111. Sitzung (WP20)

Meine Damen und Herren! Nach der würdevollen, aber hinsichtlich des Anlasses doch bedrückenden Gedenkstunde anlässlich des vierten Jahrestages des russischen Überfalls auf die Ukraine fällt es jetzt schwer, zur Tagesordnung überzugehen. Ich denke, viele von Ihnen hat das, was wir heute gehört haben, ebenfalls berührt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben einiges zu beraten. Ich eröffne die 40. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Nach Mitteilung der Fraktionen und der Regierung sind erkrankt: Offensichtlich die Landtagspräsidentin Kristina Herbst, Hauke Hansen, Claus Christian Claussen und Martin Balasus von der CDU, Anna Langsch vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der FDP Dr. Bernd Buchholz. (Beifall) – Ich hatte noch nicht ausgesprochen. Natürlich wünschen wir allen Erkrankten ganz, ganz herzlich gute Besserung und baldige Genesung. Für die Landesregierung abwesend ist Minister Claus Ruhe Madsen ganztags. Verhindert nach § 47 Absatz 2 ist Rixa Kleinschmit vormittags und Birte Glißmann ganztags. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 1 und 8 auf. – Ich habe etwas übersehen. Ich rufe die Punkte noch nicht auf, sondern ich habe Ihnen noch etwas vorzulesen, was ich überlesen hatte: Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 4, 9, 14, 29, 31 bis 33, 35, 37 und 38 ist eine Aussprache nicht geplant. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 12, 18, 23 und 30. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 1 und 8, also „Regierungserklärung“ und „Keine Kürzung vom Geschichtsunterricht“, 7 und 11 „Mündlicher Bericht zur Überarbeitung der Leitlinien zum Bildungsauftrag in Kindertagesstätten“ und „Umfrage zur Arbeitssituation in Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege in Schleswig-Holstein auf den Weg bringen“ sowie 16 und 19, „Integrationskurse“. Ein Antrag zu einer Fragestunde oder einer Aktuellen Stunde liegt nicht vor. Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 40. Tagung. Wir werden heute und morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause voraussichtlich bis 18 Uhr und am Freitag ohne Mittagspause voraussichtlich bis 13 Uhr tagen. – Entschuldigen Sie bitte diese Verwirrung. Nun rufe ich die Tagesordnungspunkte 1 und 8 auf: Gemeinsame Beratung a) Stark von Anfang an: Mit bester Bildung und Betreuung Regierungserklärung Drucksache 20/4127 b) Keine Kürzungen beim Geschichtsunterricht Antrag der Fraktionen von FDP, SPD und SSW Drucksache 20/4026 (neu) – 2. Fassung Bildungsoffensive für Schleswig-Holstein: Fächerbreite im Einführungsjahr der Oberstufe erhalten Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/4156 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Das Wort zu a) hat der Ministerpräsident Daniel Günther.

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen unsere Kinder von Anfang an stark machen – mit bester Bildung und Betreuung. Gerade deshalb ist unser gemeinsames Ziel als Koalition: Mehr Qualität und mehr Verlässlichkeit auf dem gesamten Bildungsweg von der Kita über die Schule mit dem Ganztag bis hin zu beruflicher Bildung und Studium. Unsere Kinder sollen fit sein für den Lebensweg, für den Arbeitsmarkt. Das ist unser Ziel, und vor allem ist es ein Versprechen: Wir garantieren hohe Bildungsqualität und Verlässlichkeit; denn wir wollen unsere Kinder bestmöglich auf ihre Zukunft vorbereiten. (Ministerpräsident Daniel Günther) (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dafür haben wir bereits in den vergangenen Jahren viel auf den Weg gebracht. Ich will an dieser Stelle nur zwei Punkte nennen. Mit dem Inkrafttreten des Kitagesetzes im letzten Jahr haben wir die Rahmenbedingungen für die Betreuung unserer Kinder in den Kitas weiter verbessert: Wir haben die Finanzierungsbedingungen optimiert, die Flexibilität für die Kitas erhöht und das Personal von Bürokratie entlastet. An den Schulen haben wir die Unterrichtsversorgung deutlich verbessert. Die erteilten Unterrichtsstunden pro Schülerin und Schüler sind gegenüber dem Schuljahr 2015/2016 um fast acht Prozent gestiegen. Im gleichen Zeitraum haben wir die Unterrichtsversorgung von 91 bis 98 Prozent auf mindestens 100 Prozent an allen Schularten verbessert. Man sieht, wie hoch auch in den vergangenen Jahren schon die Priorität bei Kitas und Bildung in unserem Land gelegen hat, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diesen Weg werden wir konsequent weitergehen. Deshalb haben wir in diesem Jahr mit dem Haushalt über 800 Millionen Euro für Kitas und Kindertagespflege bereitgestellt – so viel wie keine Landesregierung und keine Koalition zuvor. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sage bewusst: Wir investieren, weil frühkindliche Bildung und verlässliche Betreuung die Grundlage dafür sind, dass Familien ihren Alltag organisieren können, dass unser Land funktioniert und dass Kinder beste Startchancen in ihr Leben erhalten. Das heißt ganz konkret: Kitas müssen geöffnet sein, denn Betreuung entscheidet darüber, ob Eltern ihren Berufen nachgehen können. Darauf müssen Familien in unserem Land bauen können. Und genau das ist die Voraussetzung dafür, dass unsere Kinder schon in der Kita bestmöglich gefördert werden. Neben der finanziellen Ausstattung geht es darum, dass wir unser Kitasystem qualitativ weiterentwickeln. Wir wollen mehr Fachkräfte gewinnen und halten, damit wir Ausfälle besser auffangen. Deshalb haben wir das Investitionspaket „KiTa für Alle“ auf den Weg gebracht. Mit einem 35-MillionenEuro-Programm ergreifen wir Maßnahmen zur Verbesserung des Kitazugangs, der Betreuungsqualität, der Arbeitsbedingungen für Fachkräfte sowie zur finanziellen Entlastung der Kommunen. Davon profitieren alle Familien in unserem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein Punkt ist mir dabei besonders wichtig: Wir wollen, dass frühkindliche Bildung wirklich alle Kinder erreichen kann. Darum stärken wir die 144 Familienzentren im Land mit zusätzlichem Personal. Eine Betreuungsquote von mindestens 95 Prozent für alle ist unser Ziel. Außerdem verbessern wir gezielt die Förderung für unsere PerspektivKitas; 50 gibt es bereits. Jetzt kommen weitere 125 PerspektivKitas hinzu. Das Land stellt dafür jährlich 5,3 Millionen Euro bereit. Diese Kitas arbeiten eng mit den StartchancenSchulen zusammen. Das erleichtert Kindern im gleichen Sozialraum den Übergang von der Kita in die Schule – ein echter Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Verlässlichkeit braucht allem voran Personal. Wir wissen: Die Mitarbeitenden brauchen Entlastung. Die Ausfallzeiten durch Krankentage und die generelle Belastung sind hoch. Künftig berücksichtigen wir daher in unserer Kitafinanzierung vier zusätzliche Krankentage. Das kostet 12 Millionen Euro jährlich; doch es ist gut angelegtes Geld für stabilere Öffnungszeiten, bessere Qualität und für die Entlastung der Fachkräfte – gerade bei Krankheitswellen, wie wir sie in den vergangenen Wochen in den Kitas gesehen haben. (Unruhe) Darüber hinaus stärken wir die Inklusion in den Kitas. Mit 4 Millionen Euro jährlich finanzieren wir zusätzliche Personalressourcen für inklusives Arbeiten, und wir setzen auf Beratung und Unterstützung mit Kompetenzteams. Denn verlässliche Betreuung heißt auch: Jedes Kind ist willkommen und bekommt die Unterstützung, die es braucht, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit den neuen Bildungsleitlinien geben wir Orientierung; mit ihnen haben wir jetzt einen modernen Kompass für frühkindliche Bildung. In einem breiten Beteiligungsprozess weiterentwickelt stärken sie die pädagogische Arbeit in Kitas und in der Kindertagespflege. Sie stellen das Kind mit seinen (Ministerpräsident Daniel Günther) Rechten, seinem Tempo und seinen Bedürfnissen in den Mittelpunkt. Die Leitlinien benennen verbindliche Handlungsprinzipien, wie demokratische Teilhabe, Inklusion, Antidiskriminierung, Kinderschutz und Nachhaltigkeit. Sie greifen zentrale Bildungsthemen auf – von Sprache und Kommunikation über Mathematik und Naturwissenschaften bis hin zu Medien und Digitalisierung. Verlässlichkeit ist auch für die Träger wichtig; sie brauchen Planungssicherheit. Deshalb führen wir einen Neubauzuschlag ein. Das sind 8 Millionen Euro jährlich, mit denen wir die Kommunen im Neubau und bei der Kernsanierung unterstützen. (Serpil Midyatli [SPD]: Jetzt geht es auf einmal! Das wurde jahrelang verweigert!) Außerdem haben die Kommunen unsere Zusage, dass wir Kostensteigerungen und Korrekturbedarfe im Kita-Finanzierungssystem weiterhin fair auffangen und berücksichtigen. Wir werden auch das Kitagesetz anpassen, damit sie bei der Bedarfsplanung flexibler auf sinkende Kinderzahlen und Leerstände reagieren können. Für die Eltern machen wir transparenter, welche Angebote und Plätze wo verfügbar sind. Dazu entwickeln wir das Kitaportal weiter und nehmen auch die Kindertagespflege in die Datenbank auf. Bildung und Verlässlichkeit enden nicht mit dem fröhlichen Rausschmiss aus der Kita. Sie setzen sich fort in der Ganztagsbetreuung. Ab August 2026 greift der Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter – zunächst für die ersten Klassen. Das ist ein großer Schritt – organisatorisch, finanziell und pädagogisch –, und er ist richtig. Ganztag ist mehr als Betreuung. Ganztag eröffnet Bildungswege, baut Benachteiligungen ab und stärkt die Bildungsgerechtigkeit. Für Eltern schafft Ganztag vor allem eines im Alltag: Planbarkeit und Verlässlichkeit. Deshalb ist dieser Schritt richtig, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darauf sind wir vorbereitet. (Unruhe) Wir haben die Betriebskostenrichtlinie auf den Weg gebracht und damit klargemacht, mit welcher Unterstützung die Kommunen für den Betrieb im Ganztag rechnen können: 75 Prozent der Betriebskosten fördert das Land. Mit einer Istkosten-Abrechnung haben wir uns mit den kommunalen Spitzenverbänden auf ein bürokratiearmes Verfahren geeinigt. In vier Jahren, wenn auch die vierte Klasse in den Rechtsanspruch fällt, wird das Land jährlich über 200 Millionen Euro für den Ganztag zur Verfügung stellen. Im Bundesvergleich sind wir damit Spitzenreiter, wenn wir uns mit den anderen Ländern vergleichen. Darauf müssen wir auch – alle miteinander – hinweisen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir nehmen diesen Rechtsanspruch als Auftrag, ihn so umzusetzen, dass er vor Ort funktioniert. Das gilt auch für die Investitionen. Deshalb haben wir, wie Sie alle wissen, mit den Kommunen vereinbart, mindestens 280 Millionen Euro zusätzlich für den Ganztagsausbau bereitzustellen; bewilligt haben wir bereits im vergangenen Jahr 186 Millionen Euro. Diese Summe zusammen – fast eine halbe Milliarde Euro – ist jetzt schon das größte Investitionsprogramm in den Schulbau der jüngeren Landesgeschichte. Das Land steht fest an der Seite der Kommunen. Wir haben zugesagt, 85 Prozent der dafür notwendigen Investitionskosten für den Ausbau des Ganztags zu übernehmen, und zu dieser Zusage stehen wir. Damit schaffen wir die finanzielle Grundlage, damit der Rechtsanspruch nicht nur auf dem Papier besteht, sondern vor Ort in unseren Städten und Gemeinden verlässlich umgesetzt werden kann. Zeigen Sie mir ein anderes Land, egal wie es regiert wird, was so mit den Kommunen umgeht, sie so unterstützt, (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) um diese Herausforderungen zu bewältigen! Zeigen Sie mir ein einziges! (Anhaltender Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, gerade in der Schule gilt: Beste Bildung für alle und Verlässlichkeit gehören zusammen. Deshalb ist unser Maßnahmenpaket für Bildung und Ausbildung eine echte Bildungsoffensive. Das Maßnahmenpaket hat ein Volumen von rund 20 Millionen Euro pro Jahr. Es sorgt dafür, dass die Verbesserungen zum neuen Schuljahr spürbar ankommen. Konkret bedeutet das: In Geschichte, Religion und Philosophie sowie bei der zweiten Fremdsprache machen wir keine Abstriche. Das ist eine klare Entscheidung für Allgemeinbildung, für den Pakt für Demokratie im Land, und es stärkt unsere Schülerinnen und Schüler in einer sich rasch wandelnden Welt. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) (Ministerpräsident Daniel Günther) Diese Fächer leisten einen wichtigen Beitrag zur Demokratiebildung. Das wird gerade in gesellschaftlich und politisch herausfordernden Zeiten immer deutlicher. Deshalb sichern wir dies allein dafür – trotz angespannter Haushaltslage – mit 54 Lehrkräftestellen für die Oberstufe ab. Auch die Grundschulen haben wir in den vergangenen Jahren gezielt gestärkt, insbesondere in Deutsch und Mathematik, um basale Kompetenzen zu fördern. Wir sichern die Unterrichtsversorgung an allen weiterführenden Schulen in der Sekundarstufe I auf mindestens 103 Prozent. Auch an den Grundschulen erreichen wir durch das Planstellenzuweisungsverfahren eine Unterrichtsversorgung von 103 Prozent – 103 Prozent heißt weniger Ausfall, mehr Vertretungsreserven und mehr Doppelbesetzungen dort, wo sie Kindern konkret helfen. (Unruhe) Damit können wir individueller fördern, und wir können Absentismus und Schulabbrüchen noch besser entgegenwirken – eine richtige und wichtige Weichenstellung, die wir jetzt mit dieser Entscheidung vollziehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wollen damit den Unterricht gerade in der Sekundarstufe I stärken, da sich in dieser Phase für viele Kinder ihr weiterer Bildungsweg entscheidet, und wir werden sie beim Erreichen eines Schulabschlusses gezielt unterstützen können. Das sind 200 zusätzliche Lehrkräftestellen; insgesamt umfasst das Paket also 254 Stellen. Wir arbeiten weiter daran, Schleswig-Holstein als Land für Lehrkräfte noch attraktiver zu machen. Die Zahlen zeigen: Der Vorbereitungsdienst ist stark nachgefragt. Besonders für Grundschule und Sonderpädagogik sind die Bewerbungen deutlich gestiegen, ebenso für Gemeinschaftsschulen. Wir haben deshalb zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen, sodass jetzt – zum 1. Februar 2026 – insgesamt 551 Lehrkräfte in den Vorbereitungsdienst starten können. Wir haben bei der Versorgung das gesamte Land im Blick. Daher setzen wir weiter auf gezielte Instrumente, um Schulen in Regionen mit höherem Bedarf zu stärken. Der Anwärter-Sonderzuschlag etwa wird ausgesprochen gut angenommen. Auch das Modell „Abordnung Plus“ hilft, damit der Ausgleich im Land fair gelingt. Auch beim Werben um internationale Lehrkräfte sind wir erfolgreich. Meine Damen und Herren, zur Verlässlichkeit in Bildung gehört auch, dass der Übergang von der Schule in Ausbildung oder Beruf nicht dem Zufall überlassen bleibt. Berufliche Bildung ist ein zentraler Pfeiler unserer Fachkräftesicherung. Sie ist für viele junge Menschen der Weg zu einem selbstbestimmten Leben. Dem hat sich nicht nur das vom Land gegründete Institut für Berufliche Bildung verschrieben und ist aktiv, um die Attraktivität der dualen Ausbildung zu stärken. Seit 2016 gibt es in Schleswig-Holstein auch die Jugendberufsagenturen, die junge Menschen im Übergang zwischen Schule und Beruf beraten und begleiten. Das hat sich bewährt. Wir unterstützen diese Orientierung zusätzlich über die Plattform praktikumsh.de, auf der landesweit Tausende Praktikumsstellen angeboten werden. Speziell für Handwerksberufe haben wir sehr erfolgreich die Praktikumsprämie für Schülerinnen und Schüler eingeführt. Daran sieht man jetzt schon, wo die Schwerpunktsetzung ist, dass wir wollen, dass mehr junge Menschen eine Ausbildung machen, ins Handwerk gehen, eine solide Grundlage haben. Wir gehen jetzt sogar noch einen Schritt weiter. Mit dem geplanten Azubiwerk Schleswig-Holstein schaffen wir erstmals eine Struktur, die Auszubildenden vergleichbare Unterstützung bietet, wie Studierende sie vom Studentenwerk kennen. Berufliche und akademische Bildung sind für uns gleichwertig, und deshalb schaffen wir vergleichbare Rahmenbedingungen in unserem Land, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei geht es um bezahlbaren Wohnraum, Beratung und Unterstützung sowie neue Formen finanzieller Hilfe, etwa über einen Notlagenfonds oder eine Azubistarthilfe. Ab 2027 sind bis zu 7 Millionen Euro jährlich als Landeszuschuss vorgesehen, ergänzt durch Partner und eigene Einnahmen. In diesem Jahr bereiten wir dafür die Schritte zur Gründung vor. Und wir setzen den Masterplan Berufliche Bildung weiterhin verlässlich um. Gerade in dieser Übergangsphase mit temporär sinkenden Schülerzahlen und dem kleineren Abiturjahrgang 2026/2027 wegen der Rückkehr zu G9 ist das wichtig. Auch hier geben wir Planungssicherheit, indem wir 95 Lehrkräftestellen gesichert haben. Auch im Bereich der Hochschulen haben wir mit den Zielen und Leistungsvereinbarungen verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen. (Ministerpräsident Daniel Günther) (Christopher Vogt [FDP]: Gekürzt habt ihr, verlässlich gekürzt!) Das Land übernimmt weiterhin die Steigerung für Tarif- und Besoldungsmittel. Insgesamt hat sich die Hochschulfinanzierung in den vergangenen Jahren deutlich verbessert, Herr Kollege Vogt. Wir folgen den Empfehlungen des Wissenschaftsrates und haben gemeinsam mit den Hochschulen entsprechende Handlungspläne erarbeitet. In der Umsetzung geht es jetzt um mehr Transfer, um fokussierte Forschung, um Entbürokratisierung. Damit stärken wir unseren Hochschulen den Rücken, die hier im Land herausragende Lehre und Forschung bieten und damit allen Studierenden echte Chancen eröffnen. Meine Damen und Herren, unser Anspruch in der Koalition ist und bleibt klar: Unsere Kinder sollen stark von Anfang an sein. Deswegen schaffen wir beste Startchancen in Kita- und Kindertagespflege, verlässlichen Ganztag, der Familien entlastet und Kinder fördert, stabile Unterrichtsversorgung und zukunftsfeste Schulen, eine berufliche Bildung, die Orientierung gibt, Fachkräfte sichert und jungen Menschen Perspektiven eröffnet und eine Hochschullandschaft, die klugen Köpfen Raum zum Lernen und Forschen bietet. Das alles schaffen wir nicht allein. (Christopher Vogt [FDP]: Nein, das merkt man!) Das gelingt nur gemeinsam mit Kommunen, Trägern, Fachkräften, Lehrkräften, Schulleitungen und Eltern. Ich danke ausdrücklich allen, die in Kitas, Schulen, in der beruflichen Bildung und in der Verwaltung Tag für Tag mit großem Einsatz für unsere Kinder da sind. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beste Bildung für alle und Verlässlichkeit in Kita und Schule sind der Schlüssel dafür, dass unsere Kinder gut aufwachsen und ihnen alle Türen offenstehen. Da leisten wir mit diesem erweiterten Programm, das wir heute hier auch präsentieren, einen weiteren Schritt, um bestmögliche Bildung und Betreuung in unserem Land möglich zu machen. Ich rufe Sie herzlich dazu auf, diesen Weg mit zu unterstützen. – Herzlichen Dank. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

So, der Ministerpräsident hat die Redezeit nicht überzogen. Ich hoffe, Sie haben nicht darauf spekuliert. (Birte Pauls [SPD]: Das passiert aber nicht so oft!) Das erste Wort in der Aussprache hat der Abgeordnete Martin Habersaat für die SPD.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kurz konnte man glauben, alles sei gut. Man musste nur ausblenden, wie es an den Schulen und Kitas in Schleswig-Holstein tatsächlich aussieht, (Beifall SPD, FDP und SSW) den Personalmangel vergessen, den Unterrichtsausfall ignorieren, die schlechten PISA-Ergebnisse hinter sich lassen – und dann konnte man dem Ministerpräsidenten gut zuhören, der eine Rede gehalten hat, als sei nur etwas Feinschliff nötig. Mir fiel da ein Zitat ein, das ursprünglich Seneca zugeschrieben wird: Wenn man nicht weiß, wohin man segeln will, dann ist kein Wind günstig. – Das haben wir in Ihrer Rede an verschiedenen Stellen gesehen, Herr Günther. Sie haben uns heute als Schritte nach vorne Maßnahmen verkauft, durch die Sie im Wesentlichen Dinge rückgängig machen, die Sie kurz davor beschlossen hatten. (Beifall SPD, FDP und SSW) Wir haben eine Rede gehört, die sehr viel über Ihre Selbstzufriedenheit gesagt hat, aber wenig über die Lage im Land, wenig über konkrete Versäumnisse und vor allem nichts über die Frage, wie wir aus der Lage wieder herauskommen, in der wir uns befinden. (Beifall SPD, FDP und SSW) Die Realität in Schleswig-Holstein ist ja längst weiter. Die Schulen organisieren den Mangel tagtäglich. Kommunen warten auf Entscheidungen der Landesregierung, und Lehrkräfte arbeiten am Anschlag. Nicht einmal 20 Prozent der Lehrkräfte in diesem Land erreichen das reguläre Pensionsalter. Was wir gehört haben, war viel Status quo und wenig Fortschritt, war viel Absicherung, würde ich es nennen, und wenig Aufbruch. Es war der Versuch, das Thema Bildung aus dem heraufziehenden Landtagswahlkampf herauszuhalten, was Ihnen aber nur gelingen wird, wenn Sie die Realität zur Kenntnis nehmen, Herr Günther, und die Probleme (Martin Habersaat) tatsächlich lösen und nicht nur behaupten, die Probleme zu lösen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Diese Rede war letztlich auch der Beweis, dass zusätzliche Redenschreiber alleine es nicht richten, wenn die Inhalte fehlen, die man verpacken möchte. (Beifall SPD, FDP und SSW) Auf ein paar Zitate möchte ich einzeln eingehen: „Kitas müssen geöffnet sein.“ – Das ist Ihr bildungspolitischer Anspruch. Ehrlicherweise ist das eine verdammt niedrig gehängte Hürde, meine Damen und Herren. Aber es sagt viel über Ihre Kitapolitik, dass das die Hürde ist, die übersprungen werden muss. Wir wollen, dass frühkindliche Bildung alle Kinder erreichen kann. – Aber wie wollen Sie das erreichen, Herr Günther? Kein Wort dazu, wie Sie die Kinder erreichen, die keine Kita besuchen. (Beifall SPD und FDP) Der Verweis auf die Familienzentren – okay, vielleicht ein kleiner Schritt, aber wie klein, wird deutlich, wenn man mal in Ihre Zahlen reinguckt: eine Viertelstelle pro Familienzentrum. Donnerwetter, das wird die Lage in Schleswig-Holstein massiv verändern. Herr Günther, was Sie als flexiblere Bedarfsplanung bezeichnen, nennen die Träger in einem offenen Brief eine Destabilisierung der Kita-Landschaft. (Beifall SPD, FDP und SSW) Ich will einen Satz aus dem Brief dieser Träger mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren: Damit wird es zum wirtschaftlichen Risiko, ein verlässliches Angebot für Familien vor Ort vorzuhalten. (Beifall SPD, FDP und SSW – Sybilla Nitsch [SSW]: So ist es!) Ein wirtschaftliches Risiko, ein verlässliches Angebot für die Familien vorzuhalten: Das ist die Lage in Schleswig-Holstein heute! (Beifall SPD, FDP und SSW) In Ihrer Rede gab es den großartigen Satz: – Das wäre auch schön und sehr wichtig, aber nur, wenn wir das richtig machen. Sie sehen keine Lehrkräfte am Nachmittag vor. Sie sehen auch einem Konflikt zwischen Sozial- und Bildungsministerium zu, Herr Günther, (Beate Raudies [SPD]: Jawohl!) bei dem die sich darüber streiten, ob es überhaupt ein Bildungsangebot ist, was da am Nachmittag stattfindet. (Beifall SPD, FDP und SSW – Zurufe) Das Bildungsministerium schreibt in seinem Rahmenkonzept völlig zu Recht, der Ganztag sei zusammen mit dem Vormittagsunterricht als Veranstaltung aus einem Guss zu betrachten und für die Kinder ein einheitliches Angebot sicherzustellen. Das Sozialministerium verschickt Briefe, in denen steht: Nein, nein, wir müssen schon differenzieren; es gibt da wenige Bildungsangebote – zum Beispiel Hausaufgabenbetreuung und Nachhilfe –, aber alles andere ist Freizeit. Warum schreiben sie das? – Sie schreiben das, weil sie bei Freizeitangeboten von den Eltern einen Eigenanteil an der Schulbegleitung einkassieren können. Das darf doch wohl nicht wahr sein! (Beifall SPD, FDP und SSW – Zurufe: Bravo!) Dann haben wir hier viele große Zahlen gehört. Es ist in allen Ländern dieser Republik so, dass der Bildungshaushalt immer den größten Anteil am Haushalt eines Landes ausmacht. (Zuruf Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Deswegen kann jede Landesregierung in jedem Bundesland, auch in Schleswig-Holstein, immer guten Gewissens sagen: Größter Brocken für die Bildung, unser Schwerpunkt! Üblicherweise leben wir in Zeiten – manchmal in Zeiten eines niedrigeren, aber immerhin eines Wachstums –, in denen jeder Haushalt in der Regel größer als der vorherige Haushalt ist. Deswegen kann auch nahezu jede Landesregierung sagen, einen rekordverdächtig hohen Bildungshaushalt aufgestellt zu haben. Das waren auch die Argumentationslinien, die Sie hier bedient haben, Herr Günther. Es lohnt sich aber, ein bisschen mehr ins Detail zu gucken, um zu sehen, was an diesen Aussagen tatsächlich dran ist. 54 Stellen werden an unseren Oberstufen nicht gestrichen. Die Regierung hatte die Vorstellung, dass man den Geschichtsunterricht in Klasse 11 halbieren könne. Da geht es auch nur um so unbedeutende Fragen wie das Lernen aus der Geschichte. – Überschätzt! (Martin Habersaat) (Beifall SPD, FDP und SSW – Zurufe SPD: Bravo!) Wegen des berechtigten Protests aus der Bevölkerung haben Sie sich jetzt entschieden, das nicht zu streichen. Diese 54 Stellen, die Sie zum Sommer streichen wollten, streichen Sie jetzt doch nicht. Das verbessert an den Schulen zunächst einmal nichts, gar nichts, meine Damen und Herren! (Beifall SPD, FDP und SSW) Dann sind da noch die 200 Stellen zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung. (Zuruf FDP: Ja!) Auch hier muss man den Fokus nur ein bisschen weiter ziehen. Zum Schuljahr 2025/2026 haben Sie die Unterrichtsversorgung verschlechtert; Sie haben den Schulen Stellen gestrichen. Wie viele? (Jette Waldinger-Thiering [SSW]: 200!) Herr Pender weiß es: 200! Es waren 30 Stellen an den beruflichen Schulen, 30 an den Förderzentren, 50 an den Grundschulen, 50 an den Gemeinschaftsschulen und 40 an den Gymnasien. Zum nächsten Schuljahr geben Sie die 200 Stellen, die Sie gestrichen haben, wieder zurück, allerdings nur an die Gymnasien und an die Gemeinschaftsschulen. Das heißt, was wir erlebt haben, ist eine Umverteilung zulasten der Förderzentren und der Grundschulen. Ich kann nicht glauben, dass die Grünen das mitmachen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Um es einmal in ein anderes Bild zu packen, Herr Günther: Angenommen, ich hätte Ihnen vor Ihrer Rede zwei Ihrer Zettel weggenommen und sie Ihnen dann wiedergegeben, hätten Sie dann mehr vorlesen müssen als geplant? (Heiterkeit SPD und FDP – Zuruf: Ja, selbstverständlich! – Heiterkeit) Messen wir die Landesregierung an Ihren eigenen Versprechen. Ich will zunächst einmal einräumen: Ja, die Unterrichtsversorgung ist heute besser als 2017. Aber sie war 2017 auch besser als 2012. (Beifall SPD und SSW – Jette WaldingerThiering [SSW]: So ist es!) Zudem ist die Unterrichtsversorgung ein äußerst theoretischer Wert. Dazu zählt nämlich jede Stelle, sei sie besetzt oder nicht. Auch eine Stelle, die besetzt ist, deren Stelleninhaberin aber in Mutterschutz ist, zählt dazu. (Zuruf Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Das heißt, die Schulen haben gar nicht unbedingt etwas davon; sie merken das gar nicht zwingend. Was die Schulen merken, ist der Unterrichtsausfall. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Zur Landtagswahl 2017 ist ein gewisser Daniel Günther mit dem Versprechen angetreten, eine Unterrichtsgarantie in Schleswig-Holstein einzuführen. (Zurufe SPD und SSW) Das hat der heutige Staatssekretär von der Heide damals ins Wahlprogramm geschrieben, der im Bildungsbereich jetzt dafür zuständig wäre, genau das umzusetzen. (Zurufe) Gucken wir uns einmal an, wie es gelaufen ist. An den allgemeinbildenden Schulen lag der Unterrichtsausfall im letzten Jahr 2024/2025 bei 11,5 Prozent und an den beruflichen Schulen bei 13,4 Prozent. 2016/2017 waren es an den allgemeinbildenden Schulen 9,5 Prozent und an den beruflichen Schulen 7,2 Prozent. Das heißt, der Unterrichtsausfall wurde in ihrer Verantwortung an den allgemeinbildenden Schulen um 21 Prozent und an den beruflichen Schulen um sage und schreibe 86 Prozent schlimmer, meine Damen und Herren. (Beifall SPD – Zuruf SPD: Oh, unerhört! – Zuruf CDU: Das ist ja Fake!) Zu EVA: EVA ist in Schleswig-Holstein die prominenteste Lehrkraft des Jahres 2026. 89 Prozent der Stunden, die an den Oberstufen nicht plangemäß stattfinden – 89 Prozent! –, werden durch EVA, eigenverantwortliches Arbeiten, ersetzt. Das ist doch die Realität, die die Eltern wahrnehmen. Ihre Kinder müssen am Vormittag teilweise gar nicht mehr zur Schule! (Beifall SPD, FDP und SSW) Sie haben zugesagt – gar nicht im Wahlkampf, denn das steht in Ihrem Koalitionsvertrag –, das DaZAngebot dem Bedarf anzupassen. Was haben Sie getan? Sie haben bei DaZ gekürzt. Sie haben die Klassengröße von 16 auf 18 erhöht, und Sie haben die damals versprochene Evaluation weggelassen. Heute leben wir in einem Land, in dem insgesamt jede zehnte Schülerin, jeder zehnte Schüler den ESA nicht erreicht. Da liegt Schleswig-Holstein deutlich über dem Bundesschnitt. (Annabell Krämer [FDP]: So ist das!) (Martin Habersaat) Bei Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund reden wir über 28,3 Prozent der jungen Menschen, die den ESA nicht schaffen. Das ist dramatisch. (Beifall SPD, FDP und SSW) Ihnen fällt zu dem Thema ein, dass Sie den Bundesinnenminister loben, der jetzt Menschen, die sich um Asyl bewerben, früher zur Arbeit zulassen möchte. Allerdings kürzt er ihnen gleichzeitig Integrationskurse, und sie können hier keine Abschlüsse machen. Was für Jobs sollen sie dann ohne Sprache, ohne Abschluss ausüben, meine Damen und Herren? Sie wollen die Schulsozialarbeit mittelfristig ausbauen. (Christopher Vogt [FDP]: Das kann die SPD ja noch verhandeln, Herr Kollege!) Das ist auch kein Thema aus dem Wahlkampf, sondern ein Zitat aus dem Koalitionsvertrag. Es wäre so wichtig, die Schulsozialarbeit auszubauen. Es wäre so wichtig, Klassenlehrkräfte zu haben, die sich auch pädagogisch um ihre Klassen kümmern können, und Schulsozialarbeitende, die dafür sorgen, an den Schulen eine Kultur des Gesehenwerdens und des sich Wohlfühlens zu schaffen. Um es in CDU-Worten auszudrücken: Bevor das mit „Hopp, Hopp, Hopp!“ so richtig klappt, muss man sich manchmal um das „Mimimi“ kümmern, meine Damen und Herren; (Beifall SPD und SSW – Heiterkeit SPD) auch wenn ich persönlich es sehr menschenverachtend finde, das in solchen Worten zu sagen. Wir haben bis heute in Schleswig-Holstein Schulen ohne Schulsozialarbeit, und wir haben bis heute keinen Qualitätsrahmen, der diesen Namen verdient. Jeder und jede muss sich Kinderbetreuung leisten können. Die Elternbeiträge werden weiter reduziert. – Noch so ein Zitat aus dem Koalitionsvertrag. Versprochen, gebrochen. (Sybilla Nitsch [SSW]: Wie wahr, wie wahr!) Die Frage, was ein Schulbesuch eigentlich kostet, interessiert schon überhaupt niemanden mehr. Ministerpräsident Günther hat mal zugesagt, bis 2022 hätte jedes Kind in Schleswig-Holstein ein digitales Endgerät in der Schule. Heute schreibt die Landesregierung Verordnungen, in denen Bring your own device rechtlich abgesichert wird, weil nichts, gar nichts, davon übriggeblieben ist, meine Damen und Herren! (Beifall SPD, FDP und SSW) Die versprochene Geschäftsstelle für die Landesschülervertretung – nichts daraus geworden. Das Rahmenkonzept für Campusklassen: Es ist schon ein bisschen tragisch. (Beate Raudies [SPD]: Das ist sehr tragisch!) Die Landesregierung hat zugesagt, ein Rahmenkonzept für die Einrichtung von Campusklassen zu schaffen. In Campusklassen können Schülerinnen und Schüler mit solchem Förderbedarf unterrichtet werden, die nicht inklusiv beschult werden können, aber die räumlich an die allgemeinbildende Schule heranrücken. Um dieses Rahmenkonzept schreiben zu können, wurden Daten erhoben, um den Status quo in Schleswig-Holstein herauszufinden. Dann wurde an dem Konzept gearbeitet. Jetzt heißt es: Wir haben so lange an dem Konzept gearbeitet, dass die Daten, die wir erhoben haben, gar nicht mehr aktuell sind. Wir müssen erst wieder neue Daten erheben. (Heiterkeit SPD) Wir befinden uns in einer Endlosschleife und kommen nicht voran. Zur Empfehlung des Wissenschaftsrats hätten Sie, Herr Günther, hier sagen müssen, wenn Sie ehrlich wären: Wir haben die Empfehlungen des Wissenschaftsrats umgesetzt, die uns kein Geld gekostet haben. (Beifall SPD, FDP und SSW – Zuruf: So ist es !) Ganz wesentliche Teile des Wissenschaftsratsgutachtens haben Sie nämlich ignoriert. (Beifall SPD, FDP und SSW – Beate Raudies [SPD]: So ist es!) Aber vielleicht ist es auch gemein, Sie an Ihren eigenen Versprechungen zu messen, messen wir Sie an der Realität. Wie oft sind Kita-Erzieherinnen in Schleswig-Holstein durchschnittlich krank? – Das sind 30 Tage im Jahr. Wie viele Krankheitstage finanzieren Sie in Ihrem Kitagesetz? – Es sind 15 Tage. Was stellen Sie uns hier als großen Sprung nach vorne vor? – Das ist die Erhöhung auf 19 Tage. Meine Damen und Herren, das ist so weit an der Realität vorbei, dass es sich kaum in Worte fassen lässt. Ich soll von meinem kleinen Sohn ausrichten, (Martin Habersaat) dass sich seine Lieblingserzieherin wegen des Kitagesetzes mit 50 Jahren einen neuen Job gesucht hat. Sein Fazit lautet: Das ist ein doofes Kitagesetz. (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Kommen wir zu den Großen. Beim Abitur belegt Schleswig-Holstein im Jahr 2025 – wer will raten –, den letzten von 16 Plätzen im Bundesländervergleich. Es ist ein schwacher Trost, dass wir uns nicht verschlechtert haben. (Heiterkeit Serpil Midyatli [SPD]) 2024 hatten wir auch schon einmal den letzten Platz belegt. Noch schlimmer sieht es in Ostholstein, Neumünster und in dem Kreis Herzogtum Lauenburg aus, wo der Abiturschnitt immer etwas niedriger ist. Das sind unsere Schülerinnen und Schüler, die sich bundesweit an den Hochschulen bewerben und dann schlechtere Chancen haben als die Schülerinnen und Schüler aus anderen Bundesländern. Dazu ist die Abiturquote in Schleswig-Holstein wahnsinnig ungleich verteilt. Sie haben sich in Ihrem Koalitionsvertrag unter anderem deshalb vorgenommen, sich die Schulentwicklung an der Westküste anzusehen. Jedenfalls glaube ich, dass Sie es unter anderem deshalb getan haben. Jetzt frage ich Sie: Was haben Sie denn an der Westküste getan? Fragen Sie einmal in Sankt Peter-Ording nach. Da war das Thema gerade sehr virulent. Nichts haben Sie getan. Bisher ist da nichts passiert. G 9: Die Gymnasien müssen zu G 9 zurück, ohne dass die Landesregierung auch nur einen Finger gerührt hätte, um die räumlichen Nöte zu lindern, die dadurch entstehen. Beim Ganztag sind immerhin ein paar Hilfen angekündigt. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) – Herr Koch, aber der Punkt ist, dass SchleswigHolstein von einem der letzten Plätze startet. Deswegen muss da besonders viel passieren. Ich würdige, dass da viel passiert; aber es muss auch so sein, weil Schleswig-Holstein so weit hinten liegt. (Beifall SPD, FDP und SSW) Noch sind die Anträge um 400 Millionen Euro höher als die zur Verfügung gestellten Mittel, und noch warten Kommunen als Antragsteller der ersten Stunde auf Antragsbescheide. Die Gemeinde Stockelsdorf stand am 1. September 2024 um Mitternacht vor der Investitionsbank, was an sich schon ein unwürdiges Schauspiel war. Die Stockelsdorfer Anträge sind um 0:02 Uhr und 0:03 Uhr eingegangen. Das hat man anhand der Schichtung im Briefkasten festgestellt, wie wir alle wissen. Hat die Gemeinde Stockelsdorf anderthalb Jahre später – – (Peer Knöfler [CDU]: Waren die denn korrekt?) – Herr Knöfler, die Frage ist berechtigt, ob die korrekt waren. Das weiß die Gemeinde Stockelsdorf nicht. Es gab bisher keine einzige Antwort auf diesen Antrag von vor anderthalb Jahren. Keine! (Beifall SPD, FDP und SSW) Die Stockelsdorfer sind übrigens nicht die einzigen: 170 Anträge aus dem Jahr 2024 sind bisher unbeantwortet. Das ist doch peinlich. (Christopher Vogt [FDP]: Ja, das kann man so sagen!) 11,7 Prozent der Lehrkräfte in Schleswig-Holstein sind gar keine ausgebildeten Lehrkräfte. An Grundschulen sind es sogar 17,3 Prozent. Das ist fast jede fünfte Kraft. Herr Günther, Sie haben vom fröhlichen Rausschmiss gesprochen. Sie meinten, glaube ich, die Kitakinder in Ihrer Rede. Aber der fröhliche Rausschmiss passiert auch den Vertretungslehrkräften. Die setzen Sie nach drei Jahren an die Luft und ersetzen Sie durch neue Vertretungslehrkräfte, die auch keine ausgebildeten Lehrkräfte sind, damit sie sich nicht einklagen. Das ist doch keine Bildungspolitik; das ist ein Armutszeugnis. (Beifall SPD, FDP und SSW) In der Mittelstufe haben Sie den Gymnasien vier Stunden und den Gemeinschaftsschulen sechs Stunden gestrichen. Das führte zu Diskussionen wie dieser: Sollen wir das Schulorchester einstellen, oder sollen wir in Klasse 8 das Thema Nationalismus weglassen? In Eckernförde, der Heimatstadt des Ministerpräsidenten, musste sich eine Schule diese Frage stellen. Es ging zugunsten des Schulorchesters aus, was man begründen kann. Ich persönlich bin ein bisschen befangen. Ich bin Geschichtslehrer. Ich finde Nationalismus in Klasse 8 auch ein wichtiges Thema, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, FDP und SSW) Was Sie machen, ist wie bei Robin Hood nur andersherum, nämlich von arm zu arm: 35 Millionen Euro werden den Kitas aus dem Topf genommen und wieder reingesteckt. Für das Azubiwerk, das wir im Wahlprogramm stehen hatten und das wir deswegen inhaltlich okay finden, nehmen Sie den Studierenden 7 Millionen Euro weg und erklären: Liebe Studierende, es gibt keine Alternative. Wir müssen euch 7 Millionen Euro im Jahr wegnehmen. (Martin Habersaat) Jetzt haben Sie diese 7 Millionen Euro, um Sie jährlich ins Azubiwerk zu stecken. Die 200 Stellen von den Grundschulen und Förderzentren zu den weiterführenden Schulen hatten wir schon genannt. Der Sheriff von Nottingham hätte seine helle Freude an Ihnen gehabt, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, FDP und SSW) Ich komme zum Fazit. Bildung braucht Vorfahrt, immer und nicht nur, wenn man zur Landtagswahl unliebsame Debatten und den Zorn von Eltern von sich halten muss. Sie haben zwar Lecks gestopft, Herr Günther, aber Sie haben uns nicht erzählt, wohin das Schiff segeln soll. Für unsere Kinder ist diese Legislaturperiode keine politische Etappe, sondern die einzige Schulzeit, die sie haben, die man nicht schönrechnen kann, sondern möglichst gut gestalten muss. Gute Bildungspolitik ist nicht das Verwalten von Mängeln. Es bräuchte mehr. Herr Günther, Sie haben gezeigt, dass Sie dieses Mehr jedenfalls heute nicht leisten wollten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall SPD, FDP und SSW)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte begrüßen Sie mit mir Gäste von der Polizeidirektion für Ausund Fortbildung und für die Bereitschaftspolizei Schleswig-Holstein im Schleswig-Holsteinischen Landtag. – Herzlich willkommen! Jetzt erteile ich Tobias Koch, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt keinen besseren Zeitpunkt als jetzt, um in Kinder zu investieren. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Doch, vor fünf Jahren!) Dieses Zitat des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan prägt die Arbeit unserer Landesregierung seit dem Regierungswechsel im Jahre 2017. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen SPD, FDP und SSW – Birte

Das ist sehr mutig!) – Über das Lachen der FDP kann man sich nur wundern, denn schon in der letzten Wahlperiode war die große Kitareform das verbindende Element der damals drei Koalitionspartner. Gemeinsam haben wir in Jamaika außerdem dafür gesorgt, dass die Unterrichtsversorgung auf über 100 Prozent angehoben wurde, nachdem sie zuvor nur bei 96 Prozent und zum Teil nur bei 92 Prozent gelegen hatte. (Unruhe und Zurufe – Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit der Rückkehr zu G 9 haben wir unseren Kindern ein Jahr mehr Zeit für Bildung und persönliche Entwicklung verschafft, sodass es mit dem Schuljahr 2026/2027 jetzt wieder einen 13. Jahrgang geben wird. (Lukas Kilian [CDU]: So ist es!) Kinder sind unsere Zukunft. Deshalb stehen sie bei Schwarz-Grün weiterhin im Mittelpunkt unserer Politik. (Birte Pauls [SPD]: Ach!) Mit der Kita-Gesetzesnovelle Anfang letzten Jahres haben wir für mehr Verlässlichkeit in der Kinderbetreuung gesorgt und gleichzeitig noch einmal zusätzliches Geld in die Hand genommen, um die Finanzierungslücke der Kitareform aus der vorigen Wahlperiode zu schließen. In diesem Jahr geben wir erstmals mehr als 800 Millionen Euro für die Kitas bei uns im Land aus. Was für eine gewaltige Zahl, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass aufgrund der sinkenden Geburtenrate die Anmeldezahlen in den Kitas rückläufig sind. (Beate Raudies [SPD]: Das ist aber nicht euer Verdienst!) Bei sinkender Kinderzahl die Haushaltsmittel zu reduzieren, wäre in Zeiten einer äußerst schwierigen Haushaltslage die naheliegende Antwort. Dennoch: Genau das tun wir nicht. Stattdessen nutzen wir den Spielraum von rund 35 Millionen Euro im System, um noch besser auf die Bedürfnisse der Kinder einzugehen, indem wir zum Beispiel die inklusive Betreuung an den Kitas weiter ausbauen. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Mit jährlich 10 Millionen Euro haben wir dafür bereits in der letzten Wahlperiode flächendeckend in jedem Kreis ein Kompetenzteam Inklusion geschaffen, das die Kitas bei der inklusiven Ausrichtung mit multiprofessionellen Fachkräften berät und unterstützt. Mit den zusätzlichen 4 Millionen Euro im Rahmen von „KiTa für Alle“ wird es noch stärker möglich sein, mit pädagogischen Fachkräften die inklusive Arbeit direkt vor Ort in der Kita auszu- (Tobias Koch) bauen. Davon werden ganz viele Kinder mit Behinderungen profitieren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darüber hinaus erhöhen wir die Anzahl der PerspektivKitas auf 175. Damit erhalten fast zehn Prozent aller Kitas im Land zukünftig ein zusätzliches Personalbudget im Umfang von einer halben Stelle, um dem herausfordernden sozialen Umfeld gerecht zu werden, in dem sich diese Kitas bewegen. Damit schreiben wir die Erfolgsgeschichte der PerspektivSchulen, mit denen wir in der letzten Wahlperiode bundesweit Vorreiter waren, jetzt im Kitabereich immer weiter fort. Dadurch können wir den Kindern dort helfen, wo ein besonderer Bedarf vorhanden ist. Außerdem erhöhen wir die Anstrengungen, um gerade auch die Kinder zu erreichen, die bislang nicht in der Kita sind. Diese Kinder wachsen überwiegend in bildungsfernen Schichten und in Familien mit Migrationshintergrund auf. Für sie wäre ein Kitabesuch ein echter Gewinn. (Zuruf: Das ist echt nicht zu fassen!) Wir bauen deshalb die Förderung der Familienzentren weiter aus, damit auch diese Kinder in den Genuss eines Kitabesuchs kommen. Mit „KiTa für Alle“ wollen wir nicht nur diese Kinder erreichen, sondern gleichzeitig steht dieser Slogan auch dafür, dass wir für alle Kinder etwas tun, nämlich indem wir die Anzahl der finanzierten Krankheitstage um weitere vier Tage aufstocken, und indem wir die Finanzierung des Neubauzuschlags für jüngere und modernere Kitagebäude um 8 Millionen Euro erhöhen. (Vereinzelter Beifall CDU und Beifall Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Herr Koch, möchten Sie eine Frage von Frau Schiebe zulassen?

Vielen herzlichen Dank. – Ich springe noch mal ein wenig zurück in Ihrer Rede. Sie haben gerade auf die Bedeutung der Familienzentren hingewiesen und welche Aufgabe sie in Zukunft übernehmen sollen. Sind Sie der Auffassung, dass mit einer Viertelstelle diese Aufgabe gewährleistet werden kann? – Es gibt ja 144 Kitazentren im Land, die auch jetzt schon mit den Familien in Kontakt stehen. Jetzt gibt es zusätzliches Personal für eine zusätzliche Aufgabe, um nämlich aktiv auf die Familien zuzugehen, sie aufzusuchen und zu überzeugen, ihre Kinder in der Kita anzumelden. – Ja, ich glaube, das ist ein wirklicher Fortschritt, der die Familienzentren noch weiter unterstützt, ihre wichtige Arbeit für die Familien zu leisten. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zurufe SPD) Während die Oppositionsführerin immer noch meint, der Landesregierung mit Zahlen aus dem Jahre 2023 vorwerfen zu müssen, dass Kitaplätze im Land fehlten, ist die Realität längst eine ganz andere. Diese Realität muss man auch zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege Habersaat. (Beate Raudies [SPD]: Habt ihr ein Glück!) Die Kinderbetreuung wurde in Schleswig-Holstein so stark ausgebaut, dass mittlerweile ein Überangebot vorhanden ist und tausende von Kitaplätzen unbesetzt sind. (Zurufe und Unruhe SPD) – Seit letztem Jahr ist die Zahl gekippt. Mit der Finanzierung von leeren Plätzen ist aber keinem einzigen Kind geholfen, ganz im Gegenteil. Denn das Geld, das wir für leere Plätze ausgeben, fehlt an anderer Stelle, wo es dringender benötigt wird. (Serpil Midyatli [SPD]: Weil Sie falsch geplant haben! – Anhaltende Unruhe und weitere Zurufe SPD) Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir durch eine Änderung des Kitagesetzes noch vor der Sommerpause dafür sorgen, dass die Bedarfsplanung präziser wird und dass damit flexibler und schneller auf Veränderungen der Gegebenheiten vor Ort reagiert werden kann. Alles zusammen genommen finde ich, das ist ein sehr gelungenes Paket, das wir hier für die Kitas im Land geschnürt haben. „KiTa für Alle“ wird mit dieser Landesregierung Wirklichkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Änderung des Kitagesetzes ist aber nur die erste Gesetzesänderung, die wir uns zugunsten unserer Kinder in diesem Jahr vorgenommen haben. Der nächste Schritt nach der Kita ist dann nämlich (Tobias Koch) der Übergang an die Grundschule. An dieser Stelle setzt die Viereinhalbjährigen-Untersuchung an, die wir mit dem Programm EVi in den nächsten Jahren landesweit ausrollen werden, um bei erkannten Defiziten rechtzeitig vor der Einschulung zusätzliche Fördermaßnahmen zu ergreifen und insbesondere den Erwerb der deutschen Sprache sicherzustellen. In diesem Frühjahr startet dafür die zweite Phase mit 54 Kitas und 38 kooperierenden Grundschulen. Mit der Änderung des Schulgesetzes werden wir im Lauf des Jahres die rechtlichen Grundlagen schaffen, damit die Viereinhalbjährigen-Untersuchung verbindlich und flächendeckend eingeführt werden kann. Wir schaffen damit die gesetzliche Pflicht zur Teilnahme an der Untersuchung für alle Kinder, und zwar unabhängig von einem Kitabesuch. Überall dort, wo Defizite festgestellt werden, werden die Kinder zur Teilnahme an Fördermaßnahmen verpflichtet, bevor sie überhaupt an der Grundschule eingeschult werden. Mit der Ausweitung auf alle Perspektiv- beziehungsweise Startchancen-Schulen im kommenden Jahr und der landesweit flächendeckenden Einführung ab 2028 werden wir dieses Ziel erreichen. Diese Änderung des Schulgesetzes ist damit die zweite Gesetzesänderung, die wir in diesem Jahr im Interesse unserer Kinder in Angriff nehmen werden. Die dritte Gesetzesänderung wird eine Änderung des Haushaltsgesetzes sein, die wir ebenfalls noch vor der Sommerpause beschließen werden, damit sie ihre Wirkung bereits zum Schuljahresbeginn 2026/2027 entfaltet. Ich glaube, wir können uns alle an die Diskussion um den ausgeschöpften Vertretungsfonds aus dem vorigen Jahr erinnern. Den haben wir mit dem Haushalt 2026 bereits deutlich aufgestockt, damit möglichst wenig Unterricht ausfällt. Bei dieser Aufstockung bleibt es auch. Das Problem beim Unterrichtsausfall ist aber vor allem der hohe Krankenstand. Das gilt nicht nur für die Kitas, das gilt auch für die Schulen. Lag die Zahl der Krankheitstage in Schleswig-Holstein vor der Coronapandemie noch im Bereich von 18 bis 19 Tagen jährlich, sind die Menschen in Schleswig-Holstein seit Corona durchschnittlich 23 Tage im Jahr krank – ein Anstieg um 20 Prozent, wobei im Bereich von Kita und Schule diese Werte noch deutlich übertroffen werden dürften. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Das war die Vorgängerregierung!) Die Leidtragenden dieses Unterrichtsausfalls sind unsere Kinder, die damit weniger Unterricht und Bildung erhalten, als wir ihnen eigentlich zukommen lassen wollten. Im Zuge der Evaluation des Vertretungskonzeptes sind wir deshalb zur Überzeugung gelangt, dass es nicht mit mehr Geld alleine für den Vertretungsfonds getan ist. Stattdessen wollen wir Unterrichtsvertretungen mit festen, dauerhaften Stellen an den Schulen organisieren. Wenn keine Vertretung erforderlich ist, stehen diese Lehrkräfte für eine Doppelbesetzung zur Verfügung. Das heißt, eine Klasse kann dann in zwei kleinere Lerngruppen unterteilt werden. Wird jedoch Vertretung an der Schule benötigt, kann diese Doppelbesetzung wieder aufgehoben werden. Die zwei getrennten Lerngruppen werden zu einer Klasse zusammengelegt, und die zweite Lehrkraft ist frei für Vertretung an anderer Stelle – und das unverzüglich, ohne jeglichen zeitlichen Vorlauf, weil diese Vertretungskraft ja bereits an der Schule vorhanden ist und nicht extern organisiert werden muss. Genau dafür werden wir mit dem besagten Nachtragshaushalt 200 Stellen für Vertretungslehrkräfte zusätzlich einrichten. Diese Stellen werden wir deshalb in vollem Umfang an Gemeinschaftsschulen und Gymnasien zuweisen, weil die Unterrichtsversorgung an den Grundschulen bereits dort liegt, wo wir bei Gemeinschaftsschulen und Gymnasien erst hinwollen. Zudem haben wir an den Grundschulen bereits die basalen Kompetenzen, also die grundlegenden Fähigkeiten wie Lesen, Schreiben und Rechnen, mit zusätzlichen Unterrichtsstunden gestärkt. Mit den 200 Stellen für Gymnasien und Gemeinschaftsschulen steigt dort in der Sekundarstufe I die rechnerische Unterrichtsversorgung auf mehr als 103 Prozent – mehr als 103 Prozent Unterrichtsversorgung an den Gymnasien und Gemeinschaftsschulen in der Sekundarstufe I. Ich finde, das ist ein ganz beachtlicher Wert. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn 103 Prozent sind eindeutig mehr als 96 Prozent oder 92 Prozent, die vor zehn Jahren in Schleswig-Holstein noch gang und gäbe waren. Da hat sich in den letzten Jahren in Schleswig-Holstein ordentlich etwas zum Besseren bewegt. Das ist das Ergebnis der Politik dieser Landesregierung aus den letzten beiden Wahlperioden. (Zuruf Sybilla Nitsch [SSW] – Christopher

Es ist weniger geworden!) (Tobias Koch) – Herr Kollege Vogt, 103 Prozent sind eindeutig mehr als 92 und 96 Prozent. Es ist mehr geworden; es ist mehr geworden. (Beate Raudies [SPD]: Mathematisch korrekt, ja! – Weitere Zurufe SPD, FDP und SSW) Gleichzeitig werden wir mit dem Nachtragshaushalt – darauf ist die Ministerin gerade schon eingegangen – auf die vorgesehene Kürzung von drei Unterrichtsstunden bei Geschichte, Religion und der zweiten Fremdsprache in der Oberstufe verzichten (Sybilla Nitsch [SSW]: „Verzichten“! Herrlich!) und die dafür nötigen 54 Stellen im Stellenplan wieder ausweisen. Damit entsteht also nicht nur weniger Unterrichtsausfall, sondern auch mehr Unterricht. Wir wollen und werden damit beides gleichzeitig erreichen. (Beate Raudies [SPD]: Wie denn?) Im Anschluss an den Schulunterricht geht es als nächstes Thema dann weiter mit der schulischen Ganztagsbetreuung an den Grundschulen, die ich hier bei dieser bildungspolitischen Generaldebatte zur heutigen Regierungserklärung keineswegs unerwähnt lassen will. Egal wie hoch die Fördersumme aufgrund der bis Ende letzten Jahres eingegangenen Anträge auch sein mag, steht doch bereits jetzt eines fest: Insgesamt werden die Investitionen in den schulischen Ganztag mit deutlich mehr Geld als den bislang dafür vorgesehenen rund 480 Millionen Euro gefördert werden. Das ist ebenfalls eine sehr gute Nachricht für unsere Kinder, für die Schulen und für die Kommunen. Das Land übernimmt die dafür erforderlichen Investitionen zu 85 Prozent. Das haben wir zum Leidwesen des Kollegen Habersaat hier oft genug betont. Mit der jetzt vorliegenden Antragslage zeigt sich auch erst richtig, wie weitreichend diese vor drei Jahren vom Land gemachte Zusage tatsächlich ist. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe) Am Ende könnte daraus eine Fördersumme von 600, 700 oder 800 Millionen Euro entstehen. Zusammen mit dem kommunalen Anteil könnten die Investitionen in den schulischen Ganztag damit eine Summe von bis zu 1 Milliarde Euro erreichen, meine Damen und Herren. Eine Summe von bis zu 1 Milliarde Euro alleine für den schulischen Ganztag in Schleswig-Holstein. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung des Kollegen Habersaat?

Herr Kollege Koch, Sie stimmen mir sicherlich zu, dass das Recht auf Ganztag im Sommer 2026 anfängt. Meine Frage: Wäre es dann nicht auch schön gewesen, wenn bis zum Sommer 2026 die Anträge zumindest beschieden worden wären? – Ja. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Und wie wollen Sie es ändern?) – Anträge kann man nur bescheiden, wenn man dafür auch die finanziellen Mittel hat. (Zurufe: Ah!) Deswegen war es eine wichtige finanzielle Hilfe, dass mit dem Sondervermögen des Bundes weiteres Geld zur Verfügung gestellt wurde. (Zuruf SPD: Gern geschehen! – Serpil

Haben wir gern gemacht!) Das war die Voraussetzung für die zweite Tranche von 280 Millionen Euro. (Zurufe SPD) Die neue Antragslage kennen wir jetzt seit Ende letzten Jahres oder Anfang Januar diesen Jahres. Darauf werden wir reagieren und weitere Gelder bereitstellen. Dann kann man noch weitere Bescheide erteilen. Das wird schnellstmöglich abgearbeitet.

Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage oder Anmerkung der Kollegin Raudies?

Vielen Dank, Herr Kollege! Es ist weniger eine Zwischenfrage als eine Zwischenbemerkung. Damit haben (Tobias Koch) Sie gerade konkludent eingestanden, dass Sie ein Versprechen zur Finanzierung des Ganztagsausbaus abgegeben haben, obwohl Sie keine Finanzen dafür hatten. Ohne Bundesgeld hätten Sie das nämlich niemals hingekriegt. (Beifall SPD, Dr. Heiner Garg [FDP] und Sybilla Nitsch [SSW]) – Das ist nicht richtig, Frau Kollegin. Das ist nicht richtig. Deswegen war das Versprechen am Anfang explizit auf zunächst 196 Millionen Euro begrenzt. Es hieß immer: Nur wenn weiteres Geld zur Verfügung steht, kann auch darüber hinaus alles gefördert werden. (Serpil Midyatli [SPD]: Stimmt überhaupt nicht!) Das machen wir jetzt aber, liebe Kollegen. Ihr müsst euch gar nicht mehr aufregen. Genau das machen wir. Wir werden alle Anträge entsprechend fördern. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist doch ein wirklicher Kraftakt zugunsten des schulischen Ganztages, den wir hier für unsere Kinder stemmen. Das wird Umschichtungen in anderen Bereichen erforderlich machen. An anderen Stellen wird möglicherweise später oder auch weniger gebaut werden können. Das gehört zur Wahrheit mit dazu, entspricht aber der ganz klaren Prioritätensetzung zugunsten der Bildung für unsere Kinder. Um das auch klar zu sagen: Dem widerspricht nicht im Geringsten, dass alle eingehenden Anträge jetzt sorgfältig geprüft werden. Nicht jede Antragssumme wird automatisch identisch mit der späteren Fördersumme sein. Das ist überhaupt nichts Neues. Das hat sich auch die Landesregierung nicht ausgedacht, um die Summe kleinzurechnen, sondern das ist die ganz normale, übliche Überprüfung von Anträgen auf ihre Förderfähigkeit. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Wer hat denn den Vorwurf gemacht?) – Der Kollege Habersaat, bitte schön. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Nein!) – Aber sicher! Aber sicher! Das kann ich Ihnen mit Zitat nachweisen. (Serpil Midyatli [SPD]: Dann los! – Dr. Kai

Hier ist Rhodos, hier springe!) Gefördert wird das, was den Kriterien der Förderrichtlinie entspricht, nämlich die Schaffung rechtsansprucherfüllender Ganztagsplätze. Nicht förderfähig sind zum Beispiel Sanierungsmaßnahmen, die ausschließlich der Instandhaltung dienen. Ebenso wenig sind Investitionen förderfähig, die ausschließlich dem Zwecke des Schulunterrichts dienen. Neubaumaßnahmen werden nur anteilig für den schulischen Ganztag gefördert. Wenn also eine Mensa unter Umständen vormittags für den Schulunterricht genutzt wird, nachmittags und abends für andere Zwecke und eben nur in der Mittagszeit für den schulischen Ganztag, dann wird sie unter Umständen auch nur zu 20 Prozent gefördert. All das findet sich in der Erläuterung der Förderrichtlinie aus dem Jahre 2024 wieder. All das ist deshalb überhaupt nicht zu skandalisieren, und all das schmälert auch überhaupt nicht den finanziellen Kraftakt, den das Land hier zum Ausbau des schulischen Ganztages gerade unternimmt. Das ist angesichts der äußerst schwierigen Haushaltslage umso bemerkenswerter. (Beifall CDU, Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Meine Damen und Herren, kommen wir zum nächsten Lebensabschnitt unserer Kinder, nämlich dann, wenn sie mit der Schule fertig sind. Im Anschluss folgt im Regelfall eine Ausbildung oder ein Studium. Beides ist gleich gut und sollte den gleichen positiven Stellenwert in unserer Gesellschaft haben. Denn wir brauchen eben nicht nur Akademiker, sondern mindestens genauso dringend auch gute Handwerker. Während aber Studentinnen und Studenten von den Angeboten des Studentenwerkes profitieren, gibt es bislang nichts Vergleichbares für Auszubildende. Genau diese Lücke werden wir jetzt schließen. Damit sind wir dann bei dem vierten Gesetzentwurf für dieses Jahr, nämlich dem Errichtungsgesetz für ein Auszubildendenwerk Schleswig-Holstein. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir werden mit diesem Gesetzesvorhaben die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das Azubiwerk (Tobias Koch) zum 1. Januar 2027 als Anstalt öffentlichen Rechts seine Arbeit aufnehmen kann. (Beate Raudies [SPD]: Wow!) Für die Finanzierung dieser Arbeit werden ab dem Haushalt 2027 Gelder von bis zu 7 Millionen Euro jährlich im Landeshaushalt bereitgestellt. Aufgabe des Azubiwerkes wird es vor allem sein, bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende zur Verfügung zu stellen, und zwar dort, wo dieser knapp ist und somit sein Mangel ein Ausbildungshemmnis darstellt. Ebenso wie beim Studentenwerk wird die Arbeit des Azubiwerkes auch die Beratung und Unterstützung von Auszubildenden umfassen. Das hilft allen jungen Menschen, die zu Hause ausziehen müssen, um ihre Wunschausbildung an einem anderen Ort zu absolvieren. Gleichzeitig unterstützen wir damit Handwerk und Industrie in Schleswig-Holstein bei der Nachwuchsgewinnung, so wie wir das mit der vor zwei Jahren eingeführten Praktikumsprämie bereits erfolgreich tun. Meine Damen und Herren, damit habe ich jetzt den Bogen über die ersten 20 Lebensjahre unserer Kinder gespannt, angefangen von der Betreuung und der frühkindlichen Bildungsarbeit in Krippe und Kita, dem anschließenden Übergang an die Grundschule, der schulischen Ganztagsbetreuung, dem Unterricht an der weiterführenden Schule bis hin zur Oberstufe und schließlich der Ausbildung nach der Schule. (Christopher Vogt [FDP]: Du hast den Eintritt in die Junge Union vergessen! – Heiterkeit – Weitere Zurufe) Ich fasse es noch einmal zusammen: (Unruhe) Mit vier Gesetzesvorhaben werden wir in diesem Jahr erstens das Kitagesetz novellieren, um mehr PerspektivKitas einzuführen sowie die Kitabedarfsplanung zu flexibilisieren; zweitens mit einer Änderung des Schulgesetzes die Rechtsgrundlage für verpflichtende Viereinhalbjährigen-Untersuchung schaffen, um den Erwerb der deutschen Sprache vor der Einschulung sicherzustellen; drittens im Haushaltsgesetz 254 Stellen für Lehrkräfte zusätzlich schaffen und damit die Unterrichtsversorgung auf mehr als 103 Prozent erhöhen und viertens die Errichtung des Azubiwerkes Schleswig-Holstein auf den Weg bringen, damit dieses ab dem nächsten Jahr die Arbeit aufnehmen kann. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, für die Kitafinanzierung wird der Landesanteil von über 800 Millionen Euro – – (Zuruf Kianusch Stender [SPD] – Christopher Vogt [FDP]: Lasst den Kollegen Koch doch mal zu Wort kommen! – Serpil Midyatli [SPD]: Ich habe gefragt, wo seine ganzen Kollegen sind! – Martin Habersaat [SPD]: Der hat es schwer genug! – Weitere Zurufe)

So, wir hören jetzt mal wieder zu.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Kitafinanzierung: über 800 Millionen Euro in diesem Jahr. Das wird auch zukünftig weiter anwachsen, weil sich das Land nach der Kitareform der letzten Wahlperiode dazu verpflichtet hat, sich an allen zukünftigen Kostensteigerungen proportional zu beteiligen. Für die Investitionen in den schulischen Ganztag wenden Bund, Land und Kommunen – wie ausgeführt – einmalig bis zu 1 Milliarde Euro auf. Hinzu kommen anschließend die Betriebskosten des schulischen Ganztages, die bei vollem Aufwuchs das Land mit jährlich weiteren rund 200 Millionen Euro belasten werden. Für die zusätzlichen Lehrerstellen und die Einführung des Azubiwerkes belaufen sich die Kosten auf knapp 20 Millionen Euro jährlich. (Anhaltende Unruhe)

Ganz kleiner Moment bitte, Herr Kollege. – Darf ich um etwas mehr Ruhe bitten? Danke schön. (Serpil Midyatli [SPD]: Wir sind wenigstens hier!)

Die Kosten belaufen sich auf rund 20 Millionen Euro für die zusätzlichen Lehrerstellen und die Einführung des Azubiwerkes, von denen ein Teil bereits in diesem Jahr anfallen wird. Also: Vier Gesetzesvorhaben, Investitionen in Milliardenhöhe und zusätzliche laufende Kosten im dreistelligen Millionenumfang, all das zeigt eindrucksvoll: Kinder stehen im Mittelpunkt der Politik dieser Landesregierung. (Lachen Birte Pauls [SPD]) (Tobias Koch) Es gibt nämlich keinen besseren Zeitpunkt als jetzt, um in unsere Kinder zu investieren. Genau das tun wir. – Herzlichen Dank! (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun der Fraktionsvorsitzende Lasse Petersdotter das Wort. (Zurufe)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich möchte sehr gern im Prinzip da anfangen, wo der Kollege Koch angefangen hat. Denn das, was wir heute hier besprechen, ist ein guter Anlass, und es ist ein gemeinsamer Kraftakt, den wir als Koalition uns vorgenommen haben und bewältigen, (Unruhe) und zwar, dass wir in der Bildungs- und in der Sozialpolitik wichtige Schritte vorangehen und Anpassungen vornehmen. Ich kann deswegen auch verstehen, dass das Ärgernis – ich kann bislang ja nur auf die Rede des Kollegen Habersaat eingehen, deswegen mache ich das an der Stelle – dann auch ganz besonders groß ist. Denn inhaltlich halten Sie doch die einzelnen Maßnahmen gar nicht für falsch. Sie sind doch richtig, darin sind wir uns, glaube ich, alle einig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU – Zurufe)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Habersaat?

Vielen Dank, Herr Kollege. – Falls ich mich da missverständlich ausgedrückt haben sollte: Ich finde es falsch, Stellen zu streichen, und ich finde es dann schon ganz gut, dass Sie Stellen doch nicht streichen. Ich finde das aber keinen Schritt nach vorne, erst Streichungen anzukündigen und das dann doch nicht zu tun. (Beifall SPD, FDP und SSW) – Herr Kollege Habersaat, Sie fokussieren sich so stark auf die Kritik, dass Sie sich gerade dazu haben hinreißen lassen, die Landesregierung für die Streichung von Integrationskursen durch Dobrindt zu kritisieren – die wirklich alle Teile der Landesregierung und die Koalition kritisiert haben – (Zurufe) und das trotzdem hier als Argument anbringen, obwohl die SPD Teil der Bundesregierung ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zurufe SPD: Hat er gar nicht! Stimmt nicht!) Das Problem, Herr Kollege Habersaat, ist, dass Sie die politischen Debatten in einer Schablone betrachten, die entweder bedeutet, die Dinge sind selbstverständlich oder sie sind eine riesige Empörung. Etwas darüber hinaus gibt es für Sie nicht, und das ist die Herausforderung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zurufe SPD – Wortmeldung Dr. Kai Dolgner [SPD] – Christopher Vogt [FDP]: Jetzt hast du die Gewalt auf die Straße geholt! – Heiterkeit)

Gestatten Sie eine weitere Frage oder Anmerkung des Kollegen Dr. Dolgner?

Vielleicht habe ich das im Landeshaushalt falsch gelesen. Sie haben also keine Lehrer_innenstellen gestrichen? – Wir haben im Zuge der Konsolidierung und Anpassung an die KMK-Vorgaben im Zusammenhang mit der Oberstufenreform Lehrer_innenstellen gestrichen. Das haben wir getan. (Christopher Vogt [FDP]: Hat Sie die KMK dazu gezwungen? – Weitere Zurufe) – Herr Kollege Vogt, Sie rufen als FDP dazwischen, die KMK habe eine Vorgabe gemacht, wir hätten da keine Stimme und die KMK-Vorgabe hier umgesetzt. Es ist doch die FDP, die jede Gelegenheit nutzt, den Föderalismus in der Bildungspolitik abzuschaffen und ein bundesweit einheitliches System zu schaffen. Und bei der ersten Synchronisation (Lasse Petersdotter) und Anpassung an die anderen Bundesländer, bei der wir uns an den KMK-Vorgaben orientieren, sagt die FDP, das hätte es mit ihr nicht gegeben. Das glaubt Ihnen doch keiner! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Der Fraktionsvorsitzende selbiger Partei, Christopher Vogt, wünscht, eine Zwischenfrage zu stellen oder Anmerkung zu machen.

Herr Kollege, es ist ja gerade Sinn der Sache, die KMK zu ersetzen, weil sie völlig ineffektiv und völlig fehlgeleitet ist. Dass Sie sich hier so künstlich empören, ist ja spannend. Sie haben Ihre Kürzung gerade mit KMK-Vorgaben begründet. Das war die Begründung der Ministerin am 18. Februar 2026. Am 19. Februar 2026 saßen Sie mit der Bildungsministerin in der Pressekonferenz, und da waren die KMK-Vorgaben auf einmal völlig egal. (Beifall FDP, SPD und SSW – Anhaltende Unruhe) Das war wohl doch nicht so wichtig, Herr Kollege. – Es ist das besondere Selbstbewusstsein der FDP, davon auszugehen, dass, wenn man die KMK abschafft, in der Bildungspolitik alles so passiert, wie Sie es für richtig halten. Wir müssen die Oberstufenreform nicht nur insgesamt betrachten, sondern in den einzelnen Schritten. Teil der Oberstufenreform waren Anpassungen an die KMK-Vorgaben. Darüber haben wir auch diskutiert, beispielsweise beim WiPo-Unterricht. Wir erteilen in vielen Bereichen mehr Unterricht, als es die KMK vorsieht. (Christopher Vogt [FDP]: Theoretisch!) Das führt übrigens zu Mehrbelastungen in den Schulen, über die wir hier regelmäßig debattieren. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Der letzte Schritt, die Anpassung beim Geschichtsunterricht, war nicht auf eine KMK-Vorgabe zurückzuführen. Deswegen gehen wir diesen Schritt auch nicht. Darauf komme ich gleich noch zu sprechen.

Vielleicht nach der Zwischenfrage des Abgeordneten Thomas Hölck?

Vielen Dank, Herr Kollege. – Können Sie mir sagen, wie viele Stellen Sie bisher gestrichen haben? – Im Haushalt 2025 sind 167 Lehrkräftestellen gestrichen worden. Wenn Sie sich aber die vorherigen Haushalte angucken, stellen Sie fest, dass die Stellenzahl ständig gewachsen ist. Die Zahl der Lehrkräftestellen ist in jedem einzelnen Jahr gewachsen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch SPD, FDP und SSW) Im Jahr 2022 sind wir mit 23.606 Lehrkräften in Schleswig-Holstein gestartet, in diesem Jahr sind wir bei 24.389 Lehrkräftestellen – bei steigenden Schüler_innenzahlen. (Christopher Vogt [FDP]: Genau! Die Unterrichtsversorgung ist schlechter geworden! – Weitere Zurufe SPD und SSW) Schauen wir auf die steigenden Schüler_innenzahlen: Im Schuljahr 2015/2016, das immer wieder als Vergleichsgröße herangezogen wird, lag die Schüler_innenzahl in Schleswig-Holstein bei 287.630 Schülerinnen und Schülern, in diesem Jahr haben wir 289.338. Das Argument, dass die Zahl der Lehrkräftestellen nur gestiegen sei, weil die Schüler_innenzahlen gestiegen seien, haut nicht hin, sie ist unverhältnismäßig stärker gestiegen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Anhaltende Unruhe) Ich habe nur noch 45 Sekunden Redezeit. – Ich gehe trotzdem noch auf etwas anderes ein, das hier gesagt worden ist: die 800 Millionen Euro. Ja, das ist ein Rekord. Die Kitaausgaben waren noch nie höher. – Ich sehe das Augenrollen bei der FDP, und ich habe auch den Vergleich des Kollegen Habersaat gehört, das sei wie ein Landeshaushalt. Ich habe hier häufig genug als haushaltspolitischer Sprecher gestanden und den Vorwurf von Rekordsteuereinnahmen gehört. Ja, das war keine Besonderheit. Dass im Landeshaushalt Rekordsteuereinnahmen veranschlagt sind, ist der Normalfall, dass (Lasse Petersdotter) aber ein Bundesland für eine kommunale Aufgabe wie Kita trotz sinkender Kinderzahlen immer wieder Rekordausgaben tätigt, ist nicht Standard und nicht selbstverständlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Serpil Midyatli?

Sehr gern. (Zuruf Lukas Kilian [CDU])

Welche Aufgaben haben Sie noch, Herr Kilian? (Heiterkeit und Beifall SPD, FDP und SSW) Jetzt ist der Ministerpräsident auch aufgewacht, wunderbar. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Kollege, ich habe eine Frage, damit das hier nicht so im Raum stehen bleibt. Sie haben gesagt, das sei eine kommunale Aufgabe, und Sie seien so großzügig und hülfen den Kommunen. Ich will daran erinnern, dass Bund und Länder viele Rechtsansprüche miteinander verabredet haben. Dann ist es auch unsere Aufgabe als Land, die Kommunen dabei zu unterstützen. Habe ich das falsch verstanden? – Das ist vollkommen richtig. Wenn wir den Kommunen in den Kitas bestimmte Qualitätsstandards oder Beitragshöhen vorgeben, ist es selbstverständlich, dass wir auch als Land mitfinanzieren. Das ist kein freiwilliger Samariterakt, sondern eine gemeinsame Herangehensweise an Probleme, die ich mir übrigens genauso zwischen Bund und Ländern wünsche – darin sind wir uns einig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Serpil Midyatli [SPD]: Sehr gut! – Weitere Zurufe) Herr Kollege Kilian ist immer noch für Zwischenrufe zuständig, darüber freue ich mich sehr. (Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe) Bei dem Thema, das wir heute behandeln, ist es naheliegend, die Debatte entlang der Biografie eines jungen Menschen zu führen. Wir starten in der Kita, wo wir alle Kinder erreichen möchten. Wir gehen weiter in die Grundschule, wo wir mit dem Ganztag ein wichtiges Projekt der bildungspolitischen Gerechtigkeit umsetzen möchten. Dann geht es um die Unterrichtsversorgung in der Sekundarstufe I, dann geht es um die Oberstufenreform und schließlich das Azubiwerk. Wir beschreiben in der heutigen Debatte die Laufbahn vieler jungen Menschen mit konkreten Maßnahmen. Das Paket, das vorgelegt wurde, ist groß: über 55 Millionen Euro strukturell, davon 35 Millionen Euro für Kita, 20 Millionen Euro für Schule und Ausbildung. Dazu kommt noch der Ganztag. Blicken wir zunächst auf die Kitas im Land. Wir erleben derzeit, dass die Kinderzahlen sinken. Da wäre es ein naheliegender Schritt gewesen, eine Anpassung an den Bedarf vorzunehmen. Wir reden in den nächsten Tagen ja auch noch über den Haushalt. Die Opposition fordert die ganze Zeit, wenn Geld nicht ausgegeben wird, soll man eine Anpassung an den Bedarf vornehmen und den Haushaltstitel reduzieren. (Beate Raudies [SPD]: Das ist Haushaltswahrheit!) Das tun wir bei den Kitas nicht, sondern wir lassen das Geld im System, verwenden und verplanen es für eine gute Sache. Das ist besser für Kinder, Eltern und Kitafachkräfte. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Christopher Vogt [FDP]: Dann macht das doch mal richtig!) 3 Millionen Euro werden genutzt, um den Kitazugang zu verbessern, insbesondere für Kinder aus bildungsfernen Schichten oder Kinder mit Migrationsgeschichte, die durch das bestehende System häufig nicht angemessen erreicht werden. Wir haben in Schleswig-Holstein besonders große Aufgaben: Mit einem Prozentsatz von 92 Prozent der Kinder, die in eine Kita gehen, liegen wir unter dem Bundesdurchschnitt von 95 Prozent. Das ist nicht unser Anspruch, das wollen wir verändern. Dazu kommt, dass 125 PerspektivKitas geschaffen werden; damit werden Kitas durch zusätzliche Fachkräfte unterstützt. Kollege Habersaat, Sie haben eben den Ministerpräsidenten zitiert. Das ist die Antwort auf die Aussage: Wir wollen, dass frühkindliche Bildung alle erreicht. – Das ist ein extrem wichtiger Baustein dafür. Wir sind dafür verantwortlich, was wir sagen, und nicht dafür, wo Sie zuhören. (Lasse Petersdotter) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Beate Raudies [SPD]: 125 Kitas im ganzen Land!) Dazu kommen 12 Millionen Euro für die Erhöhung der Zahl der Krankentage, um Fachkräfte zu stärken. Ja, häufig ist die Zahl der Krankentage noch höher, trotzdem ist es ein enorm weiter und wichtiger Schritt, von 15 Tagen auf 19 Tage zu gehen. Das ist eine Antwort auf Ihr Zitat: Kita muss geöffnet sein. Wir haben uns auch vorgenommen, bei der inklusiven Kita voranzukommen. Dafür stellen wir 4 Millionen Euro zur Verfügung, insbesondere für zusätzliche Fachkräfte in Kitas mit Kindern mit Behinderungen. Das wird natürlich nicht jedes Problem lösen, ist aber ein extrem wichtiger Schritt in die richtige Richtung, damit Kitas für alle zugänglich sind und sich Kitas angemessen um alle Kinder kümmern können. Dazu kommt ein 8-Millionen-Euro-Neubauzuschlag für die Kommunen. Hiermit unterstützen wir die Kommunen erneut darin, Kitas in einen angemessenen Zustand zu bringen. Dazu zählen nicht nur Neubauten, sondern auch die Kernsanierung. Darüber hinaus fördern wir weitere Maßnahmen in der Kita: Zum Beispiel werden wir Workshops für Fachkräfte anbieten, um den Fachkräften die Bildungsleitlinien zu vermitteln, über die wir in dieser Tagung noch sprechen werden. Wir werden das Kitaportal benutzerfreundlicher machen. Das ist eine Maßnahme, die vielen Menschen im Alltag helfen wird. Wir werden die Kitadatenbank verbessern. Wir wollen nicht nur, wie es in der Politik häufig geschieht, einmal ein Programm aufsetzen und dann nie wieder darauf gucken, sondern wir wollen eine Idee haben, ein Programm aufsetzen, gucken, wie es funktioniert, und dann Anpassungen vornehmen, damit es den Menschen im Alltag wirklich hilft. Das halte ich für die richtige Schwerpunktsetzung, die wir als Koalition gemeinsam mit der Sozialministerin treffen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Kurz gesagt: Es wird in den Kitas besser, für Kinder, für Eltern und für die Kitafachkräfte. (Thomas Hölck [SPD]: Das merken die Eltern nur nicht!) Dann kommt der nächste Schritt, die Schule. Wir beginnen in der Grundschule mit der Umsetzung des Rechtsanspruchs zum Ganztag, der im August dieses Jahres in der 1. Klasse beginnen wird. Das ist eine enorme Aufgabe. Es war eine große Entscheidung, einen solchen Schritt zu gehen. Das ist für die Bildungsgerechtigkeit in unserem Land der richtige Schritt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen haben wir als Land – das muss man immer wieder betonen – nicht nur die Kosten im Blick. Es geht nicht nur darum, wer jetzt eigentlich gerade was übernimmt. Es ist organisatorisch wichtig. Aber wir dürfen in der Debatte nicht vergessen, worum es bei dem Rechtsanspruch auf Ganztag eigentlich ging. Es ging darum, die Vergleichbarkeit von Bildungsbiografien zu erreichen, dass alle Menschen die angemessene Chancen bekommen, in den frühen, sehr prägenden Jahren für die Bildungsgerechtigkeit ihre Möglichkeiten zu entfalten. Das müssen wir am Ende als Koalition selbstverständlich trotzdem wieder in Zahlen fassen. Dazu zählt, dass wir 75 Prozent der Betriebskosten und 85 Prozent der Investitionskosten übernehmen. Das sind enorme Summen. Das waren allein im letzten Jahr 186 Millionen Euro und darüber hinaus bereits zugesagte 280 Millionen Euro. Das sind fast eine halbe Milliarde Euro Investitionspaket in unsere Grundschulen. Wie sinnvoll kann Politik sein? – So sinnvoll. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Dazu kommen weitere Bedarfe, die jetzt eingereicht wurden und aktuell geprüft werden. Dann kommen wir in die Sekundarstufe I, also alles nach der Grundschule. Für die Unterrichtsversorgung in den weiterführenden Schulen werden wir 200 Lehrkräftestellen wieder einstellen. Damit schaffen wir es, die Unterrichtsversorgung an den Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe, an den Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe und an den Gymnasien jeweils auf über 103 Prozent zu bringen. Das ist Rekord. Das Gute und Wichtige dabei ist: Die besten Zahlen schreiben die Gemeinschaftsschulen ohne Oberstufe. Das ist auch richtig so. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Ich will niemandem etwas unterstellen, aber ich habe manchmal das Gefühl, dass – guckt man darauf, wann war eigentlich die Unterrichtsversorgung wie schlecht – manchmal etwas Parteipolitisches mitschwingt. (Christopher Vogt [FDP]: Bei der Regierungserklärung nicht? – Weitere Zurufe) (Lasse Petersdotter) – Doch, doch. Herr Kollege Vogt, ich werfe das doch der CDU genauso vor. Wenn immer wieder auf 2015/2016 geguckt wird bei der Unterrichtsversorgung, also eine Zeit der Küstenkoalition, in der auch wirklich gute Regierungspartner zugange waren, dann wird immer darauf geachtet, dass es 87 und 98 Prozent waren. Als neutrale Kraft, die in all den Jahren mitregiert hat, wollen wir Grüne gerne darauf hinweisen, (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Das ist das Gegenteil von neutral! – Weitere Zurufe) dass 2012/2013 die Unterrichtsversorgung bei 96 und 97 Prozent lag. Insofern, können wir beobachten, dass es ein schleswig-holsteinischer Weg ist, die Unterrichtsversorgung beständig nach vorne zu bringen – oder zumindest immer dann, wenn die Grünen regiert haben. Ich habe leider keine Zahlen für die Zeit davor. Ich weiß nicht, wie es vor 2012 war. (Zuruf: Oh!) Wir haben es also beständig geschafft, die Unterrichtsversorgung trotz steigender Schüler_innenzahlen zu erhöhen. Auf die Anzahl der Lehrkräfte bin ich ja eben gerade schon eingegangen. Dann kommt die Oberstufenreform. Bei der Oberstufenreform werden wir 54 Stellen wieder einstellen. Die vorgesehenen Reduzierungen bei Geschichte, Religion und Philosophie sowie der zweiten Fremdsprache werden wir nicht machen. Der letzte Schritt der Oberstufenreform wird nicht gegangen. Ich glaube, dass das gerade in der jetzigen Zeit, übrigens auch nicht nur beim Geschichtsunterricht, der richtige Weg ist. Es hat ja Gründe, warum wir zweite Fremdsprachen in den Schulen unterrichten. Denken wir nur an Französisch. Das ist ja kein Zufall, sondern ist auch historisch hergeleitet. Es ist sehr wichtig, dass wir weitere Fremdsprachen unterrichten. Dann kommen wir zum nächsten Schritt. Schule ist durch, kommen wir zur beruflichen Ausbildung. Wir sind der Überzeugung, dass Azubis den gleichen Rückenwind verdienen wie Studierende. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Mit Rückenwind meine ich genau das. Denn das Motto des Studentenwerkes ist es, Rückenwind zu sein für die Studierenden. Deswegen brauchen wir die vergleichbare Struktur für Auszubildende. Das werden wir mit einem Azubiwerk schaffen. Beim Azubiwerk ist eine der wichtigsten Aufgaben, weil es eine der wichtigsten Nöte von Auszubildenden ist, Wohnraum zu schaffen. Studierendenwohnheime gehören zum Stadtbild vieler großer Städte, Auszubildendenwohnheime bisher nicht. Das wollen wir ändern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Reaktion ist dann sehr häufig: Na ja, bei der Ausbildung ist es ja viel dezentraler. Wir haben bei den Studierenden bestimmte Standorte, und da macht es Sinn, da eine zentralisierte Infrastruktur zu haben.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung des Herrn Abgeordneten Stender?

Vielen Dank, Herr Kollege. – Erst mal nehme ich sehr wohlwollend zur Kenntnis, dass Schwarz-Grün mittlerweile Positionen aus dem Jugendwahlprogramm der Jusos übernimmt. Vielen Dank schon mal dafür an die Koalition. (Vereinzelter Beifall SPD) Dann will ich zum Azubiwerk fragen: Können Sie uns vielleicht schon mitnehmen in den Zeitplan, wie jetzt die Ausgestaltung vonstatten gehen wird? Ich habe jetzt vernommen, was die Koalition sich vornimmt, was dieses Azubiwerk alles leisten soll – gerade, weil es einige dieser Angebote bereits bei den Kammern gibt, die das Studentenwerk schon parallel anbietet. Sie haben jetzt noch nichts zur Frage Azubi-BAföG gesagt. Das verwaltet das Studentenwerk ja zum Beispiel auch für Studis. Können Sie uns schon einmal mitnehmen, wie das in den Details laufen wird oder in welchem Zeitraum diese Sachen jetzt geplant sind? – Ja, sehr gerne. Ich habe mitgeschrieben. Erst einmal: Ich war in meinem Leben drei Monate Juso. Ich habe das Programm trotzdem nicht gelesen. Ich wusste nicht, dass es bei Ihnen drin steht. Ich habe es gerade während der Rede des Kollegen Habersaat nachgelesen. Das stimmt, das ist tatsächlich so, es steht auch im Wahlprogramm der SPD. (Lasse Petersdotter) (Christopher Vogt [FDP]: Du hast es doch reingeschrieben!) Das war mir ehrlicherweise nicht bewusst. Es ist jetzt ja in der Sache auch kein Geniestreich, auf die Idee zu kommen, dass wir eine vergleichbare Struktur wie bei den Studierenden auch für Auszubildende brauchen. Der Geniestreich ist, es zu machen. Das ist etwas, was bisher kein Bundesland geschafft hat. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Serpil Midyatli [SPD]: Guck nach München! Guck nach Hamburg!) – Es gibt in München und in Hamburg zwei Stiftungen, die Wohnheime betreiben. Das, was wir machen, ist deutlich mehr. (Zuruf SPD) – Doch es gibt zwei Stiftungen. Das, was wir machen werden – deswegen antworte ich gern auf die Frage des Kollegen Stender –, ist nämlich, erst mal ein Gründungsgesetz zu schaffen. Wir werden eine AöR gründen, ähnlich wie wir das beim Studentenwerk haben. Das Studentenwerk hat ja auch ein Errichtungsgesetz. Wir wollen das vergleichbar für Auszubildende mit dem Azubiwerk absichern. Das BAB werden wir höchstens dann ins Azubiwerk reinnehmen können, wenn wir die Stellen aus den Agenturen lösen können. Das BAB, also das BAföG für Auszubildende, wird ja aktuell in der Bundesagentur für Arbeit verwaltet, weil es eine Bundesleistung ist, weil es eine arbeitsmarktpolitische Leistung ist, während das BAföG eine bildungspolitische Aufgabe ist und deswegen den Ländern übertragen wurde. Man kann darüber nachdenken, dass man die Stellen aus der Bundesagentur für Arbeit in das Azubiwerk überführt, damit die näher an den Auszubildenden dran sind. Ich persönlich würde das für gut halten. Aber es ist relativ unterschiedlich organisiert, ob die in der Bundesagentur vor allen Dingen wohnortnah oder relativ zentral irgendwo in Deutschland die Anträge bearbeiten. Es ist also in der Bearbeitungsstruktur mit dem BAföG nicht vergleichbar. Auch insgesamt ist das BAB mit dem BAföG nicht vergleichbar, was ein Skandal in sich ist. Es ist Wahnsinn, wie ungerecht das BAB im Vergleich zum BAföG ist. Das hat auch was damit zu tun, dass viel zu selten politisch darauf geguckt wurde. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gestatten Sie eine Nachfrage oder eine Anmerkung des Kollegen Stender?

Vielen Dank schon mal für die Erläuterung. Können Sie noch etwas zum Zeitplan sagen? Das war noch offen. – Wir wollen ambitioniert sein. Wir wollen es noch in diesem Jahr schaffen, das Errichtungsgesetz abzuschließen. Das ist ein Kraftakt, den wir gemeinsam gehen werden, wo wir auch als Fraktionen selbstbewusst versuchen sollten, ein Fraktionsgesetz auf den Weg zu bringen, (Beate Raudies [SPD]: Oh!) damit wir möglichst zügig, in dieser Legislaturperiode zu den Ergebnissen kommen, damit nicht Sie und andere uns womöglich vorwerfen können, wir würden das irgendwie alles dann in die nächste Legislatur schieben. Unser Ziel ist es, so schnell wie möglich in diesem Jahr die rechtlichen Grundlagen und im kommenden Jahr die tatsächlichen Umsetzungsgrundlagen zu schaffen, Gelder einzustellen und so weiter. Ich gehe davon aus, dass wir in diesem Jahr noch die Markt‑ und Bedarfsanalyse machen werden, also zu prüfen, wo in Schleswig-Holstein besonders viel Wohnraum für Auszubildende benötigt wird. Da sind wir als Koalition in guten Gesprächen mit der Innenministerin, die ein großes Interesse daran hat, das durchzuführen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf SPD) Die Entgegnung der Vergangenheit bei solchen Ideen, auch bei Azubi-Wohnheimen, war relativ häufig: Studierende leben sehr viel zentraler, als das Auszubildende tun. Ja, das stimmt. Aber das muss kein Widerspruch dazu sein, auch relativ zentralisierte Strukturen zu schaffen. Denn das BAB – es ist so gestrickt; wir haben eben gerade darüber gesprochen – und die Strukturen für Auszubildende gehen weiterhin davon aus, dass man bei den Eltern wohnt. Das passt doch nicht mehr. Das kommt aus einer Zeit, in der jedes Dorf noch seinen eigenen Schlachter, seine Tischlerei, seine Kfz-Werkstatt und so weiter hatte. Das passt doch heute nicht mehr in die Wirklichkeit. (Lasse Petersdotter) Auch die Betriebe sind sehr viel zentralisierter. Deswegen müssen viel mehr Menschen lange Wege für ihre Ausbildung in Kauf nehmen und in die großen Städte gehen. Da haben sie dann wieder das Problem, dass sie keinen Wohnraum und keine beratende Infrastruktur finden. Das werden wir mit dem Azubiwerk verändern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Eine wichtige Idee – eben gerade kam das per Zwischenruf schon rein – ist das, was München und Hamburg machen. Ich finde ja, dass man von den Beispielen lernen sollte. Das, was München gemacht hat, ist zum Beispiel, Belegrechte bei Wohnheimen zu veräußern. Das ist unbedingt sinnvoll. In München ist es so, dass die Deutsche Bahn bei dem Wohnheim etwa 20 Plätze erworben hat. Das Wohnheim selbst hat eine gedeckelte Miete, mögen es 250 Euro sein, die Deutsche Bahn zahlt dafür aber marktübliche Preise. Die bestehende Differenz wird genutzt, um die anderen Wohnheimplätze zu subventionieren. Die Deutsche Bahn hat den Vorteil, dass sie ihren Auszubildenden Wohnraum zur Verfügung stellen kann, und hat den Wettbewerbsvorteil, indem sie sagen kann: Wenn du bei uns die Ausbildung machst, dann kriegst du hier einen günstigen Wohnraum. Alle anderen haben den Vorteil, dass die Deutsche Bahn die Wohnheimplätze für andere querfinanziert. Das machen sowohl die Stadt München als auch das Land Bayern in dem Fall so. Ich glaube, davon können wir in vielen Regionen Schleswig-Holsteins lernen. Wir können dann mit wenig Geld viel hebeln und somit eine große Wirkung erzielen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Gleichzeitig haben wir ja Geld. Wir haben schon gesagt, dass wir aus dem Infrastrukturprogramm des Bundes, dem sogenannten Sondervermögen des Bundes – Frau Krämer, ich darf ja nicht dazwischenrufen, ich weiß, das sind Schulden – (Heiterkeit Vizepräsidentin Annabell Krämer) 10 Millionen Euro für das Ausbildungswohnen zur Verfügung stellen möchten. Darüber hinaus bekommt das Bundesprogramm Junges Wohnen etwa 17 Millionen Euro. Es gibt also Strukturen und Gelder, an die man anknüpfen kann, sodass wir dann eben mehr Wohnheime, immer gerne auch in Kooperation, gerade in den Regionen mit den Kommunen und den Kreisen, errichten können. Bei der beruflichen Bildung dürfen wir eine besondere Infrastruktur nicht übersehen, und das sind die Internate. Gerade bei den Standorten, an denen Blockunterricht stattfindet, müssen wir die Internate gemeinsam in den Blick nehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Bevor ich Sie frage, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hölck gestatten, wollte ich nur darauf hinweisen: Das Präsidium darf alles.

Verdammt. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP) Ich nehme die Zwischenfrage an und diskutiere.

Herr Kollege, Sie wissen bestimmt genauso gut wie ich, dass es seit Jahren das Programm Junges Wohnen des Bundes gibt. – Ja. Da wird für die Schaffung von Wohnraum für Studierende und für Auszubildende Geld zur Verfügung gestellt. Können Sie mir sagen, ob das Land in der Vergangenheit dieses Geld genutzt hat, um Wohnungen für Auszubildende zu errichten? – Ich habe gerade die 17 Millionen Euro für das Programm Junges Wohnen angesprochen. In der Vergangenheit ist es nicht gelungen, es angemessen für Auszubildende auf die Straße zu bringen, und zwar weil es relativ wenig Akteure gibt. Genau da soll ja gerade das Azubiwerk einsteigen und Ansprechperson sein, damit es umgesetzt wird. Bisher gibt es ja nur Sonderfälle. Weil der Kollege Stender gerade aufsteht, möchte ich nur sagen: Flensburg will gerade zum Glück endlich versuchen, Ausbildungswohnen zu ermöglichen. Das ist in der Vergangenheit zu selten erfolgt. Das ist nicht programmatisch die Landesregierung gewesen, sondern es war das Problem im Markt. (Lasse Petersdotter) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie können es sich kaum vorstellen, aber ich komme mit der Redezeit in Schwierigkeiten. (Zuruf: Schade!) Ich will deswegen nur ein paar Sachen anschneiden. Wir wollen bei dem Azubiwerk neben dem Wohnen auch die finanzielle Unterstützung stärken. Es ist ein schleswig-holsteinischer Weg, dass wir auf der einen Seite einen Notlagenfonds wie beim Studentenwerk schaffen, sodass Auszubildende, die gerade in einer besonders schwierigen Lage sind, die Möglichkeit haben, vergünstigte Darlehen oder gar Zuschüsse zu erhalten. Auf der anderen Seite wollen wir eine Azubi-Starthilfe schaffen. Schleswig-Holstein war das erste Bundesland, das eine landesweite Starthilfe für Auszubildende, die aus Familien, die auf Bürgergeld angewiesen sind, aus sogenannten Bedarfsgemeinschaften kommen, ins Leben gerufen hat. Denn häufig, wenn man in einer solchen Familie lebt, hat man nicht so die Möglichkeit, das Geld für die eigenständige Lebensplanung nach dem Schulabschluss anzusparen, als wenn man aus anderen Familien kommt. Deswegen ist Schleswig-Holstein damals diesen Weg gegangen und hat eine Studienstarthilfe geschaffen. Die Bundesregierung hat sich später entschieden, das bundesweit auszurollen. Das war ein guter Weg. Sehr häufig gab es die Debatte, warum das nur für Studierende erfolgt, denn Auszubildende haben doch solche Probleme genauso. Deswegen finde ich es gut und richtig, dass wir uns vorgenommen haben, mit einer Azubi-Starthilfe hier gleichzuziehen und es zu schaffen, dass Auszubildende, die aus einer Bedarfsgemeinschaft kommen und ihr eigenständiges Leben, ihre erste eigene Ausbildung starten, eine entsprechende Unterstützung erhalten. Das ist gut und für die Leute unmittelbar sehr, sehr wichtig. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Peter Lehnert [CDU]) Zu den Beratungen. Gerade wurde das in einer der zahlreichen Zwischenfragen angesprochen. Wie verhindern wir Doppelstrukturen? – Wir haben gute Strukturen. Wir haben die Jugendberufsagenturen, die regional sehr, sehr unterschiedlich ausgeprägt sind, aber die tolle Angebote machen. Wir haben die Kammern, die sehr breite Bildungsund Beratungsangebote haben, bis hin zu Beratungen für Auszubildende mit Kind und so weiter. Es ist dringend notwendig, hier keine Doppelstrukturen zu schaffen. Deswegen ist die wichtigste Beratung, die ein Azubiwerk leisten kann, erst einmal eine allgemeine Verweisberatung. also eine Unterstützung beim Ausfüllen von BAB-Anträgen und vom Wohngeldantrag. Genauso wichtig ist eine Verweisberatung an die Kammern, weil die Angebote, die die Kammern vorhalten, nicht jedem immer gleich bewusst sind. Das Wichtigste ist daher eine allgemeine Verweisberatung. Das Azubiwerk soll also nicht in Konkurrenz mit Kammern oder anderen gehen. Das Azubiwerk soll eine Ergänzung sein, indem es immer dann, wenn es um den Rückenwind außerhalb des Betriebes geht, eine psychologische, eine psychosoziale Beratung anbieten kann. Wir wissen vom Studentenwerk, wie dringend die benötigt wird. Das ist in der Ausbildung ehrlicherweise nicht anders. Auch eine Beratung für Auszubildende mit chronischen Erkrankungen oder Behinderungen kann angeboten werden. Neben der Beratung kommt ein kulturelles Angebot. Dabei werden wir erneut auf Kooperationspartner wie die Volkshochschulen angewiesen sein. Manchen Auszubildenden werden wir eigenverantwortlich die Möglichkeit geben, Angebote zu teilen, wenn wir beispielsweise an das Fotografiehandwerk und andere denken. Dazu kommt Mitbestimmung. Wir wollen eine gelebte Sozialpartnerschaft – mit Kammern, mit Gewerkschaften, mit Arbeitgebern, auch Innungen, um dieses Projekt gemeinsam voranzutreiben, und wir wollen es gesetzlich absichern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vor uns liegt ein Programm, mit dem wir in der Bildungspolitik, auch wenn noch Korrekturen zu machen sind, wichtige Schritte gehen. Wir wollen dort Neues versuchen und es schaffen, gezielt jungen Menschen politische Antworten auf bestehende Fragen zu geben. Ich glaube, dass das wichtig und ein schlüssiges Gesamtpaket für junge Menschen in SchleswigHolstein ist. Es ist unterstützend und stärkt gleichzeitig die Gerechtigkeit im Land. Ich freue mich, dass wir als Koalition diesen gemeinsamen Kraftakt geschlossen gehen und uns nicht davon haben beirren lassen, auch an der einen oder anderen Stelle eine Korrektur vorzunehmen, auch wenn uns klar war, dass sofort gesagt wird: Ach Mensch, ach Mensch. – Ich glaube, es ist richtig, solche Bereitschaften zu zeigen. (Lasse Petersdotter) Ich freue mich, jetzt zum Abschluss ein bisschen Bewegung in die Debatte reingebracht zu haben. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Das Wort für die FDP-Fraktion hat nun der Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt.

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten war wohl selten so dringend erforderlich geworden wie jetzt diese. (Heiterkeit Beate Raudies [SPD]) Denn die schwarz-grüne Bildungspolitik ist in der Tat sehr erklärungsbedürftig. Herr Kollege Petersdotter, haben Sie das so wahrgenommen, dass Sie der Abschluss sind? (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, nee!) Das war es noch nicht. Da kommt noch ein bisschen was. Über die Bedeutung der Bildung wurde heute schon vieles gesagt. Wir müssen uns tatsächlich vor Augen führen, was Aufgabe des Staates ist. Das fragen wir uns als Liberale öfter als andere, kritischer zumindest. Ich meine: Was kann man einem jungen Menschen besseres mitgeben als seine beste Bildung, damit er ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen kann? Das liegt im Interesse der einzelnen jungen Menschen, aber auch unserer Gesellschaft insgesamt. Aus meiner Sicht ist dieser Gedanke in den letzten Jahren ein Stück weit verloren gegangen. Das ist eine der wichtigsten Kernaufgaben des Landes, jedoch setzen CDU und Grüne seit dem Regierungswechsel die falschen Schwerpunkte. Das ist das Problem, und deswegen debattieren wir hier heute: weil Sie die falschen Schwerpunkte gesetzt haben. (Beifall FDP, SPD und SSW) Der Bildungsbereich, auch wenn der Kollege Petersdotter versucht hat, das heute ein bisschen zu verklären, musste bei CDU und Grünen in erheblichem Maße zur Haushaltskonsolidierung beitragen. In erheblichem Maße! Sie haben bei der letzten Landtagswahl de facto über 700 Lehrerstellen abgebaut. Und ja, die Haushaltslage ist schwieriger geworden, aber das wäre in dieser Form überhaupt nicht notwendig gewesen. Es war ein Fehler, dass Sie das gemacht haben, (Beifall FDP, SPD und Jette WaldingerThiering [SSW]) ein gewaltiger Fehler, vor dem wir immer wieder gewarnt haben. Die bildungspolitische Bilanz dieser Wahlperiode ist vor allem aus diesem Grund verheerend. Wir hatten Ihnen bei den Haushaltsberatungen vor gerade einmal neun Wochen vorgeschlagen, den Abbau dieser rund 700 Lehrerstellen komplett rückgängig zu machen, um den Unterrichtsausfall in diesem Land, der erschreckend ist, zu bekämpfen. Sie hatten dies vehement abgelehnt und uns und den Menschen in Schleswig-Holstein mit Selbstbewusstsein hier erklärt, dass Ihr Haushalt genau der richtige Weg sei. Wir freuen uns jetzt, dass der öffentliche Druck immerhin dazu geführt hat, dass Sie sich erneut, bereits nach wenigen Wochen, ein Stück weit korrigieren müssen. Aber Sie gehen hier nicht in die bildungspolitische Offensive, sondern Sie nehmen nur aus Sorge vor der Landtagswahl zwei weitere Kürzungen bei den Lehrerstellen zurück. Mehr ist es nicht. (Beifall FDP, SPD und SSW) Das sind die 200 Lehrerstellen, die zu diesem Schuljahr schon gestrichen wurden, und die 54 Stellen, die zum kommenden Schuljahr in der Oberstufe gestrichen werden sollten. Das ist eine kleine Kurskorrektur, mehr nicht. Herr Ministerpräsident, Sie haben heute aus meiner Sicht eine große Chance verpasst, um für einen Neuanfang noch rechtzeitig vor der Landtagswahl zu sorgen. (Zuruf SSW: Ja!) Wir haben heute sehr viel Selbstzufriedenheit vom Ministerpräsidenten und von den Fraktionsvorsitzenden der koalitionstragenden Fraktionen gehört. Ich war ein wenig an das erinnert, was ich heute Morgen aus Washington gesehen habe: State of the Union. Da gab es auch sehr viel Selbstbewusstsein und wenig Realität. (Beifall FDP und vereinzelt SPD – Heiterkeit Jette Waldinger-Thiering [SSW] – Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zurufe SPD) – Der Kollege Petersdotter hat es endlich gemerkt. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) (Christopher Vogt) Wie kann man sich nur so, meine Damen und Herren, für etwas abfeiern, wenn man nur einen kleinen Teil davon zurückgibt, was man vorher weggenommen hat? Ich frage mich wirklich, wie man das so machen kann. (Beifall FDP und SPD) Mit Verlässlichkeit hat das überhaupt nichts zu tun, ganz im Gegenteil. Es sind auch keine zusätzlichen Stellen, wenn man unter öffentlichem Druck auf das Streichen von Stellen verzichtet. Sie verkaufen hier Stellen und Gelder als etwas Neues und Zusätzliches, was vorher schon längst da war. Ich glaube, der Ministerpräsident geht zu Hause mit den alten Klamotten an den Kleiderschrank und sagt zu seiner Frau: Guck mal, Schatz, ich habe neu eingekauft. (Heiterkeit SSW) Das ist die gleiche Logik: Man verkauft etwas als etwas Neues, was schon längst da war. (Zurufe SSW) Das machen Sie hier an einer Stelle, die extrem wichtig für unser Land ist, und das finde ich, ehrlich gesagt, in dieser Form verantwortungslos – das will ich ganz deutlich sagen. (Beifall FDP und SPD) Wenn der Ministerpräsident eine Schuldiskussion in Eckernförde braucht, um zu erkennen, wie wichtig in diesen Zeiten der WiPo-Unterricht ist, (Zuruf Peer Knöfler [CDU]) und wenn die Bildungsministerin eine erfolgreiche Onlinepetition eines Geschichtslehrers aus Heide braucht, um zu erkennen, wie wichtig in diesen Zeiten der Geschichtsunterricht ist, dann lässt das bildungspolitisch unangenehm tief blicken, meine Damen und Herren. Das ist doch ein bildungspolitischer Offenbarungseid. (Beifall FDP, SPD und SSW) Bemerkenswert finde ich die Tatsache, dass jetzt die zuständigen Minister bei Pressekonferenzen immer von den Fraktionsvorsitzenden des Koalitionspartners begleitet werden; das finde ich sehr schön. (Beifall SPD – Serpil Midyatli [SPD]: Wenn sie es brauchen!) Auch das lässt tief blicken, wie es um die Koalition im Inneren steht, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, SPD und SSW – Zuruf Ministerpräsident Daniel Günther) – Ja. Wenn man ständig betonen muss, wie toll die Ehe ist, dann ist sie meistens nicht so toll, Herr Ministerpräsident. Das sagt mir meine Lebenserfahrung. Die Finanzministerin weiß, was ich meine. (Beifall FDP und SSW – Heiterkeit CDU und vereinzelt SPD) Wir hatten Ministerin Prien vor knapp einem Jahr, als sie bemerkenswerterweise zur Bundesbildungsministerin befördert wurde – was viel über die Leistungsgerechtigkeit in diesem Land aussagt –, zu einem Neustart in der Bildungspolitik aufgefordert. Das war kein oppositioneller Reflex, was uns immer sofort vorgeworfen wird, (Beifall FDP und SPD) sondern eine schlichte Notwendigkeit für die Bildungschancen der jungen Generation in SchleswigHolstein und für die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes. Die deutlich verschlechterten Ergebnisse in allen Bildungsrankings sprechen eine glasklare Sprache: Wenn zum Beispiel über 20 Prozent der Viertklässler nicht mehr richtig lesen und schreiben können, dann ist das kein Warnsignal mehr, das ist eine absolute Katastrophe für die betroffenen Kinder, aber auch für die Gesellschaft insgesamt. Es waren in früheren Jahren deutlich weniger. Das waren oft nur circa sieben Prozent, die die Mindeststandards nicht erfüllt haben; das war dann wenig überraschenderweise auch die Quote derer, die später ohne Schulabschluss geblieben sind. Wenn wir jetzt über 20 Prozent bei den Grundschülern reden, dann muss man kein Prophet sein, um zu wissen, wohin das führt. Das ist eine dramatische Entwicklung, meine Damen und Herren. (Anhaltender Beifall FDP, SPD und SSW) Es reicht bei diesen verheerenden Ergebnissen nicht, immer zu sagen: Ja, gut, wir hatten eine Pandemie, jetzt haben wir mehr Migration. Ja, das hat dazu beigetragen, aber es reicht doch nicht, sich auf diese Begründung zurückzuziehen. Jetzt kommt wahrscheinlich: Ja, jetzt haben wir so viele Probleme mit Social Media, und die trinken alle Energydrinks und so weiter. Das kommt demnächst wahrscheinlich noch dazu. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Zucker!) Aber, meine Damen und Herren, diese Erklärungen reichen nicht mehr aus. Man muss endlich auf diese Entwicklung bildungspolitisch viel stärker reagieren, wenn man diese bildungspolitische Katastrophe noch abwenden will. Es braucht doch gerade in den Grundschulen mehr Lehrkräfte und mehr Unterrichtsstunden und nicht weniger. (Christopher Vogt) (Serpil Midyatli [SPD]: Nicht weniger!) Das jetzt zulasten der Grundschulen umzuverteilen, macht mich fassungslos. Das macht mich wirklich fassungslos. (Beifall FDP, SPD und SSW) Bildungsministerin Stenke hatte den von uns im vergangenen Jahr geforderten Neustart in der Bildungspolitik ganz offen abgelehnt. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja!) Er sei nicht notwendig. Das kommt auch deshalb nicht so sehr überraschend, weil Bildungsministerin Stenke vorher acht Jahre die zuständige Staatssekretärin war. Wir schätzen Frau Stenke sowohl menschlich als auch fachlich, aber dieses Festhalten an der falschen schwarz-grünen Schwerpunktsetzung und dieses permanente Schönreden von offenkundigen Problemen an unseren Schulen finde ich zunehmend problematisch, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, SPD und SSW) Frau Ministerin, unsere Zweifel sind auch in der letzten Woche nicht kleiner geworden, ganz im Gegenteil. Ich frage mich: Was hat Bildungsministerin Stenke vom 18. Februar 2026 mit der Bildungsministerin Stenke vom 19. Februar dieses Jahres zu tun? Am 18. Februar erschien eine bemerkenswerte Meldung der Deutschen Presse-Agentur. Darin heißt es – ich zitiere –: „Auf die von der Opposition scharf kritisierten bisherigen Einsparungen sagte die CDUPolitikerin der Deutschen Presse-Agentur, in den vergangenen zehn Jahren habe es einen enormen Bildungsaufwuchs gegeben. ‚Die Ausstattung der Schulen und die Unterrichtsversorgung unterscheiden sich meilenweit von dem, was wir vorgefunden haben“, sagt die Ministerin. ‚Es ist klar, dass die Opposition das nicht erzählt.‘“ Doch, Frau Ministerin. Ich rede darüber sehr regelmäßig, weil das die traurige Realität Ihrer Regierungsbilanz seit 2022 betrifft. Während die Jamaikakoalition konsequent Jahr für Jahr mehr Lehrerstellen aufgebaut hat, hat Schwarz-Grün immer mehr Lehrerstellen abgebaut – (Beifall FDP und SPD) de facto abgebaut, auch wenn hier etwas anderes erzählt wird. Jamaika hat den Unterrichtsausfall durch mehr Lehrkräfte bekämpft, Schwarz-Grün durch das Ausdünnen des Lehrangebotes, meine Damen und Herren. Das ist die Realität – bei der Kontingentstundentafel und so weiter. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich sage Ihnen auch: Den Bildungsabbau, den Sie in den letzten Jahren zu verantworten haben, hätten wir niemals mitgetragen. Sie sprechen neuerdings immer über die Lehrerstellen der letzten zehn Jahre. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Warum machen Sie das? Weil: Die Bilanz der letzten zehn Jahre sieht besser aus als die Bilanz der letzten vier Jahre; deshalb haben Sie jetzt den Zeitraum mit Blick auf die Landtagswahl verlängert. (Beifall FDP und SPD) Übrigens hat die Union vor zehn Jahren noch gar nicht regiert. Aber ich will nicht kleinlich sein. Die Ministerin erklärte dann weiter, es solle bald nicht mehr weiter im Bildungsbereich gekürzt werden, rechtfertigte aber noch mal die von SchwarzGrün geplanten Kürzungen in der Oberstufe damit, dass dort – ich zitiere –, „… zu viel Unterricht vorgesehen sei, so Stenke. Drei Fächer auf erhöhtem Niveau mit jeweils fünf Stunden hätten die Schüler nicht schaffen können. Das habe die Evaluation der Oberstufe gezeigt. Dazu kämen die anderen verpflichtenden Fächer. ‚Vor dem Hintergrund der Länderverständigung zur Oberstufenordnung war es notwendig, die Kurszahl in der Oberstufe zu reduzieren.‘ Jetzt belegen die Schüler nur noch zwei statt drei Fächer auf erhöhtem Niveau.“ Meine Damen und Herren, die Einschätzung, dass an schleswig-holsteinischen Schulen zu viel Unterricht erteilt wird, (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) hat die Bildungsministerin in diesem Bundesland komplett exklusiv. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich besuche viele Schulen und spreche mit vielen Schulleitern. Dass dort zu viel Unterricht stattfindet, ist nicht das Thema. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Übrigens: Theoretischer Unterricht ist noch mal was anderes als Unterricht, der tatsächlich stattfindet – das hatten wir ja auch schon. Aber diese Aussagen hat die Bildungsministerin, wie gesagt, am 18. Februar veröffentlichen lassen. Noch am selben Tag hat die Landesregierung zu einer Pres- (Christopher Vogt) sekonferenz am darauffolgenden Tag eingeladen, auf der diese verheerenden Pläne von derselben Bildungsministerin Gott sei Dank abgeräumt wurden. Da waren dann die vermeintliche Überlastung der Schülerinnen und Schüler, die vorgenommene Evaluation und die Absprache in der Kultusministerkonferenz innerhalb eines Tages plötzlich kein wichtiges Argument mehr – innerhalb eines Tages! Meine Damen und Herren, was ist denn in diesen Stunden innerhalb der Koalition passiert? (Zuruf Anne Riecke [FDP]) Was ist denn da passiert? Das möchte ich gerne mal wissen. Wer hat denn interveniert? Die grüne Fraktion, die CDU-Fraktion, der Ministerpräsident? (Dr. Heiner Garg [FDP]: Habersaat! – Martin

Geheimnis!) Wer war denn das? Ich sage es Ihnen mal so: Egal, wer es war, bleiben Sie dabei – mehr davon. (Beifall FDP, SPD und SSW) Die kleine Kurskorrektur reicht nicht aus – mehr davon. Der Kollege Koch guckt so, als wäre er es nicht gewesen; das habe ich auch nicht erwartet. (Heiterkeit FDP) Aber mehr davon, meine Damen und Herren, und am besten schnell. Frau Ministerin, noch erschreckender als Ihre völlige Planlosigkeit war für mich noch eine andere Aussage aus dieser dpa-Meldung, die ich auch erwähnen will. Sie haben dort allen Ernstes Folgendes erklärt – ich zitiere erneut –: „Das ehemalige PerspektivSchulprogramm und das aktuell gemeinsam von Bund und Land finanzierte StartchancenProgramm habe es weder zu SPD-Zeiten noch zu FDPZeiten gegeben.“ (Heiterkeit FDP – Zuruf SPD: Hört! Hört!) Da habe ich gedacht: Was? Wer hat das denn erzählt? Frau Bildungsministerin Stenke hat es erzählt, und ich frage mich: Ist das wirklich Ihr ernst? Wie verzweifelt kann man sein? Wollen Sie wirklich so Politik machen? Sie wissen doch, dass das genaue Gegenteil richtig ist. Das PerspektivSchulProgramm haben wir mit der Jamaikakoalition gemeinsam auf den Weg gebracht. Ich war dabei, als wir das verhandelt haben. Es waren übrigens Konzepte von den Grünen mit dem Namen PerspektivSchul-Programm und Startchancen von der FDP. (Anne Riecke [FDP]: Genau!) Das haben wir dann zusammengebunden. Die Grünen haben den Namen bekommen, wir den Inhalt. (Heiterkeit FDP, SPD und SSW) Die CDU hatte kein entsprechendes Konzept – das war auch in Ordnung. Wir haben das gemeinsam auf den Weg gebracht. Das Startchancen-Programm, Frau Ministerin, haben FDP und SPD in der letzten Bundesregierung gemeinsam mit den Grünen vorangebracht. (Beifall FDP und SSW) Die CDU war überhaupt nicht dabei. Ich sage Ihnen noch etwas: Sie, aber vor allem Ihre frühere Chefin Karin Prien, haben bei der ganzen Diskussion massiv aus parteipolitischen Gründen Sand ins Getriebe gestreut – (Beifall FDP, SPD und SSW) aus parteipolitischen Gründen zulasten der Schulen. Das Gleiche gilt für den DigitalPakt, bei dem Frau Prien und Sie während der Ampelzeit scharf kritisiert haben, dass der Bund den Ländern nicht noch mehr Geld gibt. Jetzt ist Frau Prien Bundesbildungsministerin, und wie viel Geld gibt sie den Ländern? (Heiterkeit FDP) Genau die Summe, die sie vorher scharf kritisiert hat. (Beifall FDP und SPD) Also, ganz ehrlich, Frau Ministerin: Mit solchen krassen Falschaussagen – und ich nenne das nur so, weil ich parlamentarisch bleiben möchte – diskreditieren Sie sich an der Stelle selbst. Ihre Bilanz, Ihre schlechte Bilanz, wird durch fremde Federn nicht hübscher. Sie sollen die Schülerinnen und Schüler durch gute Bildungspolitik, durch guten Geschichtsunterricht vor Desinformation schützen und nicht selbst Desinformationen verbreiten. (Beifall FDP) Ich sage Ihnen: Ich hoffe, das war ein Ausrutscher, für den Sie sich entschuldigen werden. Denn solche Aussagen dürfen den Wahlkampf nicht prägen, meine Damen und Herren. (Beifall FDP und SPD) Die geplante Reduzierung des Geschichtsunterrichts im 11. Jahrgang und auch des WiPo-Unterrichts im 12. Jahrgang war völlig falsch, ein völlig verheerendes Signal. Fundiertes Wissen über die Geschichte ist so wichtig wie seit Jahrzehnten (Christopher Vogt) nicht mehr. Ich meine, das müssen doch langsam alle mal erkannt haben mit Blick auf die Entwicklung in Russland, in den USA, wenn es um die Bedeutung und den Zustand Europas geht oder um den Zustand von regelbasierter Politik auf der Weltbühne. Wir erleben die hemmungslose Rückkehr des Imperialismus und von autoritären Strömungen. Das Recht des Stärkeren soll wieder die Stärke des Rechts ersetzen. Wir haben in der Vergangenheit sehr schmerzlich erleben müssen, als Deutsche, als Europäer, wohin das am Ende führen kann. Darum muss die junge Generation genau Bescheid wissen. Da helfen auch nicht irgendwelche KI-Tools. Das ersetzt kein fundiertes Geschichtswissen. Gerade in diesen Zeiten ist das wichtiger denn je. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich will das noch einmal deutlich sagen. Diese Kehrtwende in den letzten Tagen haben Sie ja nicht von alleine hinbekommen, sondern es war vor allem die Onlinepetition eines klugen Heider Geschichtslehrers, nämlich Benjamin Obermann. Seine Petition hat binnen weniger Tage die benötigten 2.000 Mitzeichner gefunden. Die FDP-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag zu dieser Landtagssitzung eingereicht, über den wir gleich abstimmen werden. Sie wollten mit Ihrer Kehrtwende sich selbst helfen und nicht den Schülerinnen und Schülern. Das gehört zur Wahrheit dazu, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, Beate Raudies [SPD] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Es braucht jetzt aus meiner Sicht eine echte Bildungswende in Schleswig-Holstein. Die Großbaustellen wie die Integration, die Inklusion, die Lehrkräftebildung, den Ganztagsausbau oder auch den Übergang von der Kita in die Grundschule haben Sie entweder verschlafen, verschleppt oder sogar noch verschärft. Was muss jetzt getan werden? Es braucht deutlich mehr Anstrengungen für die Nachwuchswerbung in den verschiedenen Mangelfächern. Dies betrifft vor allem den MINT- und den künstlerischen Bereich. Hier muss es aus meiner Sicht auch um neue Ausbildungsorte, zum Beispiel Lübeck, gehen. Bei der finanziellen Ausstattung der lehramtsbildenden Universitäten in Kiel und Flensburg muss ebenfalls angesetzt werden; die ist seit Jahren völlig unzureichend. Das ist nicht nur bei dieser Landesregierung so, das ist schon ein strukturelles Problem, und da muss dringend angesetzt werden. Es braucht mehr Anreize für junge Lehrkräfte, auch an die Westküste oder ins Hamburger Umland zu gehen. Es braucht mehr Anstrengungen bei der Integration. Die Kürzung beim DaZ-Unterricht war zum Beispiel ein großer Fehler dieser Landesregierung. Wenn man Herrn Dobrindt zu Recht kritisiert, sollte man dort auch die eigenen Fehler beheben. (Beifall FDP und SSW) Man kann nicht den Bund für etwas kritisieren, was man in ähnlicher Form auch gemacht hat. Die Lehrkräfte müssen sich auch an den Gemeinschaftsschulen wieder stärker auf ihre Kernaufgabe, nämlich die Erteilung des Fachunterrichts, konzentrieren können. Dafür braucht es endlich mehr Entlastung, nicht immer mehr Belastung. Ich will es mal so deutlich sagen, weil ich das an den Schulen immer wieder und auch immer deutlicher höre: Die Inklusion ist in Teilen wirklich gescheitert – so deutlich muss man das leider sagen –, und zwar nicht die Idee, sondern die Umsetzung. Bei der Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit körperlichen Handicaps ist in den letzten Jahren wirklich viel Gutes passiert. Das will ich anerkennen. Das ist wirklich ein großer gesellschaftlicher Fortschritt. Ansonsten gibt es strukturelle Probleme an nahezu allen Grund- und Gemeinschaftsschulen, weil die Inklusion eben kein Sparprogramm sein darf. Die Förderzentren sollten aus meiner Sicht deshalb auch wieder gestärkt werden. Es braucht eine große Reform, um echte multiprofessionelle Teams zu bilden. Vor allem in den Gemeinschaftsschulen sind mittlerweile verschiedene Berufsgruppen am Werk, die verschiedene Dienstherren haben und die deutlich besser miteinander koordiniert werden müssen. Während bei den Lehrerstellen gekürzt wurde und die zweite Lehrkraft zur Differenzierung in der Regel nie da ist, gibt es immer mehr Schulbegleiter, für die die Kreise und kreisfreien Städte sehr viel Geld aufwenden müssen. Da ist dann eine Lehrkraft, die mit 28 Kindern in der Gemeinschaftsschule zum Beispiel Mathematik unterrichten soll, und da sitzen vier oder fünf Schulbegleiter in der Klasse, ohne dass das koordiniert wird, dass das ineinandergreift. Die zweite Lehrkraft, die zur Differenzierung dringend gebraucht wird, ist nicht da. Das Land spart an der Stelle und belastet die Kreise; das kann es aus meiner Sicht nicht sein. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Dann gibt es da noch, wenn es das denn gibt, Schulpsychologen, Sozialpädagogen, Schulsozialarbeiter, Schulassistenten und so weiter, die verschiedene Dienstherren haben. Der Reformbedarf ist offenkundig. Warum tut die Landesregierung hier eigentlich nichts Wahrnehmbares? Die Grundschulen müssen aus meiner Sicht deutlich gestärkt (Christopher Vogt) werden. Beim Ganztagsausbau muss auch die Schulbegleitung in den Blick genommen werden; darüber werden wir noch sprechen. Es braucht mehr WiPo-Unterricht und nicht weniger. Das wünschen sich die Schülerinnen und Schüler auf nahezu jeder Veranstaltung. Gerade die finanzielle Bildung wünschen sich übrigens auch viele Mädchen, junge Frauen, weil sie sagen, das hat doch was mit sozialer Absicherung zu tun, wir wollen doch Bescheid wissen, gerade beim Thema Finanzen. Das ist kein FDP-Fetisch, sondern es geht um soziale Fragen. Deswegen ist die finanzielle Bildung so wichtig. Es braucht mehr Anstrengungen beim Thema Medienkompetenz. Viele Schulen sind da schon auf einem guten Weg. Ich habe das jetzt auch wieder gesehen. In meinem Wahlkreis in der 5. Klasse gibt es das Fach Medi, wo dann die Kinder aufgeklärt werden. Es gibt Elternabende mit Experten, die die Eltern über die verschiedenen Apps, gerade TikTok und so weiter, aufklären. Das gibt es an einigen Schulen. Aber was tut die Landesregierung dafür, dass das flächendeckend stattfindet? Die CDU sagt jetzt, na ja, ein Social-Media-Verbot wird die Probleme schon lösen. Ich glaube das so nicht. Denn es ist ja auch offen, wie man das in der Praxis überhaupt umsetzen will. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Es gibt zweifelsohne große Probleme mit dem ungesunden Medienkonsum – nicht nur bei Kindern und Jugendlichen, aber dort ist es mit Blick auf die kognitive und psychische Entwicklung natürlich besonders problematisch. Meine Damen und Herren, der beste Schutz für unsere Kinder und Jugendlichen ist aus meiner Sicht eine kompetente Vermittlung von Medienkompetenz – ich sage das ausdrücklich – auch für die Eltern. (Beifall FDP) Jeder sollte seinen Medienkonsum selbst einmal kritisch prüfen, auch die Abgeordneten hier im Landtag während der Landtagssitzungen. Ich versuche, das auch ab und zu zu tun. Aber bei der Vermittlung von Medienkompetenz hat die Landesregierung eine besonders große Verantwortung. Da muss sie aus meiner Sicht mehr tun, als nur bundesweite Debatten anzustoßen, ohne Konzepte zu liefern. Das Azubiwerk, will ich sagen, Herr Kollege, finde ich sinnvoll. Das sind Dinge, die, glaube ich, verschiedene Parteien in ähnlicher Form schon vorgeschlagen haben. Die berufliche Bildung muss gestärkt werden, aber auch die haben Sie massiv mit Lehrerstellenstreichungen überzogen. Das ist jedoch eine gute Idee. Wir wollen uns das genauer angucken. Sie haben schon ein bisschen erzählt, wie das werden soll. Ein bisschen problematisch finde ich nur, dass man dort die 7 Millionen reingibt, die man den Studierenden gerade weggenommen hat. Das finde ich schon ein bisschen schwierig. Aber von der Idee her geht es in die richtige Richtung. (Beifall FDP, SPD und Jette WaldingerThiering [SSW]) Was Sie hier heute gemacht haben, meine Damen und Herren, ist keine Bildungsoffensive. Sie befinden sich bildungspolitisch in der Defensive, in die Sie sich mit Ihrer falschen Schwerpunktsetzung selbst gebracht haben. Da reichen keine hektischen, kleineren Korrekturen, sondern es braucht einen echten Neustart in der Bildungspolitik des Landes. Bildung muss endlich der wichtigste Schwerpunkt der Landesregierung werden. Denn die vielen Großbaustellen, die Sie schöngeredet haben, müssen endlich energisch und kompetent angepackt werden. Da helfen auch keine bundesweiten Ablenkungsmanöver. Da helfen nur Taten. Und an denen werden wir Sie messen. (Beifall FDP) Korrigieren Sie sich weiter. Was Sie hier gemacht haben, ist richtig, aber reicht nicht aus. – Vielen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Das Wort für die Fraktion des SSW hat nun zunächst der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, Sie haben uns heute ja fast eine Vision präsentiert, zumindest im Titel: „Stark von Anfang an“, das ist ein Titel, den man eigentlich sofort unterschreiben kann. Denn wir alle wissen doch: Die ersten Jahre eines Kindes sind tatsächlich die wichtigsten. Hier wird das Fundament für den gesamten Lebensweg gelegt. In den ersten Jahren entscheidet sich, ob ein Kind seine Potenziale entfalten kann oder ob seine Herkunft zum unüberwindbaren Hindernis wird. Wir sehen aktuell eine Entwicklung, die uns plötzlich vor neue Herausforderungen, neue Fragen (Christian Dirschauer) stellt. Sinkende Kinderzahlen führen dazu, dass wir plötzlich über Leerstandskosten in den Kommunen und vielleicht im Einzelfall mal über einen punktuellen Fachkräfteüberhang sprechen. Ehrlich gesagt, wer hätte das vor einigen Monaten gedacht? Das Ganze wird uns sicherlich im Gesetzgebungsverfahren noch intensiver begegnen. Aber dass sich die Landesregierung nun entschieden hat, die frei werdenden Mittel nicht etwa im allgemeinen Haushalt verschwinden zu lassen, sondern sie im Kitasystem zu belassen, ist ein richtiger, aber vor allen Dingen auch notwendiger Schritt. Wir als SSW haben das immer eingefordert: Bildungsgeld muss Bildungsgeld bleiben. Alles andere wäre ein Verrat an der Zukunft unserer Kinder. Aber, Herr Ministerpräsident, lassen Sie uns diesen Schritt nicht als heroische Leistung verklären, es ist einfach eine logische Konsequenz. Wer die Qualität sichern, aber auch verbessern will, darf bei sinkenden Kinderzahlen nicht einfach den Rotstift ansetzen, sondern muss die Chance weiter nutzen, endlich auf ein Niveau zu kommen, das den Namen Bildungseinrichtung auch verdient. Besonders hellhörig macht uns die Analyse der Betreuungsquoten. Während in Schleswig-Holstein nahezu jedes Kind ohne Migrationshintergrund eine Kita besucht, liegt die Quote bei Kindern mit Migrationshintergrund bei erschreckenden 60 Prozent. In der Altersgruppe der Drei- bis Sechsjährigen besuchen insgesamt acht Prozent der Kinder keine Kita. Meine Damen und Herren, das ist nicht bloß ein statistischer Wert, sondern das ist ein Warnsignal. Wir wissen schon lange, dass insbesondere Kinder aus bildungsfernen Familien und Familien mit Migrationsgeschichte massiv davon profitieren, wenn sie frühzeitig mit der deutschen Sprache und unserem Bildungssystem in Kontakt kommen. Dass Sie hier mit aufsuchender Arbeit gegensteuern wollen, begrüßen wir vom Grundsatz her ausdrücklich. (Beifall SSW) Wir müssen die Hürden dort abbauen, wo sie am höchsten sind – direkt in den Stadtteilen, direkt bei den Familien. Dieser Ansatz ist genau richtig. Ob das aber eine Viertelstelle leisten kann, wird die Zeit zeigen. Das ist tatsächlich zu hinterfragen. Da hat man keine zehn Stunden in der Woche Zeit. Dann zieht man noch die Büroarbeit, und, und und ab. Wie viel aufsuchende Arbeit nachher im Endeffekt tatsächlich noch bleibt, werden wir sehen. Meine Damen und Herren, der Ausbau der PerspektivKitas ist ein zentrales Element in Ihrer „KiTa für Alle“. Hier gilt ebenfalls: Wir brauchen diese personelle Verstärkung in sozial herausfordernden Gebieten. Ich sage Ihnen aber auch: Der Ausbau kann nur ein Anfang sein. Er darf auch an dieser Stelle nicht das Ende der Fahnenstange sein. Wir brauchen hier eine dauerhafte und vor allem bedarfsorientierte Finanzierung, die sich an der sozialen Realität vor Ort und eben nicht an starren Budgets ausrichtet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über Schleswig-Holstein sprechen, dann sprechen wir über ein Land der Vielfalt. Diese Vielfalt spiegelt sich nirgendwo so deutlich wie in unseren Kitas wider, und zwar auch in den Einrichtungen der Minderheiten. Die Einrichtungen des Skoleforeningen und des SdU leisten seit Jahrzehnten eine Arbeit, die weit über die bloße Kinderbetreuung hinausgeht. Sie sind Orte der Kultur, der Mehrsprachigkeit, der interkulturellen Kompetenz und der gelebten Minderheitenpolitik. Herr Ministerpräsident, bei Ihrem Konzept „KiTa für Alle“ muss dieses „Alle“ explizit die dänischen Einrichtungen einschließen. (Beifall SSW, SPD und FDP) Es darf nicht sein, dass die Minderheitenkitas bei Förderprogrammen oder bei personellen Aufstockungen erst in der zweiten Reihe stehen oder gar vergessen werden. Wenn Mittel für PerspektivKitas fließen, müssen sie auch für die entsprechenden Einrichtungen der Minderheit fließen. Alles andere wäre ein Bruch mit unserer Landesverfassung und dem partnerschaftlichen Miteinander in unserem Land. Bildung im Norden ist immer auch Bildung in und mit der Minderheit, meine Damen und Herren. (Beifall SSW, SPD und FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, bisher war die Betreuung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen oft eine Frage der Aufopferung einzelner Erzieherinnen und Erzieher unter teils widrigsten Bedingungen. Das muss ein Ende haben. Wir müssen die freiwerdenden Kapazitäten nutzen, um die Fachkraft-Kind-Relation in inklusiven Gruppen massiv zu verbessern. (Beifall SSW, Birte Pauls [SPD] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Jedes Kind hat das Recht auf eine individuelle Förderung – egal, ob es eine körperliche, geistige oder seelische Beeinträchtigung hat. Das Land muss die Rahmenbedingungen so setzen, dass Inklusion eben nicht als Belastung, sondern als Bereicherung des (Christian Dirschauer) Kitaalltags erlebt wird. Das erfordert Investitionen in Köpfe, in Räume und in die Ausbildung, meine Damen und Herren. Kommen wir zu einem Punkt, der mich tatsächlich ein wenig verwundert. Sie haben heute ein Stück weit stolz verkündet, dass Sie 12 Millionen Euro zusätzlich investieren, um künftig vier weitere Krankentage zu finanzieren. Das klingt in einer Pressemitteilung erst einmal toll, und der Weg, hier draufzusatteln, ist im Grunde nicht verkehrt. Aber schauen wir uns doch einmal die Realität an, die die Evaluation der Kitareform – da sind wir noch gar nicht bei den 30 Tagen, die der Kollege Habersaat eben genannt hat – schwarz auf weiß ans Licht gebracht hat. Die Belastung in den Einrichtungen liegt bei durchschnittlich 22 und nicht bei 19 Krankentagen. Warum wird hier also weiter Politik gegen diese Erkenntnis, gegen die eigene Evaluation gemacht, meine Damen und Herren? (Beifall SSW, SPD und FDP) Das ist Mathematik nach Kassenlage und nicht nach Lebensrealität. (Zuruf: So ist das!) Was bedeutet das im Zweifel für die Erzieherinnen und Erzieher? Es bedeutet, dass sie weiterhin drei Tage pro Kopf im Jahr im Regen stehen. Es bedeutet, dass die Kommunen und Träger diese Lücke füllen müssen oder, was noch schlimmer ist, Gruppen auch in Zukunft geschlossen werden, weil die Personalrechnung einfach nicht aufgeht. Wer Verlässlichkeit verspricht, aber die Realität an dieser Stelle ignoriert, betreibt Mangelverwaltung im Gewand eines Reformers. Wir als SSW fordern: Finanzieren Sie die vollen 22 Tage, die sich aus der Kitaevaluation ergeben! (Beifall SSW, SPD und FDP) Nun komme ich zu einem Punkt, der für uns als SSW besonders wichtig ist. Hier ist ein Teil unserer Vision: Wenn Sie von bester Bildung und Betreuung sprechen, dann müssen wir auch noch einmal über den Zugang sprechen, und der sicherste Weg zu einem gerechten Zugang ist die Beitragsfreiheit. Wir fordern daher weiterhin die sukzessive Einführung der kostenfreien Kita für alle Eltern in Schleswig-Holstein. Warum machen wir das? (Beifall SSW, SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Erstens. Bildung ist ein Menschenrecht. Es ist völlig widersinnig, dass wir für die Schule und die Universität – na ja – grundsätzlich keine Gebühren verlangen, aber ausgerechnet in der Phase, in der das Gehirn eines Kindes die größten Entwicklungssprünge macht, die Eltern zur Kasse bitten. Zweitens. Beitragsfreiheit ist das wirksamste Mittel gegen den Fachkräftemangel. Wie viele Elternteile sitzen zu Hause, weil sich der Wiedereinstieg in den Beruf finanziell kaum lohnt, wenn man die Kitagebühren gegenrechnet? Wir brauchen diese Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Eine kostenfreie Kita ist beste Wirtschaftsförderung und dazu noch ein echter Standortfaktor, meine Damen und Herren. (Beifall SSW, SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Drittens. Wir entlasten die Mittelschicht. In einer Zeit, in der die Lebenshaltungskosten explodieren, sind Kitagebühren ein Posten, der jungen Familien das Genick brechen kann. Wir müssen diese Familien entlasten, wenn wir wirklich ein kinderfreundliches Land sein wollen. Hand in Hand mit der Beitragsfreiheit geht – das kennen Sie auch aus unseren Haushaltsvorschlägen – unsere Forderung nach einem kostenlosen gesunden Mittagessen für jedes Kitakind. Lassen Sie uns doch einmal in die Realität schauen. Es gibt Kinder, die ohne Frühstück in die Kita kommen, und es gibt Kinder, deren Eltern sich das warme Mittagessen in der Einrichtung kaum leisten können. Das führt zu einer sozialen Stigmatisierung schon im Kleinkindalter. Ein kostenloses Mittagessen garantiert, dass jedes Kind unabhängig vom Geldbeutel der Eltern mindestens eine hochwertige, gesunde Mahlzeit am Tag erhält. Das ist Gesundheitsprävention. Das ist soziale Gerechtigkeit. Das ist gelebte Gemeinschaft. (Beifall SSW, SPD und FDP) Herr Ministerpräsident, Sie haben heute einen Weg skizziert. Dieser Weg ist aber noch deutlich zu schmal, und er hat weiterhin zu viele Schlaglöcher. Als SSW reichen wir Ihnen im Bereich der Kita aber weiterhin die Hand für eine echte Weiterentwicklung. Allerdings werden wir nicht lockerlassen, wenn es um die Minderheiten, um die Inklusion und vor allem um die sukzessive Beitragsfreiheit der frühkindlichen Bildung geht. Die Kinder und die Familien in unserem Land haben eine Vision verdient, die größer ist und die über das Verwalten von Leerständen hinausgeht. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, SPD und FDP)

Zur Verwendung der geteilten Redezeit erteile ich nun für die SSW-Fraktion der Abgeordneten Jette Waldinger-Thiering das Wort.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bildung first! So lautet also das Motto der Regierung im letzten Jahr der Legislatur, und das kurz nachdem die Haushaltsberatungen abgeschlossen sind. Was soll ich da sagen? Endlich ist die Landesregierung zu der Erkenntnis gekommen, die wir aus der Opposition heraus schon ewig formulieren. Bildung muss Priorität haben. Investitionen in den Bildungsbereich sind notwendige und nachhaltige Investition in unser Land. Wie oft haben wir das schon gesagt? Anscheinend hat man uns dann doch zugehört. Opposition in Schleswig-Holstein wirkt. Wurden unsere Oppositionsanträge und Ideen kürzlich noch lauthals kritisiert und als nicht bezahlbar bezeichnet, so wird jetzt am Ende des Tages doch noch Geld gefunden, das man in ein wohlklingendes Maßnahmenpaket stecken möchte. Jetzt soll es also losgehen: 103-prozentige Unterrichtsversorgung, 254 neue Lehrkräfte und ein Azubiwerk. Das klingt eigentlich ganz gut. (Zuruf: Ist es auch!) Das wird auch dringend benötigt. Allerdings ist es ein Hütchenspiel. (Zuruf: Ah!) Aber, warum erst jetzt? Warum wurden vorher mehrere 100 Stellen an Schulen gestrichen und dadurch die Unterrichtsversorgung geschwächt sowie Lehrkräfte verstärkt belastet? Dann hat man versucht, die Unterrichtsversorgung durch die Erhöhung der Klassenstärke und Kürzungen im Stundenkontingent zu korrigieren. Aber das nützt alles nichts. Für guten Unterricht braucht es ausreichend Lehrkräfte. Das Hütchenspiel, das aktuell mit den Lehrkräftestellen gespielt wird, ist sehr verwirrend und kräftezehrend für das Schulsystem: Erst streichen Sie Stellen, besetzen sie dann neu oder schieben sie von einer Schulform in die nächste. Wo ist da bitte schön der Plan? Am Ende steht nur die Erkenntnis, dass man keine Lehrkräfte im System streichen darf. Ich hoffe wirklich, dass Ihre Schwerpunktsetzung bei Bildung ernst gemeint ist und Ihr Interesse an Bildung und die Motivation, nach Mitteln im Haushalt für Bildung zu suchen, nicht nur eine kurzweilige Laune zum Ende der Legislatur sind, sondern dass die Ankündigung langfristig gilt, damit Schulträger, Schulleitungen, Lehrkräfte mit sicherer Perspektive arbeiten können und nicht weiterhin mit befristeten Jahresverträgen Stückwerk betreiben müssen. Das Konzept des Azubiwerks ist eine feine Sache und scheint tatsächlich auch gut überlegt zu sein. Genauso müssen wir auch an die vielen anderen wichtigen Bildungsthemen herangehen. Das Azubiwerk ist ein guter Schritt, um wieder mehr Schülerinnen und Schüler in die Ausbildung zu bekommen und dem ESA und dem MSA mehr Wertschätzung entgegenzubringen. Aber um unseren Kindern gute Bildungsbiografien zu ermöglichen, muss noch viel mehr passieren. Es muss jetzt weitergehen, und wir hoffen, dass Sie als Landesregierung noch mehr Spardosen im Haushalt ausschütten, um ausreichend Mittel für Bildung bereitzustellen. Denn selbst wenn jetzt ein paar Lehrkräfte mehr im System bleiben und der Geschichtsunterricht doch nicht gekürzt wird, müssen wir grundsätzlich für mehr Unterstützung und Förderung an Schulen sorgen. (Beifall SSW und SPD) Die SANSCHO-Studie zum Schulabsentismus hat gerade erst gezeigt, wie wichtig es ist, dass sich Schülerinnen und Schüler in der Schule sicher fühlen und dass sie eine Bindung zur Schule und zur Lehrkraft haben. Das ist ein wichtiger Aspekt für Bildungserfolg. Deshalb fordert der SSW weiterhin nicht nur mehr Lehrkräfte an Schulen, sondern auch Personal, das sich um Schülergesundheit und Wohlbefinden kümmert. (Beifall SSW und Beate Raudies [SPD]) Schule ist ein Lebensort geworden. Dieser muss multiprofessionell gestaltet werden. Das können Lehrkräfte allein nicht abdecken. Wir brauchen die von uns geforderten Gesundheitsfachkräfte sowie Interventions- und Beratungsangebote an Schulen. Schulen müssen auch baulich gut ausgestattet sein, damit ein gutes Lernklima entstehen kann. Ich rede hier nicht von Luxusgebäuden, sondern davon, dass es Toiletten gibt, die auch benutzbar sein sollen, (Beifall SSW, SPD und FDP) dass es frisches Trinkwasser aus der Leitung gibt, dass einfache Rückzugs- und Aufenthaltsorte ge- (Jette Waldinger-Thiering) schaffen werden. Nicht nur Gebäude, sondern auch marode Strukturen in unserem öffentlichen Schulsystem müssen erneuert werden. Der schulische Ganztag ist dafür ein gutes Beispiel. Der Zeitpunkt für die Einführung des Rechtsanspruchs auf schulischen Ganztag steht schon lange fest. Dass die Umsetzung für Kommunen und Schulen eine Mammutaufgabe wird und immer noch ist, zeichnete sich ja auch früh ab. Herr Günther, dass Sie sich jetzt hierhin stellen und erzählen, wie gut das alles läuft und wie viel Geld da investiert wird, geht doch irgendwie an der Realität vorbei. (Beifall SSW) Dass der Ganztag für alle teuer wird, war von Anfang an klar. Dass die Finanzierungsrichtlinie dafür sechs Monate vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs fertig verhandelt worden ist und steht, ist irgendwie keine Glanzleistung. Herr Ministerpräsident, wir nehmen Sie also beim Wort – genau wie Frau Ministerin Stenke, die ich sehr schätze, weil sie weiß, wovon sie spricht. Das finde ich als Bildungspolitikerin richtig gut. Dem Fraktionsvorsitzenden Herrn Petersdotter sage ich, wenn Sie es jetzt wirklich ernst meinen – – (Unruhe und Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Nee, ich habe Petersdotter gesagt. – Wenn Sie es jetzt mit der Bildungsoffensive wirklich ernst meinen, dann schauen und hören Sie genau hin, um Prioritäten zu erkennen. Wir als SSW fordern im Rahmen Ihrer Bildungsoffensive nämlich besonders die Förderung der anerkannten Minderheiten im Schulsystem und somit die Stärkung der dänischen und der friesischen Sprache wie auch die Wissensvermittlung über die Minderheiten. Herr Ministerpräsident, auf dem Biike-Empfang der Friesen haben Sie zugesagt, nach Möglichkeiten zur Förderung friesischer Lehrkräfte zu suchen. Ich gehe davon aus, dass eine der neuen Lehrkräftestellen dann vielleicht für die friesische Lehrkraft besetzt werden könnte. (Beifall SSW – Sybilla Nitsch [SSW]: Sehr gut! – Christian Dirschauer [SSW]: Es gibt eine Mitschrift!) Gerade weil Sie uns nun zeigen, dass auch nach Ende der Haushaltsberatung für Sie als Regierung immer noch Möglichkeiten bestehen, Mittel für priorisierte Themen bereitzustellen, freuen wir uns auf konstruktive Debatten zur Bildung in den nächsten Monaten. Denn vielleicht sind ja doch nicht alle Oppositionsvorschläge und Forderungen zur Verbesserung und Stärkung unseres Bildungssystems in Schleswig-Holstein verkehrt. Mit etwas Wohlwollen sind dann zum Beispiel die Einführung von Gesundheitsfachkräften, eine schrittweise Lernmittelfreiheit und einiges mehr vielleicht doch im verhandelbaren Rahmen umzusetzen. (Zuruf Birte Pauls [SPD]) Auch wenn alle unsere Anträge immer wieder abgelehnt werden, möchte ich zum Schluss einmal sagen, dass es mich hat ein bisschen verstört hat, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU, Tobias Koch, gesagt hat, das seien Vertretungslehrkräfte. (Beate Raudies [SPD]: Genau!) Ich habe vorhin von einem Hütchenspiel gesprochen. Ich möchte wissen, welche Lehrkräfte tatsächlich wieder eingestellt werden, ob das wieder befristete Arbeitsverträge und ob es nicht qualifizierte Lehrkräfte werden, also wie das überhaupt sein soll. Ganz ehrlich, wenn man eine Unterrichtsver – –

Frau Kollegin, ich glaube, die Antwort naht, wenn Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Tobias Koch zulassen.

Das können wir direkt aufklären, Frau Kollegin. Ich habe gesagt, die zusätzlichen zwei Lehrer werden eingestellt mit dem Ziel, Doppelbelegungen in Klassen herzustellen. Sie stehen dann für Vertretungen zur Verfügung, wenn eben Vertretungsbedarf besteht. Das ist die Antwort auf Ihre Frage. Das sind natürlich ganz normale, dauerhafte Lehrerstellen mit allen Qualifikationen, genauso wie wir jede andere Lehrerstelle besetzen, machen Doppelbelegungen in der Klasse, lösen die dann wieder auf, wenn wir Vertretungsbedarf haben an den Schulen. Sie müssen sich keine Sorgen machen. Das haben wir alles im Griff. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ich hätte gerne vor Ihnen eine Antwort darauf gegeben. Aber gut, ich fahre fort und nehme mit, dass (Jette Waldinger-Thiering) Sie vorhin in Ihrer Rede zweimal unterschiedliche Sachen gesagt haben. Wir werden das verfolgen. Ich sage es noch einmal: Wenn man wirklich eine Bindung zu Schülerinnen und Schülern aufbauen will, wenn man dafür Sorge tragen will, dass Lehrkräfte nicht noch mehr überfordert werden, weil es so viele Herausforderungen in einer Klassenstärke von 25 bis 30 Kindern gibt, dann verkleinert man die Klassen, damit man dann wirklich nur noch mit 15 oder 16 Schülerinnen und Schülern und mit multiprofessionellen Teams Bindungen zu den Kindern aufbauen kann. Dann ist die Lehrkraft zufrieden, und das Kind fühlt sich sicher und kommt gerne in die Schule. Wir würden all diese Probleme mit dem Schulabsentismus, mit nicht geschafftem ESA und so weiter und so fort beheben. Das wäre die Vision für die Bildungsgerechtigkeit und eine Bildungsoffensive in Schleswig-Holstein. (Beifall SSW, SPD und FDP)

Besteht in irgendeiner Fraktion Bedarf nach Informationen zur Restredezeit? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich erkläre den Tagesordnungspunkt Regierungserklärung für beendet. Wir kommen zur Abstimmung zu b), Antrag der Fraktionen von FDP, SPD und SSW, Drucksache 20/4026 (neu) – 2. Fassung –, sowie den Alternativantrag der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/4156. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktionen von FDP, SPD und SSW, Drucksache 20/4026 (neu) – 2. Fassung – in der Sache abstimmen. Wer diesem Antrag so zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD, SSW und FDP abgelehnt. (Unruhe – Glocke Präsidentin) Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/4156, in der Sache abstimmen. Wer diesem Antrag so zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – (Anhaltende Unruhe – Glocke der Präsidentin) Damit ist der Antrag mit den Stimmen der CDUFraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion des SSW und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der SPDFraktion angenommen. Ich unterbreche die Tagung zur Mittagspause und setze sie heute Nachmittag um 15 Uhr fort. (Unterbrechung 13:21 bis 15:01 Uhr)

Schönen Dank, Herr Kollege Dolgner. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Suchthilfe hier bei uns im Land ist bekanntlich dezentral organisiert. Wer Hilfe oder Unterstützung braucht, findet sie also vor allem in lokalen Suchtberatungsstellen oder eben auch Fachdiensten auf kommunaler Ebene und bei freien Trägern wie der Diakonie und der Caritas. Unser Antrag zielt weniger auf diese Strukturen, sondern auf die übergeordnete Ebene. Aber gerade aus diesem Grund will ich ganz deutlich sagen: Die vor Ort geleistete Arbeit und die konkrete Hilfestellung für Suchtkranke und ihre Angehörigen ist für uns von unschätzbarem Wert. Deshalb will ich allen, die hier Tag für Tag aktiv sind, meinen aufrichtigen Dank aussprechen. (Beifall) Wir haben es der Antragsbegründung vorangestellt: „Die Sicherstellung einer effektiven Suchtund Drogenprävention ist eine wichtige gesundheitspolitische Aufgabe.“ Sie ist leider auch weiterhin hochaktuell. Denn sowohl stoffgebundene Abhängigkeiten wie stoffungebundene Verhaltenssüchte sind weit verbreitet. Die Zahl der Betroffenen nimmt mitunter sogar zu. Der Konsum legaler und illegaler Drogen oder beispielsweise die krankhafte Nutzung sozialer Medien sind aber nicht nur für die Betroffenen und ihre Familien ein ernstes Problem, sondern auch für die Gesellschaft als Ganzes. Denn hiermit sind oft erhebliche soziale Schäden und hohe Folgekosten verbunden. Vor diesem Hintergrund ist für uns vom SSW eins völlig klar: Der Verweis auf die formale Zuständigkeit der Kommunen greift zu kurz. Gerade mit Blick auf den Präventionsaspekt in der Sucht- und Drogenpolitik sollte das Land seine Spielräume und Möglichkeiten dringend stärker nutzen, meine Damen und Herren. (Beifall SSW, SPD und FDP) Egal ob auf Bundes- oder Landesebene: Maßnahmen der Sucht- und Drogenprävention müssen zwingend dauerhaft gestärkt werden. Das habe ich mir nicht im stillen Kämmerlein überlegt, sondern es ist Konsens unter nationalen wie internationalen Experten in diesem Feld. Wenn wir uns zum Beispiel den aktuellen Jahresbericht der Deutschen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht anschauen, wird eins sehr deutlich: Allein der Konsum illegaler Drogen ist und bleibt in Deutschland auf einem hohen Niveau. Gleichzeitig deutet vieles darauf hin, dass beispielsweise der Konsum von Kokain steigt. Zumindest in größeren Städten wie Kiel sehen wir schon seit Längerem, wie sich Crack in der offenen Drogenszene ausbreitet – eine Entwicklung, die nicht selten dramatische soziale Folgen und auch oftmals eine Verelendung vieler Konsumierender mit sich bringt. Aus meiner Sicht reicht es daher nicht, wenn das Land Entwicklungen wie diese nur zur Kenntnis nimmt und im Zweifel auf Bund oder Kommunen zeigt. Sicher, Kampagnen zu Alkohol- oder Tabakkonsum bleiben wichtig. Auch Ansätze wie der „Grüne Koffer“ sind sinnvolle Maßnahmen der Cannabisprävention in Schulen. Aber gerade wenn es um die Gewinnung landesweit vergleichbarer und belastbarer Daten geht, können und müssen wir mehr tun. Ich habe in dieser Wahlperiode mehrere Kleine Anfragen zu Präventionsangeboten und zur Verbreitung unterschiedlicher Substanzen gestellt. Aber die Antworten fallen immer mehr als mau aus. Aussagekräftige Daten liegen oftmals nicht nur nicht vor, sondern sollen auch perspektivisch nicht erhoben werden. Heute kommen wir ja vielleicht ein bisschen weiter an der Stelle. Verantwortlich, so habe ich es oftmals lesen dürfen, sind im Zweifel die Kommunen. Meine Damen und Herren, ich finde, das kann man durchaus als drogenpolitischen Blindflug bezeichnen. (Beifall SSW, SPD und FDP) Deshalb fordern wir eben eine evidenzbasierte Drogenpolitik, und die benötigt auch eine belastbare Datenbasis. Mit dem Instrument der Abwasseranalyse schlagen wir eine weitere sehr wirkungsvolle Maßnahme vor, die sich unter anderem in internationalen Forschungsprojekten längst bewährt hat. Vor allem wiederholte Messungen über einen längeren Zeitraum ermöglichen objektive Rückschlüsse auf Drogentrends. Außerdem liefern solche Screenings wertvolle Erkenntnisse zu Konsum und Verbreitung legaler wie illegaler Drogen. Genau dieses Wissen darüber, was, wo in welchem Umfang konsumiert wird, brauchen wir, um wirklich effektiv über Risiken aufzuklären und eben zielgerichtet Prävention zu betreiben. Noch dazu müssen wir diese Daten und weitere Daten zusammenführen, um zu einer realistischen Gesamteinschätzung der aktuellen Lage zu kommen, vom Konsum über gesundheitliche Schäden bis hin (Christian Dirschauer) zu Drogen-Todesfällen und Schwarzmarktentwicklung. Hier hat Schleswig-Holstein eine klare Aufgabe. Natürlich steht hier auch bald die nächste Wahl an, aber eine strategische und zeitgemäße Ausrichtung der Sucht- und Drogenprävention wird dadurch nicht weniger wichtig. Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Weiterentwicklung der Landespräventionsstrategie bieten sich Chancen für eine moderne Sucht- und Drogenpolitik, die den Grundsätzen von Prävention, Gesundheitsschutz und Schadensminimierung folgt. Ich bleibe da optimistisch und hoffe mit Blick auf konkrete Ansätze wie das Drug-Checking oder Drogenkonsumräume, dass wir diese gemeinsam weiterentwickeln können. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, SPD, FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe)

Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, möchte ich noch einmal herzlich darum bitten, wichtige, unabwendbare Gespräche möglichst nach draußen zu verlagern, liebe Kolleginnen und Kollegen, damit wir den Redner_innen am Pult zuhören können. Die nächste ist die Kollegin Dagmar Hildebrand für die CDU-Fraktion. (Christian Dirschauer [SSW]: Die den gleichen Antrag stellt, nur anders formuliert! – Weiterer Zuruf: ChatGPT!)

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Suchtprävention strategisch und datenbasiert weiterentwickeln“, so lautet der hier vorliegende Antrag der Kollegen des SSW. Für uns ist es ein Antrag, den wir in vielerlei Hinsicht unterstützen können. Und dennoch haben wir von CDU und Grünen einen Alternativantrag gestellt. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Überraschung! – Weitere Zurufe) Er ist doch schon etwas anders. Es macht ihn aber nicht schlechter, dass er erst um zwölf Uhr gestellt wurde – nur mal ganz kurz zur Information. (Beifall CDU – Zurufe SPD) In dem Antrag fordern Sie die „Sicherstellung einer validen Datengewinnung zu Konsum- und Verbreitungsmustern legaler und illegaler Drogen“ und die „Gewährleistung einer möglichst detaillierten Auswertung und Aufarbeitung … sowie eines engmaschigen Monitorings“. All diese Dinge sind hier aufgeschrieben und gefordert. Außerdem wollen Sie konkrete Handlungsempfehlungen für Präventionsangebote und die Ausweitung des Drug-Checking. Auch für uns sind diese Forderungen richtig und wichtig. Tatsächlich sind wir hier in SchleswigHolstein in der Planung im Bereich der Drogenund Suchtprävention, anders als mein Kollege Dirschauer uns eben klarzumachen versucht hat, bereits einen – sogar mehrere – Schritte weiter. Und jetzt aufgepasst, Herr Dirschauer! Schauen wir uns einmal die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern an – Stichworte: Landesknotenpunkt oder Bundesknotenpunkt. (Zuruf Birte Pauls [SPD]) Hier die beiden wichtigen Punkte vorweg: Wir haben bereits Geld in die Hand genommen. Die notwendigen Prozesse sind längst angelaufen. So haben wir als CDU und Grüne im letzten Haushalt dem Ministerium für Justiz und Gesundheit zur Umsetzung eines Landesknotenpunktes 100.000 Euro zur Verfügung gestellt. Wir haben Geld in die Hand genommen, die notwendigen Prozesse sind längst angelaufen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie soll das System Bundesknotenpunkt in Verbindung mit den Landesknotenpunkten umgesetzt werden? – Wir haben auf der einen Seite das sogenannte IFT, also das Institut für Therapieforschung in München, das vom Bundesgesundheitsministerium beauftragt wurde. Auf der anderen Seite haben wir 16 Bundesländer. Die Gespräche zwischen beiden Seiten zum bundesweiten Monitoring- und Frühwarnsystem sind inzwischen fortgeschritten. Dieses System kürzt sich NEWS ab, was National Early Warning System bedeutet. Der Ablauf wird so sein, dass wir voraussichtlich bis Sommer einen Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz GMK haben werden, wonach das Monitoring des Frühwarnsystems unterstützt wird. Sie können die Forderung in unserem Antrag nachlesen, in dem wir die Landesregierung bitten, den Ausbau des Landesknotenpunktes für Schleswig-Holstein im NEWS-System aktiv zu unterstützen. Bereits heute ist es im Grunde schon so, dass in der deutschen Drogenbeobachtungsstelle am IFT in München der sogenannte Bundesknotenpunkt angesiedelt ist. In Deutschland entstehen derzeit in (Dagmar Hildebrand) mehreren Bundesländern diese Landesknotenpunkte, um Informationen im Bereich Drogen und Sucht schneller zu erfassen, zu bewerten und weiterzugeben. Viele dieser Punkte haben Sie auch in Ihrem Antrag formuliert, Herr Dirschauer. Damit wir unseren Landesknotenpunkt in Schleswig-Holstein auch umsetzen können, bitten wir die Landesregierung, die LSSH, also unsere Landesstelle für Suchtfragen, zu unterstützen. Noch einmal in aller Deutlichkeit: Wir brauchen den Landesknotenpunkt. Das haben wir in die Wege geleitet. Er ist eine zentrale fachliche Koordinierungsstelle auf Landesebene für eine regional differenzierte Datenhebung zu substanzspezifischem Drogenkonsum – und darauf aufbauend ein Frühwarnsystem. Hierfür haben wir bereits 100.000 Euro im Haushalt vorgesehen, und wir befinden uns derzeit in der Umsetzung. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt der Abgeordnete Jasper Balke das Wort. Ich darf um ein bisschen mehr Ruhe im Plenum bitten. Es ist sehr unruhig.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über Drogen und Sucht sprechen, dann reden wir nicht über ein Randthema. Wir reden über Gesundheit, über Jugend- und Verbraucherschutz und über eine Realität, die sich schneller verändert, als unsere klassischen Berichtswege abbilden können. Denn der Drogenmarkt ist nicht mehr das, was er mal vor zehn Jahren war. Substanzen werden potenter, Mischkonsum wird gefährlicher, neue Stoffe tauchen auf, und manchmal wissen die Hilfesysteme erst dann davon, wenn die ersten Menschen in der Notaufnahme landen. Die Lage ist ernst genug. Bundesweit sind im Jahr 2024 über 2.000 Menschen an den Folgen illegaler Drogen gestorben, und der Anteil junger Menschen unter 30 Jahren ist dabei ebenfalls weiter gestiegen. Das ist kein abstrakter Befund, das sind Familien, Freundeskreise, Schulklassen. Das ist Leid, dass wir nicht wegdiskutieren dürfen und das wir mit kluger Prävention und schnellen Warnstrukturen zumindest teilweise verhindern können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau das ist der Punkt: Wenn wir ernsthaft Prävention wollen, dann müssen wir früher dran sein, früher erkennen, schneller warnen und passgenauer handeln. Der Antrag des SSW setzt hier genau richtig an. (Beifall SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir brauchen bessere Daten, und wir brauchen sie möglichst zeitnah. Dazu gehören eben nicht nur klassische Statistiken, sondern auch moderne Instrumente, um Trends frühzeitig zu erkennen und das Dunkelfeld besser zu verstehen. Es gehört genauso dazu, Maßnahmen wie Drug-Checking jetzt auch schnell in die Umsetzung zu bringen, weil diese evidenzbasiert gesundheitliche Schäden reduzieren und an die Lebensrealität der meisten Menschen angepasst sind. Aber wirksame Prävention braucht eine Struktur, die aus Daten tatsächliches Handeln macht. Genau da setzt auch unser Alternativantrag an. Wir schlagen vor, in Schleswig-Holstein einen Landesknotenpunkt aufzubauen, eine zentrale fachliche Stelle, die Informationen bündelt, bewertet und dorthin bewegt, wo sie gebraucht werden: in die Suchthilfe, in die Kommunen, in die Präventionsarbeit, in Notaufnahmen und Rettungsdienste – eine Stelle, die nicht einmal im Jahr einen Bericht schreibt, sondern ein laufendes Lagebild organisiert, und die dafür sorgt, dass Warnungen und Erkenntnisse schnell in die Praxis kommen. Das ist kein Selbstzweck, sondern eine ganz praktische Frage. Wie schnell kommt ein gefährlicher Trend bei denen an, die Leben retten? (Unruhe – Glocke Präsidentin) Wie schnell wissen Streetworker, Beratungsstellen, Kliniken und Kommunen, worauf sie sich einstellen müssen? Wie schnell können wir Prävention so nachsteuern, dass sie die richtigen Gruppen erreicht? Auf Bundesebene gibt es dafür das nationale Frühwarnsystem, NEWS. Genau daran wollen wir unser Land Schleswig-Holstein enger anbinden und aktiv mitarbeiten (Zuruf) – NEWS nicht wie das Nachrichtenportal, sondern National Early Warning System, kurz NEWS! –, damit Warnungen nicht irgendwo hängen bleiben. (Jasper Balke) (Lukas Kilian [CDU]: Das ist doch kein Nachrichtenportal!) – Stimmt, es ist kein Nachrichtenportal, da haben Sie ja natürlich recht. Unser Alternativantrag macht daraus einen konkreten Arbeitsauftrag. Vernetzung, regelmäßiger Austausch der relevanten Akteure, klare Informationswege und, ja, auch die Stärkung der Landesstelle für Suchtfragen im Kontext des Landesknotenpunktes, damit Koordination und Umsetzung funktionieren. (Beifall Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Genau hier liegt die Kernbotschaft. Prävention ist mehr als Plakat und Projekttag. Prävention heißt verlässliche Informationen zur richtigen Zeit und am richtigen Ort. Prävention heißt auch, dass wir Schadensminimierung dort ernst nehmen, wo sie Leben schützt. Prävention heißt vor allem: Wir handeln datenbasiert, nicht nach Bauchgefühl und nicht erst dann, wenn es zu spät ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der SSW-Antrag zeigt in die richtige Richtung. Unser Alternativantrag liefert den Hebel, wie er in anderen Bundesländern wie Bayern beispielsweise schon implementiert wurde, um diese Richtung auch umzusetzen – mit einem Landesknotenpunkt als Motor eines modernen Monitorings und eines funktionierenden Frühwarnsystems, vernetzt mit dem Bund, verankert im Land, nutzbar für Praxis und Politik. Ja, ich glaube, dass der Alternativantrag und auch die Implementierung und die Haushaltsmittel, die wir zur Verfügung gestellt haben, ein richtiger Weg sind. Trotzdem ist es natürlich so, dass wir in Zukunft auch früher Alternativanträge einreichen werden. Ich nehme das an dieser Stelle auf meine Kappe und möchte aber trotzdem dafür werben, unserem Alternativantrag zuzustimmen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Für die SSW-Fraktion hat das Wort die Abgeordnete – – Ach, Entschuldigung, für die SPD. Der SSW war schon. (Zurufe und Heiterkeit) Für die SPD-Fraktion hat die Abgeordnete Birte Pauls das Wort.

Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir unterstützen den SSW-Antrag sehr gern. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP] – Unruhe – Glocke Präsidentin) Ich danke auch für die Initiative des Antrages, dem wir uns gern angeschlossen haben, und danke vor allen Dingen auch allen Menschen, die in Schleswig-Holstein mit dem Bereich Drogenprävention tagtäglich zu tun haben und diesbezüglich unterwegs sind. (Beifall SPD, SSW, Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Es braucht hier in Schleswig-Holstein eine konsequentere und zielgerichtete Sucht- und Drogenprävention. Längst hat sich der Drogenkonsum verändert, und trotzdem konzentriert sich die Landesregierung mit zwei Aktionsplänen weiterhin auf die Prävention von Zigaretten- und Alkoholkonsum. Das ist auch wichtig – muss man so sagen –, aber die Realität sieht mittlerweile doch etwas anders aus. So überraschte – jedenfalls mich – im Januar dieses Jahres die BARMER mit der Aussage, Schleswig-Holstein sei das deutsche Flächenland mit dem höchsten diagnostizierten Kokainkonsum. (Christian Dirschauer [SSW]: Hört, hört!) Die Suchtberatungsstellen können den gestiegenen Anfragen kaum mehr gerecht werden, aber die Landesregierung vernachlässigt diesen Bereich trotz Ankündigung in ihrem eigenen Koalitionsvertrag total, nicht nur inhaltlich, sondern auch finanziell. So wurde im Haushalt 2026 eine entsprechende Kürzung vorgenommen. Zwar sind die Mittel aus dem Glücksspielstaatsvertrag um 60.000 Euro gestiegen, aber die Ausgaben in dem Bereich wurden um 70.000 Euro gekürzt. Die Landesvereinigung bekommt 60.000 Euro weniger zur Weiterleitung an Projekte, gespart wird bei den spezifischen befristeten Projekten für Suchthilfe und dezentrale psychische Hilfen. Auch das Präventions-Cannabisprojekt in Schulen erhält 5.000 Euro weniger. Wäre da nicht von Bundesebene das Projekt Landesknotenpunkte NEWS gekommen – wir haben es gehört –, wäre in dem Bereich noch weniger passiert. Man kann den Eindruck gewinnen, dass diese Drogen- und Suchtprävention für die Gesundheitsministerin ein bisschen ein Igittigitt-Thema und ein (Birte Pauls) bisschen unangenehm ist. Damit möchte man eigentlich nicht wirklich etwas zu tun haben. (Dagmar Hildebrand [CDU]: Na, na, na!) Mit dieser Haltung ignoriert sie aber die aktuelle Entwicklung, nämlich dass es immer mehr Mischkonsumenten gibt. Es bleibt auch bei einer hohen Gesamtzahl von Alkoholsüchtigen von circa 55.000 Menschen im Jahr. Alles, was wir wissen, wissen wir meist von den Krankenkassen. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher liegen. Die Zurückhaltung der Landesregierung macht sich auch beim Drug-Checking bemerkbar. Mit dem Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungsund Versorgungsverbesserungsgesetz – damit könnte man gut Scrabble spielen – können bereits seit Juli 2023 in den Bundesländern Modellvorhaben zum Drug-Checking durchgeführt werden. Ziel der Maßnahme ist es, Drogen Nutzende besser aufzuklären und zu beraten, Schaden zu minimieren und einen besseren Überblick über das Geschehen vor Ort zu bekommen. Im September 2023 haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Koalition hat daraus die ausschließliche Förderung für das Partyprojekt ODYSSEE gemacht, während wir natürlich auch an Sozialräume gedacht haben. Die Anhörung, die wir dazu durchgeführt haben, hat uns vollkommen recht gegeben. (Beifall SPD, FDP und SSW) Jetzt, erst zweieinhalb Jahre später, wird auf der Homepage des Gesundheitsministeriums eine entsprechende Verordnung angekündigt, die im Frühjahr 2026 endlich veröffentlicht werden soll. Wir warten und gucken gespannt. Das Gleiche gilt für die Cannabis-Anbauvereinigungen. Die CDU hat gar keinen Hehl daraus gemacht, dass sie die Legalisierung ablehnt. (Zurufe CDU: Immer noch!) Infolgedessen wurde die Umsetzung im Land extrem verzögert. Das Landeslabor wurde nicht mit den nötigen Mitteln ausgestattet. Überbordende bürokratische Hürden ließen und lassen die Vereinigungen, die sich entsprechend des Gesetzes auf den Weg gemacht haben, schier verzweifeln. Die Landesregierung, an dieser Stelle die zuständige Landwirtschaftsministerin, und die CDU wollen das Gesetz lieber wieder abwickeln (Dagmar Hildebrand [CDU]: Ja, richtig so!) und die Konsumenten sehenden Auges weiterhin gepanschten und unsauberen Kram konsumieren lassen. Das ist nicht Prävention, meine Damen und Herren! (Beifall SPD, SSW und FDP – Werner Kalinka: Das ist Quatsch! Das ist überhaupt nicht der Punkt!) Das hat die SPD auf Bundesebene entgegen der Versprechen von Friedrich Merz verhindert. Das ist auch gut so. Ich hätte mir da von grüner Seite hier im Land ein bisschen mehr Power für die Umsetzung des Gesetzes gewünscht. Ihr habt das auf Bundesebene mit auf den Weg gebracht. Die Anbauvereinigungen stehen massiv unter Druck. Sie dürfen weder informieren noch Werbung machen und müssten sonst empfindliche Strafen zahlen. Ich möchte die Landesregierung an ihr eigenes Versprechen in ihrem Koalitionsvertrag erinnern. Dort heißt es: „Prävention ist der Schlüssel zur Bekämpfung von Sucht.“ – Ich hätte gern die ganze Passage vorgelesen, was Sie alles machen wollten, was Sie aber alles nicht getan haben. Ich stelle fest: Sie haben das Gegenteil von dem gemacht, was Sie in Ihrem Koalitionsvertrag miteinander vereinbart haben. Deswegen frage ich die Landesregierung an dieser Stelle: Wann kommen Sie endlich ins Handeln? – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, FDP und SSW)

Für die FDP-Fraktion hat der Abgeordnete Dr. Heiner Garg das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich stand wieder einmal vor der Frage: Was sagst du eigentlich, nachdem eine ganze Reihe Argumente schon geliefert wurde? Ich fange einmal damit an, warum Prävention eigentlich total CDU sein müsste: Jeder Euro sinnvoll gemachter Prävention spart Folgekosten. (Beifall Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Das ist evident. Prävention reduziert langfristig Ausgaben im Gesundheitssystem, reduziert Ausgaben für Sozialhilfe und reduziert Ausgaben für (Dr. Heiner Garg) die Strafverfolgung. Richtige Prävention schützt vor frühem Konsumbeginn. Früher Konsumbeginn bedeutet höheres Abhängigkeitsrisiko. Je früher Alkohol, Nikotin oder Cannabis konsumiert werden – von anderen Drogen wollen wir gar nicht reden –, desto höher ist die spätere Suchtrate. Prävention muss also früh ansetzen, und zwar zielgruppenspezifisch. (Beifall FDP, SPD und SSW) Das ist natürlich nicht alles nur CDU, sondern der gesunde Menschenverstand sagt einem, dass man genau so handeln müsste. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will beide Anträge einmal so zusammenfassen: Evidenz statt Symbolpolitik. Herr Kollege Dirschauer, bei Ihnen und Ihrer Fraktion ist das auch genau so gemeint, bei der Koalition bin ich mir nicht so ganz sicher. Wir stimmen beiden Anträgen zu. Dass der Koalitionsantrag als Konterantrag so spät hinterherkam, sei es drum. Das heißt ja nicht, dass er schlecht sein muss. Im Übrigen brauchen Sie die Knotenpunkte gar nicht zu beantragen, die setzen Sie ja schon um; das hat die Kollegin Hildebrand ja auch gesagt. (Beifall CDU – Unruhe) – Dann muss ich sie auch nicht mehr beantragen. (Zurufe – Glocke Präsidentin) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, eines will ich in aller Deutlichkeit sagen – das geht an uns alle –: Sucht ist eine Krankheit. Sucht ist keine Charakterschwäche. Sucht ist auch nicht, wie Birte Pauls es skizziert hat, irgendwie ein Igittigitt. Es geht um Menschenleben. Schleswig-Holstein hat hier eine lange Historie. Ich erinnere an die 80er-Jahre und den Substitutionsarzt Gorm Grimm. Jedes Mal, wenn ich mit solchen Menschen spreche, dann wird mir klar, was gute Präventionspolitik bewirken kann: das Leben dieser Menschen zu schützen. Dazu gehört beispielsweise auch – das hat die Kollegin Pauls gesagt – Drug-Checking. Man kann dem skeptisch gegenüberstehen. Auch ich wünsche mir eine drogenfreie Gesellschaft. Das bleibt aber ein Wunsch, wir werden sie nie haben. Wir müssen uns überlegen, wie wir sie so gestalten wollen, dass sie menschlich ist, dass wir Leben schützen und mit der Sucht so umgehen, dass wir Menschen mit dieser Erkrankung gesund halten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich über den Antrag des SSW besonders gefreut, weil eine datenbasierte Steuerung die Effizienz von sinnvollen Maßnahmen erhöht. (Beifall FDP, SPD und SSW) Was mich manchmal ein bisschen verzweifeln lässt: Wir schreiben jetzt das Jahr 2026 und haben bereits in der Jamaikakoalition – ich glaube, es war 2021 – durch eine Richtlinie die Möglichkeit geschaffen, Konsumentenräume einzurichten. Man kann nicht auf der einen Seite zu Recht beklagen, dass harte Drogen vor Schulen oder Kindergärten konsumiert werden, aber auf der anderen Seite nicht dafür sorgen, dass diese Menschen, die krank sind, die abhängig sind, einen Drogenkonsumraum bereitgestellt bekommen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Dass das immer noch so lange dauert, obwohl es die Möglichkeit seit fünf Jahren gibt, ärgert mich einfach. Ich komme zu einem weiteren Punkt, den die Kollegin Pauls ebenfalls angesprochen hat. Ich ziehe einmal die Kleine Anfrage des Kollegen Dirschauer vom 20. Oktober 2025 hinzu. Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie zahlreiche Initiativen losgetreten haben, auch über Kleine Anfragen. In der Kleinen Anfrage erkundigt sich der Kollege Dirschauer nach Erfahrungen, Präventionsbedarf und Angeboten infolge des Cannabisgesetzes, von dem wir wissen, dass die Union es nicht wollte, dass die Union es ablehnt. Die Gesundheitsministerin sieht keine besonderen Bedarfe. Okay, dann könnte man auf die Idee kommen, dass die Cannabislegalisierung, die Sie so kritisiert haben, gar nicht so schlimm ist. Was mich aber wirklich umtreibt, ist, dass die Landwirtschaftsministerin ohne Umschweife sagt, sie lehne das Gesetz komplett ab. Das können Sie tun, aber Sie müssen es auch – –

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter.

Das ist mein letzter Satz. – Sie können es ablehnen, aber es ist ein Bundesgesetz, und so haben Sie es auf Landesebene umzusetzen. (Anhaltender Beifall FDP, SPD und SSW)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort der Ministerin für Justiz und Gesundheit, Professor Dr. Kerstin von der Decken. Dr. Kerstin von der Decken, Ministerin für Justiz und Gesundheit: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Süchte – sie haben das Leben der Betroffenen fest im Griff. Sie schaden nachhaltig und ziehen Körper, Geist und Seele in Mitleidenschaft. Auch das Umfeld der Betroffenen leidet unter den zahlreichen und komplexen Auswirkungen der Sucht. Die Sucht- und Drogenpolitik des Landes orientiert sich an der nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik. Obwohl es sicherlich wünschenswert wäre, dass diese Strategie nach 14 Jahren aktualisiert wird, so bleibt sie nichtsdestotrotz eine gute Grundlage. Parallel behalten wir in Schleswig-Holstein die aktuellen Gegebenheiten in der Suchthilfe und in der Suchtprävention im Blick. Die Suchtprävention ist dann besonders wirksam, wenn sie frühzeitig ansetzt. Die meisten Angebote der Suchtprävention gibt es daher an Schulen. Sie thematisieren legale und illegale Suchtmittel, aber auch Verhaltenssüchte wie zum Beispiel die Spielsucht. Für die Bereitstellung der Angebote der regionalen ambulanten Suchtkrankenhilfe sind im Rahmen der Daseinsfürsorge die Kreise und kreisfreien Städte zuständig. Sie sind für die Beratungsangebote und die Suchtprävention vor Ort verantwortlich. Das Land fördert diese Maßnahmen über den Rahmenstrukturvertrag Soziale Hilfen mit mehr als 4 Millionen Euro jährlich. So werden landesweit vergleichbare Strukturen sichergestellt und überregionale Angebote ermöglicht. Wir möchten die Sucht- und Drogenprävention in Schleswig-Holstein kontinuierlich weiterentwickeln. Vom Bund kommt dazu ein sinnvoller Impuls: die Implementierung eines deutschlandweiten Drogenmonitorings- und Frühwarnsystems für lebensgefährliche synthetische Drogen. Hierfür wird ein nationaler Knotenpunkt geschaffen, bei dem alle relevanten Daten zu illegalen Drogen gesammelt, analysiert und bewertet werden. So können dann entsprechende Warnungen an potenzielle Konsumentinnen und Konsumenten herausgegeben werden. Ein solcher nationaler Knotenpunkt funktioniert allerdings nur, wenn es auch Landesknotenpunkte gibt, die die entsprechenden Daten zuliefern. Das werden wir tun: Wir werden in Schleswig-Holstein einen Landesknotenpunkt aufbauen, dessen Kosten – wir haben es bereits gehört – im Haushalt 2026 bereits veranschlagt sind. Mit diesem Landesknotenpunkt soll dann eine differenzierte Datenerhebung zum substanzspezifischen Drogenkonsum möglich werden. Auf der Basis dieser Erhebungen soll dann ein wirksames Frühwarnsystem, gerade im Hinblick auf lebensgefährliche psychoaktive Substanzen, etabliert werden. Dieser Landesknotenpunkt wird die vorhandenen Strukturen im Land nutzen, er wird die vorhandenen Strukturen ausweiten, und über die individuelle Datenerfassung – das sind ja eine ganze Menge an Daten, die dort entstehen und gesammelt werden – werden alle relevanten Akteure eingebunden. Die Erkenntnisse aus der Arbeit dieses Landesknotenpunktes sollen dann die Weiterentwicklung der Sucht- und Drogenprävention stärken.

Frau Ministerin, gestatten Sie der Frau Abgeordneten Pauls eine Zwischenfrage? Dr. Kerstin von der Decken, Ministerin für Justiz und Gesundheit: Ja, gerne.

Tatsächlich eine reine Wissensfrage: Sie haben das Geld eingestellt, also gehe ich davon aus, dass es entsprechende Pläne gibt. Können Sie mir sagen, wo dieser Landesknotenpunkt angedockt werden soll? – Ja, bei der Landesstelle Sucht Schleswig-Holstein. Es gibt eine Art Handbuch, was eine solche Landesstelle machen muss und wie sie aufgebaut sein muss. Es wird demnächst Gespräche zum geplanten nationalen Knotenpunkt mit denjenigen Ländern geben, die Landesknotenpunkte aufbauen möchten. Da werden jetzt erste Gespräche geführt, und dann wird das sukzessive aufgebaut. Das ist eine ganz spannende, ganz tolle Sache. (Birte Pauls [SPD]: Danke schön! – Beifall Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Lukas Kilian [CDU]) Ich komme zur Drug-Checking-Verordnung. Sie befindet sich aktuell im Verfahren, und sie soll – das wurde bereits gesagt – im Frühjahr 2026 in Kraft treten. Drug-Checking ist in der Tat eine wichtige Möglichkeit, die Menschen vor der Ein- (Ministerin Dr. Kerstin von der Decken) nahme verunreinigter und hochdosierter Drogen zu schützen. Die fachliche Umsetzung soll modellhaft im bereits bestehenden, sehr gut etablierten, funktionierenden und sehr gut evaluierten Party- und Präventionsprojekt ODYSSEE mit externer Evaluation stattfinden. Meine Damen und Herren, insgesamt unterstützt mein Haus die bereits vorhandenen Angebote fachlich und wirbt bei den Kommunen dafür, weitere Angebote umzusetzen. Wir sind auf die Erkenntnisse und die Folgerungen aus dem Landesknotenpunkt und dem nationalen Knotenpunkt ausgesprochen gespannt und werden sie dann auch umsetzen. – Vielen Dank. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für einen erfolgreichen Wissenschaftsstandort, der Schleswig-Holstein aus unserer Sicht ganz ausdrücklich sein soll, sind neben der Finanzierung vor allem die rechtlichen Grundlagen entscheidend. Unsere Hochschulen haben für die Zukunftsfähigkeit Schleswig-Holsteins eine ganz entscheidende Rolle. Sie brauchen deshalb auch ein zeitgemäßes Hochschulgesetz mit den richtigen Weichenstellungen, um sich besser entwickeln zu können. Die letzte größere Reform des Hochschulgesetzes hatte noch die Jamaikakoalition umgesetzt. Bei Schwarz-Grün ist von einer Weiterentwicklung des Hochschulgesetzes auch nach bald vier Jahren bisher leider noch nichts zu sehen, außer den kürzlich eingeführten Verwaltungsgebühren für Studierende, die leider ein hochschulpolitischer Rückschritt waren. Es sollte aus unserer Sicht nicht dabei bleiben, dass sich die Diskussion über das wichtige Gesetz in dieser Wahlperiode vor allem darin erschöpft, die Studierenden zum Schließen von schwarz-grünen Haushaltslöchern heranzuziehen. (Vereinzelter Beifall FDP, SPD und SSW) Wir wollen, dass unsere Hochschulen international konkurrenzfähig sind und – das ist ein hehres Ziel – dass Wissen schneller in die Wirtschaft und Gesellschaft gebracht werden kann, dass die Hochschulen attraktive Orte zum Studieren, Forschen und Lehren sind. Wir haben deshalb einige konkrete Vorschläge erarbeitet, die wir Ihnen heute vorstellen möchten: Wir schlagen vor, dass die Hochschulen Bau- und Sanierungsmaßnahmen zukünftig selbst planen und durchführen können. (Beifall FDP) Das ist jetzt schon möglich, wenn man das in der Verordnung ändern würde. Ich finde, das sollte im Gesetz geregelt werden, denn das fordern mittlerweile immer mehr Hochschulen aus guten Gründen auch öffentlich. Das Desaster um die Fakultätenblöcke in der Leibnizstraße und das Thema Audimax in Flensburg zeigen erneut, dass es mit der GMSH im Hochschulbau – ich will niemandem zu nahe treten, aber so ist es nun mal – leider zu oft zu enormen (Christopher Vogt) Problemen, Verzögerungen und vor allem Kostensteigerungen in Millionenhöhe kommt. Die Hochschulen wissen aus unserer Sicht selbst am besten, welche Anforderungen ihre Bauvorhaben mit Blick auf Forschung und Lehre haben müssen. Die GMSH muss, gerade mit Blick auf die geplanten Milliardeninvestitionen für die vielen Bundeswehrstandorte in Schleswig-Holstein, dringend entlastet werden, denn für deren Baumanagement ist sie ja schließlich auch zuständig, und das wird nun wirklich eine echte Mammutaufgabe sein. Ich weiß eigentlich gar nicht, wer sich darüber schon Gedanken macht, dass diese Milliarden in Schleswig-Holstein von der GMSH in den nächsten Jahren verbaut werden sollen. Mit den bisherigen Kapazitäten ist das völlig illusorisch. Um das große Potenzial unserer Hochschullandschaft besser ausschöpfen zu können, sollte das Land den Hochschulen insgesamt mehr Autonomie und Freiräume zugestehen. Dies sollte zukünftig auch bei der Profilbildung, der Schwerpunktsetzung und der Ausrichtung bei Studium und Lehre der Fall sein. Die Hochschulen sollen interne Verfahren vereinfachen, die Digitalisierung beschleunigen und Verwaltungsvorgänge spürbar reduzieren können. Die internationale Vernetzung der Hochschulen wollen wir weiter stärken. Wir wollen unseren Hochschulen zudem bessere Rahmenbedingungen für Ausgründungen und Start-ups schaffen. In Deutschland und in Schleswig-Holstein werden aus Forschungsergebnissen und aus guten Ideen an den Hochschulen viel zu selten erfolgreiche Geschäftsmodelle. Da gibt es sehr viel Luft nach oben, und das muss dringend besser werden. Dabei wollen wir unterstützen. Auch in den staatlichen Hochschulen muss die Forschung im elementar wichtigen Verteidigungsbereich möglich bleiben. Diese Diskussion gibt es ja. In der TH Lübeck gibt es eine Zivilklausel, in der Uni Kiel wird wieder einmal darüber diskutiert. Sie wären aus unserer Sicht ein verfassungswidriger Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit. Ich bin überrascht, Kollege Koch, dass Sie unseren Vorschlag zur Zivilklausel gegebenenfalls für verfassungswidrig halten. Andere Bundesländer haben diese Klarstellung im Hochschulgesetz, und ich finde, auch Schleswig-Holstein sollte das tun. Ich bin auf die Begründung der CDU-Fraktion sehr gespannt. Die jahrzehntelange Diskussion über Zivilklauseln kann ich zwar ethisch nachvollziehen, aber sie ist mit Blick auf unsere notwendige Verteidigungsfähigkeit weder zielführend noch gesellschaftlich mehrheitsfähig. (Beifall FDP) Mit Blick auf das Thema Dual Use ist das praktisch schwer zu trennen, und Zivilklauseln sind praktisch in Wahrheit gar nicht umsetzbar. Last, but not least, die Hochschulen brauchen aus unserer Sicht noch mehr Unterstützung des Landes im Kampf gegen den grassierenden Antisemitismus. Es geht um die Verteidigung unserer Freiheit und den Schutz des jüdischen Lebens, auch in Schleswig-Holstein. Jüdische Hochschulangehörige müssen angstfrei studieren und lernen können. (Beifall FDP, SPD und Jette WaldingerThiering [SSW]) Wir wollen hier keine Berliner Verhältnisse haben, und Antisemitismus darf an unseren Hochschulen nicht toleriert werden. Das ist kein Randthema, das will ich deutlich sagen. Die skandalösen antisemitischen Vorfälle während der Islamwoche an der Uni Kiel haben erneut gezeigt, dass es auch in Schleswig-Holstein ernsthafte Probleme gibt. Das Problem besteht aber nicht nur am rechten Rand und in muslimisch geprägten Milieus, sondern leider auch immer mehr am linken Rand. (Beifall FDP und Marion Schiefer [CDU]) Das mussten wir Anfang der Woche mit dem Vorfall am Samstag hier in Kiel leider erfahren. Das Hochschulgesetz muss deshalb zukünftig klare Vorgaben zur Prävention, zum Umgang mit antisemitischen Vorfällen machen. Wir schlagen Ihnen hierfür verschiedene Maßnahmen vor. Wir hoffen, dass wir zumindest an dem Punkt sehr schnell Konsens hinbekommen. Wir freuen uns auf die Aussprache und die weitere Diskussion im Ausschuss. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und Birgit Herdejürgen [SPD])

Für die CDU-Fraktion hat nun die Abgeordnete Wiebke Zweig das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf der FDP greift wichtige Fragen der Hochschulpolitik auf. Viele der angesprochenen Anliegen, von Fragen der Bauzuständigkeit bis hin zum Schutz vor Diskriminierung, verdienen sorgfältige Beratung. (Wiebke Zweig) Wie Sie wissen, erwarten wir zeitnah die Einbringung einer umfassenden Novelle des Hochschulgesetzes durch die Landesregierung. Wir sprachen erst im Dezember hier im Plenum bei der Beratung über die jüngste Novellierung des Hochschulgesetzes. Die große HSG-Novelle wird zentrale Bereiche systematisch aufgreifen und in ein stimmiges Gesamtkonzept einbetten. Vor diesem Hintergrund halten wir es für sachgerecht, Einzeländerungen nicht isoliert zu beschließen, sondern im Zusammenhang zu beraten. Zu den vorgeschlagenen Änderungen im Stiftungsuniversitätsgesetz und im Hochschulgesetz lässt sich zusammenfassend sagen: Mehrere Regelungen sind nach meiner Auffassung entweder bereits geltendes Recht, bilden bestehende Praxis ab oder werfen teilweise neue rechtliche, systematische Fragen auf. Hier sollten wir keine vorschnellen Festlegungen treffen, sondern die anstehende Gesamtnovelle abwarten und die Punkte dort gegebenenfalls integrieren. Lassen Sie mich zum Thema Antisemitismus etwas ausführlicher werden. Antisemitismus ist eine ernste Bedrohung auch für unsere Hochschulen. Jüdische Studierende und Lehrende müssen sich sicher fühlen. Sie haben Anspruch auf Schutz, klare Verfahren und verlässliche Ansprechpartner. (Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Dr. Kai Dolgner [SPD]) Für uns als CDU-Fraktion ist völlig klar: Antisemitismus darf an Hochschulen keinen Raum haben. Gleichzeitig sollten wir sorgfältig prüfen, welche Instrumente tatsächlich wirksam sind. Der Schutz vor Diskriminierung ist verfassungsrechtlich garantiert und im Hochschulgesetz verankert. Hochschulen sind verpflichtet, gegen jede Form von Diskriminierung vorzugehen, selbstverständlich auch gegen antisemitistische Vorfälle. Es bestehen bereits Antidiskriminierungsstrukturen, interne Meldewege und externe Beratungsangebote. Darüber hinaus wird derzeit die Einrichtung einer unabhängigen Vertrauensanwältin beziehungsweise eines Vertrauensanwaltes vorbereitet. Diese Stelle soll Betroffene vertraulich beraten und rechtliche Möglichkeiten aufzeigen. Das ist ein konkreter praxisnaher Schritt, der Vertrauen schaffen und Betroffenen unmittelbar helfen soll. Wichtig ist zudem: Der Bildungsausschuss wird sich am 16. April 2026 im Rahmen eines Fachgespräches mit der Bekämpfung des Antisemitismus an Hochschulen sowie der Situation von betroffenen Studierenden und Lehrenden beschäftigen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Eingeladen sind unter anderem die Hochschulrektorenkonferenz, die CAU, die UZL, die EUF, ZEBRA e.V., die Vereinigung Jüdischer Studierender Nord sowie der Landesbeauftragte für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, Dr. Gerhard Ulrich. Dieses Fachgespräch zeigt: Wir nehmen das Thema sehr ernst. Wir hören den Betroffenen zu, und wir beraten auf Grundlage von Expertise und konkreten Erfahrungen. Gerade deshalb sollten wir nichts überstürzen. Entscheidend ist, dass Maßnahmen wirksam, praktikabel und mit den bestehenden Strukturen verzahnt sind. Symbolische Doppelregelungen helfen niemandem – wirksame Unterstützung hingegen sehr wohl. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schlagen daher vor, den Gesetzentwurf in den Bildungsausschuss zu überweisen und ihn dort gemeinsam mit der anstehenden Hochschulgesetznovelle zu beraten. So schaffen wir eine sachgerechte, abgestimmte und rechtssichere Lösung. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, teile ich noch mit, dass sich die Gesundheitsministerin aus Krankheitsgründen von der Sitzung abgemeldet hat. (Jette Waldinger-Thiering [SSW]: Gute Besserung!) – Ja genau, wir wünschen ihr gute Besserung. Vielen Dank. (Beifall) Das habe ich vorhin schon individuell getan, aber Danke für die Erinnerung. So, dann ist jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Abgeordnete Malte Krüger an der Reihe.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Erst einmal vielen Dank an die FDP für den Gesetzentwurf, den wir heute hier in der ersten Lesung miteinander besprechen. Ich glaube, das ist jetzt vielleicht ungewohnt für die FDP, dass die eigentliche Zielvorstellung, die man da hat, gar nicht so verkehrt ist. An einigen Stellen, aber nicht an allen, sind die Ziele okay. Der (Malte Krüger) Weg dahin ist, denke ich, viel eher die Frage. Da müssen wir genauer hinschauen. Welche Ziele sind es? – Entbürokratisierung wurde ja schon genannt, Verwaltungsvereinfachung, Antisemitismus bekämpfen, mehr Hochschulautonomie im Baubereich. Das sind, aus meiner Sicht, von den Zielen her richtige Ansätze. Problematisch finden wir bei dem Thema Entbürokratisierung, dass die Einheitlichkeit des Hochschulrechts unserer Meinung nach durch die Vorschläge in Gefahr ist. Das wiederum kann im schlimmsten Fall zu mehr Bürokratie führen. Wenn wir jedoch Bürokratie abschaffen wollen und dann Maßnahmen, die zu mehr Bürokratie führen, vorschlagen, dann ist das natürlich genau das Falsche. (Zuruf Martin Habersaat [SPD]) – Ja, Herr Habersaat, mir ist das auch aufgefallen, aber wenn meine Kollegin ablenkt, dann sind meine Hände an der Stelle etwas gebunden. Ich glaube, wir Grüne wollen, dass wir zum Beispiel bei den unnötigen Berichtspflichten schauen, wo wir Berichte abschaffen können. Da gibt es im Hochschulbereich einige. Das wäre eine Maßnahme für weniger Bürokratie an unseren Hochschulen. Zum Themenbereich Antisemitismus. Mit einigen Kollegen und Kolleginnen, unter anderem mit Jette Waldinger-Thiering, Anette Röttger und Martin Habersaat sowie mit dem Landesbeauftragten für politische Bildung, waren wir gestern an der Synagoge. Dort wurde uns noch einmal sehr deutlich mitgeteilt, welche Probleme wir seit dem Angriff auf Israel auch in Kiel, auch in Schleswig-Holstein haben, welche Übergriffe stattfinden. Das eint uns hier im Haus. Dass wir Antisemitismus stärker bekämpfen und dass auch Vorfälle an unseren Hochschulen ganz heftig geahndet werden müssen, versteht sich von selbst. Deswegen haben wir zum Beispiel mit den Vertrauensanwältinnen eine Maßnahme im Bereich Antidiskriminierung, also auch bei Antisemitismus, geschaffen, an die sich Menschen hinwenden können, wenn sie Beratung, beispielsweise Rechtsberatung, brauchen. Herr Vogt, Sie haben gesagt, wir hätten gar keine Gestaltung im Hochschulbereich vorgenommen. Das stimmt so nicht. Wir haben die Vertrauensanwältinnen geschaffen, und wir haben auch im Bereich BAföG die zusätzlichen Auszahlungstermine. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Das ist für Sie vielleicht Kleinkram, aber Sie haben auch den Vorschlag der Meldestelle unterbreitet. Ich würde behaupten, dass diese Vertrauensanwältin auch schon eine Art Meldestelle sein kann und ebenfalls für Antidiskriminierung zuständig ist. Es ist doch ein echter Erfolg von Schwarz-Grün, dass wir diese Vertrauensanwältinnen haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir halten ehrlicherweise eine eigene Beauftragung (Unruhe) an den Hochschulen für – ich will nicht sagen – überflüssig, aber sie ist jetzt schon in den Beauftragungen, die wir bei der Antidiskriminierung haben, enthalten. Mit den Antidiskriminierungsbeauftragten können Fälle von Antisemitismus auch an den Hochschulen bereits platziert werden. Deswegen glauben wir, dass es dort keine weiteren Beauftragungen braucht; das würde unserer Meinung nach nur unnötig Personal an der Stelle binden. Dafür brauchen wir meiner Meinung nach eher andere Maßnahmen, um Antisemitismus auch an Hochschulen stärker zu bekämpfen. In Bezug auf den Baubereich will ich nur betonen, dass Hochschulautonomie etwas sehr, sehr Wichtiges ist – darin sind wir uns, glaube ich, einig. Wenn ich aber den Vorschlag der FDP in dem Gesetz richtig verstehe, dann ist es so, dass alle Hochschulen quasi automatisch Bauherreneigenschaft bekommen sollen. Das können wir im Ausschuss gerne weiter vertiefen. Vielleicht ist mir das an der Stelle noch nicht so ganz klar. Wir Grüne sind auf jeden Fall sehr bei der FDP, wenn es darum geht, bei der Bauherreneigenschaft größtmögliche Freiheiten zu gewähren. (Unruhe) Da gehen wir mit.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie dem Herrn Kollegen Christopher Vogt eine Zwischenfrage?

Vielen Dank, Herr Kollege. – In unserem Gesetzentwurf steht: (Unruhe) Die Hochschulen können auf Wunsch das Baumanagement übernehmen. – Das heißt (Malte Krüger) nicht, dass es automatisch übertragen wird, sondern auf Wunsch. Das wäre auch heute möglich, wenn man das in der Verordnung entsprechend anpassen würde. Der Wunsch ist deutlich größer geworden. Wir haben das vor, glaube ich, zehn Jahren schon einmal vorgeschlagen. Da hieß es: Nee, das ist alles nicht sinnvoll. – Ich freue mich über die Bewegung, aber es ist eine ausdrückliche KannRegelung und kein Automatismus. (Unruhe) Es wäre ein wenig komisch, den Hochschulen das sozusagen aufzudrücken. Aber wir wollen es ihnen ermöglichen, und das wünschen sich viele Hochschulen auch. Deswegen halte ich das für sinnvoll. – Okay, dann habe ich das jetzt verstanden. Das müssen wir im Ausschuss noch mal besprechen, weil, wie Sie richtigerweise gesagt haben, das jetzt in großen Teilen und für einzelne Baubereiche schon möglich ist. Ich glaube, das Ziel ist eher: Wie schaffen wir es, dass Hochschulen diese Möglichkeiten stärker wahrnehmen müssen? Wenn das unser gemeinsames Ziel ist, dann werden wir sicherlich im Ausschuss zueinanderkommen. Was mich positiv überrascht hat, war, dass die FDP das Thema Inklusion beim Hochschulbau hervorgehoben hat. Da sind wir auch einer Meinung. Aber auch dazu würde ich sagen, dass vieles von dem jetzt schon verankert ist. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) – Ja, verrückt, Frau Midyatli weist schon darauf hin. Bei vielen Sachen sind wir einer Meinung. Worin wir uns nicht einig sind, ist die Zivilklausel, denn es gibt eine freiwillige Selbstverpflichtung von Hochschulen. Wir Grüne halten das für den richtigen Weg. (Serpil Midyatli [SPD]: Na endlich!) Das hat einen deklaratorischen Charakter. Ich schließe meine Rede mit dem Witz des Tages: Dass eine liberale Partei den Hochschulen mit diesem Gesetzentwurf die Möglichkeit nehmen will, selbst zu entscheiden, hätte ich nicht gedacht. Also, wir Grüne sind für Hochschulautonomie und wollen diese Zivilklausel behalten, wie sie jetzt schon existiert.

Herr Abgeordneter Krüger, gestatten Sie dem Kollegen Vogt eine weitere Zwischenfrage?

Ja, okay, wenn er dieses Mal stehen bleibt. Mal gucken.

Herr Kollege, ich wollte dem Kollegen Koch eben nur Platz machen. Deswegen wollte ich nicht unhöflich im Weg rumstehen. (Heiterkeit FDP und SSW) Herr Kollege, auf die hervorsehbare Pointe – vorhersehbare; danke –, vorhersehbare Pointe hatte ich schon nach dem Motto Verbotspartei und so weiter gewartet. Nur ist es so, dass es hier um eine rechtliche Klarstellung geht, weil wir im Grundgesetz die Wissenschaftsfreiheit haben. Dazu gibt es Gutachten, die besagen: Zivilklauseln sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Da meine Partei, wie Ihre Partei auch, sehr verfassungstreu ist, wollen wir eine Klarstellung im Sinne des Grundgesetzes. Deswegen ist es kein Verbot, sondern eine rechtliche Klarstellung. Das nur als Hinweis. – Das haben Sie in Ihrer Rede schon ausgeführt. Deswegen habe ich in meiner Rede noch mal darauf hingewiesen, dass es vor allem deklaratorischen Charakter hat und dass die Debatte an den Hochschulen geführt werden soll. Das sehen wir gerade in Kiel, wo es so gehandhabt wird. Diese Debatte zu unterbinden, indem wir das landesseitig in einem Gesetz festlegen, halten wir Grüne für den falschen Weg. Damit bin ich auch schon am Ende meiner Rede. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Katja Rathje-Hoffmann [CDU])

Ich möchte noch mal die Gelegenheit nutzen, um an die Gepflogenheiten hier im Haus zu erinnern: Wenn eine Zwischenfrage gestellt wird, bleibt bitte der fragende Abgeordnete so lange stehen, bis die Frage beantwortet ist – auch, wenn jemand hinter ihm warten muss. Für die SPD-Fraktion hat jetzt die Abgeordnete Birgit Herdejürgen das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat bin ich jetzt schon gespannt auf die (Birgit Herdejürgen) Diskussionen im Ausschuss. Bei so viel Einigkeit muss irgendwas Gutes dabei herauskommen. Allerdings ging es auch mir so beim Lesen des Gesetzentwurfs: Es sind einige Fragen aufgeploppt. Ein paar davon sind jetzt durch die Debatte beantwortet; es bleiben aber noch Fragezeichen. Ich bin mir nicht sicher, ob die hier vorgeschlagenen Lösungen zu den Problemen passen, aber das können wir ausgiebig im Ausschuss beraten. Mich würde beispielsweise zum Thema Hochschulbau interessieren, ob die Ermächtigung unter Zustimmung des Finanzministeriums, die wir bisher schon im Gesetz haben, durch das Finanzministerium sozusagen boykottiert worden ist. Da können wir dann sicherlich noch mal genauer nachfragen. (Zuruf Christopher Vogt [FDP] – Heiterkeit SPD) Das würde mich sehr interessieren. Zum Thema Antisemitismus. Kollege Krüger, ich kann nur sagen: Eine Vertrauensanwältin, die im Fall von Mobbing eintreten soll, ist etwas anderes als Antisemitismusbekämpfung. (Beifall SPD, FDP und SSW) Hier geraten Dinge durcheinander, die aus meiner Sicht nicht durcheinandergeraten sollten. Das Schöne bei einem Gesetzentwurf ist, dass sich die regierungstragenden Fraktionen einer Ausschussbefassung nicht verweigern können; das ist gut so. Damit allerdings zu warten, bis die Landesregierung einen Gesetzentwurf vorlegt, auf den wir schon lange warten, nämlich auf eine umfangreiche Hochschulgesetzänderung, halte ich für das Falsche in diesem Fall. Wir haben hier Vorschläge vorliegen, und diese sollten wir zeitnah diskutieren. Wir sind grundsätzlich immer bereit, Regelungen zu treffen, die unseren Hochschulen die Arbeit erleichtern. Weil der Kollege Vogt das angesprochen hat, möchte ich Folgendes sagen: Die letzte Hochschulgesetzänderung bezog sich auf die Verwaltungskostenbeiträge, und hier wurde der Härtefallfonds, der eingezogen wurde, hoch gelobt. (Christopher Vogt [FDP]: Ja!) Ich möchte aus der Antwort einer Kleinen Anfrage zitieren, die mir jetzt gerade auf den Tisch geflogen ist: „Nach den dem Antragsportal zu entnehmenden Informationen wird der Zuschuss in Höhe des Verwaltungskostenbeitrages gewährt, wobei der Zuschuss nur so lange bewilligt wird, wie Mittel im Härtefallfonds zur Verfügung stehen. Ein Rechtsanspruch auf einen Zuschuss aus dem Härtefallfonds besteht nicht.“ – So viel also zu diesem hochgelobten Härtefallfonds. (Zuruf Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Das bezog sich auf die Änderungen im Hochschulgesetz, die wir schon hatten und die auch Sie angesprochen haben. – Vielen Dank. (Beifall SPD und FDP – Zuruf Martin Habersaat [SPD])

Für die SSW-Fraktion hat nun die Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering das Wort. (Martin Habersaat [SPD]: Regierungserklärung zum Härtefallfonds! – Heiterkeit und Zurufe SPD und FDP)

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich ausdrücklich für die Erarbeitung des Gesetzentwurfs bedanken. Wir werden die einzelnen Punkte – wie schon gesagt – im Ausschuss diskutieren und vielleicht nachschärfen. Der geschätzte Kollege Christopher Vogt hat aber bereits mit dem Entwurf viele Forderungen, die in den letzten Jahren im Ausschuss gereift sind, aufgegriffen. Das finde ich aller Ehren wert. Ich möchte hier im Einzelnen vor allem auf drei Punkte eingehen. Erstens, der Wunsch der Hochschulen nach Autonomie. Seit vielen Jahren sind wir uns im Ausschuss einig, und das parteiübergreifend: Die Hochschulen benötigen Freiraum. Er zieht sich wie ein roter Faden bei allen Anhörungen durch, und zwar der klare und eindeutige Wunsch der Hochschulen nach Autonomie, Selbstregelung und Eigensteuerung. Das Hochschulgesetz ist in diesem Punkt bedauerlicherweise immer noch sehr mit einem gestrigen Denken behaftet: Kontrolle statt Ermutigung. Das zuständige Ministerium ist ein bisschen zaghaft und traut den Hochschulen in dieser Beziehung nicht genug zu. Das entwickelt sich in unseren digitalen Zeiten mit hochmobilen Studierenden und Fachkräften langsam zu einem echten Hemmschuh. Ich habe bereits mehrmals gefordert, dass sich die Landesregierung trauen muss, das Hochschulgesetz zu novellieren. Anderenfalls muss es eben die Op- (Jette Waldinger-Thiering) position in die Hand nehmen. Autonomie ist für die Profilbildung der Hochschulen unerlässlich. Es ist richtig und wichtig, entsprechende Initiativen zu unterstützen. Schleswig-Holsteins Hochschulen haben, beispielsweise was Minderheiten angeht, Profile entwickelt. Diese Bemühungen sind keine Zusatzaufgaben, sondern ein klarer Wettbewerbsvorteil. Zweitens: Start-ups. Ob beim Thema künstliche Intelligenz, Kreativwirtschaft oder bei der Entwicklung erneuerbarer Energiekonzepte, in all diesen Bereichen entwickeln sich vielversprechende Startups aus den Hochschulen heraus. Studierende nutzen ihr Know-how, um ihr eigenes Unternehmen zu gründen, und diese Arbeitskräftemaschine gilt es zu unterstützen. Dazu gehört eine verlässliche Förderung mit transparenten Verfahren. Der Wissenstransfer muss verstetigt unterstützt werden. Die Ausgründungen dürfen nicht mehr länger von individuellen Strategien einzelner Professoren und Fachbereiche abhängen, sondern müssen strukturell in den Hochschulen verankert werden. Das kostet Geld, das weiß ich, das verlässlich in den Haushalt eingestellt werden muss. Große vermeintliche renommierte Unternehmensansiedlungen à la Northvolt zu subventionieren, sichert zwar ansehnliche Schlagzeilen, die Unterstützung hiesiger Start-ups sichert aber langfristig den Standort Schleswig-Holstein. Und drittens: Schutz vor Antisemitismus. Die Hochschulen sind offene Orte, die einen diskriminierungsfreien Diskurs ermöglichen sollten. Das passiert nicht einfach so, sondern muss gelebter Alltag sein. Das ist nicht immer leicht, aber letztlich der beste Schutz gegen Radikalisierung. Damit ist klar, dass der offene Ort Hochschule von allen Beteiligten gelebt werden muss. Es kann niemals die Verantwortung eines Einzelnen wie eines Beauftragten sein. Die symbolische Überladung eines Amtes halte ich sogar für gefährlich, weil dadurch Hochschulleitungen und Fachbereiche meinen könnten, dass die Arbeit schon getan sei und sie ihre Hände in den Schoß legen könnten. Stattdessen muss klar sein, dass gemeinsam ein Konsens erarbeitet werden muss, wo die Grenze zwischen Meinungsäußerung und Hassrede verläuft, wo es also darauf ankommt, ein gutes Gegenargument anzuführen, oder wo man klare Kante zeigen muss. Eines ist für mich aber von vornherein klar: Antisemitische Hassverbrechen sind Sache von Polizei und Verfassungsschutz. (Beifall SSW, SPD, FDP und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie müssen umgehend geahndet werden und dürfen nicht erst in Gremien beredet werden. Deshalb bietet der vorgelegte Entwurf noch reichlich Diskussionsstoff. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. Der Gesetzentwurf wird ja überwiesen. Insofern, tusind tak, Christopher. (Beifall SSW, SPD und FDP)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort der Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur, Dr. Dorit Stenke. Dr. Dorit Stenke, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Stärkung der Autonomie unserer Hochschulen, Internationalisierung, Hochschulbau und auch der Schutz vor Antisemitismus – das sind alles Themen, die der Landesregierung wichtig sind. Deshalb beschäftigt sich die Hochschulabteilung mit einer Überarbeitung des Stiftungsgesetzes der Universität zu Lübeck und mit dem Hochschulgesetz. Die Stiftungsuniversität wurde durch die Wissenschaftliche Kommission Niedersachsens evaluiert, und die Ergebnisse werden in den Gesetzgebungsprozess des Stiftungsgesetzes mit einbezogen werden. Für die Weiterentwicklung des Hochschulgesetzes wurde im ersten Halbjahr 2025 eine Ressortabfrage gestartet mit wichtigen Akteuren, die das in den Hochschulen bereits diskutiert haben. Ich weiß, dass alle darauf warten. Wir haben hier aber einen partizipativen Prozess auf den Weg gebracht mit der Landeshochschulrektorenkonferenz, dem Hauptpersonalrat Wissenschaft und anderen Akteuren an den Hochschulen, um unsere Vorschläge und unsere Überlegungen gemeinsam zu erarbeiten und zu diskutieren. Der Referentenentwurf, der diese beiden Gesetze umfassen wird, steht kurz vor der Fertigstellung und wird dem Landtag schnell zugeleitet werden. Der nun vorliegende Gesetzentwurf der FDP-Fraktion – auch von meiner Seite vielen Dank dafür – enthält Vorschläge, die wir im Kontext der Novellierung tatsächlich gemeinsam diskutieren sollten. Ich finde, es macht die Debatte immer spannender, wenn man sich mit unterschiedlichen Vorschlägen und Fassungen von Regelungen auseinandersetzen kann. Das begrüßen wir sehr. Er enthält aber aus unserer Sicht auch Ideen und Vorschläge, die sich nicht so, wie sie hier formuliert sind, tatsächlich (Ministerin Dr. Dorit Stenke) umsetzen lassen werden. Ich glaube jedoch, das wird dann Gegenstand der Erörterungen sein können. Ich nenne dazu ein, zwei kleine Beispiele. Ohne den weiteren Beratungen vorgreifen zu wollen, sehen wir es derzeit als schwierig an, § 9 Absatz 1 Hochschulgesetz und § 5 Stiftungsgesetz als Öffnungsklausel, so wie vorgeschlagen, umzusetzen. Wir haben derzeit die Befürchtung, dass das zu einer Umsatzsteuerpflichtigkeit führen könnte, was wir, glaube ich, nicht im Sinn haben sollten. Das ist unsere gegenwärtige Einschätzung. Ich finde, auch das müssen wir uns genau anschauen und sollten uns angucken, was die Übertragung der Bauherreneigenschaften bedeuten kann. Wir stehen dem aufgeschlossen gegenüber, und wir werden einen Formulierungsvorschlag machen, wie das umgesetzt werden kann. Wir werden versuchen, dabei innerhalb der rechtlichen Systematik zu bleiben. Zu den Fragen der Zivilklausel haben wir eben schon etwas gehört. Das ist ein spannendes und umstrittenes Thema. Ich finde, die Fragen der Sicherheit, auch der militärischen Sicherheit, sind ein Thema unserer Universitäten. Die tiefgreifenden Umbrüche in Europa und weltweit wirken sich auch auf das Wissenschaftssystem aus. Das tun sie jetzt schon. Die Themen Forschungssicherheit, Cybersicherheit und Sicherheitsforschung stehen dabei verstärkt im Fokus. Der Wissenschaftsrat hat ein Papier zum Thema Wissenschaft und Sicherheit in Zeichen weltpolitischer Umbrüche vorgelegt und zahlreiche praxisnahe Empfehlungen vorgelegt. Wir haben diese bereits ausführlich mit den Hochschulen diskutiert. Eine zweite Diskussionsrunde dazu wird in kürzester Zeit folgen, um zu schauen, wie wir diese Empfehlungen tatsächlich umsetzen können. Bei der ersten Diskussionsrunde, die wir durchgeführt haben, ist sehr deutlich geworden, dass alle unsere Hochschulen einen Beitrag leisten wollen, um die Sicherheitsforschung in Schleswig-Holstein zu stärken. Alle Hochschulen haben erklärt, dass sie auch an der Seite notwendiger militärischer Forschung stehen. Das betrifft ja sehr unterschiedliche Forschungsgebiete, sehr unterschiedliche Wissenschaftsgebiete, gerade im Bereich von KI, Drohnen und anderen Themen. Die Hochschulen sind in diesem Land am Start. Ob es dazu auch noch das Verbot einer Zivilklausel braucht oder die Klarstellung, dass es sie nicht geben sollte – diesen Unzulässigkeitshinweis –, muss man diskutieren: Ist das eine sinnvolle Maßnahme? Bleibt das deklaratorisch? Ich finde, das sollten wir uns noch einmal genauer angucken. Das kann ja dann in den entsprechenden Ausschussberatungen passieren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte abschließend noch einmal betonen – Sie wissen alle hier in diesem Haus, dass das Thema mir persönlich, aber auch uns allen in der Landesregierung wichtig ist –: Der Schutz vor Antisemitismus ist eine unserer herausragendsten Aufgaben in diesen Tagen. Wir haben einige Maßnahmen – wir haben es gerade schon gehört – bereits rechtlich klar verankert. Die Hochschulen verfügen über etablierte Antidiskriminierungs- und Diversitätsstrukturen. Es bestehen Meldewege. Auch hier müssen wir genau diskutieren – ich finde, es ist für uns alle wichtig, darüber zu sprechen –: Was können wir zusätzlich tun, um das noch zu verbessern? Ehrlicherweise habe ich in dem vorgeschlagenen Entwurf noch nicht so viel gesehen, aber ich glaube, wenn wir da gemeinsam noch mal draufschauen, fallen uns vielleicht noch Aspekte ein, die wichtig sein können, die wir noch umsetzen können und die wir gemeinsam gewissermaßen erarbeiten können. Das wäre mein Vorschlag, denn ich glaube, wir haben tatsächlich ein gemeinsames Ziel. Den gesetzlichen Rahmen für unsere Hochschulen gilt es weiterzuentwickeln. Es gilt, ihre Autonomie zu fördern, und angesichts veränderter Rahmenbedingungen sollten wir ihnen die optimale gesetzliche Grundlage geben, die es jetzt braucht. Gerade in Zeiten eines verschärften Wettbewerbs um kluge Köpfe und innovative Ideen braucht unser Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein klare, zeitgemäße und verlässliche Regeln. Daran sollten wir arbeiten, und auf die Beratungen im Ausschuss freue ich mich. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)

Die Ministerin hat die vereinbarte Redezeit um 55 Sekunden erweitert. Diese Zeit steht, wenn gewünscht, jetzt auch den Fraktionen zur Verfügung. – Die SPD verfügt ebenfalls über eine Restredezeit, die aber nicht genutzt werden soll. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die Beratung. Es ist beantragt, den Gesetzentwurf, Drucksache 20/4110, an den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig so beschlossen. (Vizepräsidentin Beate Raudies) Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 6 auf: Förderung des Quartiersmanagements in Stadtteilen und Quartieren mit besonderem Unterstützungsbedarf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/3998 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Für die SPDFraktion hat der Abgeordnete Thomas Hölck das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt Quartiere, es gibt Wohnblöcke, die ganz unten sind. Wohnhäuser sind von einer zersplitterten, ignoranten Eigentümerstruktur geprägt. Eigentümer oder Eigentümerinnen sind nicht erreichbar, geben geleistete Vorauszahlungen nicht an Stadtwerke oder wen auch immer weiter, was natürlich erhebliche Konsequenzen haben kann. Hinzu kommt, dass die Mieterschaft mit multiplen Problemen zu kämpfen hat. Das kann und darf eine Gesellschaft so nicht hinnehmen. (Beifall SPD) Zugegeben: Es handelt sich um wirkliche Ausnahmen, die in unseren Städten vorhanden sind. Dass es Ausnahmen sind, macht die Situation vor Ort aber auch nicht besser; jede Ausnahme ist eine zu viel. Quartiere, die fast vergessen sind, in denen kein Stadtentwicklungsprogramm mehr greift oder jemals vorhanden war, darf man nicht alleinlassen. Wohnblöcke, um die sich kaum jemand kümmert, dürfen wir so nicht hinnehmen. Ich habe Häuser, Wohnblöcke gesehen, bei denen man an den Gardinen, an den Fenstern erkennen kann, welches Elend sich dahinter verbergen muss. Das darf so nicht bleiben, sehr verehrte Damen und Herren. (Beifall SPD) Mit dem Wohnraumschutzgesetz kann man punktuell eingreifen. Man kann gegen Missstände, gegen Überbelegung vorgehen. Man kann gegen Vermieterinnen und Vermieter vorgehen, deren Wohnraum nicht den Mindestanforderungen an gesunde Wohnverhältnisse gemäß der gesetzlichen Definition entspricht. Das Wohnraumschutzgesetz kann aber nicht die Sozialstruktur eines Quartiers, eines Wohnblocks verbessern. Man muss das Gesetz aber anwenden. Einen besonders prekären Fall dazu gibt es in Bad Oldesloe. Dort weigert sich der Bürgermeister permanent, dieses Gesetz anzuwenden und hat damit, wie ich finde, auch zu Schaden beigetragen. (Beifall SPD – Zuruf: Das Hölk-Hochhaus!) – Ohne „c“ geschrieben. – Im Zusammenwirken mit dem Wohnraumschutzgesetz und einem Quartiersmanagement können jedoch die Wohn- und Lebensbedingungen sehr wohl zum Guten gewendet werden. Es muss darum gehen, die Bewohnerschaft präventiv und niedrigschwellig zu unterstützen, um die verfestigten Problemlagen aufbrechen zu können. Das Dulden und das Ignorieren solcher sozialen Brennpunkte ist beschämend für unseren Staat und unsere Gesellschaft. Das darf so nicht bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Genau hier setzen Quartiersmanagement und aufsuchende Sozialarbeit an. Quartiersmanagerinnen und Quartiersmanager sind Brückenbauer. Sie vernetzen Bewohnerinnen und Bewohner mit sozialen Initiativen, mit Vereinen, mit Trägern und mit der kommunalen Verwaltung. Sie organisieren, wenn es nötig ist, Unterstützung gegen Vermieterinnen und Vermieter. Sie kennen die Menschen vor Ort, sie kennen die Strukturen, und sie wissen, wo Unterstützung gebraucht wird – oft lange, bevor ein Problem eskaliert. Ein gutes Beispiel ist eben auch Plan B in Bad Oldesloe bei den Hölk-Hochhäusern – ohne „c“ geschrieben. Da kann man nur sagen: Chapeau, die haben Großes geleistet! (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Steigende Mieten, wachsende Lebenshaltungskosten, Wohnungsknappheit und demografischer Wandel verändern unsere Nachbarschaften spürbar. Diese Entwicklung ist nicht theoretisch, sondern sie zeigt sich im Alltag der Menschen in Armut, in Bildungsungleichheit, in Vereinsamung und in fehlender gesellschaftlicher Teilhabe. Für uns muss es darum gehen, den Bewohnerinnen und Bewohnern wieder ein würdevolles Leben zu ermöglichen. Kinder sollen faire Bildungschancen erhalten und nicht durch den Wohnort stigmatisiert werden. Unser Antrag sendet dafür ein klares Signal. Wir wollen, dass sich das Land an den notwendigen Stellen für Quartiersmanagerinnen und Quartiersmanager in Stadtteilen mit besonderem Unterstützungsbedarf zu 75 Prozent beteiligt. Wir wol- (Thomas Hölck) len verhindern, dass diese Stellen Jahr für Jahr gefährdet sind, weil Kommunen von heute auf morgen entscheiden, diese Stellen nicht mehr zu finanzieren. Die Förderung soll unabhängig von der Aufnahme in ein Städtebauförderprogramm gelten. Nicht das Vorhandensein von Programmen ist entscheidend, sondern der besondere Bedarf eines Quartiers. Unser Ziel muss sein, dass die dauerhafte Abhängigkeit von Hilfesystemen überwunden wird. Dafür braucht es Zeit und eine kontinuierliche Unterstützung, die wir gewährleisten müssen. Diese Quartiere müssen befähigt werden, dass die Bewohnerinnen und Bewohner aus eigener Kraft tragfähige Strukturen entwickeln können, und gerade in Zeiten, in denen gesellschaftliche Spannungen zunehmen, brauchen wir Orte der Begegnung, Orte, an denen sich Menschen austauschen, unterstützen und gemeinsam Verantwortung übernehmen. (Beifall SPD) Jeder Euro, den wir hier investieren, wirkt vielfach zurück durch weniger Konflikte, bessere Bildungsbiografien, mehr Teilhabe und ein stärkeres Miteinander.

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter.

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Lassen Sie uns heute gemeinsam ein deutliches Zeichen für sozialen Zusammenhalt, Prävention und starke Nachbarschaften setzen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP])

Bitte begrüßen Sie mit mir – – (Unruhe) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf kurz um Aufmerksamkeit bitten. – Bitte begrüßen Sie mit mir auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Altenholz. – Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag! (Beifall) Für die CDU-Fraktion hat jetzt die Abgeordnete Dagmar Hildebrand das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Den Antrag der SPD, Förderung des Quartiersmanagements in Stadtteilen und Quartieren mit besonderem Unterstützungsbedarf, haben wir leichter Irritierung zur Kenntnis genommen. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Mit was?) – Mit leichter Irritierung. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Warum?) – Ich werde jetzt erklären, warum. (Zurufe und Heiterkeit) Während die Einleitung noch unsere Zustimmung findet, wird es im weiteren Verlauf deutlich schwieriger. Sie schreiben: „Starke Stadtteile und Quartiere sind die Grundlage für sozialen Zusammenhalt, Teilhabe und ein solidarisches Miteinander in unserem Land. Dort, wo Menschen wohnen, arbeiten, aufwachsen und ihren Alltag gestalten, entscheidet sich, ob gesellschaftliche Teilhabe gelingt und ob Chancen gerecht verteilt sind.“ Ja, das stimmt, und das gilt auch für die nachfolgende Ausführung, dass bestimmte Stadtteile und Quartiere in manchen Städten unter erheblichem Druck litten. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Ich lebe in einem solchen Stadtteil, wir sind nämlich gerade – – (Sybilla Nitsch [SSW]: Was macht man dagegen? Das ist ja die große Frage! – Weitere Zurufe) Dann geht es weiter: „Quartiersmanagement und aufsuchende Sozialarbeit leisten hier einen unverzichtbaren Beitrag.“ Na ja, ganz so ist es nun auch nicht, und das kann vielleicht auch mal den Unterschied ausmachen. Quartiersmanagement und aufsuchende Sozialarbeit sind nicht dasselbe; es handelt sich um unterschiedliche berufliche Tätigkeitsfelder. Die Tätigkeit des Quartiersmanagement beinhaltet die Begleitung der städtebaulichen Maßnahmen, und die Manager sind zugleich Ansprechpartner vor Ort. Das ist in dem Programm „Sozialer Zusammenhalt“ ganz klar aufgelistet und dargestellt. (Dagmar Hildebrand) Um an dieser Stelle auch noch einmal deutlich klarzustellen, möchte ich aus einer Formulierung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zitieren. Auf deren Webseite ist die Aufgabe des Quartiersmanagements und der Quartiersmanager ganz klar beschrieben. Frau Präsidentin, ich würde mit Erlaubnis gerne zitieren.

Wenn Sie, Frau Abgeordnete, mir vorher die Frage beantworten, ob Sie der Kollegin Midyatli eine Zwischenfrage beantworten.

Ja, vielen herzlichen Dank. – Ich will mich ausdrücklich bedanken, dass Sie auf das Programm „Sozialer Zusammenhalt“ hingewiesen haben. Das ist nach dem Programm „Soziale Stadt“ ausgelaufen. Das ist überführt und dabei schon verändert worden. In Teilen ist es deutlich verändert worden, weil wir die Softskills zum größten Teil nicht mehr darin haben. Mein Kollege Hölck hat ausdrücklich gesagt, dass es darum geht, dort, wo diese Strukturen entweder nicht mehr vorhanden sind oder wir teilweise auch Strukturen haben oder Städte haben, insbesondere Mittelstädte, in denen es diese Strukturen nie gegeben hat, Lücken zu füllen. Ich weiß zum Beispiel, dass wir in Gaarden weiterhin von diesem Programm profitieren, aber woanders eben nicht. Genau da wollen wir die Lücke schließen. (Beifall SPD, FDP und SPD) – Dann danke ich für die Klarstellung. Ich würde dann jetzt fortfahren. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Also, Sie fördern vorhandene Ressourcen – – (Dr. Heiner Garg [FDP]: Darüber müssen wir im Ausschuss reden!) „Sie fördern vorhandene Ressourcen und binden Bewohnerinnen und Bewohner sowie weitere Akteure in die Prozesse ein.“ Das ist ein sehr ausgereiftes Konstrukt. Frau Midyatli sagte es gerade: Das Projekt ist überführt und wird weitergeführt. Quartiersmanagement sorgt dafür, dass im Stadtteil aktiv miteinander gearbeitet wird, dass Bewohnerinnen und Bewohner auch an Prozessen beteiligt werden. Aber im Großen und Ganzen hat das nichts mit aufsuchender Sozialarbeit zu tun. Das ist auch in keinster Weise in dem Begriff vom Bundesbauministerium angegeben. Danach fordern Sie, dass das Land deshalb künftig mit 75 Prozent Stellenanteile für Quartiersmanager_innen in Stadtteilen und Quartieren mit besonderem Unterstützungsbedarf und in sozial sensiblen Bereichen fördert. Das haben Sie mir eben gerade noch einmal erklärt. Dazu möchte ich noch einmal eines klarstellen: Die Förderung soll auch für Bereiche gelten, in denen kein Förderungsbestand und kein Quartiersmanagement schon vorab genehmigt gewesen war. (Zuruf SPD: Genau!) Die Tatsache ist jedoch: Aufsuchende Sozialarbeit wird hierzulande bislang immer noch – und das sollte auch so bleiben – von den zuständigen Kommunen betrieben. Da ist die Zuständigkeit verankert; so ist sie aufgestellt. Das soll unserer Auffassung nach so bleiben. Aus diesem Grund lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe – Sybilla Nitsch [SSW]: Das macht ihr jedes Mal! – Dr. Heiner Garg [FDP]: Weg damit!)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt die Abgeordnete Nelly Waldeck das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Quartiersmanager_innen leisten unverzichtbar wichtige Arbeit für gesellschaftliche Teilhabe und zur Überwindung sozialer Probleme. Sie vernetzen Bewohner_innen, zeigen vorhandene Beratungsangebote und vernetzen sich gegenseitig, gucken auf Vereine, Verbände, Initiativen und Verwaltung, vermitteln Informationen gegenseitig und gucken, wo Zugänge fehlen und wie man dort daran arbeiten kann. Sie stärken die Selbsthilfekräfte, die es vor Ort bereits gibt. Quartiersmanager_innen und aufsuchende Sozialarbeit sind dabei beides wichtige, aber auch komplett unterschiedliche Bausteine. Sie haben völlig unterschiedliche Schwerpunkte. Während Quartiersmanagement auf übergeordneter Ebene unterwegs ist, Strukturen und Bedarfe betrachtet, Sozialräume identifiziert und Institutionen vernetzt, ist aufsu- (Nelly Waldeck) chende Sozialarbeit sehr konkret am Menschen und am Einzelfall orientiert und versucht, die Probleme eines Individuums und dessen Umfeld zu bearbeiten. Das Quartiersmanagement wird in aller Regel in der Städtebauförderung eingesetzt, um städtebauliche Maßnahmen partizipativ zu gestalten und Bedarfe zu ermitteln. Das Quartiersmanagement entwickelt, wie die baulichen Maßnahmen ausgestaltet sein sollten und welche zusätzlichen sozialen Angebote es braucht, um diese städtebaulichen Maßnahmen zum Wirken zu bringen. Damit kann es die Funktionalität in einem Stadtteil deutlich erhöhen. Ich finde das super wichtig. Es sollte unbedingt fester Bestandteil der Städtebauförderung sein und bleiben. An dieser Stelle investiertes Geld zahlt sich langfristig aus. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Genau deswegen haben wir das gemacht. Wir haben in der Überarbeitung der Städtebauförderrichtlinie, die letztes Jahr passiert ist, gezielt das Quartiersmanagement gestärkt. Wir haben die Förderquote von 50 auf 100 Prozent erhöht, sodass sich jede Kommune unabhängig von der finanziellen Stärke ein Quartiersmanagement leisten kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Thomas Jepsen [CDU]: Ja!) Wir haben nach wie vor festgehalten, dass es in jedem Fall im Programm sozialer Zusammenhalt mitgedacht werden soll. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Birte Pauls?

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Sie haben gerade die Förderrichtlinie beschrieben, die jetzt neu herausgekommen ist. Finden Sie es denn richtig, dass die Kommunen selbst keine Quartiersmanager einstellen dürfen, sondern diese Aufgabe nur fremdvergeben dürfen und es auf zwei Jahre befristet ist? Halten Sie das für sinnvoll, wenn es darum geht, Vertrauen in den Städten, in den Quartieren aufzubauen? Es ist ja letzten Endes auch Beziehungsarbeit, was so ein Mensch oder eben verschiedene Personen da machen müssen. Man muss sich erst einmal kennenlernen und all so etwas. Aber den Kommunen wird nicht erlaubt, diese Person selbst auf Dauer einzustellen. Finden Sie das in dieser Förderrichtlinie richtig? – Also, dass Kommunen selbst nicht einstellen dürfen, war mir bisher nicht bekannt. Das gucke ich noch einmal nach. Ich finde, Ihr Antrag differenziert tatsächlich nicht ausreichend, dass dieses Quartiersmanagement nicht dafür da ist, Einzelfälle zu bearbeiten. Das möchte ich aber schon sagen. Es geht dabei nicht darum, mit Einzelpersonen – wie es in der aufsuchenden Sozialarbeit der Fall ist – Beziehungen aufzubauen und damit Einzelfälle zu bearbeiten, sondern es geht darum, partizipative Prozesse zu organisieren, also übergeordnet Institutionen zu vernetzen. Da halte ich es durchaus für nicht ganz so zentral, wie Sie das gerade formulieren, dass so viel Beziehungsarbeit stattfindet und dass man lange Vertrauensverhältnisse aufbaut. Dafür ist einfach die Struktur eine andere. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Frau Abgeordnete Waldeck, gestatten Sie dem Kollegen Dr. Garg eine Zwischenfrage?

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich sehe das genauso wie Sie. Ich finde das grundsätzlich komplett richtig. Aber gerade weil Sie das Anliegen nicht infrage gestellt haben, wäre es doch ein guter Punkt, das einmal im Ausschuss miteinander zu bereden, weil wir noch eine ganze Menge Fragen dazu hätten. Ich weiß ja: Weg damit! Dann haben Sie die Oppositionslastanträge nicht mehr vor der Nase. Aber wenn wir alle dasselbe wollen, könnten Sie an der Stelle vielleicht dafür sorgen, dass wir im Ausschuss einmal die Gelegenheit haben, darüber zu reden. Ich teile nämlich ausdrücklich das, was Sie gesagt haben. – Ich möchte einmal grundsätzlich sagen, dass ich mich sehr freue, dass Sie das als guten Antrag empfinden, weil ich am Wochenende die Stellungnahme Ihres stellvertretenden Parteivorsitzenden gelesen habe, der gesagt hat, Sozialarbeiter_innen seien in diesem Land alle überflüssige Menschen. Als Sozi- (Nelly Waldeck) alarbeiterin habe ich mich davon latent angegriffen gefühlt, muss ich ganz ehrlich sagen. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass wir hier eine FDP mit einer anderen sozialpolitischen Haltung sitzen haben. Zu der Frage: Wir haben eine Tagesordnung im Sozialausschuss, die fast das gesamte Jahr durch geht. Wir machen eine wahnsinnige Befassung mit einzelnen Themen. Ich muss tatsächlich sagen, dass ich an dieser Stelle nicht den Mehrwert erkenne. Ich habe auch nicht so viel Beratungsbedarf, weil ich einfach sehe, dass hier eine kommunale Aufgabe auf Landesebene gezogen werden soll und deswegen sehe ich da keinen großen Mehrwert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir haben die Förderung auf 100 Prozent erhöht, und wir haben dafür gesorgt, dass sie grundsätzlich in jeder Maßnahme des sozialen Zusammenhalts mitgedacht werden soll. Deswegen verstehe ich die Zielrichtung des Antrags nicht, einen Ausgleich für weggefallene Fördermittel zu schaffen. Denn es sind zumindest in der Städtebauförderung keine Fördermittel weggefallen. Das Quartiersmanagement in der Städtebauförderung ist darauf ausgerichtet, soziale Bedarfe zu erkennen, niedrigschwellig mit Bürger_innenbeteiligung zu organisieren und für diese Lösungen zu erarbeiten. Das zielt noch einmal auf dieses Thema Befristung der Maßnahme ab: Wenn ich mir zum Beispiel Gaarden angucke, wurden dort wahnsinnig sinnvolle Maßnahmen vom Quartiersmanagement identifiziert, die abgearbeitet werden sollen. Ich gucke aber jetzt fünf Jahre danach auf dieses Programm und sehe, dass die Maßnahmen nicht alle abgearbeitet sind. Nach dem Quartiersmanagement muss man in eine Umsetzungsphase gehen. Dazu braucht es nicht das Quartiersmanagement, sondern es braucht eben zielgerichtet die Sozialarbeit, die im Stadtteil stattfindet. Es braucht das Geld für die sozialen Projekte. Die müssen dann in die Umsetzung kommen. Es geht dann nicht weiter um die Vernetzung und die Frage, was braucht es eigentlich. Deswegen ist die Zielrichtung gut, aber wir brauchen da andere Maßnahmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Dann wird in dem Antrag – für mich relativ unabhängig davon – die Förderung aufsuchender Sozialarbeit für Brennpunktstadtteile, für Stadtteile mit besonderen sozialen Herausforderungen, gefordert. Ich finde das total unterstützenswert. Ich weiß, wie wichtig das ist. Gleichzeitig ist das eine absolut klassische kommunale Aufgabe. Sicherlich kann das Land weitere freiwillige Leistungen übernehmen, kann fördern, kann Anreize setzen. Aber gleichzeitig muss ich sagen, dass diese Förderprogramme, die vorsehen, dass wir einen Teil beitragen und die Kommunen dann einen eigenen Teil beitragen, in einer Zeit, in der Kommunen gerade eher Stellen ab‑, als weiter aufbauen, nicht wirksam werden können. Viele Kommunen haben bereits aufsuchende Sozialarbeit. Ich glaube nicht, dass sie dann zusätzlich einstellen, wenn sie es selber mitfinanzieren müssten. Ich bezweifle, dass das eine große Wirkung entfalten würde. Abgesehen davon ist es wirklich eine klassische kommunale Aufgabe. Ich stelle mir schon so ein bisschen die Frage, ob das die große neue Antwort sein kann. Denn zumindest von den Brennpunktstadtteilen, mit denen ich mich auseinandergesetzt habe, weiß ich, dass es eine breite aufsuchende soziale Arbeit gibt, die dort ihre wichtige Arbeit macht. Das ist kein neuer Vorschlag, um die sozialen Probleme zu bearbeiten. Deswegen sage ich vielen Dank für den Aufschlag. Ich finde es gut, dass wir uns mit dem Thema auseinandersetzen, glaube aber, die Lösungen helfen an der Stelle nicht unbedingt. – Vielen Dank. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Vielen Dank. – Für die FDP-Fraktion erteile ich nun dem Abgeordneten Dr. Heiner Garg das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrlicherweise lassen mich die beiden Redebeiträge der Kolleginnen der regierungstragenden Fraktionen ein wenig ratlos zurück, um mal in den Worten zu sprechen, Frau Hildebrand, die Sie vorhin verwendet haben. Ja, es mag Irritationen auslösen, wenn Herr Hölck oder die Sozialdemokraten Quartiersmanagement und aufsuchende Sozialarbeit einfach in einer Zeile mit einem „und“ verbinden. Darüber könnte man zum Beispiel im Ausschuss reden. Nicht nur: „Wie meint ihr das?“, sondern: „Wie kann man das sinnvoll miteinander verbinden?“ – Denn, liebe Kollegin Waldeck, Sie werden ja nicht bestreiten, dass man das sinnvoll miteinander verbinden kann. (Dr. Heiner Garg) Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, nachdem ich zehn Jahre selber in Kiel-Gaarden gelebt habe, zu überlegen: Worauf will der Kollege Hölck, worauf wollen die Sozialdemokraten eigentlich raus? – Jetzt stecke ich nicht in ihren Köpfen, aber ich glaube, mit dem Aufschlag soll noch mal deutlich gemacht werden, wie sehr wir alle davon profitieren, wenn es ein wirklich gut strukturiertes, gut funktionierendes – und jetzt sage ich mit Absicht: Management im Quartier, weil ich damit beides meine –, gibt, wenn das wirklich funktioniert. Wie schon vorhin – ich wiederhole mich da ungern, aber an der Stelle tue ich es –: Jeder Euro Prävention reduziert spätere Sozialausgaben. Die Stabilisierung im Quartier senkt langfristig Kosten für Jugendhilfe, für Transferleistungen, für Gesundheitsund Integrationsmaßnahmen. (Beifall SPD und SSW – Beate Raudies [SPD]: So ist es!) Weniger Folgekosten durch Problemverdichtung. Ohne Intervention steigen Ausgaben für Polizei, für Justiz, für Ordnungsamt und Sanierungsmaßnahmen deutlich. Also eine prima Sache. Stabilisierung von Immobilienwerten und Gewerbesteuerbasis. Attraktivere Quartiere verhindern Wegzug, Leerstand und Werteverfall. Kommunale Einnahmen bleiben erhalten. Bessere Bildungs- und Arbeitsmarktintegration. Erfolgreiche Quartiersarbeit erhöht im Zweifel Ausbildungs- und Erwerbsquoten und entlastet die Sozialkassen nachhaltig. Aus meiner Sicht sind das alles Argumente, warum es sinnvoll ist, dass wir uns damit nicht nur in Fünfminutenbeiträgen beschäftigen. (Beifall SPD und SSW) Aber ich will das fortsetzen, und das sage nun ausgerechnet ich als Vertreter einer Partei, die häufig fragt: Was muss der Staat eigentlich leisten, und wo soll er uns lieber in Ruhe lassen? – Ich bin davon überzeugt, wenn man die Präsenz des Staates im Alltag über das Quartiersmanagement sichtbar macht, indem man gerade erreichbare Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner schafft, stärkt dies das Vertrauen in die Institution Staat. Das kann man übrigens sehr schön in Dänemark besichtigen. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW]) Früherkennung von sozialen Spannungen, Konflikte werden im Zweifel niederschwellig moderiert, bevor Polizei- oder andere Einsätze notwendig werden. Stärkung sozialer Normen und Verantwortungsgemeinschaften, aktive Nachbarschaftshilfen erhöhen informelle soziale Kontrollen. Das ist ein zentraler Stabilitätsfaktor in einem funktionierenden Quartier. Verhinderung von Parallelstrukturen, wenn Quartiersarbeit richtig funktioniert. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in der jetzigen Zeit: demokratische Teilhabe als Sicherheitsfaktor. Wer Beteiligung erfährt, wendet sich seltener extremistischen oder staatsfernen Milieus zu. (Beifall SPD und SSW) Das sind alles gute Gründe, dieses Thema vielleicht doch noch mal unter einem anderen Aspekt miteinander zu besprechen. Ja, ich hätte auch gefragt: Warum 75 Prozent? Ich hätte mir auch eine Drittelfinanzierung vorgestellt. Ich hätte diese Fragen alle gerne gestellt. Offensichtlich soll es ja wieder einmal nicht so sein. Ich werde trotzdem, sehr geehrte Frau Präsidentin, die Überweisung in den Ausschuss beantragen. Die Kollegin Nitsch erklärt Ihnen gleich, warum Sie doch bei der Städtebauförderung gekürzt haben. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und SSW)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich erteile nun für die SSW-Fraktion der Abgeordneten Sybilla Nitsch das Wort .

Kære fru landdagspræsident! Kære kollegaer! In Quartieren kommen die Lebensqualitäten, aber auch die Herausforderungen einer Stadt zum Ausdruck. Dann ist es der Kiez, das Viertel. Aber auch auf dem Land, auf den Dörfern gibt es einige Bereiche, die sich von anderen unterscheiden. An dieser Stelle muss es aber ausschließlich um Quartiere in der Stadt gehen. Das ist auf jeden Fall der Punkt. Für uns geht es, wenn wir über Quartiersmanagement sprechen, um die Aufwertung von Stadtteilen, um das Management von Leerstand in Stadtteilen, Stärkung des Einzelhandels und die Schaffung von schönen Aufenthaltsräumen im Freien und in Gebäuden. Aber der wichtigste Punkt für uns als SSW-Fraktion: Vor allem geht es für uns um den sozialen Zusammenhalt in diesen Stadtteilen. Wie kann man diesen stärken? – Das ist die große Frage. Indem man nämlich Quartiersmanagerinnen und ‑manager anheuert, um eben eine Schnittstelle zwi- (Sybilla Nitsch) schen der Stadtverwaltung, den sozialen Trägern und der Nachbarschaft zu schaffen – eine Dorfkümmerin oder ein Dorfkümmerer für die Stadt quasi. Unsere Nachbarn in Dänemark haben Konzepte. Auch in den Niederlanden gibt es verschiedene Konzepte, die national ausgebreitet sind. Eine ganze Reihe an europäischen Ländern sehen das als eine nationale Aufgabe, egal ob es nun „Wijkteam“ oder „Boligsocial indsatser“ heißt. Das Land Schleswig-Holstein kann ein entsprechendes Förderprogramm aufstellen. Auch andere Bundesländer haben sich bereits auf den Weg gemacht und das als eine Landesaufgabe anerkannt. Eins müssen wir feststellen – jetzt kommt nämlich das mit dem FAG und der Städtebauförderung, Herr Garg kannte einen Teil meiner Rede –: Sie als Koalition und Regierung haben faktisch den FAG-Vorwegabzug gekürzt. (Beifall SSW, SPD und FDP) Sie haben die Städtebauförderung faktisch dadurch gekürzt, dass Sie das mit dem FAG-Vorwegabzug vollzogen haben. Faktisch stehen den Kommunen weniger Mittel zur Verfügung. Das kann faktisch dazu führen, dass genau diese Ansätze, die für den sozialen Zusammenhalt in unseren Städten wichtig sind, hinten überfallen. Das, was die SPD will und das, was wir unterstützen, ist nämlich, dass es möglich ist, Quartiersmanagement in den Städten zu etablieren und das nicht nur von der Städtebauförderung und den daraus folgenden Programmen abhängig zu machen. (Beifall SSW, SPD und FDP – Beate Raudies [SPD]: Das ist genau der Punkt!) Ja, im Antrag des Kollegen Hölck ist von Stellenanteilen die Rede. Das ist auch richtig und gut so, weil der Dreh- und Angelpunkt das persönliche Gespräch sein muss, also die Quartiersmanagerin oder der Quartiersmanager. Wenn wir jetzt zum Beispiel im Ausschuss darüber sprechen sollten, liebe Frau Hildebrand, dann ist es so, dass wir uns natürlich auch noch über andere Sachen unterhalten müssen. Wie sieht es mit der Infrastruktur vor Ort aus? Wie ist ein Büro ausgestattet? Was braucht so eine Managerin oder ein Manager? Das gilt es halt mit zu bedenken. Das ist eine Aufgabenbeschreibung, die sich regional tatsächlich sehr unterscheidet. Das ist ein anderer Aspekt, den wir näher erörtern müssten, um uns mal freizumachen davon, was in irgendeiner Richtlinie von dem Bundesförderprogramm steht. Wir sind doch diejenigen, die hier Landespolitik beschließen und die für unser Land beschließen, wie wir eine Aufgabenbeschreibung gestalten. Machen Sie sich frei von solchen Richtlinien, und machen Sie als CDU eigene Vorschläge für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. (Beifall SSW, SPD und FDP – Beate Raudies [SPD]: Das ist aber eine Herausforderung!) Es handelt sich nämlich um eine sehr offene Struktur. Es gibt regionale Unterschiede. Die eine Stadt braucht mehr den sozialen Aspekt und kümmert sich darum, dass sie sich mit den sozialpädagogischen Angeboten vernetzt, wie Frau Waldeck das beschrieben hat. Die andere Stadt will sich vielleicht mehr darum kümmern, wie der Leerstand in der Stadt bekämpft werden kann und was man mit dem Leerstand machen kann, um zum Beispiel Kultur in die Städte zu bringen. Das ist regional wirklich so verschieden, dass wir da dementsprechend oft auch gucken müssen, wie wir so eine Stelle beschreiben. Die andere Frage ist: Wie ist so ein Budget von einem Quartiersmanager ausgeprägt? Was braucht eine Person, um diese Arbeit auszuführen? Wie kann man das dementsprechend in die Quartiere tragen? Einen Punkt möchte ich auch noch bemerken. Was in Hassee, Moisling und Gaarden nützt, kann auch in vielen kleineren Städten nützen, weil wir die Probleme verkennen, die wir in den mittelgroßen Städten in unserem Land haben. (Beifall SSW, SPD und FDP) In Schleswig, in Husum, in Rendsburg kann ein Quartiersmanagement genauso einen Nutzen bringen. Diese Sachen müssen wir mit der kommunalen Familie besprechen, gerade auch, weil die kommunale Familie uns angemahnt hat, dass die Städtebauförderung durch Ihre Trickserei im FAG gekürzt worden ist. Die Städte und die Gemeinden wollen mit uns Lösungen erarbeiten. Deswegen finde ich: Geben Sie sich einen Ruck für die soziale Gemeinschaft in Schleswig-Holstein und lassen Sie uns darüber im Ausschuss sprechen, weil wir dann vielleicht in die Situation kommen könnten, dass die CDU auch Vorschläge macht. – Danke schön. (Beifall SSW, SPD und FDP)

Mange tak. – Für einen Dreiminutenbeitrag erteile ich nun der Abgeordneten Serpil Midyatli das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Kollegen Heiner Garg und mich eint vieles, aber (Serpil Midyatli) eins eint uns auf jeden Fall: Wir beide haben schon zehn Jahre in Gaarden gelebt. Ich will etwas aufgreifen, im Grunde genommen an die Koalitionäre hier gerichtet: Sie haben gerade ja selber so viele Vorschläge oder beziehungsweise Ideen in Ihren Wortbeiträgen geliefert, dass wir eigentlich dringend – zumindest im Ausschuss – noch einmal darüber reden sollten. Denn es ist tatsächlich genau so: Man muss sich doch fragen, warum dort, wo es Quartiersmanagement gibt, denn die Umsetzung nicht funktioniert. Da muss man dann auch mal reinbohren und fragen, welches denn da die Herausforderungen sind. Dann schaue ich mir den Kreis Pinneberg an, der auch mal von dem Programm Soziale Stadt – das weiß ich, weil ich mir die Programme damals angeschaut habe – profitiert hat, aber mittlerweile nicht mehr in den Genuss einer Förderung kommt. Das Land ist so vielfältig und so unterschiedlich, gerade – vielen, vielen Dank, liebe Sybilla Nitsch – die Mittelstädte. Wenn man etwas in den Städten lernen kann, in denen wir wirklich viel investieren und uns gute Dinge ausdenken, ist es sinnvoll zu gucken, wenn es nicht funktioniert, wo wir präventiv viel früher anfangen und ansetzen müssen, damit wir tatsächlich nicht in diese Situation kommen. Wir haben vorhin über Drogenprävention gesprochen. Ganz ehrlich, das ist doch nicht nur ein Problem in den Brennpunktstadtteilen, sondern wir wissen doch, dass das ein großes Problem auch woanders wird. Und wenn ich noch mal eins sagen darf, weil ich bin ein bisschen – –

Nein, alles ist gut, alles ist gut. Frau Abgeordnete, möchten Sie Ihre Redezeit verlängern und eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Nelly Waldeck zulassen?

Ich stelle mir einfach so ein bisschen eine Frage. Ich habe am Anfang gut hingehört, als Herr Hölck geredet hat. Jetzt reden Sie über die Drogenproblematiken. Vorher hatten wir das Thema, das Wohnraumschutzgesetz funktioniere nicht, es mangele an sozialem Wohnraum. Es gibt einfach eine wahnsinnige Breite von Problemfeldern, die hier angesprochen wurden. (Birte Pauls [SPD]: Das ist ja das Leben!) Der Lösungsvorschlag sollen Quartiersmanager_innen sein, also die Förderung einzelner Personen. Wie sollen die denn in der Lage sein, diese Vielfalt an Problemen, die hier angesprochen wurde, zu bearbeiten? – Ich bewundere wirklich die Art und Weise, wie CDU und Grüne immer wieder versuchen, das, was ich gerne herausstellen wollte, hier mit Nebelkerzen einfach total zu chaotisieren. (Vereinzelter Beifall SPD, Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] und Sybilla Nitsch [SSW]) Sie merken gerade: Die FDP, der SSW, wir, wir bemühen uns hier gerade wirklich, gemeinsam zu schauen, ob es einen gemeinsamen Weg gibt. Wir merken es doch: Wir haben in einem vorherigen Tagesordnungspunkt über die Drogenproblematik gesprochen, die nicht nur in den Städten besteht, sondern überall im Land ist. Das war nur deshalb mein einziges Argument, weil wir aus dem Bericht erfahren haben, dass das überall ein Problem ist und man diesen präventiven Ansatz verfolgen sollte. Das war nur mein Beispiel. Ich wollte hier gar nicht mit Ihnen über Drogen reden. Ich will noch einmal sagen: Die Gesellschaft lebt nicht nur in „Ich bin hier Kommune, und da bin ich zuständig“ oder „Das ist das Quartier, das ist die Schule, und das ist das Amt“, sondern es geht um den Alltag der Menschen. Gerade in diesen Quartieren, und das will ich einmal sehr, sehr deutlich sagen, wo der soziale Zusammenhalt schwindet, wo gefühlt alles irgendwie kaputtgeht – was glauben Sie denn, wer als erstes dort steht und diese Stimmen dann einfängt? Die Menschen müssen Vertrauen in den Staat haben. Vertrauen in den Staat haben sie, wenn wir auch vor Ort und ansprechbar und sichtbar sind. (Beifall SPD, FDP und SSW) Zu dem Argument, die Kommunen sollen das alles alleine richten, weil das kommunale Aufgabe ist. Wir werden 2027 ein sehr, sehr schwieriges Haushaltsjahr bekommen, alle miteinander, der Bund wie das Land. Glauben Sie mir: Den Letzten beißen (Serpil Midyatli) immer die Hunde, und das sind die Kommunen. Glauben Sie nicht, dass wir mit den Floskeln durchkommen werden, die früher immer genutzt worden sind: „Dafür ist der Bund zuständig, dafür das Land und dafür die Kommune“! Wir haben die Aufgabe und die Pflicht, unseren Job vernünftig zu machen, aber die Kommunen müssen ausreichend ausgestattet werden, damit sie all ihre Aufgaben erfüllen können und der soziale Zusammenhalt erhalten bleibt. Wenn es um Quartiersmanager und Quartiersmanagerinnen geht, ist das ein guter Ansatz. Lassen Sie uns das noch einmal im Ausschuss miteinander besprechen. Mein Kollege Hölck macht Ihnen gleich noch mal eine CharmOffensive. Ich hoffe, Sie lassen sich noch einmal bewegen. (Beifall SPD und SSW – Zurufe)

Vielen Dank. – Für einen Dreiminutenbeitrag erteile ich nun dem Abgeordneten Thomas Hölck das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die Kolleginnen Hildebrand und Waldeck hier eingangs gezeigt haben, ist ein bewusstes Missverstehen unseres Antrags. (Dagmar Hildebrand [CDU]: Dann müssen Sie die besser formulieren!) – Der ist eindeutig formuliert. Sie müssen ihn vielleicht mal richtig lesen. (Zuruf Dagmar Hildebrand [CDU]) Da steht drin, dass wir fordern, Quartiersmanagement zu unterstützen, nicht die aufsuchende Sozialarbeit. Das ist ganz eindeutig formuliert. Deshalb haben Sie nicht richtig gelesen, und wir sind im Recht. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Charme-Offensive?) Wir können, weil ich ja eine Charme-Offensive starten soll, aus dem Satz mit Quartiersmanagement und aufsuchender Sozialarbeit den Teil mit der Sozialarbeit streichen, dann können Sie dem Antrag zustimmen. Das Angebot machen wir Ihnen. Insofern gibt es gar keinen Grund, diesen Antrag abzulehnen. Aber was mich wirklich ein bisschen erschüttert, ist – –

Nein, ich bin gerade in Fahrt!

Keine Zwischenfrage! Was mich wirklich erschüttert, ist: Es geht hier nicht um Städtebauprogramme, es geht nicht um Stadtentwicklung von ganzen Quartieren, es geht um wenige Wohnblöcke, die man kennt, die so runter sind, dass sich außer der Polizei fast keiner mehr hinwagt. Da brauchen wir Hilfe. Am Ende ist es egal, wie die heißt, aber wir brauchen diese Hilfe. Deshalb lassen Sie uns doch gemeinsam auf den Weg machen, dass wir diese Verhältnisse verbessern und dass wir dort zu Hilfen kommen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Zu sagen, es sei eine kommunale Aufgabe – ja, auch! Aber Plan B in Bad Oldesloe ist zunächst von der Alsterdorfer Stiftung und nicht von der Kommune finanziert worden. Erst als die Stiftung gesagt hat, sie könne das nicht mehr finanzieren, ist die Kommune eingetreten. Aber wie lange, weiß kein Mensch. Deshalb ist es wichtig, dass wir als Land uns daran beteiligen, zusammen mit den Kommunen, um die Verhältnisse zu verbessern. Deshalb noch mal mein Appell mit Charme an Sie: Lassen Sie uns gemeinsam etwas tun für diese wenigen Ausnahmen mit so unheimlich großen Bedarfen, zur Besserung der Lebensverhältnisse. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP])

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für einen Dreiminutenbeitrag erteile ich nun der Abgeordneten Nelly Waldeck das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Einerseits also könnte man es so verstehen. Trotzdem wird im letzten Absatz geschildert, dass die Förderung kompensieren soll für Bereiche, die bis- (Nelly Waldeck) her nicht gefördert sind. Und dann steht dort: „und aufsuchender Sozialarbeit nicht alleine von der Aufnahme in ein Städtebauförderprogramm abhängen“. Da wird es also mit integriert, wird mit benannt. Das war Teil meiner Verwirrung, auch weil aufsuchende Sozialarbeit nie Teil der Städtebauförderung war. Deswegen finde ich das durchaus irritierend. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Aber ich will noch einmal sagen, weil Sie hier diese eine Maßnahme vorstellen, die ich ja auf kommunaler Ebene absolut wichtig und richtig und unterstützenswert finde. Sie stellen sich hier hin und sagen, damit könnten alle Probleme gelöst werden. (Serpil Midyatli [SPD]: Gar nicht wahr! Geht das schon wieder los?) Wir haben am Anfang Ihrer Rede einen sehr langen Absatz zum Thema Wohnraumschutzgesetz gehört und warum das nicht funktioniert. Ich bin durchaus offen: Lasst uns super gerne in den Ausschüssen darüber diskutieren, welche Probleme noch mit dem Wohnraumschutzgesetz bestehen, wie wir da zu mehr Wirksamkeit kommen. – Ich könnte beschwören: Es wird nicht die Wirksamkeit erhöhen, wenn wir Quartiersmanager_innen haben, die ansprechbar sind für Personen, wenn sie Probleme mit ihren Immobilien haben. Da sind wir doch inzwischen ein großes Stück weiter. Wir haben eine rechtliche Grundlage geschaffen. Jetzt guckt man sich an, an welchen Stellen die nicht funktioniert. Ähnlich ist es mit dem Programm „Gaarden hoch 10“. Darin enthalten ist die Verbesserung von Sicherheit und Sauberkeit. Alle wissen, dass es in Gaarden eine Müllproblematik gibt, alle wissen, dass es eine Sicherheitsproblematik gibt. Beide Probleme werden nicht dadurch gelöst, dass wir eine Quartiersmanagerin mehr auf dem Ostufer sitzen haben, die sich anguckt, warum das so ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir sind in vielen Bereichen deutlich weiter. Lassen Sie uns diese Themen gern im Ausschuss diskutieren. Wir können auch Gaarden gern einmal in den Ausschuss ziehen und die Fragen im Ausschuss diskutieren. Ich glaube, nur mit dem Vorschlag, ein Quartiersmanagement einzurichten, werden die Probleme nicht gelöst. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Vielen Dank. – Für einen Dreiminutenbeitrag erteile ich nun der Abgeordneten Raudies das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition! Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie unseren Antrag bewusst missverstehen, weil Sie einfach das Geld nicht ausgeben wollen. Das ist die einzig sinnvolle Erklärung, die mir für Ihre Haltung einfällt zu all dem, was SSW, FDP und SPD Ihnen hier vorgestellt haben, worum es bei diesem Thema geht. Eine andere Erklärung gibt es nicht. Sie wollen einfach kein Geld dafür ausgeben. (Beifall SPD, FDP und SSW) Sonst hätten Sie die Argumente gehört. Herr Hölck hat gesagt, dass es um Maßnahmen geht, bei denen die Städtebauförderung lange ausgelaufen ist. Ich nehme einmal nicht Kiel-Gaarden. Sie wissen, dass ich aus Elmshorn komme. Ich nehme Itzehoe noch dazu. Da gab es vor 20 Jahren einen Vermieter, der Thormählen hieß. Der hat ganze Wohnungsbestände runterrocken lassen. Es hat viel Engagement von Bund, Land und Kommunen gebraucht, um diese Stadtteile über das Städtebauförderungsprogramm Soziale Stadt wieder aufzuwerten, mit viel Geld für die bauliche Instandhaltung und Neugestaltung der Quartiere, für Umfeldgestaltung, für schöne Aufenthaltsflächen, für Sozialarbeit und vieles mehr. Zu diesem Programm gehörte selbstverständlich auch Quartiersmanagement. Das hat ganz viel angeschoben, und es ist auch noch ein bisschen weitergeführt worden, nachdem das Städtebauförderungsprogramm ausgelaufen ist. Jetzt ist es ausgelaufen, und in keiner Kommune gibt es jetzt noch diese Unterstützung. Trotzdem wäre das so dringend. Wenn Sie in Elmshorn – für Itzehoe kann das die Kollegin Herdejürgen sagen – ins Quartier gehen, sehen Sie, dass der Erfolg, der damals entstanden ist, jetzt vielleicht den Bach runtergeht, weil wir zu geizig sind, hier ein paar tausend Euro für eine Person auszugeben, die sich um den Stadtteil kümmert, die die Not und die Sorgen von Menschen aufnimmt, die Ansprechpartner ist für die Kommunalpolitik, für die Polizei und für viele andere, die in dem Stadtteil arbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe nicht, wie Sie zu dieser Haltung kommen. (Beate Raudies) (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP])

Für einen Dreiminutenbeitrag erteile ich nun der Abgeordneten Sybilla Nitsch das Wort.

Kære fru præsident! Kære alle! Mir geht es ganz genauso wie der Kollegin Raudies. Wir haben wirklich viele Ansätze gemacht und an die Koalition appelliert, uns das Thema anzuschauen. Wir sprechen in jeder Landtagstagung über soziale Verwerfungen in unserem Land, über Missstände, was den Wohnungsbau angeht, über alle möglichen Probleme, die sich in dem sozialen Gefüge unserer Städte abspielen. Dann wird hier teilweise gelacht, und es fallen hämische Äußerungen. Dafür sind wir hier doch nicht da, wir sollten uns mit der Sache angemessen beschäftigen. Frau Waldeck, ich finde es nicht in Ordnung, dass Sie Punkte gegeneinander ausspielen. Wenn Sie sich wirklich mit Quartiersmanagement beschäftigt hätten, (Zurufe CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wüssten Sie, dass alle Punkte, die Sie genannt haben – – Kann ich bitte aussprechen? – Danke schön. – Sie sprechen davon, dass ein Quartiersmanager alle Probleme lösen solle. Das hat keiner behauptet. (Tobias Koch [CDU]: Für wenige tausend Euro!) Wir haben gesagt, dass ein Quartiersmanager eine Lösung sein kann. Ich habe in meiner Rede deutlich gemacht, dass es verschiedene Maßnahmen gibt. In der oberen Neustadt von Husum – Husum ist keine große Stadt wie Kiel – gibt es ein Quartiersmanagement. Dort sind verschiedene Situationen analysiert worden. Es geht darum, dass die Leute eine Anlaufstelle haben. Eine Person X weiß vielleicht nicht, wo der Sozialarbeiter gerade herumläuft. Da ist die Anlaufstelle mit einem Quartiersmanager total hilfreich, weil er vermitteln und vernetzen kann. Darüber wollen wir mit Ihnen sprechen. Wir wollen vor allem darüber reden, welche Ansätze Sie da sehen. Das als kommunale Aufgabe abzutun, kann ich nicht stehenlassen. Es gibt viele Bundesländer, die solche Programme aufgelegt haben, weil sie sehen, dass diese Probleme im Querschnitt in allen Städten stattfinden, und als Land anerkennen, Querschnittsprobleme angehen zu müssen. Deswegen brauchen wir ein Quartiersmanagement. Dass Quartiersmanagement nicht das Allheilmittel ist, wissen alle, die hier geredet haben, aber es ist ein Weg dahin, eine Stadt gerechter und sozialer zu gestalten. Ich finde es nicht in Ordnung, dass man bestimmte Punkte gegeneinander ausspielt. Ich wünsche mir, dass man sich damit befasst und nicht nur auf der technischen Ebene betrachtet, ob das Projekt mit 75, 30 oder 60 Prozent gefördert wird. Wir müssen die Probleme gemeinsam lösen. Deshalb wäre es angebracht, dass wir darüber in verschiedenen Ausschüssen sprechen. Das Problem betrifft ja nicht nur einen Ausschuss, sondern mehrere Ausschüsse. – Vielen Dank. (Beifall SSW, SPD und FDP)

Vielen Dank. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen aus dem Parlament. Deswegen erteile ich nun das Wort für die Landesregierung der Ministerin Aminata Touré. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Ich möchte mit dem Beispiel anfangen, das der Abgeordnete Hölck genannt hat – es geht um ein ernsthaftes Problem –, die Hochhäuser in Bad Oldesloe. Viele von Ihnen waren vor Ort und haben sich die Situation angeguckt. Auch ich habe mir die Situation vor Ort im Oktober 2025 zusammen mit unserer ehemaligen Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack angeschaut und bin gemeinsam mit dem Quartiersmanager und interessierten Kommunalpolitiker_innen vor Ort gewesen. Ich bin in die Wohnung hineingegangen und habe mir die Situation der betroffenen Frau angeguckt, die dort mit ihren Kindern in einer Wohnung lebt, die schimmelig ist, in der man gesundheitsgefährdend lebt und bei der alle staatlichen Unterstützungsstrukturen genutzt worden sind, von der Kinder- und Jugendhilfe über andere Strukturen, die man vor Ort nutzen kann, Eingliederungshilfe, Quartiersmanagement, alles hat stattgefunden. Wir haben in Schleswig-Holstein seit 2024 ein Wohnraumschutzgesetz. Trotzdem haben wir die Situation, dass dort eine krebskranke Frau lebt und es einfach nicht möglich ist, dass sie in einer ande- (Ministerin Aminata Touré) ren Wohnung untergebracht wird. Wir merken an dieser Stelle, dass es trotz aller Instrumente, die wir als Staat haben und die wir für wichtig und notwendig halten, keine Verbesserung gegeben hat. Wir müssen uns die Frage stellen: Wo sind die unterschiedlichen Herausforderungen und Probleme, um solchen Situationen zu begegnen? Die heutige Debatte hat deutlich gemacht, dass das Problem vielschichtig ist. Ich glaube nicht, dass die Fraktionen hier einen Dissens haben. Die Frage ist nur, wie man dem im Einzelnen begegnet. Lassen Sie mich eines ganz deutlich sagen – da stehen die neue Innenministerin und ich Seite an Seite –: Wir sind gemeinsam der Überzeugung, dass wir gerade dafür das Wohnraumschutzgesetz geschaffen haben, dass man solchen Einzelfällen begegnen kann. Wir gehen mit aller politischen Kraft daran, sind im Gespräch mit dem Bürgermeister; der Abgeordnete Hölck ist vor Ort aktiv. Es verbindet uns doch und ist gut, dass wir gemeinsam versuchen, die Situation zu verbessern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Dr. Michael Schunck [SSW]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wohnraumschutzgesetz muss Anwendung finden. Es ist notwendig, um solchen Situationen zu begegnen. Trotzdem müssen wir darüber sprechen, ob weitere Instrumente sinnvoll und hilfreich sind. Wir müssen die unterschiedlichen Instrumente unterschiedlich bewerten und uns die Frage stellen: Was müssen wir tun, wo sind wir noch nicht gut genug aufgestellt? Jetzt haben wir eine Debatte darüber geführt: Ist es jetzt sinnvoll, eine 75-prozentige Förderung auf den Weg zu bringen? Die Koalitionsfraktionen haben ganz deutlich gesagt: Das ist nicht the Way to go. Auch wir als Landesregierung sagen: Das ist nicht der Weg, den wir uns vorstellen. – Aber das heißt ja nicht, dass wir insgesamt gemeinsam politisch nicht auf eine Situation blicken, bei der wir nicht sagen: In bestimmten Quartieren müssen wir zu anderen Antworten oder Lösungen kommen. Denn wir reden beim Quartiersmanagement und bei der Frage, wie es vor Ort aussieht, über Orte, an denen Menschen ihren Alltag leben, über den Spielplatz um die Ecke, über das NachbarschaftsCafé, über Stadtteile, in denen Kinder groß werden, ältere Menschen alleine leben oder Familien mit Migrationsgeschichte ankommen. Genau dort entscheidet sich, ob gesellschaftliche Teilhabe gelingt, ob Menschen sich gesehen fühlen, ob Zusammenhalt wächst oder eben aber bröckelt. Deshalb ist es richtig, dass wir über Quartiere mit besonderem Unterstützungsbedarf reden. Das Ziel teilen wir, glaube ich, alle ausdrücklich. Starke Stadtteile sind Voraussetzungen für gesellschaftlichen Zusammenhalt. Aber wie eben gerade schon betont: Wir sind nicht der Überzeugung, dass eine 75-prozentige Landesförderung für Quartiersmanagementstellen am Ende der richtige Weg sind. Die Gestaltung von Stadtteilen ist Kern kommunaler Selbstverwaltung. Mir geht es dabei überhaupt nicht darum zu sagen, wir wollen hier keine Verantwortung übernehmen, sondern wir haben unterschiedliche Zuständigkeiten, und wir sind in unterschiedlichen Verantwortlichkeiten. Wer die Lage im Quartier kennt, soll entscheiden vor Ort, welche Instrumente passen: Quartiersmanagement, Gemeinwesenarbeit, Jugendarbeit oder andere Schwerpunkte. Wenn das Land aber dauerhaft Personalstellen finanziert, verschieben wir die Verantwortlichkeiten. Das schwächt die kommunale Eigenverantwortung. Das kann nicht unser Anspruch sein. Eine 75-prozentige Förderung klingt attraktiv, aber sie schafft wiederum neue Abhängigkeiten. (Beate Raudies [SPD]: Ausreden!) Kommunen bauen Strukturen auf, die ohne Landesmittel nicht tragfähig sind. Die Folgen sind natürlich neue Bürokratie, steigende Erwartungen an dauerhafte Mitfinanzierung und Unsicherheit, sobald Haushaltslagen enger werden. Das hilft weder vor Ort noch den Menschen ganz konkret. Deswegen ist es uns sehr wichtig, zielgenau zu investieren, statt pauschal zu subventionieren. Die Problemlagen – das haben wir eben gerade auch in dieser Debatte gehört – in unseren Quartieren sind sehr unterschiedlich. Bildungsungleichheit bekämpfen wir mit starken Kitas und guten Übergängen in Ausbildungen. (Beate Raudies [SPD]: 175!) Deshalb haben wir das 35‑Millionen-Euro-Programm „KiTa für Alle“ gestartet, für besseren Zugang, höhere Qualität und Entlastung von Familien und Kommunen. Wir wissen auch, dass das Thema Vereinsamung insbesondere älterer Menschen ein großes Problem ist. Dem müssen wir definitiv begegnen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP) (Ministerin Aminata Touré) Wir brauchen gut vernetzte Nachbarschaften, Vereine und Kommunen. Das Sozialministerium fördert bereits Initiativen gegen Einsamkeit. Diese zu stärken und ihre Nutzung vor Ort zu bewerben, sollte auf jeden Fall Vorrang haben. Auch daran arbeiten wir. Digitale Technik kann unterstützen – beim Einkaufen, bei der Kommunikation mit Angehörigen oder durch Telemedizin. Mit der Initiative „Eingeloggt! SH“, die wir gemeinsam mit dem Landwirtschaftsministerium anbieten, helfen wir älteren Menschen im Umgang mit digitalen Angeboten. Auch das ist gezielte Quartiersstärkung. Beim Thema Wohnen setzen wir auf strukturelle Lösungen. Im Netzwerk Planen, Bauen und Wohnen arbeiten 24 Partner daran, bezahlbaren Wohnraum zu sichern und klimaneutral sozialverträglich umzusetzen. Wir wollen natürlich Qualität vor Quantität. Im Antrag ist von niedrigschwelligen Angeboten und sozialem Zusammenhalt die Rede, doch es fehlen klare fachliche Leitlinien. Bevor wir flächendeckend neue Stellen fördern, brauchen wir verbindliche Standards, klare Abgrenzungen zu bestehender Sozialarbeit und Evaluationen, die Wirkung messen, nicht nur Aktivität. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Ohne diese Grundlagen riskieren wir Projektlandschaften ohne nachhaltige Effekte. Wir wollen definitiv bestehende Programme konsequent nutzen. Über die IB.SH stehen Programme wie Lebendige Zentren, Sozialer Zusammenhalt oder Aktive Stadtund Ortsteilzentren bereit. Hinzu kommen übrigens unsere Maßnahmen für Teilhabe und Zusammenhalt. Sie fördern lokal wirksame Projekte mit Alltagsbezug für Menschen mit Migrationsgeschichte. Wir alle wissen, dass nicht Quartiere das Problem sind, sondern die Frage ist, welches Instrument wirkt, damit wir eine gute Quartiersdurchmischung haben. Unsere Landesmittel sind begrenzt. Auch das ist die Frage mit Blick darauf, was man fördern kann. Politische Prioritätensetzung ist in Zeiten knapper Kassen natürlich notwendig. Wir wollen starke Stadtteile, und wir arbeiten daran mit gezielten Investitionen in Bildung, Wohnen, Teilhabe und digitale Zugänge. Lassen Sie uns gemeinsam bestehende Instrumente stärken, Qualität sichern und Kommunen unterstützen, ohne neue dauerhafte Abhängigkeiten zu schaffen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unser Ziel ist klar: Quartiere, in denen alle Menschen eine Chance haben. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Vielen Dank. – Die Ministerin hat die Redezeit mit zwei Minuten 40 Sekunden ausgeweitet. Die würde jetzt jeder Fraktion zustehen. Die CDU hat noch eine Restredezeit von einer Minute und 20 Sekunden. Möchte jemand von der zusätzlichen Redezeit Gebrauch machen? – Okay, alles klar. Dann gibt es keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 20/3998 dem Innen- und Rechtsausschuss und mitberatend dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Die Gegenprobe! – Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Somit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt worden. Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Ich lasse über den Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache 10/3998, in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegen die Stimmen von? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Somit ist der Antrag abgelehnt worden. Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 7 und 11 auf: Gemeinsame Beratung a) Mündlicher Bericht zur Überarbeitung der Leitlinien zum Bildungsauftrag in Kindertagesstätten Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/4004 b) Umfrage zur Arbeitssituation in Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege in Schleswig-Holstein auf den Weg bringen Antrag der Fraktionen von SSW, SPD und FDP Drucksache 20/4073 KiTa für Alle: Starke frühkindliche Bildung durch starke Fachkräfte Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/4164 (Vizepräsidentin Jette Waldinger-Thiering) Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Mit dem Antrag zu a) wird ein Bericht in dieser Tagung erbeten. Ich lasse zunächst darüber abstimmen, ob der Bericht in dieser Tagung gegeben werden soll. Wer zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltung? – Das ist einstimmig so beschlossen. Ich erteile das Wort für die Landesregierung der Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung, Aminata Touré. Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir haben neue Bildungsleitlinien, denn die letzte grundlegende Überarbeitung liegt über zehn Jahre zurück. In dieser Zeit hat sich nicht nur politisch, sondern auch gesellschaftlich viel verändert. Deshalb war es uns wichtig, die Leitlinien jetzt nicht einfach vorzuschreiben, sondern sie grundlegend weiterzuentwickeln. Wir haben diesen Prozess mit vielen Expert_innen und dem Fachbeirat gestaltet. An dieser Stelle ein großer Dank an die Beteiligten und an meine Fachabteilung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich habe vor zwei Wochen an unserem Fachtag zu den neuen Bildungsleitlinien mit vielen tollen Fachkräften gesprochen, über 200 Pädagog_innen und Expert_innen, die total engagiert daran teilgenommen haben, eine Warteliste, die noch länger war, weil so viele Interesse daran hatten, sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen. Es war toll, von Menschen umgeben zu sein, die so leidenschaftlich an diesem Thema arbeiten und sich einbringen, und das auch über die letzten Jahre. Was ist also neu an den Bildungsleitlinien? Themen wie Inklusion, Antirassismus, Antidiskriminierung und Kinderschutz, Medien und Digitalisierung sind die neuen Schwerpunkte, die wir formuliert haben. (Beifall Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Viele Fachkräfte freuen sich darüber, Handlungsempfehlungen zu bekommen, denn es sind Fragen, die sie im Alltag beschäftigen. Deswegen haben sie sich über dieses neue Programm, das wir auf den Weg gebracht haben, gefreut. Die Bildungsleitlinien sind kein Selbstzweck, kein rein fachliches Papier für Verwaltung und Einrichtung. Sie sind dafür da, Kinder in ihrem Aufwachsen bestmöglich zu begleiten und ihre Entwicklung gezielt zu unterstützen. Es sind die Fachkräfte, die jeden Tag Zeit mit Kindern verbringen und dadurch maßgeblich zu ihrem Aufwachsen, ihrer Bildung und ihrer Erziehung beitragen. Durch alle Kitagesetzanpassungen 2025 war es uns wichtig, genau das in den Mittelpunkt zu stellen. Gute Kitas und gute Kindertagespflege brauchen gute Rahmenbedingungen. Durch den Anstellungsschlüssel haben wir den Kitas eine höhere Flexibilität in der Betreuung der Kinder ermöglicht. Sie können vor Ort entscheiden, zu welchem Zeitpunkt im Kitaalltag wie viele Kräfte eingesetzt werden sollen. Trotzdem wird der Betreuungsschlüssel von 2,0 sichergestellt. Ich möchte ganz deutlich sagen, dass es mich ärgert, wenn Gegenteiliges behauptet wird, denn wir haben die Finanzierung sichergestellt, und der Betreuungsschlüssel wurde in keiner Weise geringer im Gesetz festgehalten. Wir sind bei dem gleichen Betreuungsschlüssel. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Auch mit der Fachkräftestärken-Strategie haben wir als Land die Personalsituation schleswig-holsteinischer Kitas verbessert. Es sind Verfügungszeiten und Leitungsfreistellungen für Vertretungen gesichert. Das bedeutet mehr Personalressourcen, und das stärkt die Kitas. Wir haben weitere Standards beibehalten, um die Qualität in der Arbeit umsetzen zu können. Außerdem haben wir die Tarifanpassung als Land vollständig in der Finanzierung abgebildet, und so stellen wir sicher, dass die Rahmenbedingungen nach wie vor gut sind. Wir schaffen also Möglichkeiten für die Kitas und halten gleichzeitig einen wichtigen Qualitätsstandard. Wir ermöglichen den Kitas, Quereinsteigende einzustellen, wenn sie eine pädagogische Zusatzqualifizierung und Kitapraxis nachweisen können. Auch von den zehn KiTa-für-Alle-Maßnahmen dienen einige der Stärkung unserer Fachkräfte. Es gibt vier zusätzliche Ausfalltage, Fachkräfte im Bereich der Inklusion werden gestärkt, Familienzentren werden gestärkt, und auch findet aktuell eine Debatte um die Arbeitssituation statt. Ich finde es völlig richtig und in Ordnung, dass man eine weitere wissenschaftliche Studie auf den Weg bringt. Ich finde es total gut, darüber zu sprechen, aber (Ministerin Aminata Touré) ich möchte dennoch einmal betonen, dass uns die Situation der Fachkräfte auch in der Vergangenheit nicht egal war, dass die Anpassung des Kitagesetzes 2025 auf wissenschaftlichen Erhebungen basierte und dass wir uns im Rahmen dessen unterschiedliche Fragen angesehen haben. Es ging um die Verfügungszeiten, Leitungsfreistellung, Betreuungsschlüssel, Fachberatung und Qualitätsmanagement. Dafür wurden sowohl Leitungskräfte, Träger als auch Fachberatung und örtliche Träger befragt. Wir haben jetzt die Situation, dass wir neue Veränderungen im Rahmen des Kitagesetzes auf den Weg gebracht haben, ein neues KiTa-für-Alle-Paket haben. Daher halte ich es für absolut sinnvoll, wissenschaftliche Erhebungen dazu zu machen und das auf den Weg zu bringen. Wir als Ministerium machen das sehr gerne. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Vielen Dank. – Ich eröffne nun die Aussprache. Das Wort für die CDU-Fraktion hat die Abgeordnete Katja Rathje-Hoffmann.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin, danke für diesen Bericht, und ich bedanke mich auch bei allen, die daran mitgearbeitet haben, diese Bildungsleitlinien zu modernisieren und zu überholen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Auftrag von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege umfasst die Erziehung, die Bildung und die Betreuung von Kindern. Kinder sollen erfolgreich starten, das ist das allerwichtigste Ziel. Dieses steht so im SGB VIII, und wir regeln das bei uns mit den Leitlinien für Bildung und Erziehung für die Kindertagesbetreuung in SchleswigHolstein. Die Betreuung umfasst die familienergänzende Sorge für das Wohlbefinden der Kinder in der Kindertagespflege und in der Kindertageseinrichtung über einen bestimmten Zeitraum. Die Kinder befinden sich in der Obhut der Einrichtung, in der sie Fürsorge, Pflege, Betreuung und Schutz erhalten. Die nun vorliegenden überarbeiteten Richtlinien zur Bildung und Erziehung beschreiben deutlich die fachlichen Anforderungen an das Handeln und an die pädagogische Arbeit in der Kindertagesstätte und in der Kindertagespflege. Das gilt im Besonderen für Kinder mit Behinderung. Hier wird Inklusion in der Praxis gelebt. Inklusion in der Kindertageseinrichtung und in der Kindertagesbetreuung bedeutet, allen Kindern so früh wie möglich eine bestmögliche Entwicklungsumgebung bereitzustellen. Alle Kinder, insbesondere Kinder mit Behinderung, haben das Recht auf eine wohnortnahe und gleichberechtigte Teilhabe in der Kita und in der Kindertagespflege. Die Kinder sollen individuell gefördert werden, häufig mit ergänzender individueller Unterstützung durch die Eingliederungshilfe. Kitas sind frühkindliche Bildungseinrichtungen, das kann man nicht oft genug sagen. Sie bieten beste Chancen für ein künftiges erfolgreiches Lernen in der Schule, weil Kinder dort Selbstwirksamkeit entdecken, begreifen und erlernen. Kompetenzen werden von den Kindern entwickelt, insbesondere in den Bereichen Sprache und musische Bildung, MINT mit angepasster Mathematik und sozial-emotional zu Gesundheit und Körper. Das setzt voraus, dass die Kitafachkräfte eine hohe Kompetenz in Sachen Methodik und Didaktik haben müssen. Diese werden durch die überarbeiteten Bildungsleitlinien für das Handeln der Fach- und Leitungskräfte gestärkt. Die Handlungsprinzipien der Kindertagespflege und in der Kita werden überarbeitet. Kinder werden verstärkt an demokratische Partizipation herangeführt. Sie haben das Recht, sich an Entscheidungen und Planungen, die sie betreffen, unter Berücksichtigung der Inklusion, dem Recht aller Kinder in ihrer Vielfalt respektiert zu werden, zu beteiligen, und sie haben das Recht auf Schutz vor Diskriminierung. Wir sagen, Kinderschutz ist das Recht auf Schutz vor Gewalt und vor Grenzüberschreitungen sowie die Nachhaltigkeit, als das Recht der zukünftigen Generationen auf die Berücksichtigung ihrer Inhalte, nach dem Motto: Was dürfen wir entscheiden, und welche Entscheidung treffen andere Erwachsene oder andere Personen allein? Die Demokratie beinhaltet die Suche nach Lösungen für Probleme und nach Kompromissen. Der verbindliche Schutz von Minderheiten steht ebenfalls im Vordergrund. Zum Ende verweise ich auf unseren Alternativantrag „KiTa für Alle: Starke frühkindliche Bildung durch starke Fachkräfte“. (Katja Rathje-Hoffmann) Wir bitten die Landesregierung, eine wissenschaftliche und repräsentative Studie – das hat Frau Ministerin eben schon gesagt und angekündigt –, (Birte Pauls [SPD]: Opposition wirkt!) die sich mit der Arbeitssituation der Fachkräfte und ebenfalls mit der Kindertagespflege, die mit gemeint ist, beschäftigt, auf den Weg zu bringen. Besonders erwähnen möchte ich an dieser Stelle auch die geplanten Änderungen und die Verbesserungen durch das Investitionspaket „KiTa für Alle“. Nennen möchte ich auch kurz die eben genannten überarbeiteten Bildungsleitlinien, die mit 300.000 Euro für die Weiterbildung des Fachpersonals gefördert werden. Wir setzen uns für noch bessere Kitazugänge ein, 100 Prozent ist unser Ziel, und wir werden weitere 125 PerspektivKitas an den Start bringen. An der Finanzierung von weiteren Ausfalltagen haben wir uns stark finanziell engagiert, das wurde auch schon gesagt. Wir stärken die Inklusion, es gibt einen weiteren Neubauzuschlag, und wir entlasten die Kommunen durch Erleichterungen bei den Krankenversicherungsbeiträgen, bei den Sozialnebenkosten. Wir werden die Kita-Datenbank erweitern und optimieren, sodass sie benutzerinnenfreundlicher wird. Damit ist das Bündel von 35 Millionen Euro für den Kitabereich geschnürt. Zusätzlich nenne ich die bereits bestehende Fachkräftestärken-Strategie der Landesregierung und die Weiterentwicklung dieser Strategie. Nicht vergessen sollte man auch, dass wir mehr Verfügungszeiten für die stellvertretende Kitaleitung haben und viele, viele Dinge mehr. Ich glaube, das Bündel, was wir hier geschnürt haben, kann sich wirklich sehen lassen. Darauf sind wir ein bisschen stolz. – Danke schön, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die SSW-Fraktion erteile ich nun dem Fraktionsvorsitzenden Christian Dirschauer das Wort.

Kære fru formand! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die frühkindliche Bildung hat uns ja heute schon sehr prominent per Regierungserklärung beschäftigt. Mein Beitrag war dort eher generalisierend übergeordnet, und grundsätzlich will ich jetzt auch nicht, anders als die Kollegin Rathje-Hoffmann, noch einmal alles wiederholen, was da schon gesagt wurde. Meine Damen und Herren, deshalb möchte ich bei dieser Gelegenheit einmal ganz praktisch auf den Kitaalltag schauen und einen, ich sage mal, beispielhaften Tagesablauf beschreiben. Oft ist der Start in den Tag in Kleingruppen sanft und entspannt. Am Vormittag ist Zeit für verschiedene Projekte, etwa für einen kleinen Ausflug ins Grüne oder für Kleingruppenarbeit. Mittags wird gemeinsam gegessen, und die Beschäftigten können und nehmen sich Zeit für die Betreuung der Kinder. Es gibt verlässliche Pausenregelungen, und die Mitarbeitenden haben dann die Gelegenheit, sich ein wenig zu erholen. Am Nachmittag klingt der Tag mit ruhigen Spielphasen aus, und es gibt unter anderem Raum für Dokumentation und weitere Büroarbeit. Hmh. – Der eine oder andere mag jetzt denken, da stimmt doch was nicht – das kann ich auch an den Gesichtern der regierungstragenden Fraktionen sehen. So sieht es in unseren Kitas doch in den seltensten Fällen aus, meine Damen und Herren. Wenn mitunter vielleicht etwas idealisiert, habe ich damit nicht den schleswig-holsteinischen, sondern tatsächlich den dänischen Alltag in Krippe und Kita beschrieben. Das ist doch wirklich spannend. Wer sich das dänische System mal genauer anschaut, wird gravierende Unterschiede erkennen, und zwar nicht nur mit Blick auf den größeren Raum für die pädagogische Arbeit, sondern auch bei Themen wie Arbeitszufriedenheit, Krankenstand, Bezahlung und Arbeitszeit. Natürlich gehört zur Wahrheit dazu, dass Fachkräfte in dänischen Einrichtungen im Normalfall nur rund halb so viele Kinder betreuen wie bei uns. Aber der Blick Richtung Norden zeigt uns, wie wichtig gute Rahmenbedingungen für die Beschäftigten sind. (Unruhe) Er zeigt uns auch, was unter solchen Bedingungen alles möglich ist. Es klingt vielleicht banal, aber genau diese guten Rahmenbedingungen zu schaffen, ist und bleibt für den SSW ein übergeordnetes kitapolitisches Ziel. (Beifall SSW und SPD) Weil eine ganze Reihe von Maßnahmen im aktuellen Reformprozess in diese Richtung geht, haben wir viele dieser Dinge mitgetragen – auch in der letzten Legislatur. Außerdem will ich auch gar nicht von der Hand weisen, dass mehr Geld in diesen (Christian Dirschauer) Bereich fließt als je zuvor. Aber mir ist trotzdem wichtig zu betonen, dass wir uns nicht mit dem Status quo zufriedengeben können. Aktuell rückläufige Kinderzahlen in den Kitas mögen Spielräume eröffnen, die zumindest teilweise sinnvoll genutzt werden, aber in Kitas und Kindertagespflege existieren nach wie vor sehr große Baustellen, meine Damen und Herren. Deshalb müssen mittel- und langfristig weitere Anstrengungen und mehr Ressourcen her, um die frühkindliche Bildung auf ein Niveau zu heben, das dem Begriff Bildung – hier wiederhole ich das, was ich heute Vormittag bereits gesagt habe – gerecht wird. Ich habe das Thema Arbeitssituation erwähnt, und ich denke, dass im aufgezeigten Kontrast zum Alltag in vielen dänischen Einrichtungen eines besonders deutlich wird: Hier bei uns in Schleswig-Holstein ist noch reichlich Luft nach oben! Mein Eindruck ist, dass wir grundsätzlich zu verlässlicheren Rahmenbedingungen und zu einem besseren Arbeitsklima in unseren Kitas kommen müssen. Nur so sorgen wir für zufriedene und motivierte Beschäftigte, die wir als absolute Grundvoraussetzung für gute frühkindliche Bildung brauchen. Leider wurde die Frage, wie zufrieden oder aber unzufrieden die Beschäftigten in Kita- und Kindertagespflege bei uns im Land sind, vor Kurzem von einer anderen Debatte überlagert, und zwar darüber, ob eine entsprechende Umfrage der GEW repräsentativ ist. Aus meiner Sicht ist die Einschätzung der Mitarbeitenden gerade vor dem Hintergrund der vielen Veränderungen durch die Kitareform besonders wichtig. Da wir nicht über Formalitäten diskutieren, sondern uns mit konkreten Anregungen der Beschäftigten zu Themen wie Arbeitsbelastung, pädagogische Rahmenbedingungen oder Vereinbarkeit von Familie und Beruf auseinandersetzen, fordern wir eine entsprechende Umfrage. Das tut die Regierung jetzt auch. Das freut mich. Sie wären gerne willkommen gewesen, unseren Antrag mitzuzeichnen. Dabei hätten alle drei in der Opposition mitgemacht. (Beifall SSW, SPD und FDP) Das wären Signale an die Beschäftigten gewesen. Sie bringen einen Alternativantrag ein und loben sich dann in vielerlei Hinsicht noch selbst. Deswegen können wir dieses Begrüßen, Loben, Feststellen nicht mittragen und werden uns bei Ihrem Antrag enthalten. Ich verbinde mit dieser Befragung, vor allem mit den Ergebnissen die Hoffnung, dass wir das Kitasystem praxisnah und im Sinne der hier Tätigen entwickeln. Das wäre eine durchaus sinnvolle Ergänzung zu den gerade überarbeiteten Bildungsleitlinien, denn diese sollen nach meinem Verständnis allen Menschen, die in der frühkindlichen Bildung arbeiten, ein zeitgemäßes Rüstzeug an die Hand geben und sie möglichst gut in ihrer pädagogischen Arbeit unterstützen. Genau hier – bei der Frage der Unterstützung im Arbeitsalltag der Kitabeschäftigten – scheint es in vielen Fällen noch Verbesserungsbedarf zu geben. Hier sollten wir dringend ansetzen, um bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen, damit die frühkindliche Bildung insgesamt weiter verbessert werden kann. – Jo tak. Zuletzt ging es schnell; meine Zeit ist abgelaufen. Danke schön. (Beifall SSW, SPD und FDP)

Jo tak. Mange tak für die Einhaltung der Redezeit. Vielen Dank – mange tak. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich jetzt der Abgeordneten Catharina Nies das Wort. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bildungsarbeit mit kleinen Kindern ist richtig, richtig anspruchsvoll. Deshalb müssen wir darüber sprechen, wie sie pädagogisch ausgestaltet wird. Ich bedanke mich bei Ministerin Touré für die Vorstellung der neuen Bildungsleitlinien als pädagogischen Orientierungsrahmen für die frühkindliche Bildung in Schleswig-Holstein und bei allen Expertinnen und Experten, die an der Weiterentwicklung mitgearbeitet haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Bildungsinhalte, die Pädagogik, das Ziel, Kinder in frühen Jahren gut zu begleiten – Menschen, die in Kita und Kindertagespflege arbeiten, sagen immer wieder, das sei ihre Motivation, das sei der Grund, warum sie diesen Beruf ergriffen haben. Die Fachkräfte in Schleswig-Holstein haben zu Recht hohe pädagogische Ansprüche an ihre eigene Arbeit, weil Kindertageseinrichtungen neben dem Elternhaus die zentralen Räume sind, in denen Kinder gut begleitet ihre Fähigkeiten entwickeln, ihre Erlebnisse verarbeiten sowie Rechte, Anerkennung und Teilhabemöglichkeiten erfahren und hoffentlich ihre kindliche Begeisterung und Kreativität ausleben können und sie gefüttert wird. Die neuen Leitlinien schärfen diesen Bildungsauftrag. Bildungswerte wie Demokratie, Inklusion, (Catharina Johanna Nies) Antidiskriminierung, Kinderschutz und Nachhaltigkeit werden Leitbild für Alltagssituationen in der Kita und auch in der Kindertagespflege, und anders als in den alten Leitlinien ist die Kindertagespflege hier nun voll adressiert. Es geht nicht nur darum, was Kinder lernen, sondern wie Bildung vermittelt wird. Dabei gibt es einen neuen Fokus auf die praktische Umsetzung und die Alltagsorientierung. Vom Ankommen in der Kita über die Mahlzeiten bis hin zum Umgang mit Konflikten: Alle Situationen werden als Bildungsgelegenheit verstanden und sollen so genutzt werden. Der Übergang zur Grundschule soll noch verbindlicher pädagogisch gestaltet werden, um die Bildungs- und Teilhabechancen für alle Kinder zu verbessern. Hier wird an all das angeknüpft, was wir bisher auf den Weg bringen konnten, um Kinder in Schleswig-Holstein stärker zu fördern, vor allem auch in ihrer sprachlichen Entwicklung: an unsere PerspektivKitas, an die Sprach-Kitas und an das neue EViVerfahren für die Viereinhalbjährigen, das gerade erprobt wird. Mit dem neuen Programm „KiTa für Alle“ wollen wir sicherstellen, dass frühkindliche Bildung für alle Kinder zugänglich gemacht wird – auch für Kinder mit Deutsch als Zweitsprache oder für Kinder aus bildungsfernen Familien. Dafür holen wir die Familienzentren an Bord, und wir erhöhen die Zahl der PerspektivKitas von 50 auf 175. Ich habe gehört, dass das heute Morgen öfter in der Debatte belächelt wurde. (Zuruf Sybilla Nitsch [SSW]) Deswegen will ich noch einmal betonen, dass 3 Millionen Euro auf eine derzeitige Förderung der Familienzentren von 5,5 Millionen Euro eine Steigerung um 154 Prozent ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW – Heiterkeit SPD – Wortmeldung Sophia Schiebe [SPD]) – Ja, da kann man jetzt schon wieder anfangen zu lachen. (Kianusch Stender [SPD]: Ein Euro ist 100 Prozent mehr als null Euro! Nee, das war falsch. Zwei Euro sind 100 Prozent mehr als ein Euro!) – Ja gut, aber das ist ja nicht nichts. Das bedeutet einfach, dass die Familienzentren, die bisher 5,5 Millionen Euro zur Verfügung hatten, –

Frau Abgeordnete – – (Unruhe) Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: – dann, nachdem wir die Förderrichtlinie geändert haben, 8,5 Millionen Euro zur Verfügung haben. Ich glaube, dass das ein richtig wichtiger Schritt nach vorne ist.

Würden Sie eine Zwischenfrage von Frau Abgeordneter Schiebe zulassen? Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr gerne. (Birte Pauls [SPD]: Ich jubel jetzt schon!) – Ja, da kann man auch wirklich jubeln, Frau Pauls.

Vielen Dank, Kollegin Nies. – Wir sind uns einig: Die Familienzentren machen wirklich eine großartige Arbeit. Nun stehen wir vor der Herausforderung, dass für die jetzigen Aufgaben das Budget schon knapp bemessen ist. Ich finde es richtig, dass, wenn die Familienzentren eine neue Aufgabe bekommen, das auch mit finanziellen Geldern unterlegt ist. Die gleiche Frage wie an Herrn Koch heute Morgen lautet: Sind Sie der Auffassung, dass man mit einer Viertelstelle diese neue Aufgabe, also Kinder, die jetzt aktuell die Kitas noch nicht besuchen, in unsere Kitas bekommt? – Eine Viertelstelle ist errechnet, wenn Sie die zusätzlichen Gelder nehmen und durch 144 teilen. Ich bin davon überzeugt, dass man in der Zielrichtung des Programms denken muss, und die Zielrichtung des Programms ist, dass wir dort die Betreuungsquote erhöhen, wo noch relativ wenig Kinder in der Kita sind – in den Vierteln, in denen wir eine geringe Betreuungsquote für Kinder aus bildungsfernen Familien und aus Familien mit Migrationshintergrund haben. Herr Dirschauer hat vorhin den Wert genannt, den ich total wichtig finde: 60 Prozent Kinder aus Migrationsfamilien ist unter den Dreibis Sechsjährigen, die in die Kita gehen, zu wenig. Ich gehe davon aus, dass wir gezielt gucken müssen, dass die Gelder dort bei den Familienzentren ankommen, wo die Betreuungsquote erhöht werden muss. (Catharina Johanna Nies) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also: Das System der Familienzentren ist noch nicht ausklabüstert. Es steht dort erst mal eine Zahl. Aber Sie kennen das Finanzierungssystem der Familienzentren: Gelder werden vom Land an die örtlichen Träger verteilt, also an die Kreise und kreisfreien Städte. Das war bisher nicht für jeden Kreis das gleiche Geld, sondern ist bisher anhand von Faktoren berechnet worden. Ich gehe davon aus, dass es jetzt auch wieder eine Schlüsselberechnung anhand von Faktoren wird, die festgelegt werden. (Beate Raudies [SPD]: Und das sind zur Verfügung stehende Kitaplätze?)

Gestatten Sie noch eine weitere Zwischenfrage der Abgeordneten Sophia Schiebe? Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gern.

Ich habe im Sozialausschuss den Staatssekretär gefragt, was das genau bedeutet, und er meinte, das wäre eine Viertelstelle pro Familienzentrum. Sie sagen jetzt, das wird eine ganz andere Berechnung sein. Worauf kann ich mich denn jetzt verlassen? – Also, ich habe diese Aussage vom Staatssekretär nicht im Ohr; weiß ich nicht. Er ist jetzt gerade nicht da. Ich glaube Ihnen, dass Sie das so gehört haben. Ich kann aber jetzt natürlich nicht verifizieren, in welchem Kontext er das gesagt hat. Ich habe gerade gesagt, es ist rein rechnerisch eine Viertelstelle. Nur, ich finde es schwierig, das jetzt theoretisch zu beurteilen, weil Sie mich danach gefragt haben, ob ich das zu hoch oder zu niedrig oder richtig finde. Ganz ehrlich, mehr Geld geht immer. Aber 3 Millionen Euro sind mehr, als die Familienzentren bisher hatten. Und die Familienzentren sind genau der richtige Akteur, um Familien in Quartieren zu erreichen, wo wir bisher eine niedrige Betreuungsquote haben. Deswegen glaube ich, dass diese 3 Millionen Euro dort richtig angesiedelt sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Darf ich fortfahren?

Ja, natürlich. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Damit entsteht mehr Zeit für Kinder und Eltern. Und auch die Fachkräfteentlastung haben wir im neuen Programm „KiTa für Alle“ im Blick. Wir wollen in Kita und Kindertagespflege zusätzlich vier Krankentage anerkennen und hierfür Vertretungsstellenanteile im Personalbudget finanzieren. Wir haben übrigens nie gesagt, dass das irgendwie alles an Bedarfen finanzieren würde, weil das immer wieder kritisiert wurde. Wir haben aber von Anfang an im Verfahren, auch im Novellierungsverfahren, gesagt: Wenn wir die Möglichkeit haben, an der Stelle mehr Geld ins System zu geben, dann werden wir das versuchen. – Und das machen wir jetzt anhand dieser vier Tage. Außerdem wollen wir mehr heilpädagogische Kräfte in die Kitas bringen. Wir geben 2026 mit 803 Millionen Euro als Land 230 Millionen Euro mehr Geld ins System, als es noch 2022 zu Beginn der Legislaturperiode der Fall war. 230 Millionen Euro mehr für frühkindliche Bildung – ich finde nicht, dass das belächelt werden sollte. In den neuen Bildungsleitlinien geht es um die Gestaltung des Bildungsalltags unserer Kinder. Und wer gestaltet diesen Bildungsalltag? Das sind die Fachkräfte, die professionellen Teams. Ich muss jetzt ein bisschen springen, weil mir die Zeit wegläuft. Uns ist wichtig, dass wir die Perspektive dieser professionellen Teams gut in die künftige Weiterentwicklung des Gesetzes hineinnehmen. Wir wollen gerne sehen, wie unsere Programme und die zusätzlichen 230 Millionen Euro, die zusätzlichen Mittel, die wir jetzt über „KiTa für Alle“ ins System reingeben, bei den Fachkräften ankommen. Deswegen haben wir in unserem Antrag geschrieben, dass wir die Landesregierung bitten, eine repräsentative Studie anzustoßen, um die Perspektive und den Blick auf die Arbeitsbedingungen der über 20.000 Fachkräfte, die wir in Kita und Kindertagespflege haben, abzufragen, –

Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum letzten Satz. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: – damit diese Ergebnisse mit unserem gesetzlichen Monitoring, das wir eh schon vorgesehen haben, strategisch zusammengeführt werden können. Ich (Catharina Johanna Nies) würde mich sehr freuen, wenn Sie diesen Antrag unterstützen würden. – Ich bedanke mich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Vielen Dank. – Für die SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Sophia Schiebe das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Die Bildungsleitlinien beschreiben sehr präzise, wie gute frühkindliche Bildung aussehen soll. Sie formulieren einen professionellen Anspruch, sie stellen Beziehungen, individuelle Förderung, Inklusion und Reflexion in den Mittelpunkt. Daran ist fachlich nichts auszusetzen. Doch Qualität entsteht nicht alleine durch einen Text, sie entsteht durch Zeit, Personal und verlässliche Strukturen. Wenn wir das ernst nehmen, dann müssen wir auch bereit sein, über Voraussetzungen zu sprechen. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft in Schleswig-Holstein hat 2025 erneut Fach- und Leitungskräfte zu ihren Arbeitsbedingungen befragt. 169 Beschäftigte haben sich beteiligt, und die Ergebnisse sind eindeutig und zeigen ein ganz anderes Bild über die Kitas in Schleswig-Holstein als der Ministerpräsident heute Morgen in der Regierungserklärung. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Denn 86 Prozent der Fachkräfte arbeiten regelmäßig über ihre Belastungsgrenze. 83 Prozent geben an, ihren eigenen fachlichen Ansprüchen unter den gegebenen Bedingungen nicht mehr gerecht werden zu können. Und 74 Prozent sind mit ihren Arbeitsbedingungen unzufrieden. Das sind keine Einzelfälle. Das ist ein ernstzunehmendes strukturelles Signal. Wer diese Zahlen hört, kann sie nicht einfach als Randnotiz behandeln. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Was bedeutet das konkret? – Ein Großteil der Fachkräfte erlebt seinen Arbeitsalltag nicht mehr als gestaltbar, sondern als ein ständiges Improvisieren unter Zeitdruck. Pädagogische Planung wird zur Ausnahme. Professionelle Standards geraten unter Druck. Motivation allein kann strukturelle Defizite nicht dauerhaft ausgleichen. Das wissen wir, und genau deshalb dürfen wir uns nicht mit gelegentlichen Appellen begnügen. Mehr als die Hälfte der Befragten berichteten, dass Vor- und Nachbereitungszeiten nicht verlässlich nutzbar sind. Planung, Dokumentation und Elterngespräche werden in die private Freizeit verlagert oder parallel zur Arbeit am Kind erledigt. Teamreflexion findet häufig nur noch zwischen Tür und Angel statt. Damit verschiebt sich professionelle Arbeit in den privaten Raum. Ich glaube, wir sind uns einig, dass professionelle Verantwortung nicht auf stillschweigende Mehrarbeit im Privaten bauen darf. Gleichzeitig wird die gesetzlich verankerte Mindestanwesenheit massiv kritisiert. Die Möglichkeit, zeitweise alleine mit großen Gruppen arbeiten zu müssen, führt dazu, dass Einrichtungen trotz personeller Unterbesetzung geöffnet bleiben. Pädagogische Arbeit reduziert sich unter diesen Bedingungen häufig allein auf die Aufsicht. Das steht in einem klaren Spannungsverhältnis zu dem, was wir mit den Bildungsleitlinien eigentlich erreichen wollen. Diesen Widerspruch sollten wir nicht kleinreden, sondern offen benennen. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Denn dort fordern wir differenzierte Beobachtung, wir fordern individuelle Förderung, wir fordern Inklusion, wir fordern Dokumentation und Kooperation. All das ist fachlich richtig. All das braucht aber auch Ressourcen. Und Ressourcen müssen politisch gesichert werden und dürfen nicht nur pädagogisch gewünscht sein. Wer hohe Erwartungen formuliert, muss auch Mittel bereitstellen, mit denen diese erfüllt werden können. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW]) 65 Prozent der Befragten gaben an, dass sich ihre Arbeitsbedingungen seit Inkrafttreten des neuen Kindertagesstättengesetzes verschlechtert haben. Krankenstände steigen, Leitungskräfte berichten, dass sie regelmäßig im Gruppendienst einspringen müssen, weil die Vertretungssysteme fehlen. Gleichzeitig nimmt der administrative Aufwand zu. Das bedeutet, der pädagogische Anspruch wächst, während die strukturelle Absicherung nicht im gleichen Maße mitwächst. Diese Schieflage lässt sich nicht dauerhaft mit Engagement und Idealismus kompensieren. Sie betrifft nicht einzelne Einrichtungen, sondern weist auf ein systemisches Ungleichgewicht hin. Genau deshalb handelt es sich nicht um ein Detailproblem, sondern um eine politische Kernfrage. (Sophia Schiebe) (Beifall SPD und FDP) Und so nebenbei: Das Investitionspaket „KiTa für Alle“ hat sicherlich spannende Ansatzpunkte, aber bei den von mir benannten Punkten löst es leider keines der Probleme. Im Sozialausschuss wurden die Ergebnisse dieser GEW-Umfrage teilweise relativiert. Man verwies auf die Stichprobengröße oder dass es sich allein um eine gewerkschaftliche Perspektive handelt. Das kann man sicherlich so bewerten. Aber wer Zweifel hat, trägt auch Verantwortung, diese Zweifel zu klären. Genau darum geht es heute. Daher ist es vielleicht zum Abschluss total schön, dass die regierungstragenden Fraktionen jetzt endlich einsehen, dass man eine wissenschaftliche fundierte Abfrage zu den Arbeitsbedingungen auf den Weg bringen muss. Es wäre aber von größerer Haltung gewesen, wenn Sie sich einfach unserem Antrag angeschlossen hätten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und FDP)

Vielen Dank. – Für die FDP-Fraktion erteile ich nun dem Abgeordneten Dr. Heiner Garg das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Diese Debatte lässt mich an mancher Stelle ein wenig ratlos zurück. (Birte Pauls [SPD]: Nicht nur dich!) Um es mal so zu sagen: Ich glaube, und das ist sehr freundlich ausgedrückt, sie ist von dem einen oder anderen Missverständnis geprägt. Ich beginne mal mit dem 6. Februar 2026. Im Sozialausschuss stellt die GEW die Ergebnisse einer Umfrage zur Arbeitszufriedenheit und zu anderen Punkten vor. Da gibt es dann folgende Presseberichterstattung in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung: Touré nimmt das ernst, sagt aber auch, dass die Umfrage nicht repräsentativ ist. Sie werde demnächst eine eigene Erhebung vorstellen. Wenn sie eine eigene Erhebung vorstellt, dann muss es eine eigene Erhebung geben. Herzlichen Glückwunsch, dass Sie heute, am 25. Februar 2026, eine solche Erhebung von der Landesregierung einfordern. Was soll das eigentlich? Was soll das denn? (Beifall FDP, SPD und SSW) Das größtes Missverständnis oder die größte Irritation haben allerdings Sie, Frau Ministerin, bei mir ausgelöst. Sie sagten, die Leitlinien, die Sie vorgestellt hätten und die überarbeitet worden seien – das ist nach den Anpassungen auch richtig und notwendig –, seien seit mehr als zehn Jahren nicht überarbeitet worden. Komisch, habe ich da irgendwas nicht mitgekriegt? Die letzten komplett überarbeiteten Leitlinien sind aus dem Februar 2020 und haben sich unter anderem mit der Partizipationsorientierung, der Genderorientierung, der interkulturellen Orientierung, der Inklusionsorientierung, der Lebenslagenorientierung und der Sozialraumorientierung beschäftigt; ich lese das jetzt nicht alles weiter vor. Vielleicht war das ja ein Versehen, und Sie haben einfach gesagt: mehr als zehn Jahre. Denn natürlich haben wir in Jamaika die Bildungsleitlinien komplett neu überarbeitet und vorgestellt. (Beifall FDP – Zurufe Martin Habersaat [SPD] und Beate Raudies [SPD]) Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, ganz ehrlich: Ihr heute nachgeschobener Konterantrag zu unserem Wunsch, eine Studie in Auftrag zu geben, hat mich sprachlos gemacht, und ich bin selten sprachlos. (Zuruf: Ja!) Noch einmal: „KiTa für alle“ ist ganz prima. Dann kann ich nämlich noch einmal sagen, was ich im Einzelnen davon halte. Punkt eins. Das Geld, das im Zweifel nicht ausgegeben wird, weil die Anmeldezahlen derzeit regional sehr unterschiedlich zurückgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, (Beate Raudies [SPD]: Jawohl, so ist es!) bleibt im System. Das finde ich gut, und ich finde es auch richtig, dass es im System bleibt. Das ist es dann aber schon fast. (Beate Raudies [SPD]: Genau!) Eine große Kunst sind die regionalen Unterschiedlichkeiten. Zum Beispiel werden Kiel und Flensburg weiterhin Wartelisten haben, während in anderen vielleicht etwas ländlich geprägten Gegenden der eine oder andere Platz nicht besetzt wird. Die Aufgabe der Landesregierung ist es, ein Instrumentarium für den Ausgleich zu suchen und dieses vorzustellen. Ich finde, das ist Ihnen bislang nicht überzeugend gelungen. Punkt zwei. Ja, Sie nähern sich jetzt bei den Ausfallzeiten an die Zahl an, die in der Evaluation (Dr. Heiner Garg) steht. Das sind 22 Tage. Ich frage mich, warum Sie nicht ein einziges Problem mal richtig lösen. Mit den 35 Millionen Euro hätten Sie das anpacken können. (Beifall FDP und SPD) In Wahrheit ging es aber – jedenfalls ist das meine Vermutung – nie darum, ein Problem endlich einmal abzuhaken, damit man sich dem nächsten widmen kann. Nein, es sollte ein 10‑Punkte-Programm sein. Schade, dass es nicht für ein 20-Punkte-Programm gereicht hat. Also: Viel Show, aber in Wahrheit ist dabei gerade für die Erzieherinnen und Erzieher wenig herausgekommen. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Nein, ich werde nicht behaupten, dass Sie die Finanzmittel für den Fachkraft-Kind-Schlüssel rechnerisch im Zweifel nicht zur Verfügung stellen. Ich sage aber, dass die Abkehr vom festen FachkraftKind-Schlüssel falsch war. Sie hätten einen längeren Atem gebraucht, weil mit dem festen FachkraftKind-Schlüssel das klare Signal an die Beschäftigten gesandt werden sollte: Wir haben es kapiert. Es muss sich etwas ändern. Deswegen verbessern wir langfristig die Arbeitsbedingungen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Herr Koch, Sie schütteln heute zu etwas den Kopf, das Sie damals mit Überzeugung mitbeschlossen haben. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) Wir wollten uns einem Fachkraft-Kind-Schlüssel von 3,0 nähern und die Fachkräfte nicht so überstrapazieren, wie das heute der Fall ist. (Beate Raudies [SPD]: Genau!) Was da präsentiert wurde, überzeugt mich heute von allen kitapolitischen Debatten am allerwenigsten. – Vielen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW – Tobias Koch [CDU]: Geschlossene Kitas im ganzen Land! – Beate Raudies [SPD]: Genau!)