das Schärfste – ob in der Ukraine oder im Nahen Osten. Und wir sind überzeugt: Ein dauerhafter Frieden wird nicht durch immer weitere militärische Eskalation und immer mehr Aufrüstung erreicht. (Beifall BSW) Deshalb setzen wir uns für Waffenstillstand, Diplomatie und ernsthafte Verhandlungen ein. Unser Maßstab bleibt: Frieden statt Aufrüstung, Diplomatie statt Eskalation. (Beifall BSW) Bilanz und Ausblick. Trotz unterschiedlicher Auffassungen hat die Koalition im vergangenen Jahr gezeigt, dass sie handlungsfähig ist. Drei Haushalte wurden verabschiedet. Ein großes Investitionsprogramm für Kommunen wurde auf den Weg gebracht. Bürokratieabbau haben wir mit dem Entlastungsgesetz und anderen Maßnahmen begonnen. Mehr Lehrer wurden eingestellt und die Wirtschaft wurde stabilisiert. Das sind wichtige Schritte, aber sie sind erst der Anfang. Meine Damen und Herren, der Thüringenplan 2026 ist unser Arbeitsauftrag. Er wird nur dann erfolgreich sein, wenn wir ihn konsequent an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten. Bezahlbares Leben, sozialer Zusammenhalt, wirtschaftliche Vernunft – das sind keine Schlagwörter, das sind Erwartungen. Und diese Erwartungen sind berechtigt. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass Thüringen ein Land bleibt, in dem man gut leben, in dem man gut arbeiten kann und in dem sich die Menschen gehört fühlen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)