Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Diese Debatte lässt mich an mancher Stelle ein wenig ratlos zurück. (Birte Pauls [SPD]: Nicht nur dich!) Um es mal so zu sagen: Ich glaube, und das ist sehr freundlich ausgedrückt, sie ist von dem einen oder anderen Missverständnis geprägt. Ich beginne mal mit dem 6. Februar 2026. Im Sozialausschuss stellt die GEW die Ergebnisse einer Umfrage zur Arbeitszufriedenheit und zu anderen Punkten vor. Da gibt es dann folgende Presseberichterstattung in der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung: Touré nimmt das ernst, sagt aber auch, dass die Umfrage nicht repräsentativ ist. Sie werde demnächst eine eigene Erhebung vorstellen. Wenn sie eine eigene Erhebung vorstellt, dann muss es eine eigene Erhebung geben. Herzlichen Glückwunsch, dass Sie heute, am 25. Februar 2026, eine solche Erhebung von der Landesregierung einfordern. Was soll das eigentlich? Was soll das denn? (Beifall FDP, SPD und SSW) Das größtes Missverständnis oder die größte Irritation haben allerdings Sie, Frau Ministerin, bei mir ausgelöst. Sie sagten, die Leitlinien, die Sie vorgestellt hätten und die überarbeitet worden seien – das ist nach den Anpassungen auch richtig und notwendig –, seien seit mehr als zehn Jahren nicht überarbeitet worden. Komisch, habe ich da irgendwas nicht mitgekriegt? Die letzten komplett überarbeiteten Leitlinien sind aus dem Februar 2020 und haben sich unter anderem mit der Partizipationsorientierung, der Genderorientierung, der interkulturellen Orientierung, der Inklusionsorientierung, der Lebenslagenorientierung und der Sozialraumorientierung beschäftigt; ich lese das jetzt nicht alles weiter vor. Vielleicht war das ja ein Versehen, und Sie haben einfach gesagt: mehr als zehn Jahre. Denn natürlich haben wir in Jamaika die Bildungsleitlinien komplett neu überarbeitet und vorgestellt. (Beifall FDP – Zurufe Martin Habersaat [SPD] und Beate Raudies [SPD]) Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, ganz ehrlich: Ihr heute nachgeschobener Konterantrag zu unserem Wunsch, eine Studie in Auftrag zu geben, hat mich sprachlos gemacht, und ich bin selten sprachlos. (Zuruf: Ja!) Noch einmal: „KiTa für alle“ ist ganz prima. Dann kann ich nämlich noch einmal sagen, was ich im Einzelnen davon halte. Punkt eins. Das Geld, das im Zweifel nicht ausgegeben wird, weil die Anmeldezahlen derzeit regional sehr unterschiedlich zurückgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, (Beate Raudies [SPD]: Jawohl, so ist es!) bleibt im System. Das finde ich gut, und ich finde es auch richtig, dass es im System bleibt. Das ist es dann aber schon fast. (Beate Raudies [SPD]: Genau!) Eine große Kunst sind die regionalen Unterschiedlichkeiten. Zum Beispiel werden Kiel und Flensburg weiterhin Wartelisten haben, während in anderen vielleicht etwas ländlich geprägten Gegenden der eine oder andere Platz nicht besetzt wird. Die Aufgabe der Landesregierung ist es, ein Instrumentarium für den Ausgleich zu suchen und dieses vorzustellen. Ich finde, das ist Ihnen bislang nicht überzeugend gelungen. Punkt zwei. Ja, Sie nähern sich jetzt bei den Ausfallzeiten an die Zahl an, die in der Evaluation (Dr. Heiner Garg) steht. Das sind 22 Tage. Ich frage mich, warum Sie nicht ein einziges Problem mal richtig lösen. Mit den 35 Millionen Euro hätten Sie das anpacken können. (Beifall FDP und SPD) In Wahrheit ging es aber – jedenfalls ist das meine Vermutung – nie darum, ein Problem endlich einmal abzuhaken, damit man sich dem nächsten widmen kann. Nein, es sollte ein 10‑Punkte-Programm sein. Schade, dass es nicht für ein 20-Punkte-Programm gereicht hat. Also: Viel Show, aber in Wahrheit ist dabei gerade für die Erzieherinnen und Erzieher wenig herausgekommen. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Nein, ich werde nicht behaupten, dass Sie die Finanzmittel für den Fachkraft-Kind-Schlüssel rechnerisch im Zweifel nicht zur Verfügung stellen. Ich sage aber, dass die Abkehr vom festen FachkraftKind-Schlüssel falsch war. Sie hätten einen längeren Atem gebraucht, weil mit dem festen FachkraftKind-Schlüssel das klare Signal an die Beschäftigten gesandt werden sollte: Wir haben es kapiert. Es muss sich etwas ändern. Deswegen verbessern wir langfristig die Arbeitsbedingungen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Herr Koch, Sie schütteln heute zu etwas den Kopf, das Sie damals mit Überzeugung mitbeschlossen haben. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) Wir wollten uns einem Fachkraft-Kind-Schlüssel von 3,0 nähern und die Fachkräfte nicht so überstrapazieren, wie das heute der Fall ist. (Beate Raudies [SPD]: Genau!) Was da präsentiert wurde, überzeugt mich heute von allen kitapolitischen Debatten am allerwenigsten. – Vielen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW – Tobias Koch [CDU]: Geschlossene Kitas im ganzen Land! – Beate Raudies [SPD]: Genau!)