Stephan Steinbrück

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer nah und fern, jeden Tag vertrauen Menschen im Freistaat Thüringen auf einen reibungslosen und auf das Optimum ihrer Versorgung abgestimmten Ablauf der Rettungskette – ab dem Anruf bei den integrierten Leitstellen über die Alarmierungen und das Ausrücken, die Behandlung am Einsatzort bis zum Transport in ein geeignetes Klinikum. Qualitätssicherung im Rettungsdienst ist daher wichtig, damit sich keine Routinen oder Angewohnheiten einschleichen, die sich nachteilig für den Patienten auswirken könnten bis hin zum Tod. Bereits im April des Jahres 2022 forderte der Vorstand des Vereins Arbeitsgemeinschaft der in Thüringen tätigen Notärzte e. V. ein landesweit einheitliches Qualitätsmanagement im Rettungsdienst von Thüringen. Ohne Kenntnis belastbarer Zahlen und Qualitätsmerkmale sei die Optimierung einer qualitätsgesteuerten rettungsdienstlichen Versorgung der Patienten in Thüringen nicht möglich ebenso wie eine rettungsdienstliche Planung zur Verbesserung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses. In anderen Bundesländern gibt es das bereits, beispielsweise in Baden-Württemberg oder ganz und gar in England. Dort haben sich zentrale Strukturen zur externen Qualitätssicherung im Rettungsdienst etabliert und bewährt, welche standardisierte Notfalldatensätze, landesweite Qualitätsindikatoren und eine regelmäßige Berichterstattung einschließen. Einmal jährlich wird ein Qualitätssicherungsbericht veröffentlicht, in welchem das Abschneiden der jeweiligen Rettungsdienstbereiche im Landesvergleich eingeordnet wird. Notfallversorgung im bodengebundenen Rettungsdienst einschließlich Berg- und Wasserrettung ist laut § 5 Abs. 1 Satz 1 und 4 des Thüringer Rettungsdienstgesetzes Aufgabe der Landkreise, der kreisfreien Städte und Rettungsdienstzweckverbände und liegt in ihrem Wirkungskreis. Das ist gut so und soll auch so bleiben. Allerdings liegt das Qualitätsmanagement und die Evaluierung bereits ebenfalls dort und schützt uns somit nicht landesweit vor überfüllten Notaufnahmen und auch nicht vor dort auf die Patientenübergabe wartenden Rettungswagen. Notfallversorgung ist ein hochkomplexes, vernetztes System, aber es ist überlebenswichtig und somit Teil der Daseinsfürsorge. (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Das heißt Vorsorge!) Damit sie gut und im Sinne unserer Bevölkerung funktioniert, braucht es Transparenz, Datenverfügbarkeit und eine koordinierte Steuerung. Unsere Notfallretter kämpfen täglich um die Gesundheit oder das Leben großer und kleiner Notfallpatienten. Sie kämpfen aber immer mehr mit Notrufen, die keine sind. Sie kämpfen mit maroden Rettungswachen. Sie kämpfen mit der Einhaltung der Rettungsfristen, vor allem im ländlichen Raum, über deren kaputte Straßen und Brücken sie mit weniger werdendem Personal die Menschen in Not transportieren müssen. Sie kämpfen aber auch zu schlechter Letzt mit langen Übergabezeiten zur nächstgelegenen geeigneten Notaufnahme – und das nicht zuletzt wegen immer mehr Bagatellfällen in den Notaufnahmen. In Perspektive der Krankenhausreform, die ja kein Schreckgespenst sein muss, aber dennoch Krankenhausschließungen zur Folge haben kann, ist eine konkrete Datengrundlage für zukünftige Krankenhausplanungen und die damit einhergehende Notfallversorgung unabdingbar. Wir haben insgesamt 24 Fragen zu diesem Thema an die Landesregierung gestellt. Die Beantwortung dieser und Gespräche mit dem Rettungswesen haben uns zu diesem Antrag geführt. Ich bin auf die Debatte gespannt und leider insgeheim auch auf die Ausreden. Vielen Dank. (Beifall AfD)