Beate Raudies

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition! Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie unseren Antrag bewusst missverstehen, weil Sie einfach das Geld nicht ausgeben wollen. Das ist die einzig sinnvolle Erklärung, die mir für Ihre Haltung einfällt zu all dem, was SSW, FDP und SPD Ihnen hier vorgestellt haben, worum es bei diesem Thema geht. Eine andere Erklärung gibt es nicht. Sie wollen einfach kein Geld dafür ausgeben. (Beifall SPD, FDP und SSW) Sonst hätten Sie die Argumente gehört. Herr Hölck hat gesagt, dass es um Maßnahmen geht, bei denen die Städtebauförderung lange ausgelaufen ist. Ich nehme einmal nicht Kiel-Gaarden. Sie wissen, dass ich aus Elmshorn komme. Ich nehme Itzehoe noch dazu. Da gab es vor 20 Jahren einen Vermieter, der Thormählen hieß. Der hat ganze Wohnungsbestände runterrocken lassen. Es hat viel Engagement von Bund, Land und Kommunen gebraucht, um diese Stadtteile über das Städtebauförderungsprogramm Soziale Stadt wieder aufzuwerten, mit viel Geld für die bauliche Instandhaltung und Neugestaltung der Quartiere, für Umfeldgestaltung, für schöne Aufenthaltsflächen, für Sozialarbeit und vieles mehr. Zu diesem Programm gehörte selbstverständlich auch Quartiersmanagement. Das hat ganz viel angeschoben, und es ist auch noch ein bisschen weitergeführt worden, nachdem das Städtebauförderungsprogramm ausgelaufen ist. Jetzt ist es ausgelaufen, und in keiner Kommune gibt es jetzt noch diese Unterstützung. Trotzdem wäre das so dringend. Wenn Sie in Elmshorn – für Itzehoe kann das die Kollegin Herdejürgen sagen – ins Quartier gehen, sehen Sie, dass der Erfolg, der damals entstanden ist, jetzt vielleicht den Bach runtergeht, weil wir zu geizig sind, hier ein paar tausend Euro für eine Person auszugeben, die sich um den Stadtteil kümmert, die die Not und die Sorgen von Menschen aufnimmt, die Ansprechpartner ist für die Kommunalpolitik, für die Polizei und für viele andere, die in dem Stadtteil arbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe nicht, wie Sie zu dieser Haltung kommen. (Beate Raudies) (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP])