Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Regierungserklärung des Ministerpräsidenten war wohl selten so dringend erforderlich geworden wie jetzt diese. (Heiterkeit Beate Raudies [SPD]) Denn die schwarz-grüne Bildungspolitik ist in der Tat sehr erklärungsbedürftig. Herr Kollege Petersdotter, haben Sie das so wahrgenommen, dass Sie der Abschluss sind? (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, nee!) Das war es noch nicht. Da kommt noch ein bisschen was. Über die Bedeutung der Bildung wurde heute schon vieles gesagt. Wir müssen uns tatsächlich vor Augen führen, was Aufgabe des Staates ist. Das fragen wir uns als Liberale öfter als andere, kritischer zumindest. Ich meine: Was kann man einem jungen Menschen besseres mitgeben als seine beste Bildung, damit er ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen kann? Das liegt im Interesse der einzelnen jungen Menschen, aber auch unserer Gesellschaft insgesamt. Aus meiner Sicht ist dieser Gedanke in den letzten Jahren ein Stück weit verloren gegangen. Das ist eine der wichtigsten Kernaufgaben des Landes, jedoch setzen CDU und Grüne seit dem Regierungswechsel die falschen Schwerpunkte. Das ist das Problem, und deswegen debattieren wir hier heute: weil Sie die falschen Schwerpunkte gesetzt haben. (Beifall FDP, SPD und SSW) Der Bildungsbereich, auch wenn der Kollege Petersdotter versucht hat, das heute ein bisschen zu verklären, musste bei CDU und Grünen in erheblichem Maße zur Haushaltskonsolidierung beitragen. In erheblichem Maße! Sie haben bei der letzten Landtagswahl de facto über 700 Lehrerstellen abgebaut. Und ja, die Haushaltslage ist schwieriger geworden, aber das wäre in dieser Form überhaupt nicht notwendig gewesen. Es war ein Fehler, dass Sie das gemacht haben, (Beifall FDP, SPD und Jette WaldingerThiering [SSW]) ein gewaltiger Fehler, vor dem wir immer wieder gewarnt haben. Die bildungspolitische Bilanz dieser Wahlperiode ist vor allem aus diesem Grund verheerend. Wir hatten Ihnen bei den Haushaltsberatungen vor gerade einmal neun Wochen vorgeschlagen, den Abbau dieser rund 700 Lehrerstellen komplett rückgängig zu machen, um den Unterrichtsausfall in diesem Land, der erschreckend ist, zu bekämpfen. Sie hatten dies vehement abgelehnt und uns und den Menschen in Schleswig-Holstein mit Selbstbewusstsein hier erklärt, dass Ihr Haushalt genau der richtige Weg sei. Wir freuen uns jetzt, dass der öffentliche Druck immerhin dazu geführt hat, dass Sie sich erneut, bereits nach wenigen Wochen, ein Stück weit korrigieren müssen. Aber Sie gehen hier nicht in die bildungspolitische Offensive, sondern Sie nehmen nur aus Sorge vor der Landtagswahl zwei weitere Kürzungen bei den Lehrerstellen zurück. Mehr ist es nicht. (Beifall FDP, SPD und SSW) Das sind die 200 Lehrerstellen, die zu diesem Schuljahr schon gestrichen wurden, und die 54 Stellen, die zum kommenden Schuljahr in der Oberstufe gestrichen werden sollten. Das ist eine kleine Kurskorrektur, mehr nicht. Herr Ministerpräsident, Sie haben heute aus meiner Sicht eine große Chance verpasst, um für einen Neuanfang noch rechtzeitig vor der Landtagswahl zu sorgen. (Zuruf SSW: Ja!) Wir haben heute sehr viel Selbstzufriedenheit vom Ministerpräsidenten und von den Fraktionsvorsitzenden der koalitionstragenden Fraktionen gehört. Ich war ein wenig an das erinnert, was ich heute Morgen aus Washington gesehen habe: State of the Union. Da gab es auch sehr viel Selbstbewusstsein und wenig Realität. (Beifall FDP und vereinzelt SPD – Heiterkeit Jette Waldinger-Thiering [SSW] – Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zurufe SPD) – Der Kollege Petersdotter hat es endlich gemerkt. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) (Christopher Vogt) Wie kann man sich nur so, meine Damen und Herren, für etwas abfeiern, wenn man nur einen kleinen Teil davon zurückgibt, was man vorher weggenommen hat? Ich frage mich wirklich, wie man das so machen kann. (Beifall FDP und SPD) Mit Verlässlichkeit hat das überhaupt nichts zu tun, ganz im Gegenteil. Es sind auch keine zusätzlichen Stellen, wenn man unter öffentlichem Druck auf das Streichen von Stellen verzichtet. Sie verkaufen hier Stellen und Gelder als etwas Neues und Zusätzliches, was vorher schon längst da war. Ich glaube, der Ministerpräsident geht zu Hause mit den alten Klamotten an den Kleiderschrank und sagt zu seiner Frau: Guck mal, Schatz, ich habe neu eingekauft. (Heiterkeit SSW) Das ist die gleiche Logik: Man verkauft etwas als etwas Neues, was schon längst da war. (Zurufe SSW) Das machen Sie hier an einer Stelle, die extrem wichtig für unser Land ist, und das finde ich, ehrlich gesagt, in dieser Form verantwortungslos – das will ich ganz deutlich sagen. (Beifall FDP und SPD) Wenn der Ministerpräsident eine Schuldiskussion in Eckernförde braucht, um zu erkennen, wie wichtig in diesen Zeiten der WiPo-Unterricht ist, (Zuruf Peer Knöfler [CDU]) und wenn die Bildungsministerin eine erfolgreiche Onlinepetition eines Geschichtslehrers aus Heide braucht, um zu erkennen, wie wichtig in diesen Zeiten der Geschichtsunterricht ist, dann lässt das bildungspolitisch unangenehm tief blicken, meine Damen und Herren. Das ist doch ein bildungspolitischer Offenbarungseid. (Beifall FDP, SPD und SSW) Bemerkenswert finde ich die Tatsache, dass jetzt die zuständigen Minister bei Pressekonferenzen immer von den Fraktionsvorsitzenden des Koalitionspartners begleitet werden; das finde ich sehr schön. (Beifall SPD – Serpil Midyatli [SPD]: Wenn sie es brauchen!) Auch das lässt tief blicken, wie es um die Koalition im Inneren steht, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, SPD und SSW – Zuruf Ministerpräsident Daniel Günther) – Ja. Wenn man ständig betonen muss, wie toll die Ehe ist, dann ist sie meistens nicht so toll, Herr Ministerpräsident. Das sagt mir meine Lebenserfahrung. Die Finanzministerin weiß, was ich meine. (Beifall FDP und SSW – Heiterkeit CDU und vereinzelt SPD) Wir hatten Ministerin Prien vor knapp einem Jahr, als sie bemerkenswerterweise zur Bundesbildungsministerin befördert wurde – was viel über die Leistungsgerechtigkeit in diesem Land aussagt –, zu einem Neustart in der Bildungspolitik aufgefordert. Das war kein oppositioneller Reflex, was uns immer sofort vorgeworfen wird, (Beifall FDP und SPD) sondern eine schlichte Notwendigkeit für die Bildungschancen der jungen Generation in SchleswigHolstein und für die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes. Die deutlich verschlechterten Ergebnisse in allen Bildungsrankings sprechen eine glasklare Sprache: Wenn zum Beispiel über 20 Prozent der Viertklässler nicht mehr richtig lesen und schreiben können, dann ist das kein Warnsignal mehr, das ist eine absolute Katastrophe für die betroffenen Kinder, aber auch für die Gesellschaft insgesamt. Es waren in früheren Jahren deutlich weniger. Das waren oft nur circa sieben Prozent, die die Mindeststandards nicht erfüllt haben; das war dann wenig überraschenderweise auch die Quote derer, die später ohne Schulabschluss geblieben sind. Wenn wir jetzt über 20 Prozent bei den Grundschülern reden, dann muss man kein Prophet sein, um zu wissen, wohin das führt. Das ist eine dramatische Entwicklung, meine Damen und Herren. (Anhaltender Beifall FDP, SPD und SSW) Es reicht bei diesen verheerenden Ergebnissen nicht, immer zu sagen: Ja, gut, wir hatten eine Pandemie, jetzt haben wir mehr Migration. Ja, das hat dazu beigetragen, aber es reicht doch nicht, sich auf diese Begründung zurückzuziehen. Jetzt kommt wahrscheinlich: Ja, jetzt haben wir so viele Probleme mit Social Media, und die trinken alle Energydrinks und so weiter. Das kommt demnächst wahrscheinlich noch dazu. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Zucker!) Aber, meine Damen und Herren, diese Erklärungen reichen nicht mehr aus. Man muss endlich auf diese Entwicklung bildungspolitisch viel stärker reagieren, wenn man diese bildungspolitische Katastrophe noch abwenden will. Es braucht doch gerade in den Grundschulen mehr Lehrkräfte und mehr Unterrichtsstunden und nicht weniger. (Christopher Vogt) (Serpil Midyatli [SPD]: Nicht weniger!) Das jetzt zulasten der Grundschulen umzuverteilen, macht mich fassungslos. Das macht mich wirklich fassungslos. (Beifall FDP, SPD und SSW) Bildungsministerin Stenke hatte den von uns im vergangenen Jahr geforderten Neustart in der Bildungspolitik ganz offen abgelehnt. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja!) Er sei nicht notwendig. Das kommt auch deshalb nicht so sehr überraschend, weil Bildungsministerin Stenke vorher acht Jahre die zuständige Staatssekretärin war. Wir schätzen Frau Stenke sowohl menschlich als auch fachlich, aber dieses Festhalten an der falschen schwarz-grünen Schwerpunktsetzung und dieses permanente Schönreden von offenkundigen Problemen an unseren Schulen finde ich zunehmend problematisch, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, SPD und SSW) Frau Ministerin, unsere Zweifel sind auch in der letzten Woche nicht kleiner geworden, ganz im Gegenteil. Ich frage mich: Was hat Bildungsministerin Stenke vom 18. Februar 2026 mit der Bildungsministerin Stenke vom 19. Februar dieses Jahres zu tun? Am 18. Februar erschien eine bemerkenswerte Meldung der Deutschen Presse-Agentur. Darin heißt es – ich zitiere –: „Auf die von der Opposition scharf kritisierten bisherigen Einsparungen sagte die CDUPolitikerin der Deutschen Presse-Agentur, in den vergangenen zehn Jahren habe es einen enormen Bildungsaufwuchs gegeben. ‚Die Ausstattung der Schulen und die Unterrichtsversorgung unterscheiden sich meilenweit von dem, was wir vorgefunden haben“, sagt die Ministerin. ‚Es ist klar, dass die Opposition das nicht erzählt.‘“ Doch, Frau Ministerin. Ich rede darüber sehr regelmäßig, weil das die traurige Realität Ihrer Regierungsbilanz seit 2022 betrifft. Während die Jamaikakoalition konsequent Jahr für Jahr mehr Lehrerstellen aufgebaut hat, hat Schwarz-Grün immer mehr Lehrerstellen abgebaut – (Beifall FDP und SPD) de facto abgebaut, auch wenn hier etwas anderes erzählt wird. Jamaika hat den Unterrichtsausfall durch mehr Lehrkräfte bekämpft, Schwarz-Grün durch das Ausdünnen des Lehrangebotes, meine Damen und Herren. Das ist die Realität – bei der Kontingentstundentafel und so weiter. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich sage Ihnen auch: Den Bildungsabbau, den Sie in den letzten Jahren zu verantworten haben, hätten wir niemals mitgetragen. Sie sprechen neuerdings immer über die Lehrerstellen der letzten zehn Jahre. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Warum machen Sie das? Weil: Die Bilanz der letzten zehn Jahre sieht besser aus als die Bilanz der letzten vier Jahre; deshalb haben Sie jetzt den Zeitraum mit Blick auf die Landtagswahl verlängert. (Beifall FDP und SPD) Übrigens hat die Union vor zehn Jahren noch gar nicht regiert. Aber ich will nicht kleinlich sein. Die Ministerin erklärte dann weiter, es solle bald nicht mehr weiter im Bildungsbereich gekürzt werden, rechtfertigte aber noch mal die von SchwarzGrün geplanten Kürzungen in der Oberstufe damit, dass dort – ich zitiere –, „… zu viel Unterricht vorgesehen sei, so Stenke. Drei Fächer auf erhöhtem Niveau mit jeweils fünf Stunden hätten die Schüler nicht schaffen können. Das habe die Evaluation der Oberstufe gezeigt. Dazu kämen die anderen verpflichtenden Fächer. ‚Vor dem Hintergrund der Länderverständigung zur Oberstufenordnung war es notwendig, die Kurszahl in der Oberstufe zu reduzieren.‘ Jetzt belegen die Schüler nur noch zwei statt drei Fächer auf erhöhtem Niveau.“ Meine Damen und Herren, die Einschätzung, dass an schleswig-holsteinischen Schulen zu viel Unterricht erteilt wird, (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) hat die Bildungsministerin in diesem Bundesland komplett exklusiv. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich besuche viele Schulen und spreche mit vielen Schulleitern. Dass dort zu viel Unterricht stattfindet, ist nicht das Thema. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Übrigens: Theoretischer Unterricht ist noch mal was anderes als Unterricht, der tatsächlich stattfindet – das hatten wir ja auch schon. Aber diese Aussagen hat die Bildungsministerin, wie gesagt, am 18. Februar veröffentlichen lassen. Noch am selben Tag hat die Landesregierung zu einer Pres- (Christopher Vogt) sekonferenz am darauffolgenden Tag eingeladen, auf der diese verheerenden Pläne von derselben Bildungsministerin Gott sei Dank abgeräumt wurden. Da waren dann die vermeintliche Überlastung der Schülerinnen und Schüler, die vorgenommene Evaluation und die Absprache in der Kultusministerkonferenz innerhalb eines Tages plötzlich kein wichtiges Argument mehr – innerhalb eines Tages! Meine Damen und Herren, was ist denn in diesen Stunden innerhalb der Koalition passiert? (Zuruf Anne Riecke [FDP]) Was ist denn da passiert? Das möchte ich gerne mal wissen. Wer hat denn interveniert? Die grüne Fraktion, die CDU-Fraktion, der Ministerpräsident? (Dr. Heiner Garg [FDP]: Habersaat! – Martin