Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Einerseits also könnte man es so verstehen. Trotzdem wird im letzten Absatz geschildert, dass die Förderung kompensieren soll für Bereiche, die bis- (Nelly Waldeck) her nicht gefördert sind. Und dann steht dort: „und aufsuchender Sozialarbeit nicht alleine von der Aufnahme in ein Städtebauförderprogramm abhängen“. Da wird es also mit integriert, wird mit benannt. Das war Teil meiner Verwirrung, auch weil aufsuchende Sozialarbeit nie Teil der Städtebauförderung war. Deswegen finde ich das durchaus irritierend. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Aber ich will noch einmal sagen, weil Sie hier diese eine Maßnahme vorstellen, die ich ja auf kommunaler Ebene absolut wichtig und richtig und unterstützenswert finde. Sie stellen sich hier hin und sagen, damit könnten alle Probleme gelöst werden. (Serpil Midyatli [SPD]: Gar nicht wahr! Geht das schon wieder los?) Wir haben am Anfang Ihrer Rede einen sehr langen Absatz zum Thema Wohnraumschutzgesetz gehört und warum das nicht funktioniert. Ich bin durchaus offen: Lasst uns super gerne in den Ausschüssen darüber diskutieren, welche Probleme noch mit dem Wohnraumschutzgesetz bestehen, wie wir da zu mehr Wirksamkeit kommen. – Ich könnte beschwören: Es wird nicht die Wirksamkeit erhöhen, wenn wir Quartiersmanager_innen haben, die ansprechbar sind für Personen, wenn sie Probleme mit ihren Immobilien haben. Da sind wir doch inzwischen ein großes Stück weiter. Wir haben eine rechtliche Grundlage geschaffen. Jetzt guckt man sich an, an welchen Stellen die nicht funktioniert. Ähnlich ist es mit dem Programm „Gaarden hoch 10“. Darin enthalten ist die Verbesserung von Sicherheit und Sauberkeit. Alle wissen, dass es in Gaarden eine Müllproblematik gibt, alle wissen, dass es eine Sicherheitsproblematik gibt. Beide Probleme werden nicht dadurch gelöst, dass wir eine Quartiersmanagerin mehr auf dem Ostufer sitzen haben, die sich anguckt, warum das so ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir sind in vielen Bereichen deutlich weiter. Lassen Sie uns diese Themen gern im Ausschuss diskutieren. Wir können auch Gaarden gern einmal in den Ausschuss ziehen und die Fragen im Ausschuss diskutieren. Ich glaube, nur mit dem Vorschlag, ein Quartiersmanagement einzurichten, werden die Probleme nicht gelöst. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)