Mario Voigt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, zuerst einmal recht herzlichen Dank für die lebhafte Auseinandersetzung. Das ist genau das, was wir uns gewünscht haben, eine inhaltliche Schärfung über die Frage: Was ist der Kurs unseres Landes? Was ist die Zukunft des Freistaats? Deswegen will ich zuvorderst Kollegin Hupach, Lutz Liebscher und Andreas Bühl danken, weil deutlich geworden ist, mit welchem großen Gemeinschaftsgefühl und vor allen Dingen mit welcher gemeinsamen Idee wir diesem Land dienen. Genau aus dem Grund kann ich nur sagen: Dass wir Stabilitätsanker im Osten sind, hat auch etwas damit zu tun, dass wir in den Fraktionen in großer Gemeinsamkeit arbeiten, und deswegen recht herzlichen Dank dafür. (Beifall CDU, BSW, SPD) Das Zweite, was ich erwähnen will: Werter Kollege Schaft, ich sehe ein paar Dinge in Ihren ersten Ausführungen dezidiert anders. Das mag in der Natur der Sache liegen, aber ich bin Ihnen dankbar für das Angebot, konstruktiv mitzuwirken, denn genau darum muss es gehen. Auch das war ein Angebot, das wir ausgesprochen haben, nämlich die Einladung, dass wir die Dinge, die uns alle bewegen, und die Heimat, die uns so am Herzen liegt, in großer Gemeinsamkeit entwickeln, uns auch gegenseitig herausfordern. Das bedeutet, dass wir uns am Ende aber gegenseitig auch herausfordern müssen, nicht in Konzepten hängen zu bleiben, die vielleicht in den letzten zehn Jahren sichtbar so nicht funktioniert haben. Genau darüber müssen wir reden. Ich bin gern auch gewillt, hier auch öffentlich zu sagen, was man gemeinsam erreicht hat, auch im Ringen um den Doppelhaushalt, weil das auch ein Zeichen von Verantwortung ist. Natürlich müssen Sie aber auch akzeptieren, dass wir hier kritisieren, was vielleicht in den letzten zehn Jahren nicht gut gelaufen ist. Das will ich Ihnen schon noch sagen. Dass das Bruttoinlandsprodukt Thüringens 2014 an der Spitze der ostdeutschen Länder gelegen hat und dass wir mittlerweile mit 37.000 Euro pro Jahr und pro Person die Letzten sind, hat schon auch was damit zu tun, dass wir unserer mittelständischen Wirtschaft nicht die Instrumente und die Fähigkeiten und den Rahmen gegeben haben, um genau diese Spitzenposition zu halten. Genau aus dem Grund müssen wir uns damit auseinandersetzen, dass es diese schleichende Überholung gegeben hat, ohne darüber zu philosophieren, dass dahinter natürlich auch Fragestellungen liegen, die weit außerhalb Thüringens liegen. Ich glaube, das ist eine Perspektive, die wir nicht aus dem Blick verlieren sollten, dass wir den höchsten Industriebesatz im Osten haben und dass diese Industrie natürlich unter Druck geraten ist, auch weil die Welt einfach schneller geworden ist und weil unsere exportorientierte Wirtschaft auf der einen Seite unmittelbar davon abhängig war, aber mittlerweile die Störungen – die Coronakrise, die Energiekrise, Kriege, die geopolitischen Verwerfungen – dazu geführt haben, dass das vielleicht nicht mehr so ist wie Mitte der 2010er-Jahre. Das ist etwas, das kann man in aller Ruhe und muss man auch miteinander besprechen, aber vor allen Dingen nicht in der Retrospektive sagen, was da eigentlich schiefgelaufen ist, sondern einfach nur daraus lernen, was wir eigentlich für die Zukunft besser machen wollen. Genau aus dem Grund will ich Ihnen schon zurufen: Da sind wir auch sehr an Ihren Vorschlägen interessiert. Aber klar ist: Hier wird im Sinne der sozialen Marktwirtschaft Politik gemacht und das bedeutet, einen Rahmen zu setzen. Das bedeutet, einen Ordnungsrahmen für Wettbewerb zu haben, ein Sozialprinzip, das die Absicherung der sozial Schwachen beinhaltet, aber nicht die Umverteilung. Denn Umverteilung schafft keine zusätzliche Wertschöpfung. Sondern für uns muss es darum gehen, durch eine moderne Wirtschaftspolitik eine Wertschöpfung in diesem Freistaat zu leisten. Lassen Sie mich deswegen auch sagen: Ich teile Ihre Perspektive nicht, Herr Schaft, im Hinblick auf die Frage, was bezahlbares Wohnen angeht. Ich glaube, dass Sie da echte Fehler gemacht haben. Das habe ich hier auch immer kritisiert. Die Frage, dass wir in den letzten Jahren auf der einen Seite nicht genügend Geld für sozialen Wohnungsbau hatten, ist tatsächlich eine soziale Ungerechtigkeit. Die gehen wir an. Das ist genau der Punkt, den Steffen Schütz betreibt. Auf der anderen Seite, wenn Sie sich anschauen, wie die Leerstandsquote in Thüringen aussieht, dann werden Sie feststellen, dass wir in Orten wie Artern vielleicht zwischen 14 und 15 Prozent Leerstand haben, wir in Jena oder Weimar aber 1 Prozent haben. Dadurch haben wir einen wahnsinnigen Druck. Dass sich eine vierköpfige Familie – ein Elektromeister, eine Krankenschwester mit zwei Kindern – kaum noch eine Wohnung leisten kann, hat auch etwas damit zu tun, dass in den letzten zehn Jahren in Thüringen zu wenige Wohnungen gebaut worden sind. Warum? Weil der Faktor Bauen zu teuer gewesen ist. Sie bauen mittlerweile in Thüringen im Neubau für 15 bis 16 Euro pro Quadratmeter. Das kann sich einfach keiner leisten. Deswegen muss unser Ziel doch sein, das wieder weiter runterzukriegen. Genau das ist der Anspruch der Landesregierung. Ich bin Steffen Schütz sehr dankbar, dass wir das sowohl mit finanziellen Instrumenten als auch mit weniger Bürokratie im Bauen erreichen wollen, weil wir zutiefst davon überzeugt sind – und da sind wir uns, glaube ich, wiederum einig –, dass das auch bezahlbar sein muss. Genau diesen Weg miteinander zu besprechen, scheint mir wichtig. Deswegen will ich Ihnen auch nicht ersparen und kann es auch nicht, wenn wir auf die Haushaltspolitik blicken, dass wir zwischen Einnahmen und Ausgaben 1 Milliarde Euro Defizit haben, dass 93 Prozent des Haushalts gesetzlich gebunden sind, dass die konsumtiven Ausgaben – wie ich vorhin schon sagte – über 80 Prozent gestiegen sind. Das ist etwas, was in den letzten zehn Jahren passiert ist. Das müssen wir jetzt gemeinsam angehen, das ist nicht mit einem Fingerschnippen getan. Genau deshalb bin auch dem Kollegen Bühl dankbar. Das ist ein mühsames Bohren dicker Bretter, um am Ende zu einem Haushalt zu kommen, der dauerhaft finanzierbar ist zwischen den Einnahmen und den Ausgaben, die es braucht. Genau aus dem Grund glaube ich auch, dass die Haushaltsstrukturkommission die richtigen Vorschläge machen wird und die Finanzministerin mit dem Anschauen jedes einzelnen Haushalts auf genau dem richtigen Weg ist. Polizeiaufgabengesetz: Darüber können wir gern philosophieren. Aber es ist meine tiefe Überzeugung: Wenn wir in einer digitalen Welt auf Täter treffen, die mittlerweile mit den besten Instrumenten ausgerüstet sind, dann können wir unsere Polizistinnen und Polizisten auf der anderen Seite nicht in der Vergangenheit ermitteln lassen. Das geht nicht. Wir müssen sie mit denselben Instrumenten ausstatten können, wenn es darum geht, digitalen Kriminellen nachzugehen, wenn es darum geht, den Diebstahl bei älteren Menschen und Fake-Profile zu erkennen, Kinderpornografie zu bekämpfen. Dabei sind solche Fragen wie Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen genauso wichtig, wie im digitalen Raum dafür Sorge zu tragen, dass wir die besten Instrumente haben, und da werde ich auch nicht ruhen. Wir können häusliche Gewalt nicht akzeptieren. Wenn gegen Frauen und Kinder vorgegangen wird, müssen wir an der Stelle klipp und klar sagen: Wir setzen uns für elektronische Fußfesseln ein, weil wir die Täter nicht näher an diese Frauen heranlassen wollen. Und dafür braucht es auch eine rechtliche Absicherung. (Beifall CDU, BSW, SPD) Vielleicht auch noch, Herr Schaft, zum Abschluss zu der Frage der Kommunalinvestitionen. Darüber können wir uns gern trefflich streiten. Der Kollege Höcke hat das auch angesprochen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass das der richtige Weg ist, den Thüringen dort gegangen ist. Denn wenn Sie sich andere Bundesländer anschauen, dann stellen Sie fest, dass es wahnsinnig lange braucht, um dieses Geld tatsächlich vor Ort ankommen zu lassen. Wir als Thüringen sind eines der ersten Länder, die jetzt schon nach drei Monaten Wirken des Sondervermögens in ganz Deutschland ganz bewusst sagen können, dass schon 60 Millionen an Aufträgen eingegangen sind – das dürfte deutschlandweit pro Kopf führend sein – und dass wir (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke) – ja, das aber auch schon ausgezahlt ist, Herr Schubert. Genau aus dem Grund geht es aber darum, dass wir auch eine zweite Philosophie damit verbinden, nämlich nicht nur schnell und unbürokratisch, sondern dass wir auch unmittelbar auf das Vertrauen der Bürger setzen. Ich fand es in gewisser Weise entlarvend, Herr Höcke, das darf ich Ihnen beim Thema „Investitionsprogramm“ hier mitgeben. Es ist genau Ihr Staatsverständnis: Schön zentral von oben alles steuern, nur nicht darauf vertrauen, dass die Leute in der kommunalen Basis was selbstbewusst selbst entscheiden können. Wir verstehen den grundgesetzlichen Schutz kommunaler Selbstverwaltung tatsächlich auch als eine Chance und nicht als zentrale Direktive. Da zeigt sich wieder: Am Ende sind Sie doch ein nationaler Sozialist. (Beifall CDU, BSW, SPD) Ich will Ihnen das schon sagen: Dieses größte Programm ist auch eine Riesenchance für dieses Land und ich finde, man darf das nicht gering schätzen. Klar kann man hier sagen: Es sind 1,3 Milliarden Euro, die wir am Ende zahlen. Übrigens sind die Zinskosten nicht im KFA verankert, nicht dass wir uns missverstehen, das können Sie nachschauen, es ist nicht drin. Aber wenn man sich mal vor Augen führt, dass es tatsächlich so ist, dass wir über die Inflation, dass wir über Baukostensteigerungen, die zwischen 4 und 6 Prozent pro Jahr liegen, im Prinzip, wenn wir nicht rangehen würden, so, wie wir es jetzt machen, gleich am Anfang zu sagen, wir setzen einen bewussten Investitionsimpuls für unsere kommunale Familie, dann am Ende in einer Situation landen werden, wo das Geld nur noch die Hälfte wert ist, weil es die Inflation weggefressen hat. Dann kriegt man für dieses Geld noch weniger, weil die Baukostensteigerungen dazu geführt haben, dass alles viel teurer geworden ist. Genau deswegen ist der Weg Thüringens ein kluger, weil wir nämlich unsere Kommunen in die Lage versetzen, jetzt die Infrastruktur zu bauen, die Straßen, die Schulen, die Pflegeeinrichtungen, die Möglichkeit, vor Ort zu gestalten, weil man jetzt mehr damit machen kann als vielleicht in vier, fünf, sechs oder zwölf Jahren – so lange ist nämlich dieses LuKIFG-Paket angelegt. Deswegen ist der Thüringer Weg richtig. Dafür lassen wir uns gern kritisieren, weil ich zutiefst davon überzeugt bin: Es hilft auch den Handwerksbetrieben momentan vor Ort, die vielleicht eine Bauschwäche haben. Da hilft die öffentliche Hand. Deswegen ist es genau der richtige Weg. (Beifall CDU, BSW, SPD) Jetzt Herr Höcke: Ich habe ja erst gedacht, dass Sie Angst haben. Das ist ja so ein bisschen Ihr Naturell. (Heiterkeit AfD) Und dann sind Sie doch noch gekommen. Das ist auch alles in Ordnung. Zuerst war ich ein klein wenig enttäuscht, muss ich gestehen, weil … (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Das wusste ich!) – Ja, ich kann das gar nicht anders sagen. – Jetzt will man über Politik diskutieren. Was macht eigentlich einen Politiker aus? Dass er Vorschläge macht, wie die Zukunft eines Landes gestaltet werden kann. Und dann diskutiert man das im öffentlichen Raum. Sie beschweren sich darüber, dass wir das hier im öffentlichen Raum diskutieren, offensichtlich weil die Angst, die in Ihnen wohnt, die Angst beinhaltet, dass vielleicht das, was wir hier diskutieren – diesen Thüringenplan – tatsächlich auch wirkungsvoll sein wird. Diese Angst haben Sie. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Sie denken, ich habe die Angst! Ich habe sie aber nicht!) Und ich fand das ganz spannend, dass Sie uns al­ len heute wieder Stilnoten erteilt haben, sei es dem Kollegen Schaft, sei es dem Kollegen Liebscher, Frau Hupach, Andreas Bühl oder auch mir. Das ist vollkommen okay, aber ich überlege mir immer: Was versuchen Sie denn eigentlich, damit zu kom ­ pensieren? Das ist so ein kleines Ding, wo ich wirk ­ lich das Gefühl habe, da ist was nicht stimmig. Und mir ist das … (Unruhe AfD) Nein, ich finde das wirklich echt beeindruckend, dass Sie immer versuchen, Leute zu bewerten, weil ich finde, Bewertung ist … Sie können in der Sache hart streiten, das kann man machen. Aber Leute zu bewerten, zeigt eine Form; das ist mir heute bewusster geworden. Sie reden lieber über Leute, Sie reden aber eigentlich nie über Thüringen, Sie reden nie über das Land. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Doch, das mache ich!) Und das zeigt mir, dass Sie in Thüringen eigentlich nie angekommen sind, (Beifall CDU) sondern dass Sie Thüringen als Sprungbrett für eine bundespolitische Karriere nutzen wollen. Ihnen fehlt jegliche Liebe zum Land und das ist mir heute wieder deutlich geworden, Herr Höcke. (Beifall CDU, BSW) (Unruhe AfD) Na ja: Salus populi suprema lex esto – das Wohl des Volkes sei das oberste Gesetz. Das ist das, was uns hier im Hohen Haus anspornen sollte. Der Staat dient dem Gemeinwohl, darum geht es. Ich will wirklich gestehen, dass ich vieles von dem, was Herr Schaft als Retour auf Sie gesagt hat, unterschreiben kann, weil diese Narrative, die Sie versuchen zu etablieren, tatsächlich auf eine massive Art und Weise an dem Test der Wirklichkeit scheitern. Das Blockieren von Institutionen – quasi der alte leninistische Satz: isolieren, delegitimieren, exekutieren – ist der Kern, der Sie antreibt. Und ich will Ihnen das sagen, weil es für mich eine entscheidende Rolle spielt. Bei dem TV-Duell, das wir hatten, ist mir das zum ersten Mal aufgefallen: Diese Form von Angstgetriebenheit und andere Leute angreifen zu müssen, das macht Sie aus. (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Wer hat das denn gerade gemacht?) Das ist aber nicht unsere, das ist nicht die Debatte, die wir hier im Hohen Haus führen. Wir wollen über die Sachfragen reden, wir wollen in den Sachfragen hart streiten. Und ich kann Ihnen eines sagen: Mich ficht das gar nicht an. Sie können mich beleidigen, wie Sie wollen. Sie können mir ja ganze Trolle auf den Hals hetzen. Mich macht das eigentlich viel stärker. Und das ist das, was Sie nicht unterschätzen sollten: dass es Leute in diesem Haus gibt, die eine echte Liebe und eine echte Freude daran haben, dieses Land zu gestalten und nicht einfach nur das Land schlechtzureden, sondern Mut darin sehen, sich auch mal hart in der Sache zu streiten, aber immer wieder mit der Frage: Bringt es dem Freistaat was oder nicht? Das ist der substanzielle Unterschied zwischen Ihnen und zwischen uns. (Beifall CDU, BSW, SPD) Und weil es jetzt Gott sei Dank noch nicht so viele Beispiele dafür gibt, woran man exemplarisch sehen kann, dass zwischen Ihren Reden und Ihren Taten ein Graben existiert, nenne ich Ihnen einfach mal ein Beispiel, was man in Thüringen durchaus überprüfen kann. Sie haben sich hier zu mehreren Themen geäußert: von Migration über Gesundheit bis zu „Demokratie leben!“. Dann schauen wir doch mal in den Landkreis Sonneberg, wo Sie Verantwortung übernehmen, wo Sie einen AfD-Landrat haben. Dann sehe ich mir an: Sie machen hier den starken Max und Migrationspolitik würde sich verändern. Wissen Sie, was die Realität im Landkreis Sonneberg ist? Er ist einer der wenigen Landkreise, die in Thüringen keine Bezahlkarte haben. Warum? Weil Sie offensichtlich nicht in der Lage sind, das bei Ihnen in der eigenen Truppe überhaupt durchzusetzen, was Sie hier immer propagieren, oder weil es offensichtlich vielleicht gar nicht Ihren realen Zielen entspricht. (Unruhe AfD) Dann schaue ich mir an: Wissen Sie, welcher Landkreis in Thüringen keine Anmeldungen bei den Rückführungen gemacht hat? Das ist der Landkreis Sonneberg, da, wo Sie als AfD regieren. Also tun Sie doch bitte nicht so, als ob es Sie überhaupt interessiert, in Migrationspolitik abzuliefern! (Beifall CDU, BSW, SPD) Sie wollen das Problem beschreiben, aber Sie haben kein Interesse daran, überhaupt die Lösung zu präsentieren. Das ist die Realität. Aber nicht, dass wir uns missverstehen: Ich halte Ihr Konzept von Remigration für falsch, weil dieses Konzept – ich meine, ich weiß, dass Sie das Remigrationskonzept mal so und mal so auslegen. Mal sind es Deutsche, die im Ausland leben, die zurück nach Deutschland gebracht werden, und mal ist es, Deutsche, die hier einen offiziellen Pass und Staatsbürgerschaft haben, ins Ausland zu verbringen. (Zwischenruf Abg. Haseloff, AfD: So ein Blödsinn!) Ich sage Ihnen eins: Dieses Remigrationskonzept ist schädlich für unser Land und dieses dumpfe „Ausländer raus!“ wird es hier in Thüringen nicht geben. Wir sind ein weltoffenes Land und dafür werden wir uns auch hier im Hohen Haus einsetzen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Dann schaue ich mir das Thema „Demokratie leben!“ im Landkreis Sonneberg an, das, was Sie hier gerade kritisiert haben. Das Programm „Demokratie leben!“ gibt es auch weiterhin in Sonneberg. Offensichtlich sind die Konzepte, dass wir die Zivilgesellschaft zusammenbringen, Konzepte, die tatsächlich im Land überzeugen können. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Nicht nur versprechen, sondern zeigen Sie dort, wo Sie Verantwortung haben, dass Sie entweder durchziehen, weil Sie ja der starke Mann sind, oder dass Sie offensichtlich die Backen nicht so weit aufblasen. Denn wenn Sie nicht abliefern, brauchen Sie auch nicht ans Pult zu treten. (Beifall CDU, BSW) Jetzt will ich Ihnen noch eines sagen, ich will Ihnen das schon noch mitgeben zum Thema „Gesundheit“: Gesundheit ist eines der zentralen Versprechen, das ein Staatswesen abgeben muss, dass die medizinische Versorgung stimmt, egal wo man lebt. Der Freistaat Thüringen hat dafür Sorge getragen, dass es das Klinikum Sonneberg weiter gibt. Wir bleiben weiterhin bei dem Landkreis, in dem Sie Verantwortung tragen. (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: … Das muss- te ja in Ihrer Rede stehen! Machen Sie sich doch nicht lächerlich, Herr Voigt!) Das zeigt wieder, dass Sie sich in den Sachfragen gar nicht auskennen, Herr Höcke. (Unruhe AfD) Das zeigt, dass Sie sich in den Sachfragen nicht auskennen, aber das ist nicht schlimm. Was ich Ihnen aber sagen wollte, ist … (Unruhe AfD) Das ist erwartbar. Aber das, was ich Ihnen sagen will – und da wird es jetzt ernst –: Wissen Sie, wie wir die Frage unserer medizinischen Versorgung nicht nur in der Struktur, sondern auch bei den Pflegekräften lösen werden? Die werden wir dadurch lösen, dass es uns gelingt, gut qualifizierte Leute hier bei uns in Deutschland zu gewinnen, um diese Arbeit, diese wertvolle Arbeit zu übernehmen, und auch auszubilden. Aber wir werden auch auf Menschen angewiesen sein, die nicht aus Deutschland kommen. Allein im Klinikum in Sonneberg arbeiten 25 Nationen. Jede vierte medizinische und Pflegefachkraft hat Migrationshintergrund. Deswegen ist Ihr Gerede von „Ausländer raus!“ so schädlich, weil es die Substanz unseres Landes im sozialen Bereich gefährdet. (Unruhe AfD) Das werden wir nicht zulassen. Thüringen ist darauf angewiesen, dass Menschen, egal wo sie herkommen, hier mittun, und wir werden das auch hier im Hohen Haus verteidigen. (Beifall CDU, BSW, SPD) Genau darum geht es. Sie stehen offensichtlich auch selbst getrieben für einen Weg der Angst. Wir stehen für einen Weg der Zuversicht und des Muts. Und wir setzen uns gern jedes Jahr mit Ihnen darüber auseinander, welchen Thüringenplan wir verfolgen. Aber unser Plan hat ganz klare Substanz in den Fragen, Wirtschaft wieder wachsen zu lassen, den Staat funktionsfähig dafür in Stellung zu bringen, dass die Menschen ihm wieder vertrauen können, und damit auch das Lebensgefühl in diesem Land weiter zu steigern. Im letzten Jahr ist Thüringen beim Glücksatlas Newcomer des Jahres geworden. Wir haben den stärksten Sprung nach oben, weil die Leute in diesem Land spüren, dass die Zuversicht, die es braucht, tatsächlich auch geliefert wird. Nicht dass wir uns missverstehen: Wir tun doch bitte schön nicht so, dass es nicht genügend Themen und Probleme gibt. Die kann man anpacken und lösen. Aber da ist der substanzielle Unterschied. Wir sind nicht Fatalisten, sondern wir wissen, dass die Zukunft offen ist. Und als Christ kann ich Ihnen sagen: Die Zukunft ist deswegen offen, weil die Menschen so viel stärker sind als das, was Sie versuchen, ihnen einzureden. Wir werden Partner für diese Menschen im Freistaat sein, damit Thüringen vorankommt. Und dabei werden Sie uns nicht aufhalten. Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)