Lutz Liebscher

Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, nach der Einbringung will ich in der Debatte vor allem deutlich machen, was dieser Antrag ganz praktisch auslöst und woran wir die Landesregierung messen werden. Es geht nicht um wohlklingende Überschriften, sondern um verbindliche Arbeitsschritte, um klare Zuständigkeiten und auch um Termine, zu denen Ergebnisse vorliegen müssen. Wir stellen zunächst fest, dass die Situation im Fernverkehr nicht durch das Land allein gelöst werden kann, weil der Schienenpersonenfernverkehr eigenwirtschaftlich organisiert ist. Und genau deshalb formuliert der Antrag einen politischen Anspruch, der über Thüringen hinauswirkt. Wir verlangen, dass Ostthüringen in den bundesweiten Planungen nicht hinten herunterfällt. Wir wollen, dass der Deutschlandtakt und die Netzkonzepte des Bundes nicht nur die großen Knoten stärken, sondern auch die Oberzentren und Wachstumsräume im Osten Thüringens mit einer belastbaren Perspektive berücksichtigen. Das ist kein Wunschzettel, sondern eine ganz konkrete Standortfrage. Wenn wir Forschung, wenn wir Innovation und Industriearbeitsplätze in Ostthüringen sichern wollen, dann muss die Anbindung an die Metropolräume und die großen Fernverkehrsachsen wieder verlässlich werden. Darum fordern wir die Landesregierung auf, in Berlin und gegenüber der Deutschen Bahn mit Nachdruck zu verhandeln und diesen Anspruch kontinuierlich einzubringen. (Beifall BSW, SPD) Der zweite Schwerpunkt liegt auf dem Verkehr entlang der Saalebahn. Hier hat das Land einen echten Hebel. Der Landtag hat für 2026 und 2027 jeweils 10 Millionen Euro vorgesehen, um zusätzliche Leistungen zu bestellen und die Situation spürbar zu verbessern. Herr Kramer, das haben wir übrigens gegen Ihre Stimmen gemacht. Unser Antrag macht daraus einen konkreten Arbeitsauftrag. Die Landesregierung soll sich umgehend weiterhin mit geeigneten Eisenbahnverkehrsunternehmen und den benachbarten Aufgabenträgern abstimmen. Sie soll dem zuständigen Ausschuss bis zum 11. Juni dieses Jahres berichten, wie der Stand der Verhandlungen ist und welche nächsten konkreten Schritte daraus folgen. Dieser Termin ist entscheidend, weil er Verbindlichkeit herstellt. Wir wollen, dass sichtbar wird, was bestellt werden kann, welche Zeitlagen angestrebt werden und wann Fahrgäste tatsächlich Verbesserungen im Fahrplan finden können. Der Freistaat hat bereits reagiert und zusätzliche Verdichter zwischen Jena und Saalfeld bestellt. Das zeigt doch, dass Handeln möglich ist. Jetzt geht es darum, mit den Haushaltsmitteln den nächsten Schritt zu machen, damit der Takt tatsächlich wieder dichter und verlässlicher wird. In diesem Zusammenhang will ich einen Punkt ansprechen, der in der Praxis häufig als Erstes genannt wird. Es mag auf den ersten Blick plausibel wirken, wenn gesagt wird, es fehlten Fahrzeuge. Aber genau hier entscheidet sich doch der Gestaltungswille. Fahrzeuge stehen natürlich selten ungenutzt herum. Wenn wir aber zusätzliche schnelle Direktanbindungen wiederherstellen wollen, dann müssen diese Fahrzeuge aktiv beschafft oder im bestehenden Netz freigespielt werden. Die zunächst benötigten zwei Fahrzeuge lassen sich grundsätzlich durch Umstrukturierungen im Netz freistellen. Das passiert aber natürlich nicht von allein. Thüringen muss hier die Initiative ergreifen, gemeinsam mit den Unternehmen, mit den Aufgabenträgern und dort, wo es nötig ist, auch mit unseren Nachbarländern. (Beifall SPD) Genau deswegen erwarten wir, dass das Ministerium alle Möglichkeiten weiterhin systematisch prüft, auch mit Blick auf betriebliche Umstrukturierungen, und dem zuständigen Infrastrukturausschuss auch transparent darlegt, was kurzfristig machbar ist und was eine mittelfristige Vorbereitung braucht. Dazu gehört eine ehrliche Darstellung, welche Optionen geprüft wurden, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, welche Kosten entstehen und welche Zeitachse realistisch ist. Es geht nicht darum, operative Zwänge zu ignorieren. Es geht darum, sie aktiv zu managen und Entscheidungen vorzubereiten, anstatt sich hinter ihnen zu verstecken. Wenn die fachlichen Überlegungen im Haus abgeschlossen sind, dann erwarten wir jetzt Entscheidungen und einen klaren Umsetzungsfahrplan. Genau dafür ist der Bericht an den Ausschuss der Maßstab, an dem wir die Umsetzung messen wollen. Der dritte Schwerpunkt betrifft die strukturellen Voraussetzungen. Wer dauerhaft bessere Angebote will, muss die Infrastruktur und die vertraglichen Grundlagen sichern. Darum drängen wir auf den Abschluss der Finanzierungsvereinbarung für den Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung noch in diesem Jahr. Wir erwarten, dass das Land dieses Thema mit höchster Dringlichkeit gegenüber dem Bund adressiert, weil es um die Leistungsfähigkeit einer strategischen Achse für ganz Thüringen geht. Gleichzeitig soll die Ausschreibung für das Thüringer Elektronetz schnellstmöglich abgeschlossen werden. Das ist die Voraussetzung für stabile elektrische Regionalverkehre und damit auch dafür, dass das Angebot auf der Schiene langfristig nicht nur irgendwie existiert, sondern planbar wächst. Wir haben im Antrag klar verankert, dass Verkehre nicht nur kurzfristig organisiert, sondern in den Folgeverträgen so berücksichtigt werden müssen, dass Verbesserungen nicht nach kurzer Zeit wieder verschwinden. Wer Vertrauen in die Schiene will, der muss Kontinuität organisieren. Schließlich nimmt der Antrag den Knoten Jena in den Blick. Wir wollen, dass das regionale Drehkreuz Ostthüringens in Jena im Thüringer Mobilitätsnetzwerk weiter beraten und entwickelt wird. Dafür sollen die Gespräche mit der Stadt Jena neu aufgenommen werden. Eine Arbeitsgruppe soll eine konkrete Ausgestaltung vorbereiten und dabei aktuelle Überlegungen zur Verkehrsführung im Jenaer Raum berücksichtigen. Das ist wichtig, weil Knotenqualität über Anschlüsse entscheidet und Anschlüsse am Ende darüber entscheiden, ob Menschen die Bahn als verlässlich erleben oder nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Antrag verliert sich nicht in einer reinen Problembeschreibung. Er verbindet Druck auf den Bund beim Fernverkehr mit konkreten Aufträgen im Nahverkehr, mit einem festen Berichtstermin und mit einem klaren Fahrplan für die großen Infrastrukturund Vergabethemen. Genau so muss Landespolitik arbeiten, wenn sie ganz Thüringen nicht nur im Blick haben, sondern nach vorn bringen will. Ostthüringen darf dabei nicht abgehängt werden. Deswegen schlage ich Ihnen vor, dass wir diesen Antrag im Infrastrukturausschuss weiter beraten, und beantrage entsprechende Ausschussüberweisung. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW, SPD)