Nelly Waldeck

Ich stelle mir einfach so ein bisschen eine Frage. Ich habe am Anfang gut hingehört, als Herr Hölck geredet hat. Jetzt reden Sie über die Drogenproblematiken. Vorher hatten wir das Thema, das Wohnraumschutzgesetz funktioniere nicht, es mangele an sozialem Wohnraum. Es gibt einfach eine wahnsinnige Breite von Problemfeldern, die hier angesprochen wurden. (Birte Pauls [SPD]: Das ist ja das Leben!) Der Lösungsvorschlag sollen Quartiersmanager_innen sein, also die Förderung einzelner Personen. Wie sollen die denn in der Lage sein, diese Vielfalt an Problemen, die hier angesprochen wurde, zu bearbeiten? – Ich bewundere wirklich die Art und Weise, wie CDU und Grüne immer wieder versuchen, das, was ich gerne herausstellen wollte, hier mit Nebelkerzen einfach total zu chaotisieren. (Vereinzelter Beifall SPD, Beifall Dr. Heiner Garg [FDP] und Sybilla Nitsch [SSW]) Sie merken gerade: Die FDP, der SSW, wir, wir bemühen uns hier gerade wirklich, gemeinsam zu schauen, ob es einen gemeinsamen Weg gibt. Wir merken es doch: Wir haben in einem vorherigen Tagesordnungspunkt über die Drogenproblematik gesprochen, die nicht nur in den Städten besteht, sondern überall im Land ist. Das war nur deshalb mein einziges Argument, weil wir aus dem Bericht erfahren haben, dass das überall ein Problem ist und man diesen präventiven Ansatz verfolgen sollte. Das war nur mein Beispiel. Ich wollte hier gar nicht mit Ihnen über Drogen reden. Ich will noch einmal sagen: Die Gesellschaft lebt nicht nur in „Ich bin hier Kommune, und da bin ich zuständig“ oder „Das ist das Quartier, das ist die Schule, und das ist das Amt“, sondern es geht um den Alltag der Menschen. Gerade in diesen Quartieren, und das will ich einmal sehr, sehr deutlich sagen, wo der soziale Zusammenhalt schwindet, wo gefühlt alles irgendwie kaputtgeht – was glauben Sie denn, wer als erstes dort steht und diese Stimmen dann einfängt? Die Menschen müssen Vertrauen in den Staat haben. Vertrauen in den Staat haben sie, wenn wir auch vor Ort und ansprechbar und sichtbar sind. (Beifall SPD, FDP und SSW) Zu dem Argument, die Kommunen sollen das alles alleine richten, weil das kommunale Aufgabe ist. Wir werden 2027 ein sehr, sehr schwieriges Haushaltsjahr bekommen, alle miteinander, der Bund wie das Land. Glauben Sie mir: Den Letzten beißen (Serpil Midyatli) immer die Hunde, und das sind die Kommunen. Glauben Sie nicht, dass wir mit den Floskeln durchkommen werden, die früher immer genutzt worden sind: „Dafür ist der Bund zuständig, dafür das Land und dafür die Kommune“! Wir haben die Aufgabe und die Pflicht, unseren Job vernünftig zu machen, aber die Kommunen müssen ausreichend ausgestattet werden, damit sie all ihre Aufgaben erfüllen können und der soziale Zusammenhalt erhalten bleibt. Wenn es um Quartiersmanager und Quartiersmanagerinnen geht, ist das ein guter Ansatz. Lassen Sie uns das noch einmal im Ausschuss miteinander besprechen. Mein Kollege Hölck macht Ihnen gleich noch mal eine CharmOffensive. Ich hoffe, Sie lassen sich noch einmal bewegen. (Beifall SPD und SSW – Zurufe)