Dr. Heiner Garg

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich sehe das genauso wie Sie. Ich finde das grundsätzlich komplett richtig. Aber gerade weil Sie das Anliegen nicht infrage gestellt haben, wäre es doch ein guter Punkt, das einmal im Ausschuss miteinander zu bereden, weil wir noch eine ganze Menge Fragen dazu hätten. Ich weiß ja: Weg damit! Dann haben Sie die Oppositionslastanträge nicht mehr vor der Nase. Aber wenn wir alle dasselbe wollen, könnten Sie an der Stelle vielleicht dafür sorgen, dass wir im Ausschuss einmal die Gelegenheit haben, darüber zu reden. Ich teile nämlich ausdrücklich das, was Sie gesagt haben. – Ich möchte einmal grundsätzlich sagen, dass ich mich sehr freue, dass Sie das als guten Antrag empfinden, weil ich am Wochenende die Stellungnahme Ihres stellvertretenden Parteivorsitzenden gelesen habe, der gesagt hat, Sozialarbeiter_innen seien in diesem Land alle überflüssige Menschen. Als Sozi- (Nelly Waldeck) alarbeiterin habe ich mich davon latent angegriffen gefühlt, muss ich ganz ehrlich sagen. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass wir hier eine FDP mit einer anderen sozialpolitischen Haltung sitzen haben. Zu der Frage: Wir haben eine Tagesordnung im Sozialausschuss, die fast das gesamte Jahr durch geht. Wir machen eine wahnsinnige Befassung mit einzelnen Themen. Ich muss tatsächlich sagen, dass ich an dieser Stelle nicht den Mehrwert erkenne. Ich habe auch nicht so viel Beratungsbedarf, weil ich einfach sehe, dass hier eine kommunale Aufgabe auf Landesebene gezogen werden soll und deswegen sehe ich da keinen großen Mehrwert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir haben die Förderung auf 100 Prozent erhöht, und wir haben dafür gesorgt, dass sie grundsätzlich in jeder Maßnahme des sozialen Zusammenhalts mitgedacht werden soll. Deswegen verstehe ich die Zielrichtung des Antrags nicht, einen Ausgleich für weggefallene Fördermittel zu schaffen. Denn es sind zumindest in der Städtebauförderung keine Fördermittel weggefallen. Das Quartiersmanagement in der Städtebauförderung ist darauf ausgerichtet, soziale Bedarfe zu erkennen, niedrigschwellig mit Bürger_innenbeteiligung zu organisieren und für diese Lösungen zu erarbeiten. Das zielt noch einmal auf dieses Thema Befristung der Maßnahme ab: Wenn ich mir zum Beispiel Gaarden angucke, wurden dort wahnsinnig sinnvolle Maßnahmen vom Quartiersmanagement identifiziert, die abgearbeitet werden sollen. Ich gucke aber jetzt fünf Jahre danach auf dieses Programm und sehe, dass die Maßnahmen nicht alle abgearbeitet sind. Nach dem Quartiersmanagement muss man in eine Umsetzungsphase gehen. Dazu braucht es nicht das Quartiersmanagement, sondern es braucht eben zielgerichtet die Sozialarbeit, die im Stadtteil stattfindet. Es braucht das Geld für die sozialen Projekte. Die müssen dann in die Umsetzung kommen. Es geht dann nicht weiter um die Vernetzung und die Frage, was braucht es eigentlich. Deswegen ist die Zielrichtung gut, aber wir brauchen da andere Maßnahmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Dann wird in dem Antrag – für mich relativ unabhängig davon – die Förderung aufsuchender Sozialarbeit für Brennpunktstadtteile, für Stadtteile mit besonderen sozialen Herausforderungen, gefordert. Ich finde das total unterstützenswert. Ich weiß, wie wichtig das ist. Gleichzeitig ist das eine absolut klassische kommunale Aufgabe. Sicherlich kann das Land weitere freiwillige Leistungen übernehmen, kann fördern, kann Anreize setzen. Aber gleichzeitig muss ich sagen, dass diese Förderprogramme, die vorsehen, dass wir einen Teil beitragen und die Kommunen dann einen eigenen Teil beitragen, in einer Zeit, in der Kommunen gerade eher Stellen ab‑, als weiter aufbauen, nicht wirksam werden können. Viele Kommunen haben bereits aufsuchende Sozialarbeit. Ich glaube nicht, dass sie dann zusätzlich einstellen, wenn sie es selber mitfinanzieren müssten. Ich bezweifle, dass das eine große Wirkung entfalten würde. Abgesehen davon ist es wirklich eine klassische kommunale Aufgabe. Ich stelle mir schon so ein bisschen die Frage, ob das die große neue Antwort sein kann. Denn zumindest von den Brennpunktstadtteilen, mit denen ich mich auseinandergesetzt habe, weiß ich, dass es eine breite aufsuchende soziale Arbeit gibt, die dort ihre wichtige Arbeit macht. Das ist kein neuer Vorschlag, um die sozialen Probleme zu bearbeiten. Deswegen sage ich vielen Dank für den Aufschlag. Ich finde es gut, dass wir uns mit dem Thema auseinandersetzen, glaube aber, die Lösungen helfen an der Stelle nicht unbedingt. – Vielen Dank. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)